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Efgani Dönmez wurde schwarz

Der ehemalige grüne Bundesrat Efgani Dönmez hat leider eine scharfe Kurve nach rechts gezogen, er kandidiert für die Kurz-ÖVP als Integrationsfachmann.

Dass er überrissen hat, dass es nicht die Aufgabe der Politik sein kann, unpopulär zu agieren, gegen die Befürchtungen und Ängste, gegen die Interessen und Hoffnungen großer Teile der Bevölkerung aufzutreten, ist in Österreich irgendwie schon eine überraschend positive Erscheinung, er hat das ja in seiner grünen Partei erlebt, man erinnere sich wie heftig die Parteiführung wegen seiner Kritik am Türkensultan Erdogan und dessen Anhängern über ihn hergefallen ist und ihn in der Folge als Bundesrat abgesetzt hat, aber Dönmez hätte ja jetzt die Chance gehabt, gemeinsam mit Peter Pilz eine linke Liste zu unterstützen, die nicht nach einer völlig weltfremden Moral unpopulär agitiert und agiert, sondern die als ein Ansatz für eine Rückkehr in die Realität gesehen werden kann. Die ÖVP ist mit oder ohne Kurz immer die Partei der Konzerne und der Finanzwirtschaft gewesen, sie ist ja schließlich immer eine christliche Partei gewesen, die sich streng an die Bibel hält, speziell an Matthäus 25, 29: "Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat"

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Erste Wahlumfrage mit Peter Pilz

Am 7.7.2017 veröffentlichte Research Affairs eine erste Umfrage in welcher konkret auch nach einer Liste Peter Pilz gefragte wurde, hier das Ergebnis, in Klammer die Prozente, die bei der letzten Umfrage vor dem Ausscheiden von Pilz aus der grünen Kandidatenliste erfragt wurden (25.6.) und die auf halbe Prozent gerundeten Prozente der Nationalratswahlen 2013:

1. ÖVP-Liste Kurz 34 % (33 / 24) - Spannbreite 30 bis 38 %
2. FPÖ 25 % (24 / 20,5) - Spannbreite 22 bis 28 %
3. SPÖ 23 % (26 / 27) - Spannbreite 20 bis 26 %
4. Grüne 6 % (9 / 12,5) - Spannbreite 4 bis 8 %
5. Liste Pilz 5 % (- / -) - Spannbreite 3 bis 7 %
6. Neos 4 % (6 / 5) - Spannbreite 2 bis 6 %

Pilz hat ja bisher nur angekündigt, dass er nach dem Ende des Abfangjäger-Untersuchungsausschusses bekannt geben wird, ob er bei den Nationalratswahlen im Oktober mit einer eigenen Liste antreten wird. Allein mit diesem Statement erreichte er nun umfragemäßig bereits fast so viele Prozente wie die Grünen.

Hier drei YouTube-Clips mit und über Peter Pilz:

Peter Pilz im PROFIL-Interview: "Es gibt eine große Sehnsucht"

Der Abgeordnete Peter Pilz über Enttäuschungen in der Politik, eine eigene Liste bei der Nationalratswahl und das Leben nach der Politik.

DUMM Dümmer GRÜN > Grüne schmeißen Peter PILZ aus der Partei ! ? !

Oe24.TV - Grüne ohne Pilz - Düringer wirbt um Pilz: "A*löcher außekriegen!" Mit seiner "Nachricht vom Taxler an den streitbaren Peter Pilz" will Roland Düringer den Grünen-Aufdecker für seine Initiative gewinnen.

Peter Pilz ZiB2-Interview - Ich habe die Nase voll vom alten politischen System

Peter Pilz lässt offen, ob er bei der Nationalratswahl mit einer eigenen Liste antreten wird. Es entstehe jedoch eine Bürgerbewegung, viele haben genug vom alten politischen System und brauchen eine neue Partei.

Es gibt noch einige ähnliche Clips, aber keine neuen Interviews, die folgen erst bei der Bekanntgabe der Kandidatur.

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BRD: Verfassungsschutzbericht 2016

Im Juli legt das deutsche Innenministeriums jeweils den Verfassungsschutzbericht vor, in der Aussendung dazu heißt es:

"Die Zahl der gewaltorientierten Extremisten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2016 hervor, der von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen heute vorgestellt wurde.

Kräfteverschiebung innerhalb des Islamismus
Die Kräfteverschiebung innerhalb des Islamismus hin zur zunehmend gewaltorientierten beziehungsweise jihadistischen Salafistenszene hält dabei auch im Jahr 2017 weiter an. Bundesinnenminister de Maizière erklärte bei der Vorstellung: 'Islamistische Gewalttäter sind fast durchgängig salafistisch geprägt. Sie wurzeln damit in einem Milieu, das sich als entschiedenes Gegenmodell zur westlichen Gesellschaft präsentiert. Der anhaltende Zuwachs dieser Szene zeigt, dass der Salafismus in seiner Dynamik ungebrochen ist. Diese Bedrohung erfordert ein entschiedenes Einschreiten seitens des Staates.'

Höchststand an gewaltorientierten Rechtsextremisten
Innerhalb der rechtsextremistischen Szene schätzten die Verfassungsschutzbehörden im vergangenen Jahr 12.100 Anhänger und damit mehr als die Hälfte des Personenpotenzials als gewaltorientiert ein - der höchste Stand, seit diese Zahl statistisch erfasst wird. Dies schlägt sich auch in den Zahlen rechtsextremistischer Gewalttaten des Jahres 2016 nieder. Sie stiegen nach der besonders starken Zunahme im Jahr 2015 weiter an (2016: 1.600; 2015: 1.408; 2014: 990).

Mehr linksextremistisches Personenpotential
Im Bereich des Linksextremismus war die Zahl der Straf- und Gewalttaten 2016 im Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Zum einen fehlte es an Ereignissen, die Linksextremisten zu großen überregionalen Protestdemonstrationen nutzen konnten. Zum anderen wuchs das linksextremistische Personenpotenzial dennoch um 7 % auf 28.500 Personen an (2015: 26.700) und damit auf seinen höchsten Stand seit dem Jahr 2012. Mit mehr als 10 % fiel die Steigerung im Bereich der gewaltorientierten Linksextremisten am stärksten aus.
Der Innenminister zu diesen Entwicklungen: 'Eine Entspannung bei den Zahlen der politisch motivierten Kriminalität ist für das Jahr 2017 nicht zu erwarten. Für den bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg hat die linksextremistische Szene bereits seit Herbst 2016 intensiv mobilisiert. Die Möglichkeit zu demonstrieren ist verbrieftes Grundrecht unserer Demokratie. Ich appelliere jedoch an alle: Protest muss friedlich ablaufen! Sollte das nicht der Fall sein, werden die Sicherheitsbehörden klar und deutlich einschreiten.'

'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter' als eigenständiger Phänomenbereich
Erstmals werden auch 'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter' als eigenständiger Phänomenbereich in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen. Nach derzeitigem Stand zählen deutschlandweit etwa 12.800 Personen zur 'Reichsbürger und Selbstverwalter'-Szene, davon ca. 800 Rechtsextremisten. Die Szene ist insgesamt organisatorisch wie ideologisch äußerst heterogen. 'Reichsbürger' weisen eine hohe Affinität zu Waffen auf und sind oftmals gewaltorientiert. Ende letzten Jahres verfügten - basierend auf einer vorläufigen Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden - 700 von ihnen über Waffenerlaubnisse.
Der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat daher das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt angewiesen, die Erkenntnisse zu Reichsbürgern an die zuständigen Waffenbehörden der Länder zu übermitteln. Hier zeigen sich erste Erfolge: Bis Anfang Juni 2017 konnten ca. 100 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden.

Anstieg auch im Bereich des Ausländerextremismus

Auch das Anhängerpotenzial nichtislamistischer sicherheitsgefährdender beziehungsweise extremistischer Ausländerorganisationen stieg im Jahr 2016 an; insbesondere aufgrund des Zuwachses im Bereich der türkischstämmigen Rechtsextremisten.
De Maizière: 'Deutschland ist mehr denn je zuvor Spiegel und Resonanzboden innertürkischer Ereignisse. Der PKK und verschiedenen türkischen linksterroristischen Gruppierungen steht dabei eine inzwischen beachtliche Zahl organisierter türkischer Rechtsextremisten gegenüber. Das sich hieraus ergebene Spannungsfeld ist gekennzeichnet durch hohe Emotionalisierung, verbale Provokationen sowie - wenn auch in einem bislang geringen Umfang - körperliche Auseinandersetzungen.

Zunahme nachrichtendienstlicher Aktivitäten türkischer Stellen
Die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes musste nach dem missglückten Putschversuch in der Türkei auch eine Zunahme nachrichtendienstlicher Aktivitäten türkischer Stellen in Deutschland feststellen.
Dazu erklärte der Bundesinnenminister: 'Ich möchte unmissverständlich klarstellen, dass Ausspähungsaktivitäten und nachrichtendienstliche Einflussoperationen jedweder Art in Deutschland nicht toleriert werden. Jedem Verdacht auf illegale nachrichtendienstliche Aktivität wird mit Bestimmtheit nachgegangen'."

Soweit die Aussendung des BRD-Innenministeriums!
Der vollständige Verfassungsschutzbericht (338 Seiten und fast 4 MB!) kann hier downgeloaden werden.

Daraus ein Screenshot vom Islamismuspotential:


Und vom Rechtsextremismus dasselbe:


Und abschließend vom Linksextremismus

Die Chaotenausschreitungen in Hamburg bei der G2O-Konferenz werden die Zahlen für 2017 sicherlich nach oben treiben...

Im Islambereich hat man auch heuer wieder wenig konkrete Zahlen, speziell wird die Kategorie "gewaltbereit" bei den Islamisten gar nicht angeführt, über IS-Anhänger und Al Qalda weiß man offenbar vorsichtshalber nichts Gesichertes. Wenn man dazu noch berücksichtigt, dass der Islamanteil an der Bevölkerung irgendwo bei fünf Prozent liegt, dann ist offensichtlich das Extremismuspotential im Islambereich weitaus höher als sonst wo.

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