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Zweites Halbjahr 2015


Hasskriminalität!

ÖVP-Innenminister Karl Nehammer bemüht sich, die österreichische Polizeiarbeit an die menschenrechtlichen Standards vieler westlicher Staaten anzugleichen. Nun hat er einen ersten Bericht über Hasskriminalität vorgelegt, der die Zeit von November 2020 bis April 2021 erfasst. In diesem halben Jahr wurden 1.936 vorurteilsmotivierte Straftaten gezählt! Es geht um Vorurteile wegen der Herkunft oder Hautfarbe, des Geschlechts, der Religion, der sexuellen Orientierung, des Alters, einer Behinderung, eines sozialen Status oder einer Weltanschauung. Die meisten Täter sind junge männliche Österreicher, die meisten Hassdelikte werden in Salzburg, Oberösterreich und Vorarlberg verübt. Siehe https://www.krone.at/2467311 !

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KZ-Verband: Straßenumbenennung in Salzburg gefordert

Am 25. Juli hat der KZ-Verband Salzburg anlässlich der Eröffnung der 101. Salzburger Festspiele den nach dem NS-belasteten Dirigenten Herbert von Karajan (1908 – 1989) benannten Platz symbolisch auf den antifaschistischen Schriftsteller Bertolt Brecht (1898 – 1956) umbenannt. Der Schauspieler Florian Friedrich las zur Aktion Texte von Bertolt Brecht und Thomas Bernhard. Siehe Symbolische Umbenennung des Salzburger Karajan-Platz in Bertolt-Brecht-Platz! Der Sprecher des KZ-Verbandes Salzburg, Siegfried Trenker, zeigt der Stadtpolitik, wie es ginge …

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Razzien bei rechtsextremen Gruppen

Darüber berichteten Zeit im Bild und andere Medien am 10.7.2021

In Wien, Niederösterreich und Burgenland wurden im Laufe des Juli umfangreiche Ermittlungen gegen Neonazis vorgenommen
, es wurden dabei nicht nur diverse NS-Propaganda-Materialien und NS-Devotionalien sichergestellt, sondern auch zahlreiche Schusswaffen mit Munition, wie am obigen Bild zu sehen (Screenshot aus der ZiB1 vom 10.7.)
Einer der Hauptverdächtigen sagte aus, man habe eine "Miliz der Anständigen" gründen wollen. ÖVP-Innenminister Karl Nehammer sagte darüber: "Extremismus ist eine Gefahr für das demokratische Zusammenleben in einer Gesellschaft. Die neue Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst wird daher auch verstärkt Maßnahmen im Bereich der Extremismus-Prävention setzen".
PS: Als einer der mutmaßlich Tatbeteiligten wurde Peter Binder genannt, inzwischen steht das sogar schon in WIKIPEDIA!

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Ist Kickl für die FPÖ ein Plus- oder Minus-Mann?

Die FPÖ wurde seinerzeit durch die Ibiza-Affäre vom Strache im Mai 2019 von der Mittelpartei zu einer deutlich kleineren Partei eingeschrumpft. Hier die FPÖ-Prozente bei den Nationalrats- und EUwahlen von 1983 bis 2019:


Nach der Hochblüte unter Jörg Haider ging's anfangs des neuen Jahrhunderts, in der Zeit der Koalition mit der ÖVP, schon einmal tief hinunter, Strache wurde 2005 Parteiobmann und brachte die Partei wieder hinauf, die NRW 2017 erbrachte fast 26 %, aber 2019 ging es Ibiza-bedingt wieder hinunter. 2020 lag die Partei bei den Wahlumfragen meist zwischen 12 und 15 %, 2021 lagen die Umfragen von Jänner bis Mitte April meist im Bereich von 16 bis 18 %, hier die aktuelle Umfragetabelle (Screenshot Wikipedia):

Man sieht sogar einen Hinaufrutscher auf 20 %, die meisten Umfragen brachten 16 bis 18 FPÖ-%.

Die Zeitung "Österreich" lässt jede Woche eine Wahlumfrage für die Sonntagszeitung machen, am 13.6.2921 titelte sie die aktuelle Umfrage so:
"Umfrage-Watsche für Kickls Blaue".
  Der neue FPÖ-Chef nach dem Rücktritt des meist ruhig und gelassen auftretenden Hofer brachte keine Verbesserung, hier das Resultat: ÖVP - wie vorigen Sonntag - 35 %, die SPÖ 23 % (statt 24 % letzten Sonntag), FPÖ 14 % (15 %), Neos 12 % (12 %), Grüne 12 % (11 %) -  extra wurde nach Kickl gefragt, wie wird die FPÖ-Entwicklung unter Kickl sein?  14 % trauten ihm deutliche Stimmengewinne zu, 41 % meinten, er könne die Partei bei 20 % stabilisieren und 45 % vermuten hinkünftige Stimmenverluste für die FPÖ. Für die Frage, ob eine Kickl-FPÖ regierungsfähig sei, sagten 13 % ja, 15 % eher ja, 19 % eher nein und 53 % nein! Es   wurde auch ein Vergleich mit Hofer abgefragt, 16 % hielten Kickl für besser 28 % für gleich gut und 55 % für schlechter...

Schaut also nicht so aus, als brächte der Kickl der FPÖ Gewinne...

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FPÖ-Vorsitzender Norbert Hofer zurückgetreten

Nach seinen Angaben aus gesundheitlichen Gründen, er gab dies am 1.6.2921 bekannt. Sein größter politischer Erfolg waren die Bundespräsidentenwahlen 2016, im ersten Durchgang erhielt er bereits 35 % der Stimmen, Zweiter war der Grüne van der Bellen mit 21,34 %, die anderen Kandidaten schieden aus, der ÖVP-Kandidat Andreas Khol hatte nur 11,12 % erhalten und der SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer nur 11,28 %, die unabhängige Kandidatin Irmgard Griss hatte 18,94 % erreicht. Bei der Stichwahl erhielt in der ersten Variante erhielt Hofer 49,65 % und van der Bellen bekam 50,35 %, die Wahl musste wegen Gesetzwidrigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen wiederholt werden, das ergab 53,79 % für van edr Bellen und 46,21 für Hofer. Das knappe Ergebnis lag wohl daran, dass Hofer nicht krawallierte, sondern sich um ruhige und sachliche Auftritte bemühte.

Hofer war seit 2006 Nationalratsabgeordneter, seit Oktober 2013 ist er Dritter Nationalratspräsident. In der Regierungskoalition mit der ÖVP nach der Nationalratswahl 2017 wurde Hofer Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.

Die Ibiza-Affäre vom Mai 2019 führte zum Rücktritt des damaligen FPÖ-Vorsitzenden Strache und für ein Ende der Koalition mit der ÖVP von Kanzler Kurz und zu Neuwahlen. Hofer wurde Anfang Juni 2019 zum Spitzenkandidaten der Neuwahlen bestimmt und als neuer Vorsitzender designiert.

Hier zwei Grafiken mit Wahlergebnissen der FPÖ:
Die Erste zeigt die Ergebnisse der FPÖ in den Wahlen von 1999 bis 2009, jeweils im Vergleich zur vorigen gleichen Wahl:

Und hier dasselbe von 2010 bis 2020:

Man sieht es ging durchaus unterschiedlich zu, ab dem Ibiza-Skandal von 2019 ging es abwärts.

Hier noch eine Grafik - die Wahlkurve geht von 2015 bis 2020, schon 2018 geht es stellenweise nach unten:

Hofer war ein eher ruhiger FPÖ-Vorsitzender und drei Jahre FPÖ-Vorsitzender, als sein Nachfolger drängt sich wohl nun der Krachmacher Herbert Kickl auf. Das könnte zwei Effekte haben, es gibt schließlich Wähler, die gerne mehr Krawall hätten und andere, die das nicht so mögen. Wird darauf ankommen, ob die aktuellen FPÖ-Wähler bereits zur Krawallgruppe gehören, dann wird der Kickl nicht viel bringen...

Lassen wir uns überraschen!

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Sie waren meine Brüder" - Interview mit Anna Hackl

Anna Hackl war 14 Jahre alt, als ihre Familie zwei Häftlinge aus dem KZ Mauthausen drei Monate vor den Fängen der Nazis versteckt hielt. Die Familie rettete den Geflohenen damit das Leben und setzte dabei ihr eigenes aufs Spiel. Ihre Familie bewies Mut und Menschlichkeit. Anna Hackl ist es bis heute ein Anliegen, mit Jugendlichen ihre Geschichte zu teilen und sie über die Geschehnisse im 2. Weltkrieg anhand ihrer eigenen Geschichte zu informieren.

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Befreiungsfeier 2021

Die Internationale Gedenk- und Befreiungsfeier in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen fand am 16. Mai 2021 statt. Als offizielle Nachfolgeorganisation der Organisation der Überlebenden des KZ-Mauthausen und seiner Außenlager veranstaltete das Mauthausen Komitee in Zusammenarbeit mit dem Comité International de Mauthausen (CIM) und der Österreichischen Lagergemeinschaft (ÖLM) diese jedes Jahr.
Auf Grund der Covid19-Pandemie war eine Durchführung der Internationalen Befreiungsfeier und des Fests der Freude nur unter Einhaltung aktueller Covid-19 Maßnahmen möglich.
Hier ein TV-Bericht darüber:


Screenshots von der Feier aus der ZiB 1 vom 16.5.:

Corona bewirkte die Leere, es durfte nur eine kleine Schar von Angemeldeten teilnehmen...

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Wiedereinbürgerungen

Tausende Nachfahren von meist jüdischen NS-Opfern in aller Welt haben seit vergangenem Herbst die österreichische Staatsbürgerschaft zuerkannt bekommen. Wie die zuständige Magistratsabteilung 35 der Stadt Wien mitteilt, sind mit Ende April 4.621 Verfahren positiv abgeschlossen worden. 1.241 Personen haben die Staatsbürgerschaft bereits formal erhalten. Es gibt erst elf negative Bescheide. Insgesamt sind bisher 10.178 Anträge eingelangt. Der Großteil kommt aus Israel, den USA und Großbritannien, der Rest aus Ländern wie Argentinien und Australien.

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Ein Blick auf die heurigen deutschen Wahlen

Vier Landtagswahlen gibt es 2021, am 6.6. in Sachsen-Anhalt und am 26.9. in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, am 26.9. sind auch die Bundestagswahlen angesetzt! Auf die Landtagswahlen schaut man als Österreicher ja eigentlich gar nicht, aber man kann das ja auch mal machen!

Schauen wir einmal konkret die jeweils aktuellsten Umfragen im Vergleich zu jeweiligen Ergebnis der letzten Wahlen an!

Sachsen-Anhalt  - vorige Wahlen 2016: CDU 26% (29,8%), SPD 10% (10,6%), GRÜNE 12% (5,2%), FDP 6% (4,9%), LINKE 13% (16,3%), AfD 24% (24,3%), Sonstige 9% (9%)
Berlin: CDU 18% (17,6%), SPD 17% (21,6%), GRÜNE 27% (15,2%). FDP 7% (6,7%),  LINKE 14% (15.6%), AfD 9% (14,2%) Sonstige 8% (9,2%)
Mecklenburg-Vorpommern: CDU 24% (19%), SPD 26% (30,6%), GRÜNE 10% (4,8%). FDP 3% (3%),  LINKE 16% (13,2%), AfD 14% (20,8%) Sonstige 7% (8,6%)
Thüringen (Wahl vorgezogen, vorige Wahl 2019): CDU 19% (21,7%), SPD 9% (8,2%), GRÜNE 8% (5,2%). FDP 6% (5%),  LINKE 30% (31%), AfD 23% (23,4%) Sonstige 5% (5,4%)
Man sieht kein so recht einheitliches Bild, die CDU kann gewinnen und verlieren, die SPD verliert eher, die Grünen gewinnen wie gewohnt, die Linke bleibt insgesamt eher gleich, die AfD liegt unterschiedlich, die FDP gewinnt leicht.

Als Abschluss die aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl (fünf Umfragen von Mitte April bis zum 1.5.):

Man sieht hier: Armin Laschet, der Spitzenkandidat von CDU/CSU, ist ein hochqualifizierter Wählervertreiber! Die SPD braucht sowas nicht, das schafft sie auch mit dem Stammpersonal, die Grünen sind weiterhin die großen Gewinner, sie sind ja nicht in der Regierung und können darum für nix was Schuld haben!

Die jetzt regierende Koalition aus CDU/CSU und SPD hätte nur noch 39,2 %! Und es wäre eine Koalition aus drei Parteien notwendig! Die aktuelle Alternative zu einer von CDU/CSU geführten Regierung wäre eine Koalition von Grünen, SPD und FDP, so eine Koalition könnte der bei vielen Wählern so unbeliebte CDU-Spitzenkandidat Laschet somit unfreiwillig in die Wege leiten...

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Antisemitismus 2020

585 judenfeindliche Vorfälle listet der Antisemitismus-Bericht der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) für das Jahr 2020 in Österreich auf - ein neuer Negativrekord (plus 6,4 Prozent gegenüber 2019). Von einer hohen Dunkelziffer ist auszugehen. Unter den Vorfällen sind elf körperliche Angriffe (2019: sechs) und 22 Bedrohungen (2019: 18). Bei den Corona-Demonstrationen kommt es häufig zu antisemitischen Umtrieben, etwa zum Missbrauch des "Judensterns". An diesen Demonstrationen nehmen nicht zufällig viele Neonazis und "Identitäre" teil. 2020 waren 59 Prozent der ideologisch zuordenbaren Vorfälle rechtsextrem motiviert, 22 Prozent linksextrem und 19 Prozent muslimisch.
Näheres im Internet!

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Konkret über die Befreiungsfeier 2021:

Anlässlich der 76. Wiederkehr der Befreiung des KZ-Mauthausen laden wir zur Internationalen Gedenk- und Befreiungsfeier am 16. Mai 2021 von 11:00 bis ca. 13:00 Uhr ein. Auf Grund der Covid-19 Pandemie ist eine Durchführung der Internationalen Befreiungsfeier nur unter Einhaltung aktueller Covid-19 Maßnahmen möglich. Die Internationale Befreiungsfeier wird daher 2021 in Form eines Gedenkzuges mit reduzierter TeilnehmerInnen-Anzahl stattfinden.

Die Befreiungsfeier wird live und international auf den Online-Kanälen des Mauthausen Komitees Österreich gestreamt und von ORF III live übertragen. Die TeilnehmerInnenanzahl wird auf Grund der Covid-19 Maßnahmen auf reduzierte Delegationen mit Kranzniederlegung beschränk>Wir bitten um Unterstützung bei der Einhaltung der Maßnahmen und um eine breite virtuelle Beteiligung am Live-Stream der Befreiungsfeier.

Das Jahresthema "Vernichtete Vielfalt" behandelt die Vielfalt der Opfergruppen, die von den Nationalsozialisten verfolgt, vertrieben, interniert oder ermordet wurden. Besonderes Augenmerk liegt auf den Opfergruppen, die im KZ Mauthausen und seiner Außenlager inhaftiert waren. Auch dieses Jahr behandelt der thematische Schwerpunkt aktuelle Problematiken, aber auch Solidaritätsbewegungen. Beim Virtuellen Gedenken 2021 legt das Mauthausen Komitee Österreich den Schwerpunkt ebenfalls darauf und lädt alle herzlich dazu ein, ebenfalls ein Statement für ein "Niemals Wieder" abzugeben. Mehr Informationen im Internet! .

Wir laden ein, andere im Programm gelistete Gedenkveranstaltungen zu besuchen. Die Anmeldung zu den einzelnen Veranstaltungen ist direkt auf www.mkoe.at/programm-2021 möglich.

Wir bitten bis 30. April um Anmeldung der Teilnahme Ihrer Delegation im Anmeldeformular unter www.mkoe.at/anmeldung-2021 zur Internationalen Befreiungsfeier. Wir ersuchen Sie um Ihre Unterstützung und bitten Ihre Delegation auf max. 25 Personen zu beschränken. Falls es Änderungen zu Ihrer schriftlich bekannt gegebenen Anmeldung gibt, ersuchen wir um Mitteilung per E-Mail bis 12. Mai. Es gibt dieses Jahr kein Anmeldebüro vor Ort.

NEU: Spende an das Mauthausen Komitee Österreich ist steuerlich absetzbar!

Trotz der finanziellen Unterstützung durch die KZ-Gedenkstätte und die Bundesländer sind die Kosten für die Organisation und Durchführung der Gedenk- und Befreiungsfeiern bei weitem nicht gedeckt. Wir laden daher ein, mit einer Spende ein Zeichen zu setzen und somit unsere Arbeit weiter zu ermöglichen.
(MKÖ-Spendenkonto, AT62 1400 0100 1067 4528).
Spenden sind unter Angaben von Vor- und Nachname, Geburtsdatum und Verwendungszweck: Spende Befreiungsfeier 2021 absetzbar. www.mkoe.at/jetzt-spenden

Mit freundlichen Grüßen,
Österreichische Lagergemeinschaft Mauthausen
Willi Mernyi - Vorsitzender Mauthausen Komitee Österreich
Guy Dockendorf - Präsident Comité International de Mauthausen

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Über Erdogan:

In der Türkei sieht sich die islamistisch-autoritäre Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan mit dem drohenden Verlust der Macht konfrontiert. Die AKP bekommt die Währungs- und Wirtschaftskrise nicht in den Griff. Deshalb sinken ihre Zustimmungswerte laufend. Darauf reagiert Erdoğan immer repressiver: Einerseits ist die Türkei zur internationalen Bestürzung aus der Istanbul-Konvention (Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt) ausgetreten, obwohl im Land täglich mindestens eine Frau getötet wird. Gegen diesen Austritt gibt es breite Proteste. Zudem steht ein Verbot der prokurdischen Oppositionspartei HDP im Raum. Die AKP-Regierung wirft ihr Terrorverbindungen vor, bleibt aber alle Beweise schuldig. Mehr als 680 HDP-PolitikerInnen sollen für fünf Jahre ein Politikverbot erhalten. Damit wäre die Grenze zur Diktatur endgültig überschritten. Die USA und die EU forderten Ankara auf, die Meinungsfreiheit und internationale Verpflichtungen zu respektieren.
Siehe und https://www.zdf.de/nachrichten/politik/tuerkei-diskussion-verbot-hdp-100.html!

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Gedenk- und Befreiungsfeiern 2021

Aussendung des Mauthausenkomitees vom 15.3.2021

Die Internationale Gedenk- und Befreiungsfeier in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen findet am 16. Mai 2021 von 11:00 bis ca. 13:00 Uhr statt. Auf Grund der Covid-19 Pandemie ist eine Durchführung der Internationalen Befreiungsfeier nur unter Einhaltung aktueller Covid-19 Maßnahmen möglich.

Das Jahresthema "Vernichtete Vielfalt" behandelt die Vielfalt der Opfergruppen, die von den Nationalsozialisten verfolgt, vertrieben, interniert oder ermordet wurden.
Besonderes Augenmerk liegt auf den Opfergruppen, die im KZ Mauthausen und seiner Außenlager inhaftiert waren. Auch dieses Jahr behandelt der thematische Schwerpunkt aktuelle Problematiken, aber auch Solidaritätsbewegungen.

NEU: Ihre Spende an das Mauthausen Komitee Österreich ist steuerlich absetzbar!

Trotz der finanziellen Unterstützung durch die KZ-Gedenkstätte und die Bundesländer sind die Kosten für die Organisation und Durchführung der Gedenk- und Befreiungsfeiern bei weitem nicht gedeckt. Wir laden daher ein, mit einer Spende ein Zeichen zu setzen und somit unsere Arbeit weiter zu ermöglichen.
(MKÖ-Spendenkonto, AT62 1400 0100 1067 4528).
Spenden sind unter Angaben von Vor- und Nachname, Geburtsdatum und Verwendungszweck: Spende Befreiungsfeier 2021 absetzbar.
https://www.mkoe.at/jetzt-spenden

Mit freundlichen Grüßen,
Österreichische Lagergemeinschaft Mauthausen
Willi Mernyi - Vorsitzender Mauthausen Komitee Österreich
Guy Dockendorf - Präsident Comité International de Mauthausen

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Richtungsweisendes Urteil

Ein solches haben die Sozialistische Jugend (SJ) und die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) nach einem jahrelangen Prozess beim Obersten Gerichtshof (OGH) erreicht.
Von SJ und KJÖ wurde für die antifaschistische Bewegung die Linzer Großdemonstration gegen den rechtsextremen Kongress " Verteidiger Europas“ angemeldet. Am 29. Oktober 2016 nahmen mehr als 3.000 Menschen an dieser Großdemonstration teil. Als sie über die Landstraße zogen, warf ein unbekannter Täter Farbbeutel auf das Kaufmännische Vereinshaus, in dem auch das Lokal "Josef“ untergebracht ist. Die Leitung des Kaufmännischen Vereinshauses und der "Josef“-Wirt Günter Hager klagten SJ und KJÖ auf Schadenersatz. Kaum zu glauben: Das Bezirksgericht Linz verurteilte die beiden Organisationen zu einer Zahlung von mehr als 23.000 Euro! Das wäre nicht nur ein großes finanzielles Problem gewesen, sondern hätte auch künftige Demonstrationen extrem erschwert. Welche Person oder Organisation würde noch anmelden, wenn sie damit rechnen muss, für Schäden durch unbekannte Täter zu haften? SJ und KJÖ gingen in die Berufung. Das Landesgericht Linz hob das Ersturteil vollinhaltlich auf. Doch die Kläger ließen nicht locker und brachten eine Revision beim OGH ein. Nach fast viereinhalb Jahren Prozess hat das Höchstgericht die Klage jetzt endgültig abgewiesen! Der OGH stellte fest, dass SJ und KJÖ ihre "Sicherungspflichten“ bei der Demonstration (Ordnerdienst …) erfüllt hatten. Diese Pflichten dürften laut Urteil aber nicht überspannt werden, weil "sonst die grundrechtlich geschützte Demonstrationsfreiheit litte“.

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Schluss mit der Landesförderung für die rechtsextreme Szene in OÖ!

Warum ist das wichtig?

Die OÖ Landesregierung fördert seit vielen Jahren deutschnationale Burschenschaften mit hohen Geldbeträgen. Der „Landesdelegiertenconvent der pennalen und fachstudentischen Corporationen OÖ“ (LDC), der Dachverband von 15 deutschnationalen Burschenschaften in OÖ, erhielt z. B. im Jahr 2017 120.000,- Euro und im Jahr 2018 110.000,- Euro. Das Land OÖ finanziert damit Burschenschaften mit so klingenden Namen wie „Ostmark zu Linz“ oder „Germania zu Ried“. Letztere ist dadurch in die Schlagzeilen gekommen, dass der Neonazi-Liedermacher „Fylgien“ auf der Bude der "Germania zu Ried" Lieder mit Texten wie „Wir kämpfen verbissen, das Reich kommt wieder“ gesungen hat.

Fast schien es, als ob die beharrliche Kritik von AntifaschistInnen 2019 zu einem Umdenken bei den politisch Verantwortlichen in OÖ geführt hätte. Bis zum Budgetlandtag Anfang Dezember des Vorjahres wurden keine Subventionen an die Rechtsextremen überwiesen. Doch wenige Tage vor Weihnachten gewährte die schwarz-blaue Mehrheit in der OÖ-Landesregierung erneut 110.000,- Euro an den LDC. Im Frühjahr setzte dann Landeshauptmann Stelzer sogar noch eines drauf. Er verlieh Michael Grünling, dem „Alten Herren“ der Burschenschaft „Eysn zu Steyr“ das Ehrenzeichen „Verdienste um die OÖ Jugend“. „Eysn zu Steyr“ ist ebenfalls Mitglied im LDC. Diese vom Land OÖ finanzierte Burschenschaft lud 2017 den rechtsextremen Chef der Identitären Martin Sellner als Referenten ein, um ihm unter dem Motto „Defend Europe“ eine Bühne für seinen Hass auf Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer zu bieten. Herr Landeshauptmann, sind das „Verdienste um die OÖ Jugend? Wie schaut es mit Ihrem Versprechen aus, „mit Argusaugen darüber zu wachen, dass es keine persönlichen Verflechtungen (der FPÖ, Anm. d. Verf.) mit den Identitären gibt“ (OÖ Nachrichten, 3.4.2019), wenn Sie selbst mit OÖ Steuergeldern an die Burschenschaften mithelfen, dass den Identitären eine Bühne geboten wird?

Wir lassen daher nicht locker: Wir fordern erneut die OÖ Landesregierung auf, diese Subventionierungen der Burschenschaften zu beenden. Wir fordern den OÖ Landtag auf, einen Beschluss zu fassen, der die OÖ Landesregierung dazu verpflichtet, in keinem Fall die deutschnationalen Burschenschaften mit Steuermitteln zu unterstützen.
(Beschluss des Großen OÖ Netzwerktreffen gegen Rassismus und Rechtsextremismus am 10.10.2020 in Puchberg/Wels)

Hier geht's zur Unterstützungsunterschrift!

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Presseaussendung:
MKÖ und Antifa-Netzwerk fordern Wahrheit beim Waffen-SS-Denkmal

Am 17. Februar haben das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und unser Netzwerk einen Offenen Brief an den Waizenkirchner ÖVP-Bürgermeister Fabian Grüneis gerichtet sowie eine entsprechende Presseaussendung verschickt.

Forderung nach Wahrheit beim Waffen-SS-Denkmal

Seit Jahren ist das Waffen-SS-Denkmal in der kleinen Ortschaft Stillfüssing (Marktgemeinde Waizenkirchen) höchst umstritten. Dort sind 13 Angehörige der Waffen-SS bestattet. Sie haben kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs die vorrückende US-Armee aufzuhalten versucht und sind dabei gefallen.
Die historische Wahrheit über die Waffen-SS kommt beim Denkmal nicht vor. In den Nürnberger Prozessen wurde diese als verbrecherische Organisation verurteilt, weil sie zahlreiche Massaker an der wehrlosen Zivilbevölkerung in den von Hitler-Deutschland besetzten Gebieten verübt und ab 1940 die KZ-Wachmannschaften gestellt hatte. Damit war die Waffen-SS eine Hauptstütze des NS-Terrors, verantwortlich für die Ermordung von Millionen Menschen.
Weil die historische Wahrheit beim Denkmal verschwiegen wird, dient es als Pilgerstätte für Rechtsextremisten. Jahrzehntelang hat dort die "Kameradschaft IV der Waffen-SS" ewiggestrige Kundgebungen veranstaltet. Bis heute ist das Denkmal der braunen Szene wohlvertraut. Freilich melden sich Neonazis, wenn sie dorthin pilgern, nicht beim Gemeindeamt an.
Als Reaktion auf die heftige Kritik am Denkmal will der Waizenkirchner Bürgermeister Fabian Grüneis in der Gemeinderatssitzung am 25. Februar eine Zusatztafel mit einem Text beantragen.
Nun haben sich Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), und Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus, in einem Offenen Brief an Bürgermeister Grüneis gewandt.
Darin heißt es über die geplante Zusatztafel samt Text: "Das wäre an sich zu begrüßen. Nur beschränkt sich der kurze Text auf die Ereignisse am 4. Mai 1945, dem Todestag der 13 Bestatteten, und enthält seltsamerweise wieder keinerlei Hinweis auf die Verbrechen der Waffen-SS."
Und weiter: "Diesen Text zu beschließen und anzubringen wäre eine Geschichtsverfälschung durch Weglassen und eine grobe Missachtung der Millionen Opfer der Waffen-SS! Auch würde dadurch kein Ende der Debatte erreicht, sondern sie würde auf Jahre hinaus verlängert."
Deshalb fordern das Mauthausen Komitee und das Netzwerk gegen Rassismus von Bürgermeister Grüneis, im Gemeinderat einen Zusatzstein zum Denkmal mit einem Text zu beantragen, der der historischen Wahrheit über die Waffen-SS gerecht wird. Mernyi und Eiter haben auch einen entsprechenden Textvorschlag mitgeschickt, überprüft durch den Zeitgeschichteprofessor Thomas Hellmuth von der Universität Wien. Laut Hellmuth ist das Waffen-SS-Denkmal in seiner derzeitigen Form ein Beispiel für "Verdrängung und Verklärung" der NS-Vergangenheit.
Die Israelitische Kultusgemeinde Linz und die Katholische Aktion Oberösterreich unterstützen die Forderung des Mauthausen Komitees und des Netzwerks gegen Rassismus ausdrücklich.
Willi Mernyi und Robert Eiter schließen den Offenen Brief an Bürgermeister Grüneis mit folgendem Appell: "Entscheiden Sie im Sinne der Opfer der Waffen-SS, entscheiden Sie im Sinne der historischen Wahrheit und nicht gegen sie! Um es mit Ingeborg Bachmann zu sagen: ‚Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.‘"
Das Medienecho ist schon jetzt beachtlich: u.a. in "orf.at", "Radio Oberösterreich", "Standard", "Presse" und "Kronenzeitung". Angekündigt sind Beiträge im "Kurier", in den "tips" und der "Bezirksrundschau" sowie in der "Kirchenzeitung".

Siehe weiters https://ooe.orf.at/stories/3090730/!

Sehr positiv berichtet hat auch der kirchliche Pressedienst "kathpress"!

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Corona in Österreich

Hier die aktuellen Kurven vom Juli 2020 bis Jänner 2021:

hier auch gleich Zahlen dazu:

Die Ansteckungsrate hatte ihren Höhepunkt im November, weil man es in Österreich verabsäumt hatte, beim Auftreten der zweiten Corona-Welle überhaupt irgendwas zu machen.
 Die Todesfälle haben sich seit Juli 2020 verelffacht, die noch Kranken mehr als verzwanzigfacht. Als im Oktober die zweite Corona-Welle startete, wollte man wohl der Wirtschaft die Belastungen vom Frühjahr nicht wieder auferlegen und musste darum im November fortdauernd bis heute dort noch weit mehr Schaden anrichten.

Hier wie die Lage in Österreich ausschauen würde, wenn man Anfang Oktober gleich die Maßnahmen vom Frühjahr wiederholt hätte:

Man sieht in aller Deutlichkeit an der rosa Linie mit den täglichen Ansteckungen, dass die Kurven vom März sich anfangs Oktober wiederholen!
 Es gab im März bald nach dem Auftreten des Corona-Virus mehrere hundert Ansteckungen täglich und die Regierung reagierte darauf mit einem strengen Lockdown ab 16. März 2020.

Die rosa Linie der Ansteckungen ging dadurch bald nach unten und krebste von Mitte April bis in den Juli meist im Bereich unter 50 Ansteckungen pro Tag. Im August wurden es dann langsam mehr, im September war man dann im Bereich zwischen 200 und 700 täglichen Ansteckungen, im Oktober ging es wieder richtig los, sogar weit schärfer als im Frühjahr. Im Frühjahr hatte es nur an einem Tag mehr als 1.000 Infektionen gegeben, im Oktober wurde nach ein paar Tagen die Zahl 1.000 täglich überschritten, nach dem 20.10. waren es dann mehr als 2.000 pro Tag und rasch war man bei 4.000 und 5.000 und nichts wurde unternommen. Erst als es dem Corona-Virus gelang am 13.11.2020 mit 9.586 Neuangesteckten den bisherigen Infektionsrekord aufzustellen, reagierte die Regierung, ab 17.11. wurde der zweite Lockdown verfügt.

Wenn man auf obiger Grafik nicht nur die rosa Linie der realen Kurve der täglichen Ansteckungen verfolgt, sondern auch auf die grüne Linie schaut, sieht man was ein deutlich früherer Lockdown bewegt haben könnte: die grüne Kurve zeigt die Ansteckungen, die es gegeben haben könnte, wenn anfangs Oktober der strikte Lockdown vom Frühjahr wiederholt worden wäre, statt dem Virus das Land ungehindert zu Füßen zu legen!
Wie man auf obiger Tabelle sieht, hat sich die Gesamtzahl der Infizierten vom 1.9. bis zum 1.11.2020 vervierfacht, die nächsten zwei Wochen fast verdoppelt. Und die tägliche Ansteckungsrate vom 1.7.2020 liegt am 30.1.2021 immer noch in vierzehnfacher Höhe!
Kanzler Kurz hat nach 2015 sehr geschickt in Sachen Asylzustrom gehandelt, er hat gemerkt, dass dieser im Land sehr schlecht angekommen war und ihn mittels der von ihm organisierten Schließung der Balkanroute minimalisiert.
Beim Corona-Virus war er im Herbst ganz auf der Seite der Wirtschaft, hat nicht gehandelt und jetzt ist seit 17.11.2020 die Mühle immer noch zu, die bei einem Lockdown anfangs Oktober im Lauf des Novembers schon wieder aufgemacht werden hätte können und immer noch offen wäre. So wurde der zweite Lockdown aber erst am 17.11. verordnet, also zu einem Zeitpunkt, bei dem er wohl schon beendet werden hätte können, wenn man damit sechs Wochen früher losgelegt hätte, denn die Ansteckungskurve von Anfang Oktober sah eben der vom März sehr ähnlich und bei einem raschen Einschreiten wie im März wäre wohl auch die weitere Entwicklung so abgelaufen wie im April, Mai und Juni und wir könnten jetzt im Jänner mit entsprechenden guten Erfahrungen auf die dritte Welle und den dritten Lockdown warten, Tote hätten wir dann bisher nicht schon fast 8.000, sondern vielleicht nur gut 1.000...

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Aktuelle Wahlumfragen

Ein bisschen ändert sich was durch das Corona-Problem, der Gesundheitsminister Anschober wird zu einer Art Schuldtragenden - im Politbarometer im Blatt "Österreich" vom 24.1.2021, voriges Jahr lag er noch über 40% plus, jetzt hat er 5% minus. Kanzler Kurz verliert auch etwas und liegt jetzt bei 39% plus, die SPÖ-Chefin Rendi-Wagner hat jetzt als Ärztin in Coronasachen einige Male was gesagt, was gut angekommen ist und sie hat darum nur noch drei Minusprozente.
Die Wahlumfrage schaut so aus: 39 % ÖVP, 24 % SPÖ, 16 % FPÖ, nur noch 9 % Grüne und ebenfalls 9 % bei den Neos. Somit hätte die aktuelle Koalition ÖVP & Grüne mit 48 % keine Mehrheit mehr, Corona schadet also den Grünen und nützt der SPÖ. Aber die nächsten Wahlen sind ja erst im Herbst 2024, wenn es nicht aus irgendwelchen Gründen zu einer früherem Wahltermin kommt, schließlich war der Wahlablauf ja jetzt 2013 / 2017 / 2019...

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Präsidentenwechsel in den USA

In den USA hat es Donald Trump wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit geschafft, der erste Präsident zu sein, gegen den Amtsenthebungsverfahren zweimal eingeleitet wurden. Das zweite Verfahren resultiert daraus, dass er einen rechtsextremen Mob aufgehetzt hat, das Kapitol gewaltsam zu stürmen.
Wie nach und nach bekannt wird, hätte dieser misslungene Putschversuch viel mehr als die fünf tatsächlichen Toten fordern können. Manche beteiligte Gruppen sollen mit Sturmgewehren und Rohrbomben ausgerüstet gewesen sein. Mike Pence, der erzkonservative Vizepräsident, wurde von Trump-Anhängern mit dem Ruf "Hängt ihn auf!" gesucht, weil er den Wahlsieg Joe Bidens anerkannt hatte. Wie Biden müssen jetzt auch jene zehn republikanischen Abgeordneten um ihr Leben fürchten, die gemeinsam mit den demokratischen Abgeordneten das Verfahren zur Amtsenthebung unterstützt haben. Trotz der klaren Niederlage der Rechtsextremen schlimme Zeiten für die US-Demokratie! Ähnliches kann sich aber auch in Europa ereignen.
Am 20. Jänner) trat Trump ab und Joe Biden wurde der 46. Präsident der USA.

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Rechte Demo gegen Corona-Regeln

Am 16. Jänner haben in Wien mehr als 10.000 Menschen an "Querdenker"-Demonstrationen gegen die angebliche "Corona-Diktatur" teilgenommen. Es war eine Mischung aus EsoterikerInnen, ImpfgegnerInnen, Verschwörungsgläubigen und amtsbekannten Rechtsextremen wie Gottfried Küssel und Martin Sellner. Auch der FPÖ-Politiker Michael Schnedlitz und der Ex-FPÖ-Politiker HC Strache zeigten sich. Der bayerische AfD-Politiker Hansjörg Müller trat als Redner auf. An seiner legalen Einreise (zehn Tage Quarantäne!) darf gezweifelt werden.
Wie zu erwarten gewesen war, ignorierten die meisten TeilnehmerInnen die Corona-Regeln. Dass die Demonstrationen trotzdem stattfinden konnten und dass die Polizei dann kaum einschritt, führte zu scharfer Kritik. Wegen Corona-Verstößen wurden in nur 242 Fällen die Personalien festgestellt und in nur 156 Fällen Anzeige erstattet. Gleich mehrere Rechtsextreme schlugen auf einen Journalisten ein. Doch hart ging die Polizei bloß gegen eine linke Gruppe vor, die die "Querdenker" mit einer Sitzblockade stoppten. Die Antifas, die Mund-Nasen-Schutz trugen, wurden weggetragen und bei Minusgraden zwei Stunden lang (!) eingekesselt. Selbst ÖVP-Innenminister Karl Nehammer soll mit dem völlig unverhältnismäßigen Agieren der Exekutive unzufrieden sein. Der Einsatz wird evaluiert.
Siehe den treffenden Kommentar von Colette Schmidt im "Standard"!

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"Make America Great Again"?

Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärng und Menschenrechte (GAM) - Newsletter vom 15.01.2021

Die USA, die traditionelle Führungsmacht des westlichen Kapitalismus, taumelt einem wirren Niedergang entgegen und präsentiert sich zunehmend als tief gespaltene Nation am Rande eines Bürgerkriegs zwischen zwei verfeindeten, intern bunt gemischten Hauptlagern:
Auf der einen Seite die globalistischen Protagonisten eines "Great Reset" und auf der anderen Seite die Verfechter eines nationalpatriotischen Rollbacks zu verloren gegangener imperialer Größe ("Make America Great Again").

Nach dem obskuren Sturm auf das Capitol haben nun die tatsächlichen monopolkapitalistischen Herrschaftsträger ihre Macht demonstriert und gezeigt, was sich hinter der jetzt bombastisch aufgeladenen pseudodemokratischen Phraseologie wirklich verbirgt: Die Festigung und der Ausbau eines neuen digitalen Totalitarismus (wattiert mit konsumistischer Softpower) als zukünftige globalkapitalistische Herrschaftsform. Selbst die systemkonforme Presse stellt zutreffend fest: "Die Digitalkonzerne wollen mit der Verstummung von Trump nicht die Demokratie retten, sondern ihre Geschäftsmodelle. Diese zielen auf die Errichtung technologisch basierter Monopole ab. (…) Die Öffentlichkeit soll über die wahre Absicht, die eine Gewinnerzielungsabsicht ist, getäuscht werden. Die neuen Oligarchen erleben in den Wirren von Trump-Abwahl und Capitol-Stürmung ihr Outing. Erstmals wird der autoritäre Charakter dieser digitalen Revolution für jedermann erlebbar." (Steingarts Morning Briefing von 12. Januar 2021)

Der schon länger währende ideologische Krieg zwischen globalkapitalistisch-postmodernen Erneuerern und rechtskonservativer bis rechtsradikaler Opposition hat nicht nur die politische Linke weitgehend zerstört bzw. zu einem dekadenten Anhängsel des "bunten Spätkapitalismus" degeneriert, sondern auch das progressiv-humanistische Sozialerbe auf fatale Weise verdrängt. Auch wenn es derzeit – angesichts der coronabedingt beschleunigten Zerstörung der praktisch-kritischen Öffentlichkeit – nicht danach aussieht: Nur durch die Neuerschließung und Weiterentwicklung dieses wissenschaftlich-weltanschaulich-politischen Ideenfonds ließe sich eine reale Perspektive für eine zukünftige fortschrittliche Widerspruchsverarbeitung gewinnen.

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