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Wegen der Länge der News-Datei wird diese halbjährlich geteilt:
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SPÖ weiterhin im Umfragetief

Aktuell liegen zwei Umfragen vor, PROFIL hat folgende Prozente erfragen lassen, Befragungszeitraum 6. bis 10. Jänner 2020, die Profil-Umfrage ist somit etwas aktueller, sie beginnt einen Tag vor dem Regierungsantritt der neuen Koalition:
ÖVP 38%, Grüne 17%, SPÖ 16%, FPÖ 16%, NEOS 10%, sonstige 3%

Die Grünen liegen dank der Klimakrise jetzt vor der SPÖ und die FPÖ ist mit der SPÖ gleich auf. Ähnlich wie bei der Nationalratswahl 2017, da lag man auch sehr knapp beieinander, die SPÖ war mit 26,86 % noch um ca. ein Prozent vor der FPÖ mit 25,97 %, beide Parteien haben es seither aus eigener Kraft geschafft, so um die zehn Prozent zu verlieren, die FPÖ mittels Strache & Ibiza, die SPÖ mittels des Führungswechsels und dem völligen Scheitern an der Aufgabe, sich wahrnehmbar für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung einzusetzen, es gab seit 20 Jahren keine Reallohnerhöhungen mehr, wozu wieder einmal auf den Rechnungshofbericht von 2018 verwiesen wird...

ÖSTERREICH präsentierte am 12.1. folgende Prozente, Befragungszeitraum 3. bis 9. Jänner 2020:
ÖVP 39%, Grüne 17%, SPÖ 17%, FPÖ 12%, Neos 9%, Strache 3% und sonstige 3%

Hier wurde auch nach Strache gefragt, die FPÖ hat darum weniger Prozente. Das dazu auch noch erfragte Politbarometer ist für die SPÖ wieder sehr peinlich, Kurz hat ein Plus von 44 %, Kogler eines von 30 %, die drei letzten in der Reihe sind Hofer mit minus 8 %, Rendi-Wagner mit minus 20 % und Strache mit minus 67 %. Irgendwann wird die SPÖ nach Hainfeld fahren und sich dort nach 130 Jahren noch einmal gründen müssen.

Weil die arbeitende Bevölkerung würde dringend eine Partei brauchen, die ihre Interessen aktiv und erfolgreich vertritt!

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Europa-Asyl 3. Quartal 2019

Im Dezember wurden von der EU die Zahlen der Asylwerber im 3. Quartal 2019 veröffentlicht, es hat sich nicht viel geändert, hier die Tabelle:


Mit gut 170.000 Asylwerbern liegt das 3. Quartal 2019 geringfügig höher als die Zahlen im Jahr 2018, die Mittelmeerstaaten Zypern, Malta, Griechenland sind geordnet nach den Asylwerbern pro Million Einwohnern wieder vorne, weil sie am leichtesten zu erreichen sind, das immer recht jammernde Italien liegt nur auf Platz 16, das Land hat bei den nach Migration nach Europa Strebenden keinen guten Ruf! Den hat durch das gezielte Bemühen von Sebastian Kurz auch Österreich nimmer, der 13. Platz scheint für 2019 gesichert zu sein, die Spalte "2015-2018" zeigt die Plätze von 2015 bis 2018, das österreichische Downgrading in der Asylhitparade zeigt die Abfolge Dritter, Zweiter, Fünfter, Zehnter, Dreizehnter. Auch die BRD ist aus dem Merkel-wir-schaffen-das-Problem herausgekommen, nimmer Erster wie 2016, sondern nur noch Zehnter...
Die geschicktesten staatlichen Asylwerbervermeider können in dieser Spalte auch leicht gesehen werden, sie haben ständig die hintersten Plätze der Hitparade, mit den Plätzen 29. 30. 30. 30. und aktuell nochmals 30. ist die Slowakei Europameister im Nichtasyl. Stark aufgeholt nach vorne hat Spanien, jetzt Sechster, 2018 noch Dreizehnter...

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Im "Neuen Mahnruf" des KZ-Verbandes, dessen Ausgabe des 4. Quartals am 23.12.2019 bei den Empfängern einlangte, stand die folgende Stellungnahme der FIR (Fédération Internationale des Résistants, internationale Föderation der Widerstandskämpfer):

FIR protestiert gegen EU-Resolution - Nein zu solchen historischen Fälschungen!

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Ah sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Ah sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte. Martin Niemöller, deutscher Theologe.
Am 19. September 2019 verabschiedete das EU-Parlament in Straßburg eine Resolution, in der es angeblich um die "Bedeutung der europäischen Vergangenheit (oder des europäischen Geschichtsbewusstseins) für die Zukunft Europas" ging. 535 Abgeordnete stimmten für diese Entschließung, 66 dagegen und 52 enthielten sich der Stimme. Alle österreichischen EU-Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos stimmten dieser Resolution zu.
Entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen wird darin behauptet, dass erst mit dem deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag in unmittelbarer Folge der Zweite Weltkrieg ausbrach. Die Rekonstruktion der Ereignisse, die zum Zweiten Weltkrieg führten, ist verbohrt, voreingenommen, instrumentell und hat keine wissenschaftliche Grundlage in irgendeiner der Behauptungen. Es setzt die Unterdrücker und Unterdrückten, Opfer und Schlächter, Eindringlinge und Befreier gleich. Es wird darin behauptet, dass das faschistische Hitler-Deutschland und die Sowjetunion zu gleichen Teilen Schuld am Zweiten Weltkrieg hätten, womit sie gleichermaßen für Opfer und Folgen verantwortlich seien.
Des Weiteren wird unter dem Vorwand "totalitäre und autoritäre" Regime und deren Verbrechen zu bekämpfen eine unhaltbare Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus gepredigt. Konsequenterweise wird auch ein Verbot kommunistischer Symbole und vor allem auch die Schleifung von Denkmälern und Gedenkstätten, gemeint sind wohl vor allem Denkmäler in Erinnerung an die Befreiung durch die Rote Armee und kommunistischer Opfer, gefordert.
So erinnert das Denkmal der Roten Armee am Wiener Schwarzenbergplatz an die 18.000 sowjetischen Soldaten und Offiziere, die bei den Kämpfen zur Befreiung Wiens 1945 ihr Leben gelassen haben. Die Erhaltung dieses Monuments der Befreiung Österreichs ist verfassungsrechtlich geregelt. Die Gründung der Zweiten Republik am 27. April 1945 durch SPÖ, ÖVP und KPÖ wäre ohne den opfervollen Kampf der Roten Armee nicht möglich gewesen. Im österreichischen Widerstand von 1933 bis 1945 trugen - wissenschaftlich belegt - die Kommunistinnen und Kommunisten die Hauptlast im Kampf gegen den Faschismus und die deutsche Fremdherrschaft und leisteten unter hohen Opfern den in der Moskauer Deklaration von 1943 geforderten "eigenen Beitrag" zur Befreiung Österreichs.
Diese Entschließung stellt einen Text grober ideologischer Propaganda, wie er aus der schlimmsten Zeit des Kalten Krieges in Erinnerung ist, dar. "Die FIR und ihre Mitgliedsverbände sind mit diesem Beschluss in keiner Weise einverstanden. Der Text der Erklärung zeigt nicht die Zukunft Europas, sondern ist ein ideologischer Rückfall in die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges, wie er in dieser Entschließung zum Ausdruck kommt, die auf Initiative der baltischen Staaten und Polens zustande kam."
Die Aussage, dass "es von entscheidender Bedeutung für die Einheit Europas und seiner Bürger und für die Stärkung des Widerstands Europas gegen die gegenwärtigen Bedrohungen von außen ist, dass an die Opfer totalitärer und autoritärer Regime gedacht wird", verdeutlicht die Orientierung auf Kriegsvorbereitungen der EU gegen Russland.
Die FIR und damit alle Verbände der Überlebenden der faschistischen Verfolgung, die Kämpfer gegen die nationalsozialistische Barbarei und alle Antifaschisten sagen daher "Nein zu solchen historischen Fälschungen". Die FIR lehnt die jüngste Entschließung des Europäischen Parlaments ab, in der Nazi-Faschismus und Kommunismus gleichgesetzt und verurteilt werden. Diese Entschließung steht noch dazu im völligen Gegensatz zur antifaschistischen und antirassistischen Entschließung vom 25. Oktober 2018.
Der Bundesvorsitzende des KZ-Verband/VdA Harald Grünn dazu: "Diese EU-Resolution widerspricht völlig der historischen Wahrheit, die zu verteidigen wir in Anerkennung jener Österreichischen Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer, die ihr Leben im Kampf für die Befreiung Österreichs vom Faschismus eingesetzt haben, verpflichtet sind."

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Wahlumfrage & Politlage

Die Zeitung "Österreich" bringt solche jeden Sonntag, am 22.12.2019 sah diese so aus: 39 % ÖVP, 17 % SPÖ, 16 % Grüne, 15 % FPÖ, 9 % Neos, die FPÖ hat sich um ein Prozent gegenüber letzten Sonntag verbessert.

Heute gab's auch den Politbarometer 2019 (Screenshot von der oe24-Site):

2018 sahen die Prozente so aus: Kurz +39 %, van der Bellen +7%, Kogler -8%, Meinl-Reisinger 0%, Hofer +7%, Rendi-Wagner +14%, Kickl -26%, Pilz -35%, Strache -15%,
Die Änderungen gegenüber 2018 sind insgesamt also so:
Kurz plus 3 %, van der Bellen plus 34 %, Kogler plus 33 %, Meinl-Reisinger plus 3 %, Hofer minus 11 %, Rendi-Wagner minus 31 %, Kickl minus 9 %, Pilz minus 1 %, Strache minus 54 %
Die Jahresgewinner 2019 sind also van der Bellen und Kogler, der hatte durch die Vermeidung des Themas Migration die Grünen und sich selber aus dem Tief geholt, die Verlierer sind Strache und Rendi-Wagner. Der Strache schaffte das mittels Ibiza, die Rendi-Wagner durch politische Unfähigkeit, der Strache wurde schon ausgewechselt, die SPÖ wird wohl erst noch Wahlen verlieren müssen, bis man sich endlich um einen brauchbaren Parteichef umschaut, einen neuen Kreisky wird man nicht auftreiben können, aber der seit 1986 institutionalisierte Managerzirkus an der Parteispitze hat bisher nur das bewiesen, was der Professor Borneman bereits damals über den neuen Parteichef Vranitzky gesagt hatte: "Eine Arbeiterpartei, die einen Bankier als Chef wählt, hat damit sowieso von Anfang an ihre Abdankung besiegelt". Die Abdankung ist noch nicht ganz vollständig gelungen, man arbeitet aber weiterhin mit großem Einsatz daran...
Dazu zusammenfassend: Die SPÖ hat seit Sinowatz keinen Vorsitzenden mehr gehabt, der sozialdemokratisch tätig war, sich damit befasst hätte, was die Leute an der Basis wirklich brauchen: das beschäftigt die SPÖ-Führung seit Jahrzehnten nimmer.
Es ist daher auch keine Sensation, wenn im Dezember 2018 im Rechungshof-Bericht zu den Einkommen der arbeitenden Klassen auf Seite 43 zu lesen stand:
"Insgesamt stieg der Median der Bruttojahreseinkommen der unselbstständig Erwerbstätigen von 20.040 Euro im Jahr 1998 auf 27.545 Euro im Jahr 2017 an. Dieser nominelle Anstieg um 37,45 % entspricht einer durchschnittlichen jährlichen Einkommenserhöhung von 1,69 %. Berücksichtigt man auch die Veränderung der Verbraucherpreise, relativiert sich dieser Anstieg, da den Einkommenszuwächsen eine Preissteigerung von 42,07 % im Vergleichszeitraum gegenübersteht. Das führt dazu, dass die inflationsbereinigten mittleren Bruttojahreseinkommen im Jahr 2017 um 3,26 % unter dem Basiswert des Jahres 1998 lagen. Nach zuletzt drei Jahren, in denen die jährlichen Veränderungsraten der mittleren Bruttojahreseinkommen über den Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex lagen, gab es im Jahr 2017 im Mittel wieder reale Einkommenseinbußen: Während die mittleren Bruttojahreseinkommen um 1,83 % zulegten, erhöhte sich der Verbraucherpreisindex um 2,04 %.
Betrachtet man die mittleren Nettojahreseinkommen, lässt sich nominell ein Anstieg von 41,77 % (von 14.686 Euro im Jahr 1998 auf 20.821 Euro im Jahr 2017) beobachten. Den deutlichsten Anstieg mit 5,04 % gab es dabei im Jahr 2016. Hier wirkte sich eine Steuerreform aus, bei der u.a. die Tarifbesteuerung derart neugestaltet wurde, dass die Steuersätze in den neu strukturierten sechs Lohnsteuerstufen im Vergleich zum vorherigen Steuersystem reduziert wurden. So profitieren Einkommensbezieher ab der Eingangssteuergrenze von 11.000 Euro. Die mittleren Nettojahreseinkommen erreichten so inflationsbereinigt im Jahr 2016 wieder das Niveau von 1998."

Also seit 20 Jahren keine Brutto- oder Nettoreallohnerhöhungen mehr. Und eine auf 17 Umfrageprozente geschrumpfte Partei, die sich einstens in früheren Zeiten um die Interessen der arbeitenden Bevölkerung gekümmert hatte und das jetzt seit zwanzig Jahren nimmer getan hat...

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Straches abenteuerliche Finanzgeschichten

Am 17.12. meldete das Antifa-Netzwerk-Info Nr. 711: Wahrscheinlich ist es die letzte Wahl, bei der HC Strache so richtig gesiegt hat: Er lieferte das österreichische Wort des Jahres ("Ibiza"), das österreichische Unwort des Jahres ("b’soffene G‘schicht") und den österreichischen Unspruch des Jahres ("zack zack zack"). War die blaue Bestechlichkeit schon im "Ibiza"-Video sehr klischeehaft, so wird das durch einen anderen Vorwurf gegen Strache noch übertroffen: Der frühere FPÖ-Chef soll – seinem langjährigen Leibwächter zufolge – von ukrainischen Oligarchen Sporttaschen voller Geldbündel erhalten haben. Die Justiz untersucht nicht nur, ob dieser Vorwurf stimmt. Mit den Geldbündeln soll auch ein Mandat gekauft worden sein: 2013 haben drei vorgereihte FPÖ-Kandidaten verzichtet, damit Thomas Schellenbacher, angeblich Vertrauensmann einschlägiger Geschäftskreise, in den Nationalrat einziehen konnte. Ebenfalls Mandatskauf könnte in einem weiteren Fall vorliegen: Die FPÖ-Politikerin Barbara Kappel soll 100.000 Euro Bargeld von einem bulgarischen Geschäftsmann in den freiheitlichen Parlamentsklub gebracht haben, um ein EU-Mandat zu ergattern. Alle Beteiligten dementieren – wie immer gilt die Unschuldsvermutung. Näheres zu lesen in den OÖNachrichten und im STANDARD!
Letzte Woche haben sich die Ereignisse in der FPÖ überschlagen: Ein zweiter Leibwächter HC Straches bestätigte die Vorwürfe gegen den Ex-Vizekanzler in der „Spesen-Affäre“. Die Strache-nahen Wiener Gemeinderäte Karl Baron, Klaus Handler und Dietrich Kops traten aus der FPÖ aus. Sie gründeten einen neuen Klub, der sich „Die Allianz für Österreich“ (DAÖ) nennt. Die FPÖ-Abspaltung will bei der Wiener Gemeinderatswahl 2020 mit Strache an der Spitze kandidieren: Sie könnte der FPÖ einen relevanten Teil ihrer Stimmen wegnehmen. Am 13. Dezember, dem Tag nach der DAÖ-Gründung, gab die FPÖ den Ausschluss des langjährigen Parteichefs bekannt, siehe ORF-Bericht!

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Populismus

Wikipedia: "Dem Begriff Populismus (von lateinisch populus 'Volk') werden von Sozialwissenschaftlern mehrere Attribute zugeordnet. Charakteristisch ist eine mit politischen Absichten verbundene, auf Volksstimmungen gerichtete Themenwahl und Rhetorik. Dabei geht es einerseits um die Erzeugung bestimmter Stimmungen, andererseits um die Ausnutzung und Verstärkung vorhandener Stimmungslagen zu eigenen politischen Zwecken. Oft zeigt sich Populismus auch in einem spezifischen Politikstil und dient als Strategie zum Machterwerb."

Ja, das ist ja schrecklich! In Ländern mit demokratischen Rechten richten sich manche Politiker nach Volksstimmungen! Oder schaffen es gar Stimmungen zu erzeugen, nach denen sie sich gerne richten! Und das ist eine Strategie zum Machterwerb!

Die politische Linke tut das nicht! Die beschränkt sich darauf, sich zu bemühen, Stimmungen zu erzeugen! Seltsamerweise funktioniert das aber so gut wie nie! Warum nicht? Und warum schaffen das die Populisten?

Oder ist es eben wirklich so, dass sich Populisten nach vorhandenen Stimmungen richten und solche Stimmungen nicht selber schaffen? Das lässt sich sogar wissenschaftlich nachweisen: man vergleiche Meinungsumfragen!

Da sieht man dann, dass sich Stimmungen im Volke sofort dorthin wenden, wo diese Stimmungen jeweils aktuell politisch wahrgenommen werden. Besonders deutlich ist das in Sachen Zuwanderung! Da sind recht hohe Prozentsätze der Leute dagegen und darum verlagern sich bei Umfragen die Wählerstimmen jeweils dorthin, wo diese Stimmungen politisch wahrgenommen werden!

In Österreich sah man das in aktuellen Zeiten durch die prozentuellen Wanderungen der Wählerstimmen zwischen ÖVP und FPÖ! Denn nur diese beiden Parteien hatten die Missstimmungen im Volke gegen starke Zuwanderung (speziell aus islamischen Gebieten) wahrgenommen, die SPÖ ist da überhaupt nicht aufgefallen und darum umfragemäßig umgefallen.

Im Frühjahr 2014 gab es z.B. folgende Wahlprozente bei Umfragen in Österreich: 21 % ÖVP, 24 % SPÖ, die FPÖ war mit 26 % die Oppositionspartei, Grüne und Neos lagen bei 11 bzw. 10 %.
Im Frühjahr 2015 sah das dann so aus: ÖVP 26 %, SPÖ 25 %, FPÖ 24 %, Grüne 13 %, Neos 8 %.
Im Sommer 2015 begann die von Frau Merkel ausgelöste Masseneinwanderung nach Deutschland und Österreich, die Prozente verteilten sich im Herbst dann so: ÖVP 20 %, SPÖ 24 %, FPÖ 33 %, Grüne 13 %, Neos 6 %
2016 ging die Zuwanderung noch einige Zeit so weiter, dann begann das ÖVP-Nachwuchstalent Sebastian Kurz als Außenminister Gegenmaßnahmen zu setzen (Westbalkankonferenz) und diese nach der Übernahme des Parteivorsitzes auszubauen, die Umfragen von Frühjahr 2016 auf den Sommer 2017 änderten sich so: von ÖVP 24 %, SPÖ 22 %, FPÖ 33 %, Grüne 14 %, Neos 6 % auf ÖVP 34 %, SPÖ 23 %, FPÖ 25 %, Grüne 6 % Neos 4 %, Pilz 5 %.

Die Wahlen im Herbst 2017 gewann dann die ÖVP, SPÖ und FPÖ ritterten um Platz 2, die willkommenskulturellen Grünen flogen aus dem Parlament, die Liste Pilz zog neu ein. Eine schöne Spiegelung der Stimmung, die ÖVP traf die Stimmung im Volke am besten, die Grünen hatten diesbezüglich völlig danebengeschossen. Das Volk, also der Populus, hatte populistisch gewählt! Zu dumm, dass die Leute das tun dürfen, statt sich nach den besten Moralpredigern richten zu müssen und darum z.B. grün wählen zu müssen!

Am 15.12.2019 gab's in den Medien wieder die Ergebnisse von Umfragen, die Zeitung "Österreich" hat sowas ja jeden Sonntag, das Ergebnis: ÖVP 39 %, SPÖ 17 %, Grüne 16 %, FPÖ 14 %. Neos 9 %, im PROFIL lauteten die Zahlen so: 39 % ÖVP, 18 % SPÖ, 17 % Grüne, 15 % FPÖ, 10 % Neos.

Ja, so ist es eben, wer sich nach den Stimmungen im Populus richtet (das gilt natürlich auch für die Grünen und die Stimmungen in Sachen Klimakrise) , bekommt auch seine Umfrageprozente, wer die Stimmungen ignoriert oder wie aktuell die FPÖ als Chaotenpartie wahrgenommen wird , steigt ab. So ist es in demokratischen Zeiten!

Die Schrumpfpartei SPÖ, die unter der völlig überforderten Rendi-Wagner auf einen historischen Tiefststand gesunken ist, ist ganz allein selber schuld an ihrer beschissenen Lage. Dazu passt Bert Brechts Empfehlung von 1953, wo er meinte, die DDR-Regierung sollte das Volk auflösen und sich ein neues wählen. Die Sozialdemokratie ist heute europaweit in dieser Phase: Was das Volk will und das Volk braucht, wissen die dort tätigen Manager schon seit längerer Zeit nimmer und darum wählt das Volk eben heute immer weniger sozialdemokratisch...

Wer Populismus als Schimpfwort verwendet, der fasst sein eigenes realitätsfernes Denken treffend zusammen!

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Kein Konzert der "Grauen Wölfe"

Am 3.12. meldete das Antifa-Netzwerk-Info Nr. 710: Mit Engagement und etwas Glück konnte eine faschistische Großveranstaltung verhindert werden: Am 23. November wollten die türkischen "Grauen Wölfe" in der Stocksporthalle von Langenstein im Mühlviertel ein Propagandakonzert durchführen, zu dem mindestens 500 TeilnehmerInnen aus Österreich und Deutschland erwartet wurden. Einen Tag vorher deckte der Welser Rechtsextremismus-Experte Thomas Rammerstorfer im Internet den lange geheim gehaltenen Veranstaltungsort auf. SPÖ-Gedenksprecherin Sabine Schatz konnte den Langensteiner SPÖ-Bürgermeister Christian Aufreiter auf dessen Kur erreichen und über das geplante Konzert der "Grauen Wölfe" informieren. Am späten Abend des 22. November sorgte der Bürgermeister für die Absage der Großveranstaltung.
Ein erfreulicher Erfolg der antifaschistischen Bewegung!
Die "Grauen Wölfe" versuchten kurzfristig in ein Gasthaus in St. Marienkirchen bei Schärding auszuweichen. Dort wurde die Veranstaltung von der Polizei aber mangels Bewilligung aufgelöst. Siehe ORF und OÖNachrichten

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Welser Antifa-Jahresforum und Grünberg-Preise

Am 25. November führte die Welser Antifa im Bildungshaus Schloss Puchberg ihr Jahresforum durch. Das Vorstandsteam um Werner Retzl berichtete den rund 80 TeilnehmerInnen von 36 größeren Aktivitäten in den vergangenen zwölf Monaten. Als Höhepunkt des Abends fand die Verleihung der Elfriede-Grünberg-Preise 2019 statt: an Brigitte Höfert vom Verein "Goldegger Deserteure" für ihre jahrzehntelange Aufklärungs- und Gedenkarbeit, an Hülya Yılmaz für ihren mutigen Widerstand gegen das Erdoğan-Regime in der Türkei, an Günter Kaindlstorfer alias Günter Wels für sein journalistisches und schriftstellerisches Wirken gegen Rechtsextremismus sowie an den Verein "denkanstoss" aus Marchtrenk für die Förderung von Geschichts- und Demokratiebewusstsein. Bei der Neuwahl wurden Vorsitzender Werner Retzl, seine StellvertreterInnen Nuray Bahcetepe und Thomas Rammerstorfer sowie die anderen Vorstandsmitglieder einstimmig bestätigt. Hier ein Foto mit den Elfriede-Grünberg-PreisträgerInnen und Welser Antifa-AktivistInnen.

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Der KZ-Verband/VdA OÖ zeigt sich mit Nachnutzung des Hitler-Geburtshauses zufrieden

Das ist der Homepage des KZ-Verbandes zu entnehmen!

Durch bauliche Adaptierungen des Gebäudes darf kein Schaden am Gedenkstein gegen Faschismus und Krieg entstehen. Die Polizeibehörde muss rechtsextremen Hitler-Tourismus, NS-Wiederbetätigung und Schändungen des Gedenksteins unterbinden.

Lange Zeit war die weitere Nutzung des Hitler-Geburtshauses in Braunau am Inn ungeklärt. Nun hat Innenminister Wolfgang Peschorn eine Lösung entsprechend den Empfehlungen der interdisziplinären Kommission bekannt gegeben: Das Haus in der Salzburger Vorstadt soll in Zukunft als Kommando der Bezirkspolizei Braunau genutzt werden.

Enteignung war wichtiger Schritt für adäquate Nutzung
"Als überparteilicher und größter Zusammenschluss von WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus hat der KZ-Verband/VdA die Enteignung des Hitler-Geburtshauses durch die Republik Österreich immer begrüßt", stellt Harald Grünn, oberösterreichischer Landesvorsitzender des KZ-Verbands/VdA, klar. Dieser Schritt war nötig geworden, da die bisherige Eigentümerin in der Diskussion um die Nachnutzung des Hauses alles andere als eine konstruktive Rolle gespielt hatte. So verhinderte sie beispielsweise, dass an der Fassade des Hauses eine Gedenktafel angebracht werden konnte. Bereits in "der neue mahnruf" von 1984 wurde berichtet, dass die Eigentümerin des Hauses Einspruch beim Bezirksgericht gegen die Anbringung einer Gedenktafel erhob und gewann. Erst 1989 wurde der Mahnstein gegen Krieg und Faschismus unter Bürgermeister Gerhard Skiba am Gehsteig vor dem Hitler-Geburtshaus errichtet. Des Weiteren fungierte das BMI bereits seit den 1970er Jahren als Hauptmieter des Hauses mit der Adresse Salzburger Vorstadt 15 und so war die Republik über viele Jahre hinweg gezwungen, große finanzielle Mittel dafür aufzuwenden.

Dass die Enteignung der Liegenschaft zuletzt auch vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) bestätigt wurde, bildet nun die Grundlage dafür, dass das Haus dem Ort entsprechend adäquat genutzt werden kann.

Behutsamer Umgang mit schwierigem Erbe gefordert
Der KZ-Verband/VdA OÖ ist sich dessen bewusst, dass das Geburtshaus Hitlers mit Orten des Terrors wie Mauthausen oder Hartheim, aber auch mit Orten der Planung der Kriegs- und Vernichtungszüge wie dem Obersalzberg nicht zu vergleichen ist. Denn im Hitler-Geburtshaus war weder ein Gestapo-Folterkeller untergebracht, noch wurden Verbrechen geplant oder Menschen ermordet. Da das Haus vor allem für die Neonazis-Szene eine gewisse Bedeutung und Anziehungskraft hat, wies der KZ-Verband/VdA OÖ stets darauf hin, dass auf keinen Fall die Gefahr bestehen dürfe, dass sich Neonazis in Wohnungen am Geburtsort von Adolf Hitler einnisten. Gleichzeitig betonte der Landesverband Oberösterreich der AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus (KZ-Verband/VdA OÖ) auch immer, dass eine politisch-inhaltliche Nutzung des Hauses durch einen privaten Verein strikt abzulehnen sei (Stichwort: "Hitler sells"), insbesondere betrifft das den Vorschlag eines sogenannten "Hauses der Verantwortung" im Hitler-Geburtshaus. Denn eine wissenschaftliche Auseinandersetzung zu den Ursachen und Folgen des Faschismus kann und soll nicht auf die Person Hitler reduziert werden. Die Jahre 1938 bis 1945 werden in Österreich nach wie vor nur zu gerne mit dem Wahnwitz von Hitler erklärt und damit verschleiert. Dies verstellt die Perspektive auf die Vorgeschichte, auf größere Zusammenhänge und die ideologischen, ökonomischen und militärpolitischen Hintergründe des März 1938 und der nationalsozialistischen Terrorherrschaft.

KZ-Verband/VdA OÖ zeigt sich mit Lösung zufrieden, aber fordert historische Verantwortung ernst zunehmen
Auch wenn der KZ-Verband/VdA OÖ eine Nutzung der Liegenschaft durch einen Sozialverein – so wie das bis ins Jahr 2011 der Fall war, als die Lebenshilfe das Haus als Tagesheimstätte nutzte – für die adäquateste Lösung gehalten hätte, zeigt man sich zufrieden, dass mit der Nutzung des Gebäudes durch die Bezirkspolizei Braunau die – teilweise haarsträubenden – Vorschläge, die die Debatte um eine Nachnutzung bestimmten, endgültig vom Tisch sind.
"Der KZ-Verband/VdA OÖ fordert alle Verantwortlichen eindringlich dazu auf, dass bei den bevorstehenden Bauarbeiten, die eine Adaptierung des Gebäudes zwangsläufig mit sich bringen, unter keinen Umständen der Mahnstein gegen Faschismus und Krieg in der Salzburger Vorstadt entfernt, beschädigt oder entfremdet werden darf", so Harald Grünn und betont: "Die Polizeibehörde muss sich – insbesondere, wenn sie dieses Gebäude bezieht – ihrer hohen Verantwortung bewusst sein und rechtsextremen Hitler-Tourismus, NS-Wiederbetätigung und Schändungen des Gedenksteins unter konsequenter Anwendung des NS-Verbotsgesetzes unterbinden."

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Geburtshaus von Adolf Hitler wird in Polizeiwache umgewandelt

Das Schicksal des Geburtshauses von Adolf Hitler ist besiegelt. In dem Gebäude mit der Adresse Salzburger Vorstadt 15 in Braunau am Inn wurde er vor 130 Jahren geboren. Die weitere Verwendung des Hauses wurde in den vergangenen Jahren heftig diskutiert. Nun steht fest: Das Geburtshaus bleibt bestehen und soll in eine Polizeiwache umgewandelt werden.
Die österreichische Regierung will so verhindern, dass das Gebäude zur Pilgerstätte für Rechtsradikale wird.
Darüber machte RT am 22.11.2019 einen kurzen Lichtbildervortrag:

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Die neue Balkanroute

RT-Bericht - https://deutsch.rt.com/ - vom 15.11.2019

Die Hölle von Bihać

Die Stadt Bihać in Bosnien-Herzegowina ist seit einigen Monaten Zentrum des Flüchtlingsstroms in Richtung Zentraleuropa. Jeden Tag kommen Hunderte Flüchtlinge in der Kleinstadt an, fast ausschließlich Männer aus Afghanistan und Pakistan.

Ein illegales Flüchtlingscamp tief in den bosnischen Wäldern, nur ein paar Kilometer vor der Grenze zu Kroatien, wird als Basislager genutzt, um von dort aus immer wieder den Versuch zu unternehmen, illegal in EU zu gelangen. Die kroatische Polizei versucht mit aller Härte, den Flüchtlingsmarsch aufzuhalten.

RT Deutsch hat sich die Hölle von Bihać, dem Flüchtlingscamp in der Wildnis, näher angesehen. Zwischen Minenfeldern und dichten Wäldern entstand ein von bis zu 2.000 Geflüchteten bewohntes Lager. Laut dem Roten Kreuz steht hier eine humanitäre Katastrophe kurz bevor.

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Ist Antikapitalismus verboten?

Es gibt in Österreich - abgesehen von der KPÖ-Steiermark - keine linke Partei mit Massenwirksamkeit - hier eine Aussendung einer Gruppe von kleineren linken Organisationen:

Gemeinsame Stellungnahme am 14. November 2019 der Organisatoren der Veranstaltungsreihe Wien / Linz / Innsbruck zu 70 Jahre DDR-Gründung,

Nach zwei Veranstaltungen in Wien und Linz am 8. und 11. November sollte am 13. November 2019 auch in Innsbruck eine gemeinsame Veranstaltung des Kommunistischen StudentInnenverbandes (KSV), der Kommunistischen Jugend (KJÖ) und der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) stattfinden. Das Thema lautete: "70 Jahre Gründung der DDR" und ihr Ziel war es - so der Ankündigungstext -, "über die Verdienste, die Erfolge, aber natürlich auch über die fehlerhaften Entwicklungen der Deutschen Demokratischen Republik [zu] diskutieren" - und um Schlüsse zu ziehen, wie ein zukünftiger Sozialismus besser zu gestalten wäre. Als Vortragender und Diskussionspartner wurde seitens der Veranstalter ein Zeitzeuge, der deutsche Jurist und Anwalt Dr. Hans Bauer, ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt der DDR, eingeladen. Es steht außer Frage, dass es sich dabei um eine komplexe und widersprüchliche Materie handelt, die im öffentlichen Diskurs naturgemäß zu unterschiedlichen, gegensätzlichen Einschätzungen und Meinungen führt, wovon manche recht unreflektiert erscheinen. Doch dies ist nun mal Teil einer offenen Diskussion, der sich die Veranstalter keineswegs zu verschließen gedachten.
Während die Veranstaltung in Wien mit gut 80 Besuchern erfolgreich und für alle Beteiligten informativ über die Bühne ging, fingen in Linz die Probleme an: Die vom ÖGB zugesagten Räumlichkeiten wurden nach einer medialen Diffamierungskampagne der ÖVP verweigert, die Stadt Linz sprang jedoch ein und stellte für den Termin einen Saal im Volksheim Pichling zur Verfügung. Über 40 Interessierte kamen zur Veranstaltung und beteiligten sich an der Diskussion. Dass hierbei allerdings auch zwei Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sowie ein Provokateur des ÖVP-"Volksblattes" zugegen waren, sei am Rande erwähnt.

Anders in Innsbruck: Auch hier wurde zunächst die lange vereinbarte Räumlichkeit storniert - dabei handelte es sich um den "Begegnungsbogen" des Integrationsbüros Innsbruck, das von der Stadtgemeinde und vom Land Tirol gefördert wird - damit das so bleibt, musste die Veranstaltung wohl abgesagt werden. Daher kam es zur ersten Verlegung: Der KSV als gewählte ÖH-Fraktion wollte die Veranstaltung an der Universität Innsbruck durchführen. Doch das Rektorat untersagte dies mit fadenscheinigen Begründungen zwei Tage vor dem Termin. Daraufhin kam es zur zweiten Verlegung, nämlich in die Räumlichkeiten des Alevitischen Kulturvereins im Volkshaus Reichenau. Und dies wurde sodann mit unfassbaren Mitteln unterbunden: Dem türkisch-kurdischen ImmigrantInnen-Verein wurde noch am Tag des Termins vom Vermieter angedroht, den Mietvertrag zu kündigen und die AlevitInnen auf die Straße zu setzen, sollte die Veranstaltung mit Dr. Bauer dort durchgeführt werden - Verwalter des Volkshauses ist der SPÖ-nahe ASKÖ, eigentlicher Eigentümer der Liegenschaft ist die Stadtgemeinde Innsbruck. Doch das war noch nicht Drohung genug: Zur "Sicherheit" schickte man noch eine Polizeistreife zum Alevitischen Verein, was natürlich als zusätzliche Drohgebärde und Einschüchterungsmaßnahme gegenüber dem ImmigrantInnen-Verein gedacht war. Den Verantwortlichen blieb nichts Anderes übrig, als abermals den Veranstaltungsort zu wechseln - zum insgesamt dritten Mal. Dessen Adresse wurde nun nicht mehr öffentlich bekanntgegeben, sondern nur interessierten Teilnehmern auf Anfrage mitgeteilt - nur auf diese Weise war es möglich, die Veranstaltung in Innsbruck im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft doch noch durchzuführen.

Diese Ereignisse in Innsbruck werfen doch einige Fragen auf. Ist es tatsächlich nicht mehr erlaubt, über Alternativen zum Kapitalismus zu sprechen? Ist Antikapitalismus neuerdings illegal? Sind wir in unserem Land tatsächlich wieder so weit, dass eine Diskussion über den Sozialismus nur mehr im "Untergrund", im Geheimen durchführbar ist? Ist es für die politische Elite tatsächlich nicht mehr möglich, ihr politisches und Wirtschaftssystem zu rechtfertigen, ohne KritikerInnen und Andersdenkende zum Schweigen zu bringen? Ist es wirklich die Politik einer grünen Stadtführung, ImmigrantInnen einzuschüchtern und willkürliche polizeiliche Repression und Verfolgung anzudrohen?

Offensichtlich ist: Die bloße Diskussion über Alternativen zum Kapitalismus und Imperialismus sollte verhindert, ja verboten werden, noch bevor nur ein Wort gesprochen wurde. Es zeugt von einer gewissen absurden Ignoranz, wenn man mit Verweisen auf ein "Unrechtsregime" der DDR ohne ‘Meinungsfreiheit‘ versucht, genau das durchzusetzen: Bei den Vorgängen in Innsbruck handelt es sich nämlich um nichts Anderes als einen unverblümten Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, der einem demokratischen, liberalen Rechtsstaat, wie es Österreich sein soll, kein gutes Zeugnis ausstellt. Diese Botschaft der vorherrschenden Politik, dass Kapitalismuskritik unerwünscht ist und keinesfalls geduldet wird, dass die öffentliche Äußerung abweichender Meinungen mit allen Mitteln unterbunden werden muss, ist beschämend für die verantwortlichen Parteien der Stadtgemeinde und die Entscheidungsträger der Universität Innsbruck - und ein guter Grund, um über Alternativen zum Kapitalismus und seiner bürgerlichen Herrschaftsform nachzudenken und zu diskutieren. Das werden wir daher auch weiterhin tun, gerne auch in der Auseinandersetzung mit gegenteiligen Meinungen.

Die Ansicht aber, dass es eine bessere Gesellschaft und eine bessere Welt geben kann und wird als die des Kapitalismus und Imperialismus mitsamt Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg, lässt sich nicht verbieten.Partei der Arbeit Österreichs
Kommunistischer StudentInnenverband Innsbruck
Kommunistische Jugend Tirol
Kommunistischer StudentInnenverband Linz
Kommunistische Jugend Oberösterreich

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SPÖ unter zwanzig Prozent

Das Blatt "Österreich" veranstaltet ja regelmäßig Wahlumfragen und veröffentlicht die dann in der Sonntagsausgabe. Am 3.11.2019 lautete das Umfrageergebnis so: ÖVP 38 %, SPÖ 19 %, Grüne 16 %, FPÖ 15 %, Neos 9 %.

Hochgerechnet auf Sitze im Parlament wären das (in Klammer die Sitze seit der Wahl im September): ÖVP 72 (71), SPÖ 36 (40), Grüne 30 (26), FPÖ 28 (31), NEOS 17 (15), Wahlverlierer wären also die SPÖ und die FPÖ. Die Kanzlerfrage wurde auch gestellt, Kurz hatte mit 41 % um sechs Prozent mehr als Hofer (19 %) und Rendi-Wagner (nur noch 16 %) zusammen. Die Koalitionsvorlieben sahen so aus: 32 % ÖVP&Grün, 26 % ÖVP&FPÖ, nur 14 % ÖVP&SPÖ.

Ebenfalls veröffentlicht wurde eine Umfrage zur am 24.11. stattfindenden Landtagswahl in der Steiermark, hier die Umfrageergebnisse und in Klammer das jeweilige Plus/Minus zur letzten LTW: ÖVP 36 % (+7,5 %), SPÖ 21 % (-8,3 %), FPÖ 21 % (-5,8 %), Grüne 13 % (+6,3 %), Neos 5 % (+2,4 %), KPÖ 4 % (- 0,2 %).

Die SPÖ ist auch hier der große Verlierer, der FPÖ hat der neue Skandal mit einem zum passenden Zeitpunkt in der Steiermark entdeckten Liederbuch bei einem FPÖ-Funktionär weniger geschadet. Es ist dazu interessant, dass kein Medium die Frage stellt, woher das so zeitgenau vor der Wahl bekannt wurde, dass wieder einmal ein FPÖler ein Buch mit gestrigem Zeitgeist besitzt.

Hier drei Screenshots davon:

Antisemitisch:


Mit "Heil Hitler" - laut ORF aber ein aus katholischen Kreisen stammendes Spottlied


Bundeshymne als eine Art Satire

Der FPÖ haben die ganzen Sachen seit Ibiza natürlich deutlich geschadet. Von der Wahl 2017 bis zur obigen Umfrage hat die FPÖ 11 % verloren, die SPÖ knapp 8 %. Die SPÖ braucht keine solche Aufdeckungen wie die FPÖ, die schadet sich freihändig selber, indem sie schon seit vielen Jahren die Parteiführung in Managerhände legt, die zum ursprünglichen Zweck der Partei keinen Draht mehr haben, sie managen die Partei wie eine Firma und nicht wie die Partei, welche die Interessen der arbeitenden Menschen vertreten soll, aber seit 20 Jahren z.B. keine Reallohnerhöhungen mehr erkämpft, man probiert es gar nicht wirklich, siehe Metallerabschluss 2019, 0,9 % mehr als das Wirtschaftsangebot und 1,8 % weniger als die eigene Forderung! Die von der SPÖ deswegen frustrierten Wähler geben jetzt wahrscheinlich weniger Proteststimmen an die FPÖ ab und wählen lieber gar nicht...

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Exhuminierung in Spanien: Diktator Franco wurde umgebettet

Meldung von https://de.sputniknews.com vom 24.10.:

In Spanien werden heute die sterblichen Überreste des früheren Diktators Franco unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit umgebettet. Militärische Ehren wird es nicht geben - vermutlich aber Proteste seiner Anhänger. Dies meldet die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag.

Der spanische Diktator Francisco Franco (1892-1975) wird am Donnerstag fast 45 Jahre nach seinem Tod und trotz Protesten seiner Anhänger aus seiner Totenruhe geweckt. Die sterblichen Überreste des Tyrannen soll am Vormittag aus Mausoleum Francos im „Valle de los Caídos“ (Tal der Gefallenen) nordwestlich von Madrid exhumiert werden. Anschließend geht es wahrscheinlich mit einem Hubschrauber der Streitkräfte zum Friedhof El Pardo-Mingorrubio am Nordrand der Stadt. Bei schlechtem Wetter soll die Umbettung Regierungsangaben zufolge mit einem Fahrzeug geschehen.

Proteste der Anhänger erwartet

Mehr als 20 Mitglieder der Familie Franco, die sich lange gegen die Exhumierung gewehrt hatte, werden im Tal der Gefallenen anwesend sein. Angehörige sollen auch den Sarg aus der Grabstätte tragen. Militärische Ehren wird es nicht geben, auch wird der Sarg nicht mit einer spanischen Flagge bedeckt sein. Die Öffentlichkeit ist von der streng abgeschirmten Umbettung ausgeschlossen. Die Regierung will um jeden Preis vermeiden, dass die umstrittene Exhumierung zu einem Medienspektakel wird. Es werden aber Proteste von Franco-Unterstützern erwartet.

Umstrittene Umbettung

Das Grab befindet sich bisher in einer riesigen Basilika, die von Zwangsarbeitern noch zu Lebzeiten Francos in den Fels getrieben wurde und eine Pilgerstätte für Anhänger des faschistischen Diktators ist. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte kurz nach seiner Amtsübernahme im Juni 2018 trotz vieler Proteste auch aus den Reihen der konservativen Parteien angekündigt, die Gebeine an einen anderen Ort bringen lassen zu wollen.

Nach monatelangen Debatten hatte das Oberste Gericht in Madrid im September grünes Licht für die umstrittene Umbettung gegeben. Seit dem Wochenende wurde schweres Gerät zu der Grabstätte gebracht, um das von einer tonnenschweren Steinplatte bedeckte Grab zu öffnen. Die Familie will anschließend auf dem Friedhof El Pardo-Mingorrubio, auf dem auch Francos Witwe Carmen Polo begraben liegt, eine Messe abhalten. Die Regierung bezifferte die Kosten für die Umbettung auf rund 63.000 Euro.

General Franco hatte 1936 gegen die Regierung der spanischen Republik geputscht. Es folgte ein fast dreijährigerBürgerkrieg, den Franco 1939 gewann. Er regierte Spanien bis an sein Lebensende im November 1975. Nach seinem Tod leitete König Juan Carlos den Übergang zur Demokratie mit ersten freien Wahlen 1977 ein.

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Marathonlesung: Freiheit kam im Mai

Eine 14stündige Marathonlesung des Buches von Iakovos Kambanellis, dieser war Häftling im Konzentrationslager Mauthausen. Er schildert die Zeit der Gefangenschaft, erzählt uns vom Tag der Befreiung, vom 5. Mai 1945, und geleitet uns in das Leben im Lager danach, in das Leben des Aufbruchs, in die Freiheit. Es sind die ersten Schritte in eine neue Epoche...
Unter den 100 "Lesenden" sind Heinz Fischer, Michael Landau, Maria Bill, Harald Krassnitzer, Adele Neuhauser, Jakob Seeböck, Peter Patzak, Joachim Bißmeier, Trautl Brandstaller, Marianne Enigl, Marika Lichter, Peter Marboe, Hans-Henning Scharsach, Ulrich Schulenburg, Heinz Nußbaumer, Christa Zöchling und Marlene Streeruwitz...

Teil 1:


Teil 2:


Teil 3:


Teil 4:


Teil 5:


Teil 6:


Teil 7:


Teil 8:


Teil 9:


Teil 10:


Teil 11:


Teil 12:

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Neugründung der SPÖ...

...eine solche hat schon am 2.10.2019 in der Zeit-im-Bild-2 Max Lercher, ehemaliger SPÖ-Bundesgeschäftsführer (Dezember 2017 bis September 2018) vorgeschlagen...


...er sagte das im Interview, was hier auf diesem Tonmitschnitt zu hören ist:


Hier eine Wahlrede des Steiermärkers:
"Entweder sind wir für die Arbeitnehmer da oder gar nicht"

... für die Arbeitnehmer da oder gar nicht - dazu ein Screenshot aus dem Einkommensbericht des Rechnungshofes vom Dezember 2018:


Die SPÖ war in den letzten zwanzig Jahren für das werktätige Volk gar nicht da, bei den Arbeitern gab es brutto und netto Reallohnverluste, bei den Angestellten in 20 Jahren nur Reallohnerhöhungen, die es früher manchmal in einem Jahr gegeben hatte.

Hier noch der Schlussabsatz von Lerchers Rede vom 30.9. an SPÖ-Wahlkämpfer: "Die SPÖ braucht eine massive Veränderung, wir brauchen einen Systemwechsel. Es darf kein Weiter-so-wie-bisher mehr geben. Wir müssen aufhören, unseren eigenen Untergang zu verwalten. Wir brauchen einen Reformparteitag zur inhaltlichen Neubestimmung und wenn man so will, muss dort eine Neugründung der Sozialdemokratie stattfinden. Ein zweites Hainfeld. Denn noch mehr solche Niederlagen können wir uns nicht leisten. Entweder die Sozialdemokratie geht endlich mit der Zeit oder wir alle gehen in sehr kurzer Zeit. Freundschaft!"

Ein Tipp: Weiterlesen auf der Max-Lercher-Site!

An die SPÖ-Genossen: Max Lercher weiß, wovon er redet!
Macht Max Lercher zum SPÖ-Vorsitzenden, er kann die Partei retten!

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Nationalratswahlen 2019

Hier das vorläufige Ergebnis der Wahl vom 29.9., Screenshot Innenministerium vom 1.10.:
Endergebnis und diverse Details sind bei Downloads zu finden!

Wie zu erwarten gewann Sebastian Kurz mit seiner ÖVP die Wahlen, er hatte es wieder wie 2017 gemacht, war auf die Stimmungen in der Bevölkerung eingegangen und hatte sich damit gegenüber 2017 noch um über sechs Prozent steigern können.

Die Grünen hatten sich 2017 selber aus dem Parlament vertrieben, man war nachdrücklich für die im Volke höchst unwillkommene Willkommenspolitik eingetreten und hatte dazu noch einen bewährten Grünpolitiker zu einer selbstständigen Kandidatur animiert, Pilz & Migration kosteten mehr als Zweidrittel der Grünstimmen von 2014! Aber 2019 war das Jahr des Klimawandels und der neue Grünenchef Kogler sagte keine Silbe für eine Willkommenskultur und wandelte die Grünen klimatisch mit knapp 14 % zurück ins Parlament.

Die SPÖ beschloss die Fortsetzung ihres weltfremden Weges, dass es laut Rechnungshof seit 20 Jahren keine Reallohnerhöhungen in Österreich mehr gab,

hatte weiterhin ein tiefes Geheimnis zu bleiben! Das arbeitende Volk hatte es klarerweise bemerkt, dass es nicht nur ständig neue Arbeitsbelastungen gab, sondern auch, dass der Lebensstandard eher sank als stieg, die davon besonders betroffenen Arbeiter waren schon längst zu Protestwählern bei der FPÖ geworden, ohne dass die SPÖ darauf auf irgendeine wahrnehmbare Weise reagiert hätte. Die neue völlig weltfremde überkandidelte Vorsitzende Rendi-Wagner hatte dann die Pleite komplett gemacht, die SPÖ verzielte sich enorm und sank auf einen noch nie erlittenen prozentuellen Tiefststand ab.

Der FPÖ ging es prozentuell noch schlechter, die öffentliche Vorlage der aus dem Jahre 2017 stammenden Ibiza-Affäre eröffnete den Krieg gegen die FPÖ, löste die Neuwahlen aus und punktgenau ganz kurz vor der Wahl wurde dann der Strache als mutmaßlicher Greifer in der Parteikasse aufgedeckt, das kostete der FPÖ dann knapp zehn Prozent Stimmenanteil, das sind 38 % der Stimmen von 2017, bei der SPÖ waren das "nur" 21 %.

Hier die Mandatstabelle 2019:


Der Kurz kann es sich jetzt aussuchen: Eine Koalition mit den Grünen brächte eine Mehrheit von 51,3 %, und 97 Sitzen (92 sind notwendig), mit der SPÖ wären es 58,7 % und 111 Sitzen, mit der FPÖ 53,7 % und 102 Sitzen, eine Dreierkoalition mit Grünen und Neos ergäbe 59,4 % und 112 Sitze.

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Lettlands Verteidigungsminister ehrt lettische SS-Verbände als "Stolz des Landes"

https://de.sputniknews.com am 28.9.2019

Der lettischeVerteidigungsminister Artis Pabriks hat am 75. Jahrestag der Schlacht in der Nähe der Ortschaft More die Lettischen Legionäre geehrt, die im Zweiten Weltkrieg in den Reihen der Waffen-SS kämpften. Die Rede des Ministers wurde auf der Webseite der Behörde veröffentlicht:
"Unsere Pflicht ist es, diese Patrioten Lettlands aus ganzem Herzen zu ehren", sagte Pabriks am Freitag. "Wir werden das Gedenken an die gefallenen Legionäre wahren, wir werden niemandem erlauben, dieses Gedenken zu schmähen."

Die lettischen SS-Verbände seien der Stolz des lettischen Volkes und des Staates. In seiner Rede versicherte der Verteidigungschef, sein Ministerium bemühe sich darum, dass Lettlands Sicherheit maximal gewährleistet werde und dass die Bevölkerung keine "Überraschungen" zu fürchten brauche.

Während des Zweiten Weltkrieges wurden nach der deutschen Besetzung Lettlands 1941 lettische Freiwillige aufgerufen, sich dem deutschen Krieg gegen die Sowjetunion anzuschließen. Insgesamt standen etwa 160.000 Letten während des Krieges in deutschen Diensten. Die meisten von ihnen gehörten zur Waffen-SS.

Nach der deutschen Niederlage in der Schlacht von Stalingrad befahl Hitler am 10. Februar 1943 die Aufstellung einer lettischen SS-Freiwilligenlegion. Aus ihr wurde später die 15. Waffen-Grenadier-Division der SS "Lettland" gebildet. Die 19. Waffen-Grenadier-Division der SS wurde Anfang 1944 aus drei lettischen Polizeibataillonen und neu gemusterten Rekruten gebildet. Zur Kennzeichnung trugen die lettischen SS-Männer ein Hakenkreuz am rechten Kragenspiegel sowie die lettische Fahne am linken Ärmel.

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Die Israelitischen Kultusgemeinden Österreichs trauern um Marko Feingold

Presseaussendung vom 20. September 2019

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Salzburg und ältester Überlebende der Shoah in Österreich, Hofrat Marko Feingold ist heute im Alter von 106 Jahren in Salzburg verstorben.

Marko Feingold wurde am 28. Mai 1913 in Neusohl (damals Besztercebánya im Königreich Ungarn, heute Slowakei) geboren. Nach seiner Lehre als kaufmännischer Angestellter war er mehrere Jahre als Handelsangestellter und Reisender im In- und Ausland tätig.
Als Feingold im März 1938 nach dem „Anschluss“ aus Österreich fliehen musste, ging er in die Tschechoslowakei, wo er am 6. Mai 1939 von der Gestapo verhaftet wurde. Nach Inhaftierung in verschiedenen Gefängnissen wurde er 1941 nach Auschwitz gebracht. Von dort brachte man Feingold in das KZ Neuengamme bei Hamburg, danach nach Dachau und zuletzt in das KZ Buchenwald. Dort wurde er am 11. April 1945 von den Amerikanern befreit.
Im darauf folgenden Mai kehre Feingold nach Österreich zurück und ließ sich, zufällig, in Salzburg nieder. Nur Tage später übernahm Marko Feingold die Leitung der Küche für politisch Verfolgte. Zwischen 1945 und 1948 half Feingold jüdischen Überlebenden aus DP Lagern bei der (illegalen) Durchreise nach Palästina, insbesondere bei der schwierigen Überquerung der Alpen.
1946/47 war Marko Feingold erstmals Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Salzburg.
Er gründete gemeinsam mit Eduard Goldmann, auch Überlebender des KZ Buchenwald, ein Modegeschäft in dem er bis zur Pensionierung 1977 tätig war. Nach seiner Pensionierung wurde Feingold bald wieder Vizepräsident und dann Präsident der IKG Salzburg.

Marko Feingold machte die Erziehung und Aufklärung über die Verbrechen der Nazis zu seiner Lebensaufgabe. Die unvorstellbar furchtbaren Dinge die er erlebt hat hielten ihn aber nicht in der Vergangenheit verankert. Im Gegenteil – Feingold war immer hochinteressiert an den aktuellsten gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen und trat immer wieder als mahnende Stimme in Erscheinung. Seine Arbeit führte ihn vor allem in Schulen und zur Jugend. Durch Besuche, Vorträge, Seminare und Reisen erreichte Marko Feingold über viele Jahre hinweg eine enorme Zahl an Jugendlichen, Schülern, Studenten und deren Lehrer.
Noch mit 104 begleitete Feingold die österreichische Gruppe von Jugendlichen beim „March of the Living“ in Polen. Er kehrte an die Orte seiner schlimmsten Erfahrungen zurück weil er mit ganzem Herzen an die Aufklärung und Bildung der nächsten Generationen glaubte.
2013 und 2014 wirkte Marko Feingold im Burgtheater bei der Produktion „Die letzten Zeugen“ von Doron Rabinovici und Matthias Hartmann am Wiener Burgtheater mit, wo er mit anderen Zeitzeugen seine Erfahrungen teilte.

„Nicht nur die jüdischen Gemeinden Österreichs, sondern ganz Österreich haben heute einen ganz besonderen Menschen verloren. Einen Lehrer, Aufklärer, Mahner und vor allem einen wunderbaren Menschen und einen Freund“, sagt IKG Präsident Oskar Deutsch. „In dieser schweren Zeit sind unsere Gedanken bei seiner Familie, vor allem seiner Frau Hanna und seiner Gemeinde. Wir werden ihn alle schmerzlich vermissen.“

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Letzte Umfrage vor der Wahl...

... so titelte am 20.9.2019 "Österreich" ihren Umfragebericht.

Die ÖVP ist demnach ein bisschen abgerutscht, nur noch 34 statt 35 %, die SPÖ ist ein bisschen gestiegen, von 22 auf 23 %, auch die FPÖ hat mit 20 % um 1 % mehr, die Grünen haben 12 % und die Liste Jetzt stieg auf 2 %, die Neos verloren 1 %, es bleiben 8 %.

Bei der Kanzlerfrage liegt Sebastian Kurz unverändert bei 41 %, Norbert Hofer stieg auf 21 %, Rendi-Wagner blieb bei 19 %. Bei der Frage nach der Koalition hatten ÖVP & FPÖ mit 27 % wieder die Nase vorne, am 2. Platz lagen SPÖ & Grüne & Neos mit 13 % (hätten aber mit 43 % keine Mandatsmehrheit), am 3. Platz ÖVP&Grüne&Neos mit 11 % und am 4. Platz ÖVP&SPÖ mit nur 10 % Zustimmung, die anderen angeführten Varianten hätten keine Mandatsmehrheit.
Umfrage hochgerechnet auf Mandate: ÖVP: 65 (2017: 62), SPÖ: 43 (52), FPÖ: 38 (51), Grüne: 22 (0), Neos: 15 (10), Jetzt: 0 (8).

Angeführt wird in "Österreich" auch noch, dass sich mehr als eine Million Wähler (17 %) als noch unentschlossen deklarierten, aber das werden eher Nichtwähler sein, denn nur 7 % deklarierten sich bei der Umfrage als Nichtwähler, 2017 lag die Wahlbeteiligung bei 80 %, die Zahl der sich noch Entschließenden läge bei gleicher Wahlbeteiligung wie 2017 also bei 4 %.

Interessant ist noch wie weit die Befragten falsche Angaben machten. Nach der Ibiza-Affäre ist es ja wohl wieder für manche FPÖ-Wähler peinlich, sich zur FPÖ zu bekennen.

Aber trotzdem: Sebastian Kurz hat sich das Siegesthema von 2017 bis zum Schluss aufgehalten, die Migrationsfragen hat er erst Ende voriger Woche sozusagen politisch plakatiert.
Sätze wie "Die Gesellschaft hat sich durch Migration und Zuwanderung massiv verändert. Die ÖVP will daher Maßnahmen setzen, um die österreichische Identität zu bewahren", kommen bei der Wählerschaft sicherlich recht gut an.

Am Abend des 29.9. werden wir Genaueres wissen!

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Warum es uns immer schlechter gehen wird


Nr. 312 vom 14.9.2019

In aller Welt steigen die Einkommensunterschiede, den meisten Menschen geht es schlechter und schlechter. Wie kam es so weit?

In einem bemerkenswert Kapitalismus-kritischen Beitrag in der "New York Times" vom 24. August 2019 zeigen die Autoren minutiös den Verfall unserer Auffassungen vom Sozialstaat und den fortwährenden Untergang der Nicht-Privilegierten - zu denen bald 90% der Bevölkerung gehören werden.

Die meiste Zeit war die Welt in Ordnung. Wirtschafts"wissenschaftler" waren in den Regierungen der USA kaum vertreten und als reine Rechengehilfen verachtet. Franklin D. Roosevelt entließ sogar den bedeutendsten Wirtschaftsdenker des 20. Jahrhunderts, John Maynard Keynes. Doch dann, ab den 1970iger Jahren, änderten sich die Einstellungen der Politiker. Nun konnten Wirtschaftsleute (den Ausdruck "Wissenschaftler" halte ich in diesem Zusammenhang für unangemessen) zunehmend Politiker beeinflussen. In den 40 Jahren ihres Wirkens krempelten sie Gesinnung, Ziele und Vorstellungen der Politiker bezüglich Wirtschaft und Wohlstand völlig um. Hier einige ihrer Vorstellungen, die von Politikern aus aller Welt allmählich übernommen wurden:
- Ein guter Staat ist ein toter Staat. Also: Je weniger der Staat tut, umso besser für die Bürger. Jedenfalls für die mit Macht und Geld.
- Die Steuern der Reichen müssen gesenkt werden.
- Der Staat hat sich aus allem Wichtigem zurückzuziehen und die öffentliche Versorgung privaten Unternehmungen zu überlassen: Busse und Eisenbahn, Versorgung mit Elektrizität und Wasser, Krankenversicherung, Wohnungsbau, Radio und Fernsehen.
- Gewerkschaften sind böse und gehören aufgelöst. Große Firmen und Monopole sind gut und gehören gefördert.
- Ein "Finanzausgleich" dergestalt, dass die Reichen auch den Armen was abgeben, ist tunlichst zu unterlassen. Ein Mindestlohn ist abzulehnen. Je tiefer die Einkommensunterschiede, umso besser für alle. Mit "alle" sind, wie üblich, die Reichen und Mächtigen gemeint.

Insbesondere die "Chicago Boys" waren federführend in der Propagierung dieser Ideen. Mit "Chicago" verbinden wir in Europa die glorreiche Zeit der großen Gangster. Die Assoziation stimmt immer noch, sogar, was die Vernichtung von Menschenleben betrifft. Denn diese Gruppe unterstützte den chilenischen Menschenschlächter und Massenmörder Augusto Pinochet in seinen Wirtschaftsreformen, wobei dessen Säuberungs- und Eliminationsmethoden ausdrücklich gut geheißen wurden. Im Norden setzten sie ihre Ideen in Demokratien durch, mit nicht minder schlimmen Folgen: Denn schon seit langem ist die negative Korrelation zwischen Einkommensunterschieden und Lebenserwartung bekannt. Wo es die geringsten Einkommensunterschiede gibt - in Japan - da leben die Menschen am längsten. In den USA sank, trotz des medizinischen Fortschritts, die Lebenserwartung der Einwohner, aber nur diejenige der Armen.

Weitere Auswirkungen der ökonomischen Zersplitterung der Gesellschaft:
Der Zusammenhalt schwindet, Solidarität wird ein Schimpfwort, der Staat zerfällt in einzelne Gruppen, die sich nicht mehr als Ganzes empfinden ("Amerikaner", "Deutsche", "Demokraten"), sondern nur noch ihre Partikularinteressen vertreten. Das Parteiengefüge löst sich auf, immer mehr Parteien entstehen und wollen nichts miteinander zu tun haben. Erfolg haben monothematische Parteien wie die Grünen (der große Feind der Menschheit: CO2; das Klima muss vor ihm geschützt werden) oder die AfD (der große Feind der Menschheit: Ausländer; Deutschland muss vor ihnen geschützt werden).

Der Anführer dieser Gruppe moderner Ideologen, Milton Friedmann, wurde für seine Ideen zur Zerstörung von Gesellschaft und Staat entsprechend belohnt: 1976 erhielt er den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften. Einen weiteren Nobelpreis errang Robert E. Lucas, als er vor irgendwelchen Versuchen warnte, die Ungleichheit der Gesellschaft beseitigen zu wollen. Denn Ungleichheit entsteht wie eine Regenwand oder der Untergang von Arten: Sie ist "natürlich" wie die Globalisierung oder der technische Fortschritt, da kann man also nichts dagegen machen.

Die Ungleichverteilung hat, neben den erwähnten Folgen, noch weitere unerfreuliche Konsequenzen für die Gesellschaft. Immer weniger Menschen schaffen den Aufstieg, tragen also zum Bruttosozialprodukt bei. Sie konsumieren weniger, die Wirtschaft stagniert. Die Reichen und Superreichen haben wenig Interesse an Investitionen. Sie gleichen mehr Dagobert Duck als Daniel Düsentrieb. Die Folge: Das Geld liegt uneffektiv herum (auf den Bahamas oder den Cayman-Inseln), der Gesamtwohlstand schwindet.

Nun könnte man meinen, die - eher sozial orientierten - Europäer hätten dem Widerstand geleistet. Mitnichten. Gerade die Parteien, die das Wort "sozial" in ihrer Bezeichnung tragen, haben sich die destruktiven Gedanken der Chicago-Gangster unter dem Euphemismus "Neoliberalismus" zu eigen gemacht. Z.B. Tony Blair, Vorsitzender der britischen Arbeiterpartei und Premierminister, oder Gerhard Schröder, Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Bundeskanzler. Unter deren Agenda leiden die entsprechenden Länder heute noch.

PS: Dazu ein österr. Dokument, es stammt von der Seite 43 des Einkommensberichtes des österr. Rechnungshofes vom Dezember 2018, hier der Screenshoot:

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Was wird aus Hitlers Geburtshaus?

Mariele Schulze-Berndt in einer Aussendung vom 10.9.2019:

Der österreichische Innenminister Wolfgang Peschorn ist ein vielbeschäftigter Mann. Als Nachfolger des FPÖ-Politikers Herbert Kickl in der österreichischen Übergangsregierung läßt er untersuchen, welche Veränderungen in dessen Amtszeit vorgenommen wurden. Er entscheidet,ob sie möglicherweise rückgängig zu machen sind. Außerdem liegt die Untersuchung der Hintergründe des Ibiza-Videos in seiner Verantwortung, das die Regierung Kurz platzen ließ.

Angesichts der Fülle der Aufgaben geht die neueste Entwicklung hinsichtlich des Geburtshauses von Adolf Hitler in Braunau am Inn öffentlich fast unter. Seit Jahrzehnten wird um den Umgang mit dem Gebäude gerungen. Im Januar 2017 wurde die Eigentümerin durch den Staat Österreich enteignet. Inzwischen ist auch die Klage der ehemaligen Eigentümerin auf eine um 696.000 Euro höhere Entschädigung als die geleisteten 812.000 Euro vom Obersten Gerichtshof abgewiesen. Hitlers Geburtshaus könnte also einer neuen Bestimmung zugeführt werden. Einer Bestimmung, "durch die jegliche Form nationalsozialistischer Umtriebe unterbunden wird". So sieht es das Gesetz vor.

Doch bereits seit acht Jahren steht das Haus leer. Entsprechend schlecht ist sein Zustand. Eine vom ÖVP-Innenminister Sobotka eingesetzte Historiker-Kommission hat einen Architekten-Wettbewerb für die Restaurierung vorgeschlagen und empfiehlt eine "tiefgreifende architektonische Umgestaltung" und eine "lebensbejahende oder neutrale Nutzung". Diskutiert wird über eine Behindertenwerkstatt der Lebenshilfe, die der letzte Mieter war. Durch ein Kunstatelier könnten Künstler aus der Region und Schulen einbezogen werden.

Doch der Innsbrucker Politologe Andreas Maislinger hat einen anderen Plan. Seit Jahrzehnten kämpft er dafür, dass aus dem Gebäude ein "Haus der Verantwortung" wird, in dem sich junge Menschen aus aller Welt begegnen können. "So kann das Haus zu einer Stätte der Verständigung und Versöhnung werden", erklärt Maislinger.

Als Gründer des österreichischen Auslandsdienstes, für den er immer noch tätig ist, hat Maislinger Erfahrung damit, Freiwillige aus Österreich in die Welt zu senden, ähnlich wie die Aktion Sühnezeichen in Deutschland. Die Schwerpunkte sind der Gedenkdienst, der Sozialdienst und der Friedensdienst. "Zu meinem Konzept gehört, dass die jungen Leute, die einige Monate in Braunau leben, in Schulen und Jugendgruppen über Erfahrungen aus ihren Heimatländern berichten und darstellen, wie sie als Nicht-Österreicher die nationalsozialistische Vergangenheit wahrnehmen", meint der 64-jährige Wissenschaftler. Als Wirts- und Bauernsohn hat er früh erfahren, dass viele Österreicher die NS-Zeit gern vergessen möchten, auch in Braunau am Inn in Oberösterreich.

In diesem Bundesland liegen das ehemalige Konzentrationslager und die Gedenkstätte Mauthausen und der Gedenkort Schloss Hartheim, wo im Rahmen des NS-Euthanasie-Programms mehr als 30.000 Kranke und Behinderte ermordet wurden. Auf deutscher Seite wird in Dachau und auf dem Obersalzberg an die nationalsozialistischen Verbrechen erinnert. "Das heißt, eine weitere Gedenkstätte wäre nicht das richtige Konzept", so Maislinger. Er ist optimistisch, was die Finanzierung seines Vorhabens angeht. Denn seine Netzwerke spannen sich in die ganze Welt. Prominente, wie Branko Lustig, der kroatische Filmproduzent von "Schindlers Liste" oder der Schwimmstar Markus Rogan haben ihm Unterstützung zugesagt. Auch der World Jewish Congress wäre, so Maislinger, zu gewinnen.

"Das einzige, was fehlt, ist die Zustimmung der österreichischen Behörden", sagt Maislinger. "Dabei läuft uns langsam die Zeit davon".

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Keine Beirrung durch Wahlumfragen...

...das wünschte sich in ihrer Wahlkampfauftaktrede am 30.8.2019 die SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner: die Österreicher dürften sich nicht von Umfragen beirren lassen...

Aktuell sieht es umfragemäßig für die SPÖ weiterhin recht mäßig aus,
hier ein Wikipedia-Screenshot der letzten bisher veröffentlichten Umfrage:


Wenn die ÖVP 14 % vor der SPÖ liegt, dann sollen sich die Wähler nicht beirren lassen? Wie genau sind in Österreich Wahlumfragen? Schauen wir uns die Zahlen von der Nationalratswahl im Oktober 2017 an: Da lag die ÖVP bei den Umfragen bei 33 %, die SPÖ bei 22 bis 27 %, die FPÖ bei 25 bis 27 %, gewählt wurde 2017 dann so: ÖVP 31,5 %, SPÖ 26,9 %, FPÖ 26 %, so weit daneben war das nicht, dass die Rendi glauben könnte, die ÖVP könnte 2019 bei der Wahl hinter der SPÖ liegen.

Die SPÖ wurde seit dem Rücktritt von Sinowatz nur noch von Managern als Parteichefs geführt, lauter Leute, die finanziell Lichtjahre von den durchschnittlichen Österreichern entfernt waren und daher gar nicht in der Lage, volksnahe zu denken! Man hat es schließlich sogar "geschafft", 20 lange Jahre dem arbeitenden Volk keine Reallohnerhöhungen zu erkämpfen, wie der Rechnungshof im Dezember 2018 feststellte, es gab nicht geringste wahrnehmbare SPÖ-Reaktion dazu!

Und Ernest Borneman hatte seinerzeit über Vranitzky geschrieben: "Eine Arbeiterpartei, die einen Bankier als Chef wählt, hat damit sowieso von Anfang an ihre Abdankung besiegelt" Und er hat damit 100% Recht gehabt!

Sebastian Kurz hat sich um das wesentliche Problem unserer Zeit sehr wirkungsvoll bekümmert, er hat die von der großen Mehrheit der Bevölkerung unerwünschte islamistische Massenzuwanderung stark reduziert! Unter der SPÖ-Regierung war Österreich nach der Grenzöffnung der BRD durch die Merkel bei den Asylländern proportional zur Einwohnerzahl ganz weit vorne, Kurz hat das rasch reduziert, in der Hitparade war Österreich im Asylwesen 2015 proportional auf die Einwohnerzahl in Europa auf Platz 3 gelegen, 2016 auf Platz 2 gestiegen, dann 2017 durch die Tätigkeiten von Kurz auf Platz 5, 2018 dann weiter auf Platz 10 und im laufenden Jahr auf Platz 13 zurückgefallen. Und dafür ist ihm das Volk dankbar und darum wird er auch die Wahl deutlich gewinnen und die SPÖ hat den Schaden wegen ihres Kurz-Sturzes zu tragen!

Die SPÖ wird von den Leute als Wunscherfüller wenig wahrgenommen, weil die SPÖ-Führung solche Wünsche gar nimmer wahrnimmt. Die Manager an der Parteispitze waren immer - vor und nach ihrer Politkarriere - Hochverdiener, dass das arbeitende Volk auch am steigenden gesellschaftlichen Reichtum beteiligt werden wollte und will, daran haben sie nicht gedacht, sie haben sich ja um Geld selber nie kümmern müssen. Die von der neoliberalen Entwicklung besonders nachteilig betroffenen Arbeiter wählen seit Jahren, aus Wut auf die SPÖ, großteils die FPÖ...

Die Wahlumfragen widerspiegeln dies, das sind keine Irrbilder zur Beirrung der Wählerschaft. Aber das vor ihrem Rücktritt nach der Wahlniederlage am 29.9. noch zu lernen, zahlt sich für die Rendi-Wagner nicht aus. Das Spannende wird sein, ob die SPÖ aus ihrer verfehlten Politik endlich was lernt oder ob sie dann den nächsten menschenfernen Häuptling aus der Manager-Enklave ernennt...

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Gutmenschenkriminalberichterstattung

Eine im August 2019 durchs Net zirkulierende Geschichte:

Anfang Juli 2019 gab es die Meldung, vier Deutsche haben auf Mallorca ein 18 Jahre altes Mädchen in ihre Hotelzimmer gelockt und dort vergewaltigt. So war das dann zum Beispiel auch in der B.Z. Berlin zu lesen: "Mallorca: Mutmaßliche Gruppenvergewaltigung, vier deutsche Urlauber sind am Donnerstagmorgen in der Halle des Mallorca-Airports festgenommen worden". Und der Spiegel meldete: "Mallorca: Vier Deutsche wegen mutmaßlicher Vergewaltigung verhaftet". Die tz schrieb: "Vier deutsche Urlauber sind am Flughafen von Palma festgenommen worden. Die Guardia Civil wirft zwei von ihnen die Vergewaltigung einer 18-jährigen Deutschen vor". Und RTL verlautbarte: "Sie sollen 18-Jährige missbraucht und gefilmt haben - Gruppenvergewaltigung auf Mallorca: Vier deutsche Urlauber festgenommen". NTV ließ wissen: "Eine deutsche Frau wirft zwei anderen deutschen Urlaubern vor, sie nach einer Partynacht in Mallorca auf deren Hotelzimmer vergewaltigt zu haben." Und schloss mit: "Zum Alter und zur Identität der Verdächtigen wurde noch nichts mitgeteilt. Woher aus Deutschland sie stammen, blieb ebenso unbekannt." In Österreich berichtete "Österreich": "Vier deutsche Urlauber sind am Donnerstagmorgen in der Halle des Mallorca-Airports festgenommen worden. Der Vorwurf lautet laut 'Ultima Hora': Gruppenvergewaltigung!"

Alles schien klar. Dann erkundigte sich ein britischer Journalist in Spanien und erfuhr dadurch, dass die vier Turcoalemanes, also türkischstämmige deutsche Staatsbürger gewesen wären! Wenn der Brite nicht nachgeforscht hätte, die deutsche Gutmenschenallianz hätte wieder einmal einen Sieg errungen: Böse Menschen haben keinen Migrationshintergrund zu haben!

Man erinnere sich dazu an den Beschluss des österreichischen Presserates vom 20.10.2015: "Immer wieder wenden sich Leser an den Presserat und kritisieren, dass in der Kriminalberichterstattung die ausländische Herkunft oder der Migrationshintergrund eines mutmaßlichen Täters angeführt wird. Menschen gleicher Herkunft können sich dadurch gekränkt und diskriminiert fühlen. Der Senat 1 des Presserates mahnt daher zu mehr Zurückhaltung und Sensibilität. Der Senat ist der Ansicht, dass die bloße Erwähnung der Herkunft eines mutmaßlichen Straftäters für sich alleine zwar noch nicht gegen den Ehrenkodex für die österreichische Presse verstößt - vorausgesetzt, dass die betroffene Gruppe dadurch nicht pauschal als kriminell dargestellt oder verunglimpft wird. Dennoch kann auch die bloße Nennung der Herkunft von Straftätern bei manchen Lesern eine negative Einstellung und Ressentiments gegenüber der betroffenen Gruppe hervorrufen; Vorurteile können geweckt oder verstärkt werden. In Fällen, in denen die Herkunft des Täters für die Schilderung der Straftat und für das Verständnis der Leser nicht relevant ist, sollte nach Meinung des Senats darauf verzichtet werden, die Herkunft zu nennen. Der deutsche Presserat berücksichtigt dies regelmäßig in seinen Entscheidungen."

Ja, die Eingeborenen dürfen nicht erfahren, dass der Anteil von Straftätern mit Migrationshintergrund in vielen Bereichen, speziell auch bei Vergewaltigungen, wesentlich über dem Bevölkerungsanteil dieser Personengruppe liegt! Dass von solchen Vertuschungsbemühungen nur die rechten Parteien Vorteile lukrieren, ist den Gutmenschen natürlich unbekannt...

Was nachgelesen werden kann, in Deutschland hat Wilfried Müller darüber genaue Berechnungen angestellt! Siehe"Ausländerkriminalität nachgerechnet"

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Wie sich die SPD selber schadet...

... das kann auf YouTube angeschaut werden, eine SPD-Politikerin macht eine Aussage über die Sorgen und Nöte der Menschen:

Keine Überraschung: Die SPD liegt bei Umfrage meistens bei 12 bis 13%...

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Und noch eine Umfrage von Ende Juli

Wikipedia-Screenshot:


Die ÖVP würde hochgerechnet für ihre 36 % 68 Sitze erhalten, also ein Plus von sechs Sitzen gegenüber 2017, die SPÖ würde zehn Sitze verlieren und auf 42 fallen, die FPÖ verlöre 13 Sitze, verbleiben würden 38, die Grünen zögen mit 21 Sitzen wieder ins Parlament ein, die Neos verbesserten sich um 5 Sitze auf 15, die Liste Pilz flöge aus dem Parlament.

Zu einer fiktiven Direktwahl für den Posten des Bundeskanzler lag bei dieser Umfrage der junge Altkanzler Sebastian Kurz mit 44 % sehr deutlich voran, auf Platz 2 folgte Norbert Hofer von der FPÖ mit 21 %, auf Platz 3 die offenbar deutlich überforderte SPÖ-Kandidatin Pamela Rendi-Wagner mit 17 %. Der im September 2018 abgetretene SPÖ-Chef Kern war zurzeit seines Rücktritts bei 23 % gelegen, der Führungswechsel in der SPÖ war also ein Schuss ins eigene Knie gewesen. Die SPÖ-Parteiführung ist offenbar sehr überfordert und sieht sich selber in einem Feudalgut: Als König Kern abdankte, durfte er eine neue Königin erwählen und die Partei akzeptierte diese Erbfolge ohne jeden Versuch einer innerparteilichen Debatte darüber. Für das bevorstehende Wahldebakel im September wird man dann nicht die überforderte Rendi-Wagner allein, sondern den gesamten Parteivorstand verantwortlich machen müssen.

Das könnte vielleicht der SPÖ helfen: Mit neuen Leuten neu beginnen und dann versuchen, sich wieder sozialdemokratisch zu betätigen, sich sozialdemokratisch zu betätigen, ist nämlich in Österreich seit 1945 nimmer verboten! Man könnte es etwa nach zwanzigjähriger Pause wieder versuchen, der arbeitenden Klasse bessere Löhne zu erkämpfen! Dafür und Ähnliches war die Partei seinerzeit ja gegründet worden, aber unter Vranitzky, Klima, Gusenbauer, Faymann und Kern neoliberalisierte man schicksalsergeben und ignorierte beharrlich die Probleme und vor allem die verbreiteten Ängste in der Bevölkerung. Man bereitete damit dem Kurz den Weg und man tut das immer noch...

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Wahlumfragen und Wahlkampf

Es ist unterhaltsam wie sich die SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner die Wirklichkeit zurechtbiegt. Weil die SPÖ bei den Umfragen seit ihrem Amtsantritt als SPÖ-Chefin am absteigenden Ast ist, erklärt sie Umfragen für unerheblich und sich selber zur Frau, die Bundeskanzlerin werden wird.

Am 13.7.2019 wurde von PROFIL folgendes Umfrageergebnis veröffentlicht:
ÖVP 37 %, FPÖ 21 %, SPÖ 20 %, Grüne 11 %, Neos 9 %, Jetzt 1 %, sonstige 1 %, ÖSTERREICH brachte am 14.7. folgende Daten in Umlauf: Bei einer fiktiven Kanzlerdirektwahl käme Kurz auf 46%, Hofer auf 19%, Rendi-Wagner auf 18%. Ob Parteien von Wählern jeweils als wählbar oder nicht wählbar gesehen werden, ergab für die ÖVP 47 Plusprozente und 22 Minusprozente, für die SPÖ +32 % und -34 %, die FPÖ +29 % & -49%, die Neos +31 % und -17 %, die Grünen +25 % & -32 %, das ergibt folgende Saldos: ÖVP +25, SPÖ -2, FPÖ -20, Neos +14, Grüne -7%.

Am 15.7.veröffentlichte der STANDARD eine Umfrage mit ähnlichem Ergebnis, hier hatte die ÖVP 36 % zu erwarten, SPÖ und FPÖ tauschten ihre Prozente, Grüne blieben gleich, Neos stiegen auf 10 %.

Es scheint die Lage also ganz klar zu sein: Kurz und die ÖVP gewinnen die Wahl, Rendi-Wagner und die SPÖ verlieren sie, ÖVP und FPÖ hätten zurzeit eine Koalitionsmehrheit von 56 bis 58 %, also so wie es überwiegend seit der Regierungsbildung 2017 bei den Umfragen gewesen war, nur ist die ÖVP jetzt durch die Ibizaaffäre stärker, der SPÖ hat Ibiza nicht genutzt und nicht geschadet, geschadet hat ihr der unüberlegte Führungswechsel von Kern zu Rendi-Wagner.

Kurz zeigte aktuell auch wieder seinen politischen Überblick. Seine Forderung, dass die mittels künstlich erzeugter Seenot übers Meer kommenden Möchtegernmigranten, zwar gerettet, aber nicht nach Europa, sondern nach Afrika zurückgebracht werden sollen, entspricht sicherlich der Stimmung im Großteil der Bevölkerung, Kurz hat dazu auch festgestellt, dass das System der künstlich erzeugten Seenot mit anschließender Rettung nach Europa den unerwünschten Zuwanderstrom wieder anheizen würde. Eine Kapitänin Rackete ist keine Heldin, sondern hilft unfreiwillig aber treffgenau dem Kurz und auch der FPÖ!

56 bis 58 % der Befragten sind für ÖVP und FPÖ, 20 bs 21 % für die SPÖ, das kann man ruhig als eine naturwüchsige Entwicklung sehen. Gegen die Stimmung in der Bevölkerung zu agieren, ist ruinös, Erfolg bringt es, der Stimmung zu folgen. Was anderes kann man zur Lage nicht feststellen!

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Die Reichen werden reicher - Mittelstand und Arbeiter ärmer

RT - Russia Today - https://deutsch.rt.com - hat offenbar sowjetisches Erbe in ihren Redaktionen, RT schreibt über Dinge, die in der westlichen medialen politischen Korrektness kein Thema sein dürfen. Hier auf dieser Site wurde schon darüber geschrieben, dass es für die werktätige Bevölkerung schon lange keine Reallohnerhöhungen mehr gibt, auch die diesbezügliche Feststellung des österr. Rechnungshofes wurde hier angeführt. Darum heute dazu der RT-Bericht vom 7.7.2019 über den ILO-Bericht:

Trickle up:
Spitzeneinkommen steigen, während Mittelschicht und Arbeiter verlieren

In den letzten zwei Jahrzehnten ist der Anteil der Arbeiter am globalen Einkommen "erheblich" gesunken. Ein Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zeigt, wie ein Anstieg der Spitzeneinkommen mit Verlusten für alle anderen verbunden ist - auch hierzulande.

Schaffe, schaffe, und doch wächst am Ende das Vermögen durch Kapital, nicht durch Fleiß. Dabei lautete das Motto vieler "Wirtschaftsexperten" lange "trickle down", doch die Logik, der zufolge eine Förderung der Wohlhabenden und Konzerne zum langfristigen Nutzen der Gesellschaft beitrage, indem Vermögen in die unteren Schichten "durchsickere", scheint zunehmend haltloser. Vielmehr zeigen aktuelle Daten, wie Geld der unteren Einkommensklassen nach oben transferiert wurde.

Ein am 3.7.2019 von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) veröffentlichter Bericht zeigt auf, wie in den vergangenen 20 Jahren eine systematische Umverteilung von Vermögen stattgefunden hat, mit erheblichen Verlusten für die meisten Arbeitnehmer zugunsten von Kapital und Spitzenverdienern.

Die Studie zu Arbeitseinkommen und Ungleichheit der ILO basiert auf Daten aus 189 Ländern und bietet zwei neue Indikatoren für die wichtigsten Trends in der Arbeitswelt auf nationaler, regionaler und globaler Ebene. Einer liefert die ersten international vergleichbaren Zahlen über den Anteil am BIP, der über Löhne und Gehälter - und nicht über Kapital - an die Arbeitnehmer geht. Der zweite untersucht, wie das Arbeitseinkommen verteilt ist.

Laut der Internationalen Arbeitsorganisation erhalten zehn Prozent der Spitzenverdiener fast die Hälfte des Lohns, während die untere Hälfte nur 6,4 Prozent abbekam. Die am niedrigsten bezahlten 20 Prozent der Arbeitnehmer weltweit, wozu etwa 650 Millionen Menschen zählen, erhielten der Statistik zufolge sogar weniger als ein Prozent des Gesamtlohns.

Mehr als drei Jahrhunderte arbeiten

Roger Gomis, ein Ökonom in der Statistikabteilung der ILO, bestätigte, dass ein Großteil der Arbeitnehmer weltweit "auffallend niedrige Bezahlung" erhalte, sodass Arbeiten für viele nicht ausreicht, um genug Geld zum Leben zu haben. Bei den reicheren Schichten mitzuhalten, ist bei bestehenden Verhältnissen für die ärmeren außerdem allein schon zeitlich nicht möglich: "Der Durchschnittslohn der unteren Hälfte der Arbeiter in der Welt beträgt nur 198 Dollar pro Monat, und die ärmsten zehn Prozent müssten mehr als drei Jahrhunderte arbeiten, um das gleiche zu verdienen wie die reichsten zehn Prozent in einem Jahr."

Zwar sind laut dem Bericht die Länder mit der größten Lohnungleichheit die DR Kongo, die Elfenbeinküste, Liberia, Niger und Uganda, doch von der Tendenz wachsender Ungleichheit sind Nationen mit starken Volkswirtschaften keinesfalls ausgenommen.

Die Daten zeigen, dass relativ gesehen ein Anstieg der Spitzenarbeitseinkommen mit Verlusten für alle anderen verbunden ist, wobei sowohl die Mittelschicht als auch die Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen ihren Anteil am Einkommen sinken sehen.

Und dies sei insbesondere in reicheren Ländern der Fall. So sei die Entwicklung der Einkommensverteilung zwischen 2004 und 2017 in mehreren Ländern mit hohem Einkommen nach einem "Hockeyschläger"-Muster verlaufen, heißt es in dem Bericht, es gab also erhebliche Ertragseinbußen in der mittleren und unteren Mittelklasse und hohe Gewinne an der Spitze.

Dieses Muster findet sich unter anderem in Deutschland, den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich.

Zu den Ländern, in denen der Anteil der Spitzenverdiener am nationalen Gehalt um mindestens einen Prozentpunkt gestiegen ist, gehören außerdem Indonesien, Italien und Pakistan.

Laut Steven Kapsos, Leiter der Datenproduktion und -analyse bei der ILO, gibt es einen klaren Zusammenhand zwischen dem Reichtum weniger und er Armut der Vielen, denn die Daten zeigen, dass ein Anstieg der Spitzenarbeitseinkommen relativ gesehen mit Verlusten für alle anderen verbunden ist, wobei sowohl Arbeitnehmer der Mittelschicht als auch der unteren Einkommensschichten vom Einkommensrückgang betroffen sind.

Würden andersherum die Einkommen derjenigen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen steigen, wären die Gewinne breiter gestreut, und alle außer den Spitzenverdienern würden begünstigt.


Nachbemerkung antifa-info: Der RT-Bericht ist schon einige Tage alt, die Google-Nachschau welches Echo dieser ILO-Bericht in den Medien hervorgerufen hat, zeigt: Überhaupt keines! Weil das Ausbeutungssystem zu kritisieren, ist ein absolutes No-go! Und was werden Parteien dazu sagen? ÖVP? SPÖ? FPÖ? Neos? Grüne? KPÖ? Auch nichts! Das ist ziemlich sicher...

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Wegen der Länge der News-Datei wird diese halbjährlich geteilt:
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