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Wegen der Länge der News-Datei wird diese halbjährlich geteilt:
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Plus/minus Politikerhitparade

Regelmäßig werden Umfragen durchgeführt, die anzeigen, wieviel Vertrauen und Misstrauen österreichische Politiker erwerben konnten bzw. mussten.

Der Index vom März 2017 brachte das Ergebnis, dass weiterhin Außenminister Sebastian Kurz mit einem Plus von 27 % den ersten Platz belegt. In den Medien wird allerdings sehr selten das Verhältnis von Plus und Minus angegeben. Kurz hatte 60 plus% und 33 minus%. An zweiter Stelle Bundeskanzler Christian Kern mit einem Überschuss von 23 % (58 plus und 35 minus). Dritter ist Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil mit ebenfalls 23 % (53 plus, 30 minus), Platz 4 geht an Finanzminister Schelling (11 %, 47:36), Platz 5 an Bundespräsident van der Bellen mit einem Plus von 10% und einem Verhältnis plus/minus von 50:40.

Bei den Grünen liegt die Parteichefin Eva Glawischnig mit einem Minus von 11% und einem Verhältnis von 36:47 auf Platz 24, HC Strache liegt mit -10 und 43:53 um zwei Plätze besser, der FPÖ-Kandidat bei der Bundespräsidentenwahl, Norbert Hofer ist deutlich besser platziert, er hat ein Plus von zwei Prozent und ein Verhältnis von 46:44, er hat also den Plusanteil der Wahl (46,7%) fast behalten.

Man sieht dabei, dass Politiker, die etwas tun, das bei den Menschen populär ist, auch im Vertrauensindex entsprechende Plusanteile haben. Der Außenminister hält den Türkensultan Erdogan für keine multikulturelle Bereicherung, der Bundeskanzler redet zumindest manchmal ein bisschen sozialdemokratisch und FPÖler bekommen ihre Pluspunkte von der Minushaltung beträchtlicher Bevölkerungsteile zur gutmenschlichen Ideologie, auch bei Kurz und Doskozil spielt das wohl eine tragende Plus-Rolle.

Was wieder einmal belegt: es funktioniert nicht, wenn man den Leuten sagt, was sie zu denken, zu meinen und zu tun hätten, politische Moralpredigten sind heiße Luft, damit ärgert man die Menschen, statt ihre Meinungen zu ändern. Man muss sich eben mit Problemen befassen, die Missstimmungen hervorrufen, statt die Probleme zu ignorieren oder überhaupt wegzuleugnen!

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Wahlen in den Niederlanden

Die holländischen Wahlen am 15.3.2017 erbrachten laut Wikipedia-Grafik folgendes Resultat:


Die Wahlbeteiligung stieg gegenüber 2012 um etwa sechs Prozent auf 80. Die bisher stärkste Partei, die "Volkspartei für Freiheit und Demokratie, VVD" verlor zwar 5,38 %, blieb aber trotzdem auf Platz eins und erhielt 33 (2012: 41) Sitze, die Partei PVV (Partei für die Freiheit) des Rechtspopulisten Gert Wilders wurde mit einem Plus von 3.02% und 20 (15) Mandaten Zweiter, an 3. Stelle landeten die Christdemokraten (CDA) mit plus 3,99 % und 19 (13) Sitzen, Vierter die "Demokraten 66" mit 3,97 % mehr und 19 (12) Mandaten, Fünfter die Sozialistische Partei (minus 0,45%), 14 (15) Sitze, Sechster die Grünen, die stark gewannen, plus 6,57 % und 14 (4) Abgeordnete, nur noch Siebter sind die großen Wahlverlierer, die bisher zweitstärksten Sozialdemokarten ("Partei der Arbeit" - PvdA), sie haben ein Minus von 19,14 % und fielen von 38 auf nur noch neun Sitze. Sie waren der Koalitionspartner und Komplize der rechtsliberalen VVD gewesen, diese Koaltion hatte enorme Sparmaßnahmen getroffen, die vor allem die sozialdemokratischen Wähler trafen, wofür es eben die gerechte Strafe gab.

Und in den Niederlanden sind die Rechtspopulisten diesbezüglich offenbar genauso töricht wie die FPÖ in Österreich: sie haben diesen großen frei gewordenen Wählermarkt nicht wahrgenommen. In Österreich laufen die SPÖ-Wähler aus Protest trotzdem der FPÖ zu, in Holland profitierten davon eher die Grünen.

Die Freude der Unpopulisten war über das unerwartet eher schlechte Wahlergebnis der PVV groß, die Selbstvernichtung der Sozialdemokratie wurde vorwiegend kommentarlos zur Kenntnis genommen. Das gehört sich schließlich so in der politisch korrekten geschlossenen neoliberalen Gesellschaft!

Die Regierungspartei VVD unter Ministerpräsident Mark Rutte hat mit ihrem entschlossenen Vorgehen gegen den islamisch-osmanischen Extremismus von Sultan Erdogan einen Teil der möglichen Protestwähler halten können, die regierungsamtliche Zertrümmerung der Sozialdemokratie macht aber nun eine Regierungsbildung schwieriger.

Bisher hatten die zwei Parteien mit 41 und 38 Sitzen eine ausreichende Mehrheit im 150sitzigen Parlament, da Wilders von den anderen Parteien als Koalitionspartner ausgeschlossen wird, insgesamt aber 13 Parteien im Parlament sitzen, sechs davon Kleinparteien mit zwei bis fünf Mandaten, sind mindestens vier Parteien für eine Koalition notwendig, etwa VVD, CDA, D66 und SP oder Grüne, die hätten mit 85 eine klare Mehrheit. Aber ob die aus dem maoistischen Bereich der 1970er-Jahre stammende und immer noch traditionell linke SP und die ebenfalls als links geltenden Grünen mit den Rechtsparteien VVD und CDA eine Koalition eingehen, ist angesichts des Fiaskos der PvdA eher wenig wahrscheinlich, dass die PvdA nochmals so deppert ist, den VVD-Kurs zu unterstützen, ist auch nicht anzunehmen, aber für die Parlamentsmehrheit brauchen VVD, CDA und D66 noch mindestens fünf Abgeordnete. Infrage kämen dafür die Christliche Union (CU) und die Tierschützerpartei PvdD.

Unter den Kleinparteien ist auch eine Migrantenpartei namens "DENK" (das Wort bedeutet denken auf niederländisch und Gleichheit auf türkisch), die aus dem sozialdemokratischen Bereich kam und zwei Prozent der Stimmen und drei Mandate erreichte.

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Hans Maršálek-Preis 2017

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und die Österreichische Lagergemeinschaft Mauthausen (ÖLM) stiften zum 2. Mal den Hans-Maršálek- Preis für herausragende Leistungen im bewusst weit gefassten Bereich der Gedenk-, Erinnerungs- und Bewusstseinsarbeit zum 20 jährigen Vereinsjubiläum.

"Hans Maršálek war nicht nur einer der letzten österreichischen Zeugen der Verbrechen des NS-Regimes, die im Konzentrationslager Mauthausen an mehr als 200.000 Menschen be-gangen wurden. Sondern er überzeugte uns auch durch sein Engagement gegen Rechtsex-tremismus heute. Er bleibt ein Vorbild für uns alle.“, so Willi Mernyi, Vorsitzender Mauthausen Komitee Österreich.

Dr. h.c. Hans Maršálek ist immer noch die herausragende Person im Themenbereich des KZ-Mauthausen und seiner rund 50 Außenlager. Nachdem er selbst im Konzentrationslager Widerstand organisierte, wurde er 1947 mit der Planung des Museums der KZ-Gedenkstätte beauftragt. Dabei legte Hans Maršálek ein Archiv an, das bis heute Basis für zahlreiche wis-senschaftliche Arbeiten ist. Ebenso war Hans Maršálek Obmann der Österreichischen La-gergemeinschaft Mauthausen und im Vorstand des Comité International de Mauthausen und er sorgte für die Zeit nach dem Ausscheiden der Zeitzeugenvor, indem er den Kontakt zu Jugendorganisationen der Gewerkschaft und der katholischen Kirche suchte. Aus deren Zusammenarbeit bei der Betreuung der Außenlager entwickelte sich in einem zehnjährigen Entwicklungsprozess das Mauthausen Komitee Österreich, die Nachfolgeorganisation der Österreichischen Lagergemeinschaft Mauthausen.

Am 15.12.1997 wurde das Mauthausen Komitee Österreich unter dem Namen Mauthausen Aktiv gegründet. 2017 feiert das Mauthausen Komitee Österreich das 20-jährige Jubiläum des Vereins. Aus diesem Anlass stiften die Österreichische Lagergemeinschaft Mauthausen und ihre Nachfolgeorganisation, das Mauthausen Komitee Österreich, zum zweiten Mal den Hans-Maršálek-Preis für herausragende Leistungen im Bereich der Gedenk-, Erinnerungs- und Bewusstseinsarbeit.

"Hans Maršálek hat sein Leben der Erforschung und Dokumentation der Geschichte des Konzentrationslagers Mauthausen und seiner Nebenlager gewidmet“, betont die Vorsitzende der Österreichischen Lagergemeinschaft Dr. Irmgard Aschbauer, „und er ist nicht müde geworden, vor den Gefahren von Nationalismus, Rassismus, Ausgrenzung und Intoleranz zu warnen. Seinem Andenken und seinen Anliegen soll dieser Preis gewidmet sein."

Die Gruppe der potenziellen Preisträger wird mit Bedacht auf den umfassenden Anspruch, den Hans Maršálek selbst immer als Maxime aufrecht erhielt, sehr breit gefasst. Als preiswürdige Projekte kommen sowohl wissenschaftliche Arbeiten, als auch Initiativen zur Jugend- und Erwachsenenbildung sowie ausgeführte Initiativen zur lokalen Verankerung des Themenkreises Nationalsozialismus, Konzentrationslager, (Anti-) Rassismus, Stärkung der Demokratie in Frage. Der Preis kann nur nach erfolgtem Abschluss der eingereichten Projek-te zuerkannt werden und ist keine Projektfinanzierung für geplante Vorhaben. Im Geiste Hans Maršáleks richtet sich dieser Preis nicht nur an österreichische BewerberInnen, sondern es wird seitens der Stifter ausdrücklich jeder internationale Kontext sehr nachdrücklich begrüßt.

Die Entscheidung über die Preisvergabe fällt eine neunköpfige Jury, in der u.a. auch Ju-gendvertreterInnen und das Comité International de Mauthausen vertreten sind. Für den Preis können die in Frage kommenden Personen und Initiativen selbst einreichen oder es kann auch eine Nominierung durch Dritte erfolgen. Die Höhe des Preisgeldes beträgt pro Jahr 6.000.- Euro und wird an die drei besten Projektergebnisse aufgeteilt. Die Einreichfrist für den zweiten Hans-Maršálek-Preis endet am 30. Juni 2017, der Preis wird dann im Herbst 2017 im Rahmen einer feierlichen Zeremonie vergeben.

Weitere Informationen zum Hans-Maršálek-Preis:

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Asterix und die Türken

Zur Situation in Merkelium - berichtet von Dr. Rafael Korenzecher am 6. März 2017 auf http://haolam.de/

Wir befinden uns im Jahre 2017 A.D. Ganz Merkelium ist von der 5. Kolonne des Kalifen aus dem den Christen geraubten Konstantinopolis besetzt....... Ganz Merkelium ? Nein! Der unbeugsame Bürgermeister Michaelus Pfeifferus aus dem Dorf Klein-Gaggenaum hat es gewagt Widerstand zu leisten und sich damit den Zorn nicht nur des Diktators vom Bosporus sondern auch seiner hiesigen engagierten Fürsprecher Joachimus Gaucka, Martinus Schulzius, Sigmarius Gabrielius und Thomasus Opermannus zugezogen. Bild: Auf Facebook kursierende Satire (Screenshot)

Leider nicht nur ein Witz und auch nicht annähernd so unbeschwert lustig, wie man es wünschen sollte.

Nach vorsätzlich eigeschleppter , längst präfinal die vitalen Funktionen unserer westlichen Demokratie bedrohender Islamitis, nach sichtbarer, von unserer eignen politischen Führung verursachter Strukturauflösung unserer, uns nach der Nazi-Katastrophe des letzten Jahrhunderts, über 70 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand garantierenden Wertewelt, nun auch noch die beflissen servile Hergabe unserer Souveränität und unserer ur-eignen Hoheitsrechte.

Eine derartige freiwillige Unterwerfung unter die maßlosen Forderungen eines fremdländischen Machthabers, wäre mit umgekehrten Vorzeichen im Herkunftsland des Machtusurpators Erdogan nicht im Ansatz anzudenken und kennt gegenwärtig nicht einmal eine Parallele in einem anderen der ebenfalls an progredienter Islamisierung leidenden westlichen Länder --- nein, ein solcher kollektiver Suizid auf Raten scheint wohl tatsächlich überhaupt nur in unserem Merkelium möglich zu sein.

Dies ist ebenso unhaltbar wie das Hinnehmen der Angst-machenden Tatsache, dass eine Millionenzahl bis in die dritte Generation Integrations- und Demokratie-feindlicher Migranten alle demokratischen und sozialen Vorteile dieses Staates unbeanstandet genießt, gleichzeitig aber keine Spur von Loyalität zu diesem Staat empfindet, sodern ihr wirkliches Staatsoberhaupt nicht in der hier gewählten politischen Vertretung sondern in dem Diktator, Panislamisten, Demokratiefeind und Antisemiten aus der Türkei sieht.

Die Wähler Merkeliums jedenfalls scheint dies alles kaum zu berühren. Wie die Umfragewerte im Wahljahr 2017 zeigen, haben die Wähler sich -- Selbstmord hin, Suizid her – längst auf das abgekartete Spiel eingelassen, in dem angerührten politisch-unterschiedslosen Einheitsbrei von Schulz und Merkel so etwas wie eine Auswahl treffen zu sollen. Ein Blick in die Metapher-reiche griechische Mythologie zeigt es sofort: eine Wahl zwischen Scylla und Charybdis bringt niemals eine Rettung vor dem Untergang --- man hätte, wie weiland Odysseus beiden eine Abfuhr erteilen müssen.

Da sich die Bürger Merkeliums offensichtlich zu wenig an den richtungsweisenden Beispielen des Altertums orientieren, werden sie ihr Wahlkreuz auch dieses Mal wieder billigst verschenken, also wählen, wie sie eben wählen und die schnelle Abfahrt in den Verfall unserer freiheitlich demokratischen Lebenswelt wird ungebremst weitergehen.

Wer jetzt noch über die hübsche Asterix-Grafik lachen möchte, der sollte es noch schnell tun --- man kann nicht genau vorhersagen, wie lange er es noch darf.

Dr. Rafael Korenzecher ist Herausgeber der Jüdischen Rundschau und Mitglied des Koordinierungsrates deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus

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Extremistische Einstellungen bei Jugendlichen

Dr. Roman Schweidlenka - LOGO ESO.INFO - http://www.logo.at/- berichtete am 1. März 2017 über seine Erfahrungen in der Steiermark zu diesem Bereich

Folgende kurz skizzierte Aussagen basieren nicht auf einer statistischen wissenschaftlichen Untersuchung sondern auf der zeitgeschichtlichen Methode der teilnehmenden Beobachtung.

Ohne Zweifel finden wir seit Jahren bei steirischen Jugendlichen einen beachtlichen Hang zu rechten, aber auch, quantitativ geringer, zu rechtsextremen Einstellungen, die meist als nicht reflektierte Meinungen geäußert werden. Viele dieser „Ansagen“ sind Mainstream geworden. In etlichen Fällen artikulieren sich diese Haltungen als „Verständnis“ für rechtsextreme Gruppen, Parteien und Trends, so z.B. für Pegida. Oder es werden rassistisch geprägte, abwertende Meinungen über andere Kulturen, Ausländer_innen, Asylanten_innen verbreitet, die zwar teilweise einen nachvollziehbaren Background haben, durch ihre generell fremdenfeindliche Ausrichtung aber problematisch sind. (Der österreichische Homo Sapiens, so auch seine steirische Variante, ist generell nicht unbedingt weltoffen und Liebhaber des Fremden, Anderen. Ausnahmen bestätigen die Regel.) Primäres Feindbild ist der Islam, bezüglich dessen Ausbreitung und „Übernahme“ unseres Landes deutliche Ängste bestehen. Diese Einstellungen habe ich in der Tendenz häufiger bei in ländlichen Regionen beheimateten jungen Menschen entdeckt, in Graz ist die „liberale“, eher fremdenfreundliche Jugendfraktion deutlich stärker ausgeprägt.

Soweit ich es erkennen konnte, sind diese rechten Einstellungen untrennbar mit Ängsten verbunden, wie z.B. Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes und der eigenen tradierten kulturellen Bräuche. Dazu, meist unbewusst, gesellt sich die Erfahrung, dass Gehälter und Löhne spürbar mit der Teuerung nicht Schritt halten, soziale Leistungen, Garanten unserer Demokratie, permanent, und meist stillschweigend, abgebaut werden. So entwickelt sich ein Bedrohungsszenario: „Die“ nehmen uns zu viel weg. Die hohen Kosten der Asylantensituation zu verschweigen ist kontraproduktiv. Jede Form der Tabuisierung fördert weltverschwörungstheoretische Tendenzen, die oft antisemitische Wurzeln haben. Die feigen Versuche, reale Problemfelder betreffend die Konfliktsituationen zwischen Ethnien, zwischen „Alteingessenen“ und zugezogenen Migrant_innen etc. zu vertuschen - Konflikte, die Jugendliche live erleben - haben das Vertrauen in unser politisches System bedauerlicherweise untergraben.

Bleibt die Feststellung, dass durch moslemische Jugendliche, mit denen ich wenig zu tun habe (mein Gebiet sind die steirischen „Alteingessenen“), der Antisemitismus deutlich angestiegen ist, was eine ideologische inhaltliche Verbindungslinie zu Neonazis darstellt. Zur Warnung: In Malmö, der multikulturellsten Stadt Europas mit hohem und weiter steigendem Moslemanteil, können jüdische Kinder nur mehr in schwer bewachte jüdische Kindergärten gehen, viele Juden verlassen gegenwärtig aus Angst die Stadt.

Konkrete umfassende, präventive Aktionen, um den Extremismus einzudämmen und zu befrieden wären, wie ich stets betonte, spätestens im Jahre 2000 angesagt gewesen. Inzwischen stehen wir einer höchst komplexen, nur mehr schwer zu erkennenden gesellschaftlichen Situation gegenüber.

Halten wir fest: In unserem Land lebt nun eine große Anzahl an Ethnien und Kulturen, die vielfach miteinander verfeindet sich, die auch untereinander wegen verschiedener religiöser und politischer Überzeugungen zerstritten sind. Die Verhaftung vieler dieser Menschen in schwer patriarchalen, ehrenkultischen Großfamilienformen erleichtert die Situation nicht. Der Durchblick fehlt hier in der offenen Jugendarbeit, bei freiwilligen Flüchtlingshelferinnen etc.. Keine einfache Strategie wird mit dieser komplexen, vielschichtigen, multidimensionalen Situation sinnvoll umgehen können. Weit verbreitet ist bei vertraulichen Gesprächen mit Personen der offenen Jugendarbeit und Jugendverantwortlichen die etwas resignative Meinung, dass wir diesen Problemfeldern nicht mehr gewachsen sind. Ich hoffe, diese Personen, deren Arbeit ich schätze, irren sich in diesem Punkt.

Uns stehen keine leichten Zeiten bevor.

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Der Islam als regelrechterer Rechtsextremismus?

Das scheint das Handeln des nun wegen Aktivitäten für den "Islamischen Staat" in Niedersachsen festgenommene, aus Berlin stammende Salafisten Sascha L. widerzuspiegeln! Laut deutschen Medienberichten war er nämlich bis ca. 2014 als Rechtsextremist unterwegs und rief u.a. zur Bekämpfung ausländischer "Kakerlaken" auf. Sascha L. soll nun konkret islamistische Terroranschläge auf Soldaten und Polizisten geplant haben.

Hat er die Worte Adolf Hitlers über den Islam gelesen?


Oder hat er die Realität wahrgenommen, dass der islamische Extremismus weit verbreiteter ist als der deutsch-rechte und viel mehr in Erscheinung tritt? Nu, vielleicht kommt der deutsche Kalif früher als ein neuer Hitler? Die Wahrscheinlichkeit ist zwar auch für das Erstere derweilen noch nicht sehr hoch, aber doch wohl höher als das Zweite. Für den mutmaßlichen Ex-Neonazi und mutmaßlichen Neu-Salafisten Sascha L. könnte darum ein "Allahu Akbar" mehr nach Herrenmensch klingen als ein "Heil Hitler"...

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Hitlerdoppelgänger festgenommen

Am 13.2. wurde in Braunau um 18h30 ein 25-jähriger Steirer festgenommen, der sich als Hitler kostümiert hat und unter dem Namen "Harald Hitler" aufgetreten ist, u.a. vor dem Hitlergeburtshaus. Der Sprecher der Rieder Staatsanwaltschaft sagte dazu, "wenn ich mich so kleide, wie Hitler und mich vor dem Hitlerhaus abbilden lasse, dann lasse ich dieses nationalistische Gedankengut wieder aufleben". Es wurde Anzeige wegen NS-Wiederbetätigung erstattet und die Untersuchungshaft beantragt.
Hier ein Screenshot von OÖ HEUTE vom 13.2.:

Die Untersuchungshaft wurde verhängt und der mutmaßliche Täter nach Wien überstellt, wo die Staatsanwaltschaft ebenfalls ermittelt hat.

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Trauerspiel um das Adolf-Hitler-Geburtshaus

Efgani Dönmez, Mediator, Konfliktberater, Lektor und früher grüner Bundesrat, er wurde leider von der grünen Parteiführung seines Amtes enthoben, weil er es gewagt hatte, selber zu denken. Hier seine Kolumne aus den OÖNachrichten vom 4.2.2017:

Knusper, knusper, Knäuschen, wer knuspert an meinem Häuschen?", dieses Märchen "Hänsel und Gretel" von den Gebrüdern Grimm kennt fast jeder. Das Haus in der Vorstadt 15 in Braunau, eher bekannt unter Hitlers Geburtshaus, kennt auch fast jeder.

Der Unterschied zwischen dem Lebkuchenhaus der Hexe im tiefen Wald und dem Hitler-Geburtshaus besteht darin, dass die Grenze zwischen Realität und Märchen ein Sinnbild für die heutige Politik ist, innen leer und außen verfällt es, aber man versucht zumindest die Fassade zu erhalten. Die hohe Miete bezahlt seit Jahren das Innenministerium, weil Politiker unterschiedlicher Couleurs, geschuldet ihrer fehlenden Weitsicht, nicht erkennen können, welch wertvolle und wichtige Projekte man dort ansiedeln könnte.

Hätte man Weitblick, könnte man die schwere Last der Stadt durch dieses Haus auch über die Bundesgrenzen hinaus mit einer sinnvollen Nutzung abwerfen.

Stattdessen eskaliert ein jahrelanger Streit zwischen der mittlerweile enteigneten Besitzerin und der Republik Österreich. Aber zahlen darf erst recht wieder der Steuerzahler. Dass manche nicht den Blick über ihre Gemeindegrenzen hinaus richten, ist kein Phänomen, das nur die Braunauer Gemeindepolitiker betrifft. Dass ein scheidender ÖVP-Landeshauptmann keine großen internationalen Projekte vor seinem wohlverdienten Unruhestand beginnt, ist verständlich. Dass der ÖVP-Innenminister am liebsten zur Lösung des "Problems" die Bagger ausrücken lässt, wundert auch kaum jemanden, da komplexe Lösungen für schlichte Gemüter im Ergebnis darin münden, dass man glaubt, islamistische Selbstmordattentäter mit Fußfesseln kontrollieren zu können.

Außenminister Sebastian Kurz wird ÖVP-intern als Gegenpol zu Bundeskanzler Kern und FPÖ-Chef Strache in Position gebracht. Was ihm gegenwärtig fehlt, sind konkrete herzeigbare Projekte. Wäre es nicht eine gute Gelegenheit, dass dem Trauerspiel in Braunau durch den jungen, beliebten und international renommierten Politiker ein Ende gesetzt wird? Es täte der ÖVP insgesamt gut zu signalisieren, dass vorwärts gerichtete Bewegung und die Implementierung von international herzeigbaren Projekten, wie zum Beispiel das Haus der Verantwortung, viel angehäuften Staub abwerfen könnte. Ein Haus der Verantwortung mit jungen Menschen aus aller Welt könnte es fast überall geben, aber es gibt wohl kaum ein Haus und eine Stadt, die es dringender benötigen würden als Braunau.

Ein herzeigbares Projekt mit internationaler Ausrichtung, wo insbesondere junge Menschen zusammenkommen, um sich mit der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft zu beschäftigen, wäre nicht nur für Kurz von Vorteil, sondern auch für das Image von Österreich.

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Vor 90 Jahren:
Schattendorf - der Beginn des Endes der 1. Republik


Screenshot vom ORF-Bericht über Kranzniederlegung in Schattendorf am 30.1.2017

Am 30. Jänner 1927 versammelten sich im burgenländischen Schattendorf in einem Gasthaus Mitglieder der rechtsextremen Frontkämpfervereinigung, in einem anderen Gasthaus tagte der REPUBLIKANISCHE SCHUTZBUND.
Nach 16h fielen Schüsse, die einer der Rechtsextremisten abgab, ohne dabei jemanden zu verletzen, es kam zu einer Schlägerei, Schutzbündler zogen zum Bahnhof, um weitere Frontkämpfer, die mit dem Zug anreisten, abzublocken. Nach Auseinandersetzungen am Bahnhof einigte man sich auf gegenseitigen unbehelligten Abzug, auf dem Weg zurück nach Schattendorf fielen um ca. 16h30 aus dem Gasthaus, in dem sich die Frontkämpfer versammelt hatten, Schüsse auf die Schutzbündler. Der Kriegsinvalide Matthias Csmarits aus Klingenbach und der Volksschüler Josef Grössing aus Schattendorf wurden getötet, ein weiteres Kind wurde verletzt.
Zum fünftenmal in kurzer Zeit gab es damit Mordanschläge auf Sozialdemokraten. Die Arbeiterschaft ist erregt, in Wien kommt es zu kurzen Streiks. Die Regierung beschwichtigt, die Auseinandersetzungen müssten den Weg über Behörde und Gericht gehen.

Am 14.Juli 1927 wird das Urteil über die drei als Täter ermittelten Frontkämpfer gefällt. Mit 9 gegen 3 Stimmen sprechen die Geschworenen die Angeklagten vom Verbrechen der öffentlichen Gewalttätigkeit frei, ebenfalls verneint wird die Schuld der Täter zu den Eventualfragen des Verbrechens der schweren Körperverletzung und der Notwehrüberschreitung.
In den Abendstunden versammeln sich hunderte Menschen vor dem Gericht, um gegen das Urteil zu protestieren.
Die Arbeiterzeitung stellt am 15.7. fest:
"Die Wahrheit, die aus dieser Freisprechung, die die ganze Rechtsprechung schändet, so erschütternd und aufreizend hervorgeht, ist die, dass Hakenkreuzler und Frontkämpfer, wenn sie auf Arbeiter schießen, wenn sie Sozialdemokraten ermorden, der Freisprechung anscheinend immer gewiss sein können. Der Mord an Birnecker, der Mord an Still, der Mord an Kowarik, sie alle sind ungesühnt geblieben. Und so konnten die Frontkämpfer in Schattendorf schon annehmen, dass auch ihnen nicht passieren werde, wenn sie den schon ermordeten Sozialdemokraten noch etliche zugesellen werden."
Als am 15.7. die Freisprüche durch die Zeitungen bekannt werden, verbreitet sich in der Wiener Arbeiterschaft ungeheure Erregung., aus allen Bezirken strömen Demonstranten zum Ring, um gegen das Urteil zu protestieren. Vor dem Justizpalast kommt es zu Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften, mit Karabinern ausgerüstete Wacheeinheiten gehen gegen die Demonstranten vor. Berittene Polizei schlägt mit Säbeln auf die Menge ein, ein junger Arbeiter wird von einem Polizisten angeschossen und schwer verletzt. Der Volkszorn ist jetzt nicht mehr zu bremsen, ein Wachzimmer wird gestürmt, dann auch der Justizpalast. Als Symbol einer profaschistischen Klassenjustiz wird das Gebäude in Flammen gesetzt. Polizei schießt in die demonstrierenden Menschen. Wie Hinrichtungskommandos stellen sich dazu Polizeigruppen in Reih und Glied auf, schießen gezielt in die in Panik flüchtenden Menschenmassen. Die Bilanz: 89 Tote, 660 Schwerverletzte, über 1000 Leichtverletzte.
Bundeskanzler Seipel, ein politisierender präfaschistischer Prälat, besteht auf Härte. Die Justiz greift nach den festgenommenen Teilnehmern der Protestdemonstration. Polizeipräsident Schober wird von den Sozialdemokraten als "Arbeitermörder" tituliert, was aber nicht verhindert, dass er im Jahre 1929 österreichischer Regierungschef wird.

Der Faschismus fühlt sich durch die Ereignisse bestätigt und gestärkt. Das Gericht hat dem Arbeitermord Legalität gegeben, die Protestunruhen haben scheinbar gezeigt, dass eine starke Staatsmacht für Ruhe und Ordnung sorgen muß. Die faschistischen Heimwehren sehen sich als Ordnungshüter.
Als Ironie der Geschichte folgt im November 1927 die Festnahme der Freigesprochenen im Schattendorfprozess: Nicht aus politischen Gründen, sondern weil sie seit Jahren für eine Einbrecherbande Hehlerei betreiben. Die Frontkämpfervereinigung ist gezwungen, ihre kriminellen "Helden" auszuschließen.

Österreichs Weg in den Faschismus ist abgesteckt. Im Februar 1934  wehrt sich zwardie Sozialdemokratie , aber das geschieht um mehrere Jahre zu spät. Der Klerikalfaschismus siegt und legt damit den Weg für den Nationalsozialismus frei.

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Antifa-Kopftuch

In Robert Eiters Antifa-Netzwerk-Aussendung vom 27.1. heißt es im Punkt 3:
"Wieder einmal ist das Abendland bedroht und muss gerettet werden. Da lassen sich die Kreuzritter von FPÖ und ÖVP nicht lange bitten. Die Gefahr, gegen die sie heldenmütig antreten, ist keine Terrormiliz. Es ist ein Stück Stoff auf dem Kopf einiger Frauen. Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) fordert nämlich neuerdings ein Kopftuchverbot für den öffentlichen Dienst. Und findet dafür die eifrigsten Anhänger in Oberösterreich: Thomas Stelzer, demnächst ÖVP-Landeshauptmann, hat gleich eine juristische Prüfung angeordnet. Und in der angeblichen "blauen Hochburg" Wels will die FPÖ mit schwarzer Unterstützung rasch an die Umsetzung gehen. Derzeit betroffen: eine muslimische Reinigungsfrau. Die Welser Antifa tritt dem hetzerischen Unfug ebenso entgegen wie die Welser SPÖ. Eine Internet-Umfrage der "OÖ. Nachrichten" hat zu einer enormen Beteiligung und einem überraschenden Ergebnis geführt: Mehr als 80 Prozent lehnen das Kopftuchverbot ab."

Die enorme Beteiligung und die hohe Ablehnungsrate bei einer Internet-Umfrage könnten aber wohl einen ganz banalen Hintergrund haben, selber getestet: Besucher der Welser OÖN-Seite können (mit jeweiligem Neustart des Links) dort abstimmen sooft sie wollen, wenn da einige Antifa-Aktivisten fleißig sind und dem FPÖ-Bürgermeister was zu Fleiß tun wollen, dann schaffen sie auch eine enorme Beteiligung und ein überraschendes Ergebnis. Zwar gibt es bisher keine Umfrage zum konkreten Thema "Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst", aber 2016 gab es z.B. für Umfragen, ob Schülerinnen das Kopftuch verboten werden sollte, eine Mehrheit.
Wie würde man in Östererich reagieren, wenn z.B. ein Lehrer, der einer schlagenden Burschenschaft angehört, in seiner Burschenschafter-Kluft unterrichten würde? Oder ein Steuerfahnder, der kommunistisch gesinnt ist, bei Betriebsprüfungen mit Hammer und Sichel am Revers auftreten täte?
Das wäre wohl kaum möglich, aber im öffentlichen Dienst den Islamglauben mittels am Kopf getragener Uniform darzustellen, das muss sein? Weil islamistische Religionsfreiheit ist beim Robert Reiter das höchste Bürgerrecht, dass die europäische Aufklärung uns von religiöser Herrschaft befreit hat, interessiert ihn nicht, er ist islamisch-kulturell und das hat auch der öffentliche Dienst in Demut zu zeigen!
Dem Eiter ist bisher nichts dazu eingefallen, dass sich z.B. im Iran Frauen gegen die dort herrschende Kopftuchpflicht zu wehren versuchen, indem sie sich den Kopf rasieren:

aber das ist wahrscheinlich eine islamfeindliche Glatzenhetze...

In Österreich will der Eiter ein Kopftuchrecht, also eine religiöse Uniformierung im öffentlichen Dienst! Und das nennt sich dann "Antifaschismus".
Aufhören, das ist Islamhetze! Zum Schluss darum ein positives Wort vom seinerzeitigen Führer und Reichskanzler, denn dieser war dem Islam zugetan:

Das wäre das Mittel zum Endsieg gewesen! Eine Jihadisten-SS! Und wenn Martell die Schlacht bei Poitiers verloren hätte, die deutsche Frau trüge heute das Kopftuch! Im öffentlichen Dienst und auch sonst überall im Großdeutschen Reich, inklusive Ostmark!

Hier dazu noch Sultan Adolf der Erste und seine islamkonform gestylte Lieblingsfrau Eva!

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Bis 30.1.2017: GEGEN TTIP & Co!

Informationen zum Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“, 23. bis 30. Jänner 2017

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Ermächtigungsgesetz für Erdogan

Nach dem recht eigenartigen und zumindest völlig dilettantischen "Putschversuch" in der Türkei vom 15.7.2016 folgten ähnliche Reaktionen des dortigen Herrschers wie 1933 in Deutschland nach dem Reichstagsbrand.

In Deutschland wurden die Kommunisten beschuldigt, den Reichstag als Aufstandssignal angezündet zu haben, obwohl die KPD nach Brandausbruch keinerlei Aufstandsabsichten gezeigt hatte, in der Türkei war es die Bewegung des Predigers Gülen, welcher der Putsch zugewiesen wurde, in Deutschland wurde sogleich "hart durchgegriffen", der Rest Europas verhielt sich dazu recht zurückhaltend, in der Türkei gab es Massenentlassung, Massenverhaftungen, Medienverbote, Europa verhielt sich dazu recht zurückhaltend. In Deutschland wurde am 24. März 1933 vom Reichstag das von der Hitler-Regierung vorgelegte "Ermächtigungsgesetzes" mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossen, in der Türkei dauerte es etwas länger, am 21.1.2017 fand das türkische Ermächtigungsgesetz die notwendige Dreifünftelmehrheit , die der Erdogan-Partei AKP fehlenden Stimmen brachte die rechtsextreme Milliyetçi Hareket Partisi (MHP), "Partei der Nationalistischen Bewegung".

1933 wurde durch das Ermächtigungsgesetz festgelegt, dass Reichsgesetze außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden können. In der Türkei wurde 2017 festgelegt, dass der Präsident zugleich als Staats- und Regierungschef amtiert und weitgehend per Dekret regieren kann. Die Türken haben dann zwar vielleicht keinen "Führer und Reichskanzler", aber einen absolutistisch herrschenden Sultan, der tun kann, was er tun will. Im März oder April soll über den Beschluss des Parlaments eine Volksabstimmung abgehalten werden, wenn die Mehrheit für das erdoganische Herrschaftssystem stimmt, dann wird Sultan (oder Kalif?) Erdogan auf Lebenszeit diktieren können.

Was macht Europa? Im Internet war derweilen nix dazu zu finden. Großteils waren die Medienberichte rein sachlich formulierte Erdoganarschkriechereien, siehe z.B. den Artikel im STANDARD, der selber nix dazu zu sagen hatte, weil als Quelle des Artikels APA und dpa angegeben werden, Presseagenturen haben keine Kritik an der Errichtung der Erdogan-Diktatur zu üben, einem angeblichen Qualitätsblatt fällt vorsichtshalber selber dazu auch nichts ein...

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Kein NPD-Verbot in Deutschland

In Österreich gab's auch dereinsten eine "Nationaldemokratische Partei" (NDP), die vom ehemaligen "Südtirol-Bumser" (Sprengstoffanschläge in den 1960ern) Norbert Burger (1926-1992) mit einigen Gesinnungsgenossen 1967 gegründet worden war. Die Partei bestand bis 1988, weil lange Jahre die Justiz das NS-Verbotsgesetz nicht mehr anwandte, aber dann durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichthofes wieder dazu gezwungen wurde, was auch zu einer Reihe von Parteiverboten im rechtsextremistischen Bereich führte (z.B. auch "Aktion Neue Rechte" - ANR), Burger konnte darum auch bei der Bundespräsidentenwahl 1980 kandidieren und erhielt damals 140.741 Stimmen.

In der BRD war bereits 2003 ein Verfahren gegen die NPD gelaufen, das aber zu keinem Verbot führte, weil bis in die Parteiführung Spitzel des Verfassungsschutzes saßen und das Gericht deswegen den Standpunkt vertrat, dass verbotswürdige Aspekte auch im Provokationsweg von der Seite des Verfassungsschutzes initiert worden sein könnten. Nun wurde 2015 nochmals ein Verfahren eingeleitet, die NPD jedoch laut Urteil vom 17. Januar 2017 wieder nicht verboten, sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber zuwenig gefährlich, lautete diesmal die Begründung.

In den Sechzigerjahren ist die Partei in einigen Landtagen vertreten gewesen, bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte die Partei mit 4,3 Prozent relativ knapp an der Fünfprozentklause. In den Siebzigern folgte eine interne Krise mit Abspaltungen, erst nach der Jahrtausendwende hatte die NPD wieder Wahlerfolge, sie zog 2004 und 2009 in den Landtag von Sachsen ein (9,2 und 5,6%), 2014 fiel der Stimmenanteil unter fünf Prozent, ähnlich in Mecklenburg-Vorpommern, 2006 Einzug mit 7,3%, 2011 wurde mit 6 % der Verbleib erreicht, 2016 genügten drei Prozent nicht mehr, 2016 gab es fünf Kandidaturen, drei blieben unter einem Prozent, die zweithöchste Wählerzahl gab's in Sachsen-Anhalt mit 1,9%. Bei der Bundestagswahl 2013 wurden 1,3 und bei der EU-Wahl 2014 1 % erzielt. Durch die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" (AfD) ist wohl der Wählermarkt für deklarierte Rechtsextremisten zu klein geworden. Das hat vermutlich den Ausschlag für dieses Urteil gegeben.

Im Schnitt der deutschen Wahlumfragen vom Jänner 2017 liegen CDU/CSU bei 36 % (2013: 41,5%), die SPD liegt bei 21 % (25,7), drittstärkste Partei ist die AfD mit 13 % (4.7), Vierter ist die Linke mit 10% (8,6), Fünfter sind die Grünen mit 9 % (8,4), Sechster die FDP mit 6 % (4,8), andere Parteien sind in einer Summe mit 5 % (6,2%) angeführt.

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Israelitische Kultusgemeinde trauert um Ari Rath

Aussendung vom 13. Januar 2017

"Das Leben hielt für Ari Rath manch bittere Erfahrungen bereit. Als Kind antisemitischen Anfeindungen ausgesetzt, wanderte er bereits als 13-Jähriger nach Palästina aus, wo er in einem Kibbuz lebte und arbeitete. Er hat unter den damals sehr schwierigen und entbehrungsreichen Bedingungen tatkräftig am Aufbau Israels mitgearbeitet. Als international bekannter Journalist und ehemaliger Herausgeber der Jerusalem Post hatte seine Meinung großes Gewicht in unserer Gesellschaft. Nicht nur seine persönlichen Erlebnisse, sondern auch der spätere Umgang Österreichs mit der Geschichte, haben Ari Rath zu einer skeptischen und kritischen Haltung bewogen. Seine Versöhnung mit Österreich und Rückkehr nach Wien bedeutete nicht nur für unsere Jüdische Gemeinde eine große menschliche und intellektuelle Bereicherung. Ich habe Ari Rath als einen unermüdlichen Kämpfer für Toleranz und Versöhnung gekannt, er wird uns sehr fehlen", reagiert der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch, betroffen über das Ableben von Ari Rath.
Seit einer Initiative zum 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erzählte Ari Rath als einer von mehreren Zeitzeugen wiederholt seine Geschichte im Burgtheater Wien und auch bei Auftritten im Ausland. Noch vor zwei Jahren trat er auf Einladung des Parlaments als Zeitzeuge anlässlich des Gedenktages gegen Gewalt und Rassismus auf.
Die Israelitische Kultusgemeinde drückt ihr tiefes Mitgefühl gegenüber der Familie und den Angehörigen aus.
Oskar Deutsch - Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft


(Wikipedia-Foto von Franz Johann Morgenbesser, Wien)

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Aktuelle Wahlumfragen

Die Niederlage der FPÖ bei den Bundespräsidentenwahl hat der Partei eher genutzt als geschadet. Wenn man fast die Hälfte der Stimmen erreichen kann, dann ist das ja eine Niederlage für alle andere Parteien.

Im Dezember gab es in Oberösterreich, Salzburg, der Steuermark und Tirol Bundesländerumfragen, die FPÖ lag in OÖ (34%) und der Steiermark (31 %) an erster Stelle vor der ÖVP (33 bzw. 28 %), nur Dritter jeweils die SPÖ mit 18 und 25%. In Salzburg und Tirol lag die ÖVP an der Spitze (38 und 33%), die FPÖ war Zweiter (21 und 25 %), Dritter jeweils die grüne Partei (19 und 17 %), die SPÖ lag dort mit nur 12 und 13 Prozent am vierten Platz. In Wien gab es im Oktober eine Umfrage mit folgender Reihung: 1. die FPÖ mit 40 %, 2. die SPÖ mit nur noch 27 %, 3. die Grünen mit 15 %, 4. Neos (8%) und nur 5. die ÖVP mit 7%.

Am 31.12.2016 wurde eine Österreichumfrage veröffentlicht:
1. FPÖ 34% (Schwankungsbreite 30-38%)
2. SPÖ 28 % (24-32%)
3. ÖVP 19 % (16-22%)
4. Grüne 11 % (8-14%)
5. NEOS 7 % (5-9%)

Am gleichen Tag wurde vom selben Institut (Unique Research) eine Kanzlerumfrage publiziert, als Person war hier der SPÖ-Chef Kern mit 31% Erster, Zweiter FPÖ-Strache mit 17% und Dritter ÖVP-Mitterlehner mit 8 %. Eine deutliche Mehrheit von 44 % fand keinen der drei für akzeptabel.

Zu berücksichtigen wäre wohl auch weiterhin, dass die Befragten ja nicht unbedingt die Wahrheit sagen müssen. Bei der 1. Runde der Bundespräsidentenwahl hatten die Umfrageergebnisse für den FPÖ-Kandidaten Hofer nur 22 %, aber für van der Bellen 26% gebracht, das Ergebnis war dann 35 bzw. 21.3 %. Ein Drittel der befragten Hofer-Wähler hatten im Sinne der veröffentlichten Meinung geantwortet, also die geplante Untat, Hofer zu wählen, weggelogen und vielleicht mit einer gewissen Ironie sogar van der Bellen als ihren Kandidaten genannt. Wie weit sowas bei den aktuellen Umfragen noch eine Rolle spielt, werden wir wohl erst wieder nach den jeweiligen Wahlen sehen.

Die Situation schaut somit weiterhin für die FPÖ gut aus, die ÖVP leidet darunter, dass Parteichef Reinhold Mitterlehner umfragemäßig noch weitaus schlechter liegt als seine Partei, Außenminister Sebastian Kurz, der ein deutlich besseres Gespür für die Stimmung im Volk hat, würde weitaus besser ankommen. Mitterlehner krebst im Sympathiebarometer um den Nullpunkt, Kurz um den 40%-Punkt. Aber der häufige Obmannwechsel hat der ÖVP bisher nichts gebracht und Kurz zieht es offenbar vor, der beliebte Nachwuchspolitiker zu sein, als sich um die landesweiten ÖVP-internen Querelen kümmern zu müssen.

Und die SPÖ hat ihre Stammwähler zu großen Teilen an die FPÖ verloren, bei der 1. Runde der Bundespräsidentenwahl im April 2016 hatten die Arbeiter zu 72 % Hofer und nur zu zehn Prozent den SPÖ-Kandidaten Hundstorfer gewählt, bei den Angestellten waren es 34% bzw. nochmal 10 %, im öffentlichen Dienst war das Ergebnis knapper (24:20), bei den Pensionisten mit 34:16 wieder deutlich auf der Seite von Hofer.
Die SPÖ macht keine Versuche, ihrer Stammwähler wieder zurückzugewinnen. Weil dazu müsste sie eine wahrnehmbare Politik für die arbeitende Klasse machen und das tut sie schon lange Jahre nicht mehr. Da die breite Masse der arbeitenden Bevölkerung das direkte Opfer des Neoliberalismus ist und sich keine einzige Partei (vielleicht mit Ausnahme der KPÖ in der Steiermark) um die Interessen dieser gut vier Millionen Menschen kümmert, erntet eben die FPÖ deren Frust in Form von Proteststimmen. Die FPÖ tut zwar ebenfalls nichts für das arbeitende Volk, aber sie hat dort das Ansehen, die Partei zu sein, über die sich die anderen Parteien unisono ärgern. Und deshalb liegt die FPÖ an erster Stelle und niemand begreift die Ursachen, weder die Anti-FPÖ-Koalition, noch die FPÖ.

Die Linke müsste sich wieder mit gesellschaftspolitischen Fragen befassen. Das zu verlangen, ist jedoch vermutlich genauso sinnlos, wie einem FPÖ-Wähler zu sagen, er solle nicht FPÖ wählen, ohne sich mit seinen (objektiven und subjektiven) Problemen zu befassen. Denn das Bewusstsein der aktuellen Linken kommt vom Sein in einer selbstberühmenden und selbstberauschenden Lebensnische: Was sind wir für gute, tolerante, hilfsbereite Übermenschen! Ständig ist man dort auf der Suche nach Mühseligen und Beladenen, denen man als eine Art von frömmlerischen Tier- und Menschenschützern zugetan sein kann. Damit die Welt sieht, das sind die Gutesten, wo gibt! Noch besser als der Dalai Lama!

Mit den Menschen, die mit ihrer tagtäglichen Arbeit das Werkl am Rennen halten, die Werte schaffen, die sich die Ausbeuter aneignen, befasst sich die aktuelle Linke nicht. Weil das sind ja keine obdachlosen Bettler oder sonst was, woran man sich ohne großen Aufwand als edler Almosen verabreichender Wohltäter erfolgreich selber beweihräuchern kann. Im Klassenkampf kann man keine selbstgerechte Darstellung des eigenen Edelmenschentums erwerben. Sollte die Linke das nicht irgendwann doch begreifen und sich statt ausschließlich mit Güte und Barmherzigkeit auch wieder mit Gesellschaftspolitik befassen, so gibt es vielleicht noch Chancen. Weiterzumachen wie bisher heißt: Strache kann lachen und wird 2018 Bundeskanzler!

Linke Politik muss heute heißen: Widerstand gegen den von oben gegen die arbeitende Bevölkerung geführten neoliberalen Klassenkampf der Internationale der Ausbeuter! Es hat früher einmal die Internationale der Arbeiterbewegung gegeben, sie würden wir heute im Zeitalter des maß- und schrankenlosen internationalen Kapitalismus wieder brauchen!

Pete Seeger singt die INTERNATIONALE in der französischen Originalversion:


Und Hannes Wader auf deutsch:

PS: Wie am Arsch die Sozialistische Internationale und die SPD sind, zeigen diese Zeilen aus einem Artikel in der "Süddeutschen" vom Mai 2013: "Die Sozialistische Internationale hat einen traditionsreichen Namen. Sie ist aber, seitdem Willy Brandt vor gut zwanzig Jahren die Leitung abgegeben hat, eine schwindsüchtige Angelegenheit. In öffentlichen Debatten ist sie wenig präsent, in der nationalen und internationalen Politik spielt sie kaum eine Rolle.
Das aber ist nicht der Grund, warum die SPD am 150. Geburtstag sich daraus verabschiedet und einen neuen Verein gründet; die Schwindsucht wäre ja, etwa durch eigene Anstrengung, heilbar. Der Grund für die Gründung des Vereins mit dem nichtssagend prahlerischen Namen "Progressive Allianz" ist vor allem der, dass die SPD mit den Wörtern "Sozialismus" und "sozialistisch" immer genierlicher umgeht."

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