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Rendi-Wagner stellt sich infrage...

Aus einer ORF-Meldung dazu:
"Die Ankündigung von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, der Basis die Vertrauensfrage zu stellen, hat am Freitag für Überraschung gesorgt - auch an der Parteispitze. Sie persönlich brauche diesen Rückhalt - nach den 'letzten 14 Monaten, durch die ich und die Partei gegangen sind. Das war eine schwierige, auch eine schmerzhafte Zeit', so die Parteichefin im ZIB2-Interview."
Denn: "So kann’s nicht weitergehen, mit dieser - zum Teil - Selbstzerfleischung und Intrigen, die Ende des letzten Jahres ihren traurigen moralischen Tiefpunkt gefunden haben. Da geht es nicht um mich, vielmehr geht es um uns als Partei".

Schön diese Einsicht! Zwar geht es der SPÖ seit dem Wahlsieg von Doskozil im Burgenland etwas besser, die Partei ist bei den Umfragen von 16 wieder auf 18 % gestiegen. Allerdings lag die SPÖ beim Rücktritt von Christian Kern, dem Erfinder der Rendi-Wagner, bei 28 %! Rendi-Wagner ist also der Tiefpunkt in der Parteigeschichte! So schlecht lag die SPÖ noch nie!


Nun will sie die Vertrauensfrage stellen, alle SPÖ-Mitglieder sollen im März 2020 über ihren Parteivorsitz und 15 von ihr vorgeschlagene Punkte abstimmen!

Hier die Fragen, die als : sehr wichtig - eher wichtig - weniger wichtig - nicht wichtig angekreuzt werden können:
>
Weg mit der Mehrwertsteuer auf Mieten und damit 1 Monatsmiete pro Jahr Ersparnis
> Rechtsanspruch auf einen Gratis Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr und mehr pädagogisches Personal
> Pflege für alle Menschen sicherstellen - als öffentliche Leistung
> Familienbonus in gleicher Höhe für jedes Kind in Österreich
> Nach 45 Jahren harter Arbeit: Pension ohne Abschläge
> Faire Bildungs-Chancen für jedes Kind: Ausbau der Ganztagsschulen und 5.000 LehrerInnen und Unterstützungspersonal mehr
> "Integration vor Zuzug" als Grundsatz: Menschen mit Recht auf Asyl integrieren, illegale Migration verhindern
> Jährliche Klimaschutz-Milliarde statt Kosten auf BürgerInnen abwälzen
> Stärkung der öffentlichen Gesundheitsversorgung und gegen Privatisierung im Gesundheitssystem
> Wochenarbeitszeit besser verteilen: Recht auf 4 -Tage-Woche für alle ArbeitnehmerInnen
> Die Gewerkschaft bei ihrer Forderung nach 1.700 € Mindestlohn für alle  ArbeitnehmerInnen mit ganzer Kraft unterstützen
> Stärkere Besteuerung von Millionenvermögen und internationalen Großunternehmen
> Gewaltschutz ausbauen: Mehr Geld für die Präventionsarbeit - 2.500  PolizistInnen mehr auf Österreichs Straßen
> Stärkung der Justiz: 100 neue RichterInnen, 100 neue StaatsanwältInnen und 400 neue MitarbeiterInnen an unseren Gerichten
> Wie wichtig ist es, dass die SPÖ bei aktuellen Themen ihre Positionen intern ausdiskutiert, aber dann nach außen eine klare, gemeinsame Linie zeigt?

Das waren die 15 Fragen, dann folgt noch:
Was erwartest du Dir von Deiner SPÖ? (Offene Antwort)

Für sich selber stellt Rendi-Wagner die Ja-und-nein-Frage:
Soll Pamela Rendi-Wagner Bundesparteivorsitzende bleiben, um für diese wichtigen Themen gemeinsam mit allen in der Partei zu kämpfen?

Das Original des Fragebogens kann hier downgeloaden werden!

Man kann gespannt werden, was dabei herauskommen wird und wie weit die SPÖ danach in der Lage wäre, die von den Genossen gewünschten Punkte durchzusetzen, denn schließlich kosten die meisten der verlangten Änderungen entsprechend Geld und nur weil die Oppostionspartei SPÖ was fordert, werden die anderen Parteien, speziell die ÖVP, wohl kaum Hurra schreien und zustimmen. Die SPÖ hat jetzt nur 40 Sitze im Nationalrat, für eine Mehrheit braucht man 92, die FPÖ hat 31, die Neos haben 15, das wären also nur 86, man würde auch von den 26 Grünen noch was brauchen. Und die Neos würden die obigen Punkte überwiegend ablehnen, die FPÖ täte das wohl eher auch. Somit müsste die SPÖ zuerst 2024 die Wahlen gewinnen und dazu eine Mehrheit für eine Koalition finden, um was Reales aus dieser Befragung machen zu können...

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SPÖ-Sieg im Burgenland!

Es geht also doch noch! Die SPÖ kann Wahlen gewinnen! Die Bundes-SPÖ liegt bei Wahlumfragen aktuell bei 16 %, die Umfragen für die Landtagswahl im Burgenland hatten folgendes Ergebnis zu prophezeien versucht: SPÖ 43 % (+ 1,1 zur vorigen Wahl), ÖVP 32 % (+2,9), FPÖ 10 % (-5), Grüne 9 % (+2,6).

Das Ergebnis vom 26.1.2020 sieht aber so aus:

Die SPÖ hat also fast sieben Prozent mehr dazugewonnen, als die Wahlumfrager erfragt hatten...

Die Mandatsverteilung sieht nun so aus:


...und damit mit 19:17 die absolute Mandatsmehrheit erreicht! Die SPÖ gewinnt von der FPÖ und der Liste Burgendland jeweils 2 Mandate dazu (Abbildungen ORF-Screenshots)

Hans Peter Doskozil freut sich mit ruhigem Gesicht über den schönsten Tag in seinem Leben:

Die Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat auch zum großen Erfolg beigetragen, Doskozil hat sie nämlich von seinem Wahlkampf ferngehalten, die Vorsitzende einer 16-%-Partei konnte ihm keine Hilfe, sondern nur ein Schaden sein.

Öffentlich freuen durfte sich natürlich auch der Bundesschaden der SPÖ:

Und die Frau Rendi-Wagner wusste sogar, wodurch der Wahlsieg erreicht wurde! Doskozil wäre den Bürgern nahe gewesen und in den Mittelpunkt habe er sozialdemokratische Kernthemen gestellt!

Woher weiß sie das auf einmal und warum macht sie das nicht selber auch?

Da hat sie wohl vor dem ORF-Interview den Doskozil gefragt und der hat ihr dieses seit vielen Jahren in der SPÖ in Vergessenheit geratene Geheimrezept verraten!

Den Menschen nahe sein und sozialdemokratische Themen in den Mittelpunkt stellen!

Dazu war die SPÖ ja seinerzeit im Jahre 1889 in Hainfeld gegründet worden!
Die SPÖ muss sich sozialdemokratisch betätigen!
Gespannt können wir nun warten, ob der SPÖ-Bundesschaden Rendi-Wagner in der Lage sein wird, das auch in der Partei verloren gegangene sozialdemokratische Grundwissen zu erwerben!

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Vertrauen in den Kapitalismus auf dem Tiefpunkt

Das erbrachte eine neue Studie des Weltwirtschaftsforums!
Zu lesen bei RT - https://deutsch.rt.com - am 22.01.2020

Auf dem WEF in Davos wird eine neue Studie vorgestellt. Demnach ist eine große Mehrheit der für die Studie Befragten der Meinung, dass der Kapitalismus schädlich ist. In Deutschland glaubt nur noch jeder Achte, dass das Wirtschaftssystem für ihn funktioniert.

Die US-amerikanische Kommunikationsfirma Edelman hat für das gegenwärtig stattfindende Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos sein neues Vertrauensbarometer erstellt, das auf aufwändigen Umfragen in 28 Ländern beruht. Nun ist gegenüber Umfragen im Allgemeinen und solchen des WEF im Besonderen Misstrauen angebracht, schließlich verfolgte das Weltwirtschaftsforum als Treffpunkt der Wirtschaftselite und ihrer Freunde aus der Politik eine eigene Agenda. Dennoch enthält diese Studie einige interessante und überraschende Erkenntnisse.

An erster Stelle zu nennen ist sicher das schwindende Vertrauen in den Kapitalismus. Laut dem Vertrauensbarometer sind nur noch 18 Prozent der Befragten insgesamt der Meinung, dass das herrschende Wirtschaftssystem für sie funktioniere. 56 Prozent der Befragten finden dagegen, dass der Kapitalismus mehr schade als helfe. In Deutschland sind zwölf Prozent der Auffassung, dass das System funktioniere, 55 Prozent sehen mehr Schaden als Nutzen.

Das Vertrauen in die Institutionen – die Studie unterscheidet hier zwischen NGOs, Wirtschaft, Regierung und Medien – liegt weltweit und auch in Deutschland auf niedrigem Niveau, ist aber leicht gestiegen. Weltweit vertrauen 58 Prozent der Befragten den NGOs. Für Deutschland liegt dieser Wert bei nur 43 Prozent. Ebenfalls 58 Prozent vertrauen weltweit der Wirtschaft, in Deutschland sind es 48 Prozent. 49 Prozent weltweit vertrauen der Regierung, in Deutschland sind es 45 Prozent – wobei dieser Wert im Vergleich zum Vorjahr um immerhin fünf Prozentpunkte gestiegen sein soll. Das Vertrauen in die Medien liegt weltweit und in Deutschland ebenfalls bei 49 Prozent.

Am höchsten ist das Vertrauen in die Institutionen insgesamt in asiatischen Ländern. Auf den ersten drei Rängen liegen China, Indien und Indonesien, wo 82, 79 bzw. 73 Prozent der Befragten den Institutionen vertrauen. In den europäischen Ländern überwiegt das Misstrauen. In Deutschland vertrauen 46 Prozent der Befragten den Institutionen, in Frankreich 45, im Vereinigten Königreich 42. Auf dem letzten Platz sieht die Studie übrigens Russland mit 30 Prozent.

Die Edelman-Studie unterscheidet kurioserweise zwischen der "informierten Öffentlichkeit" und der "breiten Masse". Als Informierte gelten vor allem Akademiker, die intensiv Medien konsumieren. Die Zustimmungswerte für alle Arten der Institutionen sind unter den "Informierten" deutlich höher als unter der Masse. Bei NGOs und Wirtschaft liegen die Werte weltweit bei 70 Prozent bei den "Informierten", bei nur 55 beim Rest. Bei der Regierung sind es 59 Prozent zu 47; bei den Medien 61 zu 47.

Insgesamt ergibt sich für die "Informierten" eine Zustimmung von 65 Prozent zu den Institutionen, für die Masse von 51 Prozent. Die Lücke zwischen beiden Gruppen beträgt weltweit 14 Prozent, in Deutschland sogar 20, und sie wächst. Für die Autoren ist die wachsende Lücke zwischen Eliten und Basis ein Grund zur Sorge. Tendenziell, das zeigen schon die Begrifflichkeiten, sehen sie das Problem eher bei der "schlecht informierten" Masse. Allerdings lässt sich auch argumentieren, dass die "Informierten" in ihrer Mainstreamblase feststecken, in der sich die Institutionen selbst bestätigen, die Masse dagegen in engerem Kontakt zur Realität steht.

Die Studie enthält auch sonst einige kuriose Aspekte, beispielsweise, wenn sie dem geringen Vertrauen in die Institutionen oder auch konkreten Sorgen wie der Angst vor dem Verlust der Arbeitsstelle durch vermehrte Kooperation zwischen diesen begegnen will – als ob nicht schon jetzt weithin der Eindruck vorherrschte, Politik, Wirtschaft und Medien seien zu eng miteinander verwachsen. Dass die Autoren der Studie ihre eigenen Umfrageergebnisse nicht zum Anlass nehmen, ernsthaft die Frage nach alternativen Formen des Wirtschaftens aufzuwerfen, braucht nicht eigens betont zu werden.

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10 Jahre ohne Antifa-Info!

Von Jänner 1983 bis Jänner 2010 erschien in OÖ das "ANTIFA-INFO" in 150 Nummern, dann wurde das zuerst vierteljährlich, dann zweimonatlich verschickte Blatt der Alternativpresse eingestellt, im Zeitalter des Internets war es nimmer so recht zeitgemäß.
Zuerst wurde es durch die Site antifa.co.at weitergeführt, seit 2015 gibt es die Site antifa-info.at, die Gründe für diese Umstellung sind im Impressum nachzulesen!
Hier dazu die letzte, die 150. Nummer des Antifa-Info als PDF! Zehn Jahre alt!

So schnell vergeht die Zeit! Eine Sammlung von Artikeln und Serien aus dem gedruckten Antifa-Info von damals sind im ARCHIV als PDF nachzulesen!

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SPÖ weiterhin im Umfragetief

Aktuell liegen zwei Umfragen vor, PROFIL hat folgende Prozente erfragen lassen, Befragungszeitraum 6. bis 10. Jänner 2020, die Profil-Umfrage ist somit etwas aktueller, sie beginnt einen Tag vor dem Regierungsantritt der neuen Koalition:
ÖVP 38%, Grüne 17%, SPÖ 16%, FPÖ 16%, NEOS 10%, sonstige 3%

Die Grünen liegen dank der Klimakrise jetzt vor der SPÖ und die FPÖ ist mit der SPÖ gleich auf. Ähnlich wie bei der Nationalratswahl 2017, da lag man auch sehr knapp beieinander, die SPÖ war mit 26,86 % noch um ca. ein Prozent vor der FPÖ mit 25,97 %, beide Parteien haben es seither aus eigener Kraft geschafft, so um die zehn Prozent zu verlieren, die FPÖ mittels Strache & Ibiza, die SPÖ mittels des Führungswechsels und dem völligen Scheitern an der Aufgabe, sich wahrnehmbar für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung einzusetzen, es gab seit 20 Jahren keine Reallohnerhöhungen mehr, wozu wieder einmal auf den Rechnungshofbericht von 2018 verwiesen wird...

ÖSTERREICH präsentierte am 12.1. folgende Prozente, Befragungszeitraum 3. bis 9. Jänner 2020:
ÖVP 39%, Grüne 17%, SPÖ 17%, FPÖ 12%, Neos 9%, Strache 3% und sonstige 3%

Hier wurde auch nach Strache gefragt, die FPÖ hat darum weniger Prozente. Das dazu auch noch erfragte Politbarometer ist für die SPÖ wieder sehr peinlich, Kurz hat ein Plus von 44 %, Kogler eines von 30 %, die drei letzten in der Reihe sind Hofer mit minus 8 %, Rendi-Wagner mit minus 20 % und Strache mit minus 67 %. Irgendwann wird die SPÖ nach Hainfeld fahren und sich dort nach 130 Jahren noch einmal gründen müssen.

Weil die arbeitende Bevölkerung würde dringend eine Partei brauchen, die ihre Interessen aktiv und erfolgreich vertritt!

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