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Drei Todesfälle

Binnen weniger Tage sind drei hochverdiente Antifaschisten verstorben. Gerhard Skiba (71) war von 1989 bis 2010 Bürgermeister von Braunau. Er hat in dieser historisch belasteten Stadt viele antifaschistische Projekte umgesetzt, darunter das Mahnmal vor Hitlers Geburtshaus. Herwig Strobl (78) war Begründer der europaweit erfolgreichen Gruppe „10 Saiten, 1 Bogen“, die unzähligen Menschen jüdische Musik und Roma-Musik nahebrachte. Mit seinen „Rundgängen durch das jüdische und braune Linz“ hat er für hervorragende zeitgeschichtliche Aufklärung gesorgt. Peter Ulrich Lehner (77) gehörte seit 1996 dem Bundesvorstand der Sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen an. Er hat wichtige Bücher verfasst, darunter antifaschistische Lyrik und ein Werk über den Widerstand in seinem Wiener Heimatbezirk Hernals.

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Keine katholische Messe bei Faschistentreffen

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) kann sich über einen wichtigen Etappensieg freuen! Seine Vorstandsmitglieder Helmut Edelmayr, Josef Pumberger (Generalsekretär der Katholischen Aktion) und Raimund Fastenbauer (Generalsekretär der Israelitischen Kultusgemeinde) engagieren sich schon jahrelang gegen das größte Faschisten-Treffen Europas.
Dieses Treffen findet jeden Mai auf dem „Loibacher Feld“ in der Südkärntner Gemeinde Bleiburg/Pliberk statt. Zwischen 10.000 und 30.000 Personen nehmen daran teil. Sie kommen aus vielen Länder Europas, vor allem aber aus Kroatien. Unter dem Deckmantel eines „Opfergedenkens“ mit katholischer Messe wird der Ustascha-Faschismus verherrlicht – Hitlergrüße und einschlägige Symbole inklusive. Bisher hatte die gespenstische Massenveranstaltung nicht nur die Unterstützung der kroatischen Bischofskonferenz, sondern auch der Diözese Gurk-Klagenfurt. Die Tarnung als „religiöse Feier“ brachte den Organisatoren gleich mehrere Vorteile. Unter anderem wurde den Behörden der Zugriff erschwert, weil die Religionsfreiheit im Verfassungsrang steht.

Das konsequente Engagement der drei MKÖ-Vorstandsmitglieder hat jetzt zu einem Durchbruch geführt: Eine Entscheidung von Diözesanadministrator Engelbert Guggenberger verbietet den Rechtsextremen, eine Messe abzuhalten. Laut Guggenberger könne man der Kirche sonst zu Recht vorwerfen, „die entsprechende Distanz zu faschistischem Gedankengut vermissen zu lassen“. Ungeachtet dessen kritisieren die kroatischen Bischöfe die Entscheidung scharf. Auch Kroatiens Regierung steht offenbar hinter den Faschisten. Begrüßt wird die Entscheidung hingegen vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): Er werde nun erneut eine Verhinderung des Ustascha-Treffens prüfen.

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Angeblicher "Baumeister der Republik" war Nationalsozialist

Aussendung des Mauthausenkomitees

Am 23. Februar strahlte ORF III in der Reihe "Baumeister der Republik" eine selbst produzierte Dokumentation über den in Ottensheim geborenen großdeutschen Politiker Franz Dinghofer (1873 - 1956) aus. Schon einige Tage davor war diese Dokumentation einem ausgewählten Publikum vorgestellt worden, in dem sich Vizekanzler Heinz Christian Strache, die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller und ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz befanden.
Vizekanzler Strache zeigte sich begeistert: "Franz Dinghofer war zweifellos die wichtigste und prägendste Gestalt des Dritten Lagers in der Ersten Republik. Höchste Zeit für eine entsprechende filmische Würdigung! Wir freuen uns, dass dem großen Politiker und Österreicher nun mit dieser Dokumentation ein filmisches Denkmal gesetzt wird. … Das bedeutet, im wahrsten Sinne des Wortes, dem öffentlich-rechtlichen Auftrag gerecht zu werden."
Es gab aber auch Kritik an der ORF-Produktion. Christoph Kotanko schrieb in den "Oberösterreichischen Nachrichten" über die Darstellung Dinghofers: "Dass er jetzt plötzlich zu einem Baumeister der Republik - auf einer Ebene etwa mit Karl Renner - hochstilisiert wird, hat partei- und medienpolitische Motive. Die FPÖ sucht als Regierungspartei herzeigbare Altvordere. Das ist nicht einfach. Ein Beispiel: Ihr erster Obmann war der Innviertler Anton Reinthaller, ein ehemaliger SS-Brigadeführer, der 1950 bis 1953 als "schwerbelastet" inhaftiert war."
Tatsache ist, dass die Dokumentation Franz Dinghofer sehr freundlich zeichnet. So heißt es, sein "Vermächtnis" sei "in der Mitte zu finden". Dass der Burschenschafter ("Ostmark Graz") für den "Auszug" der jüdischen Bevölkerung eintrat und die Großdeutsche Volkspartei, deren Mitbegründer und zeitweiser Obmann er war, einen aggressiven Antisemitismus propagierte, wird nicht ernsthaft thematisiert.
Bis zur Geschichtsverfälschung steigert sich diese Tendenz der Darstellung, wenn es um das Verhältnis Dinghofers zum Nationalsozialismus geht. Die ORF-Produktion folgt dabei einer Aussage des FPÖ-Politikers Martin Graf, der das Dinghofer-Institut leitet: "Ihn in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken, ist absurd."
Wer die Sendung gesehen hat, muss glauben, Dinghofer habe den Nationalsozialismus abgelehnt. Er sei "zwangspensioniert" und "enteignet" worden, heißt es. Der FPÖ-Parteihistoriker Lothar Höbelt bescheinigt Dinghofer sogar "innere Emigration". Der Historikerin Gudula Walterskirchen zufolge war der großdeutsche Politiker "eigentlich ein Patriot".
Solche scheinbar professionellen Befunde halten einer Überprüfung allerdings nicht stand. Das bewies eine Anfrage beim Bundesarchiv in Berlin (dem früheren Berlin Document Center), ob Dinghofer NSDAP-Mitglied war. Die Auskunft ist eindeutig: Der angebliche "Baumeister der Republik" und angebliche "innere Emigrant" bemühte sich 1940 um die Aufnahme in die NSDAP, die ihm bereits nach zweieinhalb Monaten gewährt wurde (Mitgliedsnummer 8450902). Ein durchaus logischer Schritt, denn die von Dinghofer mitbegründete Großdeutsche Volkspartei hatte sich schon 1933 mit der NSDAP zu einer "Kampfgemeinschaft" zusammengeschlossen.
"Soweit wir wissen, hat Franz Dinghofer kein Verbrechen begangen. Aber er hat ein Verbrecherregime unterstützt", sagt Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). "Dass diese Dokumentation einen überzeugten Antisemiten und Nationalsozialisten verklärt, macht sie nicht nur für Holocaust-Überlebende unerträglich, sondern für alle Gegner des Faschismus. Sie ist des ORF unwürdig und schadet seinem sonst hervorragenden Ruf."
"Franz Dinghofer war mit Sicherheit kein österreichischer Patriot. Die wahren Patrioten haben im Widerstand für Österreich gekämpft. Viele wurden von den braunen Zerstörern Österreichs, denen sich Dinghofer anschloss, in Konzentrationslagern und Gestapo-Gefängnissen ermordet", stellt Willi Mernyi fest. "Die Konsequenzen sind klar: Der ORF darf diese Geschichtsverfälschung nicht länger verbreiten und muss sich bei den Zuschauerinnen und Zuschauern entschuldigen. Und die FPÖ wäre gut beraten, ihr Dinghofer-Institut aufzulösen - außer sie will ihr Verhältnis zu Israel verbessern, indem sie weiter einen Nazi hochjubelt."

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Hilfe für Nazi-Verehrung?

BRD bezuschusst die "Europäisierung" der Bandera-Straße in Lwiw

Das berichtete RT - https://deutsch.rt.com/ - am 1.3.2019


Ehrenwache vor dem Bandera-Denkmal an einem Feiertag in Lwiw - Quelle: Sputnik

Die Stadt Leipzig und die Bundesregierung geben Geld für die Modernisierung ukrainischer Straßen aus. Die Projekte laufen unter der Chiffre "Entwicklungshilfe". Doch was, wenn die Straßenschilder Nazi-Kollaborateure und Massenmörder ehren?

Es gehört zu den Grundfesten der derzeitigen ukrainischen Geschichtspolitik, dass der Nazi-Kollaborateure und Terroristenführer aus den Zeiten des Zweiten Weltkrieges nun als Freiheitshelden mit allen Staatsehren gedacht wird. Anstelle der Namen der Befreier der Ukraine vom Nazi-Joch werden im Straßenbild nun die Namen ihrer Feinde von damals verewigt. Die Bundesregierung, die das Regime in Kiew seit dem Maidan-Umsturz 2014 ohne Wenn und Aber unterstützt, schaut da gerne weg. Aber ein Projekt im westukrainischen Lwiw lässt das deutsche Engagement in neuem Licht erscheinen.

Im Dezember 2018 hat die Stadtverwaltung Lwiw (russ. Lwow, deutsch Lemberg – Anm. der Redaktion) eine Präsentation ins Netz gestellt, die die Umgestaltung einer der Hauptstraßen im Zentrum der Stadt dokumentiert. "Straße für alle" soll das Projekt heißen, das vorsieht, die Straße verkehrstauglicher und attraktiver für Passanten zu machen. Die Straße soll nach Wunsch der zahlreichen gesellschaftlichen Akteure nach "europäischen Standards" umgebaut werden, betonte die Stadtverwaltung. Seit Anfang der 1990er-Jahre trägt die Straße den Namen des Anführers der Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN) Stepan Bandera (zuvor hieß sie "Straße des Friedens"), sie kreuzt sich mit der Straße der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) und führt an einem Bandera-Denkmal vorbei. Als Unterstützer des Projekts sind die Stadt Leipzig und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angegeben.

Die so ans Licht gekommene deutsche Beteiligung an dem Projekt weckte das Interesse des Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss und des europapolitischen Sprechers der Linksfraktion Andrej Hunko. Die beiden stellten Anfragen an die jeweiligen Behörden. Die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth bestätigte die Beteiligung der Bundesregierung. Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sei das Projekt mit einem Zuschuss von 72.000 Euro über "Engagement Global/Servicestelle Kommunen in der Einen Welt" gefördert worden.

Im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit sei eine Integrierte Fachkraft – vermittelt durch das Centrum für Internationale Migration und Entwicklung (CIM) – am Stadtinstitut der Stadt Lwiw tätig. Diese sei unter anderem auch für dieses Projekt beratend tätig. Im Rahmen des abgeschlossenen Projektes der Technischen Zusammenarbeit "Kommunalentwicklung und Altstadtsanierung in Lwiw" fänden gelegentlich gemeinsame Veranstaltungen, vor allem zum Thema Bürgerbeteiligung, statt.

Die Entscheidung fiel auf die Stepan-Bandera-Straße, da hier aufgrund erheblicher verkehrstechnischer und städtebaulicher Mängel dringender Handlungsbedarf gegeben war. Die Auswahl der Straße erfolgte erst nach Projektbeginn im Oktober und November 2015 durch eine Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung Lwiw. Dabei wurden Vorschläge zivilgesellschaftlicher Akteure einbezogen. Vertreter der deutschen Entwicklungszusammenarbeit waren an der Auswahl der Straße nicht beteiligt", so Flaschenbach.

Tauss wunderte sich darüber, dass Leipzig nicht als offizieller Partner der Stadt Lwiw am Ausbau der dortigen Straßen mitwirkte. Auf seine kritische Nachfrage betonte das Referat Kommunikation des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD), dass sich die Stadt auf die Rolle des "Ratgebers und Beraters" beschränkt habe.

Die "unterschiedliche geschichtliche Bewertung der Person Stepan Bandera aus russischer, ukrainischer oder gegebenenfalls deutscher Sicht" sei für Leipzig allerdings auch kein Beratungsgegenstand bei diesem sogenannten "Projekt Straße für alle" gewesen. Die Stadt Leipzig will in der dortigen "Bürgerbeteiligung" zur Bandera-Straße sogar eine "wesentliche Qualität demokratisch verfasster Gesellschaften" erkennen, zitierte Jörg Tauss in seinem Artikel bei Telepolis aus der Stellungnahme des Oberbürgermeisters.

Was die Kooperation mit der Ukraine bisher kostete
Sind die 72.000 Euro, die Bund und Kommunen für die "Europäisierung" der Bandera-Straße ausgab, eigentlich ein hoher Betrag? Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linkspartei mitteilte, wurde im Jahr 2018 die kommunale Kooperation mit Russland aus den Mitteln des Bundes ebenfalls mit 72.000 Euro bezuschusst. Die kommunale Zusammenarbeit mit der Ukraine war dem Bund im gleichen Jahr 1.135.197 Euro wert. Diese Zahlen sind umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass es viel mehr Städtepartnerschaften deutscher Städte mit russischen Städten gibt als mit ukrainischen Gemeinden.

Die Diskrepanz in der Förderung deutsch-ukrainischer im Vergleich zu deutsch-russischer kommunaler Zusammenarbeit begründete die Bundesregierung mit "entwicklungspolitischer Zusammenarbeit": Die Bundesregierung erklärt den unterschiedlichen Umfang der Förderung der kommunalen Zusammenarbeit mit Russland und der Ukraine dadurch, dass die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen deutschen und ukrainischen Kommunen zusätzlich im Rahmen der Entwicklungspolitik der Bundesregierung unterstützt wird. Russland ist kein Partnerland der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit.

Die kommunalen Behörden scheinen von der Partnerschaft mit ukrainischen Städten in der Tat beflügelt zu sein. Auch wenn dort nicht nur Straßen nach Nazi-Kollaborateuren benannt, sondern auch Angehörige der Einheiten der Waffen-SS auf den Friedhöfen mit Denkmälern geehrt werden. Statt Kritik an der "Banderisierung" dieser Städte äußerte beispielsweise der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg – der eigentlichen Partnerstadt von Lwiw – Martin Horn den Wunsch, "die Partnerschaft weiter zu stärken und zu festigen": Im nächsten Jahr soll das 30. Jubiläum der Städtepartnerschaft nach Angaben der Stadt kräftig gefeiert werden.

Unbestritten: Bandera war ein Kriegsverbrecher
Als Schlupfloch für viele Bandera-Versteher in der Ukraine dient das Argument, dass Stepan Bandera und seine Verbände angeblich auch gegen Hitler gekämpft hätten. Das Militärgeschichtliche Forschungsamt in Potsdam und die Universität der Bundeswehr in München konnten jedoch auf Anfragen der russischen Historiker keine Erkenntnisse über Verluste vorlegen, die die Ukrainische Aufstandsarmee deutschen Truppen zugefügt haben soll. Ein zweites Argument ist das Fehlen eines Beschlusses des Nürnberger Tribunals in Bezug auf die Person Stepan Bandera sowie Truppen, deren Organisator und Ideologe er war. Bandera war langjähriger Agent des deutschen Militärgeheimdienstes "Abwehr", und dieser wurde vom als verbrecherisch eingestuften Reichssicherheitshauptamt kontrolliert.

Aber das wichtigste ist, dass die vielfach dokumentierten Gräueltaten der ukrainischen Nationalisten klar der Definition von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit entsprechen, die im Artikel 6 des Statuts des Nürnberger Militärgerichts definiert sind. "Die ukrainischen Nationalhelden waren für Juden ein Grauen", sagte der israelishe Botschafter in der Ukraine Ioel Lion in einem Radiointerview. Sie seien "direkt an fürchterlichen antisemitischen Verbrechen beteiligt" gewesen. Für den aus Lwiw stammenden Kulturwissenschaftler Prof. Roman Dubasevych von der Universität Greifswald ist die Vorstellung über Bandera als Freiheitshelden ein Mythos, "der sofort zerfällt, wenn man ihn nur berührt, aber viele glauben ihn bis heute", wie er der Zeitung Der Freitag sagte.

Unter der Leitung von Bandera hat die Organisation Ukrainischer Nationalisten während des Zweiten Weltkriegs mehrere Verbrechen an der polnischen, jüdischen und ukrainischen Zivilbevölkerung begangen. (…) Die Bundesregierung muss sowohl der Regierung der Ukraine als auch ihrer politischen Elite klarmachen, dass Nationalismus und Revisionismus nicht hinnehmbar sind", machte der Abgeordnete Andrej Hunko im RT-Gespräch klar.

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Ein Vierteljahr SPÖ-Chefin Rendi-Wagner

Am 24.2.2019 war es ein Vierteljahr, dass die vom gescheiterten SPÖ-Vorsitzenden Kern eingesetzte Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner vom Parteitag praktisch diskussionslos bestätigt wurde. Gebracht hat das der Partei gar nichts, der abtretende Kern hatte noch Umfrageergebnisse von 28 %, seine von ihm auserwählte Nachfolgerin arbeitet meist undercover - man sieht und hört nichts von ihr - und die SPÖ liegt aktuell bei 25 Umfrageprozenten! Auf die Frage eines Journalisten, ob sie nicht zuwenig präsent sei, meinte sie herablassend, sie sei völlig unbeeindruckt, wenn jemand Stilnoten verteile.

Es wahrzunehmen, dass auch das Wählerpublikum von ihr eher unbeeindruckt ist, schafft sie nicht. Dass am SPÖ-Parteitag diese merkwürdige Art des Machtwechsels einfach diskussionslos über die Bühne gehen konnte, spricht gegen die Partei, sie wird mit der Wirklichkeit einfach nimmer fertig!

ÖVP-Chef Kurz kann sich ob so einer windigen Opposition die Hände reiben. Im Blatt "Österreich" erschien am 24.2. eine Umfrage zum Thema, wie unsicher sich die Menschen in Österreich fühlten. Demnach hat für 53 % das Sicherheitsgefühl abgenommen, für 25 % ist es gleichgeblieben, 58 % der Frauen fühlen sich unsicherer als früher. Damit hat Kurz weiterhin ein Thema mit dem er Popularität erringen kann.

In der SPÖ spielt sowas kaum eine Rolle, da hört man nur was aus dem Burgenland, der dortige designierte neue Landeshauptmann Doskozil hat auch dieselbe Eigenschaft wie der Kurz: er hat ein Gefühl für die Leute. Aber das darf ja nicht sein! Weil wer sich für links hält, der sucht nicht die Probleme, die Ängste, die Missstimmungen, der belehrt die Leute! Was 2017 den Grünen besonders gut gelungen ist! Sie haben sich in keinster Weise mit den im Volke vorhandenen tatsächlichen Stimmungen, Wünschen und Ängsten befasst, sondern gutmenschlich verkündet, was die Leute zu denken und zu wollen hätten. Und plumps waren mehr als Zweidrittel der Wähler weg...

Die SPÖ hat schon länger dasselbe Problem: Die Parteiführung liegt seit vielen Jahren in den Händen von der Realität abgehobenen gut situierten Managern und sonstigen Oberklasslern, dass es seit gut zwanzig Jahren praktisch keine Reallohnerhöhungen mehr gibt - wie es im Dezember 2018 vom Rechnungshof dargelegt wurde - berührt diese Kreise nicht, sie sind ja vom System Auserwählte. Und darum heißt eben die Vorsitzende Rendi-Wagner und nicht Doskozil...

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Der Fall des Juden RALF MADACH

Strafbefehl wegen §130 Volksverhetzung

Ralf Madach erhielt wegen eines Posts auf Facebook, in dem er sich in Bezug auf den Terroranschlag am Breitscheidplatz kritisch über den Islam und muslimische Zuwanderung äußerte einen Strafbefehl über 120 Tagesätze à 15 Euro - Ihm wurde vorgeworfen ein Vergehen, strafbar nach § § 130 Abs. 1 Nr.2, 166 Abs. 2, 52 StGB begangen zu haben.

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Das denken muslimische Männer über Frauen

Drei YouTube-Clips unterschiedlichen Alters zu diesem Thema:

Deutsche Welle Interview - der Journalist Jaafar Abdul Karim befragt muslimische Männer in Jordanien (Stadt Amman).

Bogumil Balkansky fragt ... Junge Muslime über Frauen und Heirat
Wir waren in Wien Favoriten unterwegs und wollten von jungen Muslimen wissen, wie sie sich die ideale Frau zum Heiraten vorstellen. 

Deutschland/Türkei: Gehorsam bei der Partnerwahl

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Karfreitag: Gleich und ungleich

Im Zusammenhang mit dem EUGh-Urteil vom 22.1.2019 im Verfahren protestantischer Extrafeiertag am Karfreitag war es wieder einmal nervend, wie oberflächlich in Österreich recherchiert wird.

Den Medien war durchgängig nur zu entnehmen, dass es um europäisches Recht ginge, weil Feiertage, die nur für eine bestimmte Gruppe von Menschen gelten, nach diesem Recht alle anderen diskriminierten. Dass dazu kein EUGh-Urteil notwendig gewesen wäre, dass der Oberste Gerichtshof in Österreich und - falls es noch eine Berufung gegeben hätte - der Verfassungsgerichtshof das schon in der zweiten Instanz gefällte Urteil nur noch zu bestätigen gehabt hätten, fand keine Erwähnung.

Denn es steht ja in der österreichischen Verfassung im Artikel 7: "Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen. Im Artikel 14 steht dann noch zusätzlich, dass der Genuss der bürgerlichen und politischen Rechte vom Religionsbekenntnis unabhängig ist, ein staatlich geregelter Feiertag kann somit nur ein Recht für alle und nicht bloß für einzelne Religionsbekenntnisse sein!

Zur Reparatur der rechtswidrigen Sonderregelung für Protestanten tauchte sogleich die Meinung auf, es wäre möglich, dafür das Feiertagsentgelt abzuschaffen, dann hätte die Klage keinen Grund mehr.

Niemand fragte, was damit gemeint ist. Unter Feiertagsentgelt versteht man die Regelung, dass das Monatsentgelt sich durch Feiertage nicht verringern kann, Feiertage müssen wie Arbeitstage bezahlt werden. Wenn an Feiertagen tatsächlich gearbeitet werden muss, dann sind Überstunden zu bezahlen, das heißt dann aber Feiertagsarbeitsentgelt! Den Medien war dieser Begriffsunterschied nicht zu entnehmen! Eine generelle Abschaffung des Feiertagsentgeltes würde z.B. heuer im Mai und im Juni das Monatsentgelt um zwei Tage kürzen!

Eine Streichung des Feiertagsentgeltes für den protestantischen Karfreitag und die Beibehaltung dieses Feiertages würde für die Betroffenen eine Kürzung des Monatslohnes um einen Arbeitstag bedeuten, wenn sie tatsächlich zuhause blieben. Wenn sie am Karfreitag arbeiten, gäbe es dafür Überstunden, wenn diese ohne Überstundenzuschläge gezahlt würden, dann wäre die eingeklagte Karfreitagssonderregelung rechnerisch praktisch weg und Protestanten, denen der Karfreitag wirklich wichtig ist, müssten sich den Feiertag sozusagen selber bezahlen. Da könnten sie sich genauso gut einen Urlaubstag oder Zeitausgleich nehmen...

PS: Keines der Medien hat die Frage gestellt: Wie wichtig ist den Protestanten der Karfreitag in der Realität? Das zu erheben wäre interessant! Am Sonntag gehen nur ein paar wenige Prozent der Protestanten in die Kirche, wie viele sind es am Karfreitag, ihrem laut Protestantenbischof wichtigsten Feiertag? Ergoogelt konnte dazu nur ein deutscher Bericht aus dem Jahr 2012 werden, sonntags gingen damals 3,6 % in die Kirche, am Karfreitag waren es 4,4 %....

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Die liberalisierte Welt ist nicht mehr regulierbar

Am 18.1.2019 auf https://deutsch.rt.com: Laut einem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind 40 % der Deutschen vom Wohlstand abgekoppelt. In 2018 waren knapp 20% oder fast jeder Fünfte von relativer Armut bedroht. Folgen: Schwindende Mittelschicht und steigende Energiearmut. Immer mehr Menschen können ihre Stromrechnungen nicht mehr zahlen und am normalen Leben teilnehmen. Definieren will die Regierung Energiearmut aber nicht. Somit zieht sie sich aus der Affäre. Was ist der Weg aus diesem Missstand? Reform oder Revolte?

In mehreren Europäischen Ländern entschieden sich die Menschen für Letzteres, so wurden die "Gelbwesten" geboren. Nachdem die Demonstrantenzahlen in Frankreich über die Feiertage gesunken sind, verleiht das neue Jahr den Gelbwesten neuen Schwung und neue Ideen. Die Regierung ist zunehmend ratlos und versucht einerseits eine bestehende Dialogbereitschaft zu demonstrieren und greift andererseits immer härter durch. Und auch in anderen EU-Ländern werden die Proteste immer weniger kontrollierbar. Sind also Reformen in Europa notwendig oder gar gefährlich?

Dazu im Gespräch: Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup, deutscher Wirtschaftswissenschaftler, Sprecher der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik", Träger des Bundesverdienstkreuzes und einer der renommiertesten Gegner der neoliberalen Wirtschaftspolitik:

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Lage der Migration in Österreich 2017

Am 21.12.2018 hat der Integrationsfonds Österreich die Statistik zum 1.1.2018 zur Migration und Integration vorgelegt, interessant sind dabei auch die Statistiken über die Verteilung der Migranten innerhalb Österreichs:

Österreich
Am 1.1.2018 lebten etwa 1,697 Millionen Menschen mit ausländischem Geburtsort in Österreich, das entsprach 19,2% der Gesamtbevölkerung. 54,1% der im Ausland Geborenen stammten aus Drittstaaten (außerhalb der EU und der EFTAStaaten Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz). Die am stärksten vertretenen Geburtsländer waren Deutschland, BosnienHerzegowina sowie die Türkei. Der Anteil der Bevölkerung mit ausländischem Geburtsort an der Gesamtbevölkerung eines Bundeslandes war mit 36% in Wien am höchsten.

Burgenland
Am 1.1.2018 lebten fast 32.800 Personen mit ausländischem Geburtsort im Burgenland, das entsprach 11,2% der Gesamtbevölkerung des Burgenlandes. 67,3% der im Ausland Geborenen stammten aus EU und EFTAStaaten. Die am stärksten vertretenen Nationen waren Ungarn, Deutschland sowie Rumänien. Im Bezirk Eisenstadt,(Stadt) war mit 19,1% der Anteil der im Ausland Geborenen am höchsten.

Kärnten
Mit 1.1.2018 lebten knapp 69.300 Personen mit ausländischem Geburtsort in Kärnten, das entsprach 12,3% der Gesamtbevölkerung Kärntens. 55,3%,der im Ausland Geborenen stammten aus EU und EFTAStaaten. Die am stärksten vertretenen Nationen waren Deutschland, BosnienHerzegowina sowie Slowenien. Im Bezirk Villach,(Stadt) war mit 20,4% der Anteil der im Ausland Geborenen am höchsten.

Niederösterreich
Am 1.1.2018 lebten fast 210.900 Personen mit ausländischem Geburtsort in Niederösterreich, das entsprach 12,6% der niederösterreichischen Gesamtbevölkerung. 50,6% der im Ausland Geborenen stammten aus EU und EFTAStaaten. Die am stärksten vertretenen Nationen waren Deutschland, Rumänien sowie die Türkei. Im Bezirk Wiener Neustadt (Stadt) war der Anteil der im Ausland Geborenen mit 23,2% am höchsten.

Oberösterreich
Am 1.1.2018 lebten knapp 225.600 Personen mit ausländischem Geburtsort in Oberösterreich, das entsprach 15,3% der oberösterreichischen Gesamtbevölkerung. 55,8% der im Ausland Geborenen stammten aus Drittstaaten. Die am stärksten vertretenen Nationen waren BosnienHerzegowina, Deutschland sowie Rumänien. Im Bezirk Wels (Stadt) war mit 30,4% der Anteil der im Ausland Geborenen am höchsten.

Salzburg
Am 1.1.2018 lebten rund 104.200 Personen mit ausländischem Geburtsort in Salzburg, das entsprach 18,9% der Gesamtbevölkerung Salzburgs. 51,6% der im Ausland Geborenen stammten aus Drittstaaten. Die am stärksten vertretenen Nationen waren Deutschland, Bosnien Herzegowina sowie die Serbien. Im Bezirk Salzburg (Stadt) war mit 31,1% der Anteil der im Ausland Geborenen am höchsten.

Steiermark
Am 1.1.2018 lebten fast 155.500 Personen mit ausländischem Geburtsort in der Steiermark, das entsprach 12,5% der steirischen Gesamtbevölkerung. 53,4% der im Ausland Geborenen stammten aus EU und EFTAStaaten. Die am stärksten vertretenen Nationen waren Deutschland, Bosnien Herzegowina sowie Rumänien. Im Bezirk Graz (Stadt) war mit 25,7% der Anteil der im Ausland Geborenen am höchsten.

Tirol
Am 1.1.2018 lebten rund 137.900 Personen mit ausländischem Geburtsort in Tirol, das entsprach 18,4% der Gesamtbevölkerung Tirols. 58,6% der im Ausland Geborenen stammten aus EU und EFTA Staaten. Die am stärksten vertretenen Nationen waren Deutschland, die Türkei sowie Bosnien Herzegowina. Im Bezirk Innsbruck (Stadt) war mit 30,3% der Anteil der im Ausland Geborenen am höchsten.

Vorarlberg
Am 1.1.2018 lebten knapp 81.500 Personen mit ausländischem Geburtsort in Vorarlberg, das entsprach 20,8% der Gesamtbevölkerung in Vorarlberg. 51% der im Ausland Geborenen stammten aus Drittstaaten. Die am stärksten vertretenen Nationen waren Deutschland, die Türkei sowie Bosnien Herzegowina. Im Bezirk Bregenz war mit 22,6% der Anteil der im Ausland Geborenen am höchsten.

Wien
Am 1.1.2018 lebten rund 679.600 Personen mit ausländischem Geburtsort in Wien, das entsprach 36% der Wiener Gesamtbevölkerung. 62,1% der im Ausland Geborenen stammten aus Drittstaaten. Die am stärksten vertretenen Nationen waren Serbien, die Türkei sowie Deutschland. Im 15. Wiener Gemeindebezirk (Rudolfsheim-Fünfhaus) war mit 48,1% der Anteil der im Ausland Geborenen am höchsten.

Hier der Screenshot der Statistik über die Herkunftsländer der Migranten:


Eine wichtige Rolle in der Entwicklung der Bevölkerungsstruktur spielen auch die Geburtenraten:
2017 betrug die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau in Österreich 1,52. In Österreich geborene Frauen bekamen 1,4 Kinder. Im Ausland geborene Frauen brachten 1,92 Kinder zur Welt. Zwischen den im Ausland geborenen Müttern gibt es Unterschiede: In Afghanistan, Syrien und im Irak geborene Frauen bekamen 2017 im Schnitt 3,91 Kinder und Frauen mit Geburtsort in der Türkei 2,37 Kinder. Hingegen lag die durchschnittliche Kinderzahl bei Frauen, die in EU-Staaten vor 2004/ EFTA-Staaten geboren wurden, mit 1,34 Kindern unter dem Niveau der in Österreich geborenen 

Hier die Verteilung der Arbeitslosen:
Im Jahr 2017 betrug die Arbeitslosenquote der Österreicher/innen in Österreich 7,5% und war damit um 0,5 Prozentpunkte niedriger als im Vorjahr (2016: 8,0%). Unter ausländischen Staatsangehörigen betrug die Arbeitslosenquote 2017 österreichweit 12,5% und war somit auch niedriger als im Vorjahr (2016: 13,5%).

Sprache - Schulbesuch
Im Schuljahr 2016/17 hatten 25,3% der insgesamt 1,088 Millionen Schüler/innen in Österreich eine andere Umgangssprache als Deutsch. Aufgeteilt auf die einzelnen Schultypen zeigt sich, dass der Anteil von Schüler/innen mit nichtdeutscher Umgangssprache im Pflichtschulbereich am höchsten war: 35% der Schüler/innen an Sonderschulen, 30,3 & in Volksschulen, 32,9% an Polytechnischen Schulen, 15,5 % in Hauptschulen und 31,2% an Neuen Mittelschulen stammten aus einer nicht-deutschsprachigen Familie. Im Vergleich dazu hatten nur 20,3% der Schüler/innen an Allgemeinbildenden Höheren Schulen (AHS) und nur 18,5% jener an Berufsbildenden Höheren Schulen (BHS) eine andere Umgangssprache als Deutsch. Anmerkung atheisten-info: Dass in Berufsschulen nur 16,6 % nicht Deutschsprachige sind, ist ein Hinweis, dass die berufliche Ausbildung in diesem Bereich offenbar sehr zu wünschen übrig lässt, was wohl speziell damit zusammenhängt, dass besonders im Islambereich die Tradition fehlt, auch Mädchen beruflich auszubilden.

Das berufliche Netto-Jahreseinkommen:
Das mittlere Nettojahreseinkommen (Median) der ganzjährig unselbstständig Erwerbstätigen lag in Österreich 2016 bei knapp 25.000 Euro. Österreicher/ innen verdienten rund 25.800 Euro. Das Nettojahreseinkommen von Ausländer/ innen betrug hingegen nur etwa 20.200 Euro. Ausländische Staatsangehörige hatten österreichweit somit nur rund 78% des Einkommens von Österreicher/ innen zur Verfügung. Zugewanderte aus den vor 2004 beigetretenen EU-Staaten sowie den EFTA-Staaten verdienten mit knapp 25.000 Euro fast gleich viel wie der Durchschnitt in Österreich. Arbeitnehmer/innen aus den 2004 und ab 2007 beigetretenen EU-Staaten (19.700 Euro bzw. 19.000), aus Ländern des ehemaligen Jugoslawiens (außerhalb der EU) (20.000 Euro) und aus der Türkei (19.600 Euro) verdienten hingegen deutlich weniger.

Wer sich alles ganz genau anschauen will, kann sich die Broschüre downloaden!

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In der Ukraine werden Nazi-Traditionen gepflegt

RT meldete das am 2.1.2019:
Ultra-Nationalisten und -Rechte feiern Banderas 110. Geburtstag in Kiew

Tausende Menschen nahmen am 1.1.2019 an zwei Fackelumzügen durch Kiew teil, um den 110. Geburtstag des rechtsradikalen Gründers der Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN), Stepan Bandera, zu feiern.


Die erste "Fackelprozession" wurde vom Nationalen Korps organisiert. Sie trugen zu ihren Tarnanzügen Weihnachtsmützen. An der Spitze des Marsches waren mehrere Männer als Schneemänner verkleidet, einer davon bewaffnet. Anstelle von Fackeln entschied sich der Nationale Korps für die Verwendung von Wunderkerzen.

Der andere Fackelmarsch wurde von der allukrainischen Vereinigung aus "Swoboda", dem rechten Sektor und anderen nationalistischen Organisationen organisiert. Bandera war während des Zweiten Weltkriegs Führer des militanten Armes der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Er bleibt eine umstrittene Figur in der Ukraine. Während seine Anhänger ihn als Befreier von den Sowjets feiern, weisen seine Kritiker darauf hin, dass seine Reihen nicht nur mit den Nazis kollaborierten, sondern auch ethnische Säuberungen vollzogen und zehntausende Menschen umbrachten.

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EU-Asyl - 1. bis 3. Quartal 2018

Dieser Tage hat die EU-Statistik die Asylzahlen von 2018 bis Ende September veröffentlicht, hier dazu eine Zusammenfassung:

Die Summe der Asylwerber belief sich von Jänner bis September auf 461.710, im Vorjahr waren es im selben Zeitraum 532.450, das ist ein Minus von 13,3 %. Der Rückgang im Jahr 2017 im Vergleich zu 2016 war fast 50 %.

Was damit zusammenhängt, dass der deutsche Entschluss von 2015, öffentlich bekannt zu geben, dass die BRD die Duplinregelung aussetzt, also Asylwerber nicht im ersten Staat um Asyl ansuchen müssen, sondern dies erst in der BRD machen müssten, im Sommer 2015 einen Ansturm auslöste.
Von Merkel und vom deutschen Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) war im August 2015 folgende Aussendung getätigt worden: "Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt". Und Kanzlerin bekräftigte diese Entscheidung mit "Wir schaffen das!"

Das löste im Sommer & Herbst 2015 eine ungeheure Migrationswelle aus, die auch drei andere Länder schwer traf, Ungarn, Schweden und Österreich, wobei allerdings Ungarn zwar über 177.000 Asylwerber registriert hatte, aber sich gleichzeitig darum kümmerte, dass diese alle möglicht nach bzw. über Österreich weiterwanderten.

Und die BRD führte vor, dass der Ansturm nicht zu schaffen war, obwohl die BRD rund zehnmal so viele Einwohner wie Österreich hat, wurden bis zum Jahresende 2015 bei uns nach offiziellen EU-Zahlen 88.160 Asylwerber registriert, in der BRD waren es nicht 880.000 sondern nur 476.510, gerechnet auf pro Million Einwohner war der Stand Austria : Germany 10.362 : 5902, also fußballerisch etwa 2:1, wie beim WM-Spiel am 21.6.1978 in Córdoba - Schweden hatte 162.450 insgesamt und pro Mio. EW 16.839.

Und im Dezember 2016 tat dann die Verursacherin der Völkerwanderung so, als hätte sie nichts damit zu tun gehabt, Frau Merkel sagte am CDU-Parteitag: "Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen. Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel".

Weil bis in Deutschland das geschafft werden konnte, was 2015 verursacht worden war, dauerte bis September 2016
, im August hatte man den Rekord mit 92.105 Asylwerbern aufgestellt, im 4. Quartal 2016 waren es dann nur noch etwas über 77.000. Die BRD-Summe von 2016 war 722.285, also 152 % von 2015.

Hier die Zahlen für 2018 bis Ende September:

Gezeigt werden die Zahlen der Asylwerber pro Land und die Zahlen pro Million Einwohner. Und dazu die Rangreihung nach der Einwohnerzahl in den letzten drei Jahren. Spitzenreiter sind jetzt wieder die drei Mittelmeerstaaten Zypern, Griechenland und Malta.

Da der österreichische Bundeskanzler Kurz bereits 2015 wahrgenommen hatte, dass der Asylzustrom im Volke sehr große Ablehnung ausgelöst hatte, richtete sich der schlaue Kopf darüber, dieses Problem langfristig zu lösen. Zuerst durch die Erschwerung des Zustroms, was er noch als Außenminister am 24.2.2016 auf der in Wien tagenden "Westbalkankonferenz" mit der Schließung der Balkanroute in die Wege leitete, der im September 2015 errichtete ungarische Schutzzaun hatte diese Route geschaffen, die nun durch Grenzschließungen von Norden nach Süden wieder abgeschafft wurde.

Als weitere Maßnahme plante Kurz offenbar, den Ruf Österreichs als "Willkommensland" möglichst kaputt zu machen. Was ihm auch gelungen ist, die Schlepperbanden halten inzwischen Österreich eher für ein weniger empfehlenswertes Zielland. Speziell haben natürlich auch die italienischen Maßnahmen gegen die Methode mit nicht hochseetüchtigen Schlauchbooten künstliche Seenot zu erzeugen und mit Rettungschiffen, die in Seenot Geratenen nicht wie seerechtlich vorgesehen in den nächstgelegenen Hafen, sondern nach Italien zu bringen, die Nachfragen bei den Schleppern reduziert.

Österreich hat sich dadurch vom Platz 2 hinter der BRD im Jahr 2016 über den Platz 5 anno 2017 auf Platz 11 heuer gutmenschlich-moralisch betrachtet verschlechtert, im Interesse der Bevölkerung jedoch verbessert. Der Beschluss der Regierung, dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten, entsprach auch dem Wunsch der Mehrheit der Leute, bei einer Leserbefragung der Kronenzeitung waren es 90 % Zustimmer, eine Profil-Umfrage vom November brachte 49 %, die zustimmten, 29 %, die diese Entscheidung ablehnten und 22 % hatten keine Meinung dazu.

Die Zurückdrängung der Massenmigration ist wohl weiterhin das wesentliche Element, weshalb heutzutage die ÖVP-FPÖ-Regierung laut den laufenden Umfragen in der Bevölkerung so gut verankert ist. Die ÖVP liegt ständig bei 34 bis 35 %, die FPÖ von 22 bis 24 %, die SPÖ als größte Oppositionspartei bei 24 bis 26 %. Somit liegen die Regierungsparteien zusammen bei 56 bis 59 % und bei einer Umfrage, ob die jetzige Regierung besser sei als die vorige SPÖ-ÖVP-Koalition mit Kanzler Kern, sagten 44 % sie sei besser, 30 % sie sei gleich und 26 % sie sei schlechter. Und die von Kern aufgelieferte Nachfolgerin macht auch weiterhin keine wahrnehmbaren Stiche.

Schlecht schneidet bei einer NEWS-Umfrage die Opposition ab, nur 4 % sind mit der Opposition sehr zufrieden, 27 % sind eher zufrieden, 37 % sind weniger und 24 % gar nicht zufrieden, also 31 % positiv, 61 % negativ. Auch das zeigt die gesicherte Position der Regierung!

Das ist das Schreckliche an einer Demokratie: Die Mehrheit ist die Mehrheit, egal ob sich dort die politisch korrekte Moral oder der unkorrekte Gegensatz dazu versammelt. Und populär ist eben das, was die Mehrheit will, das heißt dann "rechtspopulistisch", von "linksunpopulistisch" redet leider niemand...

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