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Verfassungsschutzbericht 2016

Wieder jedes Jahr wird im Juni der Verfassungsschutzbericht zum Vorjahr veröffentlicht, der vollständige Bericht hat kann hier downgeloaden werden!

In der Aussendung des Innenministeriums dazu wird die Lage zusammengefasst dargestellt. Zum Linksextremismus heißt es dort, es habe einen starken Anstieg gegeben, 383 Tathandlungen (2015: 186) und daraus resultierend 463 Anzeigen (2015: 312 Anzeigen). Die Aufklärungsquote betrug 13,6 Prozent (2014: 20,4 Prozent). 178 (46,5 %) der im Jahr 2016 wahrgenommenen linksextremistisch motivierten Tathandlungen richteten sich im Zuge des Bundespräsidentenwahlkampfs vor allem gegen Wahlplakate, Plakatständer und sonstige Einrichtungen einer Partei.

Die Tathandlungen dürften daher überwiegend aus der Zerstörung von FPÖ-Plakaten bestanden haben.

Zum Rechtsextremismus wird so zusammengefasst: 2016 wurden insgesamt 1.313 Tathandlungen mit rechtsextremistischem, fremdenfeindlichem / rassistischem, islamophobem und antisemitischem Hintergrund wahrgenommen. Das sind um 13,6 Prozent mehr als im Jahr 2015 (1.156 Tathandlungen). Aus diesen Tathandlungen erfolgten 1.867 Anzeigen, 921 davon nach dem Strafgesetzbuch (u. a. 320 Anzeigen wegen Sachbeschädigungen) und 884 nach dem Verbotsgesetz (u. a. 380 wegen Verhetzung). Die Aufklärungsquote beträgt 61,3 Prozent (2015: 65,1).
Bei der Internet-Meldestelle 'NS-Wiederbetätigung' gingen 3.124 Hinweise ein, mehr als die Hälfte der Meldungen (1.575) hatte tatsächlich staatsschutzrelevante Sachverhalte zum Inhalt. Zurückzuführen ist der Anstieg auf mehrere Faktoren: Als Reaktion auf vermehrte Hass-Postings im Internet wurde mit 1. Jänner 2016 die Verhetzungsbestimmung des Strafrechts angepasst. Auch das Bewusstsein für rechte Straftaten ist in der Bevölkerung gestiegen.


Zum islamistischen Extremismus wird der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Mag. Peter Gridling zitiert: "Wie wir bereits vielfach in Europa sehen mussten, ist der religiös motivierte islamistische Extremismus und Terrorismus nach wie die größte Bedrohung für die Sicherheit demokratischer westlicher Staaten. Ende 2016 waren uns 296 Personen bekannt, die aus Österreich in die Kampfgebiete Syrien oder Irak gereist sind oder dorthin reisen wollten. Von diesen Personen konnten wir 51 an der Ausreise hindern, 90 sind wieder nach Österreich zurückgekehrt und 45 Personen sind im Kampfgebiet getötet worden. Der Rest befindet sich nach wie vor im Ausland. Die Zahl der Neurekrutierungen ist rückläufig. Der Rückgang der Anzahl der Ausreisenden wird vor allem auf die verstärkten präventiven und repressiven Maßnahmen sowie die konsequente strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung der Verdächtigen zurückgeführt."
Wozu man anmerken kann, dass der Rückgang an Neurekrutierungen von Jihadisten wohl hauptsächlich auf die prekäre Situation des "Islamischen Staates" zurückzuführen sein wird. Was andererseits aber auch dazu führen könnte, dass es auch in Österreich individuelle Terroranschläge von Einzelkämpfern kommt.
In einem Einzelbeitrag wird im Verfassungsschutzbericht auf die Missionstätigkeit der Salafisten eingegangen, die den "globalen Dschihad" propagieren, Genaueres wird nicht vermerkt.

Erwähnung finden auch auf die "Staatsverweigerer", die sich nicht als rechts oder links einordnen lassen, ihre Zahl wird auf 1.100 Personen geschätzt, außerdem soll es 15.000 Sympathisanten geben.

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Zensur für Film über Antisemitismus

Aber in YouTube-Zeiten funktioniert so was nimmer so recht, die politische Korrektheit, sprich Islamkritikverbot, kann den fürs TV gedrehten Film nicht verhindern, seit 12.6.2017 ist er auf YouTube online:

Auserwählt und ausgegrenzt - Der Hass auf Juden in Europa


(erste und zweite Version wurden gesperrt - hier der dritte Versuch, die Zensur zu umgehen - die ARD hat nun angekündigt, den Film am 21. Juni, um 22.15 zu zeigen)

Auserwählt und ausgegrenzt - Der Hass auf Juden in Europa ist ein 90-minütiger Dokumentarfilm der Autoren Joachim Schroeder und Sophie Hafner aus dem Jahr 2016 über Antisemitismus in Deutschland, Frankreich, im Gazastreifen und im Westjordanland. Mediale Beachtung fand der Film innerhalb und außerhalb des deutschsprachigen Raums, nachdem der TV-Sender Arte eine Ausstrahlung abgelehnt hatte. Auch der WDR, der den Film produziert hatte, äußerte "Zweifel an der journalistischen Qualität der Dokumentation". Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, forderte Arte in einem offenen Brief auf, den Film zu zeigen. Dieser Forderung schloss sich Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in Bayern, an. Arte-Programmdirektor Alain Le Diberder entgegnete, der Film habe nicht dem genehmigten Projekt entsprochen. Er habe nicht wie vereinbart das "aktuelle Erstarken des Antisemitismus in verschiedenen Ländern Europas" beleuchtet, sondern den Nahen Osten in den Fokus gerückt und sei daher "unausgewogen". Die Bildzeitung und andere Medien deuteten an, der Film thematisiere, dass die Hilfsorganisationen "Brot für die Welt" und "Misereor" Boykott-Kampagnen gegen Israel mitfinanzierten und dass die Europäische Union und die Kirchen zusammen mit der UNO jährlich 100 Millionen Euro Steuergelder für Organisationen bereit stellen sollen, die teilweise israel-feindliche Kampagnen betrieben.
Der Historiker Michael Wolffsohn sagte über den Film, es handele sich um "die mit Abstand beste und klügste und historisch tiefste, zugleich leider hochaktuelle und wahre Doku zu diesem Thema". Auch der Historiker Götz Aly sprach sich für eine Ausstrahlung aus.

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Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert?

Das erklärte Prof. Rainer Mausfeld auf einem Vortrag am 1.5.2017 in München, Prof. Mausfeld vertritt deutliche linke Thesen, die man im Mainstream nicht zu hören bekommt, weil in einer von der Finanzindustrie gesteuerten Welt kann's keine Kritik an einer von der Finanzindustrie gesteuerten Welt geben:

In diesem nun auf YouTube platzierten Video erklärt der Professor für Allgemeine Psychologie an der Christian-Albrechts-Universität Kiel, wie die Demokratie durch Meinungsmanagement gesteuert wird. Dabei spannt er einen Bogen beginnend vor rund 200 Jahren bis in die Gegenwart.

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Die Unpopulisten

Seit längerer Zeit existiert in Europa und auch anderswo eine politische Richtung, die als "rechtspopulistisch" bezeichnet wird. In Österreich ist das bekanntlich die FPÖ. Sie stammt aus deutschnationalen Traditionen, die meisten ihrer seinerzeitigen Anhänger wandten sich naturwüchsig in den 1920er- und 1930er-Jahren der NSDAP zu. Nach 1945 waren NSDAP-Mitglieder vorerst nicht wahlberechtigt, 1949 wurde der "Verband der Unabhängigen" gegründet, der bei der zweiten Nationalratswahl 1949 als "Wahlgemeinschaft der Unabhängigen" kandidierte, die als Zielpublikum ehemalige NSDAP-Mitglieder, Heimatvertriebene und Kriegsheimkehrer sah. Man gewann 489.273 Stimmen, das waren 11,67 %, die ÖVP verlor 5,8 %, die SPÖ 5,9 %, was aber nicht durch Stimmenwanderung geschah, weil ja bei der ersten Wahl 1945 die Nazis nicht wahlberechtigt gewesen waren.
Nachdem die Wahlerfolge nicht berauschend waren, gründete man nach diversen innerparteilichen Konflikten 1955 die FPÖ, die allerdings lange Zeit eine Kleinpartei der Deutschnationalen blieb, erst als 1986 Jörg Haider die Parteiführung übernahm, den liberalen Kurs seines Vorgängers beendete und rechtspopulistisch wurde, änderte sich das. Eine seiner wirkungsvollen Floskeln war die Hinwendung an die "Fleißigen und Anständigen", die sich selbst so Sehenden erhielten ja anderweitig kein öffentliches, politisches Lob. Schließlich schaffte es dann in den späteren 1990er-Jahren die Regierung immer mehr Wähler zur FPÖ zu vertreiben und 1999 überholte die FPÖ mit 26,9% ganz knapp die ÖVP. Haider hatte die ideologische Grundlinie der Partei etwas verändert, der damals in Österreich bereits ziemlich nebensächlich gewordene Deutschnationalismus wurde aus dem Parteiprogramm entfernt, dafür wurde auf Initiative des Piuslaienbruders Ewald Stadler das Christentum als Ideologie ins Parteiprogramm aufgenommen. Jörg Haider ging 2000 eine Koalition mit der ÖVP ein, allerdings mit ÖVP-Chef Schüssel als Bundeskanzler. Der nun extrem entfesselte Neoliberalismus ließ die Wahlerfolge verschwinden, die FPÖ ging nieder: 2002 waren es nur noch zehn Prozent, bei den EU-Wahlen 2004 nur noch 6,3 %, man war also wieder auf dem Level der Frühzeit.

2005 gründeten Haider und seine Leute das BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) und HC Strache wurde FPÖ-Vorsitzender. 2006 erhielt das BZÖ 4,1 %, die FPÖ erholte sich noch nicht und erreichte nur 11,1%, erst 2008 ging's mit 17,5 % besser, bei den EU-Wahlen 2009 gab es (wohl wegen der militanten religiösen Wahlpropaganda "Abendland in Christenhand") einen Rückgang auf 12,7%, die NRW 2013 brachte 958.295 Stimmen und 20,5 %. Seither ging's weiter bergauf, bei Umfragen lag die FPÖ alsbald deutlich über dreißig Prozent, bei der Bundespräsidentenwahl 2016 scheiterte der FPÖ-kandidat Hofer mit 49.3% nur knapp, bei der Wahlwiederholung agitierte man wieder sehr religiös ("so wahr mir Gott helfe") und verlor realtiv deutlich.

Aber insgesamt haben die Rechtspopulisten in Europa erreicht, dass in gewissen Bereichen es nun nimmer möglich ist, völlig weltfremde und extrem unpopuläre Maßnahmen zu treffen, also "wir schaffen das" von der Frau Merkel ist heute unwiederholbar. Die gerne als "Gutmenschen" Bezeichneten stammen in aller Regel aus dem liberalen Bildungsbürgertum, kennen dadurch die Lebenswelt der breiten Masse der Bevölkerung nicht einmal ansatzweise und gehen davon aus, dass ihre Moralvorstellungen die Welt zu gestalten hätten. Dass das sehr unpopuläre Auswirkungen hat, nehmen sie nur als "Hetze" wahr. Irgendwer muss die Menschen, die nicht ihrer hochmoralischen Meinung sind, aufgehetzt haben. Die Gutmenschen sind nicht in der Lage, Ängste, Befürchtungen, Benachteiligungen, erlittene Erniedrigen und Zurücksetzungen in breiten Kreisen der Menschen auch nur zu vermuten.

Und darum gibt's die Rechtspopulisten!

Weil diese Parteien werden zumindest als deutliche Opposition gegen bestehende Verhältnisse wahrgenommen. Auch wenn z.B. ein Strache glaubt, der "Islamophobie", also der Furcht vor dem Islam, mit einem "Abendland in Christenhand" entgegentreten zu können, weil er und seine Freunde nicht begreifen, dass der Islam von der Masse der Bevölkerung nicht als was "Unchristliches", sondern als der Gegensatz zum gelebten Säkularismus wahrgenommen wird. Solche Fehler der FPÖ sind zurzeit das wichtigste Element gegen die FPÖ. Z.B. hat auch der Umstand, dass 85 % der wählenden Arbeiter 2016 den FPÖ-Hofer gewählt haben, bei der FPÖ keine neuen Überlegungen verursacht: Die Arbeiter erleben eben, dass die SPÖ für sie nichts Wahrnehmbares mehr leistet. Die FPÖ bekämpft jedoch in politischer Blindheit diese Zuwanderung von Wählern aus dieser Bevölkerungsgruppe - so setzt sie sich für den 12-Stundentag und die 60-Stundenwoche ein! Weil dort hinterfragt man die Agitation der Wirtschaftsfunktionäre noch weniger, die ja vorgeben, durch den 12-Stundentag die Arbeit kompakter zusammenzufassen und dadurch größere Freizeitblöcke zu schaffen. Dass es in Wirklichkeit darum geht, die Überstundenzuschläge abzuschaffen und die Überstunden massiv zu erhöhen, dass begreifen die FPÖler gar nicht, aber wohl auch viele SPÖler nur unzureichend...

Die SPÖ selber ist eben eine Partei, die zum Unpopulismus tendiert. Wofür man früher stand, weiß man nimmer, der Kreisky ist ja schließlich schon lange tot. Und so lebt die Partei meist im neoliberalen und politisch korrekten Zeitgeist und weiß nicht nur nicht, warum soviele frühere SPÖ-Wähler zur FPÖ übergelaufen sind, sondern auch nicht, was man dagegen tun könnte.

Bei den Grünen ist der Unpopulismus Grundlage der Politik! Man wendet sich nur an den gleichgesinnten bildungsliberalen Wählerteil, Arbeiter, die "grün" wählen, wird man wohl mit der Hand zählen können. Wenn irgendwas bei einer größeren Menschengruppe auf Zustimmung stößt, dann ist es bestimmt politisch nicht korrekt! Drum ist z.B. ein van der Bellen dafür, dass alle Frauen in Solidarität mit muslimischen Kopftuchträgerinnen auch Kopftücher tragen sollen und wenn er dann durch Sonn' und Mond geschossen wird, dann meint er, doch die richtige Ansicht zu haben, aber sowas vorsichtshalber nicht öffentlich laut sagen zu können, weil das sonst womöglich dem Rechtspopulismus nutzt.

Der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat eine klarere Sicht auf die Wirklichkeit, er ist kein Unpopulist, er war für die Blockierung der Balkanroute in der Asylkrise 2015/16 und handelt im diesem Bereich nach der Stimmung der Bevölkerung, dadurch nimmt er jetzt der FPÖ Stimmen ab.

Am 19.5. wurden zwei Wahlumfragen veröffentlicht, folgendes Resultat zeigte Unique Research: ÖVP 33 %, FPÖ 26 %, SPÖ nur noch 20%, Grüne 9 %, NEOS 7%, bei Research Affairs sah es so aus: ÖVP 35%, FPÖ und SPÖ je 26 %, Grüne 8 % und NEOS 5%.

Der Rechtspopulismus verschiebt somit zurzeit seine Anteile zur ÖVP, der Unpopulismus liegt bei SPÖ und den Grünen. Und daran sind nicht ÖVP und FPÖ und die Leute schuld, sondern die Parteien, die sich um den Populus, um das Volk und die dort vermehrt auftretenden Sorgen und Ängste nicht kümmern, da kann dann auch ein Sebastian Kurz zu einem vermeintlichen Helfer werden!

So einfach ist das!

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MKÖ zu Antisemitismus und Menschenverachtung am Wiener Juridicum

"Das ist unerträglich und muss massive Konsequenzen haben!"

Die Wochenzeitung "Falter" veröffentlicht eine große Geschichte, der zufolge sich mehrere Funktionäre der ÖH-Fraktion "Aktionsgemeinschaft" (AG) am Wiener Juridicum in abstoßendster Weise über den Holocaust, das NS-Regime, Menschen mit Beeinträchtigungen und andere Minderheiten lustig gemacht haben sollen.

"Die Unterlagen zeigen eine unerträgliche Verhöhnung der NS-Opfer", sagt Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). "Während Österreich der Befreiung von der braunen Schreckensherrschaft gedenkt, ziehen einige Studenten, die später als Richter, Staatsanwälte oder Rechtsanwälte tätig sein sollen, Millionen Tote in den Dreck."

Besonders schockiert Mernyi, dass es sich bei den Tätern um Funktionäre der ÖVP-nahen "Aktionsgemeinschaft" (AG) handeln soll. "Wenn das wirklich zutrifft, muss die ÖVP sich von diesen Leuten sofort trennen“, betont der MKÖ-Vorsitzende. "Nicht wenige der ÖVP-Gründer haben gemeinsam mit Sozialdemokraten und Kommunisten in Mauthausen und anderen KZs gelitten. Sie würden auf das ekelhafte Gedankengut, das hier bekannt wird, mit größtem Abscheu reagieren."

In jedem Fall fordert das MKÖ, dass die antisemitischen und menschenverachtenden Hetzparolen streng geahndet werden. "Wer so etwas verbreitet, begeht kein Kavaliersdelikt", stellt Mernyi fest. "Das muss
massive Konsequenzen haben – vor allem ist die Strafbarkeit nach dem Verbotsgesetz und dem StGB zu prüfen!"

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Leider auch heuer wieder: Befreiungsfeier in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen ein unwürdiges Chaos!

Für 2016 war im Mauthausenkomitee die Idee aufgetaucht, statt des seit Jahrzehnten üblichen Einzugs der internationalen und österreichischen Delegationen zur Befreiungsfeier auf dem Appellplatz des ehemaligen KZs Mauthausen, einen Auszug zu organisieren.

Das war 2016 weitgehend ein Fiasko, die Teilnehmer mussten sich gleich am Appellplatz in zugewiesenen Bereichen versammeln, dann folgte eine kurze Begrüßungszeremonie, danach wurden über eine Stunde lang die einzelnen Delegationen auf sehr langsame und umständliche Art begrüßt, ohne dass sonst noch irgendwas passierte, das heißt ein paar tausend Leute standen am Appellplatz  herum und hörten wie seine Exzellenz der Herr Botschafter von dortunddort mit Titel und Namen hieß. Die Folge war, die Menschen verließen vorzeitig massenhaft die Kundgebung.

Im von KZ-Verband herausgegebenen "Mahrruf" hieß es in der Ausgabe zur Befreiungsfeier 2017: "Nach massiver internationaler und nationaler Kritik am Ablauf der Befreiungsfeier im Vorjahr und zahlreichen Gesprächsrunden wird heuer wieder ein - diesmal selbstorganisierter - Einzug auf dem Appellplatz stattfinden."

Der Hintergrund zu diesem "Gnadenerlass" des Mauthausenkomitees war es, dass die zahlreichen italienischen Delegationen ihre Teilnahme davon abhängig gemacht hatten. Nun formierten sich wie in der Vergangenheit ein personenmäßig großer Teil der Teilnehmer zu diesem Einzug. Begrüßung dazu gab es seitens der Veranstalter keine, die Italiener machten das dann selber auf italienisch, sie begrüßten auch andere Delegationen.

der leere Appellplatz vor dem Beginn des selbstorganisierten Einzuges


Die Delegationen sammeln sich zum Einzug...


...und nehmen Aufstellung


die Italiener gehen an der Spitze...


... sind wie immer mit ihren Fahnen die stärkste Delegation


Der KZ-Verband, als Vertreter der Kommunisten, der damals größten Gruppe der Widerstandskämpfer, ein heftiger Kritiker des neuen Programmablaufs


ZiB-Screenshot der österr. Politiker bei der Kranznzniederlegung, die Teilnehmer der Veranstaltung sahen dies nicht und somit auch nicht, dass der Bundespräsident kein Kopftuch trug...

Danach gab es Ansprachen und schließlich folgten wieder wie 2016 die Begrüßungen der anwesenden Länderdelegationen, ohne dass sich am Appellplatz sonst irgendwas Wahrnehmbares ereignete. Und wie voriges Jahr verließen die Teilnehmer großteils den Platz ohne das Ende der Veranstaltung abzuwarten. Man ging zu den nationalen Denkmälern oder in die Kantine oder gleich zum Shuttlebus.


die langwierige nachträgliche Begrüßung der Delegationen führt alsbald zum Abmarsch der meisten Teilnehmer


Am Appellplatz wurden die Leute immer weniger, eine Nachschau zum Zeitpunkt wo gerade die mexikanische Delegation begrüßt wurde, zeigte am unteren Ende des Appellplatzes eine Ansammlung von Fahnen der SJ und einige Menschengruppen in der Nähe, man hatte also das Fiasko vom Vorjahr erfolgreich wiederholt.


Für den Fernsehbericht hatte man zum geplanten, aber wiederum nicht organisierbaren Auszug der Teilnehmer noch einige Leute, speziell die anwesenden ehemaligen Häftlinge bereitgestellt, damit vom ORF davon eine genau sechs Sekunden lange Schlussszene gezeigt werden konnte. Teilgenommen haben heuer rund 7.000 Personen, davon etwa 2.000 Italiener.

Man muss leider sagen: dieser neue Ablauf ist einer Gedenkfeier völlig unwürdig!

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Foto des Tages...

... in der Sonntagsausgabe von "Österreich" vom 7.5.2017

Na klar, in Tschechien müssen Rechtsextreme gegen Zuwanderer demonstrieren! Weil das Land wird ja von Asylwerbern völlig überschwemmt! 2016 sind es schließlich immense 1.475 Personen gewesen, 2015 war es gar 1.515! Das kann ein Land wie Tschechien nicht verkraften! Das waren voriges Jahr pro Million Einwohner 142, während Österreich insgesamt nur 41.950 und pro Mio. Einwohner bloß 4.930 hatte. Man könnte fast vermuten, das Asylwesen wäre innerhalb der EU schlecht verteilt, weil sonst könnte sich doch ein tschechischer Rechtsextremist nicht so ereifern über die Zuwanderer, schließlich hatte Österreich 2016 auf die Einwohner gerechnet bloß das 35fache von Tschechien zu leisten, da müssen sich ja die Haare am tschechischen Skinhead sträuben!

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Antifaschistische Kopftuchpflicht?

Dazu bekennt sich wieder einmal der in Erz gegossene Philoislamist Robert Eiter in einer seiner Antifa-Aussendungen, er schrieb am 4.5.in der Aussendung 619 im Punkt 6:
Ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen wegen seiner Kopftuch-Aussage ein Islamist? Man müsste es fast glauben, wenn man die ebenso dummen wie böswilligen Unterstellungen in manchen Boulevardblättern und Facebook- liest. Dass sich Rechtsaußenrocker Andreas Gabalier mit einem Kopftuch präsentiert, passt da bestens dazu. In Wahrheit ging es Van der Bellen darum, zur Solidarität mit Kopftuch tragenden muslimischen Frauen aufzurufen, die Opfer von Übergriffen werden. Letzteres kommt auch in Österreich relativ häufig vor. Und zeigt die Heuchelei der Islamhasser, die nicht legitime Religionskritik üben und Frauenrechte verteidigen, sondern ihr Mütchen an möglichst Schwachen kühlen wollen.

Dazu ein Text aus Islamhasserkreisen, nämlich von Exmusliminnen in der BRD:

"Das Kopftuch ist kein Symbol der Freiheit!"
Offener Brief an Alexander Van der Bellen


Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist mit seinen Äußerungen zum Kopftuch-Tragen auf viel Unmut gestoßen. In einem offenen Brief wenden sich Frauen aus islamisch geprägten Ländern an ihn und fordern ein Treffen, um ihre Position darzulegen.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Van der Bellen,
wir Menschenrechtsaktivistinnen, die aus islamischen Kulturkreisen kommen, mussten aus diesen fliehen, weil unser Leben bedroht war und weil wir den religiösen Zwang, die Unterdrückung und die Gewalt als Frauen nicht mehr ertragen konnten. Wir sind über Ihre in unseren Augen naiven Aussagen bezüglich des Kopftuchs und des politischen Islam entrüstet.

Unsere Arbeit sowie unsere persönlichen Geschichten dürften Ihnen als Politiker bekannt sein. Wir sind aus Saudi-Arabien, Iran, Irak, Pakistan, Afghanistan, Algerien, Mazedonien und selbst aus muslimischen Familien in Europa geflohen.
Viele von uns mussten unter dem gesetzlich verordneten Kopftuchzwang leben, andere unter dem Druck, dass das Kopftuch das Symbol für eine ehrbare und sittliche Frau ist. Daraus haben wir uns unter lebensbedrohlichen Umständen herausgekämpft.
Wir wissen leider zu gut, was es heißt, in diesen Kulturkreisen als Frauen hineingeboren zu werden und unter diesen frauenfeindlichen Umständen aufzuwachsen. Daher haben wir es zu unserer Lebensaufgabe gemacht, den Millionen Frauen auf der ganzen Welt, die in diesen Kreisen gefangen sind und darunter leiden, eine Stimme zu geben und auf ihr Leid aufmerksam zu machen.

Sie missbrauchen die Kraft Ihres Amtes, indem Sie das Kopftuch als ein Symbol der Freiheit darstellen, obwohl es für Geschlechter-Apartheid, Unterdrückung, Zwang und die Trennung zwischen einer sittlichen ehrbaren Frau und einer Hure steht? Sie gehen sogar so weit uns westlichen, freien Frauen darum zu bitten, uns aus Solidarität gegen die sogenannte Islamophobie und den vermeintlichen Rassismus zu entweiblichen?

Dieser Kulturrelativismus, dieser pure Sexismus, den Ihre Aussagen bedeuten, ist für uns unerträglich.
In dem Video gibt es genau zwei – mehr als naive – Aussagen von Ihnen:
1. "Wenn es so weitergeht (…) bei der tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, an dem wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen – alle – aus Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun."
2. "Es ist das Recht der Frau - tragen Männer auch Kopftücher? Es ist das Recht der Frau wie auch immer sie möchte.&quo
Herr Bundespräsident, gehen Sie in sich. Denken Sie über Ihre Aussagen nochmals nach. Wir sehen die dringende Notwendigkeit einer Zusammenkunft mit Ihnen, in dem wir Ihnen genau berichten können, was es bedeutet als Frau in diesen Kulturkreisen zu leben.

Wir geben Millionen von Frauen eine Stimme, die keine Stimme in der Öffentlichkeit haben , so wie wir die Errungenschaften der Frauenbewegung und den Urfeminismus schützen, der unverzichtbar für die heutige Demokratie, unsere westlichen Werte und Gesetze ist.
Sie nehmen sich die Zeit, um die Stimmen der Menschen zu hören, die unter der angeblichen "Islamophobie" leiden. Nun fordern WIR, die Stimmen von Millionen von Frauen und auch Männern, die unter dem politischen patriarchalischen Islam gelitten haben und bis heute tagtäglich leiden, Ihre Aufmerksamkeit ein. Dies sind Sie nach Ihren öffentlichen Aussagen Millionen Menschen schuldig.
Wir denken, dass es auch in Ihrem Interesse liegt, auf Leid, Zwang und Unterdrückung aufmerksam zu machen und alle beteiligten Seiten anzuhören, sowie es in Ihrem Interesse liegt, den rechten Hetzern das Feld nicht zu überlassen . Daher sind wir in guter Hoffnung, dass ein Treffen zwischen Ihnen und uns schnellstmöglich durchführbar ist.

Mina Ahadi (Iran) - Nazanin Borumand (Iran) - Zana Ramadani (Mazedonien) - Kenza Boukhelida-Andresen (Algerien) - Worood Zuhair (Iraq) - Rasha Bamatraf (Yemen) - Naila Chikhi (Algerien) - Fereshte Attaie ( Afganistan)

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Van der Bellen fordert Kopftuch für alle Frauen!

Aus dem ORF-Beitrag "100 Tage Bundespräsident Van der Bellen" vom 25.04.2017:


Für alle, die glauben, sie hätten sich verhört oder das sei ein Bauchrednertrick, wie bei der österreichischen Kabarett-Gruppe Maschek, hier der Text ausgedruckt: "Es ist das Recht der Frau - tragen Männer auch Kopftücher? Nein - sich zu kleiden, wie auch immer sie möchte. Das ist meine Meinung dazu. Jede Frau kann ein Kopftuch tragen. Und wenn das so weitergeht - und damit bin ich schon bei der nächsten Frage, bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie - wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun".

Und laut den Medien kam dann noch ein Sager von ähnlicher Brillanz: "Das ist nicht so weit hergeholt. Wenn ich mich richtig erinnere haben dieDänen während der deutschen Besatzung doch etwas Ähnliches gemacht: Und nicht-jüdische Dänen haben angefangen, den David-Stern zu tragen. Als Geste des Widerstands gegen die Deportation der Juden."

So schlimm ist die Republik Österreich doch noch nicht beieinander, dass sie sich einen Alexander van der Bellen als Staatsoberhaupt verdient hätte! Der von ihm geforderte Kampf gegen die Islamophobie, also gegen die Furcht vorm Islam, wurde im Mai 2007 auf einer Konferenz der Außenminister der Organisation islamischer Staaten in Islamabad eingeleitet, die "Islamophobie im Westen als die schlimmste Form des Terrorismus" bezeichnet und dessen Bekämpfung verlangt. (Arab News, 17.5.2007, "the foreign ministers termed Islamophobia the worst form of terrorism and called for practical steps to counter it.")

Solche unsägliche Sager wie der obige fördern allerdings genau das, was einer wie der van der Bellen eigentlich nicht will: die Islamophobie, die Furcht vorm Islam. Denn wenn der Herr Bundespräsident eine solidarische Kopftuchpflicht für alle Frauen einführen will, dann haben wir alle Grund genug, uns zu fürchten! Vorm Islam und vor Politikern wie van der Bellen!

Mit seinem mehr als blitzblöden Vergleich mit der Solidarität von Dänen mit den Juden in der Zeit als im 2. Weltkrieg Dänemark von den Nazis besetzt war, legte das österreichische Staatsoberhaupt noch nach:
Denn die Juden wollten keinen Judenstern tragen, das Tragen von Judensternen war von den Nazis nicht verboten oder kritisiert worden, es gab keine "Judensternophobie", die von nichtjüdischen Dänen solidarisch kritisiert wurde. Ganz im Gegenteil, das Tragen der Judensterne hatten die Nazis mit Wirkung vom 19.9.1941 angeordnet:

Juden, die ohne Judenstern angetroffen wurden, wanderten ins KZ. In Österreich besteht keinerlei Gefahr, dass sich kopftuchlose Musliminnen einer Strafe aussetzen, eine solche Strafe haben Musliminnen ohne Kopftuch nur in islamischen Ländern zu erwarten, etwa Saudi Arabien oder im Iran. Mit diesen Frauen hat der van der Bellen kein Erbarmen, da solidarisiert er sich nicht! Dass der EuGH Verbote von Kopftüchern im staatlichen Bereich (Urteil vom 15.02.2001) und am Arbeitsplatz (14. März 2017) als rechtens ansah, könnte ein Bundespräsident eigentlich zur Kenntnis nehmen, statt extremistische Losungen zu verbreiten!

Die Ausreden ließen nicht lange warten, die Äußerungen wären aus dem Zusammenhang gerissen, ließ die Kanzlei van der Bellens wissen, Näheres wird dazu nicht angeführt. Auch das eigene Statement vom Bundesvanderbellen, "wir sollten froh sein, wenn wir keine größeren Probleme als die Frage des Kopftuchs haben. Ich bin kein Freund des Kopftuchs, aber es gibt in Österreich Meinungsfreiheit und es gibt auch eine Art Bekleidungsfreiheit. Das gibt jeder Frau das Recht, selbst zu entscheiden, was sie auf dem Kopf trägt und ob sie etwas auf dem Kopf trägt", passt in keiner Weise zu seiner Forderung, alle Frauen sollten aus Islamsolidarität ein Kopftuch tragen.

Nochmals: Das haben unser Land und seine Menschen nicht verdient! Ein Bundespräsident, der nicht weiß, was er daherredet, sollte in den Ruhestand treten, das Islamimage wird er sowieso nie mehr loswerden, die FPÖ darf sich von Herzen über diesen neuen unfreiwilligen Helfer freuen!

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Hamed Abdel-Samad zum Türkei-Referendum

Am 19. April 2017 auf https://hpd.de
Der Politologe und Islamkritiker, Hamed Abdel-Samad, warnt vor einer Beschönigung der Ergebnisse beim türkischen Referendum. Zugleich kritisiert er eine Politik, die Muslime als Kollektiv betrachtet. Ein Kommentar.

Die Kinder der "Ja"-Sager

Kluge Köpfe versuchen seit Tagen die Zahlen der "Ja-Sager" beim türkischen Referendum zu relativieren, um die hier lebenden Türken in Schutz zu nehmen. Sie erinnern uns daran, dass die Hälfte der Türken nicht wahlberechtigt ist, und dass nur die Hälfte der Wahlberechtigten tatsächlich wählen gegangen sind. So gesehen hätten nur 14 bis 17 Prozent der hier lebenden Türken für Erdogan gestimmt. Jetzt sollen wir uns freuen, dass fast 85 Prozent der hier lebenden Türken eigentlich Erdogan-Gegner sind?

Solche komischen manipulativen Rechnungen versuchen das Ausmaß des Problems zu relativieren. Was sie aber außer Acht lassen ist, dass die Zahl von 63 Prozent tatsächlich repräsentativ ist, wenn man frühere Studien heranzieht, die zeigen, wie hier lebende Muslime über Identität, Islam, Scharia und Grundgesetz denken. Sie lassen außer Acht, dass viele Ja-Sager auch Kinder haben, die noch nicht wählen dürfen, aber das gleiche Gedankengut automatisch von den Eltern übernehmen.

Will man das Ausmaß der Katastrophe tatsächlich messen, sollte man in den Schulen eine Umfrage machen, wie beliebt Erdogan, Pierre Vogel oder sogar der IS sind. Das ist die Zukunft dieses Landes, und das macht mir Sorgen.

Selbstverständlich gibt es viele Muslime und auch viele Türken, die mit Erdogan und sogar mit dem Islam nichts zu tun haben. Und selbstverständlich dürfen wir diese Individuen für das Wahlverhalten oder die Taten Anderer nicht bestrafen. Aber wir müssen endlich erkennen, dass die muslimische Masse auch in Deutschland islamistisch orientiert ist. Sie will vom Wohlstand in Deutschland profitieren aber will nicht Teil dieses Landes werden. Sie träumt vom Kalifat und von der Übermacht der muslimischen Umma. Und wenn ihr der IS zu brutal ist, dann träumt sie von einem Kalifen, der eine Krawatte trägt. Das ist die bittere Realität. Die schweigende Minderheit oder von mir aus Mehrheit, ist da irrelevant.

Deshalb sollten wir aufhören, Muslime wie ein Kollektiv zu behandeln, denn dieses Kollektiv erzeugt immer diese Erdogan-Wähler. Die Islam-Verbände, vor allem Ditib, die seit Jahren beste Partner des Staates in Sachen Islam sind, sind Urheber dieser Katastrophe. Die Eltern, die ihre Kinder entweder islamistisch oder chauvinistisch-nationalistisch erziehen, sind daran schuld. Doch die weiche deutsche liberale Seele sucht schon wieder die Schuld bei sich. Was haben wir bloß falsch gemacht, so dass unsere Türken uns nicht so mögen, fragt man sich.

Ich sage euch was ihr falsch gemacht habt:
Ihr habt die Islamverbände hofiert und somit dem politischen Islam verholfen, seine Infrastruktur in Deutschland aufzubauen
Ihr habt gedacht die Integration läuft über die Religion und habt den Islam für einen Teil Deutschland erklärt, ohne die damit verbundenen Risiken zu kalkulieren
Ihr habt die fatalen Entwicklungen an deutschen Schulen ignoriert und somit zugelassen, dass wir nun eine tickende Zeitbombe haben
Ihr habt immer jede Kritik, die sich an den Islam, an die Migranten oder Migrationspolitik der Regierung als Islamophobie, Rassismus oder Polulismus abgestempelt, ohne euch ernsthaft damit auseinanderzusetzen. Dabei habt ihr ein Auge zugedrückt, wenn im Namen des Islam Hetze betrieben wurde.
Ihr habt immer euch Gedanken gemacht was ihr für Muslime tun könnt, aber niemals was ihr von ihnen erwarten könnt. Ihr habt sie immer wie willenlose Objekte behandelt, die bemuttert und bevormundet werden sollten.
Ihr habt die Verbindung von Islam und Terror verneint und die Verbindung von Ditib und Erdogan ignoriert. Ihr habt mehr in Islamisierung investiert als in Bildung und Aufklärung.

Und das muss jetzt sofort aufhören. Hört auf zu relativieren und fangt an, das Kind beim Namen zu nennen, bevor uns die wirkliche Katastrophe ereilt! Ich bin auch dagegen, alle Türken und alle Muslime pauschal zu verurteilen, aber es ist auch ein Fehler, alle Muslime pauschal zu verniedlichen! Wir können nicht immer auf Verschließungstendenzen nur mit mehr Öffnung und mehr Toleranz reagieren. Wir können nicht immer einen "kühlen Kopf" bewahren!

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Wir müssen endlich handeln!

Kopftücher & Nichtkopftücher und andere Islamprobleme

Antifa-Netzwerk-Aussendung Nr. 615 - Punkt 3:"Beim Kopftuchverbot ist Oberösterreichs nächster Landeshauptmann ganz auf freiheitlicher Linie: Stelzer möchte es weiterhin für Landesbedienstete einführen. Dabei musste er auf eine Anfrage der SPÖ hin einräumen, dass es kaum entsprechende Fälle und keinerlei Probleme gibt. Bis auf weiteres dürfte aus dem Verbot im Land ohnehin nichts werden, denn selbst der hauseigene Verfassungsdienst rät von einem Alleingang ab. Auch das vielzitierte neue Urteil des Europäischen Gerichtshofes hilft Kopftuchgegnern wie Stelzer nicht: Zwar kann ein Arbeitgeber in manchen Fällen religiöse Symbole wie das muslimische Kopftuch während der Arbeit untersagen, jedoch nur, wenn das Verbot für alle religiösen Symbole gilt. Die christlichen Kreuze in staatlichen Einrichtungen wollen ÖVP und FPÖ aber unbedingt erhalten."

Und? Warum sollte beim Land OÖ nicht das Tragen von Christuskreuzen und von islamischen Kopftüchern untersagt werden? Österreich ist in der Lebenspraxis der großen Bevölkerungsmehrheit säkular! Für ein solches Kopftuchverbot zu sein, ist ein Verhalten, das auf der europäischen Aufklärung, auf der Trennung von Staat und Religion beruht. Netzwerksprecher Robert Eiter ist jedoch ständig dabei, dem Islam einen Sonderstatus geben zu wollen. Also keine Trennung von Staat und Religion, wenn sie den Islam betrifft. Und auch keine Trennung von Staat und christlicher Religion, wenn's auch den Islam betrifft!!?? Schönen Gruß vom Vormärz!

Dass man in Eiters Antifa-Aussendungen einmal was Islamkritisches zu lesen bekommt, wäre recht überraschend, etwa eine permanente Kritik an Staaten, wo das Tragen von Kopftüchern unbarmherzige Frauenpflicht ist. Oder was ohne Kopftuch: In Saudi Arabien werden immer wieder Menschen mit der Todesstrafe bedroht, weil sie sich dem Islam nicht vollgefügig unterwerfen, siehe z.B. "Young Iranian Death Row Inmate May Soon Receive Sentence Review"

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Die FPÖ überrascht sich selbst!

Wie die Medien berichteten, wurde vom FPÖ-Politiker und Abgeordneten Roman Haider gegen einen Vortrag von Thomas Rammerstorfer, einem Welser Extremismusexperten an einer Linzer Schule bei der Schule heftigen Protest eingelegt, der Vortrag wurde daraufhin abgebrochen. Wohl um diese effektive Zensurma0nahme auszubauen, richtete die FPÖ die Site www.parteifreie-schule.at ein. Und tatsächlich wurde diese Site alsbald eingschlägig genutzt:

Seltsamerweise ist dieser Vorfall auf der Site nimmer zu finden...

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Plus/minus Politikerhitparade

Regelmäßig werden Umfragen durchgeführt, die anzeigen, wieviel Vertrauen und Misstrauen österreichische Politiker erwerben konnten bzw. mussten.

Der Index vom März 2017 brachte das Ergebnis, dass weiterhin Außenminister Sebastian Kurz mit einem Plus von 27 % den ersten Platz belegt. In den Medien wird allerdings sehr selten das Verhältnis von Plus und Minus angegeben. Kurz hatte 60 plus% und 33 minus%. An zweiter Stelle Bundeskanzler Christian Kern mit einem Überschuss von 23 % (58 plus und 35 minus). Dritter ist Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil mit ebenfalls 23 % (53 plus, 30 minus), Platz 4 geht an Finanzminister Schelling (11 %, 47:36), Platz 5 an Bundespräsident van der Bellen mit einem Plus von 10% und einem Verhältnis plus/minus von 50:40.

Bei den Grünen liegt die Parteichefin Eva Glawischnig mit einem Minus von 11% und einem Verhältnis von 36:47 auf Platz 24, HC Strache liegt mit -10 und 43:53 um zwei Plätze besser, der FPÖ-Kandidat bei der Bundespräsidentenwahl, Norbert Hofer ist deutlich besser platziert, er hat ein Plus von zwei Prozent und ein Verhältnis von 46:44, er hat also den Plusanteil der Wahl (46,7%) fast behalten.

Man sieht dabei, dass Politiker, die etwas tun, das bei den Menschen populär ist, auch im Vertrauensindex entsprechende Plusanteile haben. Der Außenminister hält den Türkensultan Erdogan für keine multikulturelle Bereicherung, der Bundeskanzler redet zumindest manchmal ein bisschen sozialdemokratisch und FPÖler bekommen ihre Pluspunkte von der Minushaltung beträchtlicher Bevölkerungsteile zur gutmenschlichen Ideologie, auch bei Kurz und Doskozil spielt das wohl eine tragende Plus-Rolle.

Was wieder einmal belegt: es funktioniert nicht, wenn man den Leuten sagt, was sie zu denken, zu meinen und zu tun hätten, politische Moralpredigten sind heiße Luft, damit ärgert man die Menschen, statt ihre Meinungen zu ändern. Man muss sich eben mit Problemen befassen, die Missstimmungen hervorrufen, statt die Probleme zu ignorieren oder überhaupt wegzuleugnen!

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Wahlen in den Niederlanden

Die holländischen Wahlen am 15.3.2017 erbrachten laut Wikipedia-Grafik folgendes Resultat:


Die Wahlbeteiligung stieg gegenüber 2012 um etwa sechs Prozent auf 80. Die bisher stärkste Partei, die "Volkspartei für Freiheit und Demokratie, VVD" verlor zwar 5,38 %, blieb aber trotzdem auf Platz eins und erhielt 33 (2012: 41) Sitze, die Partei PVV (Partei für die Freiheit) des Rechtspopulisten Gert Wilders wurde mit einem Plus von 3.02% und 20 (15) Mandaten Zweiter, an 3. Stelle landeten die Christdemokraten (CDA) mit plus 3,99 % und 19 (13) Sitzen, Vierter die "Demokraten 66" mit 3,97 % mehr und 19 (12) Mandaten, Fünfter die Sozialistische Partei (minus 0,45%), 14 (15) Sitze, Sechster die Grünen, die stark gewannen, plus 6,57 % und 14 (4) Abgeordnete, nur noch Siebter sind die großen Wahlverlierer, die bisher zweitstärksten Sozialdemokarten ("Partei der Arbeit" - PvdA), sie haben ein Minus von 19,14 % und fielen von 38 auf nur noch neun Sitze. Sie waren der Koalitionspartner und Komplize der rechtsliberalen VVD gewesen, diese Koaltion hatte enorme Sparmaßnahmen getroffen, die vor allem die sozialdemokratischen Wähler trafen, wofür es eben die gerechte Strafe gab.

Und in den Niederlanden sind die Rechtspopulisten diesbezüglich offenbar genauso töricht wie die FPÖ in Österreich: sie haben diesen großen frei gewordenen Wählermarkt nicht wahrgenommen. In Österreich laufen die SPÖ-Wähler aus Protest trotzdem der FPÖ zu, in Holland profitierten davon eher die Grünen.

Die Freude der Unpopulisten war über das unerwartet eher schlechte Wahlergebnis der PVV groß, die Selbstvernichtung der Sozialdemokratie wurde vorwiegend kommentarlos zur Kenntnis genommen. Das gehört sich schließlich so in der politisch korrekten geschlossenen neoliberalen Gesellschaft!

Die Regierungspartei VVD unter Ministerpräsident Mark Rutte hat mit ihrem entschlossenen Vorgehen gegen den islamisch-osmanischen Extremismus von Sultan Erdogan einen Teil der möglichen Protestwähler halten können, die regierungsamtliche Zertrümmerung der Sozialdemokratie macht aber nun eine Regierungsbildung schwieriger.

Bisher hatten die zwei Parteien mit 41 und 38 Sitzen eine ausreichende Mehrheit im 150sitzigen Parlament, da Wilders von den anderen Parteien als Koalitionspartner ausgeschlossen wird, insgesamt aber 13 Parteien im Parlament sitzen, sechs davon Kleinparteien mit zwei bis fünf Mandaten, sind mindestens vier Parteien für eine Koalition notwendig, etwa VVD, CDA, D66 und SP oder Grüne, die hätten mit 85 eine klare Mehrheit. Aber ob die aus dem maoistischen Bereich der 1970er-Jahre stammende und immer noch traditionell linke SP und die ebenfalls als links geltenden Grünen mit den Rechtsparteien VVD und CDA eine Koalition eingehen, ist angesichts des Fiaskos der PvdA eher wenig wahrscheinlich, dass die PvdA nochmals so deppert ist, den VVD-Kurs zu unterstützen, ist auch nicht anzunehmen, aber für die Parlamentsmehrheit brauchen VVD, CDA und D66 noch mindestens fünf Abgeordnete. Infrage kämen dafür die Christliche Union (CU) und die Tierschützerpartei PvdD.

Unter den Kleinparteien ist auch eine Migrantenpartei namens "DENK" (das Wort bedeutet denken auf niederländisch und Gleichheit auf türkisch), die aus dem sozialdemokratischen Bereich kam und zwei Prozent der Stimmen und drei Mandate erreichte.

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Hans Maršálek-Preis 2017

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und die Österreichische Lagergemeinschaft Mauthausen (ÖLM) stiften zum 2. Mal den Hans-Maršálek- Preis für herausragende Leistungen im bewusst weit gefassten Bereich der Gedenk-, Erinnerungs- und Bewusstseinsarbeit zum 20 jährigen Vereinsjubiläum.

"Hans Maršálek war nicht nur einer der letzten österreichischen Zeugen der Verbrechen des NS-Regimes, die im Konzentrationslager Mauthausen an mehr als 200.000 Menschen be-gangen wurden. Sondern er überzeugte uns auch durch sein Engagement gegen Rechtsex-tremismus heute. Er bleibt ein Vorbild für uns alle.“, so Willi Mernyi, Vorsitzender Mauthausen Komitee Österreich.

Dr. h.c. Hans Maršálek ist immer noch die herausragende Person im Themenbereich des KZ-Mauthausen und seiner rund 50 Außenlager. Nachdem er selbst im Konzentrationslager Widerstand organisierte, wurde er 1947 mit der Planung des Museums der KZ-Gedenkstätte beauftragt. Dabei legte Hans Maršálek ein Archiv an, das bis heute Basis für zahlreiche wis-senschaftliche Arbeiten ist. Ebenso war Hans Maršálek Obmann der Österreichischen La-gergemeinschaft Mauthausen und im Vorstand des Comité International de Mauthausen und er sorgte für die Zeit nach dem Ausscheiden der Zeitzeugenvor, indem er den Kontakt zu Jugendorganisationen der Gewerkschaft und der katholischen Kirche suchte. Aus deren Zusammenarbeit bei der Betreuung der Außenlager entwickelte sich in einem zehnjährigen Entwicklungsprozess das Mauthausen Komitee Österreich, die Nachfolgeorganisation der Österreichischen Lagergemeinschaft Mauthausen.

Am 15.12.1997 wurde das Mauthausen Komitee Österreich unter dem Namen Mauthausen Aktiv gegründet. 2017 feiert das Mauthausen Komitee Österreich das 20-jährige Jubiläum des Vereins. Aus diesem Anlass stiften die Österreichische Lagergemeinschaft Mauthausen und ihre Nachfolgeorganisation, das Mauthausen Komitee Österreich, zum zweiten Mal den Hans-Maršálek-Preis für herausragende Leistungen im Bereich der Gedenk-, Erinnerungs- und Bewusstseinsarbeit.

"Hans Maršálek hat sein Leben der Erforschung und Dokumentation der Geschichte des Konzentrationslagers Mauthausen und seiner Nebenlager gewidmet“, betont die Vorsitzende der Österreichischen Lagergemeinschaft Dr. Irmgard Aschbauer, „ und er ist nicht müde geworden, vor den Gefahren von Nationalismus, Rassismus, Ausgrenzung und Intoleranz zu warnen. Seinem Andenken und seinen Anliegen soll dieser Preis gewidmet sein."

Die Gruppe der potenziellen Preisträger wird mit Bedacht auf den umfassenden Anspruch, den Hans Maršálek selbst immer als Maxime aufrecht erhielt, sehr breit gefasst. Als preiswürdige Projekte kommen sowohl wissenschaftliche Arbeiten, als auch Initiativen zur Jugend- und Erwachsenenbildung sowie ausgeführte Initiativen zur lokalen Verankerung des Themenkreises Nationalsozialismus, Konzentrationslager, (Anti-) Rassismus, Stärkung der Demokratie in Frage. Der Preis kann nur nach erfolgtem Abschluss der eingereichten Projek-te zuerkannt werden und ist keine Projektfinanzierung für geplante Vorhaben. Im Geiste Hans Maršáleks richtet sich dieser Preis nicht nur an österreichische BewerberInnen, sondern es wird seitens der Stifter ausdrücklich jeder internationale Kontext sehr nachdrücklich begrüßt.

Die Entscheidung über die Preisvergabe fällt eine neunköpfige Jury, in der u.a. auch Ju-gendvertreterInnen und das Comité International de Mauthausen vertreten sind. Für den Preis können die in Frage kommenden Personen und Initiativen selbst einreichen oder es kann auch eine Nominierung durch Dritte erfolgen. Die Höhe des Preisgeldes beträgt pro Jahr 6.000.- Euro und wird an die drei besten Projektergebnisse aufgeteilt. Die Einreichfrist für den zweiten Hans-Maršálek-Preis endet am 30. Juni 2017, der Preis wird dann im Herbst 2017 im Rahmen einer feierlichen Zeremonie vergeben.

Weitere Informationen zum Hans-Maršálek-Preis:

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Asterix und die Türken

Zur Situation in Merkelium - berichtet von Dr. Rafael Korenzecher am 6. März 2017 auf http://haolam.de/

Wir befinden uns im Jahre 2017 A.D. Ganz Merkelium ist von der 5. Kolonne des Kalifen aus dem den Christen geraubten Konstantinopolis besetzt....... Ganz Merkelium ? Nein! Der unbeugsame Bürgermeister Michaelus Pfeifferus aus dem Dorf Klein-Gaggenaum hat es gewagt Widerstand zu leisten und sich damit den Zorn nicht nur des Diktators vom Bosporus sondern auch seiner hiesigen engagierten Fürsprecher Joachimus Gaucka, Martinus Schulzius, Sigmarius Gabrielius und Thomasus Opermannus zugezogen. Bild: Auf Facebook kursierende Satire (Screenshot)

Leider nicht nur ein Witz und auch nicht annähernd so unbeschwert lustig, wie man es wünschen sollte.

Nach vorsätzlich eigeschleppter , längst präfinal die vitalen Funktionen unserer westlichen Demokratie bedrohender Islamitis, nach sichtbarer, von unserer eignen politischen Führung verursachter Strukturauflösung unserer, uns nach der Nazi-Katastrophe des letzten Jahrhunderts, über 70 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand garantierenden Wertewelt, nun auch noch die beflissen servile Hergabe unserer Souveränität und unserer ur-eignen Hoheitsrechte.

Eine derartige freiwillige Unterwerfung unter die maßlosen Forderungen eines fremdländischen Machthabers, wäre mit umgekehrten Vorzeichen im Herkunftsland des Machtusurpators Erdogan nicht im Ansatz anzudenken und kennt gegenwärtig nicht einmal eine Parallele in einem anderen der ebenfalls an progredienter Islamisierung leidenden westlichen Länder --- nein, ein solcher kollektiver Suizid auf Raten scheint wohl tatsächlich überhaupt nur in unserem Merkelium möglich zu sein.

Dies ist ebenso unhaltbar wie das Hinnehmen der Angst-machenden Tatsache, dass eine Millionenzahl bis in die dritte Generation Integrations- und Demokratie-feindlicher Migranten alle demokratischen und sozialen Vorteile dieses Staates unbeanstandet genießt, gleichzeitig aber keine Spur von Loyalität zu diesem Staat empfindet, sodern ihr wirkliches Staatsoberhaupt nicht in der hier gewählten politischen Vertretung sondern in dem Diktator, Panislamisten, Demokratiefeind und Antisemiten aus der Türkei sieht.

Die Wähler Merkeliums jedenfalls scheint dies alles kaum zu berühren. Wie die Umfragewerte im Wahljahr 2017 zeigen, haben die Wähler sich -- Selbstmord hin, Suizid her – längst auf das abgekartete Spiel eingelassen, in dem angerührten politisch-unterschiedslosen Einheitsbrei von Schulz und Merkel so etwas wie eine Auswahl treffen zu sollen. Ein Blick in die Metapher-reiche griechische Mythologie zeigt es sofort: eine Wahl zwischen Scylla und Charybdis bringt niemals eine Rettung vor dem Untergang --- man hätte, wie weiland Odysseus beiden eine Abfuhr erteilen müssen.

Da sich die Bürger Merkeliums offensichtlich zu wenig an den richtungsweisenden Beispielen des Altertums orientieren, werden sie ihr Wahlkreuz auch dieses Mal wieder billigst verschenken, also wählen, wie sie eben wählen und die schnelle Abfahrt in den Verfall unserer freiheitlich demokratischen Lebenswelt wird ungebremst weitergehen.

Wer jetzt noch über die hübsche Asterix-Grafik lachen möchte, der sollte es noch schnell tun --- man kann nicht genau vorhersagen, wie lange er es noch darf.

Dr. Rafael Korenzecher ist Herausgeber der Jüdischen Rundschau und Mitglied des Koordinierungsrates deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus

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Extremistische Einstellungen bei Jugendlichen

Dr. Roman Schweidlenka - LOGO ESO.INFO - http://www.logo.at/- berichtete am 1. März 2017 über seine Erfahrungen in der Steiermark zu diesem Bereich

Folgende kurz skizzierte Aussagen basieren nicht auf einer statistischen wissenschaftlichen Untersuchung sondern auf der zeitgeschichtlichen Methode der teilnehmenden Beobachtung.

Ohne Zweifel finden wir seit Jahren bei steirischen Jugendlichen einen beachtlichen Hang zu rechten, aber auch, quantitativ geringer, zu rechtsextremen Einstellungen, die meist als nicht reflektierte Meinungen geäußert werden. Viele dieser „Ansagen“ sind Mainstream geworden. In etlichen Fällen artikulieren sich diese Haltungen als „Verständnis“ für rechtsextreme Gruppen, Parteien und Trends, so z.B. für Pegida. Oder es werden rassistisch geprägte, abwertende Meinungen über andere Kulturen, Ausländer_innen, Asylanten_innen verbreitet, die zwar teilweise einen nachvollziehbaren Background haben, durch ihre generell fremdenfeindliche Ausrichtung aber problematisch sind. (Der österreichische Homo Sapiens, so auch seine steirische Variante, ist generell nicht unbedingt weltoffen und Liebhaber des Fremden, Anderen. Ausnahmen bestätigen die Regel.) Primäres Feindbild ist der Islam, bezüglich dessen Ausbreitung und „Übernahme“ unseres Landes deutliche Ängste bestehen. Diese Einstellungen habe ich in der Tendenz häufiger bei in ländlichen Regionen beheimateten jungen Menschen entdeckt, in Graz ist die „liberale“, eher fremdenfreundliche Jugendfraktion deutlich stärker ausgeprägt.

Soweit ich es erkennen konnte, sind diese rechten Einstellungen untrennbar mit Ängsten verbunden, wie z.B. Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes und der eigenen tradierten kulturellen Bräuche. Dazu, meist unbewusst, gesellt sich die Erfahrung, dass Gehälter und Löhne spürbar mit der Teuerung nicht Schritt halten, soziale Leistungen, Garanten unserer Demokratie, permanent, und meist stillschweigend, abgebaut werden. So entwickelt sich ein Bedrohungsszenario: „Die“ nehmen uns zu viel weg. Die hohen Kosten der Asylantensituation zu verschweigen ist kontraproduktiv. Jede Form der Tabuisierung fördert weltverschwörungstheoretische Tendenzen, die oft antisemitische Wurzeln haben. Die feigen Versuche, reale Problemfelder betreffend die Konfliktsituationen zwischen Ethnien, zwischen „Alteingessenen“ und zugezogenen Migrant_innen etc. zu vertuschen - Konflikte, die Jugendliche live erleben - haben das Vertrauen in unser politisches System bedauerlicherweise untergraben.

Bleibt die Feststellung, dass durch moslemische Jugendliche, mit denen ich wenig zu tun habe (mein Gebiet sind die steirischen „Alteingessenen“), der Antisemitismus deutlich angestiegen ist, was eine ideologische inhaltliche Verbindungslinie zu Neonazis darstellt. Zur Warnung: In Malmö, der multikulturellsten Stadt Europas mit hohem und weiter steigendem Moslemanteil, können jüdische Kinder nur mehr in schwer bewachte jüdische Kindergärten gehen, viele Juden verlassen gegenwärtig aus Angst die Stadt.

Konkrete umfassende, präventive Aktionen, um den Extremismus einzudämmen und zu befrieden wären, wie ich stets betonte, spätestens im Jahre 2000 angesagt gewesen. Inzwischen stehen wir einer höchst komplexen, nur mehr schwer zu erkennenden gesellschaftlichen Situation gegenüber.

Halten wir fest: In unserem Land lebt nun eine große Anzahl an Ethnien und Kulturen, die vielfach miteinander verfeindet sich, die auch untereinander wegen verschiedener religiöser und politischer Überzeugungen zerstritten sind. Die Verhaftung vieler dieser Menschen in schwer patriarchalen, ehrenkultischen Großfamilienformen erleichtert die Situation nicht. Der Durchblick fehlt hier in der offenen Jugendarbeit, bei freiwilligen Flüchtlingshelferinnen etc.. Keine einfache Strategie wird mit dieser komplexen, vielschichtigen, multidimensionalen Situation sinnvoll umgehen können. Weit verbreitet ist bei vertraulichen Gesprächen mit Personen der offenen Jugendarbeit und Jugendverantwortlichen die etwas resignative Meinung, dass wir diesen Problemfeldern nicht mehr gewachsen sind. Ich hoffe, diese Personen, deren Arbeit ich schätze, irren sich in diesem Punkt.

Uns stehen keine leichten Zeiten bevor.

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Der Islam als regelrechterer Rechtsextremismus?

Das scheint das Handeln des nun wegen Aktivitäten für den "Islamischen Staat" in Niedersachsen festgenommene, aus Berlin stammende Salafisten Sascha L. widerzuspiegeln! Laut deutschen Medienberichten war er nämlich bis ca. 2014 als Rechtsextremist unterwegs und rief u.a. zur Bekämpfung ausländischer "Kakerlaken" auf. Sascha L. soll nun konkret islamistische Terroranschläge auf Soldaten und Polizisten geplant haben.

Hat er die Worte Adolf Hitlers über den Islam gelesen?


Oder hat er die Realität wahrgenommen, dass der islamische Extremismus weit verbreiteter ist als der deutsch-rechte und viel mehr in Erscheinung tritt? Nu, vielleicht kommt der deutsche Kalif früher als ein neuer Hitler? Die Wahrscheinlichkeit ist zwar auch für das Erstere derweilen noch nicht sehr hoch, aber doch wohl höher als das Zweite. Für den mutmaßlichen Ex-Neonazi und mutmaßlichen Neu-Salafisten Sascha L. könnte darum ein "Allahu Akbar" mehr nach Herrenmensch klingen als ein "Heil Hitler"...

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Hitlerdoppelgänger festgenommen

Am 13.2. wurde in Braunau um 18h30 ein 25-jähriger Steirer festgenommen, der sich als Hitler kostümiert hat und unter dem Namen "Harald Hitler" aufgetreten ist, u.a. vor dem Hitlergeburtshaus. Der Sprecher der Rieder Staatsanwaltschaft sagte dazu, "wenn ich mich so kleide, wie Hitler und mich vor dem Hitlerhaus abbilden lasse, dann lasse ich dieses nationalistische Gedankengut wieder aufleben". Es wurde Anzeige wegen NS-Wiederbetätigung erstattet und die Untersuchungshaft beantragt.
Hier ein Screenshot von OÖ HEUTE vom 13.2.:

Die Untersuchungshaft wurde verhängt und der mutmaßliche Täter nach Wien überstellt, wo die Staatsanwaltschaft ebenfalls ermittelt hat.

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Trauerspiel um das Adolf-Hitler-Geburtshaus

Efgani Dönmez, Mediator, Konfliktberater, Lektor und früher grüner Bundesrat, er wurde leider von der grünen Parteiführung seines Amtes enthoben, weil er es gewagt hatte, selber zu denken. Hier seine Kolumne aus den OÖNachrichten vom 4.2.2017:

Knusper, knusper, Knäuschen, wer knuspert an meinem Häuschen?", dieses Märchen "Hänsel und Gretel" von den Gebrüdern Grimm kennt fast jeder. Das Haus in der Vorstadt 15 in Braunau, eher bekannt unter Hitlers Geburtshaus, kennt auch fast jeder.

Der Unterschied zwischen dem Lebkuchenhaus der Hexe im tiefen Wald und dem Hitler-Geburtshaus besteht darin, dass die Grenze zwischen Realität und Märchen ein Sinnbild für die heutige Politik ist, innen leer und außen verfällt es, aber man versucht zumindest die Fassade zu erhalten. Die hohe Miete bezahlt seit Jahren das Innenministerium, weil Politiker unterschiedlicher Couleurs, geschuldet ihrer fehlenden Weitsicht, nicht erkennen können, welch wertvolle und wichtige Projekte man dort ansiedeln könnte.

Hätte man Weitblick, könnte man die schwere Last der Stadt durch dieses Haus auch über die Bundesgrenzen hinaus mit einer sinnvollen Nutzung abwerfen.

Stattdessen eskaliert ein jahrelanger Streit zwischen der mittlerweile enteigneten Besitzerin und der Republik Österreich. Aber zahlen darf erst recht wieder der Steuerzahler. Dass manche nicht den Blick über ihre Gemeindegrenzen hinaus richten, ist kein Phänomen, das nur die Braunauer Gemeindepolitiker betrifft. Dass ein scheidender ÖVP-Landeshauptmann keine großen internationalen Projekte vor seinem wohlverdienten Unruhestand beginnt, ist verständlich. Dass der ÖVP-Innenminister am liebsten zur Lösung des "Problems" die Bagger ausrücken lässt, wundert auch kaum jemanden, da komplexe Lösungen für schlichte Gemüter im Ergebnis darin münden, dass man glaubt, islamistische Selbstmordattentäter mit Fußfesseln kontrollieren zu können.

Außenminister Sebastian Kurz wird ÖVP-intern als Gegenpol zu Bundeskanzler Kern und FPÖ-Chef Strache in Position gebracht. Was ihm gegenwärtig fehlt, sind konkrete herzeigbare Projekte. Wäre es nicht eine gute Gelegenheit, dass dem Trauerspiel in Braunau durch den jungen, beliebten und international renommierten Politiker ein Ende gesetzt wird? Es täte der ÖVP insgesamt gut zu signalisieren, dass vorwärts gerichtete Bewegung und die Implementierung von international herzeigbaren Projekten, wie zum Beispiel das Haus der Verantwortung, viel angehäuften Staub abwerfen könnte. Ein Haus der Verantwortung mit jungen Menschen aus aller Welt könnte es fast überall geben, aber es gibt wohl kaum ein Haus und eine Stadt, die es dringender benötigen würden als Braunau.

Ein herzeigbares Projekt mit internationaler Ausrichtung, wo insbesondere junge Menschen zusammenkommen, um sich mit der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft zu beschäftigen, wäre nicht nur für Kurz von Vorteil, sondern auch für das Image von Österreich.

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Vor 90 Jahren:
Schattendorf - der Beginn des Endes der 1. Republik


Screenshot vom ORF-Bericht über Kranzniederlegung in Schattendorf am 30.1.2017

Am 30. Jänner 1927 versammelten sich im burgenländischen Schattendorf in einem Gasthaus Mitglieder der rechtsextremen Frontkämpfervereinigung, in einem anderen Gasthaus tagte der REPUBLIKANISCHE SCHUTZBUND.
Nach 16h fielen Schüsse, die einer der Rechtsextremisten abgab, ohne dabei jemanden zu verletzen, es kam zu einer Schlägerei, Schutzbündler zogen zum Bahnhof, um weitere Frontkämpfer, die mit dem Zug anreisten, abzublocken. Nach Auseinandersetzungen am Bahnhof einigte man sich auf gegenseitigen unbehelligten Abzug, auf dem Weg zurück nach Schattendorf fielen um ca. 16h30 aus dem Gasthaus, in dem sich die Frontkämpfer versammelt hatten, Schüsse auf die Schutzbündler. Der Kriegsinvalide Matthias Csmarits aus Klingenbach und der Volksschüler Josef Grössing aus Schattendorf wurden getötet, ein weiteres Kind wurde verletzt.
Zum fünftenmal in kurzer Zeit gab es damit Mordanschläge auf Sozialdemokraten. Die Arbeiterschaft ist erregt, in Wien kommt es zu kurzen Streiks. Die Regierung beschwichtigt, die Auseinandersetzungen müssten den Weg über Behörde und Gericht gehen.

Am 14.Juli 1927 wird das Urteil über die drei als Täter ermittelten Frontkämpfer gefällt. Mit 9 gegen 3 Stimmen sprechen die Geschworenen die Angeklagten vom Verbrechen der öffentlichen Gewalttätigkeit frei, ebenfalls verneint wird die Schuld der Täter zu den Eventualfragen des Verbrechens der schweren Körperverletzung und der Notwehrüberschreitung.
In den Abendstunden versammeln sich hunderte Menschen vor dem Gericht, um gegen das Urteil zu protestieren.
Die Arbeiterzeitung stellt am 15.7. fest:
"Die Wahrheit, die aus dieser Freisprechung, die die ganze Rechtsprechung schändet, so erschütternd und aufreizend hervorgeht, ist die, dass Hakenkreuzler und Frontkämpfer, wenn sie auf Arbeiter schießen, wenn sie Sozialdemokraten ermorden, der Freisprechung anscheinend immer gewiss sein können. Der Mord an Birnecker, der Mord an Still, der Mord an Kowarik, sie alle sind ungesühnt geblieben. Und so konnten die Frontkämpfer in Schattendorf schon annehmen, dass auch ihnen nicht passieren werde, wenn sie den schon ermordeten Sozialdemokraten noch etliche zugesellen werden."
Als am 15.7. die Freisprüche durch die Zeitungen bekannt werden, verbreitet sich in der Wiener Arbeiterschaft ungeheure Erregung., aus allen Bezirken strömen Demonstranten zum Ring, um gegen das Urteil zu protestieren. Vor dem Justizpalast kommt es zu Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften, mit Karabinern ausgerüstete Wacheeinheiten gehen gegen die Demonstranten vor. Berittene Polizei schlägt mit Säbeln auf die Menge ein, ein junger Arbeiter wird von einem Polizisten angeschossen und schwer verletzt. Der Volkszorn ist jetzt nicht mehr zu bremsen, ein Wachzimmer wird gestürmt, dann auch der Justizpalast. Als Symbol einer profaschistischen Klassenjustiz wird das Gebäude in Flammen gesetzt. Polizei schießt in die demonstrierenden Menschen. Wie Hinrichtungskommandos stellen sich dazu Polizeigruppen in Reih und Glied auf, schießen gezielt in die in Panik flüchtenden Menschenmassen. Die Bilanz: 89 Tote, 660 Schwerverletzte, über 1000 Leichtverletzte.
Bundeskanzler Seipel, ein politisierender präfaschistischer Prälat, besteht auf Härte. Die Justiz greift nach den festgenommenen Teilnehmern der Protestdemonstration. Polizeipräsident Schober wird von den Sozialdemokraten als "Arbeitermörder" tituliert, was aber nicht verhindert, dass er im Jahre 1929 österreichischer Regierungschef wird.

Der Faschismus fühlt sich durch die Ereignisse bestätigt und gestärkt. Das Gericht hat dem Arbeitermord Legalität gegeben, die Protestunruhen haben scheinbar gezeigt, dass eine starke Staatsmacht für Ruhe und Ordnung sorgen muß. Die faschistischen Heimwehren sehen sich als Ordnungshüter.
Als Ironie der Geschichte folgt im November 1927 die Festnahme der Freigesprochenen im Schattendorfprozess: Nicht aus politischen Gründen, sondern weil sie seit Jahren für eine Einbrecherbande Hehlerei betreiben. Die Frontkämpfervereinigung ist gezwungen, ihre kriminellen "Helden" auszuschließen.

Österreichs Weg in den Faschismus ist abgesteckt. Im Februar 1934 wehrt sich zwardie Sozialdemokratie , aber das geschieht um mehrere Jahre zu spät. Der Klerikalfaschismus siegt und legt damit den Weg für den Nationalsozialismus frei.

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Antifa-Kopftuch

In Robert Eiters Antifa-Netzwerk-Aussendung vom 27.1. heißt es im Punkt 3:
"Wieder einmal ist das Abendland bedroht und muss gerettet werden. Da lassen sich die Kreuzritter von FPÖ und ÖVP nicht lange bitten. Die Gefahr, gegen die sie heldenmütig antreten, ist keine Terrormiliz. Es ist ein Stück Stoff auf dem Kopf einiger Frauen. Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) fordert nämlich neuerdings ein Kopftuchverbot für den öffentlichen Dienst. Und findet dafür die eifrigsten Anhänger in Oberösterreich: Thomas Stelzer, demnächst ÖVP-Landeshauptmann, hat gleich eine juristische Prüfung angeordnet. Und in der angeblichen "blauen Hochburg" Wels will die FPÖ mit schwarzer Unterstützung rasch an die Umsetzung gehen. Derzeit betroffen: eine muslimische Reinigungsfrau. Die Welser Antifa tritt dem hetzerischen Unfug ebenso entgegen wie die Welser SPÖ. Eine Internet-Umfrage der "OÖ. Nachrichten" hat zu einer enormen Beteiligung und einem überraschenden Ergebnis geführt: Mehr als 80 Prozent lehnen das Kopftuchverbot ab."

Die enorme Beteiligung und die hohe Ablehnungsrate bei einer Internet-Umfrage könnten aber wohl einen ganz banalen Hintergrund haben, selber getestet: Besucher der Welser OÖN-Seite können (mit jeweiligem Neustart des Links) dort abstimmen sooft sie wollen, wenn da einige Antifa-Aktivisten fleißig sind und dem FPÖ-Bürgermeister was zu Fleiß tun wollen, dann schaffen sie auch eine enorme Beteiligung und ein überraschendes Ergebnis. Zwar gibt es bisher keine Umfrage zum konkreten Thema "Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst", aber 2016 gab es z.B. für Umfragen, ob Schülerinnen das Kopftuch verboten werden sollte, eine Mehrheit.
Wie würde man in Östererich reagieren, wenn z.B. ein Lehrer, der einer schlagenden Burschenschaft angehört, in seiner Burschenschafter-Kluft unterrichten würde? Oder ein Steuerfahnder, der kommunistisch gesinnt ist, bei Betriebsprüfungen mit Hammer und Sichel am Revers auftreten täte?
Das wäre wohl kaum möglich, aber im öffentlichen Dienst den Islamglauben mittels am Kopf getragener Uniform darzustellen, das muss sein? Weil islamistische Religionsfreiheit ist beim Robert Eiter das höchste Bürgerrecht, dass die europäische Aufklärung uns von religiöser Herrschaft befreit hat, interessiert ihn nicht, er ist islamisch-kulturell und das hat auch der öffentliche Dienst in Demut zu zeigen!
Dem Eiter ist bisher nichts dazu eingefallen, dass sich z.B. im Iran Frauen gegen die dort herrschende Kopftuchpflicht zu wehren versuchen, indem sie sich den Kopf rasieren:

aber das ist wahrscheinlich eine islamfeindliche Glatzenhetze...

In Österreich will der Eiter ein Kopftuchrecht, also eine religiöse Uniformierung im öffentlichen Dienst! Und das nennt sich dann "Antifaschismus".
Aufhören, das ist Islamhetze! Zum Schluss darum ein positives Wort vom seinerzeitigen Führer und Reichskanzler, denn dieser war dem Islam zugetan:

Das wäre das Mittel zum Endsieg gewesen! Eine Jihadisten-SS! Und wenn Martell die Schlacht bei Poitiers verloren hätte, die deutsche Frau trüge heute das Kopftuch! Im öffentlichen Dienst und auch sonst überall im Großdeutschen Reich, inklusive Ostmark!

Hier dazu noch Sultan Adolf der Erste und seine islamkonform gestylte Lieblingsfrau Eva!

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Bis 30.1.2017: GEGEN TTIP & Co!

Informationen zum Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“, 23. bis 30. Jänner 2017

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Ermächtigungsgesetz für Erdogan

Nach dem recht eigenartigen und zumindest völlig dilettantischen "Putschversuch" in der Türkei vom 15.7.2016 folgten ähnliche Reaktionen des dortigen Herrschers wie 1933 in Deutschland nach dem Reichstagsbrand.

In Deutschland wurden die Kommunisten beschuldigt, den Reichstag als Aufstandssignal angezündet zu haben, obwohl die KPD nach Brandausbruch keinerlei Aufstandsabsichten gezeigt hatte, in der Türkei war es die Bewegung des Predigers Gülen, welcher der Putsch zugewiesen wurde, in Deutschland wurde sogleich "hart durchgegriffen", der Rest Europas verhielt sich dazu recht zurückhaltend, in der Türkei gab es Massenentlassung, Massenverhaftungen, Medienverbote, Europa verhielt sich dazu recht zurückhaltend. In Deutschland wurde am 24. März 1933 vom Reichstag das von der Hitler-Regierung vorgelegte "Ermächtigungsgesetzes" mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossen, in der Türkei dauerte es etwas länger, am 21.1.2017 fand das türkische Ermächtigungsgesetz die notwendige Dreifünftelmehrheit , die der Erdogan-Partei AKP fehlenden Stimmen brachte die rechtsextreme Milliyetçi Hareket Partisi (MHP), "Partei der Nationalistischen Bewegung".

1933 wurde durch das Ermächtigungsgesetz festgelegt, dass Reichsgesetze außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden können. In der Türkei wurde 2017 festgelegt, dass der Präsident zugleich als Staats- und Regierungschef amtiert und weitgehend per Dekret regieren kann. Die Türken haben dann zwar vielleicht keinen "Führer und Reichskanzler", aber einen absolutistisch herrschenden Sultan, der tun kann, was er tun will. Im März oder April soll über den Beschluss des Parlaments eine Volksabstimmung abgehalten werden, wenn die Mehrheit für das erdoganische Herrschaftssystem stimmt, dann wird Sultan (oder Kalif?) Erdogan auf Lebenszeit diktieren können.

Was macht Europa? Im Internet war derweilen nix dazu zu finden. Großteils waren die Medienberichte rein sachlich formulierte Erdoganarschkriechereien, siehe z.B. den Artikel im STANDARD, der selber nix dazu zu sagen hatte, weil als Quelle des Artikels APA und dpa angegeben werden, Presseagenturen haben keine Kritik an der Errichtung der Erdogan-Diktatur zu üben, einem angeblichen Qualitätsblatt fällt vorsichtshalber selber dazu auch nichts ein...

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Kein NPD-Verbot in Deutschland

In Österreich gab's auch dereinsten eine "Nationaldemokratische Partei" (NDP), die vom ehemaligen "Südtirol-Bumser" (Sprengstoffanschläge in den 1960ern) Norbert Burger (1926-1992) mit einigen Gesinnungsgenossen 1967 gegründet worden war. Die Partei bestand bis 1988, weil lange Jahre die Justiz das NS-Verbotsgesetz nicht mehr anwandte, aber dann durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichthofes wieder dazu gezwungen wurde, was auch zu einer Reihe von Parteiverboten im rechtsextremistischen Bereich führte (z.B. auch "Aktion Neue Rechte" - ANR), Burger konnte darum auch bei der Bundespräsidentenwahl 1980 kandidieren und erhielt damals 140.741 Stimmen.

In der BRD war bereits 2003 ein Verfahren gegen die NPD gelaufen, das aber zu keinem Verbot führte, weil bis in die Parteiführung Spitzel des Verfassungsschutzes saßen und das Gericht deswegen den Standpunkt vertrat, dass verbotswürdige Aspekte auch im Provokationsweg von der Seite des Verfassungsschutzes initiert worden sein könnten. Nun wurde 2015 nochmals ein Verfahren eingeleitet, die NPD jedoch laut Urteil vom 17. Januar 2017 wieder nicht verboten, sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber zuwenig gefährlich, lautete diesmal die Begründung.

In den Sechzigerjahren ist die Partei in einigen Landtagen vertreten gewesen, bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte die Partei mit 4,3 Prozent relativ knapp an der Fünfprozentklause. In den Siebzigern folgte eine interne Krise mit Abspaltungen, erst nach der Jahrtausendwende hatte die NPD wieder Wahlerfolge, sie zog 2004 und 2009 in den Landtag von Sachsen ein (9,2 und 5,6%), 2014 fiel der Stimmenanteil unter fünf Prozent, ähnlich in Mecklenburg-Vorpommern, 2006 Einzug mit 7,3%, 2011 wurde mit 6 % der Verbleib erreicht, 2016 genügten drei Prozent nicht mehr, 2016 gab es fünf Kandidaturen, drei blieben unter einem Prozent, die zweithöchste Wählerzahl gab's in Sachsen-Anhalt mit 1,9%. Bei der Bundestagswahl 2013 wurden 1,3 und bei der EU-Wahl 2014 1 % erzielt. Durch die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" (AfD) ist wohl der Wählermarkt für deklarierte Rechtsextremisten zu klein geworden. Das hat vermutlich den Ausschlag für dieses Urteil gegeben.

Im Schnitt der deutschen Wahlumfragen vom Jänner 2017 liegen CDU/CSU bei 36 % (2013: 41,5%), die SPD liegt bei 21 % (25,7), drittstärkste Partei ist die AfD mit 13 % (4.7), Vierter ist die Linke mit 10% (8,6), Fünfter sind die Grünen mit 9 % (8,4), Sechster die FDP mit 6 % (4,8), andere Parteien sind in einer Summe mit 5 % (6,2%) angeführt.

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Israelitische Kultusgemeinde trauert um Ari Rath

Aussendung vom 13. Januar 2017

"Das Leben hielt für Ari Rath manch bittere Erfahrungen bereit. Als Kind antisemitischen Anfeindungen ausgesetzt, wanderte er bereits als 13-Jähriger nach Palästina aus, wo er in einem Kibbuz lebte und arbeitete. Er hat unter den damals sehr schwierigen und entbehrungsreichen Bedingungen tatkräftig am Aufbau Israels mitgearbeitet. Als international bekannter Journalist und ehemaliger Herausgeber der Jerusalem Post hatte seine Meinung großes Gewicht in unserer Gesellschaft. Nicht nur seine persönlichen Erlebnisse, sondern auch der spätere Umgang Österreichs mit der Geschichte, haben Ari Rath zu einer skeptischen und kritischen Haltung bewogen. Seine Versöhnung mit Österreich und Rückkehr nach Wien bedeutete nicht nur für unsere Jüdische Gemeinde eine große menschliche und intellektuelle Bereicherung. Ich habe Ari Rath als einen unermüdlichen Kämpfer für Toleranz und Versöhnung gekannt, er wird uns sehr fehlen", reagiert der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch, betroffen über das Ableben von Ari Rath.
Seit einer Initiative zum 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erzählte Ari Rath als einer von mehreren Zeitzeugen wiederholt seine Geschichte im Burgtheater Wien und auch bei Auftritten im Ausland. Noch vor zwei Jahren trat er auf Einladung des Parlaments als Zeitzeuge anlässlich des Gedenktages gegen Gewalt und Rassismus auf.
Die Israelitische Kultusgemeinde drückt ihr tiefes Mitgefühl gegenüber der Familie und den Angehörigen aus.
Oskar Deutsch - Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft


(Wikipedia-Foto von Franz Johann Morgenbesser, Wien)

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Aktuelle Wahlumfragen

Die Niederlage der FPÖ bei den Bundespräsidentenwahl hat der Partei eher genutzt als geschadet. Wenn man fast die Hälfte der Stimmen erreichen kann, dann ist das ja eine Niederlage für alle andere Parteien.

Im Dezember gab es in Oberösterreich, Salzburg, der Steuermark und Tirol Bundesländerumfragen, die FPÖ lag in OÖ (34%) und der Steiermark (31 %) an erster Stelle vor der ÖVP (33 bzw. 28 %), nur Dritter jeweils die SPÖ mit 18 und 25%. In Salzburg und Tirol lag die ÖVP an der Spitze (38 und 33%), die FPÖ war Zweiter (21 und 25 %), Dritter jeweils die grüne Partei (19 und 17 %), die SPÖ lag dort mit nur 12 und 13 Prozent am vierten Platz. In Wien gab es im Oktober eine Umfrage mit folgender Reihung: 1. die FPÖ mit 40 %, 2. die SPÖ mit nur noch 27 %, 3. die Grünen mit 15 %, 4. Neos (8%) und nur 5. die ÖVP mit 7%.

Am 31.12.2016 wurde eine Österreichumfrage veröffentlicht:
1. FPÖ 34% (Schwankungsbreite 30-38%)
2. SPÖ 28 % (24-32%)
3. ÖVP 19 % (16-22%)
4. Grüne 11 % (8-14%)
5. NEOS 7 % (5-9%)

Am gleichen Tag wurde vom selben Institut (Unique Research) eine Kanzlerumfrage publiziert, als Person war hier der SPÖ-Chef Kern mit 31% Erster, Zweiter FPÖ-Strache mit 17% und Dritter ÖVP-Mitterlehner mit 8 %. Eine deutliche Mehrheit von 44 % fand keinen der drei für akzeptabel.

Zu berücksichtigen wäre wohl auch weiterhin, dass die Befragten ja nicht unbedingt die Wahrheit sagen müssen. Bei der 1. Runde der Bundespräsidentenwahl hatten die Umfrageergebnisse für den FPÖ-Kandidaten Hofer nur 22 %, aber für van der Bellen 26% gebracht, das Ergebnis war dann 35 bzw. 21.3 %. Ein Drittel der befragten Hofer-Wähler hatten im Sinne der veröffentlichten Meinung geantwortet, also die geplante Untat, Hofer zu wählen, weggelogen und vielleicht mit einer gewissen Ironie sogar van der Bellen als ihren Kandidaten genannt. Wie weit sowas bei den aktuellen Umfragen noch eine Rolle spielt, werden wir wohl erst wieder nach den jeweiligen Wahlen sehen.

Die Situation schaut somit weiterhin für die FPÖ gut aus, die ÖVP leidet darunter, dass Parteichef Reinhold Mitterlehner umfragemäßig noch weitaus schlechter liegt als seine Partei, Außenminister Sebastian Kurz, der ein deutlich besseres Gespür für die Stimmung im Volk hat, würde weitaus besser ankommen. Mitterlehner krebst im Sympathiebarometer um den Nullpunkt, Kurz um den 40%-Punkt. Aber der häufige Obmannwechsel hat der ÖVP bisher nichts gebracht und Kurz zieht es offenbar vor, der beliebte Nachwuchspolitiker zu sein, als sich um die landesweiten ÖVP-internen Querelen kümmern zu müssen.

Und die SPÖ hat ihre Stammwähler zu großen Teilen an die FPÖ verloren, bei der 1. Runde der Bundespräsidentenwahl im April 2016 hatten die Arbeiter zu 72 % Hofer und nur zu zehn Prozent den SPÖ-Kandidaten Hundstorfer gewählt, bei den Angestellten waren es 34% bzw. nochmal 10 %, im öffentlichen Dienst war das Ergebnis knapper (24:20), bei den Pensionisten mit 34:16 wieder deutlich auf der Seite von Hofer.
Die SPÖ macht keine Versuche, ihrer Stammwähler wieder zurückzugewinnen. Weil dazu müsste sie eine wahrnehmbare Politik für die arbeitende Klasse machen und das tut sie schon lange Jahre nicht mehr. Da die breite Masse der arbeitenden Bevölkerung das direkte Opfer des Neoliberalismus ist und sich keine einzige Partei (vielleicht mit Ausnahme der KPÖ in der Steiermark) um die Interessen dieser gut vier Millionen Menschen kümmert, erntet eben die FPÖ deren Frust in Form von Proteststimmen. Die FPÖ tut zwar ebenfalls nichts für das arbeitende Volk, aber sie hat dort das Ansehen, die Partei zu sein, über die sich die anderen Parteien unisono ärgern. Und deshalb liegt die FPÖ an erster Stelle und niemand begreift die Ursachen, weder die Anti-FPÖ-Koalition, noch die FPÖ.

Die Linke müsste sich wieder mit gesellschaftspolitischen Fragen befassen. Das zu verlangen, ist jedoch vermutlich genauso sinnlos, wie einem FPÖ-Wähler zu sagen, er solle nicht FPÖ wählen, ohne sich mit seinen (objektiven und subjektiven) Problemen zu befassen. Denn das Bewusstsein der aktuellen Linken kommt vom Sein in einer selbstberühmenden und selbstberauschenden Lebensnische: Was sind wir für gute, tolerante, hilfsbereite Übermenschen! Ständig ist man dort auf der Suche nach Mühseligen und Beladenen, denen man als eine Art von frömmlerischen Tier- und Menschenschützern zugetan sein kann. Damit die Welt sieht, das sind die Gutesten, wo gibt! Noch besser als der Dalai Lama!

Mit den Menschen, die mit ihrer tagtäglichen Arbeit das Werkl am Rennen halten, die Werte schaffen, die sich die Ausbeuter aneignen, befasst sich die aktuelle Linke nicht. Weil das sind ja keine obdachlosen Bettler oder sonst was, woran man sich ohne großen Aufwand als edler Almosen verabreichender Wohltäter erfolgreich selber beweihräuchern kann. Im Klassenkampf kann man keine selbstgerechte Darstellung des eigenen Edelmenschentums erwerben. Sollte die Linke das nicht irgendwann doch begreifen und sich statt ausschließlich mit Güte und Barmherzigkeit auch wieder mit Gesellschaftspolitik befassen, so gibt es vielleicht noch Chancen. Weiterzumachen wie bisher heißt: Strache kann lachen und wird 2018 Bundeskanzler!

Linke Politik muss heute heißen: Widerstand gegen den von oben gegen die arbeitende Bevölkerung geführten neoliberalen Klassenkampf der Internationale der Ausbeuter! Es hat früher einmal die Internationale der Arbeiterbewegung gegeben, sie würden wir heute im Zeitalter des maß- und schrankenlosen internationalen Kapitalismus wieder brauchen!

Pete Seeger singt die INTERNATIONALE in der französischen Originalversion:


Und Hannes Wader auf deutsch:

PS: Wie am Arsch die Sozialistische Internationale und die SPD sind, zeigen diese Zeilen aus einem Artikel in der "Süddeutschen" vom Mai 2013: "Die Sozialistische Internationale hat einen traditionsreichen Namen. Sie ist aber, seitdem Willy Brandt vor gut zwanzig Jahren die Leitung abgegeben hat, eine schwindsüchtige Angelegenheit. In öffentlichen Debatten ist sie wenig präsent, in der nationalen und internationalen Politik spielt sie kaum eine Rolle.
Das aber ist nicht der Grund, warum die SPD am 150. Geburtstag sich daraus verabschiedet und einen neuen Verein gründet; die Schwindsucht wäre ja, etwa durch eigene Anstrengung, heilbar. Der Grund für die Gründung des Vereins mit dem nichtssagend prahlerischen Namen "Progressive Allianz" ist vor allem der, dass die SPD mit den Wörtern "Sozialismus" und "sozialistisch" immer genierlicher umgeht."

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