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Aktuelle Wahlumfragen

Hier der Schnitt der letzten aktuellen drei veröffentlichten Umfragen (13., 14., 17.8.) zur Nationalratswahl in zwei Monaten am 15.10.2017:
Gerundet auf ganze Prozent liegt die ÖVP bei 33% (gegenüber der Nationalratswahl 2013 ein Plus von 9%), die SPÖ bei 24% (minus 2,8%), die FPÖ ebenfalls bei 24% (plus 3,5%), die Grünen bei 6% (minus 6,4%), die Liste Peter Pilz ebenfalls bei 6 Prozent (neu), die NEOS bei 5% (gleich).

Der Schlaukopf Sebastian Kurz hat mit der Übernahme der ÖVP unter seine Alleinverwaltung freie Hand und er hat ein Gespür für Stimmungen, er weiß was die Masse der Leute in politisch heiklen Bereichen will und nicht will und richtet sich danach.

Im Vergleich zu April/Mai 2017 vor der Installierung von Kurz als neuen ÖVP-Häuptling sah die Lage so aus: die SPÖ lag bei 28%, die FPÖ bei 31%, die ÖVP bei 22%, die Grünen bei 10% und die NEOS bei 6%, im Dezember 2016 war die Verteilung so gewesen: SPÖ 27%, FPÖ 33%, ÖVP 20%, Grüne 12%, NEOS 6%, im Sommer 2016 hatte die FPÖ ihre hohe Zeit mit 35%, die SPÖ lag bei 25%, die ÖVP bei 19%, die Grünen bei 12% und die NEOS bei 6%.

Zu den jeweiligen Höchst- und Tiefständen: Die SPÖ hatte ein Hoch von 28% und liegt nun mit 24% um 4% tiefer, die FPÖ mit jetzt auch 24% um 11% niedriger, die ÖVP erhob sich von einem Tief mit 19% auf 33%, die Grünen fielen von 12 auf nunmehr 6%, die NEOS lagen meist bei den aktuellen 6%.

Hier diese Zahlen zusammengefasst:


Was sieht man? Objektive und subjektive Faktoren zeigen ihre Auswirkungen. Das Jahr 2015 mit der Asylkatastrophe ließ die Proteststimmen in Richtung FPÖ emporschießen, beinahe hätte die FPÖ 2016 die Bundespräsidentenwahl gewonnen, weil speziell frustrierte SPÖ-Wähler ihren Zorn auf die einstige Arbeiterpartei SPÖ durch FPÖ-Stimmen abließen. Besonders der gefühlte Widerspruch zwischen ihrer eigenen Situation in der Gesellschaft und der gepredigten Wohltätermoral erregte die Massen: sie erleben seit Jahren, dass sich praktisch niemand mehr auf wahrnehmbare Weise für sie einsetzte, reale Lohnerhöhungen gab's seit zwanzig Jahren praktisch nimmer, der ständig steigende Arbeitsdruck, das war alles kein politisches Thema, aber es wurde sozusagen zur allgemeinen Bürgerpflicht, die Welt retten zu müssen.
Diese vom wohlsituierten Bildungsbürgertum verordnete Weltsichten trieben der FPÖ massenhaft Stimmen zu.

Allerdings war die FPÖ wahrnehmungsmäßig und praktisch völlig überfordert, sie verstand gar nicht, warum große Teile dieser Stimmenumverteilungen tatsächlich erfolgten, nämlich nicht aus Liebe zur FPÖ, sondern aus Wut über die SPÖ (und stellenweise auch über die ÖVP). Die FPÖ machte nicht den geringsten Versuch, irgendwas für die Interessen der neuen Wähler zu tun, die ÖVP übernahm jedoch den so sehr verpönten Populismus, Kurz erkannte, dass man dem Rechtspopulismus keinen Unpopulismus entgegensetzen durfte, weil man dadurch defakto bloß als Werber für die FPÖ agierte, er befasste sich daher mit den als populistisch betitelten Bereichen und trat vor allem als Eindämmer der Massenzuwanderung in Erscheinung. Die weitgehende Schließung der Balkanroute war sein Verdienst und da die FPÖ es verabsäumte, ihre Rolle als anstiftender Kritiker der Situation 2015/16 zu propagieren, gewann Kurz den großen Preis für populäre Politik, 14% plus vom Sommer 2016 bis Sommer 2017, offenbar waren davon elf Prozent von der FPÖ. Die politische Linke meldete sich auch wieder: Peter Pilz mit seiner Liste wird nicht nur die Hälfte der grünen Stimmen abkassieren, sondern auch von der SPÖ was gewinnen können. Für die SPÖ ist die Wahl wohl bereits verloren und für die ÖVP gewonnen.

Die Grünen haben vorgeführt, was Unpopulismus ist, der Absturz begann im April mit dem Sager des Bundespräsidenten von der solidarischen Kopftuchpflicht für alle Frauen, da verabschiedete sich gleich knapp ein Drittel und nun arbeitet die völlig weltfremde Parteiführung daran, vielleicht auch noch unter die Vier-Prozent-Klausel zu kriechen, wenn so weitergemacht wird wie bisher, schaffen die Grünen das! Weil zuerst kommt die grüne Moral und dann kommt nix mehr.

Zusammenfassend noch einmal: Kurz ist bauernschlau und weiß was vielen Leuten wehtut, die SPÖ probiert zurzeit ansatzweise, sich an die so ferne sozialdemokratische Vergangenheit zu erinnern, die FPÖ kennt sich nicht so recht aus, warum wurden Stimmen gewonnen und dann wieder verloren? Die Grünen leben irgendwo über den Sternen und wissen nicht, was real und was nur moralisch ist, Peter Pilz versucht linkspopulistisch zu sein, was offenbar schon vorauseilenden Erfolg zeigt, weil gesagt & getan hat er derweilen noch nicht viel...

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Die FPÖ macht sich selber schwach

Wie hier schon mehrfach geschrieben, ist die FPÖ ein besonders gefährlicher Feind der FPÖ! 2016 bei der Bundespräsidentenstichwahl erreichte der FPÖ-Kandidat Hofer in der ersten Variante knapp 50 % der Stimmen, dann setzte man in der Wahlwiederholung weniger auf die Themen, die die Stimmen gebracht hatten, sondern glaubte offenbar mit dem Slogan "so wahr mir Gott helfe" ÖVP-Stimmen lukrieren zu können, vertrieb damit aber wohl eher religiöse Wähler, weil das war für diese bestimmt ein Verstoß gegen das 2. Gebot, "Du sollst den Namen des Herrn nicht missbrauchen". 2017 standen die Aktien der FPÖ lange Zeit weiterhin hoch im Kurs, bis 35 % FPÖ-Wähler wurden umerfragt.

Dann kam der Sebastian Kurz, der hatte wahrgenommen, was SPÖ und Grüne nicht wahrnehmen dürfen: nämlich Missstimmungen im Wählervolk, die von den politischen Parteien ignoriert wurden. Der Kurz ernannte sich zum Charismatiker und nahm diesen Themenbereich auf, er hatte es erkannt, dass man Wähler am sichersten verscheucht, wenn man über den Rechtspopulismus wettert und selber möglichst unpopulistisch agiert, er änderte das, stieg blitzschnell in seiner Popularität empor, im Mai 2017 kletterten die Zahlen für die ÖVP in den Wahlumfragen in den ersten drei Wochen von 21 auf 35 %, so einen Riss nach oben hat es wohl in Österreichs Politik noch nie gegeben! Die FPÖ fiel im selben Bereich von 32 auf 26 %, die SPÖ von 29 auf 26%, die Grünen stagnierten seit dem Sager des Herrn Bundespräsidenten über die Pflicht österreichischer Frauen aus Solidarität mit Kopftuchträgerinnen, auch Kopftücher tragen zu müssen, da waren sofort ein Drittel Grünwähler weg.

Kurz wurde wegen seines Rechtspopulismus gerügt, die FPÖ wusste nicht, was sagen oder machen sollte.
Zwar hatte sich der Kurz bereits anfangs 2016 mit seiner taktisch sehr geschickt organisierten Blockierung der Balkanroute im FPÖ-Sinne betätigt, aber die FPÖ war zu dämlich gewesen, das Offensichtliche jeden Tag laut zu wiederholen: der Kurz macht das, weil die FPÖ das will und die FPÖ will das, weil die Österreicher in größter Mehrheit (laut Umfragen: 85%) den enormen Asylantenzustrom von 2015 ablehnten.

Und als nun der Kurz zum alleinigen ÖVP-Handlungsbevollmächtigten ernannt wurde, war es dafür zu spät, zudem kündigte der frustrierte Grüne Peter Pilz an, der kein Anhänger der Unpopulismus-Politik seiner Partei gewesen war, selber kandidieren zu wollen. Die neue grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek erklärte ja ganz unmissverständlich, welche Ansprüche Menschen zu erfüllen hätten, damit sie grün wählen dürfen, weil die GrünenInnen sind die LehrerInnen, die die WählerInnen erzieherInnen!

Und so wird dem Sebastian Kurz der Wahlsieg wohl nicht mehr zu nehmen sein, die FPÖ liegt bei den aktuellen Umfragen im Zwanzigprozentbereich, etwa gleich auf mit der SPÖ, der Umfrageerste von 2016 und 2017 kann auch Dritter werden. die Grünen werden wohl die Hälfte ihrer 12,4 % von 2013 einbüßen und Pilz hat nun seine Ankündigung fix gemacht, er tritt mit der "Liste Pilz" an und mit selbstausgewählten Kandidaten, die auch einen Sinn dafür haben, populär sein zu wollen, indem man den in großen Teilen der Bevölkerung herrschenden Unmut in verschiedenen Bereichen zum Thema und zum politischen Anliegen macht. Wenn die Pilzischen diesbezüglich einen vernünftigen Wahlkampf machen, müssten sie auch in der Lage sein, von der FPÖ frustrierte ehemalige SPÖ-Wähler zurückzugewinnen, da die FPÖ ja bis heute nicht den geringsten Versuch gemacht hat, sich beispielweise mit den 85% Arbeiter, die den Hofer gewählt hatten, politisch zu befassen.

Wenn Kurz nach der Wahl eine Koalition mit der FPÖ macht, was ja zu erwarten ist, hat er dasselbe Problem wie anno 2000 der Schüssel: die FPÖ ist keine Partei mit klugen Köpfen, sie hat nicht einmal Schlauköpfe in ihren Reihen. Die politische Situation in Österreich sieht somit nicht gut aus, die SPÖ hat ihre Klientel schon lange Jahre im Stich gelassen, das hat man von Vranitzky und Klima gelernt und nie revidiert, die NEOS sind noch mehr eine Partei des Neoliberalismus als die ÖVP, die Grünen sind selbstherrliche Moralisierer, die von der Lebensrealität der meisten Menschen in Österreich nicht einmal eine ansatzweise Ahnung haben und der Pilz wird zwar wahrscheinlich Grüne und NEOS überholen, aber eine politische Umkehrung wird er auch nicht verursachen. Leider.

Anmerkung zum Titel "Die FPÖ macht sich selber schwach", die übliche politische Auseinandersetzung mit der FPÖ läuft über die Schiene "Rechtspopulismus", man moralisiert also gegen die FPÖ, statt sich konkret inhaltlich mit ihr auseinanderzusetzen. Wenn einem FPÖler  wieder einmal ein traditioneller Sager auskommt, wie dem Abgeordneten Johann Hübner über den Ersteller der österreichischen Bundesverfassung, Hans Kelsen, den er wegen seiner jüdischen Herkunft "Kohn" nannte, dann befasst man sich natürlich ausführlich damit und dem Hübner blieb letztlich nichts anderes übrig, als seine Kandidatur für die heurige NR-Wahl zurückzunehmen, die ÖVP hat nun keinen Grund mehr, keine ÖVP-FPÖ-Koalition zu machen. Aber dass man die Frage stellt, was die FPÖ zu einer Wahlpartei für die große Masse der Arbeiter macht, tut niemand: weil dadurch würde die SPÖ bis auf die Knochen bloßgestellt, die FPÖ tut heute nichts für die Arbeiter, aber die SPÖ hat das die ganzen Jahre her ebenfalls so gemacht und kann daher das Thema gar nicht mehr öffentlich behandeln. Die SPÖ hat sich durch ihren Privatausgleich mit dem Neoliberalismus ebenfalls selbst enorm geschwächt...

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Efgani Dönmez wurde schwarz

Der ehemalige grüne Bundesrat Efgani Dönmez hat leider eine scharfe Kurve nach rechts gezogen, er kandidiert für die Kurz-ÖVP als Integrationsfachmann.

Dass er überrissen hat, dass es nicht die Aufgabe der Politik sein kann, unpopulär zu agieren, gegen die Befürchtungen und Ängste, gegen die Interessen und Hoffnungen großer Teile der Bevölkerung aufzutreten, ist in Österreich irgendwie schon eine überraschend positive Erscheinung, er hat das ja in seiner grünen Partei erlebt, man erinnere sich wie heftig die Parteiführung wegen seiner Kritik am Türkensultan Erdogan und dessen Anhängern über ihn hergefallen ist und ihn in der Folge als Bundesrat abgesetzt hat, aber Dönmez hätte ja jetzt die Chance gehabt, gemeinsam mit Peter Pilz eine linke Liste zu unterstützen, die nicht nach einer völlig weltfremden Moral unpopulär agitiert und agiert, sondern die als ein Ansatz für eine Rückkehr in die Realität gesehen werden kann. Die ÖVP ist mit oder ohne Kurz immer die Partei der Konzerne und der Finanzwirtschaft gewesen, sie ist ja schließlich immer eine christliche Partei gewesen, die sich streng an die Bibel hält, speziell an Matthäus 25, 29: "Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat"

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Erste Wahlumfrage mit Peter Pilz

Am 7.7.2017 veröffentlichte Research Affairs eine erste Umfrage in welcher konkret auch nach einer Liste Peter Pilz gefragte wurde, hier das Ergebnis, in Klammer die Prozente, die bei der letzten Umfrage vor dem Ausscheiden von Pilz aus der grünen Kandidatenliste erfragt wurden (25.6.) und die auf halbe Prozent gerundeten Prozente der Nationalratswahlen 2013:

1. ÖVP-Liste Kurz 34 % (33 / 24) - Spannbreite 30 bis 38 %
2. FPÖ 25 % (24 / 20,5) - Spannbreite 22 bis 28 %
3. SPÖ 23 % (26 / 27) - Spannbreite 20 bis 26 %
4. Grüne 6 % (9 / 12,5) - Spannbreite 4 bis 8 %
5. Liste Pilz 5 % (- / -) - Spannbreite 3 bis 7 %
6. Neos 4 % (6 / 5) - Spannbreite 2 bis 6 %

Pilz hat ja bisher nur angekündigt, dass er nach dem Ende des Abfangjäger-Untersuchungsausschusses bekannt geben wird, ob er bei den Nationalratswahlen im Oktober mit einer eigenen Liste antreten wird. Allein mit diesem Statement erreichte er nun umfragemäßig bereits fast so viele Prozente wie die Grünen.

Hier drei YouTube-Clips mit und über Peter Pilz:

Peter Pilz im PROFIL-Interview: "Es gibt eine große Sehnsucht"

Der Abgeordnete Peter Pilz über Enttäuschungen in der Politik, eine eigene Liste bei der Nationalratswahl und das Leben nach der Politik.

DUMM Dümmer GRÜN > Grüne schmeißen Peter PILZ aus der Partei ! ? !

Oe24.TV - Grüne ohne Pilz - Düringer wirbt um Pilz: "A*löcher außekriegen!" Mit seiner "Nachricht vom Taxler an den streitbaren Peter Pilz" will Roland Düringer den Grünen-Aufdecker für seine Initiative gewinnen.

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BRD: Verfassungsschutzbericht 2016

Im Juli legt das deutsche Innenministeriums jeweils den Verfassungsschutzbericht vor, in der Aussendung dazu heißt es:

"Die Zahl der gewaltorientierten Extremisten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2016 hervor, der von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen heute vorgestellt wurde.

Kräfteverschiebung innerhalb des Islamismus
Die Kräfteverschiebung innerhalb des Islamismus hin zur zunehmend gewaltorientierten beziehungsweise jihadistischen Salafistenszene hält dabei auch im Jahr 2017 weiter an. Bundesinnenminister de Maizière erklärte bei der Vorstellung: 'Islamistische Gewalttäter sind fast durchgängig salafistisch geprägt. Sie wurzeln damit in einem Milieu, das sich als entschiedenes Gegenmodell zur westlichen Gesellschaft präsentiert. Der anhaltende Zuwachs dieser Szene zeigt, dass der Salafismus in seiner Dynamik ungebrochen ist. Diese Bedrohung erfordert ein entschiedenes Einschreiten seitens des Staates.'

Höchststand an gewaltorientierten Rechtsextremisten
Innerhalb der rechtsextremistischen Szene schätzten die Verfassungsschutzbehörden im vergangenen Jahr 12.100 Anhänger und damit mehr als die Hälfte des Personenpotenzials als gewaltorientiert ein - der höchste Stand, seit diese Zahl statistisch erfasst wird. Dies schlägt sich auch in den Zahlen rechtsextremistischer Gewalttaten des Jahres 2016 nieder. Sie stiegen nach der besonders starken Zunahme im Jahr 2015 weiter an (2016: 1.600; 2015: 1.408; 2014: 990).

Mehr linksextremistisches Personenpotential
Im Bereich des Linksextremismus war die Zahl der Straf- und Gewalttaten 2016 im Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Zum einen fehlte es an Ereignissen, die Linksextremisten zu großen überregionalen Protestdemonstrationen nutzen konnten. Zum anderen wuchs das linksextremistische Personenpotenzial dennoch um 7 % auf 28.500 Personen an (2015: 26.700) und damit auf seinen höchsten Stand seit dem Jahr 2012. Mit mehr als 10 % fiel die Steigerung im Bereich der gewaltorientierten Linksextremisten am stärksten aus.
Der Innenminister zu diesen Entwicklungen: 'Eine Entspannung bei den Zahlen der politisch motivierten Kriminalität ist für das Jahr 2017 nicht zu erwarten. Für den bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg hat die linksextremistische Szene bereits seit Herbst 2016 intensiv mobilisiert. Die Möglichkeit zu demonstrieren ist verbrieftes Grundrecht unserer Demokratie. Ich appelliere jedoch an alle: Protest muss friedlich ablaufen! Sollte das nicht der Fall sein, werden die Sicherheitsbehörden klar und deutlich einschreiten.'

'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter' als eigenständiger Phänomenbereich
Erstmals werden auch 'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter' als eigenständiger Phänomenbereich in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen. Nach derzeitigem Stand zählen deutschlandweit etwa 12.800 Personen zur 'Reichsbürger und Selbstverwalter'-Szene, davon ca. 800 Rechtsextremisten. Die Szene ist insgesamt organisatorisch wie ideologisch äußerst heterogen. 'Reichsbürger' weisen eine hohe Affinität zu Waffen auf und sind oftmals gewaltorientiert. Ende letzten Jahres verfügten - basierend auf einer vorläufigen Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden - 700 von ihnen über Waffenerlaubnisse.
Der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat daher das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt angewiesen, die Erkenntnisse zu Reichsbürgern an die zuständigen Waffenbehörden der Länder zu übermitteln. Hier zeigen sich erste Erfolge: Bis Anfang Juni 2017 konnten ca. 100 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden.

Anstieg auch im Bereich des Ausländerextremismus

Auch das Anhängerpotenzial nichtislamistischer sicherheitsgefährdender beziehungsweise extremistischer Ausländerorganisationen stieg im Jahr 2016 an; insbesondere aufgrund des Zuwachses im Bereich der türkischstämmigen Rechtsextremisten.
De Maizière: 'Deutschland ist mehr denn je zuvor Spiegel und Resonanzboden innertürkischer Ereignisse. Der PKK und verschiedenen türkischen linksterroristischen Gruppierungen steht dabei eine inzwischen beachtliche Zahl organisierter türkischer Rechtsextremisten gegenüber. Das sich hieraus ergebene Spannungsfeld ist gekennzeichnet durch hohe Emotionalisierung, verbale Provokationen sowie - wenn auch in einem bislang geringen Umfang - körperliche Auseinandersetzungen.

Zunahme nachrichtendienstlicher Aktivitäten türkischer Stellen
Die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes musste nach dem missglückten Putschversuch in der Türkei auch eine Zunahme nachrichtendienstlicher Aktivitäten türkischer Stellen in Deutschland feststellen.
Dazu erklärte der Bundesinnenminister: 'Ich möchte unmissverständlich klarstellen, dass Ausspähungsaktivitäten und nachrichtendienstliche Einflussoperationen jedweder Art in Deutschland nicht toleriert werden. Jedem Verdacht auf illegale nachrichtendienstliche Aktivität wird mit Bestimmtheit nachgegangen'."

Soweit die Aussendung des BRD-Innenministeriums!
Der vollständige Verfassungsschutzbericht (338 Seiten und fast 4 MB!) kann hier downgeloaden werden.

Daraus ein Screenshot vom Islamismuspotential:


Und vom Rechtsextremismus dasselbe:


Und abschließend vom Linksextremismus

Die Chaotenausschreitungen in Hamburg bei der G2O-Konferenz werden die Zahlen für 2017 sicherlich nach oben treiben...

Im Islambereich hat man auch heuer wieder wenig konkrete Zahlen, speziell wird die Kategorie "gewaltbereit" bei den Islamisten gar nicht angeführt, über IS-Anhänger und Al Qalda weiß man offenbar vorsichtshalber nichts Gesichertes. Wenn man dazu noch berücksichtigt, dass der Islamanteil an der Bevölkerung irgendwo bei fünf Prozent liegt, dann ist offensichtlich das Extremismuspotential im Islambereich weitaus höher als sonst wo.

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