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Wahlumfragen und Wahlkampf

Es ist unterhaltsam wie sich die SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner die Wirklichkeit zurechtbiegt. Weil die SPÖ bei den Umfragen seit ihrem Amtsantritt als SPÖ-Chefin am absteigenden Ast ist, erklärt sie Umfragen für unerheblich und sich selber zur Frau, die Bundeskanzlerin werden wird.

Am 13.7.2019 wurde von PROFIL folgendes Umfrageergebnis veröffentlicht:
ÖVP 37 %, FPÖ 21 %, SPÖ 20 %, Grüne 11 %, Neos 9 %, Jetzt 1 %, sonstige 1 %, ÖSTERREICH brachte am 14.7. folgende Daten in Umlauf: Bei einer fiktiven Kanzlerdirektwahl käme Kurz auf 46%, Hofer auf 19%, Rendi-Wagner auf 18%. Ob Parteien von Wählern jeweils als wählbar oder nicht wählbar gesehen werden, ergab für die ÖVP 47 Plusprozente und 22 Minusprozente, für die SPÖ +32 % und -34 %, die FPÖ +29 % & -49%, die Neos +31 % und -17 %, die Grünen +25 % & -32 %, das ergibt folgende Saldos: ÖVP +25, SPÖ -2, FPÖ -20, Neos +14, Grüne -7%.

Am 15.7.veröffentlichte der STANDARD eine Umfrage mit ähnlichem Ergebnis, hier hatte die ÖVP 36 % zu erwarten, SPÖ und FPÖ tauschten ihre Prozente, Grüne blieben gleich, Neos stiegen auf 10 %.

Es scheint die Lage also ganz klar zu sein: Kurz und die ÖVP gewinnen die Wahl, Rendi-Wagner und die SPÖ verlieren sie, ÖVP und FPÖ hätten zurzeit eine Koalitionsmehrheit von 56 bis 58 %, also so wie es überwiegend seit der Regierungsbildung 2017 bei den Umfragen gewesen war, nur ist die ÖVP jetzt durch die Ibizaaffäre stärker, der SPÖ hat Ibiza nicht genutzt und nicht geschadet, geschadet hat ihr der unüberlegte Führungswechsel von Kern zu Rendi-Wagner.

Kurz zeigte aktuell auch wieder seinen politischen Überblick. Seine Forderung, dass die mittels künstlich erzeugter Seenot übers Meer kommenden Möchtegernmigranten, zwar gerettet, aber nicht nach Europa, sondern nach Afrika zurückgebracht werden sollen, entspricht sicherlich der Stimmung im Großteil der Bevölkerung, Kurz hat dazu auch festgestellt, dass das System der künstlich erzeugten Seenot mit anschließender Rettung nach Europa den unerwünschten Zuwanderstrom wieder anheizen würde. Eine Kapitänin Rackete ist keine Heldin, sondern hilft unfreiwillig aber treffgenau dem Kurz und auch der FPÖ!

56 bis 58 % der Befragten sind für ÖVP und FPÖ, 20 bs 21 % für die SPÖ, das kann man ruhig als eine naturwüchsige Entwicklung sehen. Gegen die Stimmung in der Bevölkerung zu agieren, ist ruinös, Erfolg bringt es, der Stimmung zu folgen. Was anderes kann man zur Lage nicht feststellen!

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Die Reichen werden reicher - Mittelstand und Arbeiter ärmer

RT - Russia Today -  https://deutsch.rt.com  - hat offenbar sowjetisches Erbe in ihren Redaktionen, RT schreibt über Dinge, die in der westlichen medialen politischen Korrektness kein Thema sein dürfen. Hier auf dieser Site wurde schon darüber geschrieben, dass es für die werktätige Bevölkerung schon lange keine Reallohnerhöhungen mehr gibt, auch die diesbezügliche Feststellung des österr. Rechnungshofes wurde hier angeführt. Darum heute dazu der RT-Bericht vom 7.7.2019 über den ILO-Bericht:

Trickle up:
Spitzeneinkommen steigen, während Mittelschicht und Arbeiter verlieren

In den letzten zwei Jahrzehnten ist der Anteil der Arbeiter am globalen Einkommen "erheblich" gesunken. Ein Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zeigt, wie ein Anstieg der Spitzeneinkommen mit Verlusten für alle anderen verbunden ist - auch hierzulande.

Schaffe, schaffe, und doch wächst am Ende das Vermögen durch Kapital, nicht durch Fleiß.  Dabei lautete das Motto vieler "Wirtschaftsexperten" lange "trickle down", doch die Logik, der zufolge eine Förderung der Wohlhabenden und Konzerne zum langfristigen Nutzen der Gesellschaft beitrage, indem Vermögen in die unteren Schichten "durchsickere", scheint zunehmend haltloser. Vielmehr zeigen aktuelle Daten, wie Geld der unteren Einkommensklassen nach oben transferiert wurde.

Ein am 3.7.2019 von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) veröffentlichter Bericht zeigt auf, wie in den vergangenen 20 Jahren eine systematische Umverteilung von Vermögen stattgefunden hat, mit erheblichen Verlusten für die meisten Arbeitnehmer zugunsten von Kapital und Spitzenverdienern.

Die Studie zu Arbeitseinkommen und Ungleichheit der ILO basiert auf Daten aus 189 Ländern und bietet zwei neue Indikatoren für die wichtigsten Trends in der Arbeitswelt auf nationaler, regionaler und globaler Ebene. Einer liefert die ersten international vergleichbaren Zahlen über den Anteil am BIP, der über Löhne und Gehälter - und nicht über Kapital - an die Arbeitnehmer geht. Der zweite untersucht, wie das Arbeitseinkommen verteilt ist.

Laut der Internationalen Arbeitsorganisation erhalten zehn Prozent der Spitzenverdiener fast die Hälfte des Lohns, während die untere Hälfte nur 6,4 Prozent abbekam. Die am niedrigsten bezahlten 20 Prozent der Arbeitnehmer weltweit, wozu etwa 650 Millionen Menschen zählen, erhielten der Statistik zufolge sogar weniger als ein Prozent des Gesamtlohns.

Mehr als drei Jahrhunderte arbeiten

Roger Gomis, ein Ökonom in der Statistikabteilung der ILO, bestätigte, dass ein Großteil der Arbeitnehmer weltweit "auffallend niedrige Bezahlung" erhalte, sodass Arbeiten für viele nicht ausreicht, um genug Geld zum Leben zu haben. Bei den reicheren Schichten mitzuhalten, ist bei bestehenden Verhältnissen für die ärmeren außerdem allein schon zeitlich nicht möglich:  "Der Durchschnittslohn der unteren Hälfte der Arbeiter in der Welt beträgt nur 198 Dollar pro Monat, und die ärmsten zehn Prozent müssten mehr als drei Jahrhunderte arbeiten, um das gleiche zu verdienen wie die reichsten zehn Prozent in einem Jahr."

Zwar sind laut dem Bericht die Länder mit der größten Lohnungleichheit die DR Kongo, die Elfenbeinküste, Liberia, Niger und Uganda, doch von der Tendenz wachsender Ungleichheit sind Nationen mit starken Volkswirtschaften keinesfalls ausgenommen.

Die Daten zeigen, dass relativ gesehen ein Anstieg der Spitzenarbeitseinkommen mit Verlusten für alle anderen verbunden ist, wobei sowohl die Mittelschicht als auch die Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen ihren Anteil am Einkommen sinken sehen.

Und dies sei insbesondere in reicheren Ländern der Fall. So sei die Entwicklung der Einkommensverteilung zwischen 2004 und 2017 in mehreren Ländern mit hohem Einkommen nach einem "Hockeyschläger"-Muster verlaufen, heißt es in dem Bericht, es gab also erhebliche Ertragseinbußen in der mittleren und unteren Mittelklasse und hohe Gewinne an der Spitze.

Dieses Muster findet sich unter anderem in Deutschland, den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich.

Zu den Ländern, in denen der Anteil der Spitzenverdiener am nationalen Gehalt um mindestens einen Prozentpunkt gestiegen ist, gehören außerdem Indonesien, Italien und Pakistan.

Laut Steven Kapsos, Leiter der Datenproduktion und -analyse bei der ILO, gibt es einen klaren Zusammenhand zwischen dem Reichtum weniger und er Armut der Vielen, denn die Daten zeigen, dass ein Anstieg der Spitzenarbeitseinkommen relativ gesehen mit Verlusten für alle anderen verbunden ist, wobei sowohl Arbeitnehmer der Mittelschicht als auch der unteren Einkommensschichten vom Einkommensrückgang betroffen sind.

Würden andersherum die Einkommen derjenigen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen steigen, wären die Gewinne breiter gestreut, und alle außer den Spitzenverdienern würden begünstigt.


Nachbemerkung antifa-info: Der RT-Bericht ist schon einige Tage alt, die Google-Nachschau welches Echo dieser ILO-Bericht in den Medien hervorgerufen hat, zeigt: Überhaupt keines! Weil das Ausbeutungssystem zu kritisieren, ist ein absolutes No-go! Und was werden Parteien dazu sagen? ÖVP? SPÖ? FPÖ? Neos? Grüne? KPÖ? Auch nichts! Das ist ziemlich sicher...

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Sebastian Kurz und die Evangelikalen

In der Wiener Stadthalle fand am 16.6.2019 eine evangelikal-ökumenische - also diverse Kirchen übergreifende - Großveranstaltung mit rund 10.000 Teilnehmern statt.

Screenshot ZiB1 - 17.6.

Die Evangelikalen haben in Gegenden, wo die Lebensverhältnisse für größere Teile der Bevölkerung noch deutlich schlechter sind, also z.B. Südamerika und USA, Zuwächse, dort verkauft sich mangels realer Aussichten das Opium des Volkes noch recht gut. In Österreich gibt es dazu die anerkannte Religionsgemeinschaft "Freikirchen in Österreich", laut Wikipedia mit 20.000 Mitgliedern.
Teilnehmer an der Veranstaltung waren auch der katholische Oberbischof Schönborn und der dazu noch als Bundeskanzler eingeladene Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der nach eigenen Angaben dann davon überrascht war, dass für ihn gebetet wurde.

Ein australischer Prediger namens Ben Fitzgerald sprach ein Segensgebet:"Gott, wir danken dir so sehr für diesen Mann. Für die Weisheit, die du ihm gegeben hast. Für das Herz, das du ihm für dein Volk gegeben hast."

Kurz im Mittelpunkt - Screenshot ZiB1 - 17.6., rechts der Prediger, links der Gebetsdolmetsch

Das war interessanterweise gut beobachtet oder der Prediger war von der ÖVP gut informiert worden! Denn das "Herz", das ihm für sein Volk von Gott gegeben worden wäre, ist zumindest partiell wirklich vorhanden, der Kurz ist schlau, der Kurz hat eine sehr starke Antenne für Befürchtungen, Ängste, Wünsche und Hoffnungen im Volke.  Das fällt dem genauen Beobachter sogar im Nebenbeibereich auf. Als er als Kanzler die von der Konzernwirtschaft gewünschte Einführung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche in Angriff nahm, merkte er rasch, dass das kein Volkeswunsch war und baute darum mit einer kurzen Drehung die Freiwilligkeit dieses Arbeitszeitmodells in den Gesetzestext ein, nicht einmal die SPÖ redet noch von der 60-Stundenwoche...

Dass Kurz bei den Nationalratswahlen 2017 die SPÖ überrundete und die ÖVP zur stärksten Partei und sich selber zum Kanzler machte, schaffte er mit seinen Auftritten gegen die Willkommenspolitik:  Die Grünen als große Refugees-Welcome-Partei flog aus dem Parlament, der Kurz als Schließer der Balkanroute wurde zum mit Abstand beliebtesten Politiker seit Bruno Kreisky.

Und in Richtung Nationalratswahl am 29.9.2019 liegt er damit sehr gut, Wahlumfrage, die am 20.6. in der Kronenzeitung und in NEWS veröffentlicht wurde: ÖVP 38 %, SPÖ 21 %, FPÖ 18 %, Grüne 12 %, Neos 8 %.Der Rendi-Wagner, die ihre Partei bisher auf den niedrigsten Umfrageprozentstand der 2. Republik abgewirtschaftet hat, werden vermutlich weitere SPÖ-Absenkungen gelingen und bei Problemfällen rundherum wird der Kurz mit seiner ÖVP weiterhin profitieren...

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ÖVP profitiert weiterhin vom FPÖ-Skandal...

... und die SPÖ steckt weiterhin im Eck

Die bisherigen Umfragen im Juni 2019 zeigen folgendes Bild (Screenshot von der Site https://neuwal.com/wahlumfragen/):

Die ÖVP gewinnt das durch den Ibiza-Skandal entstandene Minus der FPÖ, die SPÖ verliert bei den Umfragen durch eigene Unfähigkeit ebenfalls Zustimmung, die FPÖ hat seither sechs bis acht Prozent verloren, die SPÖ vier bis sieben, was wohl mit dem Misstrauensantrag vom 27.5. zusammenhängt, weil viele Wähler den Sturz der Übergangsregierung unter Kanzler Kurz nicht begrüßt haben...

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BRD: Politisch motivierte Kriminalität hat meist religiösen Hintergrund

Das war am 7.6.2019 auf der Site https://www.achgut.com/zu lesen:

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) hat in Deutschland meist einen religiösen Hintergrund. Das geht aus der Antwortder Bundesregierung  auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hervor.

Die Abgeordneten hatten gefragt, wie viele nicht-vollstreckte Haftbefehle jeweils den einzelnen Phänomenbereichen der PMK zuzuordnen sind. Nach Angaben der Bundesregierung waren bis zum Stichtag 28. März 2019 im Polizeilichen Informationssystem (Inpol-Z) sowie im Schengener Informationssystem (SIS II) insgesamt 5.980 offene Haftbefehlezu Personen mit politisch motiviertem Hintergrund ausgeschrieben. Davon entfielen 657 auf die politisch rechtsmotivierte Kriminalität und 141 auf die politisch linksmotivierte Kriminalität. Den bei weitem größten Anteil machte der Phänomenbereich "politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie" mit 4.503 offenen Haftbefehlen aus. 225 Haftbefehle konnten dem Phänomenbereich "politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" zugeordnet werden. 19 Haftbefehle entfielen nach Angaben der Bundesregierung auf "Spionage/Proliferation/Landesverrat", weitere 435 Haftbefehle auf den Phänomenbereich "politisch motivierte Kriminalität - nicht zuzuordnen".

Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass es sich bei dem dem jeweiligen Haftbefehl zugrunde liegenden Delikt nicht zwingend um eine politisch motivierte Straftat handeln muss. Die Zuordnung der jeweiligen Person zu einem (Phänomen-)Bereich der PMK erfolge durch die datenbesitzende Stelle unter Berücksichtigung der dort vorliegenden Erkenntnisse.

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SPÖ hilft ÖVP

Das zeigen die beiden aktuellen Meinungsumfragen, die nach dem von SPÖ und FPÖ gegen die Kurz-Regierung getätigten Misstrauensbeschluss am 2.6.2019 veröffentlicht wurden.

Das Ergebnis der Umfrage der Kronenzeitung (Umfragezeitraum 29. bis 31.5.): ÖVP 38 %, SPÖ 21 %, FPÖ 19 %, Neos 10 %, Grüne 10 %.
>Das Ergebnis des Blattes "Österreich" (Umfragezeitraum ebenfalls 29. bis 31.5.): ÖVP 38 %, SPÖ 23 %, FPÖ 17 %, Neos 10 %, Grüne 8 %.
>Im Schnitt wären das: ÖVP 38 %, SPÖ 22 %, FPÖ 18 %, Neos 10 %, Grüne 9 %.

Das heißt: für eine Koalition ÖVP und Neos fehlen nur noch zwei Prozent, diese zwei Prozent sind wohl bis zur Wahl im September zu gewinnen!

Die SPÖ lag die letzten zwölf Monate bei den Umfragen immer zwischen 25 und 27 %, die ÖVP zwischen 33 und 34 %, jetzt ist der Unterschied nimmer bei 7 bis 8%, sondern bei 15 bis 17 %.

Das hat die SPÖ aus eigenem Handeln so gestaltet!
Der vorige SPÖ-Parteichef Christian Kern ist bei stabilen Umfragewerten von 28 % zurückgetreten, offenbar fühlte er sich jedoch trotz der nicht so schlechten Umfragewerte überfordert. Aber er fühlte sich in der Lage, seine Nachfolge zu bestimmen, Frau Rendi-Wagner war seine Wahl und ohne jede Debatte akzeptierte die Partei diese Erbfolge auf den Parteithron. Rendi-Wagner wird aktuell von zehn Prozent der Beumfragten als Bundeskanzlerin gewünscht, Norbert Hofer von der FPÖ liegt bei 14 %, Sebastian Kurz wie seine Partei bei 38 %. Kern lag bei Kanzlerumfragen vor seinem Rücktritt im Oktober 2018 bei 23 %, somit ist das aktuelle Minus der Partei gegenüber der Stand beim Ende der Kernzeit bei der Partei sechs Prozent und bei der Kanzlerfrage dreizehn Prozent.

Da sollte man doch wohl nach der unfreiwillig so erfolgreich verlaufenen Unterstützung für die weitere Karriere von Sebastian Kurz vielleicht über eine Neuaufstellung der Partei nachdenken!

Inklusive des Umstandes, dass es laut Rechnungshofbericht vom Dezember 2018 in Österreich seit zwanzig Jahren keine Reallohnerhöhungen mehr gibt! Weil früher war das ja eine der Hauptbeschäftigungen und darum eine der Hauptstimmenquellen der SPÖ. Aber nachdem die Vranitzkys, Klimas, Gusenbauers etc. den Neoliberalismus widerstandslos gewähren ließen, ja, ihn sogar als Errungenschaft behandelten, machte man das, was schon vor mehr als zwanzig Jahren Ernest Borneman gesagt hatte, dass auf diese Weise eine Arbeiterpartei ihre Abdankung besiegelt. Und ein Sebastian Kurz, der sich zumindest um wichtige Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung kümmert, kann sich in Richtung Alleinherrscher bewegen. Dank der Unfähigkeit der SPÖ.

PS: In der BRD hat die SPD-Chefin Andrea Nahles am 2.6. ihren Rücktritt bekanntgegeben. Der Rücktritt erfolgt nach heftger innerparteilicher Kritik, die Nahles nach dem desaströsen Ergebnis bei der EU-Wahl einstecken musste...

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EU-Wahl 2019

Es sind noch nicht über alle Stimmen ausgezählt, auf Wikipedia ist aktuell dieses vorläufige Resultat zu sehen:

Die Europäische Volkspartei und die Sozialdemokraten haben deutliche Verluste eingefahren, die rechten Gruppierungen haben dazugewonnen, aber weniger als erwartet oder befürchtet worden war.

Hier das Wiki-Bild zur BRD-Wahl:

CDU/CSU verlieren, die SPD ist am Wegschrumpfen, man sucht bereits einen Ersatz für die Vorsitzende Nahles, die AfD gewann nicht sehr viel, was wohl durch die eigene Politschwäche verschuldet ist und kein Verdienst der Wähler, die Linke richtet sich zum Verschwinden.

Hier als Beispiel ein Land wo populäre Politik starke Zustimmung fand, Italien:

Salvinis Lega Nord erreichte mehr als ein Drittel, das ist wohl der sehr populären Politik in Sachen Meeresgrenzschließungen zuzurechnen, die Partito Democratico - seinerzeit entstanden aus den Überresten der Kommunistischen Partei und der Christdemokraten (!) erlitt schwere Verluste, auch die Fünfsterne-Partei schrumpfte, noch stärker Berlusconis Forza Italia, sie verlor wie die PD über 40 %, ansonsten gibt's nur Kleinparteien, bei den natioanlen Umfragen liegen Lega Nord & M5S zusammen bei 54 %. Es zeigt sich dabei wieder: Antimigrationspolitik findet zahlreiche Wähler, in Italien wie in Österreich, wenn ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung etwas nicht will, dann erkennt man das an den Wahlresultatenund dagegen kann man nichts machen - außer man will seine Partei weiter verkleinern...

Und schlielich dazu die Ergebnisse in Österreich samt Wählerstromanalysen:
EU-Wahl 2019 - Wählerströme Hier die Wählerströme der EU-Wahl von 26.5.2019 in Österreich, diese Wählerströme wurden vom SORA-Institut durch Nachwahlbefragungen und entsprechende Hochrechnungen inklusive der unbefragten Briefwähler getätigt, es ergeben sich dadurch klarerweise gewisse Differenzen, die sind im Vergleich der Zeile ganz unten und der Zeile plus/minus zu sehen:

Man sieht die Wählerstromhochrechnung passt am besten bei der ÖVP und den Sonstigen und weicht bei der SPÖ und den Nichtwählern am meisten ab. Es wurden oben nur die erfolgreichen wahlwerbenden Gruppen einbezogen, die Liste Pilz ("Europa") und KPÖ sowie die jetzt nicht mehr existierenden Gruppen von 2014 wie das BZÖ etc. stehen unter "sonstige". Man sieht den Wahlerfolg der ÖVP sehr deutlich, sie hat das geringste Minus und das höchste Plus von allen Parteien und erhielt gut 35 % des gesamten Stimmenzuwachses durch die höhere Wahlbeteiligung, 70 % davon direkt aus dieser. Im Vergleich zu den NRW 2017 liegt die ÖVP um knapp 20 % unter der damaligen Stimmenzahl, die SPÖ um ein Drittel, die FPÖ um die Hälfte, die Wahlbeteiligung war jetzt zwar höher als 2014, aber um ein Viertel niedriger als bei der Parlamentswahl 2017 gewesen, es gibt bei der NRW heuer im September mehr als eineinviertel Millionen Stimmen zusätzlich zu verteilen! Der Wahlkampf wird wohl recht heftig werden!

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Der Fall des HC Strache


Liveübertragung: Übernahmen der Sonderausgaben von «ORF Aktuell» (ORF III), «ZIB 2» (ORF II) und «ZIB Nacht» (ORF eins) zum heimlich gefilmten Video von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vom 17. Mai 2019, 21.27 Uhr, 22.00 Uhr und 23.08 Uhr / ab 00:07:03 / 00:41:19 / 01:47:24 - zusammen 1:58:29

https://orf.at/stories/3122824/
https://tv.orf.at/program/orf1/20190517/
https://tv.orf.at/program/orf2/20190517/876801201/story
https://tv.orf.at/program/orf3/20190517/


Als Kurzfassung (2:21) dazu der ARD-Tagesthemen-Bericht zum Ibiza-Video mit Strache vom 17. Mai 2019, 21.45 Uhr Strache trifft auf Ibiza eine Russin, von der er glaubt, dass sie eine Oligarchin sei:


Noch kürzer (1:52) in der ARD-Tagesschau vom 17. Mai 2019, 20 Uhr Strache trifft auf Ibiza eine Russin, von der er glaubt, dass sie eine Oligarchin sei.:

Die erwartete Fortsetzung am 18.5.:


Am 18.5. tritt HC Strache mittags von all seinen Funktionen zurück:
Die komplette ORF-Meldung dazu kann hier aufgerufen werden!

Unterhaltsam waren zum Teil die danach folgenden ORF-Analysen in denen heuchlerisch versucht wurde, die für den Fall des HC Strache gestellte Falle quasi schön zu reden, es wäre sozusagen keine verschwörerische Falle gewesen. Vermutlich war es zufälliges Schicksal, obwohl es doch klar war, dass es sich um geplantes absichtsvolles Handeln gehandelt hatte, auf das der Strache prompt hineinfallen war. Zudem meinte man im ORF dann noch, dass die Leute nicht meinen sollten, sowas könnte auch in anderen Parteien passieren. Es hat dann wohl auch keinen ÖVP-Innenminister gegeben, der in eine journalistische Korruptionsfalle tappte und deswegen sogar ins Häf'n wanderte...

So jetzt ist es 14:15 Uhr, Kanzler Kurz ist immer noch nicht aufgetreten, darum ein zwischenzeitiges Ende der News, ob's Neuwahlen gibt oder nicht, wird nachgetragen werden...

Ab 19h50 ließ Bundeskanzler Sebastian Kurz wissen, was er will:
NEUWAHLEN!
Und er hielt gleich seine erste Wahlkampfrede! Die ÖVP lag jetzt bei den Umfragen ständig bei 34 %, der Kurz braucht also ein Plus von mindestens 17 %, dass er der FPÖ so viele Prozente abnehmen kann, ist eher unwahrscheinlich, aber vielleicht hofft er darauf, von allen was abzuknabbern...
Wir werden es sehen!

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Mauthausen Komitee: Presseaussendung und Offener Brief von KZ-Überlebenden

Am 7. Mai hat das Internationale Mauthausen Komitee (IMK) die folgende Presseaussendung verschickt. Den dazugehörigen Offenen Brief an Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), den auch sieben andere Dachorganisationen von KZ-Überlebenden unterzeichnet haben, findet Ihr in der angefügten Word-Datei. Bei den Recherchen, auf denen der Offene Brief und die Presseaussendung beruhen, hat unser Netzwerk das IMK wesentlich unterstützt.

Appell von KZ-Überlebenden aus vielen Ländern:
Landeshauptmann Stelzer soll sich vom Rechtsextremismus trennen
In einem Offenen Brief wenden sich KZ-Überlebende aus vielen Ländern an Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer. Diesen Brief des Internationalen Mauthausen Komitees (IMK), das in 22 Ländern vertreten ist, haben auch sieben andere Dachorganisationen unterzeichnet, darunter das Internationale Dachau Komitee, das Internationale Ravensbrück Komitee, das Internationale Buchenwald-Dora Komitee und die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (F.I.R.).

Schändungen der Gedenkstätte Mauthausen unaufgeklärt
Die Organisationen der KZ-Überlebenden zeigen sich in großer Sorge, weil in Oberösterreich seit Jahren die meisten rechtsextremen Straftaten aller Bundesländer begangen werden. Und sie verweisen auf einschlägige Gewaltverbrechen wie die Schändungen der Gedenkstätte Mauthausen, die Anschläge auf Flüchtlingsheime und die Schändung des jüdischen Friedhofs in Linz, die bis heute unaufgeklärt sind. Angesichts dieser Fakten halten die KZ-Überlebenden die Beteuerungen, dass ohnehin alles gegen diese Kriminalität unternommen werde, für wenig glaubwürdig.

Rechtsextremismus reicht bis in die Landesregierung
Noch brisanter sind aber jene Teile des Offenen Briefes, die auf die ständigen rechtsextremen Vorfälle durch die FPÖ Oberösterreich und die FPÖ-nahen Burschenschaften eingehen: "Der Rechtsextremismus reicht bis in die Landesregierung”, betont der Luxemburger Guy Dockendorf, Präsident des Internationalen Mauthausen Komitees (IMK). "Der Sicherheitslandesrat hat in einer Rede bei der rechtsextremen AfD Thüringen Ratschläge für die Machtübernahme gegeben und alle demokratischen Institutionen scharf attackiert. Er gehört auch einer deutschnationalen Burschenschaft an, die ein Geheimkonzert mit einem Neonazi-Liedermacher durchgeführt hat. Der Stellvertreter des Landeshauptmanns wiederum gehört einer deutschnationalen Verbindung an, in der schon das NSDAP-Idol Horst Wessel Mitglied war. Mehr noch: Dieser Stellvertreter hat in einer Festrede einen NSDAP-Politiker und SS-Brigadeführer geehrt. Und er hat das mittlerweile eingestellte antisemitische Hetzblatt ‘Aula’ durch Inserate und Artikel unterstützt. In diesem Blatt wurden Mauthausen-Überlebende als ‘Landplage’ und ‘Massenmörder’ verleumdet.”

FPÖ-Bürgermeisterkandidat: SS-Lied und "deutsche Hiebe
Die KZ-Überlebenden erinnern auch an die engen Verbindungen zwischen der Linzer FPÖ-Spitze und den rechtsextremen "Identitären”. Dann schildert der Offene Brief ein neues, besonders aktuelles Beispiel: "Derzeit kandidiert ein FPÖ-Politiker bei der Bürgermeisterwahl einer oberösterreichischen Stadt. Er scheint im Internet als Kontaktperson einer deutschnationalen Burschenschaft auf, die sich als ihr Lied ausgerechnet das ‘Treuelied’ der SS gewählt hat. Der ‘Waffenspruch’ dieser Burschenschaft lautet: ‘Was gibt es hier? Deutsche Hiebe!’”, sagt IMK-Generalsekretär Andreas Baumgartner.

KZ-Überlebende über ewiggestrige Umtriebe fassungslos
Im Brief der KZ-Überlebenden heißt es: "Unter uns sind viele, die deutsche Hiebe am eigenen Leib verspürt haben. Oft über Jahre. Wir sind fassungslos, dass in Oberösterreich ein angeblich demokratischer Politiker ein wichtiges Amt anstrebt, dessen Verbindung ein SS-Lied singt und mit deutschen Hieben droht.”

Landeshauptmann Stelzer zu Konsequenzen aufgefordert
Die Organisationen der KZ-Überlebenden begrüßen es, dass Landeshauptmann Stelzer jedes Jahr in Mauthausen und Hartheim der NS-Opfer gedenkt. Aber sie fordern ihn auf, sich an diesem Gedenken auch in seiner praktischen Politik zu orientieren: "Bitte ziehen Sie einen klaren Trennstrich zum Rechtsextremismus!”, fordert IMK-Präsident Guy Dockendorf im Namen aller Unterzeichner des Offenen Briefes den Landeshauptmann zu Konsequenzen auf.

Kein Bündnis mit den rechtsextremen Burschenschaften
'Es sei nicht Stelzers Schuld, dass es in Oberösterreich rechtsextreme Burschenschaften gibt und sie sogar in der Landesregierung vertreten sind. "Doch niemand zwingt ihn, mit solchen Kräften durch ein ‘Arbeitsübereinkommen’ verbündet zu sein. Es zwingt ihn auch niemand, den Dachverband der Burschenschaften, dessen vorsitzende Verbindung sich ‘Ostmark’ nennt, zu subventionieren – noch dazu enorm hoch. Und erst recht zwingt ihn niemand, den Burschenbundball zu besuchen”, stellt IMK-Generalsekretär Andreas Baumgartner fest. Im Ausschuss dieses Balls finde sich bezeichnenderweise auch der besagte freiheitliche Bürgermeisterkandidat, schließt der Offene Brief der KZ-Überlebenden.

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Befreiungsfeier in der Gedenkstätte Mauthausen 2019

Am 5. Mai 2019 fand die Befreiungsfeier 2019 in der Gedenkstätte Mauthausen statt, laut ORF nahmen über 9.000 daran teil, hier Screenshots aus ORF-Berichten:





ehemalige KZ-Opfer und Zeitzeugen leben nur noch wenige:












die italienische Delegation ist wie immer die größte Gruppe der Länderdelegationen:




die österreichische Kranzniederlegung:


Ansprache von Willi Merny:





Der seit einigen Jahren übliche Auszug der Delegationen ist auch 2019 nur ein spärliches Produkt, die meisten ausländischen Delegationen nehmen nicht daran teil und auch die Teilnehmer daran aus Österreich sind spärlich, durch den gemeinsamen Ausszug eine Symbolik der Befreiung darzustellen, gelingt nicht wirklich...

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Der Mitterlehner und die angeblichen Kurz-Intrigen

Einen unfreiwilligen Unterhaltungswert hatten die verbreiteten Meldungen über das Buch des ehemaligen ÖVP-Vorsitzenden Reinhold Mitterlehner, in welchem sich dieser mit seiner Ablöse durch den jetzigen Bundeskanzler Sebastian Kurz auseinandersetzt und den Kurz beschuldigt, seit 2016 seinen Sturz vorbereitet zu haben. Wobei er sogar meint, Kurz hätte für schlechte Werte für die damalige SPÖ-ÖVP-Regierung Sorge getragen.

Der Kurz ist sicherlich ein schlauer Fuchs, der weiß was er will, der aber auch weiß, wie er erreicht, was er will, indem er sich nach Stimmungen im Volke richtet.

Darum ein Blick zurück auf die Zeit von 2015, wo der durch die von Frau Merkel für die BRD abgeschaffte Duplin-Regel massive Migrantenzustrom auch nach Österreich und hierzulande auch massive Missstimmungen in der Bevölkerung ausgelöst hatte.

Schauen wir uns einmal die Umfrageergebnisse von 2015 bis 2017 an:


Und was sieht man daraus?
Der Migrantenzustrom 2015 steigerte vor allem die Prozente bei der FPÖ! 2014 war sie zwar schon bei 25 bis 27 % gelegen, aber 2015 stieg sie auf 33 %, 2016 lag sie durchgehend mit meistens 34 % an der Umfragenspitze. Und das nicht, weil der Sebastian Kurz gegen den Reinhold Mitterlehner intrigiert und die Regierung schlecht gemacht hätte. Sondern weil Wähler, die vom Asylantenzustrom besonders irritiert waren, speziell auch noch 2016 der ÖVP davon und der FPÖ zuliefen.

Zwar hatte auf Initiative des damaligen Außenministers Kurz am 24.2.2016 in Wien die "Westbalkankonferenz" getagt, wo die Grenzschließung bei der seit Errichtung des ungarischen Grenzzaunes im Dezember 2015 zur Hauptroute des Asylzustroms gewordene Balkanroute von Norden nach Süden im Sinne der Dublinregel erfolgte: Griechenland wurde damit wieder zum Land laut Dublin, das als Erstbetretenes für die Asylverfahren zuständig war. Da der Asylzustrom allerdings nicht auf Asyl in Griechenland, sondern auf ein besseres Leben speziell in Österreich, Deutschland und Schweden ausgerichtet war, wurde durch diese Grenzschließungen in Österreich und den Balkanstaaten der Zustrom nach Mitteleuropa unterbunden.

Kurz hatte das bewerkstelligt, aber die ÖVP hatte unter Mitterlehner das politisch nicht verwendet, erntete daher bei den Umfragen davon keinen Ertrag. Erst als am 10. Mai 2017 Mitterlehner bekannt gab, sowohl als Bundesparteiobmann der ÖVP, als auch von seinen Ämtern als Minister und Vizekanzler zurückzutreten, folgte der Stimmungsschwenk bei den Umfragen, Kurz folgte Mitterlehner und die ÖVP stieg im Mai von 20 auf 28 % und schnell folgte der weitere Anstieg auf 33 %.

Die FPÖ büßte ihre führende Position ein und fiel von 33 bis 34 Umfrageprozent in den 25%-Bereich zurück, auch die SPÖ verlor zwischendurch bei den Umfragen ein bisschen, bei der Nationalratswahl am 15.10.2017 konnte sie allerdings sogar ein paar Zehntelprozent dazugewinnen, weil es die Grünen zertrümmerte.

Dort hatte man die Schließung der Balkanroute heftig kritisiert, der grüne Bundespräsident van der Bellen hatte im April 2017 sogar Solidarität mit dem Islam in der Form gefordert, man werde alle Frauen ersuchen müssen, auch Kopftücher zu tragen. Deswegen und auch wegen der eigenen Wahlliste des grünen Willkommenskulturkritisierers Peter Pilz verloren die Grünen Zweidrittel ihrer Stimmen (minus 8,62 % vom 12,42% Wählerstimmenanteil 2013) und flogen aus dem Parlament, die ÖVP gewann knapp 7,5 % hinzu und war mit 31,47 % zur stärksten Partei geworden.

Somit kann man zum Kurz-Gejammer des gescheiterten ÖVP-Chefs Mitterlehner festhalten, dass Wähler den Kurz eben als den Politiker erlebten, der sich in einem konkreten Bereich um die Sorgen und Ängste großer Teile der Bevölkerung zielgerichtet und wirkungsvoll gekümmert hatte und deswegen eine ÖVP unter Kurz wesentlich höheres Ansehen errang, als eine ÖVP unter Mitterlehner gehabt hatte. Aktuell liegt die ÖVP bei den Umfragen von 2019 ständig bei 34 %, die SPÖ hat bei den letzten zehn Umfragen einen Schnitt von 25,8 %, bei der FPÖ sind das 23,4 %. Seit der Wahl 2017 hat sich der Stimmanteil der Koalition mit leichter Umverteilung von der FPÖ zur ÖVP bisher gehalten. Die SPÖ liegt etwas schlechter, die Neos liegen mit 7,5 % besser, die Grünen grundeln immer noch bei einem Schnitt knapp über 5 %, die Liste Pilz liegt außerhalb der wahlmäßig notwendigen Mindestprozente.

Meinereiner kann wieder einmal zusammenfassen:
Wenn man Stimmungen im Volke ernst nimmt, gewinnt man Wahlen, wenn man das Volk belehrt, was es zu denken und zu meinen hätte, dann verliert man Wahlen. So einfach ist das in der Demokratie!

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Realitätserkenntnis

Eine solche passiert fallweise manchmal sogar in den Medien, die sich sonst in der Regel an die von der politischen Korrektness glattgebügelten erwünschten unwirklichen Pseudowirklichkeit halten.

In der PROFIL-Site war am 13.4.2019 der Artikel von Rosemarie Schwaiger, "Nazi der Woche" erschienen, der sich mit der unpopulären Propaganda gegen Rechtspopulisten beschäftigte.

Dort war dann z.B. zu lesen: "In ganz Europa machen sich kluge Menschen Gedanken über den Aufstieg rechter und sehr rechter Gruppierungen und warnen vor den unabsehbaren Folgen dieser Entwicklung. Ich halte die Besorgnis für verständlich und bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar. Aber sie bringt nichts."
Warum bringt das nichts? "Die Bürger tun offensichtlich, was sie wollen - ganz egal, wie viele Honoratioren ihnen ins Gewissen reden. Lebensumstände und persönliche Erfahrungen sind im Zweifel das stärkere Argument."
Die Probleme im Bereich Migration haben Hochkonjunktur, woher kommt das, was ergibt sich daraus? "Nicht die Bürger sind grenzüberschreitend plötzlich verrückt geworden. Vielmehr haben die Parteien links von ganz rechts den Rechten die Dominanz über ein Thema überlassen, das den Menschen äußerst wichtig ist. Mittlerweile müsste auch dem Dümmsten klar sein: Man kann massives und vielfach berechtigtes Unbehagen der Leute nicht mit Sonntagsreden wegplaudern. (...) Europas Sozialdemokraten werden noch lange darunter leiden, das nicht früher kapiert zu haben."

Die österreichischen Grünen waren dabei noch deutlich erfolgreicher: sie haben die politische Rechte gestärkt und sich selber totgeschrumpft. Und ganz klar stellt die PROFIL-Autorin fest: "Sebastian Kurz wäre ohne Flüchtlingskrise heute nicht Kanzler."
Und die Sozialdemokraten haben in Österreich laut Rechnungshof seit 20 Jahren keine Reallohnerhöhungen mehr durchgesetzt, aber das interessiert sie überhaupt nicht! Im Neoliberalismus gibt's das eben nimmer...

Die Politiker müssen ihren Schädel dorthin stecken, wo die Leute mit ihren Problemen, Ängsten, Befürchtungen und Wünschen sind! Sich hinzustellen und Moralpredigten zu halten, stiftet mehr Schaden als es Nutzen bringt! Wenn während des Asylansturms im Sommer und Herbst 2015 befragte Bürger diesen Ansturm zu 85 % ablehnten, dann müssen die Politiker das zur Kenntnis nehmen und sich danach richten, was anderes bringt nichts!

Menschen haben nicht Angst vor solcher Massenmigration, weil sie aufgehetzt wurden oder ihnen Angst gemacht wurde! Dass sich die Ablehnung des ständigen Zustroms von fremden Menschen aus fremden Kulturen spontan in sehr breiten Bevölkerungskreisen bildet, braucht keine Hetze, das bildet sich aus der Realität naturwüchsig, die Menschen wollen das nicht, sie fürchten sich davor, sie lehnen das ab. Dagegen lässt sich nicht argumentieren, weil das tiefsitzende Ängste sind, die sich im Laufe der Evolution naturnotwendig zum Überleben bilden mussten. Die Bezeichnung dafür heißt "Ethnozentrismus".

Dieser Ethnozentrismus war der wesentliche Aspekt der Bildung von Sippen, Stämmen, Völkern und Nationen.
Wie man ja auch an der EU sieht, gelingt die Verordnung von neuen Gemeinschaften nicht, die Anordnung, alle müssten jetzt "Europäer" sein, funktioniert nicht. Kann gar nicht funktionieren, weil sich Identitäten und Gemeinschaften naturwüchsig bilden und nicht im Verordnungswege! Das ist die Realität! Und danach hat sich die Politik zu richten! Und Sebastian Kurz ist jetzt Bundeskanzler in Österreich, weil er das in der Zeit der Migrationskrise gemacht hat!

Das Problem ist nicht der Rechtspopulismus, der ist nur das unfreiwillige aber direkte Produkt des manifesten pseudolinken Unpopulismus der wirkungslosen Moralprediger und Volksbelehrer!

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In Sachen Julian Assange:
Die bedeutendsten Veröffentlichungen von WikiLeaks:

RT-Bericht - https://deutsch.rt.com - vom 11.4.2019:

Julian Assange ist von der britischen Polizei verhaftet worden, nachdem Ecuador ihm das diplomatische Asyl entzogen hatte. Erste Reaktionen sprechen von Schande und einem großen Verbrechen. RT Deutsch hat die wichtigsten Veröffentlichungen von WikiLeaks zusammengestellt.

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks wurde nach eigenen Angaben 2006 von Julian Assange gegründet. Zu ihrer Tätigkeit schreibt die Plattform: WikiLeaks ist spezialisiert auf die Analyse und Veröffentlichung großer Datensätze von zensierten oder anderweitig eingeschränkten offiziellen Materialien zu Krieg, Spionage und Korruption. Sie hat bisher mehr als zehn Millionen Dokumente und zugehörige Analysen veröffentlicht.

Viele der Veröffentlichungen von WikiLeaks erregten weltweit Aufsehen und Kontroversen, sowohl wegen ihres Inhaltes als auch wegen der anonymen Arbeitsweise von WikiLeaks. Assange stand als Mitbegründer und langjähriger Chefredakteur der Plattform besonders in der medialen Öffentlichkeit und in der Kritik. Anlässlich eines Ermittlungsverfahrens der schwedischen Behörden mit einer drohenden Festnahme und Auslieferung an die USA fand Assange im Juni 2012 diplomatisches und schließlich politisches Asyl in der Botschaft Ecuadors in London, in der er sich seitdem aufhielt. Trotz der Einstellung des schwedischen Ermittlungsverfahrens im Mai 2017 sollte Assange weiterhin von den britischen Behörden festgenommen und womöglich an die USA ausgeliefert werden.

Mehr zum Thema - Wegen drohender Ausweisung in die USA: Anwälte von Assange reichen Klage ein

RT 5.4.2019 - LIVE: Assange droht Ausweisung aus ecuadorianischer Botschaft in London:

Die bedeutendsten Veröffentlichungen von WikiLeaks

April 2010: Collateral Murder / Luftangriffe in Bagdad
WikiLeaks veröffentlicht die Bordvideos (Bild und Ton) von US-Kampfhubschraubern während ihres Angriffs auf eine Gruppe von rund zehn Männern in Bagdad am 12. Juli 2007. Der mehrfache Beschuss mit Bordkanonen und Raketen forderte mehrere Tote und Verletzte, unter letzteren auch zwei Kinder. In der Gruppe waren zwei für Reuters arbeitende Kriegsberichterstatter, die beide bei den Angriffen getötet wurden.

RT sprach mit Julian Assange über diese Videoveröffentlichung, die WikiLeaks mit einem Schlag weltweit bekannt machte. RT 5.4.2010 - Wikileaks co-founder speaks to Alyona:

Oktober 2010: War Diaries / "Kriegs-Tagebücher"
WikiLeaks veröffentlicht Hundertausende Dokumente über die Kriege in Afghanistan und im Irak aus dem Zeitraum 2004 bis 2009. Die Dokumente enthalten Frontberichte sowie Material von Geheimdiensten, Botschaften und weiteren Quellen.

Die durchgesickerten Dokumente zum Krieg in Afghanistan stellten den bis dahin größten Sicherheitsverstoß in der US-Militärgeschichte dar und wurden von der New York Times, dem Guardian und dem Spiegel veröffentlicht. Der Umfang der wenig später veröffentlichten Dokumente zum Krieg im Irak war noch größer und gilt als die "Mutter aller Whistleblower-Veröffentlichungen", schrieb RT seinerzeit: Die vielleicht schockierendste Offenbarung aus diesem Berg von geheimen Dokumenten ist, dass im Laufe des siebenjährigen Krieges viel mehr irakische Zivilisten getötet wurden als zuvor registriert. Von den rund 110.000 im Irak gemeldeten Todesfällen waren rund 66.000 Opfer Zivilisten.

RT berichtete über die erste Veröffentlichung der Kriegs-Tagebücher zu Afghanistan ... RT 26.7.2010 - Afghan Bombshell: WikiLeaks 'War Diary' exposes US cover-up:

... und über die zweite Veröffentlichung der Kriegs-Tagebücher zum Irak - RT 23.10.2010 - WikiLeaks Iraq War Logs: Torture, civilian death toll revealed in latest leak:

November 2010: Public Library of US-Diplomacy ("Cablegate") / Depeschen US-amerikanischer Botschaften
WikiLeaks veröffentlicht eine Sammlung Hundertausender Dokumente aus der Kommunikation zwischen den Botschaften und dem Außenministerium der USA, bestehend aus internen Berichten und Lagebeurteilungen aus den Jahren 1966 bis 2010.

Mit der schrittweisen Veröffentlichung Zehntausender sensibler diplomatischer Depeschen ("Kabel") von US-Botschaften auf der ganzen Welt scheint es, dass Assange und WikiLeaks schließlich eine Veröffentlichung zu weit gegangen sind, kommentierte / RT diese Enthüllungen und bezeichnete sie als "diplomatisches 9/11", auch wenn einige Experten die dokumentierten diplomatischen Gepflogenheiten der USA nicht grundsätzlich als Neuigkeit einschätzten.

RT 29.11.2010, Diplomatic 9/11': WikiLeaks presents 'Cablegate':

April 2011: The Guantánamo Files ("Gitmo Files") / Dokumente aus dem Lager Guantánamo - WikiLeaks veröffentlicht geheime Dokumente über die Internierten im Gefangenenlager im US-Stützpunkt Guantánamo auf Kuba, das 2002 nach der US-Invasion in Afghanistan eingerichtet wurde.
Die Materialien belegen eine hohe Rate von Inhaftierungen unschuldiger Menschen in dem Lager. Viele der Dokumente lieferten den Beweis für etliches, worüber Aktivisten jahrelang spekuliert hatten – von der Behandlung von Häftlingen bis hin zu den Zielpersonen. Kränkelnde ältere Bauern wurden entführt, neunjährige Kinder, Jugendliche und diejenigen, die Casio-Uhren kauften, standen alle auf der Liste derjenigen, die später als unschuldig befunden wurden. Dies berichtete seinerzeit RT über die "Gitmo Files".

RT 26.4.2011 - Wikileaks releases Guantánamo files:

März/Juli 2016: Hillary Clinton Email Archive – DNC Emails / E-Mails der Nationalversammlung der US-Demokraten - WikiLeaks veröffentlicht im März eine Sammlung von rund 30.000 E-Mails und E-Mail-Anhängen, die über das private E-Mail-Konto von Hillary Clinton liefen, während sie bereits US-Außenministerin war, und ab Juli fast 20.000 E-Mails und über 8.000 E-Mail-Anhänge des obersten nationalen Gremiums der Demokratischen Partei (Democratic National Committee, DNC) der Vereinigten Staaten. Letztere sind der Ausgangspunkt für das bis heute andauernde sogenannte "Russiagate", wonach Russland die Wahlen zur US-Präsidentschaft 2016 beeinflusst hätte.
Viele der DNC-E-Mails deuten darauf hin, dass führende Mitglieder der Demokraten die interne Vorwahlkampagne von Bernie Sanders zugunsten von Hillary Clinton sabotierten, wie RT berichtete.

RT 25.7.2016 - WikiLeaks: Wie Clintons Wahlkampfstab Wahlen manipulierte und dann die Russen beschuldigte

März 2017: Vault 7 / CIA Hacker-Tools - WikiLeaks veröffentlicht Dokumente zu den Hacking-Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA aus den Jahren 2013 bis 2016 mit Details zu den Möglichkeiten, über Software-Tools Autos, Fernseher, Web-Browser und Computer-Betriebssysteme zu infizieren und zu manipulieren.
Die CIA entwickelte auch eine Software, die ihre Hacker-Aktivitäten mit einer Tarnkappe umgibt – auf diese Weise sind die Hacker-Werkzeuge der CIA nicht mehr identifizierbar, berichtete RT Deutsch über die besondere Brisanz der CIA-Hacking-Fähigkeiten.

RT 8.3.2017 - Enthüllungen von WikiLeaks erschüttern die Welt: False Flag Operationen der CIA-Hacker

Mehr zum Thema - WikiLeaks erinnert: US-Militär nutzt Weltbank, IMF und OECD als finanzielle Waffen

Im exklusiven RT-Interview mit Star-Journalist John Pilger sprach Julian Assange über die geheime Welt der US-Regierung - RT 4.11.2016 - Assange über die geheime Welt der US-Regierun g

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Über die politische Korrektheit

Slavoj Žižek am 6.4.2019:
Politische Korrektheit ist nicht radikal, sondern radikal auf komplett falsche Weise



Žižek ist vor kurzem 70 Jahre alt geworden. RT traf sich mit dem Philosophen und sprach unter anderem über politische Korrektheit, Feminismus, den Kapitalismus und den technologischen Fortschritt. Trotz der ernsten Themen darf wie immer auch gelacht werden.

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"Diese EU ist krank und stirbt!"

Wagenknecht zeichnet düsteres Bild für EU bei einem "Weiter so"

Europäische Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit, solidarisches Miteinander, Wohlstandversprechen wurden in den vergangenen 30 Jahren in ihr Gegenteil verkehrt, meint in der BRD die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Laut Wagenknecht wurde eine EU aufgebaut, die gegen die Interessen der Bürger handelt, aber den Interessen der großen Konzerne und Banken dient. "Diese EU ist krank", diagnostiziert sie. Der Brexit ist nur eine logische Folge.

Sie ist der Meinung, dass Europa von seinem guten Pfad abgekommen ist und auf einen Abgrund zusteuert:
Seit gut 30 Jahren wird die Politik in Europa von einer Agenda bestimmt, die das exakte Gegenprogramm zu den einstigen Werten darstellt.  Aus der Freiheit wurde die bloße Freiheit des Marktes und der großen Unternehmen, an die Stelle der Gleichheit trat die Rechtfertigung wachsender Ungleichheit, und das solidarische Miteinander wurde ersetzt durch die politische Legitimierung von Egoismus, Rücksichtslosigkeit und Gier.
Für diese falsche Politik gegen die Bürgerinteressen würde die EU nicht nur zuletzt mit dem Brexit ihren Lohn bekommen, sondern auch mit der steigenden Populärität von "Anti-Europäern", wie in Italien Matteo Salvini oder in Ungarn Viktor Orbán.

Die EU ist nicht deshalb krank, weil immer mehr Wähler anti-europäische Parteien wählen, sondern die Anti-Europäer werden gewählt, weil die EU krank ist, weil sie von Regierungen gestaltet wurde und wird, die sich nicht mehr als Anwalt und Schutzmacht ihrer Wähler verstehen, sondern vor allem als Interessenvertreter großer Wirtschaftsunternehmen und Banken.

Wenn dieser Trend nicht endlich umgekehrt wird, stirbt die EU, warnte sie:
Wenn die Vielen immer weniger Euros haben, und die Wenigen immer mehr. Wenn die großen Ideen der Aufklärung: Freiheit, Gleichheit, solidarisches Miteinander nicht mehr die Politik bestimmen, dann stirbt Europa! Wir brauchen eine andere Politik in Europa und dafür brauchen wir wahrscheinlich wirklich eine andere Bundesregierung.

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Doskozil Nummer eins!

Die SPÖ hat sich selber in eine schlechte Lage gebracht.  Begonnen hat es mit Vranitzky, das war der erste in der Reihe der sozialdemokratiefreien SPÖ-Manager, über ihn sagte schon 1995 der Sexualwissenschaftler Prof. Dr. Ernest Borneman:  "Eine Arbeiterpartei, die einen Bankier als Chef wählt, hat damit sowieso von Anfang an ihre Abdankung besiegelt".

Dann kamen der Klima, der Gusenbauer, der Faymann, der Kern, die Rendi-Wagner, eine Reihe von Managergestalten, welche zur Daseinswelt der arbeitenden Klasse keinen Zugang mehr hatten.  Es war darum für Leute, die mit der Realität noch Verbindung hatten, keine Sensation, dass im Dezember 2018 der Rechnungshof einen  Bericht  vorlegte,  der zum Schluss kam, dass es in Österreich seit zwanzig Jahren keine Reallohnerhöhungen mehr gegeben habe. Die SPÖ war ihrer politischen Aufgabe, für die sie gegründet worden war, nicht mehr nachgekommen.  Die politische Pseudolinke der Gegenwart sah ihre Aufgabe nur noch darin, Almosen an deklassierte Randgruppen zu verteilen, sich im Binnen-I-Bereich zu manifestieren und möglichst die ganze Welt zu retten, für die Probleme der breiten Masse der Bevölkerung im neoliberalen Ausbeutungssystem hatte man keinerlei Wahrnehmung mehr. Und darum gab es per Proteststimmen der Frustrierten den Aufstieg der FPÖ und schließlich auch den Wiederaufstieg der ÖVP, deren neuer Chef Sebastian Kurz die Fähigkeit besaß, zumindest Teile der Missstimmungen in der Bevölkerung klar wahrzunehmen.

Am 24.3.2019 legte die Zeitung "Österreich" wie jede Woche ihre aktuellen Wahlumfragen vor, die ÖVP liegt wie gewohnt bei 34 %, die FPÖ stieg auf 25 %, die SPÖ fiel auf 24 %, die Neos bleiben bei 7 %, die Grünen sanken auf 5 % und die Pilze bleiben bei 3 %.

Da das Blatt die Situation in der SPÖ auch wahrgenommen hat, die vom gescheiterten SPÖ-Chef Kern als Nachfolgerin eingesetzte  Rendi-Wagner hat die Partei damals mit einem Umfragenanteil von 28 % übernommen und es geschafft, die Partei auf 24 % abzusenken.  In der SPÖ gibt's in führenden Positionen kaum noch Leute, die ein klares sozialdemokratisches Weltbild haben, also noch wissen für welche Interessen die Partei seinerzeit gegründet worden war.
Hans Peter Doskozil, neuer burgenländischer Landeshauptmann, ist die große Ausnahme, er weiß das noch und zu den Lebenswelten der arbeitenden Klassen hat er auch einen Bezug.

Dieser Umstand führte nun dazu, dass das Blatt "Österreich" auch nach Doskozil fragte. Das Ergebnis: 46 % der Befragten meinten, Doskozil sei jetzt in der SPÖ am stärksten, 20 % meinten es wäre Rendi-Wagner,  17 % nannten Michael Ludwig und je 9 % Thomas Drozda und Peter Kaiser.

Die Frage, "wer soll die SPÖ führen?", beantworteten 62 % mit Hans Peter Doskozil und 38 % mit Pamela Rendi-Wagner.  Es wurde auch festgehalten, dass unter SPÖ-Wählern das Verhältnis umgekehrt war, da waren 62 % für Rendi-Wagner, das ist allerdings wohl eher ein Hinweis auf die Disziplin von SPÖ-Wählern, die ihrer Partei nicht dadurch schaden wollten, dass die Vorsitzende umfragemäßig infrage gestellt wird.

Aber die SPÖ braucht ja Wähler aus dem ganzen Volk und die SPÖ hätte mit Doskozil einen geeigneten Kandidaten dafür, zur breiten Masse des Volkes wieder Verbindungen herzustellen und auch wieder wahrnehmbare Politik im Interesse der arbeitenden Klassen zu machen.

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Drei Todesfälle

Binnen weniger Tage sind drei hochverdiente Antifaschisten verstorben. Gerhard Skiba (71) war von 1989 bis 2010 Bürgermeister von Braunau. Er hat in dieser historisch belasteten Stadt viele antifaschistische Projekte umgesetzt, darunter das Mahnmal vor Hitlers Geburtshaus. Herwig Strobl (78) war Begründer der europaweit erfolgreichen Gruppe „10 Saiten, 1 Bogen“, die unzähligen Menschen jüdische Musik und Roma-Musik nahebrachte. Mit seinen „Rundgängen durch das jüdische und braune Linz“ hat er für hervorragende zeitgeschichtliche Aufklärung gesorgt. Peter Ulrich Lehner (77) gehörte seit 1996 dem Bundesvorstand der Sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen an. Er hat wichtige Bücher verfasst, darunter antifaschistische Lyrik und ein Werk über den Widerstand in seinem Wiener Heimatbezirk Hernals.

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Keine katholische Messe bei Faschistentreffen

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) kann sich über einen wichtigen Etappensieg freuen! Seine Vorstandsmitglieder Helmut Edelmayr, Josef Pumberger (Generalsekretär der Katholischen Aktion) und Raimund Fastenbauer (Generalsekretär der Israelitischen Kultusgemeinde) engagieren sich schon jahrelang gegen das größte Faschisten-Treffen Europas.
Dieses Treffen findet jeden Mai auf dem „Loibacher Feld“ in der Südkärntner Gemeinde Bleiburg/Pliberk statt. Zwischen 10.000 und 30.000 Personen nehmen daran teil. Sie kommen aus vielen Länder Europas, vor allem aber aus Kroatien. Unter dem Deckmantel eines „Opfergedenkens“ mit katholischer Messe wird der Ustascha-Faschismus verherrlicht – Hitlergrüße und einschlägige Symbole inklusive. Bisher hatte die gespenstische Massenveranstaltung nicht nur die Unterstützung der kroatischen Bischofskonferenz, sondern auch der Diözese Gurk-Klagenfurt. Die Tarnung als „religiöse Feier“ brachte den Organisatoren gleich mehrere Vorteile. Unter anderem wurde den Behörden der Zugriff erschwert, weil die Religionsfreiheit im Verfassungsrang steht.

Das konsequente Engagement der drei MKÖ-Vorstandsmitglieder hat jetzt zu einem Durchbruch geführt: Eine Entscheidung von Diözesanadministrator Engelbert Guggenberger verbietet den Rechtsextremen, eine Messe abzuhalten. Laut Guggenberger könne man der Kirche sonst zu Recht vorwerfen, „die entsprechende Distanz zu faschistischem Gedankengut vermissen zu lassen“. Ungeachtet dessen kritisieren die kroatischen Bischöfe die Entscheidung scharf. Auch Kroatiens Regierung steht offenbar hinter den Faschisten. Begrüßt wird die Entscheidung hingegen vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): Er werde nun erneut eine Verhinderung des Ustascha-Treffens prüfen.

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Angeblicher "Baumeister der Republik" war Nationalsozialist

Aussendung des Mauthausenkomitees

Am 23. Februar strahlte ORF III in der Reihe "Baumeister der Republik" eine selbst produzierte Dokumentation über den in Ottensheim geborenen großdeutschen Politiker Franz Dinghofer (1873 - 1956) aus. Schon einige Tage davor war diese Dokumentation einem ausgewählten Publikum vorgestellt worden, in dem sich Vizekanzler Heinz Christian Strache, die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller und ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz befanden.
Vizekanzler Strache zeigte sich begeistert: "Franz Dinghofer war zweifellos die wichtigste und prägendste Gestalt des Dritten Lagers in der Ersten Republik. Höchste Zeit für eine entsprechende filmische Würdigung! Wir freuen uns, dass dem großen Politiker und Österreicher nun mit dieser Dokumentation ein filmisches Denkmal gesetzt wird. … Das bedeutet, im wahrsten Sinne des Wortes, dem öffentlich-rechtlichen Auftrag gerecht zu werden."
Es gab aber auch Kritik an der ORF-Produktion. Christoph Kotanko schrieb in den "Oberösterreichischen Nachrichten" über die Darstellung Dinghofers: "Dass er jetzt plötzlich zu einem Baumeister der Republik - auf einer Ebene etwa mit Karl Renner - hochstilisiert wird, hat partei- und medienpolitische Motive. Die FPÖ sucht als Regierungspartei herzeigbare Altvordere. Das ist nicht einfach. Ein Beispiel: Ihr erster Obmann war der Innviertler Anton Reinthaller, ein ehemaliger SS-Brigadeführer, der 1950 bis 1953 als "schwerbelastet" inhaftiert war."
Tatsache ist, dass die Dokumentation Franz Dinghofer sehr freundlich zeichnet. So heißt es, sein "Vermächtnis" sei "in der Mitte zu finden". Dass der Burschenschafter ("Ostmark Graz") für den "Auszug" der jüdischen Bevölkerung eintrat und die Großdeutsche Volkspartei, deren Mitbegründer und zeitweiser Obmann er war, einen aggressiven Antisemitismus propagierte, wird nicht ernsthaft thematisiert.
Bis zur Geschichtsverfälschung steigert sich diese Tendenz der Darstellung, wenn es um das Verhältnis Dinghofers zum Nationalsozialismus geht. Die ORF-Produktion folgt dabei einer Aussage des FPÖ-Politikers Martin Graf, der das Dinghofer-Institut leitet: "Ihn in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken, ist absurd."
Wer die Sendung gesehen hat, muss glauben, Dinghofer habe den Nationalsozialismus abgelehnt. Er sei "zwangspensioniert" und "enteignet" worden, heißt es. Der FPÖ-Parteihistoriker Lothar Höbelt bescheinigt Dinghofer sogar "innere Emigration". Der Historikerin Gudula Walterskirchen zufolge war der großdeutsche Politiker "eigentlich ein Patriot".
Solche scheinbar professionellen Befunde halten einer Überprüfung allerdings nicht stand. Das bewies eine Anfrage beim Bundesarchiv in Berlin (dem früheren Berlin Document Center), ob Dinghofer NSDAP-Mitglied war. Die Auskunft ist eindeutig: Der angebliche "Baumeister der Republik" und angebliche "innere Emigrant" bemühte sich 1940 um die Aufnahme in die NSDAP, die ihm bereits nach zweieinhalb Monaten gewährt wurde (Mitgliedsnummer 8450902). Ein durchaus logischer Schritt, denn die von Dinghofer mitbegründete Großdeutsche Volkspartei hatte sich schon 1933 mit der NSDAP zu einer "Kampfgemeinschaft" zusammengeschlossen.
"Soweit wir wissen, hat Franz Dinghofer kein Verbrechen begangen. Aber er hat ein Verbrecherregime unterstützt", sagt Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). "Dass diese Dokumentation einen überzeugten Antisemiten und Nationalsozialisten verklärt, macht sie nicht nur für Holocaust-Überlebende unerträglich, sondern für alle Gegner des Faschismus. Sie ist des ORF unwürdig und schadet seinem sonst hervorragenden Ruf."
"Franz Dinghofer war mit Sicherheit kein österreichischer Patriot. Die wahren Patrioten haben im Widerstand für Österreich gekämpft. Viele wurden von den braunen Zerstörern Österreichs, denen sich Dinghofer anschloss, in Konzentrationslagern und Gestapo-Gefängnissen ermordet", stellt Willi Mernyi fest. "Die Konsequenzen sind klar: Der ORF darf diese Geschichtsverfälschung nicht länger verbreiten und muss sich bei den Zuschauerinnen und Zuschauern entschuldigen. Und die FPÖ wäre gut beraten, ihr Dinghofer-Institut aufzulösen - außer sie will ihr Verhältnis zu Israel verbessern, indem sie weiter einen Nazi hochjubelt."

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Hilfe für Nazi-Verehrung?

BRD bezuschusst die "Europäisierung" der Bandera-Straße in Lwiw

Das berichtete RT - https://deutsch.rt.com/ - am 1.3.2019


Ehrenwache vor dem Bandera-Denkmal an einem Feiertag in Lwiw - Quelle: Sputnik

Die Stadt Leipzig und die Bundesregierung geben Geld für die Modernisierung ukrainischer Straßen aus. Die Projekte laufen unter der Chiffre "Entwicklungshilfe". Doch was, wenn die Straßenschilder Nazi-Kollaborateure und Massenmörder ehren?

Es gehört zu den Grundfesten der derzeitigen ukrainischen Geschichtspolitik, dass der Nazi-Kollaborateure und Terroristenführer aus den Zeiten des Zweiten Weltkrieges nun als Freiheitshelden mit allen Staatsehren gedacht wird. Anstelle der Namen der Befreier der Ukraine vom Nazi-Joch werden im Straßenbild nun die Namen ihrer Feinde von damals verewigt. Die Bundesregierung, die das Regime in Kiew seit dem Maidan-Umsturz 2014 ohne Wenn und Aber unterstützt, schaut da gerne weg. Aber ein Projekt im westukrainischen Lwiw lässt das deutsche Engagement in neuem Licht erscheinen.

Im Dezember 2018 hat die Stadtverwaltung Lwiw (russ. Lwow, deutsch Lemberg – Anm. der Redaktion) eine  Präsentation  ins Netz gestellt, die die Umgestaltung einer der Hauptstraßen im Zentrum der Stadt dokumentiert. "Straße für alle" soll das Projekt heißen, das vorsieht, die Straße verkehrstauglicher und attraktiver für Passanten zu machen. Die Straße soll nach Wunsch der zahlreichen gesellschaftlichen Akteure nach "europäischen Standards" umgebaut werden, betonte die Stadtverwaltung.  Seit Anfang der 1990er-Jahre trägt die Straße den Namen des Anführers der Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN) Stepan Bandera (zuvor hieß sie "Straße des Friedens"), sie kreuzt sich mit der Straße der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) und führt an einem Bandera-Denkmal vorbei.  Als Unterstützer des Projekts sind die Stadt Leipzig und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angegeben.

Die so ans Licht gekommene deutsche Beteiligung an dem Projekt weckte das Interesse des Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss und des europapolitischen Sprechers der Linksfraktion Andrej Hunko. Die beiden stellten Anfragen an die jeweiligen Behörden. Die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth  bestätigte  die Beteiligung der Bundesregierung. Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sei das Projekt mit einem Zuschuss von 72.000 Euro über "Engagement Global/Servicestelle Kommunen in der Einen Welt" gefördert worden.

Im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit sei eine Integrierte Fachkraft – vermittelt durch das Centrum für Internationale Migration und Entwicklung (CIM) – am Stadtinstitut der Stadt Lwiw tätig. Diese sei unter anderem auch für dieses Projekt beratend tätig. Im Rahmen des abgeschlossenen Projektes der Technischen Zusammenarbeit "Kommunalentwicklung und Altstadtsanierung in Lwiw" fänden gelegentlich gemeinsame Veranstaltungen, vor allem zum Thema Bürgerbeteiligung, statt.

Die Entscheidung fiel auf die Stepan-Bandera-Straße, da hier aufgrund erheblicher verkehrstechnischer und städtebaulicher Mängel dringender Handlungsbedarf gegeben war. Die Auswahl der Straße erfolgte erst nach Projektbeginn im Oktober und November 2015 durch eine Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung Lwiw. Dabei wurden Vorschläge zivilgesellschaftlicher Akteure einbezogen. Vertreter der deutschen Entwicklungszusammenarbeit waren an der Auswahl der Straße nicht beteiligt", so Flaschenbach.

Tauss wunderte sich darüber, dass Leipzig nicht als offizieller Partner der Stadt Lwiw am Ausbau der dortigen Straßen mitwirkte. Auf seine kritische Nachfrage betonte das Referat Kommunikation des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD), dass sich die Stadt auf die Rolle des "Ratgebers und Beraters" beschränkt habe.

Die "unterschiedliche geschichtliche Bewertung der Person Stepan Bandera aus russischer, ukrainischer oder gegebenenfalls deutscher Sicht" sei für Leipzig allerdings auch kein Beratungsgegenstand bei diesem sogenannten "Projekt Straße für alle" gewesen. Die Stadt Leipzig will in der dortigen "Bürgerbeteiligung" zur Bandera-Straße sogar eine "wesentliche Qualität demokratisch verfasster Gesellschaften" erkennen, zitierte Jörg Tauss in seinem  Artikel  bei Telepolis aus der Stellungnahme des Oberbürgermeisters.

Was die Kooperation mit der Ukraine bisher kostete
Sind die 72.000 Euro, die Bund und Kommunen für die "Europäisierung" der Bandera-Straße ausgab, eigentlich ein hoher Betrag? Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linkspartei mitteilte, wurde im Jahr 2018 die kommunale Kooperation mit Russland aus den Mitteln des Bundes ebenfalls mit 72.000 Euro bezuschusst. Die kommunale Zusammenarbeit mit der Ukraine war dem Bund im gleichen Jahr 1.135.197 Euro wert. Diese Zahlen sind umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass es viel mehr Städtepartnerschaften deutscher Städte mit russischen Städten gibt als mit ukrainischen Gemeinden.

Die Diskrepanz in der Förderung deutsch-ukrainischer im Vergleich zu deutsch-russischer kommunaler Zusammenarbeit begründete die Bundesregierung mit "entwicklungspolitischer Zusammenarbeit": Die Bundesregierung erklärt den unterschiedlichen Umfang der Förderung der kommunalen Zusammenarbeit mit Russland und der Ukraine dadurch, dass die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen deutschen und ukrainischen Kommunen zusätzlich im Rahmen der Entwicklungspolitik der Bundesregierung unterstützt wird. Russland ist kein Partnerland der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit.

Die kommunalen Behörden scheinen von der Partnerschaft mit ukrainischen Städten in der Tat beflügelt zu sein.  Auch wenn dort nicht nur Straßen nach Nazi-Kollaborateuren benannt, sondern auch Angehörige der Einheiten der Waffen-SS auf den Friedhöfen mit Denkmälern geehrt werden.  Statt Kritik an der "Banderisierung" dieser Städte äußerte beispielsweise der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg – der eigentlichen Partnerstadt von Lwiw – Martin Horn den Wunsch, "die Partnerschaft weiter zu stärken und zu festigen": Im nächsten Jahr soll das 30. Jubiläum der Städtepartnerschaft nach Angaben der Stadt kräftig gefeiert werden.

Unbestritten: Bandera war ein Kriegsverbrecher
Als Schlupfloch für viele Bandera-Versteher in der Ukraine dient das Argument, dass Stepan Bandera und seine Verbände angeblich auch gegen Hitler gekämpft hätten. Das Militärgeschichtliche Forschungsamt in Potsdam und die Universität der Bundeswehr in München konnten jedoch auf Anfragen der russischen Historiker keine Erkenntnisse über Verluste vorlegen, die die Ukrainische Aufstandsarmee deutschen Truppen zugefügt haben soll. Ein zweites Argument ist das Fehlen eines Beschlusses des Nürnberger Tribunals in Bezug auf die Person Stepan Bandera sowie Truppen, deren Organisator und Ideologe er war. Bandera war langjähriger Agent des deutschen Militärgeheimdienstes "Abwehr", und dieser wurde vom als verbrecherisch eingestuften Reichssicherheitshauptamt kontrolliert.

Aber das wichtigste ist, dass die vielfach dokumentierten Gräueltaten der ukrainischen Nationalisten klar der Definition von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit entsprechen, die im  Artikel 6  des Statuts des Nürnberger Militärgerichts definiert sind.  "Die ukrainischen Nationalhelden waren für Juden ein Grauen", sagte der israelishe Botschafter in der Ukraine Ioel Lion in einem Radiointerview. Sie seien "direkt an fürchterlichen antisemitischen Verbrechen beteiligt" gewesen. Für den aus Lwiw stammenden Kulturwissenschaftler Prof. Roman Dubasevych von der Universität Greifswald ist die Vorstellung über Bandera als Freiheitshelden ein Mythos, "der sofort zerfällt, wenn man ihn nur berührt, aber viele glauben ihn bis heute", wie er der Zeitung  Der Freitag  sagte.

Unter der Leitung von Bandera hat die Organisation Ukrainischer Nationalisten während des Zweiten Weltkriegs mehrere Verbrechen an der polnischen, jüdischen und ukrainischen Zivilbevölkerung begangen. (…) Die Bundesregierung muss sowohl der Regierung der Ukraine als auch ihrer politischen Elite klarmachen, dass Nationalismus und Revisionismus nicht hinnehmbar sind", machte der Abgeordnete Andrej Hunko im RT-Gespräch klar.

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Ein Vierteljahr SPÖ-Chefin Rendi-Wagner

Am 24.2.2019 war es ein Vierteljahr, dass die vom gescheiterten SPÖ-Vorsitzenden Kern eingesetzte Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner vom Parteitag praktisch diskussionslos bestätigt wurde. Gebracht hat das der Partei gar nichts, der abtretende Kern hatte noch Umfrageergebnisse von 28 %, seine von ihm auserwählte Nachfolgerin arbeitet meist undercover - man sieht und hört nichts von ihr - und die SPÖ liegt aktuell bei 25 Umfrageprozenten! Auf die Frage eines Journalisten, ob sie nicht zuwenig präsent sei, meinte sie herablassend, sie sei völlig unbeeindruckt, wenn jemand Stilnoten verteile.

Es wahrzunehmen, dass auch das Wählerpublikum von ihr eher unbeeindruckt ist, schafft sie nicht. Dass am SPÖ-Parteitag diese merkwürdige Art des Machtwechsels einfach diskussionslos über die Bühne gehen konnte, spricht gegen die Partei, sie wird mit der Wirklichkeit einfach nimmer fertig!

ÖVP-Chef Kurz kann sich ob so einer windigen Opposition die Hände reiben. Im Blatt "Österreich" erschien am 24.2. eine Umfrage zum Thema, wie unsicher sich die Menschen in Österreich fühlten. Demnach hat für 53 % das Sicherheitsgefühl abgenommen, für 25 % ist es gleichgeblieben, 58 % der Frauen fühlen sich unsicherer als früher. Damit hat Kurz weiterhin ein Thema mit dem er Popularität erringen kann.

In der SPÖ spielt sowas kaum eine Rolle, da hört man nur was aus dem Burgenland, der dortige designierte neue Landeshauptmann Doskozil hat auch dieselbe Eigenschaft wie der Kurz: er hat ein Gefühl für die Leute. Aber das darf ja nicht sein! Weil wer sich für links hält, der sucht nicht die Probleme, die Ängste, die Missstimmungen, der belehrt die Leute! Was 2017 den Grünen besonders gut gelungen ist! Sie haben sich in keinster Weise mit den im Volke vorhandenen tatsächlichen Stimmungen, Wünschen und Ängsten befasst, sondern gutmenschlich verkündet, was die Leute zu denken und zu wollen hätten. Und plumps waren mehr als Zweidrittel der Wähler weg...

Die SPÖ hat schon länger dasselbe Problem: Die Parteiführung liegt seit vielen Jahren in den Händen von der Realität abgehobenen gut situierten Managern und sonstigen Oberklasslern, dass es seit gut zwanzig Jahren praktisch keine Reallohnerhöhungen mehr gibt - wie es im Dezember 2018 vom Rechnungshof dargelegt wurde - berührt diese Kreise nicht, sie sind ja vom System Auserwählte. Und darum heißt eben die Vorsitzende Rendi-Wagner und nicht Doskozil...

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Der Fall des Juden RALF MADACH

Strafbefehl wegen §130 Volksverhetzung

Ralf Madach erhielt wegen eines Posts auf Facebook, in dem er sich in Bezug auf den Terroranschlag am Breitscheidplatz kritisch über den Islam und muslimische Zuwanderung äußerte einen Strafbefehl über 120 Tagesätze à 15 Euro - Ihm wurde vorgeworfen ein Vergehen, strafbar nach § § 130 Abs. 1 Nr.2, 166 Abs. 2, 52 StGB begangen zu haben.

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Das denken muslimische Männer über Frauen

Drei YouTube-Clips unterschiedlichen Alters zu diesem Thema:

Deutsche Welle Interview - der Journalist Jaafar Abdul Karim befragt muslimische Männer in Jordanien (Stadt Amman).

Bogumil Balkansky fragt ... Junge Muslime über Frauen und Heirat
Wir waren in Wien Favoriten unterwegs und wollten von jungen Muslimen wissen, wie sie sich die ideale Frau zum Heiraten vorstellen. 

Deutschland/Türkei: Gehorsam bei der Partnerwahl

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Karfreitag: Gleich und ungleich

Im Zusammenhang mit dem EUGh-Urteil vom 22.1.2019 im Verfahren protestantischer Extrafeiertag am Karfreitag war es wieder einmal nervend, wie oberflächlich in Österreich recherchiert wird.

Den Medien war durchgängig nur zu entnehmen, dass es um europäisches Recht ginge, weil Feiertage, die nur für eine bestimmte Gruppe von Menschen gelten, nach diesem Recht alle anderen diskriminierten. Dass dazu kein EUGh-Urteil notwendig gewesen wäre, dass der Oberste Gerichtshof in Österreich und - falls es noch eine Berufung gegeben hätte - der Verfassungsgerichtshof das schon in der zweiten Instanz gefällte Urteil nur noch zu bestätigen gehabt hätten, fand keine Erwähnung.

Denn es steht ja in der österreichischen Verfassung im Artikel 7: "Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen. Im Artikel 14 steht dann noch zusätzlich, dass der Genuss der bürgerlichen und politischen Rechte vom Religionsbekenntnis unabhängig ist, ein staatlich geregelter Feiertag kann somit nur ein Recht für alle und nicht bloß für einzelne Religionsbekenntnisse sein!

Zur Reparatur der rechtswidrigen Sonderregelung für Protestanten tauchte sogleich die Meinung auf, es wäre möglich, dafür das Feiertagsentgelt abzuschaffen, dann hätte die Klage keinen Grund mehr.

Niemand fragte, was damit gemeint ist. Unter Feiertagsentgelt versteht man die Regelung, dass das Monatsentgelt sich durch Feiertage nicht verringern kann, Feiertage müssen wie Arbeitstage bezahlt werden. Wenn an Feiertagen tatsächlich gearbeitet werden muss, dann sind Überstunden zu bezahlen, das heißt dann aber Feiertagsarbeitsentgelt! Den Medien war dieser Begriffsunterschied nicht zu entnehmen! Eine generelle Abschaffung des Feiertagsentgeltes würde z.B. heuer im Mai und im Juni das Monatsentgelt um zwei Tage kürzen!

Eine Streichung des Feiertagsentgeltes für den protestantischen Karfreitag und die Beibehaltung dieses Feiertages würde für die Betroffenen eine Kürzung des Monatslohnes um einen Arbeitstag bedeuten, wenn sie tatsächlich zuhause blieben. Wenn sie am Karfreitag arbeiten, gäbe es dafür Überstunden, wenn diese ohne Überstundenzuschläge gezahlt würden, dann wäre die eingeklagte Karfreitagssonderregelung rechnerisch praktisch weg und Protestanten, denen der Karfreitag wirklich wichtig ist, müssten sich den Feiertag sozusagen selber bezahlen. Da könnten sie sich genauso gut einen Urlaubstag oder Zeitausgleich nehmen...

PS: Keines der Medien hat die Frage gestellt: Wie wichtig ist den Protestanten der Karfreitag in der Realität? Das zu erheben wäre interessant! Am Sonntag gehen nur ein paar wenige Prozent der Protestanten in die Kirche, wie viele sind es am Karfreitag, ihrem laut Protestantenbischof wichtigsten Feiertag? Ergoogelt konnte dazu nur ein deutscher Bericht aus dem Jahr 2012 werden, sonntags gingen damals 3,6 % in die Kirche, am Karfreitag waren es 4,4 %....

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Die liberalisierte Welt ist nicht mehr regulierbar

Am 18.1.2019 auf https://deutsch.rt.com: Laut einem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind 40 % der Deutschen vom Wohlstand abgekoppelt. In 2018 waren knapp 20% oder fast jeder Fünfte von relativer Armut bedroht. Folgen: Schwindende Mittelschicht und steigende Energiearmut. Immer mehr Menschen können ihre Stromrechnungen nicht mehr zahlen und am normalen Leben teilnehmen. Definieren will die Regierung Energiearmut aber nicht. Somit zieht sie sich aus der Affäre. Was ist der Weg aus diesem Missstand? Reform oder Revolte?

In mehreren Europäischen Ländern entschieden sich die Menschen für Letzteres, so wurden die "Gelbwesten" geboren. Nachdem die Demonstrantenzahlen in Frankreich über die Feiertage gesunken sind, verleiht das neue Jahr den Gelbwesten neuen Schwung und neue Ideen. Die Regierung ist zunehmend ratlos und versucht einerseits eine bestehende Dialogbereitschaft zu demonstrieren und greift andererseits immer härter durch. Und auch in anderen EU-Ländern werden die Proteste immer weniger kontrollierbar. Sind also Reformen in Europa notwendig oder gar gefährlich?

Dazu im Gespräch: Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup, deutscher Wirtschaftswissenschaftler, Sprecher der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik", Träger des Bundesverdienstkreuzes und einer der renommiertesten Gegner der neoliberalen Wirtschaftspolitik:

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Lage der Migration in Österreich 2017

Am 21.12.2018 hat der Integrationsfonds Österreich die Statistik zum 1.1.2018 zur Migration und Integration vorgelegt, interessant sind dabei auch die Statistiken über die Verteilung der Migranten innerhalb Österreichs:

Österreich
Am 1.1.2018 lebten etwa 1,697 Millionen Menschen mit ausländischem Geburtsort in Österreich, das entsprach 19,2% der Gesamtbevölkerung. 54,1% der im Ausland Geborenen stammten aus Drittstaaten (außerhalb der EU und der EFTAStaaten Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz). Die am stärksten vertretenen Geburtsländer waren Deutschland, BosnienHerzegowina sowie die Türkei. Der Anteil der Bevölkerung mit ausländischem Geburtsort an der Gesamtbevölkerung eines Bundeslandes war mit 36% in Wien am höchsten.

Burgenland
Am 1.1.2018 lebten fast 32.800 Personen mit ausländischem Geburtsort im Burgenland, das entsprach 11,2% der Gesamtbevölkerung des Burgenlandes. 67,3% der im Ausland Geborenen stammten aus EU und EFTAStaaten. Die am stärksten vertretenen Nationen waren Ungarn, Deutschland sowie Rumänien. Im Bezirk Eisenstadt,(Stadt) war mit 19,1% der Anteil der im Ausland Geborenen am höchsten.

Kärnten
Mit 1.1.2018 lebten knapp 69.300 Personen mit ausländischem Geburtsort in Kärnten, das entsprach 12,3% der Gesamtbevölkerung Kärntens. 55,3%,der im Ausland Geborenen stammten aus EU und EFTAStaaten. Die am stärksten vertretenen Nationen waren Deutschland, BosnienHerzegowina sowie Slowenien. Im Bezirk Villach,(Stadt) war mit 20,4% der Anteil der im Ausland Geborenen am höchsten.

Niederösterreich
Am 1.1.2018 lebten fast 210.900 Personen mit ausländischem Geburtsort in Niederösterreich, das entsprach 12,6% der niederösterreichischen Gesamtbevölkerung. 50,6% der im Ausland Geborenen stammten aus EU und EFTAStaaten. Die am stärksten vertretenen Nationen waren Deutschland, Rumänien sowie die Türkei. Im Bezirk Wiener Neustadt (Stadt) war der Anteil der im Ausland Geborenen mit 23,2% am höchsten.

Oberösterreich
Am 1.1.2018 lebten knapp 225.600 Personen mit ausländischem Geburtsort in Oberösterreich, das entsprach 15,3% der oberösterreichischen Gesamtbevölkerung. 55,8% der im Ausland Geborenen stammten aus Drittstaaten. Die am stärksten vertretenen Nationen waren BosnienHerzegowina, Deutschland sowie Rumänien. Im Bezirk Wels (Stadt) war mit 30,4% der Anteil der im Ausland Geborenen am höchsten.

Salzburg
Am 1.1.2018 lebten rund 104.200 Personen mit ausländischem Geburtsort in Salzburg, das entsprach 18,9% der Gesamtbevölkerung Salzburgs. 51,6% der im Ausland Geborenen stammten aus Drittstaaten. Die am stärksten vertretenen Nationen waren Deutschland, Bosnien Herzegowina sowie die Serbien. Im Bezirk Salzburg (Stadt) war mit 31,1% der Anteil der im Ausland Geborenen am höchsten.

Steiermark
Am 1.1.2018 lebten fast 155.500 Personen mit ausländischem Geburtsort in der Steiermark, das entsprach 12,5% der steirischen Gesamtbevölkerung. 53,4% der im Ausland Geborenen stammten aus EU und EFTAStaaten. Die am stärksten vertretenen Nationen waren Deutschland, Bosnien Herzegowina sowie Rumänien. Im Bezirk Graz (Stadt) war mit 25,7% der Anteil der im Ausland Geborenen am höchsten.

Tirol
Am 1.1.2018 lebten rund 137.900 Personen mit ausländischem Geburtsort in Tirol, das entsprach 18,4% der Gesamtbevölkerung Tirols. 58,6% der im Ausland Geborenen stammten aus EU und EFTA Staaten. Die am stärksten vertretenen Nationen waren Deutschland, die Türkei sowie Bosnien Herzegowina. Im Bezirk Innsbruck (Stadt) war mit 30,3% der Anteil der im Ausland Geborenen am höchsten.

Vorarlberg
Am 1.1.2018 lebten knapp 81.500 Personen mit ausländischem Geburtsort in Vorarlberg, das entsprach 20,8% der Gesamtbevölkerung in Vorarlberg. 51% der im Ausland Geborenen stammten aus Drittstaaten. Die am stärksten vertretenen Nationen waren Deutschland, die Türkei sowie Bosnien Herzegowina. Im Bezirk Bregenz war mit 22,6% der Anteil der im Ausland Geborenen am höchsten.

Wien
Am 1.1.2018 lebten rund 679.600 Personen mit ausländischem Geburtsort in Wien, das entsprach 36% der Wiener Gesamtbevölkerung. 62,1% der im Ausland Geborenen stammten aus Drittstaaten. Die am stärksten vertretenen Nationen waren Serbien, die Türkei sowie Deutschland. Im 15. Wiener Gemeindebezirk (Rudolfsheim-Fünfhaus) war mit 48,1% der Anteil der im Ausland Geborenen am höchsten.

Hier der Screenshot der Statistik über die Herkunftsländer der Migranten:


Eine wichtige Rolle in der Entwicklung der Bevölkerungsstruktur spielen auch die Geburtenraten:
2017 betrug die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau in Österreich 1,52. In Österreich geborene Frauen bekamen 1,4 Kinder. Im Ausland geborene Frauen brachten 1,92 Kinder zur Welt. Zwischen den im Ausland geborenen Müttern gibt es Unterschiede: In Afghanistan, Syrien und im Irak geborene Frauen bekamen 2017 im Schnitt 3,91 Kinder und Frauen mit Geburtsort in der Türkei 2,37 Kinder. Hingegen lag die durchschnittliche Kinderzahl bei Frauen, die in EU-Staaten vor 2004/ EFTA-Staaten geboren wurden, mit 1,34 Kindern unter dem Niveau der in Österreich geborenen 

Hier die Verteilung der Arbeitslosen:
Im Jahr 2017 betrug die Arbeitslosenquote der Österreicher/innen in Österreich 7,5% und war damit um 0,5 Prozentpunkte niedriger als im Vorjahr (2016: 8,0%). Unter ausländischen Staatsangehörigen betrug die Arbeitslosenquote 2017 österreichweit 12,5% und war somit auch niedriger als im Vorjahr (2016: 13,5%).

Sprache - Schulbesuch
Im Schuljahr 2016/17 hatten 25,3% der insgesamt 1,088 Millionen Schüler/innen in Österreich eine andere Umgangssprache als Deutsch. Aufgeteilt auf die einzelnen Schultypen zeigt sich, dass der Anteil von Schüler/innen mit nichtdeutscher Umgangssprache im Pflichtschulbereich am höchsten war: 35% der Schüler/innen an Sonderschulen, 30,3 & in Volksschulen, 32,9% an Polytechnischen Schulen, 15,5 % in Hauptschulen und 31,2% an Neuen Mittelschulen stammten aus einer nicht-deutschsprachigen Familie. Im Vergleich dazu hatten nur 20,3% der Schüler/innen an Allgemeinbildenden Höheren Schulen (AHS) und nur 18,5% jener an Berufsbildenden Höheren Schulen (BHS) eine andere Umgangssprache als Deutsch. Anmerkung atheisten-info: Dass in Berufsschulen nur 16,6 % nicht Deutschsprachige sind, ist ein Hinweis, dass die berufliche Ausbildung in diesem Bereich offenbar sehr zu wünschen übrig lässt, was wohl speziell damit zusammenhängt, dass besonders im Islambereich die Tradition fehlt, auch Mädchen beruflich auszubilden.

Das berufliche Netto-Jahreseinkommen:
Das mittlere Nettojahreseinkommen (Median) der ganzjährig unselbstständig Erwerbstätigen lag in Österreich 2016 bei knapp 25.000 Euro. Österreicher/ innen verdienten rund 25.800 Euro. Das Nettojahreseinkommen von Ausländer/ innen betrug hingegen nur etwa 20.200 Euro. Ausländische Staatsangehörige hatten österreichweit somit nur rund 78% des Einkommens von Österreicher/ innen zur Verfügung. Zugewanderte aus den vor 2004 beigetretenen EU-Staaten sowie den EFTA-Staaten verdienten mit knapp 25.000 Euro fast gleich viel wie der Durchschnitt in Österreich. Arbeitnehmer/innen aus den 2004 und ab 2007 beigetretenen EU-Staaten (19.700 Euro bzw. 19.000), aus Ländern des ehemaligen Jugoslawiens (außerhalb der EU) (20.000 Euro) und aus der Türkei (19.600 Euro) verdienten hingegen deutlich weniger.

Wer sich alles ganz genau anschauen will, kann sich die Broschüre downloaden!

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In der Ukraine werden Nazi-Traditionen gepflegt

RT meldete das am 2.1.2019:
Ultra-Nationalisten und -Rechte feiern Banderas 110. Geburtstag in Kiew

Tausende Menschen nahmen am 1.1.2019 an zwei Fackelumzügen durch Kiew teil, um den 110. Geburtstag des rechtsradikalen Gründers der Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN), Stepan Bandera, zu feiern.


Die erste "Fackelprozession" wurde vom Nationalen Korps organisiert. Sie trugen zu ihren Tarnanzügen Weihnachtsmützen. An der Spitze des Marsches waren mehrere Männer als Schneemänner verkleidet, einer davon bewaffnet. Anstelle von Fackeln entschied sich der Nationale Korps für die Verwendung von Wunderkerzen.

Der andere Fackelmarsch wurde von der allukrainischen Vereinigung aus "Swoboda", dem rechten Sektor und anderen nationalistischen Organisationen organisiert. Bandera war während des Zweiten Weltkriegs Führer des militanten Armes der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Er bleibt eine umstrittene Figur in der Ukraine. Während seine Anhänger ihn als Befreier von den Sowjets feiern, weisen seine Kritiker darauf hin, dass seine Reihen nicht nur mit den Nazis kollaborierten, sondern auch ethnische Säuberungen vollzogen und zehntausende Menschen umbrachten.

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EU-Asyl - 1. bis 3. Quartal 2018

Dieser Tage hat die EU-Statistik die Asylzahlen von 2018 bis Ende September veröffentlicht, hier dazu eine Zusammenfassung:

Die Summe der Asylwerber belief sich von Jänner bis September auf 461.710, im Vorjahr waren es im selben Zeitraum 532.450, das ist ein Minus von 13,3 %. Der Rückgang im Jahr 2017 im Vergleich zu 2016 war fast 50 %.

Was damit zusammenhängt, dass der deutsche Entschluss von 2015, öffentlich bekannt zu geben, dass die BRD die Duplinregelung aussetzt, also Asylwerber nicht im ersten Staat um Asyl ansuchen müssen, sondern dies erst in der BRD machen müssten, im Sommer 2015 einen Ansturm auslöste. Von Merkel und vom deutschen Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) war im August 2015 folgende Aussendung getätigt worden: "Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt". Und Kanzlerin bekräftigte diese Entscheidung mit "Wir schaffen das!"

Das löste im Sommer & Herbst 2015 eine ungeheure Migrationswelle aus, die auch drei andere Länder schwer traf, Ungarn, Schweden und Österreich, wobei allerdings Ungarn zwar über 177.000 Asylwerber registriert hatte, aber sich gleichzeitig darum kümmerte, dass diese alle möglicht nach bzw. über Österreich weiterwanderten.

Und die BRD führte vor, dass der Ansturm nicht zu schaffen war, obwohl die BRD rund zehnmal so viele Einwohner wie Österreich hat, wurden bis zum Jahresende 2015 bei uns nach offiziellen EU-Zahlen 88.160 Asylwerber registriert, in der BRD waren es nicht 880.000 sondern nur 476.510, gerechnet auf pro Million Einwohner war der Stand Austria : Germany 10.362 : 5902, also fußballerisch etwa 2:1, wie beim WM-Spiel am 21.6.1978 in Córdoba - Schweden hatte 162.450 insgesamt und pro Mio. EW 16.839.

Und im Dezember 2016 tat dann die Verursacherin der Völkerwanderung so, als hätte sie nichts damit zu tun gehabt, Frau Merkel sagte am CDU-Parteitag: "Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen. Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel".

Weil bis in Deutschland das geschafft werden konnte, was 2015 verursacht worden war, dauerte bis September 2016, im August hatte man den Rekord mit 92.105 Asylwerbern aufgestellt, im 4. Quartal 2016 waren es dann nur noch etwas über 77.000. Die BRD-Summe von 2016 war 722.285, also 152 % von 2015.

Hier die Zahlen für 2018 bis Ende September:

Gezeigt werden die Zahlen der Asylwerber pro Land und die Zahlen pro Million Einwohner. Und dazu die Rangreihung nach der Einwohnerzahl in den letzten drei Jahren. Spitzenreiter sind jetzt wieder die drei Mittelmeerstaaten Zypern, Griechenland und Malta.

Da der österreichische Bundeskanzler Kurz bereits 2015 wahrgenommen hatte, dass der Asylzustrom im Volke sehr große Ablehnung ausgelöst hatte, richtete sich der schlaue Kopf darüber, dieses Problem langfristig zu lösen. Zuerst durch die Erschwerung des Zustroms, was er noch als Außenminister am 24.2.2016 auf der in Wien tagenden "Westbalkankonferenz" mit der Schließung der Balkanroute in die Wege leitete, der im September 2015 errichtete ungarische Schutzzaun hatte diese Route geschaffen, die nun durch Grenzschließungen von Norden nach Süden wieder abgeschafft wurde.

Als weitere Maßnahme plante Kurz offenbar, den Ruf Österreichs als "Willkommensland" möglichst kaputt zu machen. Was ihm auch gelungen ist, die Schlepperbanden halten inzwischen Österreich eher für ein weniger empfehlenswertes Zielland. Speziell haben natürlich auch die italienischen Maßnahmen gegen die Methode mit nicht hochseetüchtigen Schlauchbooten künstliche Seenot zu erzeugen und mit Rettungschiffen, die in Seenot Geratenen nicht wie seerechtlich vorgesehen in den nächstgelegenen Hafen, sondern nach Italien zu bringen, die Nachfragen bei den Schleppern reduziert.

Österreich hat sich dadurch vom Platz 2 hinter der BRD im Jahr 2016 über den Platz 5 anno 2017 auf Platz 11 heuer gutmenschlich-moralisch betrachtet verschlechtert, im Interesse der Bevölkerung jedoch verbessert. Der Beschluss der Regierung, dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten, entsprach auch dem Wunsch der Mehrheit der Leute, bei einer Leserbefragung der Kronenzeitung waren es 90 % Zustimmer, eine Profil-Umfrage vom November brachte 49 %, die zustimmten, 29 %, die diese Entscheidung ablehnten und 22 % hatten keine Meinung dazu.

Die Zurückdrängung der Massenmigration ist wohl weiterhin das wesentliche Element, weshalb heutzutage die ÖVP-FPÖ-Regierung laut den laufenden Umfragen in der Bevölkerung so gut verankert ist. Die ÖVP liegt ständig bei 34 bis 35 %, die FPÖ von 22 bis 24 %, die SPÖ als größte Oppositionspartei bei 24 bis 26 %. Somit liegen die Regierungsparteien zusammen bei 56 bis 59 % und bei einer Umfrage, ob die jetzige Regierung besser sei als die vorige SPÖ-ÖVP-Koalition mit Kanzler Kern, sagten 44 % sie sei besser, 30 % sie sei gleich und 26 % sie sei schlechter. Und die von Kern aufgelieferte Nachfolgerin macht auch weiterhin keine wahrnehmbaren Stiche.

Schlecht schneidet bei einer NEWS-Umfrage die Opposition ab, nur 4 % sind mit der Opposition sehr zufrieden, 27 % sind eher zufrieden, 37 % sind weniger und 24 % gar nicht zufrieden, also 31 % positiv, 61 % negativ. Auch das zeigt die gesicherte Position der Regierung!

Das ist das Schreckliche an einer Demokratie: Die Mehrheit ist die Mehrheit, egal ob sich dort die politisch korrekte Moral oder der unkorrekte Gegensatz dazu versammelt. Und populär ist eben das, was die Mehrheit will, das heißt dann "rechtspopulistisch", von "linksunpopulistisch" redet leider niemand...

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Wegen der Länge der News-Datei wird diese halbjährlich geteilt:
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