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Wegen der Länge der News-Datei wird diese halbjährlich geteilt:
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Klassenkampf

Gewerkschaften sind heuer in Österreich ganz unverschämt! Bei einer Inflation von 1,8 % forderten sie vier Prozent Lohnerhöhungen! Mit ein paar leichten Streikdrohungen der Metallergewerkschaft gab's dann flugs drei Prozent und die Gewerkschaft war ohne jeden weiteren Versuch damit einverstanden! Wenn man das nun in der Realität betrachtet, dann entspricht eine dreiprozentigen Bruttolohnerhöhung im Bereich von 1500 bis 3000 Euro im Schnitt einer inflationsbereinigten Nettolohnerhöhung von bloß 0,5 %, bei einer fünfprozentigen Erhöhungen wären das etwa zwei Prozent, aber Lohnerhöhungen mit wahrnehmbaren Verbesserungen des Realeinkommens gibt's ja schon lange nimmer.

Den Klassenkampf haben 2017 die Konzerne wieder fast problemlos gewonnen! Und die Wut darüber ist schon seit Jahren groß, drum heißt nunmehr die Arbeiterpartei nimmer SPÖ, sondern FPÖ - auch wenn die FPÖ genauso nichts für die arbeitende Bevölkerung tut wie die SPÖ - aber frühere SPÖ-Wähler können mit der Stimmabgabe für die FPÖ wenigstens ihre Altpartei ärgern!

Das ist ein Ausschnitt aus der österreichischen Realität, der die FPÖ freut und sonst niemanden interessiert!

Aber nein! Die Linke weiß sich zu helfen!
Sie muss gegen die geplante neue Regierung demonstrieren! Laut Aussendung vom 14.11. wird am 15. November um 18.30 Uhr auf dem Ballhausplatz in Wien mit einer Lichterkette gegen die Übernahme von Ministerien durch Rechtsextreme protestiert!

Dadurch werden bestimmt hunderttausende frühere SPÖ-Wähler zu ihrer Altpartei zurückkehren und die Einkommen der arbeitenden Klasse werden deutlich steigen! Oder doch nicht? Laut aktuellen Umfragen sind 65 % der österreichischen Bevölkerung für die ÖVP&FPÖ-Koalition, das sind um ca. 7,5 % mehr als diese beiden Parteien Stimmen bekommen haben, aber bei derselben Umfrage wurden für die ÖVP 33 % und für die FPÖ 27 % erfragt, die SPÖ blieb gleich (27 %), die Liste Pilz fiel aus den bekannten Gründen auf 2 %, die Grünen bekamen bescheidende 5 % prophezeit, zusammengerechnet steht es aktuell zwischen rechts und links 64:34. Und das wird durch Lichterketten nicht verbessert, sondern eher verschlimmert.

Denn die Leute, die sich für Linke halten, leben ja in einer anderen Welt und gebrauchen immer noch das politische Prinzip über das Dieter Süverkrüp schon vor 50 Jahren gespottet hatte: Ignorieren was die Leute denken, weil das ist sowieso falsch, und es ihnen sagen, was richtig ist!
Dass die, denen man dauernd sagt, was richtig zu sein hat, dann allein schon aus Wut über diese Bevormundungen erst recht das Gegenteil machen könnten, das zu begreifen, dafür fehlt es diesen hochgebildeten und hochwohlgeformten Moralisten an gewöhnlichem Hausverstand. Und dass der Klassenkampf seit langen Jahren immer zu Ausbeutersiegen führt, darüber herrscht ganz strenge strenge Schweigepflicht...

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Presseaussendung des MKÖ vom 08.11.2017

Mauthausen Komitee warnt vor Gefahr für Österreich

Der neue Nationalrat tritt am 9. November erstmals zusammen - dem Jahrestag der "Reichspogromnacht", in der die Nationalsozialisten 1938 mit größter Brutalität die wehrlose jüdische Minderheit angegriffen haben. "Das Datum der Konstituierung des Nationalrats könnte ein Symbol dafür sein, dass unsere Republik auf der bedingungslosen Ablehnung des Nationalsozialismus und auf der Erinnerung an das Leid seiner Opfer beruht", sagt Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). "Die FPÖ sorgt allerdings für eine ganz andere Symbolik: Auf ihrer Liste ziehen so viele Mitglieder deutschnationaler und rechtsextremer Verbindungen in den Nationalrat ein wie noch nie."
Die ewiggestrigen Umtriebe der verschiedenen Burschenschaften und Corps sind bestens dokumentiert, ganz aktuell durch das umfangreiche Sachbuch "Stille Machtergreifung" von Hans-Henning Scharsach. "Auch die berüchtigste rechtsextreme Burschenschaft, die 'Olympia', wird wieder mit zwei FPÖ-Abgeordneten im Nationalrat vertreten sein", stellt der MKÖ-Vorsitzende fest. "Martin Graf und Harald Stefan sind 'Olympen', wie sie im Buche stehen. Ihre Verbindung hat immer wieder übelste braune Hetzer eingeladen, etwa den verurteilten Holocaust-Leugner David Irving, der in Österreich eine Haftstrafe verbüßen musste und jetzt Einreiseverbot hat. Oder den mittlerweile verstorbenen neonazistischen Liedermacher Michael Müller, der durch sein Lied 'Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an' die Opfer des Holocaust in abstoßendster Weise verhöhnt hat", so Mernyi.
"Ein größerer Gegensatz als zwischen dem Jahrestag der 'Reichspogromnacht' und dem Einzug zahlreicher Vertreter rechtsextremer Verbindungen in den Nationalrat ist nicht denkbar. Noch schlimmer wäre, wenn solche Leute in Regierungsverantwortung gelangen. Leider zeichnet sich das ab. Die demokratische Öffentlichkeit wird viel zu tun haben, damit nicht aus einer Schande eine große Gefahr für Österreich wird. Das Mauthausen Komitee ist entschlossen, die menschenverachtenden Tendenzen im Sinne des Vermächtnisses der Mauthausen-Überlebenden konsequent zu bekämpfen", erklärt der MKÖ-Vorsitzende.

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100 Jahre Oktoberrevolution

Die laut dem im damaligen Russland immer noch verwendeten julianischen Kalender war diese Revolution am 25. Oktober, das Datum nach dem heutigen Kalender war der 7. November.

Es sind als am 7.11.2017 hundert Jahre her, seit in Russland die Bolschewiken mit ihrer Revolution die Macht übernommen haben. Der Feudalismus und die Zarenherrschaft war schon im Winter vorher beendet worden. Die Ursache dafür lag hauptsächlich im Elend des Ersten Weltkrieges, der Krieg und die Zarenherrschaft waren immer mehr in Widerspruch mit den Bedürfnissen der breiten Masse der Bevölkerung geraten, Krieg, Tod, Hunger, Elend hatten zu dem geführt, was Lenin eine revolutionäre Situation genannt hatte: Die Beherrschten wollten nicht mehr, die Herrscher konnten nicht mehr!

Hier die genau Definition Lenins einer revolutionären Situation: "Die Unmöglichkeit für die herrschenden Klassen, ihre Herrschaft in unveränderter Form aufrechtzuerhalten, Krise der Politik der herrschenden Klasse, die einen Riss erzeugt, durch den die Unzufriedenheit und Empörung der unterdrückten Klassen hervorbricht. Verschärfung der Not und des Elends der unterdrückten Klassen über das gewohnte Maß hinaus. Beträchtliche - aus den angeführten Ursachen sich herleitende Steigerung der Aktivität der Massen, die durch die Verhältnisse der Krise zur selbständigen historischen Aktion herangezogen werden."

Hier der berühmte Film "Oktober" von Serge Eisenstein, der 1927 über die Oktoberrevolution gedreht wurde:


Das Unglück für die weitere Menschheitsgeschichte war dabei, dass diese Revolution nicht in einem entwickelten kapitalistischen Land stattfand
, wie es der klassische Marxismus - speziell Friedrich Engels - erwartet hatte, sondern in einem rückständig, feudal-agrarischen Land. Nach dem Sieg im Bürgerkrieg versuchte Lenin ab 1921 den Aufbau des Sozialismus in der nun als Nachfolger des Zarenreiches gegründeten "Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken" (UdSSR) mit der von ihm als "neue ökonomische Politik" (NÖP) bezeichneten Methode: Dezentralisierung und Liberalisierung in der Landwirtschaft, im Handel und in der Industrie, die der Wirtschaft teilweise auch marktwirtschaftliche Methoden zugestand, geregelt sollte das so werden, dass Privatinteressen zugelassen waren, aber begrenzt, die Gesamtebene der Wirtschaft blieb unter Parteiaufsicht. Die NÖP blieb bis 1928 reale Politik und führte zu einer Verbesserung der Versorgung und zu relativen gesellschaftlichen Freiheiten. Da Lenin leider 1924 mit nur 54 Jahren verstorben war und sein Nachfolger ein gewisser Iosseb Dschughaschwili, genannt "Stalin" wurde, der dieses Konzept als Wiederkehr des Kapitalismus sah und darauf mit teilweise vernichtenden Maßnahmen, wie der Zwangskollektivierung der Bauernschaft reagierte. Zwar wurde in den Dreißigerjahren der Aufbau der vorher fast nicht vorhandenen Industrie nachgeholt, allerdings ebenfalls mit Zwangsmaßnahmen und mit der Planwirtschaft, die sich dann 50 Jahre später als unreformierbarer Bürokratismus herausstellte. Auf die weitere Geschichte (Stalins Terrorherrschaft, 2. Weltkrieg, Errichtung des "Ostblocks", Chrustschows Reformen) soll hier nicht eingegangen werden, bis die Zeiten zeigten, dass die Planwirtschaft am Ende war.

In den 1980er-Jahren begriff der vermeintliche Reformer Gorbatschow nicht, dass es wohl nur noch den einen Ausweg gegeben hätte im ökonomischen Kampf des realen Sozialismus mit dem realen Kapitalismus, eine sozialistische Marktwirtschaft zu errichten, also die leninistische NÖP auf eine breitere Basis in eine technisch entwickelte Gesellschaft zu stellen. In China hat man möglicherweise Schritte in diese Richtung gesetzt, es wurde dort sozusagen die fehlende ursprüngliche kapitalistische Akkumulation nachgeholt und der Aufbau einer hochmodernen marktwirtschaftlich-kapitalistischen Produktion getätigt. Ob und wie weit dabei ein kommunistischer Plan dahintersteckt, ist derweilen nicht absehbar.

In der Sowjetunion vernichtete der unfähige Gorbatschow die vorhandenen Strukturen, statt von innen heraus Reformen zu machen, welche die für die Weiterentwicklung der Produktionsmittel unbrauchbare Planwirtschaft ersetzt hätten. Als er nicht mehr weiter wusste und die Sowjetunion nimmer weiter konnte, folgte der wirtschaftliche und politische Konkurs der Sowjetunion.

Was weltweite Auswirkungen hatte!

Nicht nur die Großmacht UdSSR verschwand, sondern damit auch der relevante Klassengegner des Kapitalismus! Kommunismus, das war nun was von vorgestern, das der Kapitalismus nun nimmer zu fürchten brauchte, weil dieses Gegnersystem am Misthaufen der Geschichte gelandet war.

Es fanden sich alsbald auf weitgehend freiwilliger Basis auch Funktionäre der Sozialdemokratie ein, die sich eifrigst bemühten, dem nunmehr neoliberalen Kapitalismus sämtliche Füße abzuschlecken und möglichst mitzuhelfen, dass die Sozialdemokratie in ihrer gesellschaftlichen Wirksamkeit auch auf dem Misthaufen der Geschichte eine schönen Ablageplatz bekam. Denn der Sieg des Kapitalismus wurde von Sozialdemokratie ausgebaut - Blair und Schröder waren Musterbeispiele, in Österreich hießen diese Leute Vranitzky und Klima.

Das sozialdemokratische Zeitalter hatte kurz in den Siebzigerjahren des vorigen Jahrhunderts existiert, jetzt haben wir das Zeitalter des alleinherrschenden Weltkapitals. In Österreich gibt's seit 20 Jahren keine Reallohnerhöhungen mehr, in diversen Bereichen sogar Lohnkürzungen, dafür wird überall der Arbeitsdruck verschärft, verschärft und verschärft. Dass dann sogar eine Protestpartei wie die FPÖ SPÖ-Stimmen fressen kann (bei der Bundespräsidentenwahl 2016 wählten 85% der Arbeiter den FPÖ-Kandidaten, bei der NRW 2017 wählten 59% der Arbeiter die FPÖ), ergibt sich zwangsläufig. Denn Karl Marx hat erkannt, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt und wenn das Dasein breiter Kreise der Bevölkerung zwangsläufig nur noch das Bewusstsein bilden kann, um uns kümmert sich niemand, aber wir müssen im ständig steigenden Schweiß unseres Anlitzes wertmäßig wegschrumpfendes Geld verdienen und sollen auch noch jeden Tag die Welt retten, dann ist die SPÖ eben ziemlich weg (und die Grünen sind ganz weg) und der Sebastian Kurz und der HC Strache sind da.


Die SPÖ ist eine Pensionistenpartei
(weil sich die Älteren noch an die Kreisky-Zeit erinnern!), die ÖVP die Partei der Angestellten und der Unternehmer sowieso, die FPÖ ist die Arbeiterpartei.

Wenn man so will:
Auch das ist letztlich eine späte Folge der 1989 nach 72 Jahren endgültig gescheiterten Oktoberrevolution!

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Neues Fremdenrecht in Österreich

Am 1.11.2017 sind in Österreich neue gesetzliche Regelungen im Fremdenrecht in Kraft getreten. Die wichtigsten Punkte:

Schubhaft kann auf bis zu sechs Monate (bisher vier) erstreckt werden, Sonderfällen bis 18 Monate.
Verfahren zur von Asylaberkennung können nun bereits bei Betreten auf  der Tat oder bei Verhängung von Untersuchungshaft oder bei Anklageerhebung eingeleitet werden.
Für Asylwerber können Gebietsbeschränkung festgelegt werden.
Nach negativ entschiedenem Asylverfahren kann die Grundversorgung eingestellt werden.
Gegen Abgewiesene, die das Land nicht verlassen und die auch nicht am "Außerlandesbringungsverfahren" mitwirken, kann Beugehaft verhängt werden.
Wieder einreisende Abgewiesene haben mit Geldstrafen bis 15.000 Euro oder sechs Wochen Ersatzhaft zu rechnen.
Wer falsche Angaben im Asylverfahren macht, kann mit bis 5.000 Euro bestraft werden.

Innenminister Sobotka will damit künftig rascher für klare Verhältnisse bei Migranten ohne Bleiberecht zu sorgen. "Illegaler Aufenthalt in Österreich ist kein Kavaliersdelikt. Dementsprechend restriktiv werden wir das neue Fremdenrecht auch handhaben".

Was ja speziell für "echte Flüchtlinge" positive Auswirkungen haben kann! Denn der im Jahre 2015 von Frau Merkel ausgelöste Asylanstrum nach Österreich und Deutschland musste zwangsläufig zu Reaktionen führen, weil jedes Jahr gegen hunderttausend Asylwerber in Österreich oder das Zehnfache in der BRD aufzunehmen, ist kurz gesagt einfach nicht schaffbar - die ÖVP hat deswegen die Nationalratswahlen gewonnen und die FPÖ kommt deswegen jetzt mit höchster Wahrscheinlichkeit in die Regierung! Das sind die Hauptwirkungen des Ansturms von Asylwerbern im Jahre 2015!

Der wohl nützlichste der oben angeführten Punkt ist die Möglichkeit, die Grundversorgung einzustellen. Bisher konnte den Abgewiesenen die Abweisung praktisch egal sein, weil am materiellen Status änderte sich ja nichts. Wenn sich das in potentiellen Migrantenkreisen herumspricht, wird auch die Nachfrage nach Asyl in Österreich zurückgehen und wohl eher nur noch in den Kreisen aufrecht bleiben, die tatsächlich gute Asylgründe haben! UND DARUM GEHT ES JA!

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Wir sagen es einfach allen!

Die Wahl ging zugunsten von ÖVP und FPÖ aus, die SPÖ hat sich gehalten, die Grünen gingen in Trümmer, als linke Partei sitzt jetzt die Liste Pilz im Parlament, Näheres zum Wahlresultat ist hier unten und unter Downloads zu finden.

Die oö. Antifa-Szene regierte darauf wie gewohnt. Es gibt einen Rechtsruck in Österreich, dagegen muss protestiert werden! Obwohl man dort meint links zu sein, fehlt schon die wichtigste linke Erkenntnis, Karl Marx hat festgestellt: das Sein bestimmt das Bewusstsein!

Trotzdem richten sich die sich selber als links Deklarierenden immer noch nach dem Idealismus, also nicht nach dem Sein der Menschen, sondern nach der Verkündigung des Wahren, Guten und Schönen!
Was z.B. auch 2015 bei den Gemeinderatswahlen in Wels geschah, die Welser Antifa verkündete, dass es unstatthaft sei, die FPÖ zu wählen und demonstrierte vor dem Tag der Stichwahl des Bürgermeisters nochmals entschlossen gegen den FPÖ-Kandidaten: der gewann die Wahl trotzdem und vermutlich auch teilweise auch gerade deswegen! Am Tag vor der Bürgermeisterstichwahl in Wels eine Demo für ein "weltoffenes Wels" abzuhalten, also allen sicheren und noch unsicheren FPÖ-Wählern zu signalisieren, dass für Wels noch mehr Zuwanderung gewünscht werde und daher alle, die das nicht anstreben, gefälligst den FPÖ-Kandidaten zu wählen hätten. Dieser erhielt 63 %.

Und jetzt geht's antifamäßig wieder in diese Richtung. Mit der Methode, über die Dieter Süverkrüp schon vor 50 Jahren gespottet hat: Ignorieren was die Leute denken, weil das sowieso falsch ist, und es ihnen sagen, was richtig ist!

Wenn sich Menschen in ihrem Dasein als Modernisierungsverlierer, Benachteilige, Zurückgesetzte erleben und gleichzeitig wahrnehmen, dass sich die Arbeitsverhältnisse ständig verschlechtern, das Realeinkommen sinkt und es trotzdem keine Solidarität mit ihnen mehr gibt, aber von ihnen Solidarität mit der ganzen Welt verlangt wird, dann verändert dieses Sein das Bewusstsein! Und das entlädt sich dann in Proteststimmen gegen dieses Sein! Und wenn eine FPÖ von denen, die ehemals für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung tätig waren, ausgegrenzt wird, dann ist eine Stimme für die FPÖ der Protest dagegen, dass sich niemand mehr wahrnehmbar und wirklich um diese Leute kümmert!

Das Einzige, das dagegen noch helfen würde: Dorthin hinabzusteigen, wo diese Leute leben! Und endlich mit dem Schwachsinn aufzuhören, ihnen zu sagen, was sie zu denken, zu meinen, zu äußern und zu tun hätten! Weil das erzeugt nur das Gegenteil von dem, was man erreichen will!

Wenn heuer 59 % der Arbeiter die FPÖ gewählt haben, dann ist das die Widerspiegelung der Probleme im Bereich der Lebensverhältnisse der Arbeiter und ein himmelschreiendes Problem der SPÖ! Jetzt Widerstand gegen die drohende Koalition von ÖVP und FPÖ zu organisieren, ist sinnlos und ein Ausdruck von völliger Hilflosigkeit! Widerstand gegen den realen Neoliberalismus zu leisten, wär schon seit mehr als zwanzig Jahren notwendig gewesen! Aber da geschah nichts, die frühere Linke hat den Scherm auf und die Rechte hat gewonnen! Und dagegen was zu tun, kann man nicht von oben nach unten, das geht nur von unten nach oben! Aber als "unten" gilt ja heute - speziell gefördert durch grüne Weltsichten - nur das was in der Bibel unter "Mühselige und Beladene" zusammengefasst wurde und wo man sich nun herzjesusozial versammelt hat. Und dadurch die Klasse der arbeitenden Menschen völlig aus den Augen verlor!!!

Dagegen helfen keine Predigten, sondern nur noch der Widerstand im heute nur noch von oben nach unten existierenden Klassenkampf!

PS:
Efgani Dönmez, der von den Antifas seinerzeit heftig kritisiert wurde, weil er den neuen Türkensultan Erdogan und seine Anhänger heftig kritisiert hatte, die Grünen setzten ihn deswegen als Bundesrat ab, kandidierte nun für die ÖVP und ist jetzt als Integrationsminister im Gespräch...

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Zum Rechtsruck bei der Nationalratswahl 2017

Am 20.10. lagen die Endresultate der Nationalratswahl 2017 vor:
 

Die SPÖ hat sich relativ gut gehalten, sie haben 0,04 % dazugewonnen, durch die gestiegene Wahlbeteilung war das im Vergleich zu den eigenen Stimmen von 2013 ein Plus von 8,19%. In der ÖVP hatte Sebastian Kurz erkannt, dass sich die Parteien nach den Wählern richten müssten, bei den Grünen war man komplett gegenteiliger Auffassung, dort ging man offenbar davon aus, die Wähler hätten sich nach den Parteien zu richten.

Was sich ganz deutlich im Wahlresultat widerspiegelte:

Die ÖVP hatte 2016 auf Initiative von Außenminister Kurz die Balkanroute geschlossen. Der Asylzustrom von 2015 hatte bei 85 % der Österreicher negative Reaktionen ausgelöst, dieser hohe Bevölkerungsanteil sorgte nun infolge der zum Wahlhauptthema gewordenen Migrantenprobleme für den Rechtsruck!

Die SPÖ hatte gerade noch begriffen, dass man die Bevölkerung nicht moralisch bevormunden könne und hatte es darum ziemlich aufgegeben, in diesem Bereich gegen die Volksstimmung zu agieren. Die Grünen, die ja für ihre Weltfremdheit weltberühmt in ganz Österreich  sind, setzten erst recht auf das demokratische Grundrecht, die Wählerschaft zu bevormunden, zu belehren, den Leuten zu sagen, was sie denken und meinen dürfen und was sie zu tun hätten. Die Reaktion der Wahlberechtigten war für die Grünen überwältigend, sie nahmen von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch und wählten die Grünen aus dem Parlament, elementare Dummheiten, wie etwa die erste Äußerung der Spitzenkandidatin Lunacek, es wäre ein Fehler gewesen, die Balkanroute zu schließen, kosteten die Grünen knapp 400.000 Stimmen.

Hier die Wählerströme:

Diese sind nicht ganz genau, weil sie natürlich nicht 1:1 ermittelt werden können, sondern hochgerechnet werden müssen, man sieht den Fehlerbereich durch den Vergleich der Spalte plus/minus mit der untersten Zeile, bei den Grünen traf das Ergebnis am besten zu. Im oberen Bereich ist zu sehen, wohin die Parteien ihre Stimmen verloren, im unteren Bereich, woher sie Stimmen gewonnen haben, die Stimmenzahl der Wahlen von 2013 sind im Plusbereich bei den jeweiligen Parteien eingebaut. Wenn man nun zum Rechtsruck die Summen von ÖVP & FPÖ, sowie von SPÖ und Grünen (bzw. Pilz) vergleicht, sieht man 2013 hatten die beiden erstangeführten Parteien 2.088.189 Stimmen und zusammen 44,5%, jetzt sind es 2.911.968 Stimmen und 57,44 %. Umgekehrt schauen die Zahlen so aus, 2013: 1.841.262 und 39,24 %, 2017: 1.777.928 und 35,07 %.

Diese Verschiebung spiegelt nicht irgendwelche politische Hetze wieder, sondern die Stimmung in der Bevölkerung, wobei natürlich klar ist, dass die Möglichkeit zu dieser Widerspiegelung auch des politischen Angebots bedarf. Wenn z.B. in Österreich die SPÖ sich sozialdemokratisch betätigen täte, dann würde sich dadurch ebenfalls die Stimmung in der Bevölkerung auf andere Weise spiegeln können. Denn wenn es eine aktive Partei gäbe, die konkret die Anliegen der arbeitenden Bevölkerung aktiv und erfolgreich vertreten täte, dann hätten die Betroffenen wieder Lohnerhöhungen statt Reallohnverluste und die 85 % Arbeiter, die 2016 bei der Bundespräsidentenwahl dem Hofer die Stimme gaben, würden großteils wieder SPÖ wählen. Aber da dieses Angebot fehlt, bleiben diese entlaufenen Stimmen eben großteils bei der FPÖ!

Die Politik funktioniert eben nach Angebot und Nachfrage! Die Nachfrage nach barmherziger Weltrettung ist laut dem grünen Wahlergebnis um zwei Drittel zurückgegangen, hingegen ist die Nachfrage nach gesicherten Grenzen deutlich gestiegen! Und die wichtigste Lehre dieser Wahl: Politik, die ihre Wähler durch Vorgaben moralischer Pflichten und Verpflichtungen vorauswählt, geht in die Binsen und verursacht dadurch Rechtsrucke!

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Letzte Wahlumfragen

Am 9.10.2017 wurden die letzten Umfragen zur Nationalratswahl vom 15.10.veröffentlicht. Hier die Zusammenfassung der letzten vier Umfragen vom 5. bis 9.10.:

Demnach hat die ÖVP einen Schnitt von etwas über 33 % und eine Spannweite innerhalb der Unsicherheitsgrenzen der Umfragen von 30 bis 36 %, die FPÖ liegt auf Platz 2 mit 26 % und einer Spannweite von 22 bis 31 %, die SPÖ liegt bei knapp 24 % und zwischen 19 und 28 %.

Die drei Kleinparteien liegen so: die Neos etwa über und Grüne und Pilze etwas unter 5 % im Schnitt - die Spannbreite ist bei den Neos von 4 bis 8, bei den Grünen von 3 bis 7 und bei der Liste Pilz von 2 bis 7.

Man kann also davon ausgehen, dass die Umfragen nicht allzu genau beim Ergebnis liegen werden, weil ja auch unklar ist, wie weit die Befragten zuverlässig geantwortet haben, es sei daran erinnert, dass 2016 bei der Bundespräsidentenwahl die Wähler des FPÖ-Kandidaten Hofer zu einem beträchtlichen Prozentsatz bei den Umfragen diese Wahlabsicht nicht deklariert hatten.

Es ist daher mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit ein Sieg der Kurz-ÖVP anzunehmen, die SPÖ könnte theoretisch innerhalb der Schwankungsbreite die FPÖ noch überholen, was aber bei den für die SPÖ negativen Geschehnissen der letzten Tage recht wenig wahrscheinlich ist. Die drei Kleinparteien haben alle eine ziemliche Wahrscheinlichkeit für den Parlamentseinzug, die Neos liegen am besten, bei den Grünen und bei der Liste Pilz ist die notwendige Vierprozentmarke noch nicht gesichert.

Die Umfrager rechnen ihre Ergebnisse auch jeweils auf Sitz im Parlament um, gerundet wären das 63 für die ÖVP, 49 für FPÖ, 45 SPÖ, 11 Neos, 9 Grüne, 8 Pilz.

Hier das Ergebnis der Wahl von 2013: SPÖ 26,8%, 52 Sitze, ÖVP 24,0%, 47, FPÖ 20,5%, 40, Grüne 12,4%, 24, Liste Frank, 5,7%, 11, Neos 5,0%, 9. Die Liste von Frank Stronach tritt nicht mehr an, die ÖVP hätte die größten Gewinne zu erwarten, bei den Grünen gäb's laut der Umfragen die stärksten Verluste, aber das hätte man dort wohl dem ständig forcierten Unpopulismus zuzuschreiben...

Der Rechtspopulismus hat sich seit Mai von der FPÖ deutlich zur Kurz-ÖVP umverteilt, das ist jedoch nicht die Folge irgendeiner politischen "Hetze", sondern die politische Instrumentalisierung beträchtlicher Missstimmungen und Ängste in der Bevölkerung! Wenn große Teile der Bevölkerung auf unregelte und unmäßige Zuwanderung negativ reagieren, dann das eben das seit Karl Marx berühmte Sein, das das Bewusstsein formt und nicht ein Plakat oder ein Slogan, gegen Rechtspopulismus hilft kein Unpopulismus, sondern nur das Eingehen auf weit verbreitete Missstimmungen und Ängste!

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FPÖ-Abgeordneter bestätigt nun Richtigkeit der "Einzelfälle"-Broschüre

Aussendung des Mauthausenkomitees vom 6.10.:

Die Taktik der FPÖ, unangenehme Wahrheiten über sich als "Fake News" abzutun, ist jetzt an der Realität gescheitert.

Die Vorgeschichte: Im August hatte das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) die Broschüre "Lauter Einzelfälle?" veröffentlicht, die 59 rechtsextreme Aktivitäten von FPÖ-Politikern schildert. (Kürzlich wurde die Dokumentation um neun weitere "Einzelfälle" aus den letzten acht Wochen ergänzt.)

Manfred Haimbuchner, blauer Landeshauptmann-Stellvertreter aus Oberösterreich - er scheint selbst in der Broschüre auf, weil er einen hohen SS-Führer mit einer Festrede geehrt hat - meinte dazu: "Ich halte nichts vom Mauthausen Komitee." Sein Parteifreund, der oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek, stand ihm auf Twitter zur Seite: "Nachdem die Publikation der Fälle Fake & gelogen ist, hat Haimbucher (sic!) recht." Auch Deimek scheint - wegen des Verbreitens von Hetzpropaganda - in der Broschüre auf.

Das Mauthausen Komitee, das das Vermächtnis der Überlebenden des Konzentrationslagers Mauthausen vertritt, ließ den Vorwurf der Lüge und Fälschung ("Fake") nicht auf sich sitzen. MKÖ-Anwältin Maria Windhager forderte Deimek ultimativ auf, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben und auf Twitter zu widerrufen. Deimek blieb nichts übrig, als seine völlig aus der Luft gegriffene Behauptung zurückzuziehen und damit die Richtigkeit der "Einzelfälle"-Broschüre zu bestätigen. Selbstverständlich trägt er auch die Anwaltskosten.

Eine Blamage ist dieser Canossagang nicht nur für Deimek und Haimbuchner, sondern für die gesamte FPÖ. "Wir begrüßen, dass ein FPÖ-Abgeordneter einsieht, wie berechtigt die Kritik an den rechtsextremen Umtrieben seiner Partei ist", sagt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. "Wenn ihm andere hochrangige Freiheitliche folgen und nach der Einsicht auch die Besserung kommt, wird aus der FPÖ vielleicht doch noch einmal eine demokratische Partei ohne ewiggestrige Gesinnung."

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Neun neue FPÖ-"Einzelfälle" in nur acht Wochen

Mauthausen Komitee muss Broschüre "Lauter Einzelfälle? Die FPÖ und der Rechtsextremismus" ergänzen:
Neun neue FPÖ-"Einzelfälle" in nur acht Wochen

Und wieder sind Rassismus, Antisemitismus und NS-Wiederbetätigung Teil der "Einzelfälle": Es wird die Wiedereröffnung des Konzentrationlagers Mauthausen gefordert, Nazi-Diktion wie "Saujuden" wird verwendet und es wird gegen Kinder mit "falscher" Herkunft gehetzt.
In den acht Wochen seit der Veröffentlichung der Broschüre "Lauter Einzelfälle? Die FPÖ und der Rechtsextremismus" haben FPÖ-Politiker für gleich neun neue "Einzelfälle" gesorgt.
Im August hat das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) eine Broschüre über rechtsextreme Aktivitäten von FPÖ-Politikern veröffentlicht. Diese Broschüre stellt rund 60 "Einzelfälle" aus der jüngeren Vergangenheit dar. Ein enormes Medienecho und eine breite Debatte waren die Folge. Nun muss das Mauthausen Komitee diese Broschüre bereits ergänzen: In den acht Wochen seit Redaktionsschluss haben FPÖ-Politiker für gleich neun neue "Einzelfälle" gesorgt.
Hier können die "neuen Einzelfälle" downgeloaden werden!

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BRD: Bundestagswahl 2017 -
Österreich: Nationalratswahl

Der Wahlkampf in Deutschland zeigte diverse Auf - und Abs. So brachte der neue SPD-Kandidat Martin Schulz im Frühjahr seiner Partei starken Umfragen-Zuwachs, plötzlich lagen Anfang April SPD und CDU/CSU mit 33 Prozent gleichauf. Allerdings war das nur eine kurzzeitige Erscheinung, Schulz vernichtete die Wählerhoffnungen im Handumdrehen, die SPD fiel zurück und CDU/CSU erholten sich deutlich, im Mai lagen diese beiden Parteien umfragemäßig wieder bei 36 bis 37 %, die SPD bei 27. Im August verbesserten sich die Christparteien fast bis 40 %, die SPD fiel unter 25%, im September begannen CDU/CSU auch wieder auf 35 bis 37 % zu sinken und für die SPD sprachen sich nur noch um maximal 22 % aus.

Das endgültige Wahlergebnis fiel dann noch deutlicher aus:

CDU/CSU verloren 8,6 %, die SPD hatte um 5,2 % weniger, das sind jeweils auf die eigenen Stimmen gerechnet bei beiden ein Minus von knapp 21 %. Die rechte Partei "Alternative für Deutschland" hat sich selber anscheinend durch eigene Dummheiten mehr geschadet, als das durch die Kritik der anderen Parteien gelungen ist, sie gewann aber trotzdem 7,9 % dazu, auf die eigenen Stimmen von 2013 gerechnet ist das ein Plus von rund 60 %!

Die verdientermaßen für ihre hirnrissige Migrationpolitik wahrnehmbar abgestrafte Mutti Merkel hat am Wahlabend festgestellt, CDU/CSU hätten die Wahl gewonnen. Manche deutschen Medien sehen allerdings bereits das Ende der Merkel-Ära. Da jedoch der hohe Stimmenanteil von 41,5 % im Jahre 2013 hauptsächlich durch das seinerzeitige Wegsacken des damaligen Koalitionspartners FDP entstanden war (von 14,6 auf 4,8 %) und CDU/CSU 2009 auch nur bei 33,8 % gelegen waren, wird sich Frau Merkel nicht unbedingt als die große Verliererin fühlen. Aber für Koalitionspartner sind CDU/CSU & Merkel offenbar keine Hilfe, wie SPD (2x!) und FDP erkennen durften.

Das könnte nun die Regierungsbildung schwierig machen. Warum sollte die FDP dasselbe Risiko eingehen wie 2009? Warum sollte es die SPD zum drittenmal versuchen, mit Merkels Hilfe Stimmen zu verlieren? Warum sollten die Grünen nun ebenfalls koalitionäre Schrumpftests machen?

In Österreich ist die Lage kurz vor den Wahlen ziemlich anders

Zwar ist der Strache auch alles andere als ein durchtriebener Schlaukopf, er und seine Kumpane verstehen immer noch nicht so recht, woher bei den Umfragen lange Zeit die Stimmung für die FPÖ konkret kam, aber besser platziert als die AfD ist die FPÖ immer noch. Auch wenn man es geschafft hat, an den neuen österreichischen Rechtspopulisten und politischen ÖVP-Schlaukopf Sebastian Kurz die Umfrageführung deutlich abzugeben.

Als Kurz auftauchte, schrumpften die Umfragewerte für die FPÖ von bis zu 35 % um fast ein Drittel. Denn der Kurz hatte es geschafft, die unfähige ÖVP-Führung in die Wüste zu schicken und Details der Missstimmungen in der Bevölkerung konkret politisch zu nutzen, zum Beispiel durch die Schließung der Balkan-Route! Denn wenn 2015 bei Umfragen 85 % der Einwohner die damalige Willkommenskultur ablehnten, dann hatte die Politik nicht die Ablehner zu belehren, sondern musste die Willkommenskultur beenden! Protestwähler in der breiten Masse der Bevölkerung, die sich schon längere Zeit bezüglicher ihrer eigenen Interessenslagen als politisch alleingelassen, andererseits aber als zwangsverpflichtete Weltenretter sahen, schwenkten nun von der FPÖ weg und der Kurz-ÖVP zu, die ÖVP stieg bei den Umfragen seit dem Kurz-Antritt im Frühjahr von 19 auf 33 %, bei der FPÖ gab es ein Minus von 35 auf 24 %, die SPÖ blieb in der Mitte des Zwanzigerbereichs hängen, der rechtspopulistische Kurz-Kurs fand auch kaum politisch-korrekte Maßregelungen, wobei es auch sein könnte, dass man doch stellenweise zu begreifen beginnt, dass das Gegenteil von Rechtspopulismus nicht radikaler Unpopulismus sein kann, weil man sich damit ins eigene Knie schießt...

In den aktuellen Umfragen liegt die ÖVP nach wie vor bei 33 %, SPÖ und FPÖ krebsen im Bereich von 24 und 25 %, Grüne, Neos und Pilz liegen meistens bei jeweils fünf Prozent, ÖVP und FPÖ hätten zusammen also eine deutliche Mehrheit. Falls sich die FPÖ allerdings an die Folgen ihrer Koalition mit der Schüssel-ÖVP erinnern sollte, könnte es sein, dass man dort diesmal lieber vorsichtig ist. Dann könnte eine Regierungsbildung ziemlich kompliziert werden...

Dass der Rechtspopulismus so erfolgreich ist, liegt nicht an FPÖ-Hetze oder am Kurs vom Kurz, sondern an der Unfähigkeit der SPÖ, Politik für ihr einstiges Klientel auch nur verbal zu formulieren. Wenn der Parteivorsitzende Kern für seinen einstigen Wählerbreich die Parole ausgibt, "nehmt Euch, was Euch zusteht", dann betont er erst recht, dass seine Partei sich nimmer um die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu kümmern wagt. Klassenkampf ist inzwischen zum Schimpfwort geworden, geführt wird er immer noch, aber undeklariert nur noch von oben nach unten. Wenn die sogenannten "Linken" dazu nichts oder nichts anderes einfällt als Weltrettungsaktionen, ja dann kann eben das Kapital die Gewinne und der Rechtspopulismus Proteststimmen einsammeln...

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Aufruf der Solidarwerkstatt

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NEIN ZUR TEILNAHME AM MILITÄRISCHEN KERNEUROPA!
JA ZUR NEUTRALITÄT!

Regierung plant Großangriff auf Neutralität

Am 7. September 2017 trafen sich die EU-Außen- und Verteidigungsminister in Tallinn. Bei diesem EU-Treffen erklärte Verteidigungsminister Doskozil im Einvernehmen mit Außenminister Kurz, dass sich Österreich an der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ) beteiligen werde. Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich der Aufbau eines militärischen Kerneuropas, in das nur jene EU-Staaten Einlass finden, die (1) besonders ambitioniert rüsten, (2) bereit sind, ihre Soldatinnen in weltweiter EU-Kriegseinsätze zu schicken. Die SSZ ist eine Vorstufe für eine imperiale EU-Großmachtsarmee.

Neutralität ist die Selbstverpflichtung, an keinen Kriegen teilzunehmen und auch in Friedenszeiten bereits alles zu unternehmen, nicht in kriegerische Konflikte hineingezogen zu werden. Die Teilnahme an der SSZ wäre daher ein weiterer Schritt zur Demontage der österreichischen Neutralität. Sie wäre eine weiterer Schritt, Österreich in die Kriegspolitik westlicher Großmächte hineinzuziehen. Lassen wir das nicht zu! Verteidigen wir unserer Neutralität, die die Grundlage sowohl für eine aktive internationale Friedenspolitik als auch für die Sicherheit der Menschen in Österreich ist. Die Regierung will die Teilnahme Österreichs an diesem militärischen Kerneuropa noch vor den Wahlen beschließen. Zeigen wir den politisch Verantwortlichen, dass wir die Demontage der Neutralität nicht zulassen! Die Solidarwerkstatt ruft daher auf, den OFFENEN BRIEF „Nein zur Teilnahme am militärischen Kerneuropa! Ja zur Neutralität!“ an den Nationalrat und Bundesrat zu unterzeichnen! Wer als Unterzeichner/in dieses OFFENEN BRIEFS aufscheinen möchte, bitte um eine kurze Rückmeldung mit Name und Adresse an office@solidarwerkstatt.at. Vielen Dank!

Hier der Text des Offenen Briefs "NEIN ZUR TEILNAHME AM MILITÄRISCHEN KERNEUROPA! JA ZUR NEUTRALITÄT!"

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Lauter Einzelfälle? Die FPÖ und der Rechtsextremismus

Aussendung des Mauthausenkomitees vom 23.8.

Das Mauthausen Komitee beobachtete, ob rechtsextreme Aktivitäten von FPÖ-Politikern seltene Einzelfälle sind oder ob sie dauernd vorkommen. Dabei wurden rund 60 einschlägige Fälle aus den Jahren 2013 bis 2017 knapp und übersichtlich in Form einer Broschüre dargestellt. Diese Fälle sind bestens dokumentiert. Stets haben auch Medien berichtet. Die Darstellung ist keineswegs vollständig, sondern könnte für denselben Zeitraum noch wesentlich mehr einschlägige Fälle umfassen.
Das Fazit des Mauthausen Komitees ist eindeutig: "Einzelfälle schon. Aber keine seltenen oder untypischen. Rechtsextreme Aussagen und Handlungen kommen in der FPÖ dauernd und auf allen Ebenen vor."
Die FPÖ will die Menschenrechte einschränken. Das haben sowohl Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache als auch Generalsekretär Herbert Kickl ausdrücklich erklärt.
Die FPÖ beschimpft, verhöhnt und verleumdet Andersdenkende. Bewusst ignoriert sie die Grenzen demokratischer Auseinandersetzung. Nicht einmal vor Toten wie dem NS-Opfer Friedrich Zawrel macht sie Halt.
Die FPÖ geht gegen die Meinungsfreiheit vor. Das haben zuletzt der erzwungene Abbruch eines Schulvortrags und die Einrichtung einer "Meldestelle" zur Denunziation politisch missliebiger Lehrkräfte bewiesen.
Die FPÖ hetzt in übelster Weise gegen Flüchtlinge und Minderheiten. Rassismus ist an der Tagesordnung. Gezielt werden Vorurteile geschürt und Feindbilder verbreitet. Auch der Antisemitismus bricht immer wieder durch.
Die FPÖ arbeitet eng mit rechtsextremen Kräften im In- und Ausland sowie mit dem autoritären russischen Putin-Regime zusammen.
Die FPÖ zeigt immer wieder eine ausgeprägte Nähe zur NS-Ideologie.

Hier geht's zum kostenlosen Download der Broschüre "Lauter Einzelfälle? Die FPÖ und der Rechtsextremismus"!

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Aktuelle Wahlumfragen

Hier der Schnitt der letzten aktuellen drei veröffentlichten Umfragen (13., 14., 17.8.) zur Nationalratswahl in zwei Monaten am 15.10.2017:
Gerundet auf ganze Prozent liegt die ÖVP bei 33% (gegenüber der Nationalratswahl 2013 ein Plus von 9%), die SPÖ bei 24% (minus 2,8%), die FPÖ ebenfalls bei 24% (plus 3,5%), die Grünen bei 6% (minus 6,4%), die Liste Peter Pilz ebenfalls bei 6 Prozent (neu), die NEOS bei 5% (gleich).

Der Schlaukopf Sebastian Kurz hat mit der Übernahme der ÖVP unter seine Alleinverwaltung freie Hand und er hat ein Gespür für Stimmungen, er weiß was die Masse der Leute in politisch heiklen Bereichen will und nicht will und richtet sich danach.

Im Vergleich zu April/Mai 2017 vor der Installierung von Kurz als neuen ÖVP-Häuptling sah die Lage so aus: die SPÖ lag bei 28%, die FPÖ bei 31%, die ÖVP bei 22%, die Grünen bei 10% und die NEOS bei 6%, im Dezember 2016 war die Verteilung so gewesen: SPÖ 27%, FPÖ 33%, ÖVP 20%, Grüne 12%, NEOS 6%, im Sommer 2016 hatte die FPÖ ihre hohe Zeit mit 35%, die SPÖ lag bei 25%, die ÖVP bei 19%, die Grünen bei 12% und die NEOS bei 6%.

Zu den jeweiligen Höchst- und Tiefständen: Die SPÖ hatte ein Hoch von 28% und liegt nun mit 24% um 4% tiefer, die FPÖ mit jetzt auch 24% um 11% niedriger, die ÖVP erhob sich von einem Tief mit 19% auf 33%, die Grünen fielen von 12 auf nunmehr 6%, die NEOS lagen meist bei den aktuellen 6%.

Hier diese Zahlen zusammengefasst:


Was sieht man? Objektive und subjektive Faktoren zeigen ihre Auswirkungen. Das Jahr 2015 mit der Asylkatastrophe ließ die Proteststimmen in Richtung FPÖ emporschießen, beinahe hätte die FPÖ 2016 die Bundespräsidentenwahl gewonnen, weil speziell frustrierte SPÖ-Wähler ihren Zorn auf die einstige Arbeiterpartei SPÖ durch FPÖ-Stimmen abließen. Besonders der gefühlte Widerspruch zwischen ihrer eigenen Situation in der Gesellschaft und der gepredigten Wohltätermoral erregte die Massen: sie erleben seit Jahren, dass sich praktisch niemand mehr auf wahrnehmbare Weise für sie einsetzte, reale Lohnerhöhungen gab's seit zwanzig Jahren praktisch nimmer, der ständig steigende Arbeitsdruck, das war alles kein politisches Thema, aber es wurde sozusagen zur allgemeinen Bürgerpflicht, die Welt retten zu müssen.
Diese vom wohlsituierten Bildungsbürgertum verordnete Weltsichten trieben der FPÖ massenhaft Stimmen zu.

Allerdings war die FPÖ wahrnehmungsmäßig und praktisch völlig überfordert, sie verstand gar nicht, warum große Teile dieser Stimmenumverteilungen tatsächlich erfolgten, nämlich nicht aus Liebe zur FPÖ, sondern aus Wut über die SPÖ (und stellenweise auch über die ÖVP). Die FPÖ machte nicht den geringsten Versuch, irgendwas für die Interessen der neuen Wähler zu tun, die ÖVP übernahm jedoch den so sehr verpönten Populismus, Kurz erkannte, dass man dem Rechtspopulismus keinen Unpopulismus entgegensetzen durfte, weil man dadurch defakto bloß als Werber für die FPÖ agierte, er befasste sich daher mit den als populistisch betitelten Bereichen und trat vor allem als Eindämmer der Massenzuwanderung in Erscheinung. Die weitgehende Schließung der Balkanroute war sein Verdienst und da die FPÖ es verabsäumte, ihre Rolle als anstiftender Kritiker der Situation 2015/16 zu propagieren, gewann Kurz den großen Preis für populäre Politik, 14% plus vom Sommer 2016 bis Sommer 2017, offenbar waren davon elf Prozent von der FPÖ. Die politische Linke meldete sich auch wieder: Peter Pilz mit seiner Liste wird nicht nur die Hälfte der grünen Stimmen abkassieren, sondern auch von der SPÖ was gewinnen können. Für die SPÖ ist die Wahl wohl bereits verloren und für die ÖVP gewonnen.

Die Grünen haben vorgeführt, was Unpopulismus ist, der Absturz begann im April mit dem Sager des Bundespräsidenten von der solidarischen Kopftuchpflicht für alle Frauen, da verabschiedete sich gleich knapp ein Drittel und nun arbeitet die völlig weltfremde Parteiführung daran, vielleicht auch noch unter die Vier-Prozent-Klausel zu kriechen, wenn so weitergemacht wird wie bisher, schaffen die Grünen das! Weil zuerst kommt die grüne Moral und dann kommt nix mehr.

Zusammenfassend noch einmal: Kurz ist bauernschlau und weiß was vielen Leuten wehtut, die SPÖ probiert zurzeit ansatzweise, sich an die so ferne sozialdemokratische Vergangenheit zu erinnern, die FPÖ kennt sich nicht so recht aus, warum wurden Stimmen gewonnen und dann wieder verloren? Die Grünen leben irgendwo über den Sternen und wissen nicht, was real und was nur moralisch ist, Peter Pilz versucht linkspopulistisch zu sein, was offenbar schon vorauseilenden Erfolg zeigt, weil gesagt & getan hat er derweilen noch nicht viel...

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Die FPÖ macht sich selber schwach

Wie hier schon mehrfach geschrieben, ist die FPÖ ein besonders gefährlicher Feind der FPÖ! 2016 bei der Bundespräsidentenstichwahl erreichte der FPÖ-Kandidat Hofer in der ersten Variante knapp 50 % der Stimmen, dann setzte man in der Wahlwiederholung weniger auf die Themen, die die Stimmen gebracht hatten, sondern glaubte offenbar mit dem Slogan "so wahr mir Gott helfe" ÖVP-Stimmen lukrieren zu können, vertrieb damit aber wohl eher religiöse Wähler, weil das war für diese bestimmt ein Verstoß gegen das 2. Gebot, "Du sollst den Namen des Herrn nicht missbrauchen". 2017 standen die Aktien der FPÖ lange Zeit weiterhin hoch im Kurs, bis 35 % FPÖ-Wähler wurden umerfragt.

Dann kam der Sebastian Kurz, der hatte wahrgenommen, was SPÖ und Grüne nicht wahrnehmen dürfen: nämlich Missstimmungen im Wählervolk, die von den politischen Parteien ignoriert wurden. Der Kurz ernannte sich zum Charismatiker und nahm diesen Themenbereich auf, er hatte es erkannt, dass man Wähler am sichersten verscheucht, wenn man über den Rechtspopulismus wettert und selber möglichst unpopulistisch agiert, er änderte das, stieg blitzschnell in seiner Popularität empor, im Mai 2017 kletterten die Zahlen für die ÖVP in den Wahlumfragen in den ersten drei Wochen von 21 auf 35 %, so einen Riss nach oben hat es wohl in Österreichs Politik noch nie gegeben! Die FPÖ fiel im selben Bereich von 32 auf 26 %, die SPÖ von 29 auf 26%, die Grünen stagnierten seit dem Sager des Herrn Bundespräsidenten über die Pflicht österreichischer Frauen aus Solidarität mit Kopftuchträgerinnen, auch Kopftücher tragen zu müssen, da waren sofort ein Drittel Grünwähler weg.

Kurz wurde wegen seines Rechtspopulismus gerügt, die FPÖ wusste nicht, was sagen oder machen sollte.
Zwar hatte sich der Kurz bereits anfangs 2016 mit seiner taktisch sehr geschickt organisierten Blockierung der Balkanroute im FPÖ-Sinne betätigt, aber die FPÖ war zu dämlich gewesen, das Offensichtliche jeden Tag laut zu wiederholen: der Kurz macht das, weil die FPÖ das will und die FPÖ will das, weil die Österreicher in größter Mehrheit (laut Umfragen: 85%) den enormen Asylantenzustrom von 2015 ablehnten.

Und als nun der Kurz zum alleinigen ÖVP-Handlungsbevollmächtigten ernannt wurde, war es dafür zu spät, zudem kündigte der frustrierte Grüne Peter Pilz an, der kein Anhänger der Unpopulismus-Politik seiner Partei gewesen war, selber kandidieren zu wollen. Die neue grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek erklärte ja ganz unmissverständlich, welche Ansprüche Menschen zu erfüllen hätten, damit sie grün wählen dürfen, weil die GrünenInnen sind die LehrerInnen, die die WählerInnen erzieherInnen!

Und so wird dem Sebastian Kurz der Wahlsieg wohl nicht mehr zu nehmen sein, die FPÖ liegt bei den aktuellen Umfragen im Zwanzigprozentbereich, etwa gleich auf mit der SPÖ, der Umfrageerste von 2016 und 2017 kann auch Dritter werden. die Grünen werden wohl die Hälfte ihrer 12,4 % von 2013 einbüßen und Pilz hat nun seine Ankündigung fix gemacht, er tritt mit der "Liste Pilz" an und mit selbstausgewählten Kandidaten, die auch einen Sinn dafür haben, populär sein zu wollen, indem man den in großen Teilen der Bevölkerung herrschenden Unmut in verschiedenen Bereichen zum Thema und zum politischen Anliegen macht. Wenn die Pilzischen diesbezüglich einen vernünftigen Wahlkampf machen, müssten sie auch in der Lage sein, von der FPÖ frustrierte ehemalige SPÖ-Wähler zurückzugewinnen, da die FPÖ ja bis heute nicht den geringsten Versuch gemacht hat, sich beispielweise mit den 85% Arbeiter, die den Hofer gewählt hatten, politisch zu befassen.

Wenn Kurz nach der Wahl eine Koalition mit der FPÖ macht, was ja zu erwarten ist, hat er dasselbe Problem wie anno 2000 der Schüssel: die FPÖ ist keine Partei mit klugen Köpfen, sie hat nicht einmal Schlauköpfe in ihren Reihen. Die politische Situation in Österreich sieht somit nicht gut aus, die SPÖ hat ihre Klientel schon lange Jahre im Stich gelassen, das hat man von Vranitzky und Klima gelernt und nie revidiert, die NEOS sind noch mehr eine Partei des Neoliberalismus als die ÖVP, die Grünen sind selbstherrliche Moralisierer, die von der Lebensrealität der meisten Menschen in Österreich nicht einmal eine ansatzweise Ahnung haben und der Pilz wird zwar wahrscheinlich Grüne und NEOS überholen, aber eine politische Umkehrung wird er auch nicht verursachen. Leider.

Anmerkung zum Titel "Die FPÖ macht sich selber schwach", die übliche politische Auseinandersetzung mit der FPÖ läuft über die Schiene "Rechtspopulismus", man moralisiert also gegen die FPÖ, statt sich konkret inhaltlich mit ihr auseinanderzusetzen. Wenn einem FPÖler wieder einmal ein traditioneller Sager auskommt, wie dem Abgeordneten Johann Hübner über den Ersteller der österreichischen Bundesverfassung, Hans Kelsen, den er wegen seiner jüdischen Herkunft "Kohn" nannte, dann befasst man sich natürlich ausführlich damit und dem Hübner blieb letztlich nichts anderes übrig, als seine Kandidatur für die heurige NR-Wahl zurückzunehmen, die ÖVP hat nun keinen Grund mehr, keine ÖVP-FPÖ-Koalition zu machen. Aber dass man die Frage stellt, was die FPÖ zu einer Wahlpartei für die große Masse der Arbeiter macht, tut niemand: weil dadurch würde die SPÖ bis auf die Knochen bloßgestellt, die FPÖ tut heute nichts für die Arbeiter, aber die SPÖ hat das die ganzen Jahre her ebenfalls so gemacht und kann daher das Thema gar nicht mehr öffentlich behandeln. Die SPÖ hat sich durch ihren Privatausgleich mit dem Neoliberalismus ebenfalls selbst enorm geschwächt...

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Efgani Dönmez wurde schwarz

Der ehemalige grüne Bundesrat Efgani Dönmez hat leider eine scharfe Kurve nach rechts gezogen, er kandidiert für die Kurz-ÖVP als Integrationsfachmann.

Dass er überrissen hat, dass es nicht die Aufgabe der Politik sein kann, unpopulär zu agieren, gegen die Befürchtungen und Ängste, gegen die Interessen und Hoffnungen großer Teile der Bevölkerung aufzutreten, ist in Österreich irgendwie schon eine überraschend positive Erscheinung, er hat das ja in seiner grünen Partei erlebt, man erinnere sich wie heftig die Parteiführung wegen seiner Kritik am Türkensultan Erdogan und dessen Anhängern über ihn hergefallen ist und ihn in der Folge als Bundesrat abgesetzt hat, aber Dönmez hätte ja jetzt die Chance gehabt, gemeinsam mit Peter Pilz eine linke Liste zu unterstützen, die nicht nach einer völlig weltfremden Moral unpopulär agitiert und agiert, sondern die als ein Ansatz für eine Rückkehr in die Realität gesehen werden kann. Die ÖVP ist mit oder ohne Kurz immer die Partei der Konzerne und der Finanzwirtschaft gewesen, sie ist ja schließlich immer eine christliche Partei gewesen, die sich streng an die Bibel hält, speziell an Matthäus 25, 29: "Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat"

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Erste Wahlumfrage mit Peter Pilz

Am 7.7.2017 veröffentlichte Research Affairs eine erste Umfrage in welcher konkret auch nach einer Liste Peter Pilz gefragte wurde, hier das Ergebnis, in Klammer die Prozente, die bei der letzten Umfrage vor dem Ausscheiden von Pilz aus der grünen Kandidatenliste erfragt wurden (25.6.) und die auf halbe Prozent gerundeten Prozente der Nationalratswahlen 2013:

1. ÖVP-Liste Kurz 34 % (33 / 24) - Spannbreite 30 bis 38 %
2. FPÖ 25 % (24 / 20,5) - Spannbreite 22 bis 28 %
3. SPÖ 23 % (26 / 27) - Spannbreite 20 bis 26 %
4. Grüne 6 % (9 / 12,5) - Spannbreite 4 bis 8 %
5. Liste Pilz 5 % (- / -) - Spannbreite 3 bis 7 %
6. Neos 4 % (6 / 5) - Spannbreite 2 bis 6 %

Pilz hat ja bisher nur angekündigt, dass er nach dem Ende des Abfangjäger-Untersuchungsausschusses bekannt geben wird, ob er bei den Nationalratswahlen im Oktober mit einer eigenen Liste antreten wird. Allein mit diesem Statement erreichte er nun umfragemäßig bereits fast so viele Prozente wie die Grünen.

Hier drei YouTube-Clips mit und über Peter Pilz:

Peter Pilz im PROFIL-Interview: "Es gibt eine große Sehnsucht"

Der Abgeordnete Peter Pilz über Enttäuschungen in der Politik, eine eigene Liste bei der Nationalratswahl und das Leben nach der Politik.

DUMM Dümmer GRÜN > Grüne schmeißen Peter PILZ aus der Partei ! ? !

Oe24.TV - Grüne ohne Pilz - Düringer wirbt um Pilz: "A*löcher außekriegen!" Mit seiner "Nachricht vom Taxler an den streitbaren Peter Pilz" will Roland Düringer den Grünen-Aufdecker für seine Initiative gewinnen.

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BRD: Verfassungsschutzbericht 2016

Im Juli legt das deutsche Innenministeriums jeweils den Verfassungsschutzbericht vor, in der Aussendung dazu heißt es:

"Die Zahl der gewaltorientierten Extremisten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2016 hervor, der von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen heute vorgestellt wurde.

Kräfteverschiebung innerhalb des Islamismus
Die Kräfteverschiebung innerhalb des Islamismus hin zur zunehmend gewaltorientierten beziehungsweise jihadistischen Salafistenszene hält dabei auch im Jahr 2017 weiter an. Bundesinnenminister de Maizière erklärte bei der Vorstellung: 'Islamistische Gewalttäter sind fast durchgängig salafistisch geprägt. Sie wurzeln damit in einem Milieu, das sich als entschiedenes Gegenmodell zur westlichen Gesellschaft präsentiert. Der anhaltende Zuwachs dieser Szene zeigt, dass der Salafismus in seiner Dynamik ungebrochen ist. Diese Bedrohung erfordert ein entschiedenes Einschreiten seitens des Staates.'

Höchststand an gewaltorientierten Rechtsextremisten
Innerhalb der rechtsextremistischen Szene schätzten die Verfassungsschutzbehörden im vergangenen Jahr 12.100 Anhänger und damit mehr als die Hälfte des Personenpotenzials als gewaltorientiert ein - der höchste Stand, seit diese Zahl statistisch erfasst wird. Dies schlägt sich auch in den Zahlen rechtsextremistischer Gewalttaten des Jahres 2016 nieder. Sie stiegen nach der besonders starken Zunahme im Jahr 2015 weiter an (2016: 1.600; 2015: 1.408; 2014: 990).

Mehr linksextremistisches Personenpotential
Im Bereich des Linksextremismus war die Zahl der Straf- und Gewalttaten 2016 im Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Zum einen fehlte es an Ereignissen, die Linksextremisten zu großen überregionalen Protestdemonstrationen nutzen konnten. Zum anderen wuchs das linksextremistische Personenpotenzial dennoch um 7 % auf 28.500 Personen an (2015: 26.700) und damit auf seinen höchsten Stand seit dem Jahr 2012. Mit mehr als 10 % fiel die Steigerung im Bereich der gewaltorientierten Linksextremisten am stärksten aus.
Der Innenminister zu diesen Entwicklungen: 'Eine Entspannung bei den Zahlen der politisch motivierten Kriminalität ist für das Jahr 2017 nicht zu erwarten. Für den bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg hat die linksextremistische Szene bereits seit Herbst 2016 intensiv mobilisiert. Die Möglichkeit zu demonstrieren ist verbrieftes Grundrecht unserer Demokratie. Ich appelliere jedoch an alle: Protest muss friedlich ablaufen! Sollte das nicht der Fall sein, werden die Sicherheitsbehörden klar und deutlich einschreiten.'

'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter' als eigenständiger Phänomenbereich
Erstmals werden auch 'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter' als eigenständiger Phänomenbereich in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen. Nach derzeitigem Stand zählen deutschlandweit etwa 12.800 Personen zur 'Reichsbürger und Selbstverwalter'-Szene, davon ca. 800 Rechtsextremisten. Die Szene ist insgesamt organisatorisch wie ideologisch äußerst heterogen. 'Reichsbürger' weisen eine hohe Affinität zu Waffen auf und sind oftmals gewaltorientiert. Ende letzten Jahres verfügten - basierend auf einer vorläufigen Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden - 700 von ihnen über Waffenerlaubnisse.
Der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat daher das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt angewiesen, die Erkenntnisse zu Reichsbürgern an die zuständigen Waffenbehörden der Länder zu übermitteln. Hier zeigen sich erste Erfolge: Bis Anfang Juni 2017 konnten ca. 100 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden.

Anstieg auch im Bereich des Ausländerextremismus

Auch das Anhängerpotenzial nichtislamistischer sicherheitsgefährdender beziehungsweise extremistischer Ausländerorganisationen stieg im Jahr 2016 an; insbesondere aufgrund des Zuwachses im Bereich der türkischstämmigen Rechtsextremisten.
De Maizière: 'Deutschland ist mehr denn je zuvor Spiegel und Resonanzboden innertürkischer Ereignisse. Der PKK und verschiedenen türkischen linksterroristischen Gruppierungen steht dabei eine inzwischen beachtliche Zahl organisierter türkischer Rechtsextremisten gegenüber. Das sich hieraus ergebene Spannungsfeld ist gekennzeichnet durch hohe Emotionalisierung, verbale Provokationen sowie - wenn auch in einem bislang geringen Umfang - körperliche Auseinandersetzungen.

Zunahme nachrichtendienstlicher Aktivitäten türkischer Stellen
Die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes musste nach dem missglückten Putschversuch in der Türkei auch eine Zunahme nachrichtendienstlicher Aktivitäten türkischer Stellen in Deutschland feststellen.
Dazu erklärte der Bundesinnenminister: 'Ich möchte unmissverständlich klarstellen, dass Ausspähungsaktivitäten und nachrichtendienstliche Einflussoperationen jedweder Art in Deutschland nicht toleriert werden. Jedem Verdacht auf illegale nachrichtendienstliche Aktivität wird mit Bestimmtheit nachgegangen'."

Soweit die Aussendung des BRD-Innenministeriums!
Der vollständige Verfassungsschutzbericht (338 Seiten und fast 4 MB!) kann hier downgeloaden werden.

Daraus ein Screenshot vom Islamismuspotential:


Und vom Rechtsextremismus dasselbe:


Und abschließend vom Linksextremismus

Die Chaotenausschreitungen in Hamburg bei der G2O-Konferenz werden die Zahlen für 2017 sicherlich nach oben treiben...

Im Islambereich hat man auch heuer wieder wenig konkrete Zahlen, speziell wird die Kategorie "gewaltbereit" bei den Islamisten gar nicht angeführt, über IS-Anhänger und Al Qalda weiß man offenbar vorsichtshalber nichts Gesichertes. Wenn man dazu noch berücksichtigt, dass der Islamanteil an der Bevölkerung irgendwo bei fünf Prozent liegt, dann ist offensichtlich das Extremismuspotential im Islambereich weitaus höher als sonst wo.

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Wegen der Länge der News-Datei wird diese halbjährlich geteilt:
> Erstes Halbjahr 2017
> Erstes Halbjahr 2016
> Zweites Halbjahr 2016
> Erstes Halbjahr 2015
> Zweites Halbjahr 2015

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