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Wegen der Länge der News-Datei wird diese halbjährlich geteilt:
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12-Stundentag und 60-Stundenwoche

Seinerzeit im Dritten Reich gab es lange Zeit noch die damals allgemein übliche Sechstagewoche mit dem Achtstundentag, also die 48-Stundenwoche. Geändert wurde das 1944 in der Zeit als sich die großdeutsche Niederlage deutlich abzeichnete, im März 1944 wurden im Großdeutschen Reich im Bereich der Rüstungsproduktion der Zwölfstundentag und die Sechstagewoche eingeführt, also die 72-Stundenwoche, die allgemeine Mindestarbeitszeit wurde dann im August 1944 auf den 10-Stundentag und die 60-Stundenwoche gesetzt.

Zurzeit ist Österreich kein Großreich, das dabei ist, einen Großkrieg zu verlieren, aber die herrschende Klasse will mittels ihrer ÖVP&FPÖ-Regierung die ohnehin ständig enorm steigenden Profite noch weiter in die Höhe treiben: Mit dem 12-Stundentag und der 60-Stundenwoche, dann sind wir in der Arbeitszeitregelung ungefähr wieder dort wie das Dritte Reich im Jahre 1944! Sieg Heil!

12-Stundentag und 60-Stundenwoche als Maximum der regulären Arbeitszeit behebt nicht nur Auslastungsunterschiede, dass also wenn weniger Arbeit ist, weniger Stunden geleistet werden und wenn es mehr sind eben bis zu sechzig Stunden in der Woche! Das wird kapitalistisch-naturgesetzlich dazuführen, dass Personalreserven nicht nur für zu erwartende Mehrbelastungen, sondern auch für Urlaube und Krankenstände dahinschwinden und der Zwölfstundentag eher die Regel als die Ausnahme sein wird! Also einerseits Mehrbelastung, andererseits Arbeitskräfteabbau!

Die FPÖ bekommt dadurch Probleme in ihrer Protestwählerschaft. Denn diese Protestwähler kamen überwiegend von der SPÖ, weil die Sozialdemokratie kaum noch als Interessensvertretung der arbeitenden Bevölkerung wahrnehmbar war, es gibt seit zwanzig Jahren kaum noch reale Lohnerhöhungen, dafür aber ständig steigenden Arbeitsdruck. Und jetzt sorgt die Protestpartei FPÖ dafür, dass die Arbeitsbedingungen im direkten Weg weiter verschlechtert werden! Als neue Protestpartei  könnte sich jetzt die SPÖ für ihre ehemaligen Wähler zu etablieren versuchen, weil ursprünglich war diese Partei ja gerade deswegen gegründet worden!

Es geht los: Großdemo des ÖGB gegen den 12-Stunden-Tag!

Diese Demo beginnt am Samstag, den 30. Juni, vor dem Westbahnhof in Wien um 14.00 Uhr - siehe Internet! Der ÖGB-Beschluss für die Großdemo wurde einstimmig gefasst, also auch mit den Stimmen der ÖVP-nahen Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG).
Der rosarote Panther ruft auch auf:

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Nachspiel zum größten Faschisten-Treffen Europas

Dieses fand am 12. Mai wieder in Bleiburg/Pliberk (Südkärnten) statt. Nun werden sich sechs Kroaten am 28. Juni vor dem Landesgericht Klagenfurt wegen Wiederbetätigung verantworten müssen. Sie sitzen seit dem Treffen der Ustascha-Faschisten in Untersuchungshaft. Einer der Angeklagten ist Andelko Bosancic (69), ein Politiker der weit rechts stehenden kroatischen Regierungspartei HDZ. Die SPÖ hat aus Anlass der Ereignisse in Bleiburg/Pliberk einen Antrag zur Änderung des österreichischen Abzeichengesetzes eingebracht: Künftig soll dieses auch für faschistische Symbole ausländischer Organisationen wie der Ustascha gelten.

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Stefan "Drahdiwaberl" Weber verstorben

Am 7.6.2018 ist der am 8.11.1946 in Wien geborene Stefan Weber verstorben, der ehemalige AHS-Lehrer war Sänger, Musiker, Komponist, Anarchist und Gründer, Frontman und kreativer Kopf der Hard Rock/Punk-Band Drahdiwaberl, hier in memoriam ein YouTube-Clip "DRAHDIWABERL on TOUR":

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Befreiungsfeier Mauthausen 2018

Heuer gab es mehr Besucher als 2017, weil heuer mit der Jahreszahl 18 wieder ein Zeitjubiläum war. Fortgesetzt wurde der Plan, die Befreiungsfeier nicht mehr in Form eines Einzugs der Delegationen auf den ehemaligen KZ-Appellplatz zu durchzuführen, sondern nach Ende der Veranstaltung als Befreiungssymbol einen Auszug der Delegationen aus diesem Platz zu organisieren. Da sich die zahlreichen und großen italienischen Delegationen (und auch einige andere Länder) nach wie vor weigern, dabei mitzutun und auch von der Mehrzahl der teilnehmenden österreichischen Delegationen der Einzug auf den Appellplatz weiterhin gepflegt wird, lief die heurige Befreiungsfeier zweigeteilt ab. Zuerst gab es den Einzug, der wie gewohnt italienisch dominiert wurde, auch die Begrüßung wurde auf italienisch durchgeführt, wobei auch Staaten wie Spanien italienisch begrüßt wurden.

Hier zwei Fotos vom langen italienischen Einzug:




Hier ein Ausschnitt aus dem Einzug der österr. Delegationen:


Die Begrüßung der bereits am Appellplatz platzierten ausländischen Delegationen erfolgte wie gewohnt nach den offiziellen Ansprachen, wurde allerdings heuer aufgelockerter dargeboten, es gab zwischendurch z.B. auch Interviews.
Die Italiener verließen den Appellplatz nach ihrem Einzugs seitlich und begaben sich vermutlich zum gemeinsamen Mittagsessen. Auch aus den anderen Delegationen begann der Abmarsch.

Hier ein Foto das den vorderen Teil des Appellplatzes zum Zeitpunkt der Begrüßung der irischen Delegation zeigt, es sind von den offiziell mit 10.000 bezifferten Teilnehmern vielleicht - wenn's hoch kommt -  noch ein Drittel anwesend:

Bis zur sonst völlig handlungslosen Begrüßung der letzten Delegation haben wir dann nimmer abgewartet, wir begaben uns auch zum Mittagessen...

Hier ein Screenshot aus der Schlussszene im ORF-Bericht in "OÖ Heute":

Die sekundenkurze Auszugsszene wurde von der Seite gefilmt, begann mit diesen beiden ehemaligen Häftlingen, die man dann einige Schritte auf dem Platz vor dem Appellplatz gehen sah:

Wie viele weitere Personen für den geplanten Auszug noch anwesend waren, gab es nicht zu sehen, wenn es viele gewesen wären, hätte man sicherlich den ORF ersucht, von vorne und nicht von der Seite und von hinten zu filmen, eine Verbesserung der Gedenkveranstaltung gegenüber dem traditionellen früheren Ablauf war auch 2018 nicht wahrzunehmen...

Ergänzung vom 9.5.:
ATV-Screenshot vom Bericht in ATV-aktuell am 6.5. über die Befreiungsfeier:
Das Bild zeigt den gesamten Auszug, es dürften von den 10.000 Teilnehmern der Feier im ehemaligen KZ Mauthausaen etwa fünf- bis sechshundert Menschen daran teilgenommen haben. Das Mauthausenkomitee konnte es - wie oben gezeigt - nicht verhindern, dass Delegationen auf eigene Initiative am traditionellen Einzug festhielten, es nahm daran ein sehr deutliches Mehrfaches an Menschen teil. Es wird also eine neue Tradition manifestiert, die Mehrheit der Teilnehmer der Befreiungsfeier gestaltet diese so wie es seit Jahrzehnten üblich war, das Mauthausenkomitee macht dazu eine abschließende Gegenveranstaltung. Was keine Bereicherung, sondern eine Beeinträchtigung ist.

Hier ein ORF-TV-Screenshot von der offiziellen Kranzniederlegung

der erste Kniende von links ist Bundeskanzler Kurz, FPÖ-Regierungsmitglieder waren nicht geladen gewesen.

Für Missstimmung hatte übrigens der Schriftsteller und große Gutmensch Michael Köhlmeier mit einer Gedenkrede im Parlament gesorgt, er hatte die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des ungeregelten Migrantenzuzugs mit einem Vergleich zur NS-Zeit kritisiert: "Es hat auch damals Menschen auf der ganzen Welt gegeben, die sich damit brüsteten, Fluchtrouten geschlossen zu halten". Er verglich also die Flucht von Juden vor den Nazis mit der aktuellen Völkerwanderung aus dem Islambereich nach Europa. Nachdem jedoch diese Migrantenkreise heute sicherlich nicht vor der Vergasung in Vernichtungslagern flüchten, sondern weitaus überwiegend ihr Dasein in den willkommensfreundlichen Staaten wie Deutschland, Österreich und Schweden verbessern wollen, ist dieser Köhlmeiervergleich eine unakzeptable Herabwürdigung des Holocausts...

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Die Kronenzeitung und die Sozialdemokratie

Die österreichische Kronenzeitung ist das Blatt, das von der breiten Masse der Bevölkerung gelesen wird. Und man behandelt daher dort auch immer wieder Themen, die diese Lesenkreise berühren, wie z.B. islamische Massenzuwanderungen. Aber man wird dort auch gesellschaftspolitisch konkret.

In der Ausgabe vom 1. Mai 2018 war auf Seite 2 das Ergebnis der "Frage des Tages" zu finden: "Wird Arbeit in Österreich noch ausreichend entlohnt?" Die Antworten lauteten: 17 % sagten "ja", 83 % sagten "nein".
Wie am 2.5. Medien zu entnehmen war, sind Konsumkredite 2018 gegenüber 2017 stark gestiegen, heuer haben gemäß einer Umfrage 22 % der Österreicher einen Konsumkredit laufen, 2017 waren es 16 % gewesen. Die Kontoüberziehungen liegen bei 16 %, voriges Jahr waren 12 %. Kreditkartenschulden haben 6 % (2017: 4 %) und Geld von Familienangehörigen oder Freunden haben sich 8 % (2017 7 %) geborgt. Als Ausweg dazu gibt's heuer nicht etwa endlich einmal wieder wahrnehmbare Reallohnerhöhungen, sondern Erleichterungen bei den Privatkonkursen.

In der Kronenzeitung vom 1. Mai befasste man sich mit dem "Tag der Arbeit", Claus Pándi schrieb über den SPÖ-Slogan "Zeit für mehr Solidarität" und den SPD-Slogan "Zeit für mehr Gerechtigkeit". Er stellte dazu fest: Die SPD hat die Wahlen verloren, die SPÖ hat die Wahlen verloren, Pándi nennt den SPÖ-Chef Kern einen unfreiwilligen "Wegbereiter für den Triumph der rechtskonservativen Koalition unter Sebastian Kurz". Und als Beispiel dafür führt er "die Überheblichkeit der intellektuellen Linken gegen über jenen, die sich vor Migranten fürchten" an.

Und dann wird er genau: "Ein anderer Grund liegt im planlosen Populismus der Sozialdemokraten nach der internationalen Finanzkrise. Alles wird besser, hatten sie damals versprochen. Sie boten Parolen gegen die Banker, gegen die Konzerne und gegen die Reichen. Um sich bald darauf mit den eben noch Verteufelten wieder zu arrangieren oder nach ihren Rücktritten gleich zu den seltsamsten Neu-Kapitalisten überzulaufen, um dort als Linker auch einmal richtig abzukassieren.
Das hat das Vertrauen in die Sozialdemokratie ausgehöhlt wie ein Maulwurf das Erdreich, bis der Garten in sich zusammenbricht.
Daher klingen die Sprüche von 'mehr Solidarität' und 'mehr Gerechtigkeit' heute auch so hohl. Keiner braucht jetzt mehr davon, sondern wir brauchten überhaupt Gerechtigkeit und Solidarität. Weniger vom mehr wäre also mehr.
So wie wir derzeit mehr denn je eine starke Sozialdemokratie brauchten."

Da staunt man! Genauso ist es! Die Kronenzeitung weiß das wohl aus dem einfachen Grund, weil das die Masse ihrer Leser betrifft, die SPÖ weiß es nicht, weil sie ja gar nimmer weiß, wozu sie seinerzeit gegründet wurde. 83 % der Teilnehmer an der o.a. Kronenzeitungsfrage des Tages sehen sich nicht als ausreichend entlohnt. Was mit der diesbezüglichen Nichttätigkeit der SPÖ substanziell zusammenhängt.

Den Artikel von Claus Pándi könnte man dabei direkt für einen passenden sozialdemokratischen Slogan verwenden:
"Wir Sozialdemokraten sind für eine gerechte Welt und fordern daher ausreichende Löhne!"

Man kann wohl darauf wetten, dass das nicht passieren wird...

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Die andere Seite zum Giftgas in Syrien

In der NATO und der EU ist es völlig klar: jedesmal wenn Assad in Syrien einen größeren Erfolg erringt, dann setzt er hinterher sofort ein bisschen Giftgas ein, so ein Depp ist er! Aktuell ist es angeblich Chlorgas gewesen und ein paar Leute wurde schlecht davon. Auch in Österreich bleiben diese angeblichen Giftgaseinsätze von Politik und Medien ständig unhinterfragt. Darum hier aus einer Pro-Assad-Quelle ein Artikel dazu, er stammt von RT-deutsch (RT: Russia Today) vom 15.4.2018:

Sollte in Duma tatsächlich eine Attacke mit Chemiewaffen stattgefunden haben, ist die Möglichkeit einer Inszenierung radikaler Islamisten nicht von vornherein auszuschließen: Bislang hatten diese im Syrien-Krieg wenig Hemmungen im Umgang damit gekannt.

Russland beschuldigte am Freitag die britische Regierung, den mutmaßlichen Giftgasangriff in der syrischen Stadt Duma von vor einer Woche mitinszeniert und angeleitet zu haben. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, sagte vor der Presse: Wir haben Beweise, die offenbaren, dass Großbritannien direkt an der Organisation dieser Provokation beteiligt war.

Gespenstischer Flashmob im Krankenhaus von Duma

Der Generalmajor berichtete von Zeugenaussagen aus dem Krankenhaus von Duma. Zwei Ärzte von der Notfall-Abteilung hätten berichtet, eine Gruppe Unbekannter sei dort eingedrungen und habe laut geschrien, die eingelieferten Patienten seien mit Kampfgas verseucht. Daraufhin brach Panik unter den Anwesenden aus. Die Eindringlinge hätten einen Wasserschlauch mitgeführt, diesen angeschlossen und die Patienten damit abgeduscht. Aus Angst vor dem Gift hätten die Patienten und deren Verwandte sich auch gegenseitig mit Wasser übergossen.

Mehr lesen: Russland: Bei den angegriffenen "angeblichen Chemiewaffenanlagen" handelte es sich um leere Gebäude

Die Eindringlinge filmten demnach das Geschehen mit Videokameras und verschwanden so schnell wieder, wie sie gekommen waren.

Konaschenkow bestand darauf, dass die Ärzte des Krankenhauses versicherten, kein einziger Patient habe Symptome einer Chemikalienverletzung gezeigt. "London hat starken Druck auf die als Rettungshelfer auftretenden Weißhelme ausgeübt", betonte der russische Militärchef. Und: Man verlangte von der Organisation, dass sie einen Angriff mit chemischen Waffen vortäuschen solle.

"Weißhelme" gedeihen bislang nur in islamistischen Biotopen

Die im Krankenhaus von Duma, Ost-Ghuta aufgenommenen Videos und Fotos wurden anschließend von der Organisation der "Weißhelme" verbreitet. Sie sind nach wie vor die einzigen Beweise, auf die sich die NATO-Staaten bisher stützen.

Die Weißhelme werden aus den USA, England, Deutschland und Frankreich mit Millionenbeträgen finanziert. Die Organisation ist als Rettungshelfer allerdings ausschließlich in den von radikalen Islamisten kontrollierten Gebieten aktiv. Sie stehen unter dem mit Film- und Fotomaterial belegten Verdacht, dass zahlreiche ihrer Mitglieder die radikalen Islamisten unterstützen und sich auch an bewaffneten Aktionen beteiligen.

Die britische Botschafterin bei der UNO, Karen Pierce, sagte hingegen: Die russischen Kommentare sind eine grobe Verzerrung dessen, was vor Ort passiert. Das ist eine eklatante Lüge, es ist die schlimmste Art Fake-News, die wir bisher von der russischen Propagandamaschine gesehen haben.

Frau Pierce sprach im UN-Sicherheitsrat, nachdem der Botschafter Moskaus bei der UNO, Wassili Nebensja, Großbritannien vorgeworfen hatte, eine westliche Agenda zu unterstützen, um den syrischen Führer Bashar al-Assad abzusetzen und Russland zurückzudrängen.

Falls es eine Chemiewaffen-Attacke in Duma gegeben haben sollte, müssten auch die radikal-islamistischen Kämpfer als mögliche Täter in Betracht gezogen werden, betonte Nebensja. Es sei grotesk, dass kein westlicher Regierungsvertreter diese Möglichkeit in seinen Diskurs miteinbezieht. Denn es gebe zahllose veröffentlichte Indizien, Videoberichte und selbst Eingeständnisse der "Kämpfer", die beweisen, dass Giftgas immer wieder von dieser Seite eingesetzt wurde.

Express.com berichtet über Chemiewaffeneinsatz islamischer Extremisten gegen Kurden

So berichtete das britische Medium Express.com am 12.04. über den Einsatz von verbotenen Kriegswaffen seitens der "Armee des Islam" (Dschaisch al-Islam) gegen die Kurden. Diese Organisation war noch in Duma präsent, als die angebliche Fassbombe mit Chlorgas dort vom Himmel fiel.

Mehr zum Thema -  Russischer Außenminister: Chemieangriff eine Inszenierung - Ausländischer Geheimdienst involviert

Express.com zitiert die Nachrichtenagentur Kurdistan 24. Demnach habe die Gruppe im April 2016 selbst eingeräumt, in einem überwiegend kurdisch besiedelten Gebiet in der Stadt Aleppo im Norden Syriens chemische Waffen eingesetzt zu haben.

Dies gab Dschaisch al-Islam sogar in einer offiziellen Erklärung zu: Einer der Feldkommandeure in Aleppo benutzte Waffen, die er bei solchen Konfrontationen nicht benutzen durfte.

Die Gruppe behauptete, der Brigadekommandant sei dafür vor ein Militärgericht gestellt worden. Redur Khalil, ein Sprecher der kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) in den syrischen Kurdengebieten, sagte: Die Erklärung der Gruppe kam nach der Vorlage zahlreicher schlüssiger Beweise und Berichte über Giftgase, die beim Beschuss des Bezirks Sheikh Maqsoud in Aleppo eingesetzt worden waren. Er fügte hinzu, dass Dschaisch al-Islam und die Al-Kaida-nahe Al-Nusra-Front schon mehrere Male verbotene Waffen gegen Kurden eingesetzt hätten.


Giftiges Monophosphan, das in einem zuvor von militanten Islamisten gehaltenen Gebäude in Ost-Aleppo im November 2016 gefunden wurde.

Mehr lesen: Russland: Bei den angegriffenen "angeblichen Chemiewaffenanlagen" handelte es sich um leere Gebäude

Das US-Presseorgan Daily Beast berichtete zudem darüber, dass diese Rebellengruppe wahllos die Nachbarschaft beschossen und dabei mit chemischen Gasen gefüllte Granaten benutzt hatte. Hunderte von Zivilisten seien dadurch getötet worden.

Mehrfach Reste von C-Waffen-Beständen aus Terroristenbesitz in eingenommenen Territorien entdeckt

Nachdem die syrische Armee mithilfe von Russland die Stadt Aleppo vom Islamischen Staat und anderen Terroristengruppen befreit hatte, fand man in deren verlassenen Gebäuden große Mengen an Chemikalien und Vorrichtungen, die es diesen ermöglicht hätten, chemische Waffen selbst zu bauen. Mit Fotos und Videos wurden die Funde auch dokumentiert und veröffentlicht.

Auch am 12. und 13. März fanden syrische Truppen in zwei von den Terroristen aufgegebenen Dörfern in der Gegend von Ghuta tonnenweise toxische Substanzen, darunter auch Chlor. Infolge dieses Fundes hatte das russische Außenministerium auch davor gewarnt, dass ein mögliches "Fake"-Attentat bevorstehen könnte.

Die Regierungsspitzen der NATO-Staaten haben diese Indizien komplett verschwiegen - bis heute. Nun würden sie, so meinen Kritiker, den Dritten Weltkrieg provozieren - um den angeblichen Einsatz von chemischen Waffen zu bestrafen. Die nach Einschätzung russischer Experten "höchst wahrscheinlichen" Täter hingegen konnten seit Jahren mit chemischen Waffen syrische Zivilisten töten, ohne dass westliche Regierungen das jemals öffentlich erwähnt hätten. Aber wer würde denn in diesem Zusammenhang von Komplizenschaft sprechen?

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Wie funktioniert die AUVA?

Welche Nullen uns regieren und wie Journalisten ihre mangelnden Recherchen vorführen, das ist in Sachen AUVA, der österreichischen Unfallversicherung, zu sehen. Die Betriebe müssen 1,3 % der Lohnsumme an die AUVA einzahlen und damit werden dann von der AUVA alle Kosten für Arbeitsunfälle gedeckt, also die notwendige Spitalsbehandlung, REHA, Hilfsmittel wie Prothesen und Rollstühle und natürlich auch die Kosten für Arbeitsunfallrenten!

Die Frau Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ will nun die Beiträge der Firmen für die betriebliche Unfallversicherung von 1,3 % auf 0,8 % senken und dafür bei der AUVA 500 Millionen einsparen. Sie will das dadurch machen, dass in den Krankenanstalten der AUVA kein Privatunfälle mehr behandelt werden dürfen. Offensichtlich hat sie überhaupt keine Ahnung, wovon sie redet:

Denn für in einem Unfallkrankenhaus der AUVA behandelte Privatunfällen werden die Kosten natürlich nicht aus den Beiträgen für die Arbeitsunfallversicherung bezahlt, sondern von den jeweiligen Krankenkassen der Unfallsopfer!
Wenn in AUVA-Krankenhäusern keine Privatunfälle mehr behandelt werden dürfen, dann entfallen für diese Krankenhäuser natürlich auch die Einnahmen von den Krankenkassen, andere Spitäler müssten diese Behandlungen übernehmen und die Zahlungen für diese Behandlungen gehen dann von der jeweiligen Krankenkasse an diese anderen Spitäler! Wo da auch nur ein Cent eingespart werden könnte, ist nicht ersichtlich, es erfolgt praktisch nur eine Verlagerung, aber keine Kostenkürzung, sondern sogar eine Steigerung. Denn zusätzliche Kosten in erheblichen Ausmaß würden durch den dann notwendigen Ausbau anderer Krankenanstalten entstehen!

Warum dieser Umstand in den Medien keine Widerspiegelung findet, ist unerklärlich! Dabei bedarf dies keiner nennenswerten Recherche! Auf der Site der AUVA ist das problemlos zu finden:'

Hier der Arbeitsunfall:


Hier der Privatunfall:



Soviel Recherche wäre wohl sogar der FPÖ zuzumuten! Seitens der AUVA kam man offenbar gar nicht auf die Idee, dass die Tatbeteiligten am Versuch die AUVA zu zerschlagen diese Kostenverteilung gar nicht wahrgenommen haben und allen Ernstes glauben, die in AUVA-Spitälern behandelten Privatunfälle würden durch die Unternehmerbeiträge zur Unfallversicherung und nicht von den normalen Krankenkassen bezahlt!

Die FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hatte sich im Jahre 2015 erfolglos als Generaldirektorin der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) beworben, das schrie offenbar nach Rache! Belegt aber nur, dass die Sozialministerin keine Ahnung davon hat, wie die AUVA funktioniert!

Also weg mit der von Unfähigkeit berstenden FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein und auf keinen Fall weg mit der AUVA, der bestens funktionierenden Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt! Unterstützt die Petition "Die AUVA darf nicht zerschlagen werden"!

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Am 4. April 1968 wurde Martin Luther King ermordet

Zu seinem 50. Todestag hier seine die Welt bewegende Rede vom 28. August 1963, "I have a dream":

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Denkmäler in der Kategorie "Antifaschistische Gedenkstätten" in Linz - KPÖ-Broschüre zum Widerstand

Auf Antrag der KPÖ wurde nun im Internet ein Verzeichnis der antifaschistischen Gedenkstätten in Linz  veröffentlicht. Es gibt 33 solcher Gedenkstätten, die jetzt mit entsprechenden Beschreibungen und Platzierungsangaben dargestellt werden.

Die KPÖ hat auch die 1995 erschienene Broschüre
"Sie sind den anderen Weg gegangen - Oberösterreichische KommunistInnen im Widerstand gegen den Faschismus"
zum 80. Jahrestag des „Anschlusses“ im März 1938 aktualisiert neu herausgegeben.
Die Dokumentation beansprucht keine Vollständigkeit, sie will nur einen Überblick über den kommunistischen Widerstand in Oberösterreich vermitteln, in Form exemplarischer Beiträge diesen anschaulich darstellen und in einen Gesamtzusammenhang einordnen. Verbunden wird damit die Forderung nach gebührender Anerkennung des Widerstandes und nach der Erfüllung des bei der Gründung der 2. Republik verkündeten antifaschistischen Grundauftrages. Die Broschüre ist unter 0732/652156 oder ooe@kpoe.at kostenlos bestellbar. Spenden sind jedoch willkommen.

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Das Großdeutsche Reich reicht immer noch ins Heute!

Zumindest in den Kreisen der FPÖ. Seinerzeit als es noch den Jörg Haider gab, da hatte man irgendwie erkannt, das Großdeutsche Reich ist kein Verkaufsschlager mehr und der Jörg suchte ein neues Hauptziel, er fand als Ersatz das christliche Abendland. Im neuen Parteiprogramm von 1997 gab's keine deutsche Volks- und Kulturgemeinschaft mehr, sondern die Feststellung, dass "die Bewahrung der geistigen Grundlagen des Abendlandes ein wehrhaftes Christentum" erfordert. Damit wollte man wohl der ÖVP die besonders christlichen Wähler wegnehmen. Was nicht viel brachte, weil besonders christliche Wähler gibt's nimmer.

Aber in der FPÖ gibt's immer noch die deutschnationalen Traditionen! Und was war schließlich deutschnationaler als seinerzeit die Zeit, wo die Hauptlosung lautete "ein Volk, ein Reich, ein Führer"! Und ständig tauchen solche führergeführte FPÖ-Köpfe auf, die dann aus der Partei ausgeschlossen werden, weil sie die falschen Lieder singen oder im Internet immer noch alten Geist verströmen.

Aktuell war man da wieder besonders tüchtig! Z.B. war nun den Medien zu entnehmen, dass der Einsatzleiter der Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), ein gewisser Wolfgang Preiszler, FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf, hat auf seiner Facebook-Seite rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen sowie Postings prominenter Staatsverweigerer geteilt und gelikt. Das wird jetzt dienstrechtlich überprüft.

Oder Jürgen-Michael Kleppich, welcher der Burschenschaft Vandalia angehört und FPÖ-Bezirksrat in Wien ist. Auf Facebook zeigte er ein Bild seines Opas in NS-Klamotten und eins von sich selber mit einem T-Shirt der rechtsextremen Identitären. Und passenderweise war er seit Dezember Attaché an der österreichischen Botschaft in Israel!

In OÖ gab's jetzt Hausdurchsuchungen bei sechs Personen im Bezirk Schärding wegen des Verdachtes der NS-Wiederbetätigung, darunter auch bei zwei FPÖ-Gemeinderäte: sie sollen im Net entsprechend kommentierte Hitlerbilder verbreitet haben. Die FPÖ bewegte sie mittels Ausschlussdrohungen zum Parteiaustritt. Und wenn sich der Strache auch öffentlich darüber ärgert, dieses Traditionsvolk hockt eben in seiner Partei und fliegt regelmäßig auf. Und wenn der Strache fallweise für ein Abendland in Christenhand ist, dann ist das auch nur ein Weg zu einer anderen Diktaturvariante, denn z.B. war Österreich letztmalig unter Dollfuß und Schuschnigg in Christenhand, heute ist es säkular, aber sowas versteht man in der FPÖ nicht, wenn schon kein Führer, dann wenigstens ein finsterer Gott, dem sich alle unterzuordnen hätten!

Das alles schadet der FPÖ natürlich, bei den Wahlumfragen hatte man Ende 2017 noch 28%, jetzt sind's nur noch 22 bis 23 %, was der ÖVP hilft, die ihre Position mit 32 Umfrageprozent schon länger hält, die Grünen, denen 2017 die Selbstvernichtung so gut gelungen ist, krebsen immer noch im vier bis fünf Prozentbereich, die SPÖ hat zurzeit den zweiten Platz sicher. Aber man könnte es dort ja wieder einmal mit wahrnehmbarer sozialdemokratischer Betätigung versuchen, weil dann würden sich die immer noch trotz alledem zahlreich bei der FPÖ gebunkerten Proteststimmen besser verwenden lassen, aber vermutlich weiß man dort nimmer so recht, was man seit gut zwanzig Jahren ständig falsch macht...

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1938: Unbewältigte Vergangenheit bleibt unbewältigt

Am 12. März 2018 sind es 80 Jahre, dass Österreich als "Ostmark" Bestandteil des nunmehr großdeutschen "Dritten Reiches" wurde. Darum ziehen durch die Medien, durch Rundfunk und Fernsehen wieder entsprechende Berichte und Sendungen. Und wiederum ist es so, dass wesentliche Aspekte des so reibungslos ablaufenden Anschluss an Nazideutschland, zugeschwiegen oder weggeredet werden.

Denn eine wesentliche Basis für den deutschen Faschismus war die ständig beschönigend "Austrofaschismus" genannten klerikalfaschistischen Diktatur von Dollfuß und Schuschnigg gewesen. In schleimiger Unterwürfigkeit vor der katholischen Kirche hat sich die Geschichtswissenschaft offenbar darauf geeinigt, die Rolle der katholischen Kirche zur Errichtung dieser Diktatur zu verräumen.

Denn die damaligen "Christlich-Sozialen" folgten dem Papst und dem Vatikan unterwürfigst und hingebungsvollst. Der 1934 errichtete "Ständestaat" entstammte der katholischen Lehre, diesen berufsständischen Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit forderte vor allem die Enzyklika Quadragesimo anno (1931) von Papst Pius XI.! In diesem päpstlichen Verordnung wurden Kommunismus und  Sozialismus, auch in Form der Sozialdemokratie, als mit der Lehre der katholischen Kirche für immer unvereinbar deklariert. Das System orientierte sich an Zuständen der Vergangenheit, am Vormodernismus, ja an den Zeiten vor der Französischen Revolution.

Als Dollfuß 1933 mit einem üblen Trick das Parlament ausgeschaltet hatte und mittels eines Notstandsgesetzes aus der Kriegszeit diktatorisch zu regieren begann, leistete die Sozialdemokratie keinen wahrnehmbaren Widerstand, als erst 1934 in Linz gegen die Durchsuchung der Parteizentrale bewaffneter Widerstand geleistete wurde, war es zu spät, der gestartete Aufstand brach rasch zusammen, die schwarze Heimwehr und das Bundesheer besiegten den roten Schutzbund, der überwiegend gar nicht ausgerückt war, im Nu. Im Mai 1934 wurde im Namen Gottes eine ständestaatliche Verfassung verkündet und damit sichergestellt, dass die Arbeitslosigkeit, die herrschende Not, das herrschende Elend aufrecht blieben.

Und es war ein katholisches Elend, hier das schon zu Weihnachten 1933 verkündete heiße Vatikanlob über die mittels Notverordnungen diktierende Dollfußregierung: "Sie kann schon jetzt auf eine Reihe von segensreichen Taten hinweisen, die das wahre Wohl sichern und fördern. Weise Verordnungen zum Wohle der Jugend und des Unterrichts, die Wiederbelebung des religiösen Geistes in Schule und Erziehung, die Neuorganisation des Heeres in christlichem Geiste, das Konkordat mit dem Heiligen Stuhle, die Riesenarbeit für eine neue Verfassung zum Wohle des Volkes, mit einem Worte: die Wiederverchristlichung des gesamten öffentlichen Lebens und das friedliche Zusammenwirken zwischen Staat und Kirche zum Wohle aller."

Diese Wiederverchristlichung war dann auch eine Grundlage dafür, dass Millionen Österreicher 1938 hingebungsvoll Adolf Hitler und seine Truppen als Erlöser vom unsagbaren Elend, von der ständigen katholischen Unterjochung begrüßten!

Hier die zwei Minuten lange Rücktrittsrede Schuschniggs, die am Abend des 11.3.1938 im Rundfunk ausgestrahlt wurde:

Schuschnigg war sich offenbar im Klaren über die Lage, er machte keinerlei Versuche, seine Anhänger zu mobilisieren, er wusste wohl, für ihn und sein Regime würde keine Volkmasse, sondern eher gar niemand öffentlich auftreten.

Insgesamt muss noch eingerechnet werden, dass 1918 nach dem Zusammenbruch des monarchistischen Vielvölkerstaates der kleine deutschsprachige Teil (dem französischen Ministerpräsident Clemenceau zugeordneter Spruch: "der Rest ist Österreich") als nicht lebensfähig eingeschätzt wurde, der Friedensvertrag aber den von großer Mehrheit gewünschter Anschluss an Deutschland untersagte, nun nach der in der schwarzen Diktatur unbewältigt gebliebenen großen Wirtschaftskrise auch diese Tendenz enorm verstärkt wurde, die deutsche Aufrüstungskonjunktur große Hoffnung gab, war naturwüchsig eine große Stimmung pro Deutschland vorhanden. Die damaligen Menschen konnten ja die Lage nicht aus den Erfahrungen von 1945 reflektieren, man schrie nicht "Heil Hitler", weil man sich auf den verlorenen zweiten Weltkrieg und all die Nazigräuel freute, Hitler wurde von sehr großen Bevölkerungsteilen als Erlöser aus dem christkatholischen Elend gesehen!

Und heute darf das immer noch nicht so gesehen werden, das wird auch zum 80-Jahrjubiläum weggeschwiegen oder minimalisiert.
Ein österreichisches Nationalbewusstsein begann sich erst nach den Erfahrungen der Zeit bis 1945 zu entwickeln, allerdings zäh und langsam, 1964 waren es nur 47%, die Österreich als eigene Nation sahen, 2000 waren es 77 % und letztmalig wurde 2008 danach gefragt, 82% sagten "ja". Direkt nach 1945 sah man allerdings vielfältig den Anschluss noch positiv, es gab noch jahrezehntelang den Spruch, "wenn der Krieg nicht gekommen wäre, dann...". Die Amerikaner ließen von September 1946 bis Februar 1948 elfmal die Österreicher per Meinungsumfrage abtesten, man fragte: "Glauben Sie, dass der Nationalsozialismus eine schlechte Idee war oder eine gute Idee, die nur schlecht ausgeführt wurde?" Nur im Oktober 1946 war die Mehrheit der Befragten knapp (51%) der Meinung, der Nationalsozialismus sei eine schlechte Sache gewesen, im August 1947 war gar nur ein knappes Drittel dieser Ansicht, im Dezember 1947 vertrat die Mehrheit (51%) die Ansicht, es hätte nur an der Ausführung gehapert. Im Jahre 2005 gab es eine ähnliche Umfrage, 44% der Befragten meinten, der Nationalsozialismus habe auch seine guten Seiten gehabt.

Man sieht also, die Bewältigung der Vergangenheit erfolgte wohl hauptsächlich durch das Wegsterben der damals beteiligten Generationen, die konkrete gesellschaftliche Situation von 1938 bleibt immer noch unbeachtet, die heuchlerische katholische Kirche kann immer noch nichts für nichts, 1945 verhalfen Vatikan und Caritas massenhaft gesuchten deutschen Kriegsverbrechern zur Flucht nach Südamerika, das spielt immer noch keine historische Rolle, da redet man lieber vom katholischen Märtyrer, von Franz Jägerstätter, der wurde - allerdings erst nachdem die Nazigeneration weitgehend ausgestorben war - selig gesprochen, er war jedoch höchstwahrscheinlich ein heimlicher Zeuge Jehovas gewesen...

Zum Weiterlesen:
Klerikalfaschismus in Österreich: Der Weg in den Faschismus
Der Anschluss Österreichs ans Großdeutsche Reich
Bischof Alois C. Hudal, der Fluchthelfer im Vatikan für NS-Kriegsverbrecher

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Die Italiener haben falsch gewählt!

Am 4.3. waren die Wahl, am 7.3.2018 lagen endlich die Endergebnisse der italienischen Parlamentswahl vor, hier Wikipedia-Screenshots davon:

M5S - Fünf-Sterne-Bewegung
PD - Partito Democratico (sozialdemolkratisch)
L - Lega Nord
FI - Forza Italia (Berlusconi)
FdI - Fratelli d’Italia (konservativ)
LeU - Liberi e Uguali (Frei und Gleich, drei linke Kleinparteien)
+E - Più Europa (liberal)
NcI - Noi con l’Italia (rechts)
PAP - Potere al Popolo (Linke und Grüne)

Die Sitze nach Walbündnissen:


Zur Mitte-Links-Koalition gehören außer der PD noch eine Reihe von kleinen Parteien, darunter auch die Südtiroler Volkspartei, die Mitte-Rechts-Koalition setzt sich aus FI, Lega Nord, FdI, Ncl und einer Reihe kleiner Parteien zusammen.

Die von Silvio Berlusconi mitinitiierte Rechtskoalition ging aus der Wahl als das stärkste Bündnis hervor, das Bündnis hat jedoch nur eine relative Mehrheit, es fehlen auf die absolute Mehrheit 51 Sitze. Der Linkskoalition fehlen 194 Sitze, der Fünfsterne-Bewegung als Einzelpartei nur 89. Es wären somit rechnerisch Koalitionen der beiden Koalitionsgruppen oder einer der Koalitionsgruppen mit den Fünfsternen möglich. Die Regierungsbildung wird wohl eher recht schwierig werden...

Die Lega Nord hat den höchsten Zuwachs erreicht, sie firmiert unter "rechtspopulistisch" und wegen ihrer Ablehnung des Migrantenzustroms als fremdenfeindlich. In Italien ist zwar auf die Einwohner gerechnet der Asylantenzustrom fast immer geringer gewesen als der nach Österreich, Italien hat ständig laut (viel lauter als Österreich!) geächzt, das Mittelmeer lässt schließlich nicht abmauern. Aber die Leute können politisch unkorrekt wählen! In Österreich gewannen die in Sachen Asyl im Sinne der herrschenden Stimmungslage pragmatisch handelnde ÖVP und die sowieso immer xenophobe FPÖ 2017 die Nationalratswahlen, die Grünen wurden politisch unkorrekt aus dem Parlament gewählt, weil die Partei so überaus politisch korrekt fremdenfreundlich war, dass sogar der grüne Herr Bundespräsident meinte, man könnte noch eins draufgeben und man werde aus Islamsolidarität alle Frauen zum Kopftuchtragen auffordern müssen, was aber bloß den politisch unkorrekten Grünabsturz einleitete, die Leute wählen überall einfach nicht richtig!

Die vom Kabarettisten Beppe Grillo 2009 gegründete Fünf-Sterne-Bewegung ist die stärkste Partei, da sie von den politisch korrekten Gruppierungen abweicht und offenbar im Wählervolk mit fast einem Drittel der Stimmen eine hohe Popularität hat, bekam sie natürlich das Etikett "populistisch". Weil was nicht neoliberaler Mainstream und moralisch weltrettend ist, das hat verdächtig und ungehörig zu sein.

Auch hier gilt wieder: egal welchen Scheiß regierende Parteien zusammendrehen, wenn sie Stimmen verlieren und "Populisten" dadurch stärker werden, sind nie die regierenden Parteien und ihre politischen Vorstellungen und Handlungsweisen dafür verantwortlich, sondern immer die Wähler, die falsch gewählt haben!

Das ist die politisch korrekte Doktrin!

Aber sie hilft nix! Die PD, ein 2007 entstandener recht eigenartiger Zusammenschluss von Resten der seinerzeitigen italienischen Großparteien KPI und DC (Kommunisten und Christdemokraten), vertritt eine sozialdemokratische Linie, die in ganz Europa am Wege nach unten ist. Aber daran sind natürlich nirgendwo die unsozialdemokratisch gewordenen Sozialdemokraten schuld, da machen natürlich die Wähler was falsch, weil sie politisch unkorrekt wählen! Im österreichischen Kärnten geschah es allerdings am 4.3.2018, dass die dortigen Sozialdemokraten einen zehnprozentigen Zuwachs hatten! Das ist höchst verdächtig, das wird womöglich auch populistisch sein, denn die Partei dort könnte sich möglicherweise sozialdemokratisch betätigt haben!

Aber sonst bleibt es klar!
Die Italiener haben überwiegend falsch gewählt!

Dazu eine historische Anekdote aus dem Jahr 1848. damals regierte in Österreich Kaiser Ferdinand der Gütige, im Volke wegen seines flachen Denkniveaus "Gütinand der Fertige" betitelt. Als 1848 in Wien Unruhen losbrachen, soll der Ferdinand den diktatorischen Staatskanzler Metternich gefragt haben, "Was mach’n denn all die viel’n Leut‘ da? Die san so laut!" Die Antwort Metternichs lautete: "Die machen eine Revolution, Majestät." Darauf folgte die Frage Ferdinands: "Ja, dürfen's denn dees?"

In dieser Phase sind wir irgendwie jetzt auch. Eine Menge gütige Ferdinande politisieren völlig weltfremd durch die Gegend und wenn's dann unter den Opfern der neoliberalen Realität steigende Missstimmungen gibt, dann fragen die heutigen Ferdinande dasselbe: Rechtspopulistisch wählen? Ja, dürfen's denn dees?

Ja, das ist das Fatale. Sie dürfen das!

Und das Einzige, das dagegen helfen kann: die Ferdinands sollen sich um die Realität kümmern und nicht ihre moralischen Wolkenkuckkucksheime als allgemeine Bürgerpflicht verkünden!

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Unkonventionelle Gedanken zum Kongress "Verteidiger Europas" am 3./4.  März im Schloss Aistersheim

Dass es in der Zeit des neoliberalen Globalismus, der leider kein linkes Ziel von Kritik ist, eine Wiederkehr von Nationalismus gibt, ist wenig überraschend, das ist wohl sogar irgendwie naturwüchsig. Deshalb kommt aber kein Hitler wieder. Die oö Antifas hatten in Aistersheim gegen die o.a. Veranstaltung protestiert, allerdings wurden dazu keine Volksmassen in Bewegung gesetzt, was Dr. Robert Eiter, der Sprecher des oö Antifa-Netzwerkes in einer Aussendung vom 8.3. bedauerte:
"Der antifaschistische Widerstand gegen den Kongress blieb diesmal - im Gegensatz zu jenem gegen den ersten Durchgang im Oktober 2016 - hinter den Erwartungen zurück. Der ursprünglich aussichtsreiche Versuch, das ewiggestrige Spektakel über die gravierenden Baumängel des Schlosses zu verhindern, scheiterte schließlich. (..)
Auch die Teilnahme an der Demo in Aistersheim war, obwohl sich das Bündnis 'Linz gegen rechts' wieder sehr engagierte, mit insgesamt höchstens 400 AntifaschistInnen nicht wirklich zufriedenstellend. Zu befürchten ist, dass sich in Aistersheim künftig dieselbe Pattstellung ergibt wie beim 'Burschenbundball' in Linz: Draußen die mehr oder minder gut besuchte jährliche Demo, drinnen das von der Polizei abgeschirmte Rechtsextremisten-Treffen. Wir sollten kreativ werden, um diese Pattstellung keinesfalls zuzulassen."

Soweit aus der Aussendung. Da kein Verbotsgrund gegen die Veranstaltung vorlag, fand sie statt, dagegen zu sein und das durch eine Demonstration zu zeigen, ist natürlich legal. Aber was bringt es? 400 Leute sind dagegen! Und wen interessiert das und was bewirkt das?

Interessieren tut's die Beteiligten und bewirken tut es nix. Weil es geht ja nur um Symptome, also um Folgen und nicht um Ursachen. Mit den Ursachen befasst sich niemand!

Die berühmt-berüchtigte "Globalisierung" ist zum Globalismus geworden, die Konzerne und die Finanzwirtschaft bestimmen die Welt und das wird als Schicksal hingenommen.
Der Kommunismus ist in Konkurs, die Sozialdemokratie im neoliberalen Ausgleich und Gutmenschen quälen die Opfer der herrschenden Verhältnisse, die arbeitende Klasse, mit moralischem Hochglanz und der Pflicht zur nächsten- und fremdenliebenden Weltrettung.
Dass die arbeitende Klasse keine wahrnehmbare Interessensvertretung mehr hat, ist kein Thema.
Dass es seit dem EU-Beitritt kaum noch messbare oder gar im Alltag wahrnehmbare Erhöhungen der realen Nettolöhne gibt, ist ebenso kein Thema,
genauso wie der ständig steigende Arbeitsdruck von den vermeintlich politisch Organisierten niemanden mehr interessiert.
Aber wenn sich ein paar Rechte in Aistersheim versammeln oder der Burschenbundball stattfindet, das hätte ein Thema zu sein. Mit nur 400 Protestierern zeigte sich: das ist auch kein Thema mehr.

Die Linke ist offenbar zu lange in der brennenden neoliberalen und in der hochmoralischen Sonne gestanden und hinweg geschmolzen. Zuerst aus den gesellschaftspolitisch wichtigen Bereichen, jetzt auch bei den moralischen Nebengeräuschen (was sich ja auch im Hinwegschmelzen der Grünen zeigt)...

PS - Denksportaufgabe:
Was ist Ursache, was ist Wirkung? Heute wählen die Arbeiter überwiegend die FPÖ. Machen sie das, weil die SPÖ nix Wahrnehmbares für ihre Interessen mehr macht oder macht die SPÖ nix Wahrnehmbares mehr für die Arbeiter, weil die überwiegend FPÖ wählen?

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Gregor Gysi wird immer seltsamer

Der Politiker der "LINKEN" ist ja schon mehrfach durch seltsame und recht einfältige Worte übers Christentum aufgefallen. Nun nutzte er wieder einmal eine Veranstaltung zu einer einschlägigen Einfaltspredigt. Bei der Vorstellung des Buches "Der Skandal der Skandale. Die geheime Geschichte des Christentums" (Herder Verlag) des katholischen Theologen und Facharztes für Psychiatrie, Manfred Lütz trat auch Gysi als Redner auf, im Bericht darüber vom 28.2.2018 der evangelikalen Site idea.de hieß es:
"Ohne das Christentum gäbe es kein Nachdenken über Barmherzigkeit, Nächsten- und Feindesliebe. Davon ist der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Die Linke) überzeugt. (..). Gysi zufolge gäbe es ohne Gott keine allgemeinverbindliche Moral. Er fürchte deshalb eine gottlose Gesellschaft. Die 'Linke' habe nicht die Stärke, Moral allgemeinverbindlich zu machen. Diese Kraft hätten nur die Kirchen. Es sei kein Zufall, dass die Menschen zu Weihnachten achtmal so viel spendeten wie sonst im Jahr. Der christliche Glaube sei auch dann wichtig, wenn man nicht an Gott glaube. Gysi: 'Wir sind durch das Christentum in einer Art und Weise geprägt, wie es sich viele Nichtgläubige nicht vorstellen können.' Angesichts wachsender sozialer Unterschiede sei die Einmischung der Kirche in die Politik angebracht. Allerdings dürfe sie dabei nicht selbst zur Partei werden."

Da gab's in der Arbeiterbewegung einmal das schöne Wort "Solidarität", Bert Brecht schrieb darüber das "Solidaritätslied" und Ernst Busch sang es:

Davon hat der Gysi anscheinend noch nie was gehört!?! Er weiß also nimmer, worin die Stärke der seinerzeitigen Arbeiterbewegung bestand. Heute ist das ja nimmer so, weil es gibt keine sich bewegende Arbeiterbewegung mehr.

Und darum träumt jetzt der Gysi von der christlichen Nächsten- und Feindesliebe. Die sogenannte christliche Nächstenliebe ist eine Einrichtung des Almosenwesens, es geht dabei keinesfalls um Sozialrechte, sondern um freiwillige Mildtätigkeit. In Zeiten wo das Standard war, herrschte Not und Elend. Als die Bauern gegen das christlich-unsoziale Feudalsystem aufbegehrten, da wurde die christliche Feindesliebe aktiv, denn Feinde der christlichen Ordnung niederzumetzeln, aufzuhängen, zu köpfen, das war eine wahrhaft christliche Lieblingsbeschäftigung. Dass das organisierte Christentum jemals irgendwo einen Feind geliebt hätte, ist historisch nicht nachweisbar. Aber der Gysi glaubt daran! Dabei ist er erst 70 Jahre alt, da sind Demenzerkrankungen eigentlich noch nicht so sehr verbreitet.

Dass die Kirchen Moral allgemeinverbindlich machen, ist eine derart saublöde Behauptung, dass sie schon wieder extrem lustig ist!
Man nehme z.B. einmal die Sexualmoral der christkatholischen Kirche! Diese beinhaltet, dass Sex nur in einer aufrechten katholischen Ehe moralisch in Ordnung sei, ja dass an Sex zu denken schon eine Sünde wäre usw. usw. Gibt's irgendwo jemanden, der sich an dieser im katholischen Katechismus festgeschriebnen katholischen Sexualmoral orientiert? Und wieso gibt's dann z.B. priesterliche Kinderschänder? Sowas kann's doch gar nicht geben, weil der Kirchen müssten doch auch all ihren geistlichen Herren höchste Moral geben können!

Und wie ist es mit der ansonsten mit der Moral, die nur von den Kirchen verbreitet wird? So ein einfaches Sprichwort, "was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinen andern zu" ist nichts für Massen von Menschen christlich Richtungsweisendes, das hat schon Immanuel Kant philosophisch formuliert: "Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde." Und Massen von Menschen halten sich an dieses Sprichwort und damit auch an Kant, weil es das Leben erleichtert! Und die öffentliche Moral hat heute ihre Grundlagen im Rechtsstaat!

Und wenn die Kirchen solche Moralgeber sind, warum gibt's dann z.B. in den immer noch ziemlich hochprozentig religiösen USA auf die Einwohner gerechnet weitaus mehr Straftaten als im ziemlich gottlosen Gebiet der ehemaligen DDR?

Dass ein Mensch, der in einem religionsfreien Gebiet gelebt hat und sich tatsächlich einbildet, politisch links zu stehen, immer wieder einen derartigen Haufen Unsinn öffentlich von sich geben kann und keiner seiner Parteifreunde redet ihm dagegen, zeigt wohl, wie sehr die politisch Linke heute schon degeneriert ist...

PS: Eine am 2.3. veröffentlichte von der CSU veranlasste Umfrage in Bayern bezog auch das Vertrauen in öffentliche Einrichtungen ein:
Es siegte die Polizei, danach folgten Gemeindeverwaltungen, Gerichte, Staatsregierung, Landtag, Parteien, Medien und am letzten Platz lagen die Kirchen! Also sind das bestimmt in keinem Fall die Moralträger der Gesellschaft. Nicht einmal im seit Äonen von der CSU regierten Bayern! 

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Die SPD schafft es! Die AfD liegt vor ihr!

In der SPD bemüht man sich ja eh schon länger, die Partei möglichst tief hinabzuwirtschaften. Der letzte SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder gewann 1998 bei den Bundestagswahlen noch 40,93 %, er bemühte sich dann - wie auch viele andere sozialdemokratische Politiker - um die Unterordnung der Partei und ihrer Politik unter den neoliberalen Zeitgeist! Das gelang ihm vorzüglich, er hobelte die sozialdemokratischen Errungenschaften der Vergangenheit in vielen Bereichen glatt, 2005 erhielt die Partei nur noch 34,25 % und die Merkel wurde Bundesmutti.

Der Abstieg ging weiter, 2009 erhielt die SPD nur noch 23,03 %, 2013 gelang dann ein kleiner Sprung nach oben: 25,74 %. 2017 ging man es forsch an, ein neuer Spitzenmann wurde auserwählte, er sagte anfangs sogar ein paar sozialdemokratische Sprüche, die er allerdings bald selber wieder vergaß und so gelang dem erhofften Wunderwuzzi Martin Schulz 2017 mit nur noch 20,51 % ein neuer tiefer Tiefstand.

Man wollte deshalb zwecks politischer Erholung und Neuaufstellung in die Opposition gehen, das funktionierte nicht, weil die Merkel ihre Jamaika-Koalition nicht zusammenbrachte und sie darum die SPD zurück in die GroKo, die "Große Koalition" befahl.

Stramm stand der Schulz auf, trat aus der Opposition zurück und tat seine Pflicht für CDU und CSU! Allerdings bekam ihm das selber nicht so besonders gut, als er Außenminister werden und den Parteivorsitz an die von Jesus gesandte SPD-Erlöserin Andrea Nahles abgeben wollte, rechnete man ihm das in der Partei nicht hoch an und er verzichtete auf den schönen neuen Posten und auf den Parteivorsitz und trat am 13.2. als SPD-Parteivorsitzender zurück. Nahles soll am 22. April auf einem Sonderparteitag zur neuen Vorsitzenden gewählt werden.

In den Umfragen hatte sich die SPD in den letzten Wochen von den bescheidenen 20,5 % von 2017 noch weiter hinunterbewegt. Es wurden 18 %, 17 % und am 26.2.2018 hatte man es endlich erreicht: nur noch 15,5 % und die "Alternative für Deutschland" (AfD), also die noch im politischen Aufbau befindliche deutsche Variante der FPÖ, lag erstmals mit 16 % in einer Umfrage vor der SPD!

Das muss man erst einmal zusammenbringen!
Von 1999 bis 2018 fast Zweidrittel der Wählerschaft zu vertreiben!

Da braucht man tüchtige Politiker! Und man muss wild entschlossen darauf achten, dass sich in der Partei möglichst niemand irgendwie sozialdemokratisch betätigt! Weil sich deutlich wahrnehmbar sozialdemokratisch zu betätigen, das könnte den Niedergang womöglich abbremsen!

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Landtagswahl Tirol 2018

Am 25.2.2018 fanden in Tirol Landtagswahlen statt.



Die Parteienlandschaft gegenüber 2013 hatte sich stark verändert, fünf Parteien, die zusammen etwas über 60.000 Stimmen bekommen hatten, traten nicht mehr an. Darunter auch "Vorwärts Tirol", eine im ÖVP-Umfeld entstandene Gruppierung, die damals immerhin vier Mandate erreicht hatte. Es gab also ein bisschen was umzuverteilen. Davon profitierten direkt alle außer den Grünen.

Hier ein Screenshot der Wählerstromanalyen des Sora-Institutes:


Die ÖVP erhielt 10.000 der Vorwärtsstimmen, die Grünen erwischten 4.000, verloren aber 9.000 an die SPÖ und bekamen von den knapp 40.000 Stimmen von 2013 nur noch 31.000. Die Grünen sind immer noch politisch korrekt geschädigt, weil der politische Korrektismus auch weiterhin keine Wählermassen begeistert.

Die FPÖ blieb unter den Erwartungen, was wohl auch mit dem bemüht dummen Agieren der Partei zusammenhängt, man trachtet zwar, das Erbe der Vergangenheit zu versenken, hat aber immer noch Orientierungsprobleme an der heutigen Wirklichkeit. So hatte man sich bei den Koalitionsverhandlungen wohl tatsächlich auf ein Tauschgeschäft in Sachen Volksabstimmungen eingelassen. Denn einer der Wahlpunkte der FPÖ war die Forderungen nach einer Volksabstimmung in Sachen CETA-Vertrag. Die ÖVP als politischer Sachwalter der Konzerninteressen ist für diesen Ausbeuter-Vertrag und bot der FPÖ als Ersatz dafür die Rücknahme des für Mai 2018 vorgesehenen Rauchverbotes in Lokalen samt Volksabstimmung darüber an. Als innerhalb der ÖVP nun gegen die Raucherfreigabe Stellung bezogen wurde, drohte die FPÖ mit CETA und sofort war die ÖVP wieder auf Koalitionskurs, also kein Rauchverbot und keine CETA-Abstimmung! Jetzt hat die FPÖ das CETA-Problem, das durchaus eine Menge Leute mobilisiert hätte, nimmer im Angebot, dafür das Raucherproblem, das jedoch volksabstimmungsmäßig wohl keine Gewinnchancen bietet. Die Meinungsumfragen hatte 2016/2017 noch zwischen 22 und 25 % FPÖ-Stimmen in Tirol ergeben, 2018 gab's nur eine Umfrage (18.2.), da waren es nur noch 17 %, geworden sind's knapp 16 %.

Das hat man selber produziert, das CETA-Fiasko hat sicherlich mitgeholfen, wie unten schon angeführt hat die Kronenzeitung eine Woche vor der Wahl die Sache aufgegriffen:

Das hat bestimmt eine wahrnehmbare Menge an Stimmen gekostet, der Wallentin versteht was von populärer Politik, der Strache hat einen Raucherglauben, der wahrscheinlich nicht sehr populär ist...

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Über politische Schwerpunkte in Österreich

Die Aufregung um das Burschenschaftsliederbuch hat nicht viel verändert, drei Umfragen im Februar 2018 brachten im Schnitt folgendes auf ganze  Prozent gerundetes Ergebnis: ÖVP 32 %, SPÖ 26 %, FPÖ 25 %, Neos 7 %, Grüne 5 %, Pilz 3 %. Im Vergleich zur Nationalratswahl 2017 wären das folgende jeweils leicht gerundete Plus und Minus: ÖVP plus 1,5 %, SPÖ minus 1 %, FPÖ minus 1 %, Neos plus 1,5 %, Grüne plus 1 %, Pilz minus 1,5 %.
Bei der Liste Pilz hat man das sich selber eingebrockt, man präsentiert keine Themen, setzt keine Schwerpunkte, jeder Abgeordnete ist sozusagen seine eigene Partei und darum sind Pilzstimmen leider weggeschmissene Stimmen, weil sie politisch nichts Wahrnehmbares hervorrufen. Die Grünen würden jetzt wieder ins Parlament einziehen, von den 12,5 Prozent von 2013 sind sie aber noch sechzig Prozent weit weg!

In der Umfrage vom 17. wurde auch nach der Bewertung der Regierung gefragt, es gab dazu folgende Noten:
 
2 % "sehr gut"
24 % "gut"
44 % "befriedigend"
18 % "genügend"
 7 % "nicht genügend"
Das ergibt fast genau einen "Dreier".

Die Frage, die sich nun stellen könnte, war die folgende: Warum versucht die vermeintliche "Linke" nicht, den Strache und seine FPÖ dort zu packen, wo er politisch wirklich zu erwischen ist?
Hier ein Zeitungsausschnitt aus der Kronenzeitung vom 18.2.2018, in der Sonntagsbeilage erhob Tassilo Wallentin ganz konkrete Vorwürfe gegen Strache bezüglich seines Versprechens, eine Volksabstimmung in Sachen CETA durchzusetzen, jetzt ist der Strache Vizekanzler und er redet nimmer davon.


In Medien wird ihm sogar vorgehalten, er habe die CETA-Abstimmung gegen die von ihm geforderte Aufhebung des Rauchverbotes in Gaststätten umgetauscht. Hier könnte von all denen sich als Linke Sehenden, die ebenfalls gegen TTIP und CETA sind, der Ansatzpunkt sein, den Strache (und dazu natürlich auch die ÖVP) in die Ecke zu treiben bis er quietscht und der Herr Kanzler Kurz mitquietschen muss.

Das wäre sinnvoll, vertriebe FPÖ-Wähler und könnte doch noch zu einer entsprechenden politischen Aktion gegen CETA führen. Aber davon hört man von links nix. Die Sache mit den Burschenschaften etc. beindruckt die Wähler offenbar nur gering. Wenn man dem Strache und seiner FPÖ ein wesentliches gebrochenes Wahlversprechen lautstark aufs Aug' gedrückt hätte, hätte er auf wirklich nützliche Weise in Bewegung geraten müssen, weil 25 Umfrageprozente hätte er ohne Rücknahme des gebrochenen Wahlversprechens dann wohl nimmer mehr, also es gäbe dann entweder deutlich wahrnehmbar weniger FPÖ-Umfrageprozente oder einen Lichtblick in Sachen CETA-Volksabstimmung oder zumindest einen Koalitionskonflikt...

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Heinz R. Unger gestorben

Heinz Rudolf Unger, geboren am  7. August 1938, ist am 12. Februar 2018 nach längerer Krankheit verstorben. Er war ein österreichischer Literat, verfasste Romane, Lyrik, Theaterstücke, Drehbücher, Hörspiele, Lieder und Libretti sowie Kinder- und Jugendbücher und arbeitete mit Kabarettgruppen zusammen.

In memoriam Heinz R. Unger - Die Proletenpassion:

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Bedeutung von Sex in der Jihad-Ideologie

Darüber spricht Hamed Abdel-Samad seit 2.2.2018 auf Al Hayat TV:



Die absurde islamische Vorstellung vom einem Paradies, in dem der Muslim 70 Jungfrauen und Sex ohne Limit erlangen wird, ist mit der Ideologie des Terrorismus und des Jihads im Islam eng verbunden. Der Jihad ist der kürzeste Weg, um die schönen Dinge des Paradieses, Geflügelfleisch, Wein und Frauen, zu genießen. Alles andere ist unsicher im Islam, denn dem Muslim wird keine sichere Chance auf das Heil und das Leben im Paradies garantiert, außer durch Jihad und Märtyrertum. Sure 9.111: „Allah hat von den Gläubigen ihre eigene Person und ihren Besitz dafür erkauft, dass ihnen der (Paradies) garten gehört: „Sie kämpfen auf Allahs Weg und so töten sie und werden getötet…"

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Burschenschaftlergesangsbuch half der ÖVP!

Von der Burschenschaftlergroteske um die am 28.1.2018 abgehaltene Landtagswahl in Niederösterreich profitierte die ÖVP, wie hier zu sehen ist:

Die ÖVP erreichte fast 50 % und gewann gegenüber der Nationalratswahl von 2017 immerhin 14 % hinzu und gegenüber den Umfragen vor der heurigen Landtagswahl knapp fünf Prozent. Die FPÖ erreichte zwar ein Plus von 6,55 % gegenüber der Wahl von 2013, die Umfragen hatten aber auf einen Stimmenanteil von 19 % geschätzt und bei der NRW 2017 hatten die Freiheitlichen um über elf Prozent mehr als jetzt bei der LTW.

Die Aufdeckung in Sachen Burschenschaftlergesang kam von der linken Seite, es war der FALTER, der sich ein Exemplar des Liederbuches besorgen konnte, das laut eines ORF-Berichtes nur eine Auflage von fünfzig Stück hatte und nur innerhalb der Burschenschaft "Germania Wr. Neustadt" (70 Mitglieder) vertrieben wurde. Im FALTER wurde auch darauf hingewiesen, dass in diesem Gesangsbuch ein Lied der Luftwaffeneinheit "Condor" abgedruckt war, die durch die Bombardierung von Guernica "berühmt" wurde, das war die erste massive Vernichtung ziviler Bereiche durch Flächenbomben, hier dazu das bekannte Bild von Genossen Pablo Picasso:

(Wikimedia PD gem. CC BY-SA 3.0)
Aus dem Liedtext: "Wir sind deutsche Legionäre, die Bombenflieger der Legion, im Kampf um Freiheit und Ehre, Soldaten der Nation."
Im Liederbuch ist auch "Auf Kreta im Sturm und im Regen, da steht ein Fallschirmjäger auf der Wacht", eine Art Hymne dieses Zweiges der deutschen Wehrmacht, gesungen wurde das aber auch im österr. Bundesheer noch bis in die 1970erJahre!

Aber es ging um das Lied "Es lagen die alten Germanen zu beiden Ufern des Rheins", unter Verwendung eines alten Trinkliedes wurde 1939 eine Art NS-Spaßgesang geformt, z.B. steht dort: "Nun trat in ihre Mitte ein alter Araberscheich, der sprach zu den alten Germanen: Wann kehren wir heim ins Reich?"

Die heutigen Herausgeber des Liedes ließen es zu, in selbem Stil weiter zu dichten und so waren dann auch diese Zeilen zu lesen: "Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million."

Man hat nach Angaben der Burschenschaftler diese Zeilen inzwischen geschwärzt, welcher Geist solche Reime in den Neunzigerjahren noch als lustig empfinden konnte, ist wohl deutlich erkennbar. Auch wenn Udo Landbauer, der FPÖ-Spitzenkandidat bei den nö. Landtagswahlen das selber nicht gedichtet oder ins Liederbuch eingebaut hat, weil er damals altersmäßig noch gar nicht Mitglied sein konnte. Dass er davon nie was gehört hätte, hat keine hohe Wahrscheinlichkeit, aber es wird ihn wohl auch wenig bekümmert haben und durch das Schwärzen der Zeilen, die Sache als erledigt betrachtet haben, wenn er sich darüber überhaupt Gedanken gemacht hat...

Das Resultat war jedenfalls, dass durch vermeintliche linke Hilfe für SPÖ und Grüne die Differenz zwischen Umfragen und Wahlresultat fast allein die ÖVP von der FPÖ konsumieren konnte, es blieb sozusagen alles im gemeinsamen Koalitionshaushalt. Die Grünen kassierten von der SPÖ einen Teil derer negativen Differenz zu den Umfragen. Ersichtlich ist auch, dass bei der NRW ein deutlicher Prozentsatz der jetzigen ÖVP-Wähler die FPÖ gewählt hat, aber das war ja schon in den Neunzigerjahren unter Jörg Haider auch so gewesen (LTW 1998, ÖVP 45 %, FPÖ 16 %, NRW 1999, ÖVP 33%, FPÖ 23 %)...

Zu den Wahlanalysen lässt noch vermerken, dass die Wählerströme zwischen den Parteien im Vergleich zur LTW 2013 keine dramatischen Tendenzen aufwiesen, hier die Aufteilungen nach Geschlecht und Alter:

Auffällig ist der hohe Anteil der Übersechzigjährigen bei der ÖVP und das deutliche Überwiegen weiblicher Wähler bei der SPÖ und der Männer bei der FPÖ.

Aufteilung nach Tätigkeitsbereichen:

Wie gewohnt: die Arbeiterpartei heißt FPÖ, auffällig, dass hier nicht die SPÖ, sondern die ÖVP die Pensionistenpartei ist, wie üblich: Arbeiter wählen nicht grün, das tun gut situierte Angestellte und Lehrer und Selbstständige in akademischen Berufen, weil die haben dann auch die Möglichkeit, sich ständig durch gutmenschliches Handeln selber aufzuwerten.

Und dasselbe nach Erwerbszugehörigkeiten nach dem Bevölkerungsanteil:

In der ersten Tabelle ist die jeweilige senkrechte Summe 100 %, in dieser ist es die Summe der Quersummen. Die größte Bevölkerungsgruppe mit knapp 40 % sind die Angestellten und Beamten, die zweite Gruppe gehört mit etwas über 36 % zum Bereich der Ruheständler, der Arbeiterbereich liegt bei gut 16 %, die Selbstständigen bei 8,5 % (Nichterwerbstätige wurden analog eingerechnet). Auffällig ist darum, dass in NÖ bei Landtagswahlen die ÖVP mit 23 % Stimmen der Unselbständigen deutlich vor der seinerzeit als Interessensvertretung für diese Gruppe gegründeten SPÖ liegt, die nur 16 % erreichte, die FPÖ liegt mit 13 % nicht weit dahinter. Es wäre darum für die SPÖ hilfreich, wenn sie einmal intensiv darüber nachdenken täte, wozu sie überhaupt gegründet wurde, im neoliberalen Zeitalter gäbe es schließlich mehr als genug zu tun für eine sozialdemokratische Partei.

Dazu eine Feststellung von Robert Pfaller aus seinem Buch "Erwachsenensprache - Über ihr Verschwinden aus Politik und Kultur ": "Die neue Rechte erstarkt schließlich nicht etwa deshalb, weil die Sozialdemokraten linke Politik machten, sondern eben darum, weil sie seit langem keine mehr machen." (Siehe dazu auch unten: "Rechtspopulistenentwicklungshilfe")
Diese Landtagswahlen sind dafür wieder ein deutlicher Beweis: die vermeintlich linke Kritik am Spitzenkandidaten der FPÖ hat den vermeinlich linken Parteien gar nichts gebracht, es wurde nur von der FPÖ zur ÖVP umverteilt. Kritik an ein paar vorvorgestrigen Schwachköpfen im FPÖ-Umfeld hat keinen Nutzen für die arbeitende Klasse, genauso wenig wie das Binnen-I einen Nutzen gegen die schlechten Lohnverhältnisse in den Branchen mit hohem Frauenanteil hat. Es müsste eben im Alltag der arbeitenden Bevölkerung eine Politik für ihre Interessen erkennbar werden, das hätte dann auch eine gesellschaftspolitisch als links wahrnehmbare Wirkung und die Umverteilung der Wählerstimmen nach rechts könnte gestoppt und schließlich umgekehrt werden. Denn schließlich sind die neoliberalen Ausbeutungsmethoden das große gesellschaftspolitische Problem. Aber das ist politisches Brachland...

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Wenn das der Führer wüsste...

Der FPÖ gelingt es immer wieder in passenden Momenten in braune Scheiße zu treten. Aktuell bei den am 28.1. in Niederösterreich bevorstehenden Landtagswahlen.
Bei der am 21.1. letzten veröffentlichten Umfrage ergaben sich folgende Werte: ÖVP 45 % (LTW 2013: 50,8%), SPÖ 26 % (21,6 %), FPÖ 19 % (8,2 %), Grüne 5 % (8,1 %) und Neos ebenfalls 5 % (2013 nicht kandidiert).

Nun hat der FPÖ-Spitzenkandidat Udo Langbauer ein Problem!
Er war stellvertretender Vorsitzender einer schlagenden Burschenschaft namens "Germania". Und diese Germania hat ein deutsch-germanisches Liederbuch, das auch ein Lied mit folgender Textzeile enthielt: "Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million". Das Buch erschien 1997, nach Germania-Angaben sollen die Stellen mit dem angeführten Lied bereits spätestens 1998 aus den Büchern entfernt, bzw. geschwärzt worden sein, eine Neuausgabe des Buches wäre der Germania aber zu teuer gekommen, Langbauer wäre 1997 erst elf Jahre alt gewesen und hätte mit dem Liederbuch nichts zu tun gehabt.

Was nichts daran ändert, dass schlagende Burschenschaften vermutlich oft in alten antisemitischen Traditionen stehen und intern darum bloß Vorsicht wegen des NS-Verbotsgesetz herrscht und keine entsprechende eigene Überzeugung. Wenn das der Führer wüsste, würde es ihn freuen!

Aber worüber würde er sich nicht freuen?
Schaut Euch einmal den Udo Langbauer an! Hier ein Screenshot-Ausschnitt von der ZiB 1 vom 24.1.2018:

Schaut so ein Germane aus, der in einem Verein namens Germania stellvertretender Vorsitzender werden kann? Das ist doch ein mediterraner oder gar nahöstlicher Ruassl! Wenn das der Führer wüsste, wer sich heute für einen Germanen halten darf!

So schaut ein Germane aus
, YouTube-Screenshot aus dem Film "Die Wikinger":

Die Hauptrolle spielte der oben abgebildete blondhaarige und blauäugige US-Schauspieler Kirk Douglas! So hat ein Germane auszuschauen! Wer ist dieser Kirk Douglas? Hat er sich entsprechend völkisch betätigt? Schauen wir nach!
Er wurde als Issur Danielowitsch Demsky geboren, seine Eltern waren jüdische Migranten aus Weißrussland. Hoppala! Der Rassismus ist ein komplexe Sache. Wenn das der Führer wüsste!

Spaß beiseite!
Gespannt kann man sein, welche Wirkung diese Sache auf die Wähler hat! Da unter den Wählern altersbedingt praktisch kaum noch alte Nazis sein können, wird das Germania-Liederbuch mit und ohne Schwärzungen diesbezüglich keine Wirkungen haben, unter jüngeren Antisemiten wird das Liederbuch plus die langbauerschen Distanzierungen auch keinen Zustrom auslösen. Die FPÖ-Stammwähler werden sich wohl weder positiv noch negativ sehr beeindrucken lassen. Interessant wird sein, wie weit sich die heute üblichen zahlreichen FPÖ-freundlichen Protestwähler verhalten werden. Am 28.1. wissen wir es zumindest ungefähr!

PS: Wenn der Führer was von der aktuellen FPÖ wüsste, wäre er wohl eher nicht amüsiert, weil die Partei ja inzwischen weiß, dass der alte Deutschnationalismus in Österreich mangels einschlägigen Personals keine Wählerkohorten mehr mobilisiert und man sich darum lieber distanziert als solidarisiert, wenn der alte Geist wieder einmal wo wiederkehrt oder alte Geister zufällige liederbuchförmige Auferstehung feiern...

PPS : Der Name des Verantwortlichen für die Erstellung des Germania-Liederbuchs von 1997 ist inzwischen den Behörden bekannt. Ob gegen ihn ein Verfahren wegen NS-Wiederbetätigung eingeleitet werden kann, darf bezweifelt werden, weil die strafrechtlichen Verjährungsfristen gemäß StGB § 57 in diesem Fall bereits abgelaufen sind, weil es für dieses Liederbuch sicherlich keine Strafandrohung von mehr als zehn Jahren geben wird. Und Langbauer konnte als Geburtsjahrgang 1986 an der Erstellung des Buches ja gar nicht beteiligt gewesen sein, es ist also ein Sache der Moral und nicht der Justiz...

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Rechtspopulistenentwicklungshilfe

Darüber schrieb der Linzer Professor an der Kunst-Uni Robert Pfaller das Buch  "Erwachsenensprache - Über ihr Verschwinden aus Politik und Kultur", auf Seite 42 ist dort eine prägnante Zusammenfassung dazu zu lesen:
Die Fehleinschätzung beziehungsweise Fehldeklaration von postmoderner Pseudopolitik als linke Politik ist es, die gegenwärtig massenhaft ehemalige sozialdemokratische Stammwählerschichten ins Lager der neuen Rechten (oder auch in das immer größer werdende der Nichtwähler) überlaufen lässt. Wenn sozialdemokratische Politik in der öffentlichen Wahrnehmung für nichts anderes mehr steht als für Binnen-Is, Rauchverbote und Ratschläge für den Umgang mit Zwischengeschlechtlichkeit, dann braucht man sich allerdings nicht zu wundern, wenn Leute, die ernsthafte Sorgen haben, zornig werden und anders wählen. Genau darum sollte man endlich aufhören, den Umstand, dass man von der Rechten angegriffen wird, als Beweis dafür auszugeben, dass man selbst linke Politik mache. Dass Menschen mit Existenzsorgen über aufgezwungenes »Gendern« ärgerlich werden, ist kein Beleg dafür, dass Gendern fortschrittlich ist oder die Ärgerlichen Faschisten wären. Political correctness ist keine Errungenschaft linker Hegemonie. Die neue Rechte erstarkt schließlich nicht etwa deshalb, weil die Sozialdemokraten linke Politik machten, sondern eben darum, weil sie seit langem keine mehr machen.
Wenn es nicht gelingt, die pseudolinke Symbolpolitik endlich von links zu kritisieren und sie zugunsten einer wirklichen linken, auf Gleichheit und Wohlstand aller ausgerichteten emanzipatorischen Politik zu verabschieden, dann wird es in Zukunft nichts mehr geben, was den in vielen Ländern bereits spürbar gewordenen Siegeszug der Rechten aufhalten kann.

Ja, genau so ist es! Was sich ja auch bei den Nationalratswahlen 2017 dramatisch zeigte, die SPÖ wurde zur Pensionistenpartei, die FPÖ zur Arbeiterpartei und die grüne Binnen-I-Partei flog aus dem Parlament. Und was tun die Leute, die sich selber als links sehen weiterhin? Sie glauben allen Ernstes, Demos gegen die neue Regierung würden nützlich sein. Die sind jedoch genauso nützlich wie es 2015 die Demo für ein weltoffenes Wels einen Tag vor der Bürgermeisterstichwahl war, der FPÖ-Kandidat erhielt dann 63 % der Stimmen. Was eine Linke tun müsste, wäre eigentlich klar: Sich um die Interessen der arbeitenden Bevölkerung kümmern! Aber das passiert ja schon seit zwanzig Jahren nimmer, der Neoliberalismus diktiert steigende Arbeitsbelastungen und gleichbleibende oder sinkende Löhne und die "Linke" setzt sich hauptsächlich für Zuwanderer und Binnen-Is ein und wundert sich dann, wenn die arbeitende Bevölkerung aus Wut und Verzweiflung die FPÖ wählt. Und dann geht man demonstrieren um den 57,5% ÖVP%FPÖ-Wählern aufzuzeigen, dass sie falsch gewählt hätten. Bei den aktuellen Umfragen kommen ÖVP&FPÖ inzwischen schon auf 60 % und die Grünen liegen immer noch bei 3 %, aber wenn dieser 3%-Bereich demonstrieren geht, dann werden die Anhänger der neuen Regierung weniger? So naives Handeln erschreckt!

Unabdingbar notwendig wäre Widerstand gegen den neoliberalen Klassenkampf gegen die arbeitende Bevölkerung! Aber man will wohl lieber weiterhin diesbezüglich nichts Wahrnehmbares tun und damit weiterhin Wähler nach rechts vertreiben!

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