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News - das 1. Halbjahr 2015:


Aus dem deutschen Verfassungsschutzbericht 2014

Ende Juni erschien in Deutschland der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014. Hier drei Screenshots aus der Kurzfassung des Berichts, gereiht nach der Berichtslänge:



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Vorbeugender Terroralarm erforderlich

Stellungnahme von Islam- und Terrorexperte Amer Albayati

Die blutige Terrororganisation Islamische Staat IS hat Pläne, auch den Westen anzugreifen. Nach ihren deutlichen Erfolgen im Nahen Osten hat sie nun als schlafende Zellen viele Anhänger im Westen gewonnen, während des heurigen Fastenmonats werden ihre Anhänger Terroranschläge weltweit und in Europa verüben, weil sie glauben, wenn sie während des Ramadan als Märtyrer sterben, gelangen sie direkt ohne wenn und aber direkt ins Paradies wie ins Schlaraffenland, ein ewiges Leben mit jungen Frauen erwarte sie dort.

IS-Anhänger in Europa sind erst hier durch radikale Moscheen predigten und nicht in ihren Herkunftsländer radikalisiert und zum Jihad gerufen worden, auch Konvertiten sind dabei. Ich warne vor blutigen Terroraktionen während des Ramadan in der ganzen Welt und in Europa durch schlafende Zellen. Sie werden jetzt erwachen und Anschläge als Personen oder kleine Gruppen verüben.

Von uns allen wird ohne Angst machen aber Alarmbereitschaft, Vorsicht und Wachsamkeit verlangt, um unsere Sicherheit zu schützen und den Frieden zu bewahren.

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SPÖ-Plakataktion gegen Linzer Asylzentrum

Am 22.6. wurden am Morgen des 22.6. die nach Linz Einfahrenden mit fünf SPÖ-Plakaten begrüßt:
Sind auch Sie gegen ein großes Asyl-Zentrum in Linz?
Dann nicken Sie doch mal!
Die ÖVP will ein 2. Traiskirchen in Linz.
Unfassbar! 300 Gemeinden in OÖ betreuen keinen einzigen Flüchtling.
Bürgermeister Luger: "Helfen Ja! Nein zu 2. Traiskirchen in Linz!"


Bürgermeister Luger wollte damit den SPÖ-Unmut gegen zusätzliche Flüchtlingsquartiere in Linz ausdrücken, weil die Stadt ohnehin diesbezüglich schon 140% des Solls erfülle.

Die fünf Plakate riefen rasch heftige Proteste hervor, Bürgermeister Luger und der Linzer SPÖ wurde vorgeworfen, sie wollten damit die FPÖ rechtspopulistisch überholen. Der Bürgermeister entschuldigte sich am Abend in der ORF-Sendung OÖheute.

Nüchtern gesehen, was bringt so eine Aktion wirklich? Die möglichen SPÖ-Wähler unten den Unterstützern des Einwanderungswesen werden zu den Grünen wechseln und die Leute mit Hang zur FPÖ werden diesen Hang bestätigt sehen und erst recht den FPÖ-Schmied statt des Möchtegern-SPÖ-Schmiedl wählen.

Dabei hätte Luger mit dem Hinweis, dass speziell auch in Landesteilen mit ÖVP-Überhang die 100%-Flüchtlingsquote immer noch nicht erfüllt ist oder dass sich zum Beispiel die Caritas endlich darum bemühen könnte, im kirchlichen Bereich, etwa in weitgehend leerstehenden Klöstern, Asylanten unterzubringen, durchaus für sich und die SPÖ Sympathien erzeugen können. Aber so ging der Schuss in beide Richtungen daneben, hauptsächlich wird sich die FPÖ über diesen hirnlosen Murks freuen können!

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Presseaussendung des Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ)

MKÖ von der Russischen Föderation ausgezeichnet

Am 22. Juni 2015 überreichte S.E. Botschafter der Russischen Föderation Sergej Netschajew dem MKÖ-Vorsitzenden, Willi Mernyi, die Auszeichnung "70 Jahre des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg 1941-1945". Bei der Übergabe betonte der Botschafter die Arbeit des Mauthausen Komitee Österreich für Demokratie und Menschenrechte sowie für die KZ-Gedenkstätte Mauthausen. Besonders hob er die Organisation und Durchführung der Internationalen Befreiungsfeier in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen hervor.
"Wir freuen uns sehr über die Auszeichnung. Diese Anerkennung unserer Arbeit ist für uns eine zusätzliche Motivation. Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit und die Teilnahme an der Internationalen Befreiungsfeier und dem Fest der Freude bei der Botschaft der Russischen Föderation", so Willi Mernyi, Vorsitzender Mauthausen Komitee Österreich.
 

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Voreiliger Strache

Als am 21. 6. in Graz ein wohl der Kategorie "geistig abnorme Rechtsbrecher" zugehöriger Bosnier mit dem Auto durch die Stadt raste, drei Menschen tötete und über dreißig zum Teil schwer verletzte, wusste FPÖ-Chef HC Strache sofort genau was passiert war, auf Facebook stand zu lesen: "Wahnsinnstat in Graz! Der Täter ist aus Bosnien. Ein religiös begründetes Attentat wird nicht ausgeschlossen".

Es wurde doch ausgeschlossen und der HC löschte den Eintrag wieder. Ganz vergessen dürfte er dabei gehabt haben, dass seinerzeit als der Deutschnationalismus noch aus einem Volk, einem Reich und einem Führer bestand, muslimische Bosnier nicht unbedingt böse Ausländer waren! Denn in der SS-Division "Handschar" kämpften sie ebenfalls für den Führer und sein großdeutsches Reich und SS-Führer Himmler bestätigte ihnen: "Ich habe gegen den Islam gar nichts, denn er erzieht mir in dieser bosniakischen SS-Division seine Menschen und verspricht ihnen den Himmel, wenn sie gekämpft haben und im Kampf gefallen sind. Eine für Soldaten praktische und sympathische Religion!"

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Presseaussendung MKÖ:
Mauthausen Komitee kritisiert Außenminister Kurz:

"Unerträgliches Schweigen zu Österreichs Stimmenthaltung bei UN-Resolution gegen Neonazismus"

Keine Antwort trotz ausdrücklicher Zusage
Mehr als peinlich scheint Außenminister Sebastian Kurz eine Anfrage des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ) an ihn zu sein: Dieses wollte von Kurz wissen, warum sich Österreich in der UN-Generalversammlung bei einer Resolution gegen Neonazismus der Stimme enthalten hat. Die Resolution wurde am 21. November 2014 mit einer deutlichen Mehrheit von 115 Ländern, darunter auch Israel, angenommen.
Das MKÖ, das die Überlebenden des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Mauthausen und ihre Forderung "Nie wieder!" vertritt, schrieb heuer am 6. Februar an den Außenminister:
"Mit großem Befremden hat das Mauthausen Komitee Österreich erfahren, dass sich Österreich bei der Abstimmung über diese Resolution – gemeinsam mit den anderen EU-Ländern – der Stimme enthalten hat. Dies kommt einer Ablehnung gleich.
Dass sich Österreich bei der besagten Abstimmung offenbar Vorgaben aus Brüssel und Berlin angeschlossen hat, ist nicht nur politisch skandalös, es ist ein offener Bruch der eigenen Verfassung und der völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Österreich mit dem Staatsvertrag 1955 eingegangen ist. So verpflichtet sich Österreich im Artikel 9 des Staatsvertrages dazu, "aus dem österreichischen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben alle Spuren des Nazismus zu entfernen" und "alle nazistische oder militaristische Tätigkeit und Propaganda in Österreich zu verhindern". Genau diesen Sinngehalt – nur auf nationaler und internationaler Ebene – hat die UN-Resolution, der Österreich unter Ihrer Ressortverantwortung die Zustimmung verweigert hat.
Die Tatsache, dass zu jenen Staaten, die die Resolution eingebracht oder unterstützt haben, auch solche gehören, deren Politik in mancher Hinsicht von Österreich oder der EU abgelehnt wird, hätte keinesfalls dazu führen dürfen, dass Österreich die Resolution trotz ihrer richtigen und äußerst wichtigen Inhalte nicht unterstützt. Ließe man sich nämlich auf diese Logik ein, gäbe es wohl nur mehr wenige UN-Resolutionen, denen Österreich noch zustimmen könnte.
Auch die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) hat in einer Erklärung die Annahme der Resolution durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen begrüßt und das Stimmverhalten der EU-Länder kritisiert.
Unser Schreiben an den Ständigen Vertreter Österreichs bei den Vereinten Nationen, Dr. Martin Sajdik, wurde von diesem zwar beantwortet. Auf unsere Nachfrage hin hat er uns aber keinen einzigen konkreten Punkt der Resolution genannt, der die Unterstützung Österreichs (und der anderen EU-Länder) nicht verdient hätte. Wäre die Resolution wirklich unausgewogen oder gegen den Westen gerichtet, wie von Botschafter Dr. Sajdik behauptet, hätte Israel, der Staat der Holocaust-Überlebenden, sie mit Sicherheit abgelehnt. So bleibt das beschämende Fazit, dass Israel die Resolution angenommen hat, während die Täterländer Österreich und Deutschland sich zu keiner Zustimmung durchringen konnten.
Namens des Mauthausen Komitees Österreich ersuchen wir Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, um Ihre Stellungnahme zur Stimmenthaltung Österreichs bei der UN-Resolution gegen Neonazismus."
Am 11. Februar bedankte sich das Kabinett des Ministers für das Schreiben des MKÖ und versprach eine baldige Antwort. Als diese am 13. April, mehr als zwei Monate später, noch immer nicht erfolgt war, erinnerte das MKÖ mit einem weiteren Schreiben an die Anfrage. Doch seitens Kurz‘ und seines Ministeriums gab es keine Reaktion mehr.
"Wenn der Außenminister der Republik zu einer Frage von nationaler und internationaler Bedeutung schweigt, obwohl sein Kabinett eine Stellungnahme ausdrücklich versprochen hat, ist das unerträglich", betont MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. "Wir sehen darin nicht nur eine grobe Verletzung der üblichen Umgangsformen und der demokratischen Standards, sondern auch eine Missachtung der KZ-Überlebenden und des antifaschistischen Auftrags unserer Bundesverfassung. Zum Neonazismus und seiner Bekämpfung muss Österreich eine glasklare Haltung einnehmen. Alles andere ist ein Armutszeugnis, für das im Fall der UN-Resolution der Außenminister die Verantwortung trägt!"

Mauthausen Komitee Österreich - Willi Mernyi, Vorsitzender

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Ausländerfeindlichkeit

Wer kann sich noch erinnern? 23. Jänner 1993: In Wien demonstrieren rund 250.000 Menschen gegen das Anti-Ausländer-Volksbegehren der FPÖ, Jörg Haider hatte als Ziel 760.000 Unterschriften vorgegeben, erreicht wurden durch die gemeinsame Ablehnung aller Nicht-FPÖ-Gruppierungen nur 417.278, das waren 7,4 % der Wahlberechtigten. Bei den Nationalratswahlen 1990 erhielt die FPÖ 782.648 Stimmen, 1994 waren es 1.042.332.

1993 hatte Österreich 7.905.632 Einwohner, 2015 waren es 8.544.000. Am 1. Jänner 2015 lebten insgesamt 1.146.078 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Österreich, 2014 gab es 1.714.600 Einwohner mit Migrationshintergrund, das heißt 20,4 % beträgt der Migranten-Anteil.

Was natürlich als Maximalzahl und nicht als Problemzahl zu sehen ist, denn dazu gibt es keine Statistik wie viele dieser 1,715 Millionen Integrationsschwierigkeiten haben oder sonstige Probleme verursachen. Aber heute dürfte es nimmer möglich sein, 250.000 Leute für eine Demo gegen Ausländerfeindlichkeit auf die Füße zu bringen, die FPÖ hat 2013 bei den Nationalratswahlen 962.313 Stimmen bekommen und würde aktuell wohl bis zu 1.3 Millionen Stimmen erhalten und stärkste Partei werden.

Dass die ehemaligen Großparteien in ihrer aktuellen Lage auf Platz zwei (SPÖ) und drei (ÖVP) langsam nervös werden, ist auch klar. In den OÖNachrichten vom 18.6.2015 lautete die Titelschlagzeile:


Die politische Lage wird durch die aktuellen Flüchtlingsströme für die FPÖ immer besser, SPÖ und ÖVP geraten unter Druck, die Grünen können zwar den kleinen Anteil des offensiv wohltätigen Bildungsbürgertums vereinnahmen, aber keinesfalls mit deutlichen Stimmenzuwächsen rechnen. Noch ist zu erwarten, dass speziell die Nichtwähler mehr werden, die 2013 mit 1,6 Millionen bereits stärkste Partei gewesen wären. Aber die nächste Bewegung wird von den frustrierten SPÖ- und ÖVP-Wählern, die nimmer wählen, zur FPÖ gehen. Pühringer hat nun die Kurve gekratzt, laut aktueller ÖVP-Umfrage liegt die ÖVP jetzt zwischen 38 und 40 % (LTW 2009: 46,8), Zweiter ist die FPÖ mit 24-26 % (15,3), die SPÖ ist nur noch Dritter (20-22 % statt 24,9). Der Landes-Pepi war immer ein Pragmatiker: gegen die Meinung der Leute zu agieren, hilft nicht, sondern schadet. Die SPÖ ist noch beim Überlegen: wofür tritt man ein: für Zuwanderung oder für die Wähler und deren weit überwiegende Meinung? Es ist eine Entweder-Oder-Situation und keine moralische, die mittels Moralpredigten veränderbar wäre. Dummerweise bedeutet nämlich Demokratie auch, dass unangenehme und unerwünschte Einstellungen die Mehrheit erreichen können und es in einem demokratischen Staat keine reale Möglichkeit gibt, das zu verhindern. Aber es muss nicht sein, dass Parteien diese unerwünschten Einstellungen erst recht forcieren, indem sie sie öffentlich anprangern und verdammen. Das mindert sie nicht, das stärkt sie! Man muss den Dingen auf den Grund gehen, sich also mit Ursachen und nicht mit Wirkungen befassen!

Reaktionen wie oben in der Schlagzeile behandelt, fördern ausschließlich die FPÖ. Am 17.6. war im ORF Ö1 abends eine Diskussionsrunde am Werk, die sich mit dieser Problematik befasste und wie gewohnt mit den üblichen Meinungen hausieren ging, man müsse es den Menschen erklären, dass sie gefälligst die Bürde der Asylmigration widerspruchslos und wenn's geht freudig auf sich zu nehmen hätten. Und weil diese Sicht sozusagen das Fundament der österreichischen Asylpolitik ist, liegt 2015 Österreich gerechnet auf die Einwohner an der Asylspitze und die FPÖ an der Spitze bei den Wahlumfragen.

Dass z.B. Österreich im Jahre 2014 rund 28.000 Asylwerber aufnahm, Tschechien aber bloß 1.145, ist eben Schicksal und kein Versäumnis der EU, für eine gerechte Verteilung von Asylanten zu sorgen. Ungarn hatte über die offene serbische Grenze 2014 immerhin sogar 42.775 Asylanten erhalten, stellte aber durch deren entsprechend abweisende Behandlung sicher, dass der Grossteil davon Ungarn wieder verließ und speziell in Österreich und Deutschland wieder um Asyl ansuchte, eine Rückschiebung nach Ungarn gemäß der Dublin-Regeln unterblieb jedoch wegen der schlechten Behandlung von Flüchtlingen in Ungarn. Jetzt könnten durch den von Ungarn geplanten 175-km-Zaun an der serbischen Grenze auch in Österreich die Asylzahlen sinken.

Eine ATV-Umfrage zum Asylthema zeigt den Prozentsatz der Bevölkerung, der in den angeführten Fragen entsprechend große Probleme sieht:


Man kann also sagen,  im Einwanderungsbereich sehen mindestens Zweidrittel der Leute  entsprechende Probleme.
Jetzt politisch so dumm zu sein und zu meinen, man könne diesen Zweidritteln mit guten Worten und moralischen Appellen ihre Abneigungen und Ängste wegreden, zeigt, dass der weitere Aufstiegsweg für den Rechtspopulismus in Österreich sehr gut gepflastert ist. Der ÖVP-Landeshauptmann Pühringer kam jetzt unter Kritik, weil er vorgeschlagen hatte, befristet wieder Grenzkontrollen einzuführen. Die rascheste Reaktion dazu war die oben angeführte aus Ungarn: wenn man die Asylanten nimmer über Österreich loswerden kann, dann lässt man sie nicht mehr ins Land. Ungarn hat 2014 bloß 510 positive Asylentscheidungen gefällt, in Österreich liegen die Zahlen für 2014 noch nicht vor, 2013 waren es 4.920 gewesen.

Zurzeit ist es in Europa so, es gibt Länder, die bemühen sich entsprechend und schaffen es, Asylwerber fernzuhalten, es gibt Länder, die sozusagen weltoffen sind. Die letzteren sind wahlmäßig auf dem Weg nach rechts. Weil sich die Leute nichts sagen lassen und keine guten Menschen sein wollen, die - wenn nötig - die ganze Welt retten.

Dass die aktuellen Flüchtlingsbewegungen zu einem hohen Prozentsatz durch die geopolitische Expansionspolitik der USA (Irakkrieg, Umsturz in Libyen, Aufstand in Syrien) verursacht wurden, spielt auch keine wesentliche Rolle, weil in die USA zu flüchten, ist schon wegen der Entfernungen nicht möglich und freiwillig werden die USA sich sicherlich nicht um die Kollateralschäden ihres Imperialismus bekümmern. So gesehen müsste HC Strache keinesfalls nur den anderen Parteien und den eifrigen Asylanten-NGOs, sondern auch den USA täglich für die zuverlässige ständige Wahlhilfe danken ...

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Hans-Maršálek-Preis

Am 15. Juni wurde im Bundeskanzleramt erstmalig der Hans-Maršálek-Preis verliehen. Im Juli 2014 wäre der kommunistische Widerstandskämpfer (1914 – 2011) und langjähriger Leiter der Gedenkstätte Mauthausen 100 Jahre alt geworden. Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und die Österreichische Lagergemeinschaft Mauthausen haben aus diesem Anlass den Hans-Maršálek-Preis für herausragende Leistungen in der Gedenk- und Bewusstseinsarbeit gestiftet.

Aus einer Vielzahl an Einreichungen wurden von einer neunköpfigen Jury folgende Projekte ausgewählt: Den ersten Platz errang das Projekt "Stollen der Erinnerung", das in einem ehemaligen Luftschutzbunker die Geschichte Steyrs zur Zeit des Nationalsozialismus thematisiert. Den zweiten Platz nimmt "Aus dem Gedächtnis in die Erinnerung. Die Opfer des Nationalsozialismus im Oberen Drautal" ein, den dritten belegt die "Neugestaltung des Museums am Peršmanhof" in Bad Eisenkappel, das die Geschichte und den Widerstand der Kärntner SlowenInnen während der NS-Zeit zeigt. Den Würdigungspreis erhielt "Eine Schule in Mauthausen ... Das Leben geht weiter": Die Neue Mittelschule Mauthausen begleitet seit 30 Jahren die Befreiungsfeiern in der KZ-Gedenkstätte.

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Presseaussendung der Initiative Liberale Muslime Österreich vom 12.6.2015:

Integration und Mitwirkung von allen Muslimen in Österreich nicht erwünscht?
Was ist der Islam Europäischer Prägung ohne reformierte und liberale Muslime?

Das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres schrieb für den 15.5.2015 eine Veranstaltung aus, zum Thema ISLAM EUROPÄISCHER PRÄGUNG - MUSLIMINNEN UND MUSLIME IN DER MITTE DER GESELLSCHAFT.

Die Initiative liberaler Muslime Österreich- ILMÖ übt scharfe Kritik an der Scheinheiligkeit und Heuchelei solcher Show-Veranstaltung - man betreibt leider Volksverdummung weiter.

Seit vielen Jahren vertreten die Initiative liberaler Muslime Österreich - ILMÖ und andere moderne integrierte muslimische Gruppen diesen Islam österreichischer-europäischer Prägung. Wir haben oft genug die verantwortlichen Politiker aufgefordert, endlich mit den progressiven Muslimen zu sprechen und sie einzubeziehen, und nicht nur radikale Splittergruppen, die den Islam und die Muslime für ihre politischen Zwecke und persönliche Privilegien ausnützen, zu fördern. Wir vertreten nicht die Religion der Intoleranz gegen Andersdenkende, des Köpfeabschneidens, der Herabwürdigung von Frauen, sondern beziehen auch europäische Werte ein.

An der Veranstaltung ISLAM EUROPÄISCHER PRÄGUNG - eine Farce - dürfen aber jetzt weder liberale noch sunnitische noch die offiziell anerkannten schiitischen noch alevitischen islamischen Glaubensgemeinschaften in Österreich mitwirken. Mit wenigen Ausnahmen wurden statt ihrer wiederum politische Vertreter radikaler Gruppen einbezogen.

Die Ankündigung MUSLIMINNEN UND MUSLIME IN DER MITTE DER GESELLSCHAFT ist ebenfalls nur Heuchelei. So sieht die Mitte der Gesellschaft wirklich aus:
Erst vor wenigen Monaten wurde das Islamgesetz 1912 auf Wunsch von Saudi Arabien und der Türkei nur für die IGGiÖ als Minderheit aufgehoben, dadurch wurde allen Musliminnen und Muslimen in Österreich erstmals die Anerkennung als Religionsgesellschaft entzogen. Dieses Vorgehen gegen die Angehörigen einer gesamten Religion ist beispiellos und falsch.
Das neue Islamgesetz wurde fertig gestellt, ohne mit den Vertretern der wichtigsten Glaubensrichtungen innerhalb des Islam zu sprechen, Sunniten, Schiiten, Aleviten, Liberale Muslime wurden vor vollendete Tatsachen gestellt.
 Die Musliminnen und Muslime in Österreich - als >Mitte der Gesellschaft< - wurden diskriminiert und in ihrer freien Religionsausübung eingeschränkt, weil die Kultusbehörde weder sunnitische noch schiitische Religionsgesellschaften zulassen will.

Es reicht nicht, das Theater einer Heuchler-Veranstaltung aufzuziehen, wenn die Musliminnen und Muslime in Österreich weiter diskriminiert werden und wenn weiter die Bühne politischen radikalen Splittergruppen überlassen wird. Wir fordern ein grundsätzliches Überdenken dieser verfehlten Integrations-Politik. Eine Sanierung ist überfällig, sonst sind die verantwortlichen Politiker für diese Unstimmigkeiten und das Aufkommen von Radikalisierung und Unruhe unter den Muslimen in Österreich mitverantwortlich.

Initiative Liberaler Muslime Österreich - ILMÖ
Amer Albayati, Präsident

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Wie kann, darf und soll man mit der FPÖ umgehen?

Eine schwierige Frage und einige Antwortversuche!
Wenn man davon ausgeht, dass die Zunahme der FPÖ-Wähler hauptursächlich auf die politische Agitation der FPÖ zurückzuführen ist und nicht darauf, dass sich zunehmend mehr Wähler von ihren bisherigen Wahlparteien vernachlässigt sehen, das Gefühl haben, dass ihre Interessen, Ansichten, Wünsche, Ängste, Befürchtungen politisch kaum noch wahrgenommen oder als unangebracht abgelehnt werden, dann sind die anderen Parteien letztlich hilflos gegenüber den Abwanderungsstrom aus ihren Parteien. Die FPÖ braucht dann die Stimmen nur noch einsammeln, siehe dazu unten die Aussendung des grünen Bundesrates Efgani Dönmez.

Anzunehmen, politische Entscheidungen wären rational und wohlüberlegt, sittlich und moralisch allseitig aus- und abgewogen, ist eine Narretei. Menschen richten sich nach ihren Hoffnungen und Befürchtungen, nach ihrem Streben und nach ihren Ängsten und nicht nach Plakataufschriften oder (un)moralischen Zurufen.

Im Burgenland wurde von der SPÖ jetzt das seit 1986 - als Jörg Haider den liberalen FPÖ-Chef Norbert Steger stürzte - existierende Tabu gebrochen, dass es mit der FPÖ keine Koalition geben dürfe. Die Überlegung wird dahin gegangen sein, dass eine in die Verantwortung eingebundene FPÖ wohl schwerlich gleichzeitig Oppositionsstimmen sammeln und daher die Stimmenabwanderung SPÖ > FPÖ eingebremst werden könne.

Die moralische Empörung im SPÖ-Bereich ist groß. Moralisch ist das klarerweise richtig, aber taktisch-politisch nutzt es der FPÖ. Der seinerzeit recht bekannte Liedermacher Süverkrüp hat sich in den 1960er-Jahren über die damalige Agitation von Linksradikalen lustig gemacht, in seinem Song "Die Kunst, Andersmeinende für den Sozialismus zu gewinnen" heißt es über Agitation für einen Hüttenarbeiter, Vorraussetzung eins: "Ignorieren, was der Mann denkt, weil es ist sowieso falsch, hier setzen wir an mit Aufklärungsarbeit, damit er erfährt, was wirklich los ist, wie kann er das erfahren? Wir sagen es ihm einfach einmal".
Hier das Original:


Vielfach ist man immer noch auf diesem Level. Man versucht überhaupt nicht, dorthin zu gelangen, wo sich die Leute befinden, sondern sagt ihnen, wo sie zu sein hätten. Es ist zwar durchaus nachvollziehbar, dass sich z.B. ein gut situierter, gesellschaftlich wohlpositionierter Grüner Gedanken darüber macht, wie er sein Selbstbewusstsein und sein moralisch-sittliches Wohlbefinden noch steigern kann, indem er noch edler, noch hilfsbereiter und noch besser ist als es in der These von Goethe, "edel sei der Mensch, hilfreich und gut" vorgesehen ist. Er übersieht dabei aber, dass die meisten seiner Mitmenschen nicht in seiner schönen Position sind, sondern ihren Alltag als Opfer des neoliberalen Ausbeutungssystems verbringen und ihnen daher das Bedürfnis fehlt, edel, hilfreich und gut sein zu wollen, weil sie in ihrem Alltag erleben, dass zu ihnen überhaupt niemand mehr edel, hilfreich und gut ist.

Die Methode des Umgangs mit der FPÖ und ihrer Proteststimmenrolle müsste es daher sein, die möglichen FPÖ-Wähler ernstzunehmen, um sich um ihre Anliegen, Probleme und Ängste zu kümmern, statt sie vielleicht noch niederzumachen, indem man etwa die FPÖler als "Rattenfänger" benennt und die FPÖ-Wähler damit zu Ratten macht.

Die FPÖ ist ja immer wieder selber gegen sich schadenstiftend - wie aktuell die am 10.6. bekannt gewordenen Konflikte der Parteiführung mit der Salzburger Landes-FPÖ zeigen. Aber sowas allein wird nicht genügen, man muss dort anfangen, wo die Probleme sind!

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Sultan Erdogan verliert Wahlen

OÖNachrichten am 10.6.:


Am 7. Juni fanden in der Türkei Parlamentswahlen statt, Möchtegernsultan Erdogan hatte sich einen Wahltriumph erhofft, der ihm mit einer Zweidrittelmehrheit den Weg in eine Art Allmachtspräsidentschaft geebnet hätte. Sein Größenwahn zeigte sich unlängst auch darin, dass er den Leiter des staatlichen Religionsamts, einen gewissen Görmez, als eine Art islamischen Papst zu präsentieren versuchte, Erdogan träumt offenbar immer heftiger den Traum von einem neuen osmanischen Kalifat.

Aber hier das Wahlresultat (Bild aus Wikipedia):


Die Sitzverteilung:
AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi - Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) - bisher 327 Sitze, nun nur noch 258
CHP (Cumhuriyet Halk Partisi - Republikanische Volkspartei, kemalistisch) -
bisher 135, nun 132
HDP (Halkların Demokratik Partisi - Demokratische Partei der Völker - kurdisch) -
neu im Parlament mit 80 Sitzen (die bisherigen Kurdenparteien hatten 30 Sitze)
MHP (Milliyetçi Hareket Partisi
- Partei der Nationalistischen Bewegung - "Graue Wölfe") - bisher 53, nun 80 Sitze

Erdogans AKP hätte 276 Sitze für die Mehrheit und 367 für die Zweidrittelmehrheit gebraucht, auch mit den 80 Stimmen der "Grauen Wölfe" erreicht die AKP die angestrebte Mehrheit für eine Verfassungsänderung nicht. CHP und HDP werden ihn sicher dazu nicht unterstützen. Der Sultan Erdogan wird zurückschalten müssen - oder er versucht einen Staatsstreich!

Anzumerken ist noch, dass die Auslandstürken in Europa deutlich überwiegend für die AKP stimmten, in Österreich hielt sich allerdings die Wahlbeteiligung in Grenzen, es stimmten nur neun Prozent ab, aber zu 64 % für die Erdogan-Partei. In der BRD lag die Beteiligung bei 44 %, davon stimmten 53 % für die AKP, die diesbezüglichen Zahlen für die MHP (Graue Wölfe) waren dem Internet nicht zu entnehmen.

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Der schlimmste Feind

Bundesrat Efgani Dönmez (Grüne) am 6.6.2015:

Der Verrat der Sozialdemokraten, die relaxte FPÖ und die Grüne Elite im künstlichen Freudentaumel

Der schlimmste Feind, den der Arbeiter hat, das sind nicht die Soldaten. Es ist auch nicht der Rat der Stadt, nicht Bergherrn, nicht Prälaten. Sein schlimmster Feind steht schlau und klein in seinen eignen Reih'n, sagte Kurt Tucholsky 1926.

Die von Viktor Klima (ÖMV, VW-Konzern, Berater des damaligen argentinischen Präsidenten Néstor Kirchner) und Alfred Gusenbauer (Berater der Hypo Group Alpe Adria, Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag, Lobbyist in der Finanz-, Baubranche) repräsentierte Generation hat vorgeführt, wie Politik als Sprungbrett zur persönlicheren Bereicherung dient, die sozialistischen Parteien scheint dies nicht zu stören.

Die SPÖ hat ein massives Haltungsproblem - Dieser Verrat an Werten und Positionen lässt sich auf Dauer nicht aufrecht halten. Deutlich wird dies an der miserablen, doppelbödigen Migrationspolitik, wo klerikal-faschistische Gruppierungen, wie Milli Görüs, Graue Wölfe oder AKP-Leute sowie Personen aus dem Umfeld der Moslembruderschaft im SPÖ-Milieu unterstützt und salonfähig gemacht werden.

Die FPÖ braucht sich nur zurück zu lehnen und ihre eigenen Leute im Griff halten, damit nicht das wahre Gesicht zum Vorschein kommt.
Der Grüne Elitenzirkel freut sich über marginale Zugewinne, losgelöst von jedem Blick für die Realität, wohlwissend, dass für enttäuschte SPÖ WählerInnen nicht die Grünen eine Alternative sind, sondern die Freiheitlichen.

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Burgenland vor Koalition SPÖ-FPÖ?

Der ORF meldete am 4.6.2015: " Im Eiltempo sind SPÖ und FPÖ im Burgenland in Richtung Koalitionsregierung unterwegs. Schon am Abend des ersten Tages der Sondierungsgespräche verkündeten Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und FPÖ-Obmann Johann Tschürtz am Mittwoch ihre Absicht, über eine rot-blaue Koalition zu verhandeln. Die Reaktionen fielen heftig aus.(..)"

Das Tempo steht möglicheweise in einem Zusammenhang mit der aktuellsten Wahlumfrage, demnach hat die FPÖ jetzt etwa 28 % der Stimmen zu erwarten (die Breite der möglichen Schwankungen wird von 23.6 - 32.4 % angegeben), bei der SPÖ ergibt sich eine Breite von 20.76 - 29.24 mit einem Schnitt von 25 %, die ÖVP liegt zwischen 19.81 - 28.19, Schnitt 24 %, die Grünen schwanken von 9.7 bis 16.3, Schnitt 13 %, die Neos reichen von 3.67 bis 8.33, Durchschnitt 6 %, alle anderen Gruppierungen liegen unter der Sperrprozentklausel.
Gefördert wurde diese Vorgangsweise wohl auch durch das Verhalten der ÖVP in der Steiermark, dort schaut es zurzeit nach einem raschen Ende der hochgelobten bisherigen SPÖ-ÖVP Reformpartnerschaft aus, die ÖVP möchte allem Anschein nach den Landeshauptmann mit FPÖ-Hilfe zurückgewinnen. Aber vielleicht erinnern sich sowohl SPÖ als auch ÖVP daran, wie schnell sich die FPÖ in der seinerzeiten Schüssel-Haider-Koalition im Sande verlief und eine Wahl nach der anderen verlor. Hier die drei bundesweiten Wahlen von 1999, wo die FPö zweitstärkste Partei wurde, bis 2004:

2004 war man wieder auf den Prozenten der Vorhaider-Zeit, das FPÖ-Team war eben ein Team der Blindgänger und dubios "Tüchtigen", die Schüssel-Regierung die g'schissenste seit 1945.
Aber die große Koalition arbeitete in der Folge dort weiter, wo sie schon in den 1990-Jahren gescheitert war: als Vollzieher des neoliberalen Herrschaftssystems wurde gegen das Volk und vor allem für die Interessen der Banken und Konzerne regiert, grundsätzliche politische Auseinandersetzungen gab es keine, die heftigsten Debatten gingen um Sachen wie Rauchverbote in Lokalen, zur Realität des neoliberalen Ausbeutersystems hatte man nichts zu sagen. Viele Bereiche über die viele Leute im Volk beunruhigt waren, wurden ignoriert, weggeredet, weggelogen und die FPÖ konnte den nächsten Aufstieg in Angriff nehmen.

Was wird passieren, wenn es wirklich Regierungsbeteiligungen der FPÖ im Burgenland und vielleicht auch in der Steiermark gibt? Moralische Entrüstungen werden durchs Land wehen. Könnte es sein, dass sich die Regierungsparteien auch mit den unangenehmen Problemen befassen, die soviel Unmut unter den Menschen machen? 2013 hat Österreich 17.500, 2014 schon 28.035 Asylwerber aufgenommen und man rechnet für das ganze Jahr 2015 mit 70.000, das Nachbarland Tschechien nahm 2013 nur 695 und voriges Jahr 1.145 auf und hat für heuer wissen lassen, man wolle keine Asylanten im Lande. Die Fluchtwege der Asylwerber führen klarerweise dorthin, wo sie die beste Betreuung und die besten Chancen sehen, das sind zurzeit Schweden und Österreich. Weil in Österreich ist eine Flüchtlingsunterbringung in Form einer Art Campingplätze schon was Unmenschliches, es wird mit Lunchpaketen geworfen, weil man zweimal gekochte Speisen wünscht und die verteilten Zigaretten sind auch zuwenig. Statt hier ein bisschen scharf zu werden und solche Asylwerbern Retourscheine zu verpassen, um den nächsten 50.000 zu zeigen, sie fahren hier nicht nach Schlaraffenland und Österreich ist nicht das Sozialamt für die ganze Welt (FPÖ-Slogan), könnte vielleicht mithelfen, dass auch ein paar EU-Länder, die ihre Staaten nahezu frei von Asylanten halten, sich ein bisschen über Null engagieren müssten und hierzulande nicht die FPÖ bis 2018 die 50%-Hürde übersteigt: weil man vor lauter Hilfsbereitschaft die Bevölkerung noch mehr gegen sich aufbringt. Befohlene Liebe und befohlene Wohltätigkeit kommen nicht an, werden nicht vollzogen und fördern nur die FPÖ!
Denn volkstümlich kann man das herrschende Empfinden vieler Leute so zusammenfassen: "Um mich kümmert sich kein Mensch, aber ich soll mich um alles kümmern".

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Kronenzeitung am 4. Juni 2015:

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Landtagswahlen Steiermark 2015 -
Über das Fressen und über die Moral

Aus der "Dreigroschenoper" von Bert Brecht stammt dieser Text:
Ihr, die euren Wanst und unsre Bravheit liebt
Das eine wisset ein für allemal:
Wie ihr es immer dreht und wie ihr's immer schiebt
Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.
Erst muss es möglich sein auch armen Leuten
Vom großen Brotlaib sich ihr Teil zu schneiden.

Daraus können wir aktuell politisch wieder einmal was lernen.

Weil zurzeit steht die Moral wieder einmal vor dem Fressen.
Was sich speziell auch bei der Landtagswahl in der Steiermark am 31.5.2015 prächtig zeigte. Denn das "Fressen", also materielle und psychische menschliche Grundbedürfnisse wurden wieder einmal sehr konsequent ignoriert.

Hier das vorläufige steirische Resultat:


Und in Zahlen:

Hier auch mit einer Prozentspalte, die die Nichtwähler mit einbezieht. Die Nichtwähler sind die stärkste Partei, es gibt deutlich mehr Nichtwähler als SPÖ- und ÖVP-Wähler zusammen, die Nichtwähler haben gegenüber 2010 immerhin auch 7,25 % dazugewonnen, das ist der zweithöchste Zugewinn nach der FPÖ, die ein Plus von 9,4 % der Wahlberechtigten und von 16,46 % der gültigen Stimmen erreichte.
FPÖ plus Nichtwähler hätten eine absolute Mehrheit von 54,42 %, während die Regierungskoalition nur 35,56 % Zustimmung der Wahlberechtigten erhielt.

Warum liegt die Nichtzustimmung zur Landesregierung in der Steiermark so hoch?

Sicherlich hatten die von oben verordneten Gemeindezusammenlegungen eine wichtige Rolle gespielt. Denn auch die örtliche Identität der Menschen gehört zum "Fressen". Und wenn diese Identität ungefragt aus ökonomischen Gründen gestrichen wird und sowieso für die breite Masse der Bevölkerung Jahr für Jahr irgendwas gestrichen, irgendwas schlechter wird, damit es den Superreichen noch besser geht, dann gibt es eben bei den Wahlen ein entsprechendes Echo.
In der Steiermark haben 61 % der Arbeiter die FPÖ gewählt. Als Interessenvertretung der Arbeiter hatte sich im 19. Jahrhundert die SPÖ gebildet, sie ist heute als solche nicht mehr wahrnehmbar, weil sie sich nahezu widerstandslos ins neoliberale System einordnet, also sich ums "Fressen" ihres Klientels gar nimmer kümmert, der ÖGB "erkämpft" Jahr für Jahr Nettoreallohnverluste.

Aber bei der Moral ist man da. Zwar nicht ganz so göttlich wie die Grünen, die als Produkt des gehobenen liberalen Bildungsbürgertums keinen Funken von einer Ahnung haben, wie die heutige Arbeitswelt ausschaut, aber im Verkünden von Moral Weltklasse sind.
Und die Menschen, die sich ohnehin ständig und ständig zunehmend in ihrem elementaren Lebensbereichen - also beim "Fressen" - bedrängt sehen, werden mit moralischen Forderungen belegt, es wird ihnen genommen, sie bekommen selber nichts, aber sie sollen geben, hilfreich und gut sein müssen. Da scheißen sie drauf, gehen gar nicht zur Wahl oder wählen FPÖ.

Die knapp 18 % der Wahlberechtigten, die in der Steiermark noch die SPÖ gewählt haben, machten das nicht wegen der Moral, sondern doch wohl überwiegend aus der Hoffnung, dass die Sozialdemokratie ein bisschen was für ihre Interessen tun könnte.

Das Thema "Zuwanderung" ist das alleinige Thema der FPÖ. Wenn in Österreich mehr als Zweidrittel der Leute dem Islam und seinen etablierten Parallelwelten mit Sorge, mit Ablehnung, mit Angst gegenüberstehen, sich von der Zuwanderung bedroht sehen und der Herr Faymann als SPÖ-Chef verkündet, man müsse der Bevölkerung die Flüchtlings- und Asylpolitik künftig besser erklären, dann arbeitet er bereits daran, dass in Wien die FPÖ ihr Ziel - bei den heurigen Gemeinderatswahlen über 30 % der gültigen Stimmen zu kommen - sicher erreichen wird.

Ein bisschen weniger dumm
als der sowieso ständig überforderte Bundeskanzler reagierte der wahlmäßig abgewatschte SPÖ-Landeshauptmann der Steiermark, Franz Voves, er räumte immerhin im Morgenjournal am 1.6. ein:

(zum Abspielen der mp3 wird Quick-Time-Plug-In o.ä. benötigt, wenn sowas nicht installiert ist, dann ist hier oberhalb statt einer Abspielvorrichtung nur eine leere Zeile zu sehen - beim Browser "Google Chrome" kann der Ton automatisch starten)
Für Pluginlose: Direktstart in neuem Fenster: VovesORF01062015.mp3

Es würde eigentlich den im ständigen Schrumpfen befindlichen Regierungsparteien nichts anderes übrig bleiben als statt der "Moral" das "Fressen" in ihre Programme zu nehmen.
Was aber im Zeitalter des Neoliberalismus allein schon daran scheitern wird, dass die christliche ÖVP den Neoliberalismus als das System sieht, das endlich die biblische Lehre vollständig verwirklichen kann - so wie es in Matthäus 25, Vers 29 geschrieben steht: "Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat". Und die SPÖ wird wohl weiterhin danebenstehen und höchstens manchmal ein zaghaftes "Ja, aber..." von sich geben.

Die FPÖ ist zwar alles andere als eine Interessensvertretung der arbeitenden Menschen, aber was sollen die ausgebeuteten, drangsalierten Werktätigen machen? Sich Moralpredigten darüber anhören, dass die Republik Österreich vorübergehend Asylanten in Zeltlagern unterbringt? Wo doch jeder weiß, bei Regenwetter ist Camping unmenschlich!

Die Proteststimmenpartei FPÖ wird weiter wachsen, sie lebt ja davon, dagegen zu sein und kann darum Runde um Runde gewinnen, weil immer mehr Leute das Gefühl haben, die regierenden Parteien regieren gegen sie, ignorieren ihre Lage, ihre Befindlichkeiten, ihre Ängste und stellen ständig neue Forderungen an sie: weitere Belastungen auf sich zu nehmen, ihre eigenen Befürchtungen gefälligst als unmoralisch wahrzunehmen und sich in ein als immer schlechter wahrgenommenes Schicksal geduldig einzufügen und den Mund zu halten.

Dadurch wird sogar ein Schmalspurpolitiker wie der Strache zu einem Volkstribun.

Aber man wird es den Menschen ja sagen: Angefressen dürft ihr nicht sein! Wir erklären Euch wie Ihr sein müsst! Wir bestimmen das Volk, nicht das Volk die Politik! Weil wir lieben unseren Wanst und Eure Bravheit! Verstanden!

Strache kann sich die Hände reiben.

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ORF-Wien, 28.5.: Aufregung um antisemitischen Vorfall

Für Aufregung sorgt ein antisemitischer Vorfall während des Song Contest in Wien-Leopoldstadt: Ein Mann wurde vom Vermieter aufgefordert, die Fahne Israels aus seinem Fenster zu entfernen (..). Der Mieter hatte die israelische Fahne während des Song Contests innen in sein Fenster gehängt, inzwischen ist sie abmontiert. In einem Schreiben der Hausverwaltung an den Mieter hieß es, dass die Fahne für einen Nachbarn 'ein Symbol einer für ihn sehr schmerzhaften und traurigen Vergangenheit' sei und dass es 'sehr schwer ist, wenn er täglich daran erinnert wird'. Die Hausverwaltung forderte den Mieter auf, die Fahne abzuhängen. (..)

Soweit aus der ORF-Meldung. Was war das für eine traurige und schmerzhafte Vergangenheit, die durch eine israelische Fahne so beeinträchtigt wurde? Man fühlt sich veranlasst, Vermutungen anzustellen, woran der andere Mieter nicht täglich erinnert werden will: Dass der Führer den Krieg verlor, dass die SS nicht alle europäischen Juden der Endlösung zugeführt hat? Die Hausverwaltung hat ihre wegen der Israelfahne abgesandte Kündigungsdrohung trotzdem möglicherweise nicht mit "Heil Hitler" unterschrieben...

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Türkische Faschisten in Deutschland

ZDF am 26.5.:
Islamisten der sogenannten Dinslakener Zelle bei Grauen Wölfen radikalisiert
Zehntausende Migranten mit türkischem Hintergrund werden in Deutschland den so genannten Grauen Wölfen zugerechnet. Sie nennen sich selbst Idealisten (Ülkücüler) und sind in hunderten Kultur- und Idealistenvereinen organisiert. Doch hinter den harmlos klingenden Namen stecken eindeutig faschistisch orientierte Organisationen.
(..) Ein ehemaliges Mitglied der Grauen Wölfe berichtet gegenüber Frontal21 über seine Radikalisierung. Der Islam spiele in der Jugendkultur der Bewegung mittlerweile eine sehr große Rolle. Er sei verpflichtet worden, den Islam zu praktizieren. "Ich wurde verpflichtet zu beten, meine Eltern sind Atheisten, ich hatte nie etwas mit Religion zu tun", berichtet er. "Trotzdem stand ich irgendwann da und habe fast jeden Tag gebetet.“ Treffpunkt der Grauen Wölfe sei stets die Moschee gewesen. Der Imam der Moschee soll der Vorsitzende des Ortsverbandes der Grauen Wölfe gewesen sein. (..)

Lest den kompletten Artikel auf der ZDF-Site!

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Linzer SPÖ weiter in tiefer Verbundenheit mit türkischen Extremisten

Die muslimisch-türkischnationalistschen Estremisten "Grauen Wölfe" sind nach wie vor vom Wohlwollen der Linzer SPÖ gesegnet. Wie der Kurier berichtete hat der SPÖ-Gemeinderat Leidenmüller immer noch herzliche Kontakte zu den Rechtsextremisten und besuchte unlängst ein Fest mit Folkloretänzern und Funktionären des türkischen Linzer Graue-Wölfe-Vereins Avrasya. Die Linzer SPÖ erwartet offenbar für die heurigen Gemeinderatswahlen eine mächtige Wahlunterstützung durch die Extremisten. Dass früher oder später die Kritik daran nicht nur von der Antifa-Seite kommen wird, sondern auch die FPÖ das genüsslich verwerten wird, soweit reicht wohl allein das taktische Denken Lugers und seiner Getreuen nicht, ganz abgesehen davon, dass eine sozialdemokratische Freundschaft mit Rechtsextremisten weltanschaulich untragbar ist. Aber vielleicht macht der Luger nach der Wahl dann eine Koalition mit der FPÖ, weil die Stimmengewinne von den "Grauen Wölfen" die Verluste an die FPÖ nicht ausgleichen konnten.

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Populismus

Es ist immer wieder interessant, wie lichtjahreweit heutzutage angebliche Linke von einem Denken entfernt sind, das von Ursachen ausgeht und nicht von irgendwelchen geistigen Vorstellungen. Auch der obige Leserbriefschreiber meint: "Zuerst war das Wort".
Aber zuerst ist die Wirklichkeit, dann kommt das Wort.

Darum ist es auch äußerst seltsam, dass es sich eingebürgert hat, erfolgreiche rechte Parteien vorzuhalten, sie wären "populistisch". Das lateinische Wort "populus" bedeutet "Volk", das Wort "popularis" heißt, "zum Volk gehörig, volkstümlich, volksfreundlich". Die Verfassung der Republik Österreich beginnt mit: "Artikel 1. Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Vom "Populus" also!

Und deswegen ist es ein negatives Merkmal, wenn eine Partei "populistisch" ist, also sagen wir "volkistisch"! In den Zeiten der Globalisierung, der alleinigen Ausrichtung der Welt auf Profit und der vollständigen Herrschaft der Banken und Konzerne, da braucht man das Volk doch nur noch zur Ausbeutung und als Konsument, dass von dort irgendein Recht ausgeht, wird laufend und immer zunehmender unterbunden. Früher bedeutete das Wort "Reform", es wird fürs Volk besser. Heute bedeutet "Reform" es wird fürs Volk schlechter, weil es für die Banken und Konzerne noch besser werden muss! Siehe dazu die TTIP-Propaganda, wo gekaufte Subjekte eifervoll gegen das Volk lobbysieren.

Was "das Volk" will, ist in unseren Zeiten völlig uninteressant!

Die FPÖ ist nun keineswegs eine Einrichtung, die irgendwas mit einem Widerstand des Volkes gegen den neoliberalen Klassenkampf von oben nach unten zu tun hätte. Aber es gibt ja im Volk nicht nur die Nachteile der ständig steigenden Antreiberei in den Betrieben, die zunehmende Ausbeutung, den Abbau von Sozialrechten, sondern auch andere Dinge, die Sorgen machen: Etwa stehen in Österreich über siebzig Prozent der Einwohner dem Islam mit Abneigung, mit Sorge und mit Angst gegenüber, die Ursachen davon kann man jeden Tag in der Zeitung lesen. Dass die FPÖ als eine Partei mit nationalistischem Fundament in diesem Bereich eine Schnittmenge mit der Islamabneigung von mehr als Zweidritteln der Bevölkerung bilden kann, ist ein logisches Ergebnis.

Aber die Ursache der Islamabneigung liegt nicht bei der FPÖ, weil sonst wäre Strache ja schon längst Bundeskanzler, wenn er gut 70 % der Einwohner so leicht steuern könnte. Die FPÖ kreist irgendwo im Quartalsbereich herum, denn die sich vom Islam Fürchtenden werden weitaus nicht alle FPÖ wählen, aber wohl deutlich noch weniger die Partei der Grünen, die auch dadurch auf keinen wirklich grünen Zweig kommt, weil die Zahl der Philoislamisten eben weitaus geringer ist als die der Islamophoben. Und Menschen mit Islamangst entstehen nicht durch FPÖ-Plakate und Strachereden, sondern durch den ringsum - urbi et orbi - wahrgenommenen Alltag.

Der obige Vorwurf im Leserbrief, dass es eine Schande für Österreich sei, wenn eine populistische Partei die anderen Parteien vor sich hertreibe, zeigt die große Kluft zwischen Politik und Volk auf: "Vox populii", Stimmen des Volkes, Stimmen aus dem Volk werden ignoriert und wenn dann eine kleine Rechtspartei größer wird, dann ist das eine Schande.

Wozu eine Schrift von Bert Brecht passt: "Nach dem Aufstand des 17. Juni (1953 in der DDR) ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands in der Stalinallee Flugblätter verteilen, auf denen zu lesen war, dass sich das Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt habe und es nur durch verdoppelte Arbeit zurückerobern könne. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"

Das wäre auch ein Vorschlag: Falls die heuer noch folgenden Wahlen weiterhin dem Rechtspopulismus Zuwachs bringen, könnte man das ja überlegen. Weil wenn man weiterhin glaubt, man könne von Menschen subjektiv wahrgenommene Probleme durch Ignorieren, Schönreden, Wegreden oder Leugnen bewältigen, dann fördert man damit nur das, was als "Rechtspopulismus" deklariert wird: Denn die Rechten werden dadurch im Volk noch populärer und irgendwann kann es dort dann heißen "wir sind das Volk" und niemand im Restvolk kann was dafür, weil man hat den Populismus eh immer laut und deutlich abgelehnt...

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Sieht Strache hell?

Meldungen zur Esoterik und zur FPÖ:





Früher hatte Strache viel Gottvertrauen und forderte "Abendland in Christenhand" - da das bei den Wählern nur bedingt auf Begeisterung stieß, musste er umdenken. Entstand das aktuelle FPÖ-Programm beim Kartenlegen?

Ergänzung am 27.5.: Konkretes dazu aus der NEWS-Meldung:
"
Abrechnung an FPÖ-Parlamentsklub geschickt
Interessant ist: Die Wahrsagerin schickt ihre Abrechnung an den FPÖ-Parlamentsklub. In einem Dokument, das News vorliegt (..) hält sie am 26. April 2012 in einer Leistungsaufstellung - adressiert an den Klub der Freiheitlichen im Hohen Haus - fest, dass alle Sitzungen bezahlt seien. Im Zeitraum April 2010 bis Juli 2012 hat sie der prominenten Kundschaft sogar Rabatt gewährt: "Sonderpreis = 6000 €" statt der üblichen "6750 Euro". Dafür hat die FPÖ auch einiges geboten bekommen. Puchinger dokumentiert in dieser Mail, was die 6000 Euro beinhalteten: "Schutz für In- und Ausland, Kraft, Energie, Schutzmantel bei Auftritten, Diverse Utensilien."

Da kann ja jetzt nix mehr passieren, mit dem Schutzmantel um 6000 Euro ist der Strache unbesiegbar!

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Buschkowsky: Muslimische Einwanderer sind Träger des Judenhasses

"In den Sommerferien fliege ich nach Palästina und töte Juden" - das schrieb ein Schüler schon vor Jahren in einem Aufsatz "Mein innigster Ferienwunsch". Doch heute hält die Unionsfraktion im Bundestag einen Kongress ab. Das Thema lautet noch immer: "Jüdisches Leben in Deutschland – ist es gefährdet?" Holocaust-Leugner und Judenhasser, das müssen bei uns Neo-Nazis sein und sonstige Rechtsradikale. Wer denn sonst? Doch das ist nichts als Schönsprech vom Schlummersandmann. Wegtauchen vor der Political Correctness. Die Realität ist eine ganz andere!
Demo-Chöre brüllen "Juden ins Gas" und unsere Polizei läuft hilflos nebenher. Schüler sprayen "fick alle Juden" an die Wand, prophezeien, dass "ein Jude, der unsere Schule betritt, kaputtgeschlagen wird". Juden haben Angst, sich öffentlich mit Kippa zu zeigen.
Es gibt bei uns einen wiedererwachten Antisemitismus. Er wird mitgebracht - traditionell religiös und aktuell aus Nahost. Denn: Muslimische Einwanderer sind Träger des Hasses. Das zu benennen, ist bei uns aber Rassismus, fremdenfeindlich und islamophob.
Es ist ein Nichtthema. (..)
(Aus BILD am 20.5.2015 - Heinz Buschkowsky war bis April 2015 SPD-Bezirksbürgermeister in Berlin-Neukölln)

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Hans-Marsalek-Preis

Im Jahr 2014 wäre Hans Maršálek 100 Jahre alt geworden. Anlässlich des 100. Geburtstag stifteten das Mauthausen Komitee Österreich und die Österreichische Lagergemeinschaft Mauthausen erstmalig den Hans-Maršálek-Preis für herausragende Leistungen im Bereich der Gedenk-, Erinnerungs- und Bewusstseinsarbeit.
Durch ein Juryverfahren wurden aus der Vielzahl an Einreichungen folgende Projekte ausgewählt:
Siegerprojekt Platz 1: " Stollen der Erinnerung"
Siegerprojekt Platz 2: "Aus dem Gedächtnis in die Erinnerung. Die Opfer des Nationalsozialismus im Oberen Drautal"
Siegerprojekt Platz 2: "Neugestaltung des Museums am Persmanhof"
Siegerprojekt Würdigungspreis: "Eine Schule in Mauthausen…. Das Leben geht weiter".
Am 15. Juni 2015 werden diese Projekte im Bundeskanzleramt Österreich, Ballhausplatz 2, 1010 Wien mit dem Hans Maršálek-Preis ausgezeichnet.

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Imam spricht über den Islam in US-Talkshow

Die TV-Diskussion, die nach dem versuchten Anschlag auf die Ausstellung von Mohammed-Karikaturen in Texas von Fox-News abgehalten wurde - Pamela Geller vs Imam Anjem Choudary - mit deutschen Untertiteln:

Nachbemerkung: Man sieht sofort, Islamophobie ist nicht gerechtfertigt! Man braucht sich ja nur dem Islam zu unterwerfen und alles ist gut!

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SPÖ prüft "Avrasya" auf Grauen-Wölfe-Gehalt

"Österreich" am 14.5.:


Nahezu identische Meldungen waren im Internet auch in einigen anderen Blättern zu finden. Man will also nun eine SPÖ-Prüfung des angeblichen Kulturvereins Avrasaya vornehmen. Wird interessant werden, welche Experten man dazu fragt. Da Darabos schon vorbeugend dem Linzer Bürgermeister Antifaschismus bestätigt, darf man wohl etwas skeptisch sein...

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"Atheisten müssen sterben"

So wird am 12.5.2015 der Blogger Asif Mohiuddin aus Bangladesch von der "Deutschen Welle" zitiert, der über die Morde an Atheisten in diesem Land befragt wurde. Sein Freund Ananta Bijoy war das jüngste Opfer.

Demnach trauen sich die dortigen Politiker meist nicht, gegen solche Untaten aufzutreten, sie wollen bei ihren Wählern als möglichst islamisch erscheinen. Atheistenumbringen ist offenbar ein starkes islamisches Signal.

Mohiuddin auf die Frage, "Glauben Sie, dass die normale Bevölkerung diese Fundamentalisten unterstützt?":
" Nein. In vielen islamischen Staaten unterstützen die Menschen die Islamisten nicht. Aber sie denken, dass jemand, der den Islam oder den Propheten Mohammed kritisiert, die Todesstrafe oder eine andere Strafe bekommen sollte. Viele Menschen rechtfertigen also die Anschläge und sagen: In Ordnung, diese Person war ein Atheist und er ist deshalb zu Tode gekommen."

Was nichts anderes bedeutet als dass zwar die Leute nicht an den Morden teilnehmen, sie aber billigen. Ungläubige umzubringen, gehört eben zur real existierenden Islamkultur.
Die übliche dumme philoislamistische Ausrede, die meisten Muslime würden eh keine Ungläubigen ermorden, verliert damit jeden Wert. Seinerzeit musste auch nicht jeder Nazi selber eigenhändig Kommunisten erschlagen oder Juden vergasen, es hat auch damals völlig genügt, die Verfolgungen als gerechtfertigt zu sehen. Und im Realislam ist die Lage heute offenbar immer noch so.

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70 Jahre Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen: 22.000 Menschen bei der Internationalen Gedenk- und Befreiungsfeier

Presseaussendung des Mauthausen-Komitees vom 10.05.2015:

Vor 70 Jahren am 5. Mai 1945 wurden die Häftlinge aus dem Konzentrationslager Mauthausen und seinen 49 Außenlager befreit. Über 22.000 Menschen, Überlebende des Konzentrationslagers sowie zahlreiche hochkarätige PolitikerInnen aus dem In- und Ausland haben dazu heute am Gedenkzug über den Appellplatz in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen teilgenommen. Begleitet wurde die europaweit größte Gedenk- und Befreiungsfeier erstmals von nationalen und internationalen Chören.
Wien/Mauthausen, 10. Mai 2015 – In Erinnerung an die Befreiung der Häftlinge aus dem Konzentrationslager Mauthausen am 5. Mai 1945 wurde heute diesem Ereignis im Rahmen der alljährlichen Internationalen Befreiungs-und Gedenkfeier gedacht. Laut Polizei nahmen am 70. Jahrestag über 22.000 BesucherInnen aus dem In- und Ausland teil. Organisiert wurde die Gedenk- und Befreiungsfeier vom Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) in enger Zusammenarbeit mit der Österreichischen Lagergemeinschaft Mauthausen (ÖLM) und dem Comité International de Mauthausen (CIM).
Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich: "In einer Zeit, in der Intoleranz und Diskriminierung sowohl in Österreich als auch weltweit noch immer ein Thema sind, ist es umso wichtiger, sich vor Augen zu halten, zu welchen Konsequenzen diese Haltung vor 70 Jahren geführt hat: nämlich zur Vernichtung von Millionen Menschenleben und zu einem entwürdigenden Umgang mit Menschen."
Anlässlich des 70-Jahre-Jubiläums wurde der Gedenkzug über den Appellplatz dieses Jahr von internationalen Chören – aus Österreich, Italien, Deutschland, Russland, Tschechien und Frankreich – unter der Leitung von Alfred Hochedlinger sowie der Militärmusik Oberösterreich begleitet. Neben den Begrüßungsworten von Willi Mernyi, dem Vorsitzenden des Mauthausen Komitees Österreich, rezitierten die Schauspielerinnen Konstanze Breitebner und Mercedes Echerer Texte von ehemaligen KZ-Häftlingen während des Gedenkzuges.

KZ-Überlebende und hochrangige Politik-VertreterInnen beim Gedenkzug über den Appellplatz

Angeführt wurde der Gedenkzug von Überlebenden, die im KZ Mauthausen und in den Außenlagern gefangen gehalten wurden und den Grausamkeiten des NS-Regimes ausgesetzt waren. Zahlreiche hochrangige VertreterInnen und MinisterInnen aus dem In- und Ausland gedachten ebenfalls der Befreiung vor 70 Jahren, darunter Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, Nationalratspräsidentin Doris Bures, Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner, Ihre Königliche Hoheit Erbgroßherzog Guillaume und Erbgroßherzogin Stéphanie von Luxemburg, Ministerpräsident der Tschechischen Republik Bohuslav Sobotka, Präsidentin des griechischen Parlaments Zoi Konstantopoulou, Präsident der Abgeordnetenkammer Belgien Siegfried Bracke u.v.m.

Jahresthema 2015: Steinbruch und Zwangsarbeit

Seit 2006 widmen sich die Gedenk- und Befreiungsfeiern jedes Jahr einem speziellen Thema, das in Beziehung zur Geschichte des KZ Mauthausen bzw. zur NS-Vergangenheit Österreichs steht. Die diesjährigen Gedenk- und Befreiungsfeiern widmen sich dem Thema "Steinbruch und Zwangsarbeit". "2015 gedenken wir denjenigen, die im Steinbruch von Mauthausen gezwungen waren, oft bis zur tödlichen Erschöpfung Zwangsarbeit zu verrichten. Besonders berüchtigt war die Strafkompanie des Steinbruchs. Die Häftlinge mussten ca. 50 Kilogramm schwere Granitsteine über die sogenannte 'Todesstiege' ins Lager hinauf tragen. Kein Einziger hat die Zuweisung in die Strafkompanie überlebt. Der Unmenschlichkeit von damals gedenken wir am besten, indem wir die Unmenschlichkeit von heute bekämpfen!", so der MKÖ-Vorsitzende Willi Mernyi.
Die Steinbrüche prägten die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen, die im KZ Mauthausen inhaftiert waren. Ab 1939 arbeiteten die Häftlinge vor allem in den Steinbrüchen rund um Mauthausen und Gusen (Wiener Graben, Kastenhof, Gusen und Pierbauer). So entwickelten sich diese Steinbrüche zu den größten Granitwerken der "Deutsche Erd- und Steinwerke GmbH" (DEST). Zwischen 1941 und 1943 arbeiteten durchschnittlich 3.500 Häftlinge in den Steinbrüchen der DEST bis zu elf Stunden täglich. Die DEST und somit die SS (Schutzstaffel der NSDAP) erwirtschaftete mit der Ausbeutung der Häftlinge in den Steinbrüchen enorme Gewinne. Ab 1943 wurde dann ein Großteil der Häftlinge für die Rüstungsproduktion abgezogen.

Einige Bilder dazu, fotografiert vom Betreiber dieser Site


Teilnehmer der Gedenkveranstaltung betreten das ehemalige KZ Mauthausen


Der Einzug der Delegationen beginnt


Österreichische Politiker


Willy Mernyi vom Mauthausen-Komitee bei seiner Begrüßungsansprache


Die Delegation Israels


Deutlich wahrnehmbar: es sind 2015 zum 70. Jahrestag viel mehr Leute dabei als in den vergangenen Jahren


Das Spalier ist dicht besetzt


Dass die Rote Armee der Sowjetunion die Hauptlast des Sieges über den Faschismus getragen hat, ist an den von den Delegationen mitgetragenen Fahnen und Symbolen nicht wahrnehmbar, dieses Bild stammt aus dem Bereich der spanischen Delegation und zeigt eine Fahne mit Sichel und Hammer und die Fahne der Katalanen


Hier die spanische Delegation, die auch rot-gelb-violette Fahnen der Spanischen Republik der 1930er-Jahre mit sich führt


Die US-Delegation: ein Spähtrupp der US-Army befreite 1945 das KZ Mauthausen


Mit der Arbeitsgemeinschaft der KZ-Verbände und Widerstandskämpfer beginnt der Einzug der österreichischen Delegationen


Der Kranz des KZ-Verbandes


Den Abschluss bilden die Jugendorganisationen


Nach mehr als drei Stunden geht der Einzug der Delegationen seinem Ende zu

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Homepage der der KZ-Gedenkstätte Mauthausen gehackt

Am 8.5.2015 - 70 Jahre nach der Kapitulation Nazi-Deutschlands und zwei Tage vor der Befreiungsfeier 2015 - haben neonazistische Hacker die Homepage der KZ-Gedenkstätte Mauthausen angegriffen. Die Site wurde mit leicht variiertem Zugang wieder hergestellt und berichtet darüber:

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Das Bündnis "Linz gegen Rechts" hat beschlossen:

Als Bündnis "Linz gegen Rechts" lehnen wir jegliche Zusammenarbeit mit den "Grauen Wölfen" und ihrer Vorfeldorganisationen ab!
Wir fordern alle demokratischen Parteien und Organisationen, insbesondere die SPÖ Linz, auf, jegliche Zusammenarbeit und Unterstützung von Avrasya oder der MHP nahestehenden Organisationen zu beenden!
Die AnhängerInnenschaft der MHP muss in zukünftigen Verfassungsschutzberichten wieder enthalten sein!
Wir fordern die Streichung aller öffentlichen Förderungen und Gelder an Vereine oder Projekte, die der MHP nahestehen oder in sonst einer Weise rechtsextremes Gedankengut verbreiten!
Als Bündnis "Linz gegen Rechts" unterstützen und beteiligen wir uns an keinen Veranstaltungen, Projekten oder Demonstrationen, an denen die "Grauen Wölfe" oder ihre Vorfeldorganisationen teilnehmen, die von ihnen initiiert oder unterstützt werden.
Wir fordern, dass keine VertreterInnen der Grauen Wölfe nahestehenden Organisationen an integrationsrelevante Positionen (z.B. MIB, Stadt Linz, Land OÖ, etc.) bestellt und/oder beschäftigt werden.

Die genauen Ausführungen des Bündnisses "Linz gegen rechts" können unter den Downloads nachgelesen werden.
Auch der Kurier berichtete Ende April zu diesem Thema und zeigte dazu ein Bild auf dem der Vorsitzende des vorgeblichen "Kulturvereins" Avrasya eine MHP-Flagge mit drei Halbmonden schwingt:

Dazu wird aus dem neuen Gutachten des Wiener Politikwissenschafter Thomas Schmidinger zitiert: "Avrasya gehört zu den Grauen Wölfen, teilt ihre rechtsextreme Ideologie, verwendet ihre Symbole und betreibt Hetzpropaganda gegen andere Bevölkerungsgruppen."
Der völkische Nationalismus der MHP, ihr mangelndes Demokratieverständnis, vor allem aber ihr Hass gegen Armenier und Kurden stünden laut Schmidinger den auf soziale und rechtliche Gleichheit und Demokratie zielenden Werten der Sozialdemokratie diametral entgegen: "Sie sind für die Integrationsbemühungen der türkischstämmigen Bevölkerung in Österreich hinderlich."

Irgendwann wird auch der Linzer Bürgermeister Luger zur Einsicht gelangen müssen, dass die paar Stimmen von den "Grauen Wölfen", die er bei den heurigen Gemeinderatswahlen durch sein wohlwollendes Verhalten erringen wird, von durch seine Wölfefreundschaft verursachten Stimmverlusten sicherlich überboten werden.

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OÖNachrichten am 6.5.:

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Islamistenpropaganda in Flüchtlingsheim

Die OÖNachrichten meldeten am 6.5.:
"Der wahre Islam": Radikale auf Werbetour in Flüchtlingsheimen
Einen Besuch ungebetener Gäste erhielten kürzlich die Bewohner eines Flüchtlingsheims für unbegleitete Minderjährige in Linz. Doch die Verantwortlichen von der Volkshilfe verwiesen die Männer des Hauses, um die Propaganda-Versuche zu unterbinden, und informierten das Landesamt für Verfassungsschutz.
"Was die drei Männer in unserem Haus genau vorhatten, ist nicht bewiesen", sagt Christian Schörkhuber, Chef der Volkshilfe-Flüchtlingsbetreuung in Oberösterreich. "Aber es schien uns anhand der Bärte und Kleider, die sie trugen, schon klar, um was es hier geht." Offenbar ging es darum, die jugendlichen Bewohner "gezielt anzusprechen" und sie dadurch für den "wahren Islam" zu begeistern. (..) Weiterlesen auf der OÖN-Homepage.

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Kronenzeitung am 3.5.:

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27. April 2015: 70 Jahre Zweite Republik!

Am 13. Mai 1945 waren in Wien die deutsche Wehrmacht und die SS von der Roten Armee besiegt worden, die Kämpfe waren zu Ende. Nach Vorbereitungen, die schon im Untergrund währemd der NS-Herrschaft begonnen hatten, wurde am 27. April 1945 die Wiederherstellung der Republik Österreich von den als "Sozialistische Partei Österreichs" (SPÖ) neu gegründeten Sozialdemokraten, von den Christlichsozialen, die sich nun als "Österreichische Volkspartei" (ÖVP) neu aufstellten und von der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), die seit 1933 verboten, aber nicht untergegangenen war, verkündet:

Amtlich verlautbart wurde dies am 1. Mai 1945 im Staatsgesetzblatt Nr. 1/1945
Auf der Archiv-Seite nachgelesen kann dazu auch eine Zusammenstellung über den Widerstandskampf in Oberösterreich werden. Da auch siebzig Jahre später in den Medien der aktivste Teil des österreichischen Widerstandes immer noch weggeschwiegen wird, wurde dazu die letzte seinerzeit im "Antifa-Info" von 2008 bis 2010 veröffentlichte Serie, "Der kommunistische Widerstandskampf in Oberösterreich, dargestellt in Biografien" in eine PDF zusammengefasst.
Zu 70. Jahre Kriegsende können auch noch drei Teile der "Chronik des Dritten Reiches" empfohlen werden: 1945 Teil 1 - 1945 Teil 2 - Epilog.

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Sultan Erdogan ist beleidigt!

Die gemeinsame Erklärung der österreichischen Parlamentsparteien zur türkischen Leugnung des Genozids an Armeniern im Jahre 1915 begeisterte den türkischen Staatschef Erdogan nicht wirklich. Er berief den türkischen Botschafter aus Wien ab und wies das Parlament entsprechend zurecht:
"Das österreichische Parlament hat weder das Recht noch die Kompetenz, die türkische Nation eines Verbrechens in einer Weise zu beschuldigen, die im Gegensatz zu den Gesetzen und der historische Wahrheit steht. Es soll zur Kenntnis genommen werden, dass die Türkei und die türkische Nation nicht vergessen werden, wie ihre Geschichte mit dieser Stellungnahme verleumdet wird. (..)
Es ist offensichtlich, dass diese Erklärung permanente negative Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich haben wird. (..)"


Türkische Heerscharen zur Belagerung Wiens wurden vom türkischen Sultan noch nicht angekündigt. Aber er hat ja seine volks- und vaterlandstreuen türkischen Verbände ohnehin hierzulande stationiert, die haben bereits am 22.4.2015 mit einem ganzseitigen Inserat in der "Presse" alles Völkermörderische entschieden zurückgewiesen und die klare Reinheit des staatlich-völkischen türkischen Gewissens wieder hergestellt. Ein ganzseitiges Inserat in der "Presse" kostet 16.390 Euro, da wird doch aus der türkischen Regierungskasse hoffentlich ein Zuschuss gezahlt werden! Weil sonst brauchen die türkischen Verbände womöglich für ihr vaterländisches Handeln auch noch österreichische Subventionen!

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Zum Völkermord an den Armeniern...

... gaben am 20.4.2015 die Klubobleute Mag. Andreas Schieder (SPÖ), Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP), Heinz-Christian Strache (FPÖ), Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne), Ing. Waltraud Dietrich (Team Stronach) und Dr. Matthias Strolz (Neos) eine gemeinsame Erklärung betreffend Gedenken anlässlich des 100. Jahrestages des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich ab.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Am 24. April jährt sich der Genozid, welcher durch das Osmanische Reich an 1,5 Millionen Armeniern verübt wurde, zum hundertsten Mal. Vor diesem Hintergrund gedenken wir der Opfer von Gewalt, Mord und Vertreibung, zu denen auch zehntausende Angehörige anderer christlicher Bevölkerungsgruppen im Osmanischen Reich, wie jene der Aramäer, der Assyrer, Chaldäer und der Pontos-Griechen gehören. Aufgrund der historischen Verantwortung – die österreich-ungarische Monarchie war im Ersten Weltkrieg mit dem Osmanischen Reich verbündet – ist es unsere Pflicht, die schrecklichen Geschehnisse als Genozid anzuerkennen und zu verurteilen. Ebenso ist es die Pflicht der Türkei, sich der ehrlichen Aufarbeitung dunkler und schmerzhafter Kapitel ihrer Vergangenheit zu stellen und die im Osmanischen Reich begangenen Verbrechen an den Armeniern als Genozid anzuerkennen. In Zeiten, in denen internationale Krisenherde eine immer größere Gefahr für die Welt und ihre Werte darstellen, gilt es, entschieden gegen Gräueltaten und Verfolgung von Menschen in aller Welt aufzutreten. Das Verbrechen an den Armeniern vor einhundert Jahren, das von Papst Franziskus als „erster Genozid des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet wurde, macht die Notwendigkeit von Gedächtniskulturen deutlich. Denn das Bewusstsein für unsere unantastbaren Werte der Freiheit, des Friedens und der Menschenrechte ist untrennbar verbunden mit einem würdigen Andenken an die Opfer von Gewalt, Verfolgung, Vertreibung und Massenmord.
Die Klubobleute bekennen sich dazu, den bewährten österreichischen Weg des Dialogs und der Versöhnung bei der Beilegung von internationalen Konflikten im Rahmen der Möglichkeiten konsequent fortzusetzen. Dies auch in Hinblick auf historische Geschehnisse, die einen Keil zwischen Ethnien und Staaten treiben, wie im Falle der Türkei und Armenien. Seitens der Türkei gilt es, im Sinne einer transparenten Aufarbeitung Licht in das Dunkel der Vergangenheit zu bringen.
Um die Aussöhnung zu fördern, wird die Absicht erklärt, eine Auseinandersetzung mit den historischen Ereignissen sowie deren Aufarbeitung durch die Türkei und Armenien als ersten Schritt zur Versöhnung und zur längst überfälligen Verbesserung der türkisch-armenischen Beziehungen sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene aktiv zu unterstützen.
Die am 15. April 2015 im Europäischen Parlament verabschiedete Resolution (European Parliament resolution of 15 April 2015 on the centenary of the Armenian Genocide (2015/2590(RSP)) zur Aussöhnung der Türkei und Armenien wird - unbeschadet der formalen völkerrechtlichen Beurteilung - von den Klubobleuten der im Nationalrat vertretenen Parteien begrüßt.

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KZ-Verband fordert Behörden zum Handeln auf!

Der ungarische Teil des internationalen Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour" kündigt für August 2015 eine "Tour" durch Bayern und Österreich an. Auf dem Programm stehen ausschließlich Orte mit eindeutigem NS-Bezug, wie die antifaschistische Informations- und Dokumentationsstelle aus München berichtete.
Braune Tour führt auch nach Braunau/Inn!
"Blood and Honour" ist ein internationales Netzwerk, das es sich unter anderem zur Aufgabe gemacht hat, neonazistische Musikgruppen miteinander zu koordinieren und verbotene NS-Propaganda zu verbreiten. Weltweit ist von bis zu 10.000 Mitgliedern auszugehen, mit "Combat 18" verfügt die Organisation sogar über einen bewaffneten Arm. In Deutschland ist "Blood and Honour" bereits seit dem Jahr 2000 verboten.
Nach a.i.d.a.-Informationen wollen die Neonazis am 13. August in Budapest starten und mehrere Tage lang in Österreich und Bayern Orte mit NS-Bezug aufsuchen. So planen sie in der Hitler-Geburtsstadt Braunau/Inn einen "Abendspaziergang" mit anschließender Übernachtung. Die darauffolgenden Tage wollen die Neonazis nach Bayern weiterreisen.

Sicherheitsbehörden müssen Handeln!
Der Landesvorsitzende des KZ-Verband/VdA OÖ, Harald Grünn, fordert daher die Sicherheitsbehörden zum raschen Handeln auf, um das geplante Neonazi-Treiben im 70sten Jahr der Befreiung Österreichs vom Faschismus zu unterbinden.

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Offener Brief des Mauthausenkomitees vom 21.4.2015:

Gegen jegliche Zusammenarbeit mit den "Grauen Wölfen" und ihren Vorfeldorganisationen!

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) hat den folgenden Offenen Brief an die Bundesvorsitzenden der demokratischen Parlamentsparteien gerichtet. Das MKÖ wendet sich darin gegen jede Zusammenarbeit mit den rechtsextremen türkischen "Grauen Wölfen" und ihren Vorfeldorganisationen, die unter Bezeichnungen wie ATF oder "Avrasya" auch in mehreren österreichischen Städten aktiv sind.

Offener Brief: Gegen jegliche Zusammenarbeit mit den "Grauen Wölfen" und ihren Vorfeldorganisationen!

Sehr geehrter Herr Bundesparteivorsitzender! (Werner Faymann)
Sehr geehrter Herr Bundesparteivorsitzender! (Dr. Reinhold Mitterlehner)
Sehr geehrte Frau Bundessprecherin! (Dr. Eva Glawischnig-Piesczek)
Sehr geehrter Herr Bundesparteivorsitzende! (Mag. Dr. Matthias Strolz)
Sehr geehrte Frau Klubobfrau! (Ing. Waltraud Dietrich)

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) vertritt die Überlebenden des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Mauthausen sowie deren immerwährende Kernforderungen "Niemals vergessen und nie wieder!". Es wird vom Österreichischen Gewerkschaftsbund, der Römisch-Katholischen Kirche und dem Bundesverband Israelitischer Kultusgemeinden getragen. Das Mauthausen Komitee Österreich gehört auch dem Internationalen Mauthausen Komitee an, in dem 21 Nationen vertreten sind.
Der MKÖ-Bundesvorstand hat in seiner Sitzung vom 7. April 2015 einstimmig folgenden Beschluss zur rechtsextremen Bewegung der türkischen "Grauen Wölfe", die auch in mehreren österreichischen Städten (z.B. in Wien, Linz, Wels, St. Pölten, Graz, Salzburg, Innsbruck und Bregenz, meist unter Bezeichnungen wie ATF oder "Avrasya") aktiv ist, gefasst:
Das Mauthausen Komitee Österreich lehnt jegliche Zusammenarbeit mit den "Grauen Wölfen" und ihren Vorfeldorganisationen (wie z.B. ATF und "Avrasya") ab.
Das Mauthausen Komitee Österreich fordert alle demokratischen Parteien und Organisationen auf, mit den "Grauen Wölfen" und ihren Vorfeldorganisationen (wie z.B. ATF und "Avrasya") weder zusammenzuarbeiten noch sie in irgendeiner Weise zu unterstützen.
Das Mauthausen Komitee Österreich fordert die demokratischen Parteien auf, dafür zu sorgen, dass die "Grauen Wölfe" und ihre Vorfeldorganisationen vom Verfassungsschutz wieder beobachtet und in den Verfassungsschutzberichten dargestellt werden. In Deutschland ist dies selbstverständlich.
Das Mauthausen Komitee Österreich verlangt die Streichung aller Förderungen und Subventionen für alle Vorfeldorganisationen und Projekte der "Grauen Wölfe".
Das Mauthausen Komitee Österreich ruft dazu auf, an keinen Veranstaltungen, Projekten oder sonstigen Aktivitäten der "Grauen Wölfe" und ihrer Vorfeldorganisationen teilzunehmen.
Rechtsextreme Hetzpropaganda gegen Juden, Armenier und Kurden, wie sie von den "Grauen Wölfen" und ihren Vorfeldorganisationen verbreitet wird, darf eine demokratische Gesellschaft nicht dulden und schon gar nicht fördern.
Deshalb ersuchen wir Sie, diesen Beschluss des Mauthausen Komitees Österreich in Ihren Parteigremien zu behandeln und Ihre Parteiorganisationen - v.a. in den Ländern und Gemeinden - davon in Kenntnis zu setzen, damit sich diese entsprechend verhalten können.
Für allfällige Rückfragen und weitere Informationen stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen
Willi Mernyi - MKÖ-Vorsitzender - Christa Bauer MKÖ-Geschäftsführerin

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Zwangsheirat keine Nötigung?

Auf der ORF-Site "Rat auf Draht" heißt es: " In Österreich und vielen anderen Ländern (z. B. auch in der Türkei) ist Zwangsheirat verboten und strafbar.
In Österreich gilt Zwangsverheiratung als schwere Nötigung (§ 106/1/3 StGB) und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren bestraft werden.
Nicht nur die Betroffenen, sondern jeder kann eine geplante oder vollzogene Zwangsheirat bei der Polizei anzeigen. Das ist insofern wichtig, weil die betroffenen jungen Frauen oft sehr von ihrer Familie kontrolliert werden und sich schwer selbst an die Polizei wenden können. Sie sind dann auf die Hilfe von anderen Personen angewiesen, die die Polizei einschalten."

Nun will man jedoch einen eigenen Strafgesetzparagraphen (106a) gegen Zwangsheiraten einführen, weil in einem konkreten Fall, wo eine 17-Jährige in der Türkei zwangsverheiratet worden war, es zwar dem österreichischen Staat gelungen ist, die junge Frau aus der Türkei zurück nach Österreich zu bringen, aber österreichische Juristen kein Strafverfahren gegen die Verantwortlichen einleiten wollen, weil keine schwere Nötigung vorgelegen sei, obwohl es im StGb-§106, Absatz 1, Punkt 3 ausdrücklich heißt, wer " die genötigte Person zur Eheschließung, zur Begründung einer eingetragenen Partnerschaft, zur Prostitution oder zur Mitwirkung an einer pornographischen Darbietung (§ 215a Abs. 3) oder sonst zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung veranlasst, die besonders wichtige Interessen der genötigten oder einer dritten Person verletzt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen."
Wer die seltsamen Juristen sind, die bei einer Zwangsverheiratung in der Türkei keine Nötigung wahrnehmen können, ist unbekannt. Aber man kennt das ja: im Zweifelsfall könnte das eine heilige alte muslimische Tradition sein und sowas zu bestrafen wäre darum vermutlich islamophob und ausländerfeindlich, darum braucht man ein neues und ganz genaues Gesetz zum Thema Zwangsheirat.

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Hetz-Site immer noch online

Wie weiter unten zu lesen ist, berichtete der Kurier am 3.4. über einen Esoteriker, der auf seiner Homepage NS-Propaganda der Form verbreitet, dass er den Holocaust leugnet. Schlagzeile: "Kein einziger Jude ist durch Zyklon B oder die Gaskammer umgekommen". Der mutmaßliche (Unschuldsvermutung!) Neonazi beruft sich dazu auf einen Gesinnungsfreund, auf den berüchtigten Holocaustleugner Robert Faurisso und zitiert dessen Ausführungen, die er 2006 auf der Holocaust-Leugnern-Konferenz in Teheran von sich gab.
Am 20. April 2015, also an "Führers Geburtstag", wurde wieder nachgeschaut, die Site ist immer noch online. Dazu wurden nun die Hintergrundinformationen zu dieser Homepage gesucht: die Site hat zwar die österreichische Endung "at", als Land wo sie stationiert ist, werden allerdings die USA angeführt. Als betreibende Organisation steht "Ganzheitspraxis Schneider, St. Julianstrasse 2/621, Salzburg, 5020, Austria", als DNS ("Domain Name System Administrator") und Nameserver scheint wordpress.com auf, diese Organisation ist in San Francisco, USA stationiert. In den USA ist nationalsozialistische Betätigung nicht verboten.
Der Tatverdächtige könnte zur Unterlassung seiner NS-Propganda wohl nur durch ein passendes Gerichtsurteil nach dem NS-Verbotsgesetz motiviert werden. Da es kaum notwendig sein wird, weitere umfangreiche Ermittlungen anzustellen, stünde einer baldigen gerichtlichen Erledigung des Falles eigentlich nichts mehr im Wege...

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Linzer Gemeinderat: Grüne fordern von Bürgermeister Luger Klarstellung und deutliche Abgrenzung von den Grauen Wölfen

Presseaussendung vom 17.4.2015: Grüne Anfrage an Bürgermeister Luger soll Klarheit bringen, ob Luger entgegen eigenen Ankündigungen und gegen Beschluss der Bundes-SPÖ weiterhin mit den Grauen Wölfen enge Banden knüpft. Laut PolitikwissenschafterInnen ist Verein "Avrasya" als antisemitisch und demokratiefeindlich eingestuft.
Eine unmissverständliche Klarstellung und Distanzierung zum Verein "Avrasya" bzw. der Grauen Wölfe fordern die Grünen vom Linzer Bürgermeister Klaus Luger: Der Verein, der auch im Linzer Migrations- und Integrationsbeirat vertreten ist, wird von anerkannten PolitikwissenschafteInnen wie Thomas Schmidinger von der Universität Wien u.a. als antisemitisch und demokratiefeindlich eingestuft und zu den rechtsrextremen "Grauen Wölfen" gezählt, informiert die Grüne Gemeinderätin Marie-Edwige Hartig. "Dass die Linzer SPÖ immer wieder die Nähe zu diesem Verein sucht, ist unerträglich", so Hartig. Der Verein nimmt nicht nur an SPÖ-Maiaufmärschen teil, er wird auch regelmäßig von SPÖ-PolitikerInnen besucht. So ist auf Fotos klar zu erkennen, wie in Anwesenheit von SPÖ-Vertretern beim "Tag der Flagge" des türkisch-nationalen Vereins "Avrasya" in Linz eine Hand zum faschistischen "Wolfsgruß" erhoben wird.
Während die SPÖ auf Bundesebene beschließt, gegen jede Unterstützung der Grauen Wölfe und ihren Vorfeldorganisationen vorzugehen, wurde vom Bürgermeister ein Vertreter von Avrasya als Mitglied im Linzer Integrationsbeirat bestellt. Warum haben solche Vereine, die mit ihrem nationalistischen Gedankengut das genaue Gegenteil von Integration darstellen, weiterhin einen Sitz im Linzer Integrationsbeirat?, fragt Hartig. Vielmehr sollte die Stadt wirkliche Integration forcieren und statt der Zusammenarbeit mit extrem rechten Gruppierungen den interkulturellen Dialog fördern
"Ich finde es völlig beschämend und verstörend, dass Bürgermeister Luger als höchster Vertreter der Stadt Linz überhaupt kein Problem damit hat, dass er bzw. ranghohe Linzer SPÖ-Funktionäre anscheinend mit einem solchen ultranationalistischen Verein eng verbunden sind. Das ist einer weltoffenen Stadt wie Linz auch nicht würdig. Offensichtlich zählen einige WählerInnen-Stimmen für ihn mehr als politischer Anstand. Wir fordern jedenfalls von Bürgermeister Luger endlich eine unmissverständliche Klarstellung und Abgrenzung zu diesem Verein", erklärt Hartig eine entsprechende Anfrage, die die Grünen Linz jetzt an Bürgermeister Luger gestellt haben.

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Vor 70 Jahren wurde Richard Bernaschek ermordet

Am 18. April 1945 wurde der Auslöser des Arbeiteraufstandes gegen den Klerikalfaschismus von 1934, Schutzbundführer Richard Bernaschek, auf Befehl von Gauleiter August Eigruber im KZ Mauthausen ermordet. Am 28.4. wurde eine Reihe weiterer im KZ Mauthausen inhaftierte oberösterreichische Nazigegner, darunter auch der oö KP-Landesobmann Sepp Teufl, die von Eigruber als "aufbauwillig" bezeichnet worden waren, umgebracht: dem deswegen 1947 gehängten Eigruber war klar geworden, dass Hitlerdeutschland vor dem endgültigen Zusammenbruch stand, er wollte mit dieser Mordaktion den Wiederaufbau der Republik Österreich erschweren.
Richard Bernschek hat zum Februaraufstand 1934 einen Text hinterlassen, der auf dieser Site downgeloaden werden kann.

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Türkei: es gibt keinen osmanischen Holocaust

Das osmanische Reich ist Ende des 1. Weltkrieges endgültig untergegangen, nachdem es schon längere Zeit am Zerfallen gewesen ist. 1915 hatte man nochmals versucht, zumindest im Nahebereich seinen alten Status als Weltmacht wieder herzustellen, man kämpfte gegen die unbotmäßig gewordenen Armenier und sorgte dafür, dass dieses Volk deutlich schrumpfte.

In Wikipedia heißt es dazu: " Der Völkermord an den Armeniern geschah während des Ersten Weltkrieges unter Verantwortung der jungtürkischen, von der Organisation Komitee für Einheit und Fortschritt gebildeten Regierung des Osmanischen Reichs. Einem der ersten systematischen Völkermorde des 20. Jahrhunderts fielen bei Massakern und Todesmärschen, die im Wesentlichen in den Jahren 1915 und 1916 stattfanden, je nach Schätzung zwischen 300.000 und mehr als 1,5 Millionen Menschen zum Opfer. (..)"
Die Zahl 300.000 ist eine türkische Angabe, 1,5 Millionen stammen aus dem Jahre 1916 aus einem Bericht des deutschen Geschäftsträgers an der deutschen Botschaft in der Türkei.

Die türkische Regierung bezeichnet diese Todesmärsche immer noch als "kriegsbedingte Sicherheitsmaßnahmen", Türkenpräsident Erdogan tobt, weil die türkische Selbstreinwaschung nicht funktioniert und am 15.4.2015 das Europaparlament die Türkei aufgefordert hat, die Verfolgung von Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord anzuerkennen.

Der türkische Linzer "Kultur"verein "Avrasya" überbietet Erdogan sogar noch, auf der Homepage wird den Armeniern gedroht: "Die Knechtschaft wird enden, dann seid Ihr dran".
Bekanntlich ist "Avrasya" eine Organisation der rechtsextremistischen "Grauen Wölfe", die sich in Linz der Zuneigung von SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger erfreuen dürfen. Trotz aller Kritik an seinem Verhalten hängt Luger immer noch sein Herz an die Grauen Wölfe, weil die könnten ihm ja ein paar tausend Stimmen bringen, weil sie straff organisiert sind. Es ist also wohl klar: wenn sich Luger nicht endlich von den Grauen Wölfen distanziert, sind er und die Linzer SPÖ bei den heurigen Gemeinderatswahlen für Antifaschisten unwählbar - aber vielleicht hofft er, es gäbe in Linz mehr Graue Wölfe als Antifaschisten!

Plakat der "Grauen Wölfe" in der Türkei:

Der Text lautet: "Wir freuen uns, dass unser Land von den Armeniern gereinigt wurde. Gratulation zum 100. Jahrestag. Wir sind stolz auf unsere Großeltern!"

Ist Bürgermeister Luger weiterhin stolz auf die Enkel?

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Ungarn: Rechtsextremisten auf dem Vormarsch

In Ungarn wird die politische Lage immer unangenehmer. Die rechtspopulistische Regierungspartei Fidesz unter Viktor Orbán hatte sich mit einer Wahlrechtsreform eine weit über den Stimmenanteil hinausgehende Parlamentsmehrheit gesichert, aber die Regierungsleistungen werden nun von der Bevölkerung zunehmend kritischer gesehen. Da die ungarischen Sozialdemokraten (Magyar Szocialista Párt, MSZP) durch ihre seinerzeitige neoliberale Regierungstätigkeit bis zum Wahlsieg von Fidesz (Fiatal Demokraták Szövetsége, Bund Junger Demokraten) sehr viel Ansehen im Lande verloren haben (Stimmenrückgang auf unter 20 %, 2014 ca: 25 %), schaut es aus, als gäbe es nun zwei massenwirksame Strömungen: rechtspopulistisch und rechtsextrem, denn bei aktuellen Nachwahlen errangen die Letzteren ( JOBBIK - "Die Besseren") erstmals mit 35 % Stimmenanteil einen Direktsitz im Parlament! Bei den Parlamentswahlen 2014 war der Stimmenanteil noch bei 20,2% gelegen.

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Wenig Freude mit dem Vater ...

... hat zurzeit die Vorsitzende der Front National (FN) in Frankreich, Marine Le Pen. Dem inzwischen 86-jährigen rechtsextremen Parteigründer Jean-Marie Le Pen ist der eher rechtspopulistische Kurs seiner Tochter wohl zu wenig radikal, er hat darum wieder einmal einen seiner alten Sprüche wiederholt, die Gaskammern wären nur ein "Detail der Geschichte" und verteidigte außerdem den französischen Statthalter Nazideutschlands während der Besatzungszeit ab 1940, Philippe Petain.
Die Tochter reagierte heftig: ihr Vater betreibe eine Politik zwischen Strategie der verbrannten Erde und politischem Selbstmord, sie droht ihm mit Parteiausschluss, sie hatte ja schon mehrere rassistisch auftretende Funktionäre aus der Partei ausschließen lassen.
Die FN ist zurzeit unter den Wählern die stärkste Einzelpartei und kann darum sicherlich die Ausfälle des alten Herrn nicht gebrauchen. Die gute Position der FN wirft klarerweise wieder einmal die Frage auf: warum ist diese Partei so stark geworden? Wegen ihrer Parolen oder wegen der Probleme, um die sich die anderen Parteien zuwenig kümmern? Weil rechte Parteien entstehen ja nicht grundlos aus dem Nichts. Karl Marx hat gesagt, das Sein bestimmt das Bewusstsein: auch rechtes Bewusstsein hat Ursachen im Dasein...

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Neue Rechtsform für die KZ-Gedenkstätte Mauthausen

Die Gedenkstätte ist dem Innenministerium unterstellt, was speziell etwa in der Zeit der ÖVP-FPÖ-Regierung durchaus schadenstiftend war. Wie der Standard am 7.4.2015 berichtete, soll das ehemalige KZ in Mauthausen und auch die Nebenlager Gusen, Melk und Ebensee in neuer Rechtsform verwaltet werden:
"Es war das größte Konzentrationslager auf österreichischem Boden. Am 5. Mai jährt sich die Befreiung des KZ Mauthausen zum 70. Mal. Die Gedenkstätte ist Friedhof und Museum zugleich, auch der wichtigste Erinnerungsort für nationalsozialistische Gräueltaten. Bisher war die Gedenkstätte der Abteilung Kriegsgräberfürsorge und Gedenkstätten im Innenministerium unterstellt, nun soll sie "Bundesanstalt" werden. Die neue Rechtsform wird im Gedenkstättengesetz festgelegt(..)."
Damit soll die Verantwortung der Republik gesetzlich festgeschrieben und die Sicherung der entsprechenden Aufgaben wie Gedenken, Forschung und pädagogische Betreuung gewährleistet werden.

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Esoterischer Rechtsextremist

Der Kurier schrieb am 3.4.2015 über einen im Salzkammergut tätigen Esoteriker, der diverse obskure Behandlungen anpreist und auf seiner Homepage den Holocaust leugnet, wie auf diesem Screenshot-Ausschnitt zu sehen ist:

Die "Fakten" dazu stammen vom berüchtigten Hetzer und Holocaustleugner Robert Faurisson, zitiert werden dazu seine Ausführungen, die er 2006 auf einer Konferenz von Holocaust-Leugnern in Teheran von sich gab. Faurisson hatte sogar - allerdings vergeblich - versucht die Holocaust-Leugnung zu einem Bestandteil der freien Meinungsäußerung zu machen. Auch dem österreichischen Esoteriker wird das nicht gelingen.
Der Text ist auf seiner Homepage am 10.4. inklusive zweier Faurisson-YouTube-Clips immer noch online, obwohl das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DöW) bereits am 23. März Anzeige wegen des Verdachts der Holocaustleugnung nach § 3h NS-Verbotsgesetz erstattetet hatte. Aber die Behörden in Österreich sind ja in solchen Sachen eher keine Schnellarbeiter, wegen ein bisschen Hetze fängt man sich so schnell keine Arbeit an.
Der §3h lautet: "Nach § 3g wird auch bestraft, wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht." Die Strafdrohung gemäß §3g lautet auf eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren.
Zum Holocaust ist auf dieser Site ein zusammenfassender Text zu finden!

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Antisemitischer Internationalismus - Bosnischer Hitlerfreund verurteilt

Wie der ORF-Salzburg am 2.4.2015 meldete, wurde ein bosnischstämmiger Salzburger wegen NS-Wiederbetätigung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt, weil er u.a. auf seiner Homepage ein Hitlerbild mit dem Text "Ich hätte alle Juden töten können, einige habe ich am Leben gelassen, um euch zu zeigen, warum ich sie getötet habe" online gestellt hatte. Bekanntlich gab es seinerzeit ja sogar die bosnische SS-Division "Handschar", in der bosnische Muslime für Hitlerdeutschland kämpften. Der Verurteilte hatte sich einsichtig gegeben und gab als Motiv den Gaza-Konflikt an.
Man kann nun gespannt sein, wie es mit dem türkischstämmigen Welser weiter geht, der wortgenau dasselbe gemacht hatte, die Linzer Staatsanwaltschaft hatte die Anzeige zurückgelegt und musste vom Justizministerium zur Weiterführung gezwungen werden.

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Graue Wölfe & Bürgermeister Luger
Faymann soll Abgrenzung durchsetzen

Folgendes war am 1.4.2015 im "Kurier" zu lesen:

16 Prominente fordern Klärung des Verhältnisses der SPÖ Linz zum Verein "Avrasya"
Marko Feingold (101) und Rudi Gelbard (85) haben die Konzentrationslager der Nazis überlebt. Seit ihrer Befreiung treten sie gegen Rechtsextremismus auf. Auch das antifaschistische Engagement der ehemaligen ÖGB-Vizepräsidenten Irmgard Schmiedleithner und des Historikers Wolfgang Neugebauer reicht schon Jahrzehnte zurück: Schmiedleithner war Vorsitzende des Mauthausen-Komitees Österreich, Neugebauer war Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands.
Mit anderen bekannten Sozialdemokraten – unter ihnen Schauspieler Harald Krassnitzer, Bundes-Behindertenanwalt Erwin Buchinger, Zukunftsfonds-Vorsitzender Kurt Scholz und der frühere EU-Abgeordnete Albrecht Konecny – wandten sie sich in einem Brief nun an SPÖ-Chef Werner Faymann und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos.
Die Unterzeichner appellierten, bei der kommenden Sitzung des Bundesparteivorstands das Verhältnis der SPÖ Linz zum Verein "Avrasya" zu klären. Sie weisen darauf hin, dass es seit November 2014 einen bindenden Beschluss gibt. Damals wurde mit großer Mehrheit festgestellt, dass die SPÖ jede Zusammenarbeit mit den Grauen Wölfen und ihren Vorfeldorganisationen ablehnt.
Faymann und Darabos werden ersucht, den Beschluss noch vor dem 1. Mai durchzusetzen. Begründung: Beim Maiaufmarsch der SPÖ Linz sei wieder eine Teilnahme von Avraysia geplant.

Soweit der "Kurier". Man kann nun gespannt sein, ob Bürgermeister Luger weiter darauf beharren wird, dass seine Grauen Wölfe keine Grauen Wölfe wären, sondern ein Kulturverein. Dass dieser Kulturverein "Avrasya" dem Dachverband ATF - "Avusturya Türk Federasyon" ("Österreichisch-türkische Föderation") angehört, der von einem Angestellten der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung ("Milliyetçi Hareket Partisi", MHP) geleitet wird, ist für das politische Verstehen des Linzer Bürgermeisters wohl schon eine zu komplexe Sache. Der 1. Mai ist ja bald, vielleicht schafft es die SPÖ bis dahin trotzdem, dem Luger zu erklären, dass die erhofften Wählerstimmen von wahrberechtigten "Grauen Wölfen" andererseits zu Stimmverlusten aus den Kreisen der SPÖ-Wähler führen werden, die soviel Opportunismus gegenüber dem türkischen Rechtsextremismus nicht so sehr schätzen und es allein schon darum besser wäre, sowas nicht mehr zu machen...

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Das Dritte Lager

Neu auf YouTube: "Das dritte Lager" ist in diesem Fall ein Filmgenre: österreichische Zombie-Horrorfilme, wobei es sich hierbei um eine Parodie auf die Parteigeschichte der FPÖ und des BZÖ handelt. Entstanden 1955 mit dem Werk "V.d.U. - Veitstanz der Untoten" (eine Anspielung auf den Verband der Unabhängigen, der Vorgängerpartei der FPÖ), wird ihr Werdegang in Form einer Reportage nachgezeichnet, von seiner Blütezeit in den 1980er und 90er-Jahren mit den "Jörgula"-Filmen, über seine Kommerzialisierung 2000 bis zu der Spaltung des Lagers beim "Knittelfeld Kettensägen-Massaker" ("Knittelfelder Putsch") und den "Graf Jörgula"-Filmen mit einem neuen Hauptdarsteller.

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Bewegende Gedenkfeiern für ermordete Farkhunda

Pressemitteilung von Bundesrat Efgani Dönmez vom 26.3.2015

Bewegend, aufrüttelnd und mahnend war die Veranstaltung der Austro-Afghanen in Linz, bei der des grausamen Mordes an Farkhunda gedacht worden ist. Jener 27 jährigen Afghanin, die gefoltert und verbrannt wurde, weil sie Unweit des Präsidentenpalastes in Kabul angeblich eine Ausgabe des Korans verbrannt haben soll. Neben Linz haben Gedenkfeiern auch Wien und Salzburg sowie in Australien und Schweden stattgefunden.

Farkhunda hat den Koran nicht verbrannt, sie war völlig unschuldig.

Ein instrumentalisierter Klerus hat dem Verbrechen an Farkhunda den Weg geebnet. Zum ersten Mal in der Geschichte Afghanistans wurde eine Frau so grausam ermordet. Aus diesem Grund haben sich die Afghanen, welche für Gleichheit, Gerechtigkeit und Demokratie einstehen, weltweit dazu entschlossen, zusammenzukommen und mit einem Lichtermeer aus Kerzen der Ermordung von Farkhunda zu gedenken. Eine Gedenkveranstaltung, bei der BR Dönmez war als Redner geladen war: "Der Mensch der dich an einem Ort verteidigt, wo du gerade nicht anwesend bist, ist ein wahrer Freund. Die Afghanen, die diese Gedenkveranstaltung organisiert haben, sind nicht nur Freunde von Farkhunda sondern auch Freunde der Demokratie."

BR Dönmez kritisierte die Instrumentalisierung und den Missbrauch der Religion: "Wozu dies führt, sehen wir an diesem tragischen Schicksal, nicht nur in weit entfernten Ländern, wie Afghanistan sondern auch in Europa und auch in Österreich. Wir leben in Zeiten, wo die Außenpolitik zur Innenpolitik wird und die Innenpolitik zur Außenpolitik", betont BR Dönmez.

BR Dönmez appellierte an die österreichischen PolitikerkollegInnen:
"Wir dürfen nicht übersehen, dass die Zahl der aus unterschiedlichen (insbesondere muslimisch geprägten) Ländern flüchtenden Menschen, welche dauerhaft in Österreich bleiben werden, immer größer wird. Die Politik ist hier gefordert, diese Menschen nicht ihrem Schicksal und den radikalen Seelenfängern zu überlassen.
Wir müssen als Politiker erkennen, dass wir gerade jene Menschen und Gruppierungen stärken müssen, welche die Vorzüge des Rechtsstaates und der Demokratie zu schätzen wissen und bereit sind diesen Gedanken auch in ihre Herkunftsländer zu tragen, um den Extremisten und Vertretern des politischen Islams, nicht nur in den Herkunftsländern den Nährboden zu entziehen sondern auch in Europa und in Österreich."






Fotonachweis: Afghanische Kulturgemeinde OÖ

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Vranitzky schreibt Luger

Der von 70 Persönlichkeiten unterschriebene offene Brief an den Linzer Bürgermeister Klaus Luger hat nun den Altbundeskanzler Franz Vranitzky, der ja in seiner Amtszeit wegen seines konsequenten Antifaschismus bekannt war, zu einem eigenen Brief an Luger veranlasst.

Der Kurier berichtete: "(..)In dem Schreiben soll Vranitzky, der in seiner antifaschistischen Haltung stets kompromisslos war, den Stadtchef an den SPÖ-Bundesparteitagsbeschluss vom November 2014 erinnert haben. Damals wurde beschlossen, gegen jede Unterstützung und Zusammenarbeit mit den "Grauen Wölfen" (Anhänger der rechtsextremen türkischen Partei MHP) und ihren Vorfeldorganisationen konsequent vorzugehen. Eine Kopie des Vranitzky-Briefes soll unter anderem an Bundeskanzler Werner Faymann gegangen sein. (..)"
Luger will Vranitzky antworten, vermutlich bleibt er weiterhin seiner politischen Naivität verbunden: der "Kulturverein" Avrasya hat nämlich seiner Meinung nix mit den "Grauen Wölfen" zu tun. Wahrscheinlich haben ihm das die "Grauen Wölfe" selber versichert. Oder er hat im Telefonbuch nachgeschlagen, dort steht "AVRASYA - Kultur-, Bildungs- und Hilfsverein". Wer wird was gegen einen Kultur-, Bildungs- und Hilfsverein haben? Dass sich der Avrasya-Obmann in einem Brief an die Linzer SJ-Vorsitzende Kaiser dazu bekannte, dass Avrasya-Mitglieder der türkischen Partei MHP, also eben den "Grauen Wölfen", nahe stehen, das will der Luger vermutlich gar nicht wissen wollen.
Damit handelte er sich nun aber doch ernstere Probleme ein, weil es nun konkrete Reaktionen gibt: für den 1. Mai lassen zahlreiche kurdische und türkische Organisationen wissen, sie würden an der SPÖ-Maikundgebung nicht mehr teilnehmen, wenn Avrasya nicht ausgeladen wird, die Gewerkschaftsjugend beschloss auf der Landeskonferenz auch entsprechende Reaktionen. Der Luger muss also damit rechnen, dass ihn sein Opportunismus bei den heurigen Gemeinderatswahlen mehr Stimmen kosten wird als ihm die "Grauen Wölfe" bringen können.
Hier ein Screenshot des Kopfes eines Kurier-Berichtes im Jahre 2014:

Der türkische Wolf demütigt den jüdischen Hund...

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Unterschiedliche FPÖ-Wahlergebnisse

2015 ist ein Wahljahr, Gemeinderäte und Landtage verschiedener Bundesländer werden heuer neu gewählt. Da sich FPÖ-Chef Strache immer wieder recht ungeschickt anstellt, hängen die FPÖ-Trauben dabei des öfteren doch etwas zu hoch. Bei Meinungsumfragen liegen die drei Mittelparteien SPÖ/ÖVP/FPÖ etwa gleich auf um den mittleren 20%-Bereich.
Bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark stieg die FPÖ von 6.55 % im Jahre 2010 auf 13,86 %, das beste Wahlergebnis hatte die FPÖ dort bei der Nationalratswahl 1999 mit 29,2 %.
In Kärnten war ein Stimmenverlust vorprogrammiert, weil die Kärntner FPÖ ja bei den Wahlen 2009 noch "BZÖ" hieß und 30,94% Stimmenanteil erreichte (wohl ein Nostalgie-Ergebnis nach dem Tod von Jörg Haider). Jetzt waren es - wohl auch als Folge des Hypo-Desasters, nur noch 17,96 %.
In Vorarlberg gab es nur ein Plus von 2,7% auf 14,1% - die FPÖ ist nicht unbedingt direkt beim Bäume ausreißen.
Was wohl daran liegt, dass man das brachliegende Feld der unselbständig Erwerbstätigen durch die Gucklöcher der eigenen Parteitradition nicht richtig wahrnimmt, schließlich war die FPÖ immer eine Kleinbürgerpartei und sie kümmert sich auch heute eher um die Schneidermeister als um die breite Masse der arbeitenden Menschen. Wirklich gefährlich würde die FPÖ, wenn sie versuchte, politisch das zu tun, wofür es früher die Sozialdemokratie gegeben hatte. Aber die SPÖ stellt heute ja nur eine Art Strohmann-Kanzler in einer praktischen ÖVP-Alleinregierung...

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In Sachen "Graue Wölfe" -
Protestbrief an Linzer Bürgermeister

Beratungsresistent hat sich bisher der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger gezeigt. Obwohl es entsprechende Beschlüsse der Bundes-SPÖ gibt und Luger und die Linzer SPÖ-Spitze ständig wegen des Naheverhältnisses zu einem Verein der türkischen rechtsextremen "Graue Wölfe" kritisiert werden, beharrt man dort auf diesem Verhältnis und lügt es sich schön, indem der Wölfe-Verein "Avrasya" zu einem "Kulturverein" verniedlicht wird.
Am 18.3.2015 gab es daher einen offenen Brief des oö Antifa-Netzwerkes, der von einer Reihe österreichischer Persönlichkeiten unterzeichnet ist, in welchem Luger und die Linzer SPÖ auffordert werden, sich von dieser rechtsextrem-nationalistischen Gruppierung zu distanzieren.
Da auch die Bundes-SPÖ in dieser Frage eine klare antifaschistische Haltung einnimmt und der offene Brief österreichweites Medienecho fand, dürften Luger und seine Freunde, die weil die SPÖ bei der heurigen Gemeinderatswahl einige tausend Stimmen aus dem türkisch-rechtsextremen Lager ergattern könnte, einem unerträglichen schleimigen Opportunismus frönen, langsam zu merken anfangen, dass sie in der falschen Ecke stehen und faule Ausreden nimmer helfen.
Der offene Brief kann hier als PDF downgeloaden werden.
Kritische Artikel zu Lugers-Wölfe-Freundschaft sind u.a. zu finden:
im Standard - Rechtsextremer türkischer Verein: Linzer Stadtchef unter Beschuss -
im Kurier - SPÖ heult mit Grauen Wölfen -
in der Presse - Promis: Linzer SPÖ steht rechtsextremen "Grauen Wölfen" nahe -
im ORF-OÖ - Luger: Wirbel um Rechtsextremismus-Vorwurf.
Gegenüber Medien geäußerte faule Luger-Ausreden, wie es ginge um innerparteiliche Konflikte oder unzureichende Informationen, werden wohl eher nicht mehr greifen.
Und scheinheilig-unwissend kann sich Luger auch schlecht stellen, hier ein Link zu einer Aussendung der KPÖ (der Klaus Luger in seinen jungen Jahren angehört hatte) vom Mai 2010, in welcher dem Luger schon vor fünf Jahren sein Wölfe-Nahverhältnis vorgehalten wurde - Die Linzer SPÖ und Avrasya: Kein Problem mit "Grauen Wölfen"...

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Verfahren gegen mutmasslichen Judenhasser wird fortgesetzt

Die Staatsanwaltschaft ist nicht damit durchgekommen, das Verfahren gegen einen türkischstämmigen Friseur in Wels einzustellen, weil seine antisemitische Hetze nur als "Unmutsäußerung gegen Israel" gemeint gewesen wäre. Er hatte nämlich - wie weiter unten zu lesen steht - ein angebliches Hitler-Zitat auf seine Facebook-Seite gestellt: "Ich könnte alle Juden töten. Aber ich habe einige am Leben gelassen, um euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe."
Nun muss auf Weisung des Justizministeriums die Linzer Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen NS-Wiederbetätigung fortsetzen, diese neue Form der Verniedlichung der Hitlerei hatte in Österreich heftige Proteste hervorgerufen und auch im Ausland Kreise gezogen, die Jerusalempost hatte am 11.2.2015 geschrieben: Austrian prosecutor: Call to kill Jews is legal criticism of Israel - Prosecutor rules that Austrian hair stylist's anti-Semitic Facebook posts are a legitimate way to criticize Israel.
Somit ist weder der Facebook-Eintrag eine kulturelle Bereicherung, noch der staatsanwaltliche Umgang damit. Der zuständige Beamte der Staatsanwaltschaft war vermutlich keine türkischer Muslim, aber vielleicht ein deutscher Burschenschaftler? Wer weiß, womöglich hätten auf diese Art beinahe zwei sonst meist ziemlich gegensätzliche Elemente zusammengefunden?

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NDP und Graue Wölfe

Die deutschen Rechtsextremisten der NDP und die türkischen Rechtsextremisten "Graue Wölfe" nimmt sich Ali Dogan, der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde in Deutschland, ins Auge: er ist für ein Verbot der NDP und fordert, auch ein Verbot der "Grauen Wölfe" zu prüfen.
In Österreich ist die diesbezügliche Lage einfacher: die NDP wurde hier bereits in den 1980er-Jahren nach dem NS-Verbotsgesetz untersagt, die "Grauen Wölfe" sind aber eine multikulturelle Bereicherung. Zumindest der Linzer SPÖ-Bürgermeister Luger scheint das so zu sehen, weil wenn er lieb zu den "Wölfen" ist, dann wählen ihn die "Wölfe" heuer bei der Bürgermeisterwahl. Siehe unten den Artikel "Die Linzer SPÖ pflegt Kontakte zu einem rechtsextremen türkischen Verein".

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Willi Mernyi mit Torberg-Medaille ausgezeichnet

Pressemeldung MKÖ vom 12.3.2015:

Gestern wurde der Vorsitzende des Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ), Willi Mernyi, mit der Marietta und Friedrich Torberg-Medaille ausgezeichnet. Die Torberg-Medaille wird von der Isralistischen Kultusgemeinde an Personen vergeben, die sich besonders gegen Antisemitismus, Rassismus, einem Wiederaufleben des Nationalsozialismus und für Demokratie einsetzen.
"Die Auszeichnung mit der Torberg Medaille ist für uns eine große Ehre und Annerkennung der Arbeit des Mauthausen Komitee Österreich und motiviert uns zusätzlich unsere Arbeit speziell im Jugendbereich weiter zu verstärken", so der MKÖ-Vorsitzende Willi Mernyi
In feierlichem Rahmen wurde die Torberg-Medaille auch an den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinden in Ungarn, Herrn Andreas Heisler sowie an Frau Univ.-Doz. Dr. Brigitte Bailer verliehen.
Das Mauthausen Komitee Österreich gratuliert den PreisträgerInnen sehr herzlich.

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"Graue Wölfe" feiern Völkermord


Dieses Banner präsentierten in der Türkei die faschistischen "Grauen Wölfe" zum 100. Jahrestages des Beginns des von der Türkei immer noch bestrittenen Völkermords an den Armeniern. Auf dem Plakat steht: "Wir freuen uns, dass unser Land von den Armeniern gereinigt wurde. Gratulation zum 100. Jahrestag. Wir sind stolz auf unsere Großeltern!" Links am Banner der islamische Halbmond und der graue Wolf.

In Linz feiert die SPÖ nach wie vor mit den hiesigen Vereinen der Grauen Wölfe Feste, siehe drittnächste Meldung unten, "Die Linzer SPÖ pflegt Kontakte zu einem rechtsextremen türkischen Verein". Denn die Grauen Wölfe pflegen dem lokalen Sultan zu huldigen, wenn er sie fördert. Da heuer Gemeinderatswahlen sind, hält es Büregrmeister Luger weiterhin für wichtig, um diese Faschistenstimmen zu schleimen. Widerwärtig, zutiefst widerwärtig...

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FPÖ-Kärnten mit BZÖ-Problemen

Die Gemeinderatswahlen in Kärnten sind für die FPÖ schlecht ausgegangen. Man hatte 2003 19.14 % Stimmenanteil erreicht, 2009 konnte das vom ehemaligen FPÖ-Obmann Jörg Haider gegründete BZÖ - wohl auch infolge der wegen des Unfalltodes von Haider im Oktober 2008 ausgebrochene Nostalgie - 30,94 % der Stimmen erreichen, die FPÖ bekam nur noch 2,12 % - als jedoch danach langsam all die Sünden der Finanzpolitik Haiders an die Öffentlichkeit gelangten, benannte sich das BZÖ wieder in FPÖ um und hoffte damit aus dem Schneider zu sein. 2015 kandidierte das BZÖ nicht mehr und die FPÖ bekam mit 17,96 % um fast 13 % weniger als das BZÖ im Jahre 2009. Aber auch die fast 18 % von 2015 sind immer noch relativ viel, letztlich war es ja Jörg Haider gewesen, der für die ganze Geschichte mit dem Absturz der Hypo-Alpen-Adria die Hauptverantwortung tragen hätte müssen, wenn er nicht sturzbetrunken in den Tod gerast wäre. Denn Landeshauptmann Haider hatte die Landeshaftung von fast 25 Milliarden Euro für diese Bank in die Wege geleitet.

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Ein Schutzherr der Welser "braunen Flecken" ist gestorben

Wels war in früheren Zeiten berühmt wegen seiner "brauen Flecken". In den späteren 1980er-Jahren wurde intensiv über eine Gedenktafel der SS ("Kameradschaft IV"), ein Turnerbund-Hakenkreuz und die Straßenbenennung nach dem rechtsextremen Dichterling Ottokar Kernstock diskutiert. Der damalige Welser Bürgermeister Bregartner verteidigte all diese Flecken vehement und unbeirrbar. Dadurch bildet sich die bis heute aktive Welser Antifa.
Dann hatte Bregartner jedoch das Pech, es wird durch einen Zeitschriftenartikel bekannt, dass der SPÖ-Bürgermeister regelmäßig Gast am Stammtisch des bekannten rechtsextremen Fabrikant Robert Wimmer ist.

Die SPÖ schaltet sich nun ein und 1997 muss der SPÖ-Freund der braunen Welser Flecken nachgeben, bei der nächsten Wahl folgt ihm der antifaschistisch gesinnte Dr. Peter Koits als Bürgermeister nach.
Am 2. März 2015 ist nun Robert Wimmer, ein engagierter Beschützer von "braunen Flecken" und dadurch quasi eine Art unfreiwilliger indirekter Mitbegründer der Welser Antifa 87-jährig gestorben, an seiner Gesinnung hatte sich nichts mehr verändert.

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FIR: Tag der Befreiung - 8./ 9. Mai 2015 - Tag des Sieges

Vor 70 Jahren erlebte die Menschheit am 8. und 9. Mai 1945 die endgültige militärische Zerschlagung des deutschen Faschismus. Diese Daten markieren den Sieg über das menschenverachtende Regime des Hitler-Faschismus, das politische Gegner und Andersdenkende ausgrenzte, verfolgte und inhaftiert, das Menschen allein aus einer konstruierten Rassezugehörigkeit als Juden, als Sinti und Roma, als Slawen millionenfach ermordete, das die Staaten in Europa und selbst Länder und Völker in anderen Teilen der Welt mit Krieg, Okkupation und Vernichtung überzog, mit dem Ziel der imperialen Hegemonie und der Zerschlagung der Sowjetunion, das im grausamen Ergebnis mindestens 55 Millionen Menschen das Leben kostete.
Heute wird in manchen Ländern Europas die geschichtliche Wahrheit verleugnet, werden die Kollaborateure mit dem faschistischen Okkupanten als "Freiheitskämpfer" geehrt. Gegen diese Form von Geschichtsrevision betonen wir als internationale Föderation der Widerstandskämpfer Fédération Internationale des Résistants (FIR):
Die faschistischen Weltherrschaftspläne wurden durch das gemeinsame Handeln der Anti-Hitler-Koalition gestoppt.
Es waren die Angehörigen der Streitkräfte der Alliierten, vor allem die Angehörigen der sowjetischen Armee, die die Hauptlast des Krieges trugen, die diese Bedrohung auch militärisch zerschlugen.
Es waren die Partisanen und Widerstandskämpfer in allen vom Faschismus okkupierten Ländern, bei denen die Kommunisten in den ersten Reihen standen, die ihr Leben einsetzten für die Freiheit ihrer Heimat.
Teil dieser Anti - Hitler - Koalition waren auch deutsche Antifaschisten, die illegal in Deutschland, in den Reihen der Partisanen oder gemeinsam mit den alliierten Streitkräften für die Befreiung ihres eigenen Landes kämpften.

Wir erinnern an all diejenigen Frauen und Männer, die - oftmals unter Einsatz ihres Lebens - die Befreiung ermöglicht haben.

In politischen Erklärungen selbst des Europäischen Parlaments wird behauptet, dass mit dem Ende des Krieges nur eine "totalitäre Herrschaft" durch die andere ausgetauscht worden sei. Die FIR betont demgegenüber:
Der 8./ 9. Mai 1945 war der Tag der Befreiung und des Sieges
für alle vom deutschen Faschismus bedrohten Völker,
für die Inhaftierten der faschistischen Konzentrationslager, die noch in der Agonie des NS-Regimes auf Todesmarsch geschickt worden waren,
für die Zwangsarbeiter, die in verschiedenen Formen Sklavenarbeit für die deutsche Industrie, die Landwirtschaft und Kriegspolitik leisten mussten,
für die Nazigegner in Deutschland selber.

Er markiert den Beginn einer neuen Politik in den internationalen Beziehungen. Die Gemeinsamkeit des Handelns aller Nazigegner schuf die Basis für die Gründung der Vereinten Nationen und die Fixierung von Grundlagen des Völkerrechts für die Verfolgung und Verurteilung der Hauptkriegsverbrecher im Nürnberger Tribunal. Diese Rechtsnormen haben bis heute Gültigkeit, wie die Generalversammlung der Vereinten Nationen jüngst bestätigte.

Damals hieß die gemeinsame Losung aller Antifaschisten "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" Für die FIR und ihre Mitgliedsverbände ist das eine Verpflichtung für heute und morgen.
Wir handeln gemeinsam mit den Angehörigen heutiger Generationen
gegen Neofaschismus, extreme Rechte und Rechtspopulismus,
gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, religiöse Intoleranz und Antisemitismus,
gegen Krieg, imperiale Hegemonie, staatlichen und nicht-staatlichen Terrorismus sowie deren gesellschaftlichen Wurzeln.
Die Befreiung bildet die Grundlage für die Vision einer „neuen Welt des Friedens und der Freiheit”, wie es die Häftlinge des KZ Buchenwald am 19. April 1945 formulierten. In ihrem Sinne kämpfen die Mitgliedsorganisationen der FIR heute für die Verwirklichung umfassender politischer und sozialer Menschenrechte, für Frieden und Demokratie. Gemeinsam begehen wir den 8./ 9. Mai 2015 als Tag der Befreiung und Tag des Sieges.

Exekutivausschuss der FIR

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Die Linzer SPÖ pflegt Kontakte zu einem rechtsextremen türkischen Verein

So titelte am 25.2.2015 "Profil" einen Artikel. Und es geht dabei wieder einmal um die Liebe der Linzer SPÖ zu den in Schafspelzen namens "Kulturverein" gehüllten "Grauen Wölfen". Weil diese gut organisierte rechtsextreme türkischstämmige Gruppierung hat viele Mitglieder, welche die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und zur Politik der "Grauen Wölfe" gehört es, die Partei von ihren Anhängern wählen zu lassen, die sie zuvorkommend behandelt. Was die Linzer SPÖ ständig tut.

Im PROFIL heißt es dazu u.a.: "Ein Integrationsstadtrat wie aus dem Bilderbuch: So sieht sich Stefan Giegler. Er sei ein Mann des Ausgleichs, der mit allen im Gespräch bleibe und dafür sorge, dass Straßenschlachten zwischen rechten Türken und linken Kurden in Linz ein für alle Mal der Vergangenheit angehörten. Die Botschaft des SPÖ-Mannes ist klar: Es wäre geradezu pflichtvergessen, am Tag der Flagge der Grauen Wölfe nicht dabei zu sein.
In den eigenen Reihen ist das gedeihliche Zusammenleben damit wieder einmal gestört. Kürzlich waren auf Facebook-Sites Bilder und Videos eines ominösen Fahnenfests aufgetaucht, das der Linzer Verein Avrasya am 7. Februar in Linz ausgerichtet hatte. Man sieht Giegler neben SPÖ-Gemeinderat Franz Leidenmühler in der ersten Reihe sitzen. Ein Anhänger der Grauen Wölfe reckt die Hand zum Wolfsgruß empor. Ein Trachtenträger schwenkt riesige türkische Flaggen durch die Luft. (..)"

Und weiter: "Die Vorfeldorganisationen der Grauen Wölfe geben sich - so wie der Linzer Verein Avrasya - quer durch Europa betont unpolitisch und versuchen als Kultur-, Bildungs- oder Sportvereine in die Stadtsäle zu kommen. Intern geht es mitunter recht ideologisch zur Sache. So bekundete etwa ein Avrasya-Aktivist im Oktober 2014 via Internet seine Sympathien für den IS in der syrischen Grenzstadt Kobane mit den Worten: "Ich hoffe, dass jeder YPG-PKK-Peschmerga Terrorist in Ain al Arab (Kobane) qualvoll verreckt."
Avrasya gehört zur Türkischen Förderation (Avusturya Türk Federasyon), einer ultranationalistischen Bewegung der extremen Rechten in der Türkei, die sich in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend islamisierte. Unter dem Dach des Zentralverbands sammeln sich rund 30 Moscheen. Sie richten sich - ebenso wie die diversen Vereine - an der Idealisten-Bewegung (Ülkücü) aus, die sich politisch in der "Partei der Nationalen Bewegung" (Milliyetci Hareket Partisi, MHP) bündelt. Ihre Anhänger wurden als Graue Wölfe bekannt. (..)"

Es wird empfohlen, den gesamten Artikel zu lesen!

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Kein Generalverdacht gegen niemanden!

Weil alle sind verdächtig, weil alle irgendwelche Ansichten haben, die anderen nicht gefallen oder die sogar Angst auslösen. Speziell beim Islam ist das ein großes Problem, weil es gibt ja bekanntlich "den Islam" nicht, sondern es gibt eine Reihe von Richtungen, die untereinander oft so verfeindet sind, dass sie sich gegenseitig so behandeln, als wäre der mit der anderen Meinung ein Ungläubiger, der als solcher behandelt werden muss. Aber was auch passiert, in Europa weiß man:


Aber so geht das nicht! Da muss man der Sache schon auf den Grund gehen und sich mit den bei uns umgehenden Vorurteilen befassen! Die Linken z.B. schauen nach, was Karl Marx zum Islam gemeint hat:

Was für Vorurteile!

Und die liberalen Bürgerlichen schauen bei Schopenhauer nach:

Was für Vorurteile!

Auch die Rechtsextremisten können sich kundigmachen:


Da staunt dann der Laie! Der Hitler vertrat tatsächlich dieselbe Ansicht über den Islam wie der verflossene deutsche Bundespräsident Wulff und die Kanzlerin Merkel! Der seinerzeitige Führer und Reichskanzler wäre anscheinend gerne Sultan im Großkalifat Deutschland gewesen und bedauerte, dass damals der Islam noch nicht zu Deutschland gehörte.
Und SS-Führer Heinrich Himmler konkretisierte das! Weil die SS-Division mit Jihadisten aus dem Balkan begeisterte ihn: "Ich muss sagen, ich habe gegen den Islam gar nichts, denn er erzieht mir in dieser bosniakischen SS-Division namens Handschar seine Menschen und verspricht ihnen den Himmel, wenn sie gekämpft haben und im Kampf gefallen sind. Eine für Soldaten praktische und sympathische Religion!"
Und auch der Großmufti Mohammed Amin al-Husseini (1893-1974) kannte sich aus:
"Die Freundschaft zwischen Muslimen und Deutschen ist viel stärker geworden, weil der Nationalsozialismus in vieler Hinsicht der islamischen Weltanschauung parallel läuft. Die Berührungspunkte sind: Der Monotheismus und die Einheit der Führung. Der Islam als ordnende Macht. Der Kampf, die Gemeinschaft, die Familie und der Nachwuchs. Das Verhältnis zu den Juden. Die Verherrlichung der Arbeit und des Schaffens."

Da kann doch niemand mehr irgendein kritisches Wort gegen den Islam sagen! Wenn das der Strache wüsste, dann wäre vielleicht auch er ein Philoislamist! Und die heutigen sogenannten "Linken", die können Karl Marx sowieso nicht von Karl May unterscheiden.

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Islamische Judenvertreibung mit israelischer Hilfe?

Dieser Gesichtspunkt tauchte nun in den Debatten im Gefolge der Zunahme von islamischen Anschläge gegen Juden und jüdische Einrichtungen auf.

Denn der israelische Regierungschef Netanjahu rief alle europäischen Juden auf, nach Israel einzuwandern. Dazu Lawrence Freedman, emeritierter Professor am King's College in London: "Wäre dankbar, wenn Netanjahu damit aufhören würde, Islamisten in dem Glauben zu bestärken, dass sie mit ihrer Gewalt Juden aus Europa vertreiben können". Der dänische Oberrabbiner Jair Melchior sagte: "Wenn wir mit Terror so umgehen, dass wir wegrennen, dann sollten wir alle auf eine verlassene Insel fliehen."

Speziell aus Frankreich ist tatsächlich dei Auswanderung nach Israel in den letzten Jahern stark gestiegen, weil der Islam dort schon längere Zeit nicht als multikulturelle Bereicherung, sondern als angstmachende Bedrohung wahrgenommen wird. Seltsamerweise sind bisher aus philoislamen Kreisen noch keine Stellungnahmen aufgetaucht, die Auswanderung von Juden nach Israel sei ein Generalverdacht gegen alle Muslime und das sei unstatthaft.

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Doch keine multikulturelle Bereicherung?

Die Verfahrenseinstellung gegen den Welser Friseur Ibrahim T., der Hitlers Judenmorde im Internet beweihräuchert hatte, aber der Staatsanwaltschaft erfolgreich einredete, dies wäre nur eine Unmutsäußerung gegen Israel gewesen, rief heftige Kritik hervor.

Die J
erusalem Post schrieb schon am 11.2.2015 darüber:
Austrian prosecutor: Call to kill Jews is legal criticism of Israel - Prosecutor rules that Austrian hair stylist's anti-Semitic Facebook posts are a legitimate way to criticize Israel.

Nun übten auch Hannes Jarolim - Justizsprecher der SPÖ - und der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser scharfe Kritik an der Staatsanwaltschaft. Auch Justizminister Wolfgang Brandstetter soll entsetzt darüber sein.
Darum will wohl nun die Linzer Oberstaatsanwaltschaft für eine Wiederaufnahme des Verfahrens sorgen.

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Wir wären längst hinter Gittern…

AVAAZ-Aufruf vom 17.2.2025:

Die Großbank HSBC wurde gerade auf frischer Tat ertappt, wie sie Superreichen bei der Steuerhinterziehung geholfen hat! Unsereins würde dafür hinter Gitter kommen, doch die Regierungen behandeln diese mächtigen Menschen so, als ob sie zu wichtig wären, um ins Gefängnis zu gehen. Zeigen wir jetzt, dass sie es nicht sind.

Unsere Regierungen verlieren jedes Jahr drei Billionen US-Dollar an die Steuerhinterzieher -- genug Geld, um extreme Armut auf dieser Welt mehr als einmal zu beenden.
Das jüngste Leak ist das größte in der Geschichte der Finanzwelt -- wenn wir den Moment nicht nutzen, um Strafverfolgung zu fordern, könnte es sein, dass wir nie wieder eine solche Chance bekommen.

Für Großbritanniens Finanzminister Osborne stehen die Wahlen unmittelbar bevor, während die nominierte US-Justizministerin Lynch noch für das Amt bestätigt werden muss. Beiden ist die Meinung der Öffentlichkeit momentan also wichtig. Wenn Millionen von uns unsere Forderung mit aussagekräftigen Anzeigen und direkt über Abgeordnete in beiden Ländern überreichen, könnten wir sie dazu bringen, Ermittlungen und Verfahren einzuleiten. So senden wir der steuerbetrügenden Elite ein starkes Signal: Niemand ist zu wichtig, um in den Knast zu wandern!
https://secure.avaaz.org/de/hsbc_tax_dodge_loc/?bwWnjbb&v=53903

Großbritannien ist das "Heimatland" der HSBC und gemeinsam sind Großbritannien und die USA rechtlich für Tausende von Steuerhinterziehern zuständig. Wenn wir sie dazu bringen, als erste Gerichtsverfahren einzuleiten, könnte dies eine weltweite Welle für mehr Rechenschaft und Verantwortung auslösen.

Oft verursachen die Superreichen erst durch wilde Spekulationen verheerende Finanzkrisen, werden von den Steuerzahlern gerettet und sprechen sich dann dafür aus, dass öffentliche Ausgaben für Schulen und Krankenhäuser gekürzt werden, um auf die entstandenen Defizite zu reagieren. Und dabei zahlen viele von ihnen selber nicht ihren rechtmäßigen Steueranteil! Diese Spirale der Sparpolitik treibt die weltweite Ungleichheit voran.

Gerade einmal 85 Milliardäre besitzen gemeinsam so viel Reichtum wie die ärmste Hälfte unseres Planeten
-- Reichtum, den sie allzu oft dafür einsetzen, um Politiker für sich einzunehmen und unsere Demokratie so zu unterwandern, dass das ganze System stets zu ihren Gunsten steht.

Es ist an der Zeit, diesen Teufelskreis aufzuhalten -- und wenn die Reichsten ihre Steuern zahlen würden, wäre das bereits ein Riesenschritt in die richtige Richtung. Machen wir’s möglich:
https://secure.avaaz.org/de/hsbc_tax_dodge_loc/?bwWnjbb&v=53903

Mit der Macht der vereinten Masse wenigen Mächtigen die Stirn bieten -- genau darum geht es bei Avaaz. Das Gesetz ist ein Vertrag, der uns alle gleichermaßen miteinander verbindet. Tausende der Mächtigsten unserer Welt glauben, sie stünden über dem Gesetz. Zeigen wir ihnen jetzt, dass sie sich irren -- unserer Demokratie und Gesellschaft zuliebe.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit, Alex, Bert, Laila, Ricken, Marie, Andrew, Nell und das gesamte Avaaz-Team

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Hilft Hitler gegen Israel?

Der 29-jährige Welser Friseur Ibrahim T. hat ein Hitler-Bild mit einem erfunden Hitler-Zitat auf seine Facebook-Seite gestellt: "Ich könnte alle Juden töten. Aber ich habe einige am Leben gelassen, um euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe." Der Beschuldigte hatte bei seiner Einvernahme ausgesagt, dass er sich über das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg geärgert habe, die Staatsanwaltschaft Linz hat diese Ausrede akzeptiert und Verfahren mit der Begründung eingestellt: Ibrahim T. habe sich nicht im Sinne des NS-Verbotsgesetz betätigt, sondern nur eine "Unmutsäußerung gegen Israel" abgegeben.
Ob es sein könnte, dass die Staatsanwaltschaft solche Äußerungen eines Muslims als multikulturelle Bereicherungen sehen wollte, um zu vermeiden, dass sie der Fremdenfeindlichkeit beschuldigt wird? Dabei hatte das oft sehr philoislamistisch agierende oö Antifa-Netzwerk eindeutig gegen den Facebook-Eintrag Stellung bezogen, kritisiert nun heftig die Einstellung des Verfahrens und fordert den Justizminister auf, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, es fortzusetzen!
Oder ist es nur das behördlich Übliche: Mit seltsamen Ausreden die Anwendung des NS-Verbotsgesetzes zu umgehen.

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Unverstand

Obwohl es beim Linzer Pegida-Spaziergang am 8.2. gemäß der Berichte in den Medien keinerlei rechtsextremistische Auftritte gab, wurde der Demo-Zug von den Gegendemonstranten blockiert, was von der Polizei toleriert wurde. Fiona Kaiser, die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend OÖ meinte, "Pegida darf nie wieder marschieren!"

Dazu erschien in den OÖNachrichten am 11.2.2015 unter dem obigen Titel ein Leserbrief eines SPÖ-Mitgliedes:
Sehr geehrte Frau Kaiser! Ich bin nun seit 33 Jahren Sozialdemokrat und es tut mir im Herzen weh, wie Sie und Ihresgleichen unsere Bewegung zugrunde richten.
Aussagen wie "Pegida darf nie wieder marschieren!" zeugt von Ihrem politischen sowie auch menschlichen Unverstand. Erklären Sie mir bitte: Warum bin ich ein Rechter, gar ein Nazi-Anhänger, nur weil ich Angst um meine Heimat Österreich und die Zukunft meiner Kinder (10, 13) habe?
Was haben Sie und Ihresgleichen bisher für unser Land geleistet? Beginnen Sie, endlich die Realität zu erfassen, oder soll die SPÖ demnächst sogar unter die mit ihren Vorschlägen nicht ernstzunehmenden Gauditruppen Grüne, Neos oder Stronach fallen? Ich wünsche Ihnen kluge Gedanken und zumindest ansatzweise klügere Ideen und Hausverstand, als Sie jetzt in der Öffentlichkeit verbreiten.
Norbert Lueghammer, Walding

Soweit der Leserbrief. Dass sehr viele Menschen in Österreich wirklich Angst vor dem Islam haben, das ist politisch nicht korrekt, das darf daher einfach nicht sein und wer sich öffentlich nicht dazu bekennt, philoislamistisch zu sein, dem wird das Grundrecht auf Meinungsfreiheit entzogen? Wollen wir das wirklich? Darf man sich hinkünftig islamkritisch nimmer äußern? Das wäre echt ein toller Erfolg im Kampf gegen die europäische Aufklärung! Da bräuchten dann die Islamisten auch gar keine Redakteure von satirisch-säkularen Zeitschriften mehr zu erschießen.

Der liberale Wiener Islampädagoge Ednan Aslan schätzt, dass die Salafisten in Wien 150 Kinderbetreuungseinrichtungen betreiben. Dagegen gibt es keinerlei Kundgebungen. Weil bis die nächste Jihadistengeneration herangebildet ist, das dauert ja noch.

Und dass letztendlich all dieses Pro-Islam-Getue vor allem der FPÖ nutzen wird, soweit reicht der Blick nicht! Ganz sicher hilft es auch nicht, Strukturen für einen Islam zu schaffen, der in Europa angekommen ist, siehe zu diesbezüglichen Bemühungen auf die Homepage der "Initiative liberaler Muslime Österreich"!

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Pegida-Stopp in Linz

Die Pegida-Kundgebung am 8.2.2015 in Linz verlief friedlich, es nahmen nur etwa 150 bis 200 Leute daran teil, 10x so viele demonstrierten dagegen und blockierten den Weg der Pegidas Richtung Hauptplatz.



Die Kritik einer Weltanschauung als "Rassismus" zu betiteln, ist zumindest eigenartig. Es wäre zum Beispiel in der Zeit der Existenz des Ostblocks niemand auf die seltsame Idee gekommen, westliche Kommunismuskritik als "rassistisch" zurückzuweisen, weil Länder des Ostens davon betroffen waren.

Die Linzer Gegendemo war sozusagen in erster Linie eine Antifa-Revanche gegen den bei der Wiener Pegida-Demo manifest gewordenen Rechtsextremismus und Neonazismus, in Linz hatten sich die Pegidas bemüht, diese Kreise fernzuhalten, ob FPÖler dabei waren, ist den Medien nicht zu entnehmen.

Trotzdem bleibt die Situation ziemlich grotesk. In Paris metzeln islamistische Attentäter Redakteure einer säkularen satirischen Zeitschrift nieder und letztendlich tritt der Islam als Opfer auf, der davor beschützt werden muss, wegen islamischer Terroranschläge kritisiert zu werden.

Es gibt bekanntlich "einen Islam" nicht, weil diese Religion schon in der Frühzeit ihrer Herrschaft in verschiedene Fraktionen zerfallen ist, die sich bis heute bekriegen. Aber das ändert nichts daran, dass sich alle auf dieselbe heilige Schrift, auf den Koran berufen. Und es ändert nichts daran, dass alle islamischen Terroristen sich wegen ihrer Verbrechen auf passende Koranverse berufen können, keiner dieser Terroristen wird jemals vor Allah ein schlechtes Gewissen gehabt haben.

Aber das zu sagen, ist bestimmt politisch unkorrekt.
Weil in diesen Fällen hat der Islam nichts mit dem Islam zu tun zu haben, weil wenn man den Islam in diesem Bereich nicht für unislamisch erklärt, ist man ganz im Sinne der Vorstellungen mancher Antifas und der OIC (Organization of Islamic Cooperation) ein islamophober Rassist. Obwohl dummerweise der Islam eine religiöse Weltanschauung und keine Völkerschaft oder Rasse ist. "Islamophob" zu sein, heißt Angst vor dem Islam zu haben. Dass die Menschen, die sich vorm Islam fürchten, ständig mehr werden, wird vermutlich auch nichts mit dem Islam zu tun haben. Oder nichts damit zu tun haben dürfen, wenn man ein politisch korrekter Mensch sein will.

Bezeichnend eine am 8.2. in Ö1 gesendete Vorschau für eine in den kommenden Tagen geplante Sendung zum Islam: einer der muslimischen Islamexperten bezeichnete dabei die Morde in Paris als "Vorfälle", also gerade so, als hätte man im koscheren Supermarkt eine Auslage eingeschmissen und bei Charlie Hebdo die Wand beschmiert und keine Menschen umgebracht. Dieser verniedlichende Umgang mit einer in ihren Grundlagen zutiefst reaktionären Weltanschauung, ist bezeichnend. Dazu passen logischerweise auch die Morddrohungen gegen Amer Albayati, den Präsidenten der "Initiative Liberale Muslime Österreich": ein liberaler Muslim ist ein Sonderfall, der den Zorn von strenggläubigen Muslimen auf sich zieht. Aber auch das hat bestimmt unter den Islamschönbetern nichts mit dem Islam zu tun...

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Über Lernfähigkeiten

In Linz ist für den 8.2.2015 eine Kundgebung der PEGIDA ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") geplant. In Wien hatte es letzte Woche bei einer solchen Kundgebung auch deutlich rechtsextreme bis neonazistische Umtriebe gegeben.

In Linz ist man daher vorbereitet, hier aus einer Aussendung der KPÖ:
Am Sonntag, den 8. Februar, will der rechte Mob von Pegida in Linz genau das versuchen, woran sie in Wien kläglich scheiterten – nämlich, ihre rassistische und menschenverachtende Hetze auf die Straße zu tragen. In Wien wurde dieses Vorhaben durch die starke Mobilisierung und den Protest tausender Menschen zum Desaster!
Nicht nur, dass sich in Wien tausende Menschen Pegida in den Weg stellten und lautstark gegen den rechtsextremen Aufmarsch protestierten, es offenbarten die Pegida-AnhängerInnen auch das wahre Gesicht der angeblichen "Bürgerrechtsbewegung". Über den harten Kern der Wiener rechtsextremen und neonazistischen Szene sind sie nicht hinausgekommen: Von Identitären über deutschnationale Burschenschafter und FPÖ FunktionärInnen konnte Pegida Österreich vor allem einschlägig bekannte Neonazis, den gewaltbereiten Abschaum der Austria Wien Hooligan-Truppe Unsterblich (UST) und Hardcore-FPÖ-Fans für ihren braunen Gruselmarsch mobilisieren.
Wie in Wien haben bereits in vielen deutschen Städten zehntausende Menschen gezeigt, dass der Widerstand gegen Pegida groß und breit ist. In Linz wollen wir das fortsetzen: Kein Meter für Pegida!

Von den OÖNachrichten wurde der Organisator der Linzer Pegida-Kundgebung befragt. Der zeigte keine Freude über das Geschehen in Wien, es heißt im OÖN-Artikel u.a.: Es solle ein "friedlicher Spaziergang" werden, österreichische Fahnen oder jene anderer europäischer Nationen seien "gern gesehen und erwünscht", das Mitbringen von "fremdenfeindlichen/ rassistischen Schildern und Transparenten ist strengstens untersagt". Weiters weisen die Veranstalter auf das Vermummungsverbot, das Verbot des Mitführens von Waffen und zum Verzicht auf Alkoholkonsum auf. "Ganz still" werde man nicht sein, relativiert der Organisator von Pegida Oberösterreich im Gespräch mit nachrichten.at, derzeit ist etwa noch offen, ob es Redner geben wird. Aber auf Parolen wolle man aber verzichten, "um nicht wie in Wien dem Vorwurf von antisemitischen Sprechchören oder ähnlichem ausgesetzt zu sein". Dass es bei der Kundgebung am Montag tatsächlich zu Sprüchen wie "Wer nicht hüpft, ist ein Jude", bestreitet der Pegida Oberösterreich-Organisator zwar, doch man ist bemüht, nicht wieder in dieses Fahrwasser zu geraten.

Dazu passt nun wunderbar eine Presseaussendung der Grünen vom 5.2.2015:
Wer Islamisten nicht bekämpft, kann Pegida nicht bekämpfen:
Sicherlich hat die gefährliche Bewegung von Pegida mehrere Ursachen. Eine dieser Ursachen ist wohl die, dass viele BürgerInnen in unserem Land nicht den Eindruck gewinnen können, dass die österreichische Politik ernsthaft und ausreichend etwas gegen Islamisten im In- und Ausland unternimmt. Man muss dort ansetzen, wo die Probleme sind. Wir haben viele Kulturvereine und Nichtregierungsorganisationen in Österreich, die der verlängerte Arm der Politbüros der Herkunftsländer sind. Dazu gehören die Gruppierungen der Milli Görüs, islamisch-nationalistische Gruppierungen wie die Bewegung der Moslembruderschaft und viele andere fremdgesteuerte Gruppierungen, welche den geistigen Nährboden für den Fundamentalismus und die Polarisierung aufbereiten. Wir haben sie alle in Österreich. Sie agieren unter dem Titel Kulturvereine und betreiben Gebetsstätten. Das wissen die Verantwortlichen, aber alle schauen weg und keiner thematisiert es. Die beste Prävention gegen jeglichen Extremismus ist die Bildung. Unsere Gesellschaft darf nicht von Hass, Angst und Terror gespaltet werden. Wir müssen gemeinsam auch in Zukunft für demokratische Grundwerte ohne "wenn und aber" eintreten, keine falsch verstandene Toleranz gegenüber Gruppierungen zu Tage legen, welche mit demokratischen Mitteln versuchen die Demokratie auszuhöhlen. Die Meinungsfreiheit und eine konsequente Ablehnung jeder Art von Gewalt steht für mich außer Diskussion“, so Dönmez.

Da wird Efgani Dönmez von den Islamismusblinden wieder viele Schlechtpunkte bekommen! Weil der heilige Islam ist ja entweder unkritisierbar oder hat eh nix mit dem Islam zu tun.
Zum Dazulernen ist es jedoch auch für Philoislamisten nie zu spät!

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Schon wieder:
Gedenkstätte Mauthausen mit Hakenkreuzen beschmiert

Es scheint inzwischen zu einer Art Brauch bei den Neonazis geworden zu sein, die ehemalige Wirkstätte ihrer ideologischen Vorbilder mit dem NS-Symbol zu verzieren. Am 2.2.2015 berichteten die OÖNachrichten über eine neue Schmieraktion:

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ILMÖ: Friedensnobelpreis für Badawi!

Die Initiative Liberaler Muslime in Österreich-ILMÖ schlägt den liberalen Muslim Raif Badawi für den Friedensnobelpreis 2015 vor

Wien (OTS) - Raif Muhammad Badawi als liberaler Muslim setzt sich dafür ein, dass Muslime, Christen, Juden und Humanisten als gleichberechtigt anerkannt werden sollten. Er wurde deshalb in Saudi Arabien ungerechterweise wegen "Beleidigung des Islams" zu zehn Jahren Haft, zu tausend Peitschenhieben und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Für die Gleichberechtigung von Weltanschauungen einzutreten, bedeutet jedoch für den Frieden, für das friedliche Zusammenleben der Menschen einzutreten.

Raif Muhammad Badawi hat für sein humanes Anliegen, für seinen Mut, für seine Menschenliebe eine schwere Last aufgebürdet bekommen.
Gegen Diskriminierung, gegen Unterdrückung, für die gleichen Rechte und Pflichten der Menschen einzutreten, darf nicht bestraft werden, sondern muss anerkannt und gerühmt werden.

Die Initiative Liberaler Muslime in Österreich schlägt daher Raif Muhammad Badawi als Kandidaten für den Friedensnobelpreis 2015 vor und ersucht alle gutgesinnten Menschen, die für Gleichberechtigung, für Freiheit und das friedliche Zusammenleben aller Erdenbürger und Völker eintreten, diesen Vorschlag zu unterstützen.

Amer Albayati - Präsident
Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ

Die Organisation AVAAZ unterstützt die Forderung "Nobelpreis für Badawi" - wer seine Unterstützung abgeben will, kann das sofort online machen! Share this petition!

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Demos gegen FPÖ-Ball blieben relativ ruhig

Mit dem Verbot der von der Gruppe NOWKR angemeldeten Demo sicherte sich die Polizei einen ruhigeren Abend als vergangenes Jahr. Die Organisatoren der regulären Demos achteten auch darauf, dass die Chaoten bei den genehmigten Kundgebungen nicht gewalttätig auftreten können. Entsprechende Versuche wurden darum schnell unterbunden. ZiB 1 fasste im Insert zum Demo-Bericht die Zahlen so zusammen:

Die Festnahmen waren zum Teil schon vorbeugend erfolgt und damit konnte das Bemühen der NOWKR, das Anliegen der Demo zu diskreditieren, nur in bescheidenem Ausmaß durchgesetzt werden. Auf der NOWKR-Site war heute nur ein durchgerissener Zettel mit der Aufschrift "Für ein Ende der Gewalt" zu sehen.

Als Resümee muss man trotzdem festhalten: das Anliegen der Kundgebungsteilnehmer, das FPÖ-Tanzfest von der Hofburg fernzuhalten, machte öffentlich kein Aufsehen, es wurde wohl von der Allgemeinheit gar nicht wahrgenommen. Letztlich war der öffentliche Eindruck bloß: heuer war es weniger wild als 2014.

Nachsatz vom 2.2.: Am 1.2. brachte der Präsident der Israelitischen Glaubensgemeinschaft, Oskar Deutsch, in der ORF-Pressestunde das Thema FPÖ-Ball in der Hofburg auch zur Sprache, er sagte, "es ist eine Schande, dass der Ball in der Hofburg stattgefunden hat, der Ball hat dort nichts verloren", die Hofburg sei eine Visitienkarte Österreichs. Er äußerte sich auch über den Antisemitismus im Islambereich und meinte konkret, es werde zuwenig getan, wenn in Moscheen oder im Islamunterricht gegen Juden gepredigt werde. Wozu man wieder einmal sarkastisch anmerken könnte, eine Moschee, in der gegen die Juden gepredigt wird, hat bestimmt nichts mit dem Islam zu tun...

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Anmerkungen zum Akademikerball

Am 30. 1.2015 findet der heurige Akademikerball, statt, die Veranstalter preisen sich selber so:
"In den prunkvollen Sälen der Wiener Hofburg wird der akademische Höhepunkt der Ballsaison gefeiert. Der Ball sieht sich in der Tradition der großen studentischen Bälle und lässt diese in einem glanzvollen Rahmen erstrahlen. Der Wiener Akademikerball ist gesellschaftlicher Treffpunkt von Studentenschaft, Bürgertum, Wirtschaft und Politik und wird seinen zahlreichen Gästen aus dem In- und Ausland wieder einen unvergesslichen Abend bereiten."

Veranstalter ist das dritte Mal die FPÖ, vorher wurde der Ball vom "Wiener Korporationsring (WKR)", einer Vereinigung deutschnationaler schlagender Burschenschaftler, abgehalten. Der Ruf ist dem Ball geblieben: hier treffen sich Deutschnationale, Rechte und Rechtsextremisten. Es gibt dagegen jedes Jahr Protestdemos, heuer lädt am 30.1. das Bündnis "Jetzt Zeichen setzen!" um 18.30 Uhr zu einer Kundgebung und einem Konzert auf dem Heldenplatz in Wien ein. Es treten Harri Stojka, "Kommando Elefant" und "Yasmo" aus. Ansprachen halten die Holocaust-Überlebenden Dora Schimanko und Rudolf Gelbard.

Es sind diverse weitere Kundgebungen angemeldet, die die Hofburg weitgehend einschließen, das Burgtor am Heldenplatz bleibt als Zugang offen. Verboten wurde eine Demo der Gruppe NOWKR, die unter der Parole "den Wiener Akademikerball unmöglich machen!" dazu aufrief, die Veranstaltung entsprechend zu stören, man will das Heldenplatz-Burgtor blockieren. Das Verbot überrascht daher rechtlich nicht. Die Blockade soll trotzdem versucht werden, es ist also mit Straßenschlachten zu rechnen.

Was bringt das?
Das fragen sie die NOWKRler nicht, denn ihnen selbst bringt es vermutlich einen heldenhaften Antifa-Kampf gegen die Polizei, was sie sonst noch bringen, darüber haben sie bestimmt nicht nachgedacht. Weil letztlich stehen die FPÖler in der politisch weiter nicht besonders engagierten breiten Öffentlichkeit als arme Opfer militanter Linksextremisten da, weil sie nicht einmal einen Ball abhalten dürfen. Fragen wie: warum müssen Deutschnationale und Rechte ausgerechnet in der Hofburg tanzen, wird die Öffentlichkeit nicht stellen. Und die FPÖ-Sympathisanten werden bestärkt: jetzt erst recht FPÖ zu wählen, Unentschlossene können motiviert werden, es auch zu tun. Das wird der einzige wirkliche und bei den Wiener Gemeinderatswahlen messbare Effekt der NOWKR-Kämpfe sein!

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Die SPÖ Linz und ihre wölfischen Freunde

Anton Pelinka ist nicht nur der renommierteste Politikwissenschafter Österreichs, sondern auch ein Mann mit Zivilcourage. Wenn demokratische Werte missachtet werden, findet er klare Worte. So war es auch am 27. Jänner beim Holocaust-Gedenken der "Freunde von Yad Vashem" im Alten Rathaus in Linz. Pelinka warnte in seiner Rede mit Nachdruck vor dem Judenhass der "Grauen Wölfe", also der türkischen Rechtsextremisten: Ein deutliches Signal an den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), der wegen seines Naheverhältnisses zum "Graue Wölfe"-Verein "Avrasya" mit immer breiterer Kritik konfrontiert ist.

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"Wer einen Menschen tötet, der tötet die ganze Menschheit"

Und "wer einen Menschen rettet, der rettet die ganze Menschheit". Diesen Spruch kennen wir Antifaschisten. Er stammt aus der Thora und der zweite dieser beiden Sätze war der Spruch, der in Israel bei der Ehrung von "Gerechten unter den Völkern" verwendet wurde.

Wikipedia:
"Gerechter unter den Völkern (hebräisch Chassid Umot ha-Olam) ist ein in Israel nach der Staatsgründung 1948 eingeführter Ehrentitel für nichtjüdische Einzelpersonen, die unter nationalsozialistischer Herrschaft während des Zweiten Weltkriegs ihr Leben einsetzten, um Juden vor der Ermordung zu retten." In Wikipedia steht auch der Spruch, den die Gerechten auf den ihnen verliehenen Medaillen vorfanden: "Wer immer ein Menschenleben rettet, hat damit gleichsam eine ganze Welt gerettet."

Der komplette Spruch stammt aus dem Thora-Traktat "Sanhedrin" (=Gerichtshof) , Vers 23: "Nur für diesen Zweck wurde der Mensch erschaffen: Zu lehren, wer eine einzige Seele zerstört, zerstört die ganze Welt. Und wer eine einzige Seele rettet, rettet die ganze Welt."

Und nun ist aus dem Islambereich - beginnend mit einer Mahnwache in Berlin - immer wieder zu hören, das wäre eine zentrale Botschaft aus dem Koran: "Wenn man einen Menschen tötet, wäre es als hätte man die ganze Menschheit getötet".

Die Medien verbreiten diese Lüge weiter, ohne auch nur zu versuchen, ein bisschen nachzuforschen. Denn die Originalstelle im Koran (Sure 5, Vers 32) lautet so: "Aus diesem Grunde haben Wir (Anm. = Allah) den Kindern Israels verordnet, dass wenn jemand einen Menschen tötet - es sei denn für Mord an einem andern oder für Gewalttat im Land -, so soll es sein, als hätte er die ganze Menschheit getötet; und wenn jemand einem Menschen das Leben erhält, so soll es sein, als hätte er der ganzen Menschheit das Leben erhalten. Und Unsere Gesandten kamen zu ihnen mit deutlichen Zeichen; dennoch, selbst nach diesem, begehen viele von ihnen Ausschreitungen im Land."

Das Gebot Allahs richtet sich also an die JUDEN und nicht an die MUSLIME. Das jüdische Zitat in den Koran einzubauen, geschah seinerzeit anscheinend zu einem Zeitpunkt als Juden die Unterwerfung unter den Islam verweigerten und Widerstand leisteten.

Denn im Vers 33 heißt es: "Der Lohn derer, die Krieg führen gegen Allah und Seinen Gesandten und Unordnung im Lande zu erregen trachten, wäre der, dass sie getötet oder gekreuzigt werden sollten oder dass ihnen Hände und Füße abgeschlagen werden sollten für den Ungehorsam oder dass sie aus dem Lande vertrieben würden. Das würde eine Schmach für sie sein in dieser Welt; und im Jenseits wird ihnen schwere Strafe auferlegt."

Die Verse 32 und 33 sind also eine gegen Juden gerichtete Drohung. Wenn Juden Krieg führen gegen Allah, obwohl ihnen Allah das verboten hat, dann werden sie umgebracht oder zumindest vertrieben. Keine Rede davon, dass der Satz "Wenn man einen Menschen tötet, wäre es als hätte man die ganze Menschheit getötet", eine Vorschrift für Muslime wäre.

Ganz im Gegenteil, aus dem Vers 33 kann jeder Jihadist Allahs Befehl ableiten, er müsse Leute töten, die Unordnung erregen,
z.B. Mohammed-Karikaturen zeichnen. Und wenn Jihadisten das dann tun, dann stellen sich islamische Kleriker hin und behaupten, ein jüdischer Satz aus der Thora wäre eine zentrale Vorschrift für Muslime und Muslime täten das daher gar nicht.

Man sollte bei solchen islamischen Botschaften jedenfalls dem wirklichen Sachverhalt jedes Mal entsprechend auf den Grund gehen!

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Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) erhält den Bürgerpreis des Europäischen Parlaments 2014

Am Freitag, 23. Jänner 2015, wird neben dem Verein Respekt.net und den Wiener Volkshochschulen für das Projekt "Women on the Rise" dem Mauthausen Komitee Österreich der Bürgerpreis des Europäischen Parlaments 2014 im Haus der Europäischen Union verliehen.

"Wir freuen uns sehr, dass wir mit dem EU-BürgerInnenpreis für unsere Tätigkeiten ausgezeichnet werden. Es ist uns eine ganz besondere Ehre den Preis des Europäischen Parlaments für außergewöhnliches Engagement, für gegenseitiges Verständnis, für grenzüberscheitende Zusammenarbeit sowie der Anwendung der EU-Grundrechts-Charta zu erhalten", so der Vorsitzende des MKÖ Willi Mernyi. "Ganz besonders bedanke ich mich beim Abgeordneten Josef Weidenholzer für die Nominierung und sein Vertrauen in unsere Arbeit."

Dazu der Abgeordnete Josef Weidenholzer: "Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) ist unverzichtbar für unsere Gesellschaft, weil es seit Jahren engagierte antifaschistische Arbeit mit jungen Menschen leistet und ein Garant dafür ist, dass die Verbrechen des NS-Regimes nicht in Vergessenheit geraten. Die Auszeichnung ist hoch verdient."

Ohne die Vielzahl engagierter AktivistInnen und UnterstützerInnen in Österreich und über die Grenzen hinaus wäre die Durchführung der Internationalen Gedenk- und Befreiungsfeier in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen und der rund 60 Gedenk- und Befreiungsfeiern österreichweit, das Fest der Freude am Wiener Heldenplatz, die aktive Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie die Sensibilisierungsarbeit mit mittlerweile mehr als 43.000 Jugendlichen nicht möglich gewesen. Diese Auszeichnung ist ein schönes Zeichen und eine ganz besondere Wertschätzung und Unterstützung unserer gemeinsamen Erinnerungs- und Antifaschismusarbeit.

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Beratungsstelle Extremismus - Beratung, Prävention, Intervention

Diese Beratungsstelle im österreichischen Familienministerium wurde Anfang Dezember 2014 eingerichtet, am 21.1.2015 berichteten Medien über den bisherigen Erfolg:
Es gab 115 Anrufe, 28 waren von besorgten Angehörigen. Dabei ging es konkret 27mal um religiösen Extremismus und einmal um Rechtsextremismus.
Welche Religion hinter demn religiösen Extremismus steckt, wurde nicht mitgeteilt, ist aber wohl leicht zu erraten. Das Verhältnis von 27:1 zeigt, dass der Rechstextremismus aktuell nur eine ziemlich marginale Rolle spielt. Die Islam-Schönredner werden uns das wohl bald genauer erklären: Bei der Extremismusberatung landeten die Rechtsextremisten auf dem zweiten Platz, die Islamextremisten wurden nur Vorletzter.

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Warum diese Homepage?

Das "Antifa-Info" war ein Blättlein der Alternativpresse, das von Anfang 1983 bis Anfang 2010 erschien. Dann wurde es wegen der veränderten Mediengewohnheiten eingestellt, als Ersatz gab es die Homepage des oö Antifa-Netzwerkes.
Um das "Antifa-Info" hatte ich mich durch diese 27 Jahre gekümmert, mich nicht mehr kümmern zu müssen, war das wesentliche Motiv für die Einstellung. Weil jemand der im Pensionsalter ist, lässt eben überhaupt bei wirklichen oder freiwilligen Verpflichtungen etwas nach und hat seinen Spaß an noch möglicher eigenbestimmter Freude. So übernahm ich zwar die technische Betreuung der Netzwerk-Homepage, aber schrieb selber nur noch selten etwas. Der Hauptteil der Netzwerk-HP bestand aus den regelmäßigen Netzwerkaussendungen per Mail, die dort aneinandergereiht archiviert wurden.
Als alter Antifa entwickelte ich nach einiger Zeit doch ziemliche Probleme mit den mir sehr einfach erscheinenden Freund- und Feindbildern in der Rundmails, etwa dass der grüne Bundesrat Efgani Dönmez wegen seiner islamkritischen Äußrungen alsbald als eine Art neuer Feind galt und andererseits die Gewohnheit, alle islamischen Untaten als nicht zum Islam gehörig zu pardonieren, sich immer stärker verbreitete.

Am 15. Jänner 2015 reichte es mir dann endgültig und ich stellte meine Mitarbeit bei der Netzwerk-Homepage ein.
Denn in der Aussendung Nr. 526 hieß es im Punkt 2:
"Europaweit versuchen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, von den mörderischen Terroranschlägen islamistischer Fanatiker in Paris zu profitieren.
Zwar treten in der internationalen Solidaritätbewegung "Je suis Charlie" Millionen Menschen für Meinungsfreiheit, Toleranz und Vielfalt ein. Unter ihnen sind viele Musliminnen und Muslime. Trotzdem wird gegen den Islam und seine Gläubigen eine üble Pauschalhetze betrieben. (..)"

Die beiden islamischen Terroranschäge in Paris kamen in der obigen Aussendung nur als Ursache für die Möglichkeit vor, dass Rechtsextremisten davon profitieren könnten. Was ja wohl kein Wunder wäre, weil in linken Kreisen in solchen Fällen sofort darauf hingewiesen wird, dass islamische Terroranschläge, nichts mit dem Islam zu tun hätten. Dass solche Terroranschläge eine Bedrohung der europäischen Aufklärung und ihrer Errungenschaften sind, soweit denken die Islam-Beschöniger nicht. Aber Millionen kritisieren die Anschläge, unter ihnen "viele Muslime". Wieviele? In den Medien kommen jedoch Millionen Muslime vor, die gegen die Charlie-Hebdo-Karikaturen demonstrieren...
Ich stimme in Sachen Islam mit dem ägyptischen Soziologen Hamed Abdel-Samad überein, der ein Buch mit dem Titel "Der islamische Faschismus - eine Analyse" geschrieben hat. Wofür er von vermeintlich linken Kreisen heftig kritisiert wurde, weil - siehe oben - der Islam in Problemfällen grundsätzlich nichts mit dem Islam zu tun hat.
Darum habe ich die neue Site www.antifa-info.at angemeldet, wohin ich auch alte Texte aus dem verblichenen Antifa-Info zum Downloaden online stelle bzw. in die Site einbaue.

Diese Site wurde am 20.1.2015 angemeldet und ging am 27.1. online.
Erwin Peterseil, Antifaschist und Atheist, der nicht nur die christlichen Religionen und die rechten Eingeborenen, sondern auch den Islam und den islamischen Extremismus kritisiert! Ohne bei den Letzteren ständig über Entschuldigungen nachzudenken.

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