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News - das 2. Halbjahr 2015:


88 HH

OÖNachrichten am 22.12:

Ein so ein Pech aber auch! Da wollte vielleicht - es gilt natürlich eine glasklare Unschuldsvermutung - vor zwanzig Jahren ein Versicherungsvertreter einem guten Kunden eine Freude machen und der erfährt erst 2015, warum und worüber er sich hätte freuen sollen!

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Ehrendoktorentzug für Konrad Lorenz

Jetzt da die alten Nazis nahezu alle verblichen sind, traut man sich zunehmend antifaschistisch zu agieren. Dem Verhaltensforscher und Nobelpreisträger Konrad Lorenz (1903-1989) wurde nun von der Uni Salzburg der Ehrendoktor aberkannt.

Als Begründung wurden Äußerungen Konrads im Antrag auf Aufnahme in die NSDAP vom 28. Juni 1938 angeführt:
"Ich war als Deutschdenkender und Naturwissenschafter selbstverständlich immer Nationalsozialist und hatte wegen dieser auch aus meinen Arbeiten hervorgehenden Einstellung Schwierigkeiten mit der Erlangung der Dozentur."
"Ich habe unter Wissenschaftern und vor allem Studenten eine wirklich erfolgreiche Werbetätigkeit entfaltet, schon lange vor dem Umbruch war es mir gelungen, sozialistischen Studenten die biologische Unmöglichkeit des Marxismus zu beweisen und sie zum Nationalsozialismus zu bekehren."
"Schließlich darf ich wohl sagen, dass meine ganze wissenschaftliche Lebensarbeit, in der stammesgeschichtliche, rassenkundliche und sozialpsychologische Fragen im Vordergrund stehen, im Dienste nationalsozialistischen Denkens steht."

Der Ehrendoktor wurde ihm 1983 verliehen, das nun zitierte Dokument war auch damals kein tief vergrabenes Geheimpapier. Das schleimige Schreiben könnte aber auch der Ausdruck eines Opportunisten sein, der um seine Karriere im neuen 1000jährigen Dritten Reich fürchtete. 1933 trugen die Eintreter in die NSDAP, die nach der endgültigen Sicherung der Machtübernahme der Nazis im März 1933 in die Partei strömten wollten, die ironische Bezeichnung "Märzgefallene". Solche "Märzgefallene" gab es auch nach der Vereinnahmung Österreichs im März 1938, es wurde recht schwierig, NSDAP-Mitglied zu werden...

Aber antifaschistisch zu sein, das schafft man 2015 sogar schon auf der Uni Salzburg!
 

Ergänzung vom 19.12.:

Am 19.12. erschien in den OÖN ein Leserbrief von Dr. Karl Edlinger, in welchem ein bemerkenswertes Argument angeführt wurde, warum Lorenz nach 1945 eine Professur nicht erhielt:
"Dass er (..) eine Professur in Graz, für die er erstgereiht war, nicht bekam, verdankte sich nur vordergründig seiner NS-Belastung. In Wirklichkeit wollten der steirische Katholische Akademikerbund und der konservative Unterrichtsminister Hurdes verhindern, dass angehende Gymnasiallehrer mit Lorenz’ evolutionärem Gedankengut vertraut gemacht und es weitergeben würden." Dazu zitiert der Briefschreiber den seinerzeitigen kommunistischen Abgeordneten Ernst Fischer: "Sein Fach, die Tierpsychologie, ist in vatikanischen Kreisen nicht allzu beliebt, da man Tieren keine Psyche, keine Seele zugesteht und weil außerdem das mitunter sehr menschenähnliche Verhalten von Tieren dort Ärgernis erregt." Und Edlinger schlussfolgert: Die Chance von Lorenz hätte offenbar besser ausgeschaut, wenn er nicht ein großer Gelehrter und kleiner Nazi, sondern "ein großer Nazi und ein kleiner Gelehrter gewesen wäre."

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Mauthausen Komitee:
"Ehrung eines Judenhassers wäre untragbar!"

ÖVP-NÖ Chef Pröll muss deutlich Stellung beziehen

Presseaussendung des MAUTHAUSEN KOMITEE ÖSTERREICH (MKÖ) vom 15.12.:

" Offenbar gilt manchen in der ÖVP Antisemitismus als Bagatelle", sagt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). Karl Simlinger, der im Dezember 2013 wegen einer besonders üblen antisemitischen und rassistischen Äußerung als Bürgermeister von Gföhl (Bezirk Krems-Land) zurücktreten musste, soll nun den Ehrenring seiner Heimatgemeinde erhalten! Dafür sprechen sich die schwarze und die blaue Fraktion in der niederösterreichischen Stadt aus.
Mehreren Zeugen zufolge hat Simlinger vor zwei Jahren bei einer Stadtratssitzung Folgendes von sich gegeben: "Mir gehen die Scheiß-Asylanten sowieso am Oarsch, aber schuld sind die Pressefritzen, die gehören aufgehängt, de san wia de Juden."

"
Die Ehrung eines notorischen Judenhasser wäre völlig untragbar", betont Mernyi. "Dass die FPÖ damit kein Problem hat, verwundert nicht. Aber das skandalöse Verhalten der Gföhler ÖVP müsste zum Einschreiten von VP-NÖ Chef Erwin Pröll führen. Das Mauthausen Komitee hat ihn dazu aufgefordert und auch ein umfangreiches Antwortschreiben erhalten. Nur wird darin mit keinem Wort auf die Situation in Gföhl eingegangen. Als Vertretung der Mauthausen-Überlebenden können wir nicht akzeptieren, dass sich der Obmann der ÖVP-NÖ um eine solche Frage herumdrückt. Erwin Pröll muss deutlich Stellung beziehen!"

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Muslimbruder im Abdullah-Zentrum?

Presseaussendung vom 9.12.2015 - ILMÖ fordert von König Abdullah-Zentrum eine klare Distanzierung von der Person Ibrahim El-Zayat

ILMÖ verlangt vom im KAICIID angesiedelten neuen Muslim Jewish Leadership Counsil (MJLC), sich umgehend von dieser Person zu trennen und sich damit glaubwürdig gegen die Muslimbruderschaft zu positionieren

Aufgrund der jüngsten Enthüllungen des Präsidenten der Initiative Liberaler Muslime Österreich - ILMÖ - Amer Albayati zum "König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog" (KAICIID) in Wien, muss das KAICIID nun endlich Farbe bekennen und den Worten Taten folgen lassen. Wir haben große Sorge wegen der immer fragwürdiger erscheinenden verschachtelten Strukturen des Zentrums, weil Zustände bestehen, die einer Klärung bedürfen und die Gefahr der Unterwanderung durch radikale Islamisten ständig steigt.

Dies gelte insbesondere auch für den erst vor kurzen gegründeten und beim KAICIID angesiedelten MJLC und dessen Mitbegründer Ibrahim El-Zayat. Es gibt über ihn seit Jahren Hinweise und zahlreiche Medienberichte über seine mutmaßliche Nähe zur Muslimbruderschaft. Laut einem Urteil des Oberlandesgerichtes München darf er auch als Mitglied der Muslimbruderschaft bezeichnet werden. Warum das KAICIID hier - auch wenn das Zentrum hier nur als Zahler und Organisator fungiert - nicht wachsamer war und die anderen Mitglieder dieses Muslim Jewish Leadership Council dies tolerieren, sei unverständlich. Die ILMÖ könne diese Passivität bzw. Gleichgültigkeit nicht akzeptieren. Das KAICIID habe unabhängig von organisatorischen Details für diese im Zentrum angesiedelten Strukturen die volle Verantwortung gegenüber der österreichischen Bevölkerung, der es dringend nachkommen müsse.

"Die ILMÖ fordert deshalb vom MJLC, sich umgehend von dieser Person zu trennen. Außerdem erwarten wir vom KAICIID eine Distanzierung von der Person Ibrahim El-Zayat sonst macht es sich mitverantwortlich. Wie überall anders auch, sollten auch hier Maßnahmen greifen, die verhindern, dass Aktivisten der internationalen Muslimbruderschaft und salafistisch-wahabitische Islamisten nach Österreich und Europa kommen", so ILMÖ-Präsident Amer Albayati.

Mehr über Ibrahim El-Zayat und das Urteil des Oberlandesgerichts München lesen Sie hier: http://www.ots.at/redirect/diewelt

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Islamkindergartenstudie Wien

Radio Wien am 6.12.2015:
Islamische Kindergärten: Wien will Informationen

Eine vom Integrationsministerium in Auftrag gegebene Untersuchung zu islamischen Kindergärten und -gruppen in Wien sorgt für Aufregung. Die Stadt Wien ist zu "Konsequenzen bis zur Schließung" bereit, will aber konkrete Informationen.
Erstellt wurde das Papier vom Institut für islamische Studien der Uni Wien unter der Leitung von Ednan Aslan. Die Zwischenergebnisse sorgen nun für einen politischen Schlagabtausch. Das Integrationsministerium unter Minister Sebastian Kurz (ÖVP) hält "gemeinsames Vorgehen" für geboten.
Erst rund 30 Kindergärten untersucht
Dies auch, weil bisher erst rund 30 - von in Wien geschätzt 150 - Kindergärten und -gruppen untersucht seien. Deshalb sprach Aslan auch von einer Vor-Studie, die aber bereits erste Tendenzen gezeigt habe. Bei den Trägern der untersuchten Einrichtungen werden teils extremistische Gruppen als Hintermänner vermutet, die Erziehung sei stark religiös geprägt und erfolge nicht immer auf Deutsch. Interreligiöser Dialog finde de facto nicht statt. (..)

Im Internet wurde nur eine kurzgefasste Vorstudie zum Fragenbereich über Islamkindergärten in Wien gefunden:

Studie - Muslimische Kindergärten und Kinderbetreuungsgruppen in Wien - Für eine pluralitätsfähige religiöse Erziehung in der Elementarpädagogik

Ziele der Studie
In der Forschung sind islamische Kindergärten, von denen in Wien ca. 150 existieren, bislang kaum thematisiert worden, weswegen die Erziehungsmethoden und die tradierten Werte in den islamischen Kindergärten und -gruppen weitgehend unbekannt sind. Da dem Bereich der Elementarpädagogik Verantwortung zukommt, den Kindern Rahmenbedingungen anzubieten, die deren Entwicklung bestmöglich unterstützen, kann eine Auseinandersetzung mit den pädagogischen Zugängen der islamischen Kindergärten dazu führen, Chancen und Herausforderungen dieser Kindergärten aufzuzeigen und somit zu einer Weiterentwicklung der einzelnen Kindergärten und deren Konzepten beitragen. Dem Projekt liegt daher das Bestreben zu Grunde, ausgewählte Kindergärten in Wien einer inhaltlichen Analyse zu unterziehen, um Tendenzen zu erheben, welche pädagogischen Schwerpunkte gesetzt werden und welche pädagogischen Zugänge leitend sind.

Stand der Analyse
- In Wien existieren ca. 150 islamische Kindergärten (71 uns bekannte Trägervereine) und 450 islamische Kindergruppen (56 Trägervereine), die Zahl der Kinder wird auf über 10.000 geschätzt.
- Diverse islamische Verbände, mit ihren dazugehörigen Ideologien und Theologien, bieten unter verschiedenen Namen ihre Dienste im Bereich der pädagogischen Erziehung an. Dieser Theologie fühlen sich auch die PädagogInnen verpflichtet.
- Religiöse Erziehung kann einen wichtigen Beitrag zur Pluralitätsfähigkeit der Kinder leisten, wenn die religiöse Erziehung sich von einer Gewalt und Verachtung verherrlichenden Theologie distanziert.
- Ein Teil der Kindergärten bemüht sich, durch eine konstruktive Pädagogik, einen wertvollen Beitrag zur Integration der Kinder in eine werteplurale Gesellschaft zu leisten und eine theologisch begründete Isolation zu vermeiden.
- Ein nicht gering zu schätzender Teil der islamischen Kindergärten bietet neben den offiziellen Konzepten ein Sonderprogramm zur religiösen Erziehung an, das die Kinder nicht für die Gesellschaft vorbereitet, sondern die Kinder vor der Gesellschaft bzw. den gesellschaftlichen Werten schützen soll.
- Diese Erziehung befähigt die Kinder weniger zur Pluralitätsfähigkeit, sondern zu einer theologisch begründeten Isolation.
- Das hat nicht nur für die Gesellschaft nachhaltige Konsequenzen, sondern auch für die Zukunftsfähigkeit der islamischen Gemeinde in einem europäischen Kontext.

Beispiele religiöser Erziehung
- In der religiösen Erziehung bestimmen die traditionellen Bilder die Erziehung der Kinder.
- Aufwertung der eigenen Religion vor anderen Religionen und Weltanschauungen.
- Kinder werden mit einem veralteten Sündenverständnis eingeschüchtert und ihnen wird ihre Entwicklung zur Mündigkeit genommen.
- Selbständiges Denken und Handeln wird unter dem Zwang der religiösen Regeln nicht gefördert, sogar verpönt.
- Eltern, die ihre erwartete religiöse Erziehung nicht bekommen, melden ihre Kinder vom Kindergarten ab. Diese Situation führt zur Konkurrenz unter den Kindergärten, sodass sie sich bemühen immer mehr auf die Wünsche der Eltern einzugehen und das religiöse Angebot mit einem Sonderprogramm zu erweitern.

Lösungsansätze
- Regelmäßige Sprachförderung im Kindergarten (bspw. durch geschulte Beauftragte des Magist-rats).
- Besondere Schulungen des pädagogischen Personals und zielgerichtete Fortbildungsmaßnahmen.
- Entkoppelung der Kindergärten und Gruppen von islamistischen, salafistischen Trägervereinen.
- Vor der Vergabe der Lizenzen für die Kindergärten ist eine besondere Untersuchung der Trägervereine erforderlich. Hier braucht die Stadt die Beratung externer Experten.
- Qualifikationsprofil der Pädagoginnen und Pädagogen steigern (besonders Kindergruppenbetreuerinnen weisen eine geringe Ausbildung auf, was sowohl auf islamische Kindergärten oder Kindergruppen, als auch auf nicht islamisch geführte Kindergruppen zutrifft).
- Abschaffung des Ausbildungsprogramms für die KindergartenassistentInnen oder auch Verpflichtung der Kindergruppen zur Beschäftigung der ausgebildeten ErzieherInnen.
- PädagogInnen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit (was auch in islamischen Kindergärten teilweise der Fall ist) im Kindergarten anstellen.
- Konzepte für den Umgang mit religiöser Vielfalt erarbeiten und den Kindergärten zur Verfügung stellen.
- Gefühl der Beobachtung/Opferrolle der Kindergärten in gemeinsame Arbeit mit Kindergärten umwandeln.
- Zusammenarbeit der Kindergärten mit Schulen forcieren.
- Organisationsentwicklung in Form von Fortbildungen in den einzelnen Kindergärten anbieten, damit sich diese mit ihrem eigenen Konzept beschäftigen und dieses weiterentwickeln können.
- Weiterführende Forschungsprojekte, in denen Kinder und deren Wünsche für die Kindergärten zur Sprache kommen.
- Regelmäßige Evaluation der Kindergärten und Gruppen durch unabhängige Experten.

Soweit dieser Text zur Studie
Ednan Aslan hatte bereits im September 2014 vor solchen Sachverhalten gewarnt, siehe dazu ORF-Meldung vom 30.9.2014, "Pädagoge: Salafisten beeinflussen Kindergärten".

Reaktion der Wiener Politik hatte es damals dazu keine gegeben und auch jetzt redet man sich wieder davon weg. Aus ganz billigem Opportunismus. Bürgermeister Häupl und die seinen wissen, dass die Wiener Muslime weit überwiegend die SPÖ wählen. Wohl einerseits, weil für diesen Wählerbereich die ÖVP zu christlich, die Grünen zu weltlich und die FPÖler zu ausländerfeindlich sind. Aber wie man ja auch aus anderen Bereichen weiß, neigt man im muslimischen Migrantenbereich dazu, dem jeweiligen "Sultan" zu huldigen, etwa der ÖVP in Vorarlberg oder der SPÖ in Linz, wo sich der dortige Bürgermeister Luger sogar unentwegt als netter Partner türkischer Rechtsextremisten präsentiert. In Wien wird man aber doch wohl die Sache nun genauer ins Auge nehmen müssen. Die Ausführung der aktuellen Studie erfolgte im Auftrag von ÖVP-Integrationsminister Kurz, da wird auch ein weiteres SPÖ-Schweigen nicht sehr viel helfen. Denn Profiteur bei solchen Dummheiten wird wieder einmal die FPÖ sein...

Fuat Sanaç von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, der sich anscheinend als eine Art Kalif sieht, hat sich am 7.12. im Mittagsjournal   lautstark empört, er meinte, es wäre undemokratisch und hetzerisch, Probleme in Islamkindergärten zu suchen und außerdem sei alles nicht wahr. Was wohl bestens beweist, dass es höchste Zeit ist, sich um diesen Bereich endlich zu kümmern!

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Frankreich wie Österreich

In beiden Ländern sind die Rechtspopulisten die stärkste Partei. Und wohl auch aus denselben Ursachen: wenn Geschehnisse, die von großen Teilen der Bevölkerung als unangenehm bis bedrohlich wahrgenommen werden, von den Regierenden ständig schöngeredet oder zumindest relativiert werden, dann gewinnt eben die Partei, die das nicht macht. Im ersten Wahldurchgang am 6.12. erreichte die Front National bei den franzöischen Regionalwahlen 28%, die Konservativen  27%, die Sozialdemokareten 23%, am 13.12 ist der zweite Wahldurchgang, die Sozialdemokarten haben in vielen Bereichen ihre Kandidatur zurückgezogen. Es wird darum interressant werden, wie weit deren bisherige Wähler nun konservativ wählen.

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Der Grauwolfbürgermeister

Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Luger ist weder lernfähig, noch in der Lage, bindende Beschlüsse seiner Partei zu beachten: er liebt weiterhin die rechtsextremistischen türkischen "Grauen Wölfe", weil die ihn deswegen auch liebten und gewählt haben.

Dass die "Wölfe" weiterhin Gebäude unter SPÖ-Verwaltung nutzen dürfen, war den Medien zu entnehmen, der KURIER schrieb z.B. am 27.11.:
"Wahlkampf der türkischen Grauen Wölfe in Linzer Volkshaus - Türkischer Abgeordneter durfte in Räumen der Stadt für die rechtsextreme MHP werben."
Der Gedanke daran, dass eine Partei aus einem anderen Staat in einem Gebäude der Stadt Linz unkontrolliert Wahlkampf machen darf, bereitet der stellvertretenden SPÖ-Landeschefin Fiona Kaiser ziemliches Unbehagen.Geschehen soll das am 3. Oktober im Volkshaus Linz-Pichling sein. An dem Tag soll der türkische Parlamentsabgeordnete Turan Yaldir nach Linz gereist sein, um für seine Partei Stimmung zu machen. Dass es sich dabei ausgerechnet um die rechtsextreme "Graue-Wölfe"-Partei MHP handelt, macht das Ganze noch brisanter (..)."

Im STANDARD vom 27.11. lautet der letzte Absatz des Berichtes dazu: "Fiona Kaiser, stellvertretende SPÖ-Landesvorsitzende Oberösterreichs, wies wiederholt parteiintern auf Avrasyas Ideologie hin. Sie will nun prüfen lassen, ob die Veranstaltung im Haus, das der Stadt gehört, überhaupt zulässig war. Zudem warte sie auf einen Bericht der Bundes-SPÖ zu Avrasya, wie sie dem STANDARD sagt. 'Es ist ein Wahnsinn, dass man eine rechtsextreme Partei, die vor einigen Jahren noch Menschen umbringen ließ, bei uns wahlkämpfen lässt', so Kaiser. "

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TV-Diskussion: Terror im Namen Allahs

Wer stoppt die Gotteskrieger?

Talk im Hangar 7 auf Servus-TV

Leider wurde die am 20.11.2015 ausgestrahlte Sendung vom Nutzer rasch auf YouTube wieder gelöscht. Warum das geschah, wurde nicht bekannt gegeben, nützlich war die Entfernung wohl in erster Linie für die Islamsprecherin, weil die hatte mit ihrem Auftritt eher das Gegenteil des Beabsichtigten erreicht. Auf der Site von Servus-TV ist ein 48-Sekunden Clip stehen geblieben, dessen einzige deutlich islamkritische Aussage vom Salzburger Weihbischof Laun stammt, hier der Tonmitschnitt des Clips, dieser fängt mit einer islamischen Weißwäsche an:

(zum Abspielen der mp3 wird Quick-Time-Plug-In o.ä. benötigt, wenn ein solcher Plugin nicht installiert ist, dann ist hier oberhalb statt einer Abspielvorrichtung nur eine leere Zeile zu sehen - beim Browser "Google Chrome" kann der Ton automatisch starten) Für Pluginlose: Direktstart in neuem Fenster!

Typisch das muslimische Geheuchel! Aber es gab auch klare wahrheitsbezogene Standpunkte! "Wer behauptet, der Koran sei friedlich, der hat ihn entweder nie in der Hand gehabt oder er lügt!" Es wird u.a. auch von Muslimen Kritik am Koran, am Islam verlangt! Die dümmste muslimische Lüge in der Sendung war, dass man den Koran auf arabisch lesen müsste, um seine Friedfertigkeit zu verstehen...
Zwei gegenteilige Beispiele von Michael Ley: "Wenn die Terroristen von Paris Verbrecher waren, war auch Mohammed ein Verbrecher, denn sie taten das Gleiche wie er. Jeder, der halbwegs denken kann, stellt den Islam unter Generalverdacht."
Und: "Wenn wir noch Überlebenschancen haben wollen: Rücktritt von Merkel und sofortige Schließung der Grenzen. 2016 wird ohnehin das Jahr des Terrors."

Ein Beispiel aus der realen Muslimwelt:
Fußballspiel Türkei gegen Griechenland, vor Beginn wird eine Schweigeminute zum Gedenken der Opfer der Pariser Anschläge eingelegt:

Es wird nicht geschwiegen, sondern muslimische Sprechchöre verkünden, dass Allah groß sei. Da haben dann wohl alle im Stadion religiöse Parolen schreienden Muslime auch nichts mit dem Islam zu tun gehabt. Das Lügen und Heucheln der Islamweißwäscher wird immer dümmer und damit auch wirkungsloser.

PS: Es gibt inzwischen eine gebührenpflichtige Version der Sendung:
https://www.youtube.com/watch?v=-yI2Yse4SUM

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Efgani Dönmez über Islamkritik

Am 21.11.2015 veröffentlichten die OÖNachrichten in der Reihe "Dönmez direkt" den folgenden Text des ehemaligen Grünpolitikers Efgani Dönmez:

Wer den Islam kritisiert, der hasst nicht automatisch Muslime

Wenn man Vertretern der reaktionären Muslimverbände zuhört, dann ist die Schuld für die Terrorakte nicht im Islam zu suchen, sondern schuld sind die Europäer und die Geschichte der Kolonialisierung.
Man versucht indirekt, die Taten damit zu rechtfertigen, dass der europäische Umgang mit Muslimen für alles verantwortlich sei.
Bei Charlie Hebdo meinte man, man hätte Muslime nicht "beleidigen" dürfen. Interessant an dieser Aussage ist der offensichtliche Generalverdacht, unter den man alle Muslime stellt. Wenn man davon überzeugt ist, dass man Muslime nicht hätte provozieren dürfen, indem man eine Karikatur veröffentlichte, dann impliziert dies den Grundgedanken, dass alle Muslime potenzielle Terroristen seien, die nur darauf warten, provoziert zu werden. Man kann zu Recht behaupten, dass die Flüchtlinge keine Terroristen sind, jedoch kann man nicht behaupten, die Europäer seien selber schuld, denn damit rechtfertigt man indirekt diese Attentate.
Es gibt eine Tatsache, die wir nicht übersehen dürfen: Die Täter gehören der Religion des (sunnitischen) Islam an. Wir müssen endlich damit aufhören, Islamkritik mit Hass gegenüber Muslimen gleichzusetzen. Wer den Islam kritisiert, der hasst Muslime nicht. Kritiker der katholischen Kirche hassen ja auch nicht Katholiken.
Der Papst verlangt auch nach Reformen der katholischen Kirche. Würde man ihm Hass gegenüber Katholiken vorwerfen? Wie kommt es, dass Muslime so stark infantilisiert wurden/sind, dass jede Form der Kritik, die sich an die Religion und deren politische Instrumentalisierung richtet, so interpretiert wird, als sei sie in Form von Hass gegen Muslime gerichtet?
Als Osama bin Laden angegriffen wurde, sagte er, der Krieg richte sich nicht gegen ihn, sondern gegen den Islam. Was nicht stimmte. Terroristen scheinen eine Trumpfkarte zu besitzen, dies ist der Islam. Wenn sie Unschuldige töten, beziehen sie sich auf den Islam, wenn Terroristen verfolgt werden, beziehen sich diese wiederum auf den Islam und behaupten, dass der Islam bekämpft werde und nicht sie. Das ist ein guter Trick.
Wenn vermehrt islamistische Terroristen Anschläge auf Zivilisten verüben, dann ist das ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die islamische Theologie, welche den Nährboden dafür aufbereitet, eine Reform braucht. Die Instrumentalisierung der Religion durch einen Klerus, welcher mit den politischen Machthabern eine Symbiose eingegangen ist und den Nährboden für Fundamentalismus, Radikalismus und Antisemitismus aufbereitet, produziert Terror, Fluchtbewegungen und beschleunigt Zerfallsprozesse.
Mit verweichlichten Haltungen wird man das Problem nicht lösen. Die Antwort auf die Kriegserklärung muss mit dem Geist der Demokratie und den Idealen der Freiheit beantwortet werden!

Soweit der grüne Ex-Bundesrat Dönmez, aus einem Leserbrief in den OÖN vom 24.11.: "Als langjährige Leserin der OÖNachrichten möchte ich mich bedanken: Bei den Grünen, dass sie Herrn Efgani Dönmez aus der Partei so 'demokratisch' entfernt haben.Bei den OÖNachrichten, dass Herr Dönmez seine Kolumnen schreiben kann. Bei Herrn Dönmez, dass ich das Gefühl habe, kein radikal denkender Mensch zu sein. (..)"

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Zu den Anschlägen in Paris

Die Anschläge in Paris waren keine Überraschung, das berühmte Europa ohne Grenzen setzt schließlich nicht nur Urlaubern keine Grenzen mehr. Und wenn der "Islamische Staat" in seinem "Kalifat" vermehrt auf Gegenwehr trifft, ein paar Terroristen hat man dort immer auf Lager, die in Europa Ungläubige niedermetzeln können. Denn Allah hat die Ungläubigen, die sich nicht zum Islam bekehren oder die sich gar gegen den Islam wehren, für vogelfrei erklärt und muslimische Niedermetzler, die dabei körperliche Schäden erleiden, können sich damit auch den Weg ins Paradies freischießen.

Von den Islamverbänden kamen dazu wieder die üblichen Beileidsmeldungen und Statements, man distanzierte sich und legte dar, dass wieder einmal der Islam nichts mit dem Islam zu tun hatte. Dass es in solchen Fällen keine Reaktionen aus der Masse der Muslime in Europa gibt, ist leider ein Symptom dafür, dass die Masse der europäischen Muslime sich davon nicht betroffen fühlt. Sie haben das ja nicht gemacht und getroffen hat es keine Muslime. Direkt gegen die Täter wendet sich niemand und direkt auf die Seite des aufgeklärten Europas stellt sich auch kein Islamfunktionär. Mohammedkarikaturen rufen weitaus mehr islamischen Protest hervor als blutige Attentate.

Hier dazu als typisches Beispiel ein Bild von der Demo in Linz am 24.1.2015 im Zusammenhang mit dem Anschlag gegen das Satiremagazin "Charlie Hebdo" vom 7.1.:


Vor der Demo hatte es geheißen:
"Islamische Religionsgemeinde und Katholische Aktion Oberösterreich werden am kommenden Samstag in Linz gemeinsam gegen den extremistischen Terror demonstrieren." Die obige Losung "I love my Prophet" wurde dann dort auf Tafeln und T-Shirts präsentiert, man zeigte somit Solidarität gegen Charlie Hebdo und zumindest indirekt für die Attentäter. Etwa 1000 Leute demonstrierten, in Linz gibt es zumindest 15.000 Muslime, davon nahmen etwa 100 bis 150 an der Demo teil. Nach der Demo schrieben die OÖN: "Das Ziel der Demonstration: Solidarität mit den Muslimen, die seit dem Anschlag auf 'Charlie-Hebdo' kein leichtes Leben haben". Dass die erschossenen Charlie-Redakteure gar kein Leben mehr hatten, war für Muslime und Philoislamisten kein Thema mehr.

Solange es den Muslimen in Europa kein Anliegen ist, in wahrnehmbaren Massen gegen den Islamterror aufzutreten, sind diesbezügliche Presseaussendungen von Islamverbänden pure Heuchelei.

Die Feststellung von Efgani Dönmez
in den OÖN vom 16.11., "Wir haben 500.000 Muslime in Österreich. Sie alle sind friedlich. Fühlen sich jedoch die österreichischen Muslime nicht beleidigt, durch die Tatsache, dass ihre Religion ständig dazu missbraucht wird, Angriffe auf andere zu rechtfertigen?" fasste das zusammen.

Man muss es allerdings zumindest als sehr umstritten bezeichnen, die praktische Anwendung von entsprechenden Koranversen durch Terroristen gegen Nichtmuslime als "Missbrauch" des Islam zu bezeichnen, weil wenn das Verfolgen und Abschlachten von bekehrungsunwilligen Nichtmuslimen nicht im Koran stünde, könnte das auch nicht entsprechend "missbraucht" werden.

In Österreich erfolgte seinerzeit die Aufarbeitung der NS-Zeit unter dem Schweigen großer Teile der Bevölkerung, damals gab es die Antifa-Parole: "wer schweigt, stimmt zu". Das gilt heute von der Tendenz her in Sachen Terror auch für die große schweigende Mehrheit der Muslime. Denn der so gerne postulierte Unterschied zwischen "Islam" und "Islamismus" ist offenbar geringer als der generelle Unterschied zwischen dem aufgeklärten Europa und dem Islam.

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Über die unbegrenzte Angela Merkel

Mit einiger Verspätung aufgefunden und online gestellt!

Angela Merkels Aufruf zur grenzenlosen Einwanderung nach Deutschland wurde in großem Ausmaß angenommen.
Der jüdisch-stämmige kanadische Journalist Ezra Isaac Levant berichtet über Angela Merkels Antworten auf kritische Fragen zur inneren Sicherheit.
Merkel macht Deutschland für den Terror in Irak, Syrien und Libyen verantwortlich, weil einige Muslime aus Deutschland beim IS mitwirken. Deswegen müsse Deutschland jetzt mehr Muslime aufnehmen.
Merkels Antworten auf Sorgen vor Terror, Gewalt und fehlender Trennung zwischen Religion und Staat lauten: Angst ist kein guter Ratgeber. Man sollte nicht auf Ängste hören. Als Lösung könne man in die Kirche gehen, sich dort Bilder anschauen und Bücher lesen.
Levant wirft Merkel vor, dass es ihr überhaupt nicht um Fakten ginge, wenn sie sagt, dass man sich über Terror in Deutschland angesichts der deutschen Geschichte nicht beklagen sollte. Levant spricht von einer Art nationaler Psychotherapie, einer ethnischen Strafe, Selbsthass und dem Entschluss, sich selbst auszulöschen wegen dessen, was Deutschland in den 1930ern und 1940ern war.

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Weltverschwörung mit FPÖ-Schaden

Auf Facebook-Seite der FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter war dieser Tage ein Posting zu finden, in welchem die These aufgestellt wurde, als Rache für die jahrhundertelange Judenverfolgung in Europa soll nach dem Willen zionistischer Juden Europa und speziell Deutschland als wirtschaftliche Konkurrenz der USA ausgeschaltet werden. Winter freute sich über diese Botschaft und schrieb: "Schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen. Vieles darf ich nicht schreiben, daher freue ich mich um so mehr über mutige, unabhängige Menschen!"

Diese freudige Erregung über eine zurzeit in verschiedenen Variationen durchs Internet geisternde neue jüdische Weltverschwörung, fand nicht einmal in der FPÖ Zustimmung. Die aktuelle Flüchtlingswelle wird ja von diversen Antisemiten so deklariert, dass die USA auf jüdische Anstiftung im Nahen Osten die dortige Ordnung zerstört hätten, damit Flüchtlingsmassen Europa ruinierten.

Zum aktuellen Fall Winter aus einer ORF-Meldung vom 1.11.: "Das Posting auf Susanne Winters Facebook-Seite, in dem antisemitische Aussagen offenbar von ihr persönlich positiv beurteilt wurden, ist genauso absolut inakzeptabel wie jener Eintrag, auf den sich die getätigte Zustimmung bezieht. In der FPÖ ist kein Platz für Antisemitismus", erklärte Kickl am Sonntag in einer Aussendung. Die "Voraussetzung für jeden weiteren Schritt" sei allerdings, "das Zustandekommen des Postings und die Verantwortlichkeit dafür umfassend aufzuklären".
"Bei einer Bestätigung der Vorwürfe wäre selbstverständlich der Ausschluss aus der FPÖ eine logische Konsequenz", so Kickl weiter. Eine diesbezügliche Klärung werde demnächst erfolgen. Er bedaure im Namen der FPÖ, dass sich Juden im In- und Ausland durch die Einträge auf Winters Seite beleidigt und verletzt fühlen, und lege Wert darauf festzuhalten, dass antisemitische Positionen in krassem Gegensatz zur inhaltlichen Ausrichtung der freiheitlichen Partei stünden.

Soweit der ORF. Die FPÖ als nunmehr eine von der reinen Oppositionspartei ins koalitionäre Regierungswesen aufgestiegene Partei muss besser auf saubere Westen achten! Und das kann beschwerlich werden! Weil sonst steht man schnell wieder da wie schon seinerzeit in der Schüssel-Haider-Koalition und braucht noch einen dritten Neustart als eine gern gewählte rechtspopulistische Volkspartei.

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ÖVP-FPÖ in OÖ

Am 22.10. wurde das Abkommen zwischen ÖVP und FPÖ besiegelt, es heißt nicht "Koalition", sondern "Arbeitsübereinkommen". Die FPÖ hatte die ÖVP schwer abgeräumt (-84.000 Stimmen), aber auch die SPÖ zum schlechtesten Ergebnis schrumpfen lassen (-53.800), die Grünen, die sich schon vor der Wahl bedingungslos der ÖVP an den Hals geschmissen hatten, gewannen zwar ein Mandat dazu, da die ÖVP aber sieben verlor, war die Fortsetzung der zwölfjährigen Blutsbrüderschaft ÖVP-Grüne nicht mehr möglich.

Der Pühringer Peppi war zwar der große Wahlverlierer, aber ohne ihn - so ist seine ÖVP überzeugt - wäre es noch schlimmer gekommen. Da Pühringer immer ein Schlaukopf war, hat er es sein lassen, mit der SPÖ ein Koalition der Verlierer zu machen und sich wohl überlegt, die FPÖ durch eine entsprechende Einbindung in die Regierungstätigkeit, zu domestizieren. Was deutlich sichtbar beim FPOÖ-Chef Haimbuchner gut angekommen ist, er will sich offenbar vom Proteststimmensammler zum Sachpolitiker weiterentwickeln. Natürlich mit passenden Schwerpunkten - wie etwa in Sachen Integration, wo Integrationsverweigerern in Sachen Sozialleistungen mit Schwierigkeiten zu rechnen hätten. Seinerzeit 2000ff hatten in der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Schüssel FPÖler in Regierungsämtern ihre Unfähigkeit bewiesen, es jetzt besser zu machen, wird wohl ein FPÖ-Bestreben sein. Klarerweise wäre die Tätigkeit als Proteststimmensammler einfacher, weil das funktioniert überwiegend aus dem Unmut vieler Wähler über die anderen Parteien.

In den Medien wurde das Abkommen bisher weitgehend ohne Kritik akzeptiert, als Hauptproblem stand die ÖVP-Abwahl der einzigen Frau aus der Landesregierung im Blick.

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Die Antifa und die Welt...

... finden eher wenig realistische Berührungspunkte. Das zeigte sich wieder einmal am 23.10. in der Aussendung des oö. Antifa-Netzwerkes.

Im ersten Nachrichtenpunkt heißt es dort:
"Ist die antifaschistische Bewegung schuld an den Wahlsiegen der FPÖ? Gerald Mandlbauer, Chefredakteur der "OÖ. Nachrichten", scheint das zu glauben. In seinem Leitartikel "Das doppelte Gesicht der FPÖ Oberösterreich" schreibt er u.a. von "undifferenzierter Dämonisierung", die der wichtigste Helfer der Blauen sei. (..)
Die Tatsache, dass gravierende Fehler von SPÖ und ÖVP - u.a. ihre Profillosigkeit und ihr schlampiger Umgang mit dem Rechtsextremismus - die Wahlsiege der FPÖ verursacht haben, darf uns aber nicht davon abhalten, über Verbesserungen der eigenen Arbeit nachzudenken. Offenkundig kommen unsere Aktivitäten und Botschaften bisher nur bei einer Minderheit der Bevölkerung wirklich an. Außerdem neigen wir zum Trugschluss, dass Jugendliche durch eine intensive Auseinandersetzung mit dem NS-Terror automatisch gegen heutige rechtsextreme Strömungen immun werden."

Mandelbauer hatte zur nun eingerichteten ÖVP-FPÖ-Koalition u.a. geschrieben: "Nicht auszuschließen, dass es noch Fackelzüge gegen einen Rechtsruck im Land geben wird, Trillerpfeifen gegen Schwarz-Blau. Derzeit hat es allerdings den Anschein, als ob Oberösterreich situationsergeben in eine neue Ära trotten würde, getrieben von folgender Überlegung: Würden die Freiheitlichen weiter abseits gehalten, wäre dies die brettleben planierte Autobahn zu einem noch größeren Wahlerfolg.
Wir erleben mit der absehbaren schwarz-blauen Einigung damit Realpolitik 2015, die anders aussieht als 2000 oder 2006. Das Land hat sich verändert, die Freiheitlichen weniger. Sie maximieren seit jeher Stimmen, weil sie Stimmungen nutzen und schüren. Diesen Vorwurf müssen sie ertragen, ebenso wie das Argument, dass ihre Dauerempörung einer Problemlösung entgegensteht und nicht zu Konstruktivität beiträgt.
Dieser 'Empörungsmodus', im Wahlkampf auf die Spitze getrieben, führt dazu, dass Arbeiter, Modernisierungsverlierer, Gefrustete, Einkommensschwache, schlechter Gebildete die Freiheitlichen als ihr Ventil gesehen haben.(..)"

Nach einer Beschreibung der Möglichkeit, dass FPÖler in die Landesregierung nun sachlich eingebunden werden könnten, schreibt Mandelbauer: "Auch diese Wahrheit muss gesagt werden dürfen, ohne dass Leute, die das Monopol auf Rechtsaußen-Verteufelung gepachtet haben wollen, gleich 'Skandal' schreien. Eine undifferenzierte Dämonisierung der FPÖ ist übrigens einer ihrer wichtigsten Helfer - immer schon gewesen. Wir brauchen nur nach Wels zu schauen, wo die Antifa Heimrecht beansprucht. Wels ist jetzt blau geworden."

Das ist natürlich was Unsagbares. Weil nämlich die von ihrer Sicht der Welt felsenfest überzeugten Antifas nicht in der Lage sind, das Verhalten von Menschen, wie die erwähnten Modernisierungsverlierer und andere sich bedrängt und verunsichert fühlender Leute, auch nur ansatzweise zu verstehen. Das sind dann eben Leute, die sich ohne jeden Anlass in ihrem Leben von der FPÖ verhetzen lassen, die also nicht aus eigenen Problemlagen und nicht aufgrund ihrer eigenen Ängste und weil sie sich von den anderen Parteien nicht mehr vertreten fühlen, der FPÖ zugewandert sind, sondern weil sie einfach nicht auf die Antifa-Frohbotschaften hören.

Dass es z.B. eine bodenlose Dummheit war, am Tag vor der Bürgermeisterstichwahl in Wels eine Demo für ein "weltoffenes Wels" abzuhalten, also allen sicheren und noch unsicheren FPÖ-Wählern zu signalisieren, dass für Wels noch mehr Zuwanderung gewünscht werde und daher alle, die das nicht anstreben, gefälligst den FPÖ-Kandidaten zu wählen hätten. Was mit 63:37% geschah. Man wird es nun den 63% sechs Jahre lang sagen, dass man das nicht machen darf und damit weiterhin Stimmung für die FPÖ machen.

Wie die Stimmung in der Bevölkerung wirklich ist, davon haben die Antifas nicht den Funken einer Ahnung, weil sie diskutieren ja nur mit ihresgleichen und Leute mit anderen Meinungen, die also zur Kategorie der den Rattenfängern in der FPÖ folgenden Ratten gehören, werden vorsichtshalber gegenüber den Antifa-Predigern ihre Meinung für sich behalten, man will sich ja nicht belehren oder beschimpfen lassen. Dabei kann man die reale Stimmung recht einfach erheben, man sagt beiläufig solche Sachen wie, "na wie wird das weitergehen mit diesen Flüchtlingsmassen?" und man wird die Erfahrung machen, dass in der breiten Masse der Bevölkerung fast niemand kein Problem darin sieht. Wenn sich die Politik nicht um die angstverursachende Bereiche kümmert, dann ist jede FPÖ-kritische Meinungsäußerung dazu bloße Hirnwichserei zur Befriedigung der eigenen gutmenschlichen Selbstherrlichkeit. Was der FPÖ nicht schadet, sondern hilft!

Klarerweise rief im Antifa-Netzwerk die grüne Abwahl des islamkritischen Bundesrates Efgani Dönmez Zustimmung hervor, es hieß in der aktuellen Aussendung: "Der oberösterreichische Abgeordnete Efgani Dönmez (38) verliert sein Bundesratsmandat. Er unterlag bei einer Abstimmung im Landesvorstand der Grünen dem Braunauer David Stögmüller (28). Das war keine Überraschung, denn Dönmez ist umstritten. Zwar wird seine konsequente Ablehnung fundamentalistischer religiöser und politischer Strömungen anerkannt. Doch geriet er immer wieder ins Kreuzfeuer, weil er gern rechtspopulistische Stammtischparolen verwendet. Dönmez sprach u.a. von 'Kameltreibern', wollte Erdoğan-Anhänger in die Türkei abschieben und Burka-Trägerinnen die Sozialleistungen streichen. Jetzt bietet ihm die FPÖ schon zum zweiten Mal 'Asyl' an: Dönmez dürfte aber kaum Alibimigrant der Blauen werden wollen."

Im April 2008 (!!) hatte Dönmez gemeint, manchen Islampredigern fehle die Ausbildung, sie wären möglicherweise "Kameltreiber aus Anatolien", das wurde nun endlich mit der Entfernung aus dem Bundesrat bestraft. Zu den Erdogan-Bejublern in Österreich hatte Dönmez gemeint, man sollte ihnen ein One-way-ticket in die Türkei kaufen, wenn es dort so wunderbar ist. Und fanatische Burkafrauen sind natürlich zu heiligen! Das ist Antifaschismus! Interessanter dazu ist allerdings das ausführliche Interview mit Dönmez in der "Wiener Zeitung", wo es u.a. heißt: "Dönmez gefällt sich vor allem in einer Rolle: Der des nüchternen Analytikers, des scharfsinnigen Aufdeckers, des Querdenkers und Kritikers, der offen ausspricht, was andere nicht sagen können oder wollen." Im Interview weist Dönmez das FPÖ-Angebot zurück. Das Interview kann im Internet nachgelesen werden!

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Nachbemerkungen zur Wiener Wahl

Wie Wählerbefragungen ergeben haben, war klarerweise das Asylthema für die FPÖ-Wähler besonders wichtig, 69 % dieser Wähler haben dieses Thema als wichtig bezeichnet, aber insgesamt waren es auch 56 %, bei SPÖ- und Grünwählern war das Thema bei 51 % wichtig, nur die Neos-Wähler sahen es mit 71% als unwichtig an. Die Frage, ob in Wien Ausländer prinzipiell als störend wahrgenommen würden, beantworteten insgesamt 17 % mit "ja", bei den SPÖ-Wählern waren es 11%, im FPÖ-Bereich 35 %, bei den Grünen 1 %, bei der ÖVP 12 % und den Neos 2 %.

Was allerdings die zukünftige Problematik für die SPÖ aufzeigt, ist die Altersverteilung der Wähler: Bei den Unterdreißigjährigen lag der SPÖ-Anteil bei 34 %, bei den 30-40jährigen bei 35 % und bei denen über 50 bei 48 %! Wenn die SPÖ so alterslastig bleibt, schaut die Zukunft nicht gut aus! Auffällig war auch, dass die FPÖ bei den Arbeitern mit 41 % die stärkste Partei war. Da der Anteil von Arbeitern an der Bevölkerung nur um die sieben Prozent liegt, ist das nicht sehr dramatisch. Aber auch bei den Angestellten sind die FPÖ-Wähler mit 36 % (SPÖ 35 %) bereits knapp die stärkste Partei! Bei den Beamten erreichte die SPÖ 45 %, die FPÖ nur 22 %.

Die FPÖ ist jedenfalls mitten in der Bevölkerung angekommen, die Abgrenzung nach rechts ist weg, wenn es weiterhin bewegende Themen wie Staatenrettungen, Bankenrettungen, Asylzustrom gibt, dann hat die FPÖ gute Chancen, den nächsten Bundeskanzler zu stellen. Laut einer Gallup-Umfrage vom 15.10. könnte die FPÖ zurzeit bei einer NRW ihre Stimmen fast verdoppeln (33 %), während SPÖ (23 %) und ÖVP (20%) je etwa sechs Prozent verlieren würden. Die Koalitionsregierung braucht nur weiterzumurksen wie gewohnt...

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11. Oktober 2015: Wahl in Wien - ergänzt am 15.10:

Angekündigt war ein Beinahe-Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPÖ und FPÖ gewesen, das Resultat sieht jedoch so aus:

Hier das vorläufige Endergebnis auf Wikipedia:

Es hat sich gegenüber dem vorläufigen Ergebnis ohne Wahlkarten, doch noch merkbar was geändert, die FPÖ hat mit Wahlkarten um knapp 1,5% weniger, die SPÖ um ein halbes Prozent, die Grünen um 0,7 %, die ÖVP um 0,5%, die Neos um 0,2 %, die rot-grüne Koaltion um ein Mandat mehr.

Die SPÖ hatte sich offensichtlich auf ihre Herkunft besonnen und Bürgermeister Häupl konnte seine Partei, den Großteil seiner Genossen und Genossinnen wieder in die traditionelle sozialdemokratische Gemeinschaft einbauen. Im Roten Wien hat es eben eine rote Kultur des Miteinanders in der Arbeiterbewegung gegeben und für diese so wichtige Wahl konnte noch einmal daran angeknüpft werden: Die Abwanderung von Protestwählern an die FPÖ hielt sich in Grenzen, die ÖVP verlor auch an die Neos und die rot-grüne Mehrheit blieb mit 54 (statt 60) Mandaten erhalten. Das angebliche Kopf-an-Kopf-Rennen hatte den Slogan der SPÖ, wer Strache nicht wolle, müsse Häupl wählen, zielsicher ans richtige Publikum geführt.

Für die Bundesregierung ist das jedoch kein Grund zum Jubeln, sie stand ja am 11.10.2015 nicht zur Wahl und sie hätte dieses Kunststück sicherlich nicht fertig gebracht. Aber die Bundesregierung hat ja noch bis 2018 Zeit. Und sie kann immer noch so weitermachen wie bisher und damit Strache und die FPÖ entsprechend in die Höhe heben.

Das Gegenbeispiel zu Wien zeigte sich am selben Tag in Wels bei der Stichwahl des Bürgermeisters. 2009 hatte es ebenfalls eine Stichwahl für den Bürgermeister gegeben, damals hatte im 1. Durchgang der SPÖ-Kandidat Koits 42,94% erhalten und im 2. Durchgang mit 53,53% doch noch gewonnen. 2015 ging der neue SPÖ-Kandidat im 2. Durchgang sang- und klanglos unter, er hatte im 1. Durchgang nur 27,18% und im 2. Durchgang 37,03% bekommen, der FPÖ-Kandidat hingegen zuerst schon 47,59% und am 11.10. dann 62,97%. Hier war eine politische Mobilisierung in sozialdemokratischer Tradition und Gemeinschaft wohl gar nicht mehr probiert worden.
Dafür demonstrierten politisch gänzlich instinktlose Antifas einen Tag vor der Wahl für ein "weltoffenes Wels" und motivierten alle, die vom aktuellen Zustrom an Flüchtlingen verunsichert sind, dazu ja FPÖ zu wählen, der SPÖ-Kandidat Wimmer hatte sich vergeblich gegen diese Schädigung seiner ohnehin recht geringen Chancen gewehrt...

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Über 83 Prozent der Österreicher machen sich Sorgen wegen der Zuwanderung

Das berichteten am 8. und 9. 10. verschiedene Medien.
Hier dazu eine Grafik aus HEUTE vom 9.10.:

Und da wundert sich noch irgendwer über die Stimmenzuwächse bei der FPÖ?

Dazu passend:
Für den 10.10. ist in Wels ab Bahnhof um 17h30 eine Demonstration bis zum Stadtplatz unter der Losung "Für ein weltoffenes Wels!" angekündigt, das oö Antifa-Netzwerk ruft zur Teilnahme auf.
In Wels hat die FPÖ bei den aktuellen Gemeinderatswahlen 43,08 % erhalten, die SPÖ ist auf 26,99 % zurückgefallen, bei der Bürgermeisterwahl erhielt der FPÖ-Kandidat 47,59%, der SPÖ-Kandidat nur 27,28. Seitens des SPÖ-Kandidaten Hermann Wimmer gab's zur Demo-Ankündigung die Stellungnahme, "das hat nichts mit uns zu tun, ich brauche diese Demo nicht".

Was klar ist:
die SPÖ hat ohnehin kaum eine Chance, den Bürgermeister zu halten, eine Demo, die ein "weltoffenes Wels" fordert, obwohl neben diversen anderen Problemen in der Stadt, die von den Wählern der SPÖ zugerechnet wurden, speziell auch der hohe Migrantenanteil der FPÖ für den Gemeinderat fast 14 % Zugewinn brachte, da muss man dann ein "weltoffenes Wels" fordern, was die meisten Welser dann klarerweise als eine Forderung nach noch mehr Zuwanderung verstehen, die FPÖ sollte daher Dankschreiben an die Veranstalter der Demo schicken! Bereits 2009 hatte man dasselbe gemacht, damals siegte bei der Bürgermeisterwahl allerdings die SPÖ noch knapp!
Hier eine PDF mit einem Artikel, der damals im Antifa-Info Nr. 149 erschienen ist und wo das Problem auch auf diese Weise dargestellt wurde.

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Letzte Anmerkungen vor der Wiener Wahl

Lenin hat gesagt, "die Idee wird zur materiellen Gewalt, wenn sie die Massen ergreift". Und woher kommt die "Idee"? Das hat Karl Marx gesagt: "Es ist nicht das Bewusstsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt." Und wir erleben zurzeit, dass das sich verändernde Sein, die Globalisierung, der Neoliberalismus, die Abschaffung der Grenzen, die aktuelle Völkerwanderung als bedrohliche Seinsveränderung zu Bewusstseinsveränderungen führt.

Wer ohnehin in der Gesellschaft auf einer niedrigeren Stufe steht, erlebt eine Degradierung, eine Bedrohung von innen und von außen. Gesichert weiter oben Stehende steigern ihre eigene Wertschätzung, sie wollen edel, hilfreich und gut sein, sie verlangen das von allen: Millionen in der breiten Masse wollen selber sicher sein, sicher bleiben und nicht neben ihren gesellschaftlich ignorierten Sorgen, Problemen und Ängsten auch noch dazu gezwungen werden, ungefragt ständig edel, hilfreich und gut sein zu müssen, weil zu ihnen ist niemand mehr edel, hilfreich und gut! Einwandernden Muslimen steht die religiöse Selbstaufwertung zur Verfügung, sie haben die einzig wahre Religion und Allah ist groß und jeder Muslim ist ein von Allah Auserwählter. Sowas haben die Menschen im säkularen Europa nicht mehr...

Das aktuelle Dasein verändert das Bewusstsein: zum Beispiel werden aus langjährigen SPÖ-Wählern, die sich als von ihrer Partei im Stich gelassen erleben, Protestwähler. Ähnlich bei den ÖVP-Wählern, die sind ja auch nicht lauter Hofräte, Manager, Aktienspekulanten und Konzernherren, sie protestieren auch. Unzufriedene ohne gleichbleibende politische Vorlieben machen dasselbe. Da es diesbezüglich in Österreich nur eine Protestpartei gibt, braucht die FPÖ nur noch die Wahlurne hinzuhalten.

Und solange die anderen Parteien das nicht begreifen und sich selber weiterhin nicht um das Sein der breiten Massen der Bevölkerung kümmern, wird die FPÖ immer stärker werden.
Schuld daran sind nicht die Slogans der FPÖ, schuld sind die Ignoranten, die nicht wissen, was sie tun müssten, weil sie nur mehr aus ihren eigenen Köpfen leben und die Welt nimmer sehen!

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Fallen aus Furcht vor einem einstelligen Wahlergebnis bei der Wiener ÖVP alle Hemmungen?

Diese Frage wird auf der Site erstaunlich.at gestellt, es heißt dort dazu:

Via Facebook lädt die ÖVP-Innenministerin, Johanna Mikl-Leitner, sowie der Integrationssprecher der ÖVP Wien und ÖVP-Gemeindratskanditat zur anstehenden Wien Wahl, Alexander H. Karakas, am 9.Oktober 2015, in die Feria-Lounge im 1. Wiener Gemeindebezirk zu einer Wahlkampf-Veranstaltung ein. Diese läuft unter dem Motto: "SHISHA STATT "JIHAD"! (Shisha ist eine arabische Wasserpfeife)

Scheinbar geht den Schwarzen das Hemd beim Hintern nicht mehr zusammen, sodass sie versuchen, im Wählerpool der Islamisten auf Stimmenfang zu gehen. Wie wir darauf kommen? Nun, beide ÖVP-Politiker haben sich zu ihrer Veranstaltung den "Frauenversteher" Halid Arsajev eingeladen (der Mittlere im obigen Screenshot).

Mit Screenshots wird dann von erstaunlich.at belegt: Halid Arsajev ist nicht nur der Meinung, dass auch eine Frau Schläge bekommen sollte wie ein Mann oder laut eigener Angabe einräumte eine Frau vergewaltigt zu haben, sondern meinte auch, dass ein ISIS-Kämpfer ein gutes Herz gehabt habe und ein korrekter Junge war:






Nun könnte man meinen, dass Frau Mikl-Leitner nicht weiß, wem sie sich hier als Entertainer für ihre Veranstaltung angelacht hat. Dem ist aber nicht so, denn bezüglich Halid Arsajev gab es auf Grund unserer Berichterstattung sogar eine Parlamentarische Anfrage.

Nun stellt sich die Frage, warum die Innenministerin einen Mann wie Halid Arsajev in eine ÖVP-Veranstaltung - die unter dem Motto: "SHISHA STATT JIHAD" läuft - zum Stimmenfang einbindet?

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TTIP stoppen!

Es geht ums Ganze. In wenigen Tagen werden in ganz Europa Menschen gegen TTIP auf die Straße gehen. Und gemeinsam können wir 3 Millionen Unterschriften zur Rettung unserer Demokratien erreichen - mit der größten Europäischen Bürgerinitiative aller Zeiten. Dazu müssen wir einfach viele weitere Menschen ins Boot holen!
Stellen Sie sich vor, Großkonzerne wie Monsanto oder Vattenfall würden Deutschland oder Österreich für ein Gentech-Verbot oder den Atomausstieg verklagen - unter TTIP wäre so etwas möglich. Auch unseren Umwelt- und Gesundheitsstandards könnte das Abkommen einen schweren Schlag versetzen.
Es ist Zeit, zu Handeln. TTIP wurde aufgrund des enormen Protests bereits abgeschwächt. Aber noch birgt das Abkommen ernsthafte Gefahren für unsere Demokratie. Stellen wir uns jetzt an die Seite von Hunderten Organisationen in ganz Europa und leiten wir diesen Aufruf weiter, um 3 Millionen Unterschriften zu erreichen. Machen Sie mit und laden Sie all Ihre Freunde dazu ein!

TTIP stoppen!

Mit TTIP entstünde die größte Freihandelszone der Welt. Im Juli erlaubte das EU-Parlament ein Fortsetzen der Verhandlungen. Befürworter des Abkommens sagen, größere Harmonisierung und mehr Handel sorgen für mehr Wettbewerb und sinkende Preise, die dann auch den Menschen in Europa zugute kämen. Doch die Gegner von TTIP und CETA warnen, dass Konzerne - nicht Bürger - am meisten Gewinn ziehen würden. Dazu kommt die Tatsache, dass kaum Transparenz bei den Verhandlungen zu TTIP besteht.

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Wie geht's weiter?

Die oö Landtagswahlen haben die ÖVP sehr verstört. Zwar hatte Landeshauptmann Pühringer in der Schlussphase des Wahlkampfes noch versucht, neue Akzente einzubringen, die seine Wähler vor der Abwanderung zur FPÖ abhalten sollten. Aber nicht einmal die Slogans von zeitlich begrenztem Asyl und von der Eindämmung des Familiennachzuges konnten den Stimmenverlust einbremsen, weil das hat wohl oft eher so gewirkt als versuche sich der Landes-Peppi als Klein-FPÖler und da hat man lieber den Schmied statt den Schmiedl genommen. Die Wahlen in Wien am 11.10. sind für die ÖVP relativ egal, sie ist dort eine Kleinpartei, die im Zehnprozentbereich herumkrebst.

ÖVP-Chef Mitterlehner probiert nun einen anderen Ausweg: Der SPÖ noch mehr den ÖVP-Kurs aufzuzwingen und/oder durch vorzeitige Neuwahlen den Aufstieg der FPÖ nicht fertig ausreifen zu lassen. Zurzeit liegt bei den österreichweiten Umfragen die FPÖ im Drittelbereich, die Regierungsparteien ca. zehn Prozent darunter.

Die SPÖ ist bisher nicht soweit gekommen, darauf politisch zu reagieren, dass sich ihre früheren Kernschichten überwiegend der FPÖ zugewandt haben, weil die SPÖ schon lange für diese Menschen im neoliberalen Zeitalter nichts Wahrnehmbares mehr vollbringt (vollbringen kann), aber das nicht einmal thematisiert. So hat die ÖVP fast völlig freie Hand, ihre christlichen Parteiprinzipien ungebremst zu verwirklichen, sie hält sich strikt an die Bibel, an Matthäus 25, Vers 29: "Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat". Die SPÖ wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch bei den Wiener Wahlen erhebliche Stimmenverluste haben, weil SPÖ-Bürgermeister Häupl scheint dort überzeugt zu sein, dass er seine Wähler erwählt und nicht die Wähler ihn.

Die breite Masse der arbeitenden Bevölkerung und eine Masse der Jungwähler erleben sich einerseits als ignoriert, vernachlässigt, machtlos, andererseits erleben sie die Massenzuwanderung als Bedrohung ihrer Gemeinschaften, ihrer Identität. Die kleine Gruppe der sarkastisch gerne als "Gutmenschen" titulierten, schöpft wiederum ihre Selbstbestätigung aus ihren Helfertugenden, sie sind edel, hilfreich und gut. Zumindest in der Selbstbespiegelung. Dass die Zuwendung an Randschichten, die Thematisierung von Gruppenproblemen bei gleichzeitiger völliger Ignorierung der breiten Masse der Bevölkerung diese Leute rasch an ihren gesellschaftlichen Plafond bringt, bleibt bei den Grünen unwahrgenommen. Weil wer eine Wohnung und eine Arbeit hat, weder Migrant, noch Rollstuhlfahrer, homosexuell etc. ist, existiert im grünen Bereich überhaupt nicht. Die Partei ist mangels eines entsprechend hohen gesellschaftlichen Anteils von als Gutmenschen tätigen Leuten rasch am möglichen Plafond ihres Stimmenpotentials angelangt, zurzeit wählt wohl jeder Gutmensch sowieso schon grün, mehr gibt es eben nicht. Und die Bösmenschen sind böse FPÖ-Wähler, weil niemand gut zu ihnen ist. So einfach ist es!

Die FPÖ wird weiterhin von den Verschreckten, von den Frustrierten, von den Erniedrigten profitieren.
Die Zahl der möglichen FPÖ-Wähler wird ständig größer, weil sich ÖVP, SPÖ und Grüne massiv darum bemühen, möglichst viele Menschen in Österreich zu ignorieren, zu frustrieren, zu degradieren und alleine zu lassen. Mehr braucht die FPÖ nicht, denn die Folgen sind naturwüchsig. Vermutlich hätte die FPÖ noch mehr Stimmen, wenn sie selber gar nix Politisches äußerte, weil dann würde sie weniger falsch machen und noch mehr gewinnen.

Wozu wieder einmal gesagt werden muss: Das Märchen vom FPÖ-Wählerzuwachs durch FPÖ-Hetze ist völliger Schachsinn! Wenn die Leute nicht das Bedürfnis hätten, ihr Unbehagen, ihren Unmut, ihren Zorn durch eine Stimme für die böse FPÖ deutlich werden zu lassen, dann könnte die FPÖ plakatieren und schreiben was sie wollte, ohne Effekte damit zu erzielen!

PS:
Am 1.10. war einem Artikel in den OÖNachrichten zu entnehmen, dass der grüne Bundesrat Efgani Dönmez für die Linzer Bürgermeisterwahl am 11. 10. wegen der so freundlichen Haltung von SPÖ-Bürgermeister Luger zu den rechtsextremen türkischen "Grauen Wölfen" eine Wahlempfehlung für den ÖVP-Kandidaten abgegeben hat.

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FPÖ in Oberösterreich deutlich an zweiter Stelle

Die Landtagswahlen am 27.9. brachten der FPÖ eine Verdoppelung von Stimmen und Mandaten:


Die Wahlprognosen lagen diesmal nicht so daneben wie es sonst immer wieder passiert, die letzte am 19.9. veröffentliche Umfrage hatte der FPÖ mit 31,5 % noch ein bisschen mehr Stimmen vorausgesagt, bei der ÖVP lag man auf ein Zehntelprozent genau, die SPÖ hatte dann doch noch ein Prozent zurückholen können, was sie offenbar der Dummheit des FPÖ-Spitzenkandidaten Haimbuchner verdankte. Denn dieser war für ein Buch verantwortlich, in welchem verschiedene Autoren ihre Meinungen kundtaten, u.a. war auch der neoliberale Eiferer Andreas Unterberger dabei. Die sozialdemokratischen Gewerkschafter hatten in den letzten Tagen die Ausbeuterthesen des Herrn Unterberger unter die Leute gebracht, Haimbuchner musste sich mit Inseraten davon distanzieren:


Unterberger hatte sich auch mehrfach kritisch zu Migrationsproblemen geäußert und das hat dem Haimbuchner offenbar gefallen, ohne dass er sich darum bekümmert hätte, wofür und wogegen der Unterberger sonst noch ist. Zwar stimmt es, dass Unterberger zwecks Steigerung der Profite kein neues FPÖ-Programm erstellt hat, aber dessen extrem arbeitnehmerfeindlichen Ansichten in einem vom FPÖ-Spitzenkandidaten herausgegebenen Buch zu verbreiten und die Partei gleichzeitig als Partei der kleinen Leute anzupreisen, dazu gehört schon ein sehr hohes Ausmaß an - sagen wir - Naivität. Und das hat der SPÖ ein schon verlorenes Prozent zurückgebracht (18,4 statt 17,5 %), der gefährlichste Feind der FPÖ ist zurzeit die FPÖ selber.

Aber verstanden hat man in der SPÖ immer noch nicht, dass es tödlich für eine Partei ist, die seinerzeit der Organisator der Arbeiterbewegung war und sich heute nahezu kampflos dem globalen Neoliberalismus unterwirft, wenn man die bisherigen Wähler mit ihren Sorgen und Ängsten alleine lässt. Denn wie Karl Marx gesagt hat, bestimmt das Sein das Bewusstsein und wenn sich das Dasein einer großen Masse von Menschen verschlechtert, dann verändert sich auch das Bewusstsein und dagegen kann man immer weniger verbal argumentieren: man müsste sich um das SEIN der Menschen kümmern und nicht sinnlos versuchen, den Leuten ihr Denken wegzureklamisieren, das geht nämlich nicht!

Am 11. Oktober sind Wahlen in Wien.
Die SPÖ-nahe Kronenzeitung veröffentlichte am 26.9. dazu eine Umfrage mit 1000 Befragten, demnach liegt die SPÖ zurzeit bei 38 % (Schwankungsbreite zwischen 35 und 41 %), die FPÖ bei 34 % (31-37%), den Grünen werden 12 % vorausgesagt (10-14%), die ÖVP würde fast schon halbiert (es blieben nur 8 %) und die Neos kämen mit 6 % der ÖVP schon nahe. In einer Gallup-Umfrage (am 19.9. veröffentlicht) lag die SPÖ bei nur 35 %, die FPÖ aber schon bei 33 % (Grüne 12, ÖVP 10, Neos 7 %).

Österreichweit ist die aktuellste Umfrage eine vom "Standard" am 20.9. veröffentlichte: FPÖ 32 %, ÖVP 23 %, SPÖ 22 %, Grüne 15 %, Neos 4 %. Die schwer angeschlagene SPÖ mit ihrem deutlich überforderten Faymann, der einen SPÖ-Kanzler in einer neoliberalen ÖVP-Regierung darzustellen versucht, kann zurzeit gar nicht mehr reagieren: Neuwahlen brächten der SPÖ einen Sturz nach unten und möglicherweise einen ÖVP-Kanzler oder eine Koalition FPÖ-ÖVP und einen Bundeskanzler Strache. Einen anderen Kanzler installieren könnte die SPÖ nur mit ÖVP-Zustimmung und die Personaldecke der SPÖ ist sowieso dünn.

Für Strache wären vorzeitige Neuwahlen auch noch keine nützliche Sache: als Oppositionspolitiker leben er und seine Partei von der Unfähigkeit der anderen, wenn alles so weitergeht wie bisher, dann braucht er sich 2018 keine Sorgen machen, weil dann hat die FPÖ eine absolute Mehrheit und Strache wäre Kanzler.

In Sachen Flüchtlinge scheint jetzt sogar die EU Hoffnungen auf den verfemten russischen Herrscher Putin zu setzen, der dabei ist, dem von den USA und der NATO zum Abschuss freigegebenen syrischen Herrscher Assad zu helfen und den Kampf gegen den "Islamischen Staat" zu unterstützen.

Die Scheiße im Nahen Osten hat ja der als US-Präsident tätig gewesene Vollidiot George W. Bush zum Kochen gebracht. Die Weltmacht USA sollte noch weltmächtiger werden, Saddam Hussein, der Diktator des Ölstaates Irak, wurde gestürzt, aber das Land nicht in die Demokratie, sondern ins Chaos geführt. Der nun inszenierte Sturzversuch Assads zerstörte den syrischen Säkularismus und stürzte durch die verschiedenen klerikalfaschistischen Fraktionen das Land in den Bürgerkrieg.

Der IS als Islamdiktatur der übelste Art zwang Millionen zur Flucht. Die UNO und auch die EU waren außerdem zu dämlich dazu, erstens gegen den IS militärisch vorzugehen und zweitens eine ordentliche Versorgung der regional geflüchteten Menschen einzurichten und aufrecht zu erhalten, verschlimmernd kam dann die maßlose Dummheit der Frau Merkel dazu, die kurzerhand alle flüchtigen Syrer und sonstigen migrationsmäßig interessierten Personen nach Deutschland einlud. Die Balkonroute über Ungarn und Österreich nach Deutschland war der große Wahlschlager für die FPÖ: die große Mehrheit der Österreicher will das nicht! Von dieser Mehrheit will einstweilen aber auch die Mehrheit noch keinen Strache, aber wenn die anderen Parteien so weitermachen wie bisher, dann wird sich das ändern...

PS: In der Stadt Wels gibt es seit vielen Jahren die Welser Initiative gegen Faschismus. Trotzdem stieg in Wels die FPÖ bei den Gemeinderatswahlen um rund 5.000 Stimmen auf 13.127, das sind 43,08 %, bei den Landtagswahlen waren es nur 10.192 Stimmen und 34,55 %. Ein Musterbeispiel dafür, dass Agitation nur dann was bringt, wenn man dort hingreift, wo es weh tut und nicht bloß verkündet, dass es ja bestimmt eh gar nicht so weh tue: weil dann hat man in der eigenen Partei Phantomschmerzen durch die nun wegamputierten früheren Wähler, die Grünen haben in Wels bei den Gemeinderatswahlen (nicht bei den LTW!) auch Stimmen verloren. Wenn es vororts Probleme gibt, die viele Leute beunruhigen, dann hilft es nicht, diese wegzureden: damit redet man höchstens seine Wähler weg.

PPS: Die Grünen haben leicht gewonnen, aber der eifrige grüne ÖVP-Arschkriecher Rudi Anschober hat durch die starken ÖVP-Verluste den Arsch verloren, in den er so gerne wieder kriechen wollte: ÖVP&Grüne haben keine Mehrheit mehr...

PPPS: Dem ORF müsste die FPÖ auch die Füße küssen. In den ORF-Nachrichten und in den Zeit-im-Bild-Sendungen wurde das Asylantenthema derart heftig präsentiert, dass die ohnehin schon vorhandene Abneigung und Angst vor diesem Zustrom stark gefördert wurde: wenn tagelang von 20 min ZiB 17 Minuten den Asyl-Aufmarsch zeigen, dann hat das ganz bestimmt keine beruhigende, sondern eine deutlich Abneigung und Angst steigernde Wirkung...

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Die FPÖ weiter intensiv auf Vormarsch

Die Wahrnahme der Wirklichkeit hat in den Medien aufgehört und auch die Politiker leben irgendwo in den Wolken. Die Radionachrichten bestehen fast nur noch aus Berichten über ankommende Asylanten und den dazugehörigen Abmühungen plus dem Wetterbericht, die TV-Nachrichten sind ständige Sondersendungen zur Migrantenwelle.

Die Realität spielt keine Rolle mehr
, als Nachricht wird vermittelt, dass sich Menschen für Migranten engagieren, ältere Frauen, die mit glücklichem Gesicht Speiserationen an Migranten verteilen und freudestrahlend verkünden, sie würden dafür von den um Einwanderung Bemühten angelächelt. Was heißt: einige tausend Leute sind die Helden von heute, Millionen Landesbewohner und ihre Ängste, Befürchtungen, ihre ablehnenden Haltungen gegen diese Invasion existieren überhaupt nicht mehr.

Aber sie existieren dann bei Meinungsumfragen doch:

Aktuell hier die Ergebnisse von Umfragen zur oö Landtagswahl, zur Wiener Wahl und zu Gesamtösterreich:
Oberösterreich
(19.9.): ÖVP 36,50% (LTW 2009: - 10,3 %), FPÖ 31,5 % (+16,2), SPÖ 17,5 % (-7,4), Grüne 9,5 % (+0,3), Neos 2,5 %.
Wien (19.9.): SPÖ 35 % (-9,3), FPÖ 33 % (+7,2), Grüne 12 % (-0,6), ÖVP 10 % (-4), Neos: 7 %.
Österreich: FPÖ 33 % (+10,5), SPÖ 23 % (-3,8), ÖVP 21 % (-3), Grüne 14 % (+1,6), Neos 6 % (+1).
Bei der letzten Umfrage wurde auch zur Flüchtlingskrise gefragt: 69 Prozent sind mit der Bundesregierung unzufrieden, 87 Prozent mit der EU.

Da die EU ja nicht als Sozialunion für Europa und Umgebung gegründet wurde, sondern als Verwaltung für die Interessen der Konzerne, Börsen und Banken, funktioniert der jetzt aktuelle Migrantenstrom als eine Art "normative Kraft des Faktischen", aber auf zwei verschiedene Arten: einerseits als Entfacher humanitärer Prinzipien, andererseits als Entfacher von Selbstschutz.

In Österreich wurde Humanität vergöttlicht, dass mittlerweile von Millionen Eingeborenen dieser Humanitätsgott abgelehnt wird, wird in den himmlischen Regionen, wohin die verantwortlichen Politiker verschwemmt wurden, überhaupt nicht mehr wahrgenommen.
Hin und wieder tauchen zwar Aussagen auf, die anzeigen, dass man doch befürchtet, sich selber als Wahlpartei zu zertrümmern, etwa greift der oö Landeshauptmann Pühringer gerne nach Rettungsringen, was aber nimmer hilft, auch die OÖVP ist zunehmend im Fall.

Da in Österreich die Ablehnung der Asylpolitik inzwischen eine Zweidrittelmehrheit erreicht hat, die Zustimmung wohl eher im Zehnprozentbereich und die aktive Flüchtlingshilfe im Promillbereich liegt, hat die österreichische Politik ein großes und ständig größer werdendes Problem: gegen die Stimmungen und Ansichten im Volk zu regieren, geht einfach nicht. Dummerweise kann man aber das Volk nicht auflösen und sich ein neues wählen, aber das Volk wird wohl oder übel die verantwortlichen Politiker aus ihren Ämtern ablösen.

Prophezeiung: wenn es noch ein Jahr so weiter geht wie bisher, hat die FPÖ in Österreich eine satte absolute Mehrheit und dagegen können die anderen Parteien absolut nichts machen, weil wenn die Menschen nicht wollen, hilft dagegen gar nichts! So ist es!

Zur Verdeutlichung ein Gleichnis:
Nach dem ersten Weltkrieg setzten in den USA um die Gesundheit der Menschen bedachte Kreise ein allgemeines Alkoholverbot durch, diese unter der Bezeichung "Prohibition" (lat. Verhinderung) in die Geschichte eingegangene Maßnahme scheiterte völlig und stiftete in den USA wesentlich mehr Schaden als Nutzen. Die aktuelle Asylpolitik leistet in Österreich und europaweit dasselbe.

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Asyl: Wie soll das weitergehen?

Die deutsche Bundeskanzlerin hat mit ihrer Meldung, man würde alle syrischen Flüchtlinge aufnehmen, einen Ansturm ausgelöst, den man wohl nicht erwartet hatte, speziell aus der Türkei machten sich dorthin geflüchtete Syrer massenhaft auf den Weg in die BRD!

Die Balkanroute führte nach Ungarn, das nun seinen Zaun gegen Serbien fertig stellte und die weitere Zuwanderung auch mit Gewalt unterband. Die wartenden Flüchtlingsmassen warteten nicht länger und wichen nach Kroatien aus, wo man nach den ersten 10.000 Flüchtlingen erklärte, Kroatien sei bereits am Ende seiner Möglichkeiten.

Österreich hat nun keinen Andrang aus Ungarn mehr, über Slowenien und Kroatien geht es weiter wie bisher. Die aufgebauten Kontrollen bringen nichts, da man gar nicht in der Lage ist, die einströmenden Massen irgendwie zu sortieren. Zurückschicken geht deswegen auch nicht, aber das Weiterwandern nach Deutschland geht immer noch. Nur eben nicht mit vollen Sonderzügen. Die deutsche Bremse führt aber immerhin dazu, dass auch in Österreich jetzt mehr Asylwerber auftreten.

Der oö Landeshauptmann Pühringer, der am 27. 9. seine Landtagswahl hat, gab am 17. 9. als Parole aus, die Höchstgrenze sei für ihn, maximal ein Prozent der Bevölkerung als Asylanten aufzunehmen, das wären knapp 15.000 Personen. In den Mittagsnachrichten am 18.9. präzisierte er, dass dies die jährliche Quote sein soll. Darauf rechnete ihm der ORF-Redakteur vor, dass dies in zehn Jahren bei einer Anerkennungsrate von 40 % mit einem Familiennachzug von drei Personen pro Asylanten 224.000 wären. Was Pühringer zurückweist, aber sachlich argumentieren kann er das nicht. Beide, der Interviewer und der Interviewte schwenken dann zum Bundesheereinsatz um...
Hier zum Nachhören:

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Pühringer wollte seine ÖVP mit diesem Vorstoß aus den Bedrängungen der zweiten aktuellen Völkerwanderung bringen, nämlich aus der Wählerwanderung zur FPÖ - die SPÖ ist sowieso nicht mehr zu retten, die Grünen werden mit ihren Aktivitäten nicht viele Stimmen dazugewinnen, denn die Asylaktivisten sind schließlich keine Volksmassen, sondern nur eine kleine Minderheit in der Bevölkerung.

Die FPÖ kann nix dafür. Die Wählerstimmen werden ihr nachgeworfen. Von den anderen Parteien.
Denn gegen Stimmungen in der Bevölkerung durch moralische Anordnungen aufzukommen, ist bisher noch nie gelungen.

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SPÖ Linz in der Grauen-Wölfe-Zwickmühle

Das meldete am 8.9. die PRESSE: "Ein Bericht an Genossen in Linz sieht ein Naheverhältnis zu den rechtsextremen Grauen Wölfen. Von Reinwaschung keine Spur. Es sei ein 'kritischer Bericht', wie der 'Presse' in Wien signalisiert wurde, den eine im Mai von der Bundes-SPÖ eingesetzte Arbeitsgruppe erstellt hat. Für Oberösterreichs SPÖ und die Linzer Stadtpartei um Bürgermeister Klaus Luger, denen der Bericht am vergangenen Mittwoch übermittelt wurde, ist die Situation höchst unangenehm. Denn das Papier bestätigt, wie der 'Presse' in Wien und in Linz erklärt wurde, demnach klar ein Naheverhältnis zwischen dem türkischen Verein Avrasya, zu dem die Linzer SPÖ Kontakte hat, und den als rechtsextrem eingestuften Grauen Wölfen. (..)"

Die Linzer Opportunisten haben dazu auch schon einen Ausweg bereit: "Nach der Wahl soll geklärt werden, wie die SPÖ vorgeht, um solche Gruppierungen und Menschen vom demokratischen Weg zu überzeugen."

Was also heißt: bei den Wahlen am 27. September ist die Freundschaft zu den Grauen Wölfen noch ungetrübt, die straff organisierten Wölfe werden dann in Linz brav die SPÖ wählen. Und nach der Wahl redet man dann mit den Wölfen.

Hier der "Schwur der Grauen Wölfe" wie er in Wikipedia steht: "Bei Allah, dem Koran, dem Vaterland, der Fahne wird geschworen. Meine Märtyrer, meine Frontkämpfer sollen sicher sein. Wir, die idealistische türkische Jugend, werden unseren Kampf gegen Kommunismus, Kapitalismus, Faschismus und jegliche Art von Imperialismus fortführen. Unser Kampf geht bis zum letzten Mann, bis zum letzten Atemzug, bis zum letzten Tropfen Blut. Unser Kampf geht weiter, bis die nationalistische Türkei, bis Turan erreicht ist. Wir, die idealistische türkische Jugend, werden nicht zurückschrecken, nicht wanken, wir werden unsere Ziele erreichen, erreichen, erreichen. Möge Allah die Türken schützen und erhöhen."

Und der Herr Luger macht sich zum Komplizen dieser völkischen Extremisten, weil sie ihm ein paar tausend Stimmen versprochen haben, wenn er zu ihnen hält. Die SPÖ in Linz erscheint dahr als ziemlich unwählbar, wer die SPÖ von Luger wählt, wählt zwangsläufig auch vollautomatisch türkisch-rechtsextrem.

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Eine sozialdemokratische Karriere

Was eine SPÖ-Politikerin alles erreichen kann, meldeten am 11.9. die OÖN:

Aber man könnte auch den Verdacht entwickeln, dass es bei so einem wendigen Personal kein Wunder ist, wenn die Partei sich zunehmend nach unten bewegt...

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Wenn Aliens Hakenkreuze tragen

Ein interessanter Standard-Artikel über Rechtsextremismus und Esoterik begann so: "Strache ließ sich von einer 'Zahlenmystikerin' betreuen, blaue Funktionäre verdingen sich als Energetiker, EU-Parlamentarier glauben an Ufos.
Auch erfahrene Politiker packt manchmal das Lampenfieber, selbst hartgesottene Demagogen kennen den kalten Schweiß vor dem Bühnenauftritt. Aber nur manche helfen sich mit einem 'Schutzmantel bei Auftritten', wie ihn Tina Puchinger anbietet. Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vertraut der selbsternannten 'Magierin'. Von ihr habe er erfahren, dass der Tag der Wien-Wahl 'ein ganz tolles Datum sein soll', offenbarte er im ORF-Interview."
Bitte im Internet weiterlesen! Der Aberglaube ist offenbar die starke Seite bei manchen Rechten! Dummheit tut schließlich nicht weh, da kann man schon mal Wahlen gewinnen, bei denen man aufgrund der Dummheit der anderen Parteien sowieso gute Chancen hat. Der Tag der Wien-Wahl kann für die FPÖ wirklich ein gutes Datum sein, ganz ohne Magie, nur durch die unfreiwillige Hilfe der anderen Parteien...

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Schuss mit dem ÖVP-Koran ging nach hinten los

Die Parteien wollen bei den anstehenden Wahlen auch Stimmen aus dem Islambereich bekommen, der Linzer Bürgermeister Luger spielt Bruder und Schwein mit den türkischen Rechtsextremisten, die ÖVP probierte es möglicherweise etwas geschickter und stellte in Wels für die Gemeinderatswahl eine stramm kopftuchgetrimmte Kandidatin auf hinteren Rängen auf. Diese wandte sich via Facebook auf türkisch an ihr Publikum und gab sich gegenüber eingeborenen ÖVP-Wählern als aufgeschlossen. Mit einem Koranzitat, das wohl auf eine weltoffene Haltung hinweisen sollte:

Dummerweise hieß jedoch der vorangehende Koranvers so, Koransure 3, Vers 103: "Und haltet euch allesamt fest am Seile Allahs; und seid nicht zwieträchtig; und gedenket der Huld Allahs gegen euch, als ihr Feinde wart. Alsdann fügte Er eure Herzen so in Liebe zusammen, dass ihr durch Seine Gnade Brüder wurdet; ihr wart am Rande einer Feuergrube, und Er bewahrte euch davor. Also macht Allah euch Seine Zeichen klar, auf dass ihr rechtgeleitet seit." Es geht im Vers 104 um die sich an Allah festhaltende muslimische "Gemeinschaft der Gläubigen" und nicht um Weltoffenheit.

Das wurde in der Öffentlichkeit allerdings nicht wirklich wahrgenommen, aber ein Koranzitat im Wahlkampf hat ja im Selbstlauf abschreckende Wirkung. Der Welser ÖVP-Stadtparteiobmann Peter Csar meinte laut "Standard", dass die junge Kandidatin die Aktion gemacht habe, um in ihrer Community zu werben, ihr sei sicherlich auch nicht bewusst gewesen, welche Reaktionen ein derartiges Plakat beim politischen Gegner auslösen könne.

Gefreut hat sich die FPÖ, Günther Steinkellner, Klubobmann des oö. freiheitlichen Landtagsklubs und Obmann des Rings Freiheitlicher Katholiken ließ per Aussendung wissen, "wertkonservative Menschen, denen ihre christlich-europäische Identität etwas bedeutet, haben in der ÖVP in Wirklichkeit keine Heimat und keinen Interessensvertreter mehr." Er lud "daher alle enttäuschten Bürger dazu ein, sich bei der Landtagswahl für die FPÖ zu entscheiden. Wir sind die einzige Partei, die sie und ihre Anliegen noch aufrecht vertreten."

Dass katholisch-konservative ÖVP-Wähler deswegen zur FPÖ hinüberrücken könnten, mag schon sein, aber nicht einmal in der ÖVP gibt es Kohorten von Katholischkonservativen, in unseren Breiten ist man überwiegend säkular und Religionen spielen irgendwo im Keller die dritte Geige. Die starke Abneigung gegen den Islam kommt von der Abneigung so vieler Österreicher gegen religiösen Fanatismus und nicht aus einem Engagement für ein "Abendland in Christenhand", da ist die große Mehrheit der Leute viel zu froh darüber, dass es kein Abendland unter christlicher Diktatur mehr gibt - und man will auch keinen neuen religiösen Extremismus.

Die ÖVP zog jedenfalls die Lehre daraus, die Kandidatin mit dem Kopftuch zog ihre Kandidatur zurück. OÖNachrichten am 10.9.:


Und ein paar zusätzliche Stimmen für die FPÖ dürfte sie auch ausgelöst haben...

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Ist das die neue Völkerwanderung?

Das fragte in den OÖNachrichten am 5. September Roman Sandgruber und schreibt am Ende seines Artikels über die Völkerwanderung am Ende des Altertums und über die aktuelle Flüchtlingsströme, zusammenfassend für heute folgendes:
"Wir beobachten in der westlichen Welt zwei Umgangsweisen mit diesen Flüchtlingen. Wir haben eine Gruppe von Ländern, die USA und Kanada, Australien und Neuseeland, Großbritannien und auch eine Reihe nordosteuropäischer Staaten, die ihre Grenzen militärisch sichern und nur Qualifizierte hereinlassen wollen. Sie brauchen Einwanderer, schauen aber gewissermaßen erbarmungslos nur auf Könnerschaft.
Die Mittel- und Nordeuropäer brauchen ebenfalls Zuwanderer. Sie fühlen sich aber aus eigener Erfahrung einer starken Asyltradition verpflichtet. Sie wollen Migranten aufnehmen, nicht nur als Arbeitskräfte, sondern auch als Hilfsmaßnahme.
Die einen nehmen nur wenige Ausgewählte, im Vertrauen, damit wirtschaftlich vorne zu bleiben. Die anderen halten die Grenzen für jeden offen, der Hilfe braucht. Sie haben keine Angst um ihre Wettbewerbsfähigkeit oder folgen anderen Werten. Deutschland, Österreich und Schweden sind hier Wortführer.
Wer von beiden glücklicher wird, wissen wir noch nicht. Wir werden erst in Jahrzehnten sehen, wer weiser gewählt hat."

Nein, da kann man durchaus einen Vorausblick wagen: in der zweiten Gruppe wird es in absehbarer Zeit neue Regierungschefs geben, die Le Pen, Wilders oder Strache heißen, weil die zweite Variante überfordert die Masse der Menschen und die Strukturen der Staaten völlig. Die Willkommenskultur ist nur für Menschen geeignet, die auf ihren guten Werken ihren eigenen persönlichen Wert aufbauen. Die ohne gute Werke verbleibende Masse der Bevölkerung wird sich praktisch evolutionär den lautesten Protestierern zuwenden und deshalb werden sich die Straches & Orbans unaufhaltsam vermehren. Und die guten Menschen werden wieder einmal die schlechte Welt nicht verstehen...

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FPÖ traf Muslimbrüder

Im Juli 2015 besuchte eine Delegation ägyptischer Exilabgeordneter auf Einladung der FPÖ das Parlament. Welche Exilabgeordnete das waren, darüber hatten die FPÖler anscheinend vorerst keine Ahnung. Es waren nämlich Muslimbrüder, die in Ägypten wegen ihres Islam-Extremismus verboten sind, einer der Abgeordneten war von der Gamaa Islamija, einer Organisation die in Europa als terroristisch eingestuft ist. Als man dann im August dummerweise doch erfahren hat, welche neuen islamistischen Freunde das waren, sagte der Einlader und außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner: "Das bedeutet keinesfalls eine Aufweichung der freiheitlichen Position gegenüber dem Islamismus und dem politisierenden Islam. Wir wollten ein Zeichen setzen gegen die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Ägypten."

Wenn die FPÖ Wahlen gewinnen will, ist es vermutlich günstiger, die Partei versteckt sich wo im Keller und tut und sagt nichts, dann kann so ein Schuss ins eigene Knie nicht passieren. Die anderen Parteien treiben der FPÖ ja eh die Wähler zu! Mit Muslimbrüdern vertreibt man sie selber wieder. Aber vermutlich schadet das Letztere der FPÖ weniger als ihr das Erstere nützt...

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FPÖ sieht Integration gescheitert

Das meldete am 28.8. der ORF, am 29.8. stand es auch in den OÖNachrichten. Umfragen kann man natürlich durch die Fragestellung manipulieren. Wenn man z.B. fragt "Sollen Menschen, die verfolgt werden und deren Leben bedroht ist, in Österreich Asyl erhalten?", wird sogar HC Strache "ja" sagen, man wird also bei der Zustimmung im 90%-Bereich liegen. Fragt man jedoch, ob alle, die um Asyl ansuchen, wirklich in lebensbedrohlichen Lagen sind, dann wird der 90%-Bereich bei der Antwort "nein" liegen.

Die FPÖ hat nun in Sachen Integration umfragen lassen, das Ergebnis laut OÖN: "Laut Umfrage würden 71 Prozent der Oberösterreicher der Aussage "Der Islam gehört zu Österreich" nicht zustimmen, 21 Prozent schon. 62 Prozent glauben, dass der Islam mit westlichen Vorstellungen von Demokratie, Freiheit und Toleranz nicht vereinbar ist. 74 Prozent sind überzeugt, dass sich in Österreich bereits Parallelgesellschaften entwickelt haben.(..) Als wichtiges Zeichen aktiver Integrationsbemühung sehen 83 Prozent der Befragten, wenn man berufstätig ist und seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet, 76 Prozent den regelmäßigen Schulbesuch der Kinder inklusive Teilnahme am Schwimm- und Sportunterricht, 62 Prozent, dass Frauen sich mehr um Bildung, Selbstständigkeit und Berufstätigkeit bemühen.(..)"

Die Zahlen liegen im Bereich ähnlicher Umfragen, islamkritisch sind jeweils um die 70 % der Befragten, die Zahl der politisch Korrekten mit philoislamistischen Meinungen liegt jeweils um oder unter 20 %. Es hilft niemandem außer der FPÖ, wenn man diese Meinungslage ignoriert oder glaubt, man kann diese Situation durch Belehrungen oder Beschimpfungen verändern.

Die politischen Versäumnisse begannen spätestens als man wahrnehmen konnte, dass viele der "Gastarbeiter" nicht "Gäste" waren, sondern bleiben wollten: spätestens damals hätte man sich um Integration kümmern müssen! Und vor allem hätte nie der folgenschwere Fehler passieren dürfen, Migranten aus Islamländern als Muslime zu vereinheitlichen, weil damit förderte man Parallelgesellschaften und verhinderte die Integration. Als in den 1960er-Jahren die ersten türkischen Arbeitskräfte ins Land kamen, spielte deren Religion keine Rolle, auch in ihren eigenen Kreisen war das nicht das Vorrangige. Das wurde es erst als der Islam mit österreichischer politischer Mithilfe zum gemeinsamen Türkischen wurde.

Und jetzt haben wir die Probleme, siebzig Prozent der Eingeborenen stehen dem Islam kritisch und ablehnend gegenüber, Strache braucht nur noch die Stimmen der Missstimmungen einzukassieren, reparabel ist das nicht mehr...

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Aufruf zur Juden-Vergasung: Acht Monate Haft

Das meldeten am 26.8. die OÖNachrichten: "Ein 28-Jähriger hat am Dienstag am Landesgericht Wels acht Monate unbedingt wegen Verhetzung ausgefasst, weil er im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt auf Facebook zur Vergasung von Juden aufgerufen haben soll. NS-Wiederbetätigung sahen die Geschworenen nicht. Ein zweiter Angeklagter, der die Wortmeldung mit 'Sieg Heil! Adolf Hitler' kommentierte, wurde freigesprochen. Beides nicht rechtskräftig.
Die zwei Angeklagten wurden in der Türkei geboren, sind aber österreichische Staatsbürger und leben in Wels. Sie haben bereits etliche Vorstrafen, allerdings keine einschlägigen. Sie sind bisher auch nicht durch Kontakte zur rechten Szene oder Ähnliches aufgefallen.
Der 28-Jährige soll im September des Vorjahres, als er zur Drogentherapie in einer Klinik in Kärnten untergebracht war, auf Facebook im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt gepostet haben: 'Zeigt keine Bilder von unseren toten Brüdern, Kindern, Frauen. Zeigt nur Bilder von deren Frauen und Kindern (...)'. Zudem soll er geschrieben haben 'Tod den Juden, ich würde sie vergasen', 'Hitler hat der Welt gezeigt, dass er doch recht hatte, Sieg Heil!' Der 26-jährige Zweitangeklagte kommentierte das mit 'Sieg Heil! Adolf Hitler'.
(..) Das Gericht schloss zudem aus spezialpräventiven Gründen eine Fußfessel aus und widerrief eine bedingt nachgesehene Entlassung, womit der Mann nun zusätzlich zu den acht Monaten noch weitere drei Monate und 20 Tage absitzen muss. Staatsanwaltschaft und Verteidigung gaben keine Erklärung ab, daher sind die Urteile nicht rechtskräftig."

Es handelte sich nicht - wie hier zuerst vermutet - um das Verfahren gegen den türkischstämmigen Welser Friseur Ibrahim T., das im Februar 2015 von der Linzer Staatsanwaltschaft eingestellt worden war, dann aber im März wegen zahlreicher Proteste in Österreich und aus dem Ausland auf Weisung des Justizministeriums fortgesetzt werden musste. Dieses Verfahren fand erst im September statt und führte am 14.9. zu einem Urteil von zwei Jahren bedingt.

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389 Anrufer bei Extremismus-Hotline

wien.orf.news am 24.8.: "Die Beratungsstelle Extremismus, die vor acht Monaten installiert worden ist, ist bisher 663-mal angerufen worden - 389 davon waren Erstanrufe. Die meisten Fälle (136) betrafen religiös motivierten Extremismus, in vier Fällen ging es um Rechtsextremismus.
Insgesamt (inklusive Mehrfachanrufen) wurde die Beratungsstelle 663-mal kontaktiert. 143 Anrufe stammten von Jugend- und Sozialarbeitern, Lehrern oder Direktoren, 87 Anrufe von besorgten Angehörigen und Freunden. Die übrigen Anrufe drehten sich um allgemeine Fragen zum Thema. (..)"

Was sieht man da? Entweder sind die Leute wegen Rechtsextremisten wenig beunruhigt (vier Anrufe) und religiöser Extermismus beunruhigt sie mehr (136 Anrufe) oder es ist auch hier eine recht unproportionale Verteilung des Extremismus beobachtbar. Wie ja auch schon im hier ganz unten zu findenden deutschen Verfassungsschutzbericht 2014 zu sehen war: es standen demnach voriges Jahr in der BRD gut 27.000 Linksextremisten, etwa 21.000 Rechtsextremisten und knapp 44.000 Islamextremisten unter Beobachtung. Der Bevölkerungsanteil von Muslimen liegt jedoch nur bei etwa fünf Prozent...

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"Sie hat ihren Papa töten lassen"

So titelte die deutsche "Tagesschau" am 21.8. die Meldung über den Ausschluss des Gründers der französischen "Front national", es heißt dann dort:
Nach dem Rauswurf von Jean-Marie Le Pen brodelt es weiter im Front National. Denn der 87-Jährige will sich nicht so einfach damit abfinden, dass er - Gründer und Ehrenvorsitzender der Partei - künftig nicht mehr mitreden soll. Und Le Pen wäre nicht Le Pen, wenn er nicht schwere Geschütze auffahren würde. Und die Partei wäre nicht der FN, wenn sie nicht genauso darauf antworten würde.
Als er noch nicht wusste, dass ihm die Tochter endgültig an den Kragen gehen würde, direkt nach der Sitzung des Exekutiv-Büros, klang Jean-Marie Le Pen fast noch versöhnlich: "Ich habe dem Komitee gesagt, dass ich mir wünschen würde, dass diese etwas polemische Episode letztlich zur Wiedervereinigung des Front National führt."
Nichts weniger als das. Das Exekutiv-Komitee entschied vielmehr auf finale Trennung - der Gründer muss den FN verlassen. (..) Das Band zwischen Vater und Tochter Le Pen dürfte ein für alle Mal zerrissen sein, wenn man Jean-Marie Le Pen zuhört: "Sie hat per Telefon das Exekutionskommando angewiesen, ihren Papa umzubringen, sie hat ihn nicht direkt getötet, aber ihre Handlanger haben es für sie erledigt." (..)

Die 1968 geborene Marine Le Pen ist seit Jänner 2011 Vorsitzende der "Front national" und geht wohl davon aus, dass eine rechtspopulistische Partei mehr Wählerzuspruch bekommt als eine antisemitisch-rechtsextremistische. Und bisher konnte sie das auch real beweisen.

Weil die Bereiche, die von den etablierten traditionellen Parteien nicht oder nicht mehr erreicht werden, fallen zwangsläufig den Protestparteien zu. Und das wohl umso eher, je weniger sie selber Dogmen vorgeben und vorschreiben und je mehr sie sich nach Strömungen in der Bevölkerung richten. Weil in der faktischen neoliberalen Diktatur des globalen Kapitalismus bliebe ansich genug dafür übrig, politische Kontrapunkte zu setzen. Da aber speziell die Sozialdemokratie mit den neuen gesellschaftlichen Situationen gar nicht mehr fertig wird, haben Rechtspopulisten große Weideflächen.

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Abschied von Dr. Ernst Karrer

Ein alter Linker hat uns verlassen, Ernst Karrer ist am 16. 08. 2015 nach langer schwerer Krankheit verstorben. Geboren am 23.07.1945 in einer in der Arbeiterbewegung aktiven Familie war er von Jugend auf politisch engagiert und betätigte sich vor allem in der Gewerkschaft, wo er lange Zeit als Sekretär arbeitete. Der Höhepunkt seiner Gewerkschaftslaufplan war die Entwicklung der Stahlstiftung, die zur Bewältigung des Personalabbaus nach der VOEST-Krise in den 1980er-Jahren eingerichtet wurde und die zum Vorbild für weitere ähnliche Einrichtungen wurde, mit denen Arbeitslosenprobleme planmäßig und zielgerichtet behoben werden, etwa die Aufleb-Stiftung ("Der Jugend eine Chance").

Als politisch Engagierter war Ernst Karrer, der sich nebenbei auch noch seinen Universitätsabschluss erarbeitete, besonders auch als Ideengeber, als Anreger, als Motivierer aufgetreten. Zum Beispiel stiftete er den ÖGB in Linz zu einer - leider ergebnislos gebliebenen - Großaktion für die 35-Stundenwoche an.

Aber er verstand es auch im außergewerkschaftlichen Bereich solche Aktionen zu starten. Beispielsweise organisierte er 1985 die Gründung des "Instituts für angewandte Entwicklungspolitik" (IAE), das für verschiedene Aktionen als Organisator und Trägerverein tätig war. Das "Antifa-Info" erschien anfangs als Produkt von Antifa-Komitees und ab der Nummer 20 bis zur Einstellung mit der Nr. 150 stand das IAE als Medieninhaber im Impressum, in den letzten Jahren war das IAE speziell als Organisator von Vortragsreihen (besonders in der VHS) tätig.

Ernst Karrer führte nach seiner Tätigkeit bei der Stahlstiftung auch eigene Firmen im EDV-Bereich, der Ruhestand war nicht seine Sache, auch als er diese Tätigkeit an seine Söhne übergeben hatte, war er trotzdem immer noch in seinem Büro anzutreffen, auch als seine Krankheit ihn zum Kürzertreten zwang.

Die Verabschiedung fand am 21. August 2015 im Urnenhain Linz/Urfahr - Park der Erinnerung statt. Vor einer großen Trauergemeinde hielten Altbürgermeister Dobusch und Helmut Edelmayr die Abschiedsreden.

Am 21.8. brachten die OÖNachrichten einen ausführlichen Nachruf auf Ernst Karrer.

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Aussendung des KZ-Verbandes vom 12.8.:

Ungarische Neonazi-Tour von Blood&Honour

Der ungarische Teil des internationalen gewalttätigen Neonazi- Netzwerks "Blood and Honour plant, vom 13.-16. August 2015 durch Österreich und Bayern eine Reise zu Orten mit NS-Vergangenheit durchzuführen. Es soll auch einen Zwischenstopp in der Hitler-Geburtsstadt Braunau/Inn geben.
Das Bündnis „Braunau gegen Rechts“ und der KZ-Verband/VdA OÖ fordern daher die Sicherheitsbehörden zum raschen Handeln auf, um das geplante ungarische Neonazi-Treiben 70 Jahre nach der Befreiung Österreichs vom Hitlerfaschismus zu unterbinden. Der KZ-Verband/VdA OÖ unterstützt auch die Aktion des Bündnisses "braunau gegen rechts", dass unter dem Motto "Braunau grüßt seine Gäste – Nazis grüßt es nicht" unmissverständlich klar macht, dass Nazi-Touristen in Braunau/Inn nicht erwünscht sind.
Die Proteste des Bündnisses Braunau gegen Rechts und des KZ-Verbands OÖ erreichen in den Medien große Resonanz, die Behörden erhalten massiven öffentlichen Druck, um endlich zu Handeln.

Links zu verschiedenen Berichten:
Standard
Kurier 1
Kurier 2
Heute
Österreich
Junge Welt

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Bundespartei prüft Linzer SPÖ: Jagd auf Graue Wölfe

So titelte die PRESSE am 10.8. einen Bericht in ihrer Printausgabe, u.a. heißt es dort: "Leicht hat es der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) nicht. Neben den Nachwehen um die Franken-Zinswettgeschäfte der Stadt und der Konkurrenz von zumindest vier Gegenkandidaten bei der Direktwahl um das Bürgermeisteramt am 27. September machen es ihm auch seine sozialdemokratischen Parteifreunde nicht gerade leicht. Die Linzer SPÖ-Spitze hat eine Untersuchung durch die Bundespartei am Hals. Es geht um etwaige Kontakte zum Verein Avrasya, hinter dem die rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe vermutet werden. Die auf Bundesebene eigens eingesetzte Arbeitsgruppe ist inzwischen mit einem Bericht dazu beschäftigt. Dieser könnte noch im September vorliegen, wurde der 'Presse' in der SPÖ-Bundesparteizentrale erklärt. Das ist allein wegen des Termins interessant. Denn der Bericht könnte damit genau in die Endphase des in Oberösterreich und in der Landeshauptstadt bis 27. September laufenden Wahlkampfes für die Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahlen fallen. (..)"

Vielleicht schafft es Wolfefreund Luger noch, bis zur Wahl einsichtig zu werden?

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Die Missstimmung zum Asylantenandrang steigt und steigt - und es wird alles getan, damit die FPÖ davon profitiert

All denen, die wegen dieser längst ungeregelten Zuwanderung sowohl von politischen Flüchtlingen als auch von Arbeitsmigranten und Wirtschaftsflüchtlingen negative Gefühle entwickeln, werden des Rechtsextremismus und der Fremdenfeindlichkeit schuldig gesprochen und dadurch nahezu direkt dazu motiviert, die FPÖ zu wählen. Ohne einer vernünftigen Regelung wird das Ganze aber früher oder später zusammenbrechen, es geht nicht an, dass etwa die BRD fast viermal so viele Asylwerber hat wie Frankreich und siebenmal soviel wie Großbritannien. Oder dass Österreich fast das 30fache von Tschechien und das 140fache der Slowakei bewältigen muss und deshalb auch noch beschimpft wird, weil das immer noch zuwenig ist.

In der Sonntagskrone vom 9.8. waren wie immer asylbezügliche Leserbriefe zu finden, z.B.:
Bundesheer an die Grenzen!
- Aus unerfindlichen Gründen sträuben sich viele unserer Politiker, allen voran Wiens Bürgermeister Häupl, „mit Händen und Füßen“ gegen einen neuerlichen Einsatz des Bundesheeres an den Grenzen, obwohl sogar Parteifreunde, wie Burgenlands Landeshauptmann Niessl, sowie auch die Bevölkerungsmehrheit dafür ist, dass endlich das Schengen-Abkommen ausgesetzt wird. Daran erkennt man, wie weit sich viele „Volksvertreter“ bereits vom Volk entfernt haben, und wie wurscht ihnen die Sicherheit der Bürger ist. Sie schauen tatenlos dabei zu, wie die Österreicher wegen der unkontrollierten Grenzen von Kriminellen beraubt und bestohlen werden, wie Diebsgut ungehindert ins Ausland geschafft wird und wie Schlepper Flüchtlinge auf den Autobahnen aussetzen und ihrem Schicksal überlassen (sogar eine Herabsetzung der Geschwindigkeit auf Autobahnen auf 80 km/h wird deshalb „angedacht“). Das Bundesheer, zu dessen Aufgaben auch die Bewahrung der Sicherheit der Bürger zählt, sollte das Recht haben, nicht nur auf grenznahen Feldwegen zu patroullieren, sondern auch auf den Straßen verdächtige ein- und ausreisende Personen zu kontrollieren. - Franz Weinpolter, Wien
Oder: Häupl und Asyl - Nach Meinung Michael Häupls ist das Asylproblem gelöst. Nun, wenn man es als Lösung betrachtet, den Gemeinden den Zustrom von täglich mehr werdenden Asylanten zuzumuten, dann ist das Problem wohl gelöst. - Mag. Günther Berger, Wien
Oder: „Asylpolitik gelöst!“ - Also das soll wohl ein Witz sein, Herr Bürgermeister, wenn Sie sagen, die Asylpolitik in Wien ist gelöst. Sie ist nirgendwo gelöst, weder in Wien noch in den anderen Bundesländern oder der EU. Diese Asylpolitk ist katastrophal und hängt wie ein Damoklesschwert über uns. Die österreichische Bevölkerung ist über diesen Massenansturm fremder Kulturen aus aller Welt verzweifelt und hat auch Angst vor diesen hereinströmenden Massen - also bitte dieses Thema ernst nehmen! - Heinz Vielgrader, Rappoltenkirchen

Bei der Wiener Wahl 2010 hatte die SPÖ 44,3 % und 49 Sitze, die FPÖ 25,8 % und 27 Gemeinderäte, die Grünen 12,6 % und 11, die ÖVP 14 % und 13. Die aktuellste Meinungsumfrage (veröffentlicht am 1.8.) gibt der SPÖ 33 % und 35 Sitze, der FPÖ 31 % und 33, den Grünen 14 % und 14 Gemeinderäte, der ÖVP 11 % und 11 und den NEOS, 7 % und 7 Sitze, Die Koalition SPÖ und Grüne hätte demnach keine Mehrheit mehr.

In Österreich ist die parteipolitische Bindung immer noch vergleichsweise hoch.
Wenn man allerdings ständig Missstimmungen ignoriert und die betreffenden Gruppen sozusagen von der Parteikanzel herab belehrt und abkanzelt, dann verändert man die Lage genau in die Richtung, die man nicht will. Man muss die Leute dort ansprechen, wo sie sind und sich mit den Bereichen befassen, wo es ihnen weh tut, ihnen aus der Ferne zwecks Besserung andere Meinungen zu verschreiben, das funktioniert nicht! Damit motiviert man die Leute bloß dazu, den politischen Therapeuten zu wechseln!

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Alle für Strache?

Am 6.8. war in der ORF-Sendung "OÖ heute" die Sprecherin der oö Grünen, Maria Buchmayr, zu Gast und machte zwar unfreiwillig, aber eifrig und breitenwirksam für die FPÖ Reklame.

Zuerst predigt Frau Buchmayr esoterisch über den Haufen Energie, der durch die grünen Aktivisten strömt! Und fast jeden Tag meldet sich jemand bei den Grünen und will Quartiere für Flüchtlinge anbieten. Fast jeden Tag! Das werden dann vermutlich tausende Quartiere sein? Oder doch bloß 12 Stück im Monat? Zu Sachfragen beweist sie, dass sie nicht den Funken einer Ahnung hat, wovon sie eigentlich redet. Man müsste eigentlich annehmen, dass eine Politikerin, die sich mit Asylfragen befasst, auch einen Blick in Statistiken macht.

Im EU-Bericht für das 1. Quartal 2015 scheinen die laut Buchmayr "überlasteten" Länder Italien und Griechenland mit 15.250 und 2.650 Asylwerbern auf, Ungarn hatte 32.810 und Ungarn ist nach bestem Buchmayr-Wissen nicht überlastet und darf keinen Schutzzaun bauen. Aktuell ist der Zustrom nach Griechenland deutlich höher, aber die Bewältigung erfolgt überwiegend durch Weiterleitung auf die Balkanroute Richtung Ungarn, der Zaun dort wird den Wanderstrom woandershin umleiten und Ungarn hat das Problerm für sich gelöst.

Buchmayr weiß, Österreich hat die Flüchtlingskonvention zu heiligen, auch wenn es die Mehrheit der EU-Staaten nicht tut, Österreich muss, weil die Grünen bestehen darauf, da gibt's keine Höchstgrenzen oder sonstige Würschtl!

Die FPÖ-Funktionäre werden händereibend vorm Bildschirm gesessen sein.
Gereiht nach Asylwerbern pro Million Einwohner liegen acht der 28 EU-Staaten über dem Durchschnitt von 365 Asylwerbern pro Million, die anderen zwanzig darunter. Warum in Deutschland in diesen drei Monaten 73.120 Asylanten registriert wurden und in Frankreich bloß 14.775 und in Großbritannien gar nur 7.330 bewegt Frau Buchmayr nicht: sie hat ja keine Ahnung davon.

Aber die Grünen müssen bei den heurigen oö Landtagswahlen gewählt werden: damit die Grünen weiterhin das Helferlein für die ÖVP abgeben können und nicht die FPÖ von den Schwarzen dazu erkoren wird. Auch der Interviewer war schlecht vorbereitet, er behauptete, dass die Grünen mit einem schönen Stimmenzuwachs rechnen könnten. 2009 erreichten sie mit einem Plus von 0,12 % sagenhafte 9,18 %. Heuer im Jänner lagen die Umfragewerte der Grünen in OÖ bei 13 %, dann ging's zurück, aktuell (5.8.) liegt man bei neun Prozent und null Zuwachs.

Den Zuwachs hat auch in OÖ die FPÖ zu erwarten, die zurzeit bei 25 % liegt (die ÖVP bei 40, die SPÖ bei 18 %). Aber es gibt auch Wahlreklame gegen die FPÖ. Diese muss allerdings von der FPÖ selber gemacht werden, wie dieser Bericht aus den OÖNachrichten vom 7.8. zeigt:

Aber auch solche Einsprengsel strachischer Dummheit werden wohl der FPÖ nicht sehr schaden - die anderen Parteien, speziell die SPÖ und die Grünen, werden sich schon darum bemühen, Wähler weiterhin der FPÖ zuzutreiben.
Die SPÖ, weil sie nimmer weiß, warum sie seinerzeit gegründet wurde und als Interessensvertretung der arbeitenden Bevölkerung kaum noch wahrnehmbar ist und die Grünen, weil sie in ihrem wohlgebildeten Wolkenkuckucksheim leben und keine Ahnung davon haben, was im wirklichen Leben geschieht und was die Menschen wirklich bewegt.

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Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Luger brockte sich das nächste Problem ein

Die SPÖ in Linz hat es nicht leicht. Das Spekulationsproblem mit dem BAWAG-Franken-Kredit ist immer noch ungelöst, von der Liebe zu den türkischen Rechtsextremisten hat man sich trotz massiver Kritik - auch seitens der Bundes-SPÖ - immer noch nicht gelöst und nun sorgte eine neue Kasperliade des Herrn Klaus Luger wieder für Ärger. Wie Profil, Krone und OÖNachrichten am 2. und 3. August meldeten, hat Luger anlässlich der Schließung seiner Zweitehe von den 282 Hochzeitsgästen 24.000 Euro für die Errichtung eines Luger-Ferienhauses auf der Insel Korcula in Kroatien erbettelt:

Der Linzer Bürgermeister verdient im Monat 14.162 Euro, wenn alles zu versteuern ist, sind das netto 7.565,84 Euro, in richtigem Geld also 104.108,23 Schilling. Davon kann sich ein Luger nicht selber ein Haus kaufen oder bauen, da muss er bei seinen Freunden betteln gehen. Wenn er schon keine Individualgeschenke wollte, weil er eh genug Teller, Töpfe und Leintücher hat, hätte er seine Gäste ja um Spenden für irgendeine nützliche Einrichtung ersuchen können.
Für soviel Blödheit wird Luger die Strafe bekommen. Denn die Reaktion des Publikums wird sein, dass Linz nach der heurigen Wahl eher mit einer blauschwarzen Stadtregierung wird rechnen müssen als mit einem SPÖ-Erfolg mit einem Spitzenkandidaten Klaus Luger.

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Die FPÖ bleibt weiter im Vormarsch - mit unfreiwilliger pseudolinker Unterstützung

Was eigentlich wenig überrascht. Alle Medien befassen sich täglich und stündlich mit den großen Problemen im Asylantenbereich. Österreich ist ja seit Jahren eines der wenigen europäischen Länder, das sich intensiv damit befasst. Unter den Schleppern hat Österreich einen sehr guten Ruf, für das teure Geld, dass Migranten für den Transport nach Europa zahlen müssen, bieten ihnen die Schlepper natürlich was an: Österreich gehört zu den Schlaraffenländern. Wie man kürzlich in einem TV-Bericht sah, wo ein Asylwerber sich darüber beschwerte, er bekäme im Erstaufnahmelager Traiskirchen weniger zu essen als seine Katze in seiner Heimat, sein Schlepper hatte ihm wohl Österreich als das Land, wo Milch und Honig fließt, geschildert. Jetzt fließt wegen der überbordenden Anträge nimmer überall so viel Milch und Honig und drum hämmern die Medien: Österreich kommt in Sachen Asyl seinen Pflichten nicht mehr nach, täglich und stündlich wird den Leuten das aufgetischt.

Was hat das für einen Effekt? Bieten etwa Klöster deswegen ihre leerstehenden Räume an? Oder wird die Wehrpflicht abgeschafft und die Asylanten rücken in die Kasernen ein. Nein, das Asylproblem bleibt ein Asylproblem, weil sich die Asylwerberzahlen verdoppeln und verdreifachen.

Wie reagiert darauf die österreichische Bevölkerung? Gutsituierte in gehobenen Vierteln erregen sich, spenden vielleicht sogar. Jedoch aus der Masse der Bevölkerung beschließen immer mehr Leute, zukünftig FPÖ zu wählen.

Warum lassen sich die Leute so verhetzen?
Da gibt es eigentlich eine recht einfache Erklärung: Im Zeitalter des Neoliberalismus, wo es nur noch darum geht, die Ausbeutung zu steigern, also die Arbeitsbelastungen zu erhöhen, die Löhne niedrig zu halten, hören die Betroffenen das ganze Jahr aus der Politik keine Silbe über ihre Lage, über ihre Probleme, sondern nur Forderungen, was sie noch alles tun und leisten und unterstützen müssten.

Hier eine Karikatur, welche die reale Lage der Arbeiterklasse karikiert - ohne dabei wirklich zu übertreiben:

Der durchschnittliche arbeitende Mensch lebt in einer Welt, wo er nur noch erlebt, dass der Arbeitsdruck steigt, dass die realen Nettolöhne nicht erhöht, sondern gekürzt werden und dass es erste Pflicht ist, sich um andere Probleme außerhalb seiner eigenen Welt zu kümmern.

Die Reaktion darauf lässt sich in einem Satz zusammenfassen:
Um mich kümmert sich keiner, aber ich soll mich um alle kümmern?!

Die daraus folgende Rache für den täglichen Frust, für die täglich erlebte Erniedrigung ist dann ganz einfach und auch nachvollziehbar: Die Leute wählen die FPÖ, weil die FPÖ wird noch am ehesten als Partei wahrgenommen, die nichts von ihnen verlangt und manche ihrer Sorgen sogar wahrzunehmen scheint!
Aktuell NRW: 30 % FPÖ, 24 % SPÖ, 23 % ÖVP, 13 % Grüne, 8 % Neos
.
In OÖ für die LTW: 40 % ÖVP, 25 % FPÖ, 18 % SPÖ, 9 % Grüne, 4 % Neos.

Aber da muss man was dagegen tun! Man muss den Leuten sagen: FPÖ wählt man nicht!
Das wird ungefähr dasselbe nutzen, wie wenn die katholische Kirche ihren Kirchenmitgliedern sagte, alle müssten am Sonntag in die Kirche gehen. Wie zu hören ist, befürchtet sogar die SPÖ in Wels heuer den Bürgermeistersessel an die FPÖ zu verlieren. Und dabei hat man dort seit vielen Jahren die sehr engagierten "Welser gegen Faschismus"!

Aber es funktioniert eben nicht: den Leuten zu sagen, was sie zu tun, zu denken, zu fühlen und zu meinen hätten und alle ihre Probleme in der neoliberalen Welt weder zu thematisieren oder dagegen Widerstand zumindest zu versuchen, führt eben dazu, dass sich immer mehr Leute gering geschätzt, vernachlässigt, abgewertet und zusätzlich gefordert sehen, für andere eintreten, helfen zu sollen, zu müssen, aber selber ignoriert zu werden. Die FPÖ braucht nur noch auf dem Stimmzettel zu stehen.

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Gegen die Diffamierung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) in Bayern

In Deutschland ist die VVN-BdA eine ähnliche Organisation wie der KZ-Verband in Österreich, in Wikipedia heißt es diesbezüglich dazu: "Angesichts der herausgehobenen Rolle der KPD im Widerstand gegen den Nationalsozialismus und angesichts des hohen Verfolgtenanteils der KPD hatten deren Mitglieder erheblichen Einfluss in der VVN. (..)" In der BRD wurde 1956 die KPD verboten und die VVN galt in den Zeiten des Kalten Krieges als verdächtige linksradikale Organisation, Verbotsversuche scheiterten jedoch - u.a. deswegen, weil die VVN daran beteiligte Richter als alte Nazis entlarvte. Nach dem Ende der DDR strukturierte sich die VVN neu, 2001 gehörten dem Führungsgremium drei Mitglieder der SPD, drei der DKP, eins der CDU an, zwei waren ehemalige SPD-Mitglieder und zwei parteilos. Zurzeit wird die VVN-BdA nur noch in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet.
Univ.Prof Peter Gstettner vom Kärntner Mauthausenkomitee erhielt nun eine Mail der bayrischen Organisation der VVN-BdA, in der um Unterstützung ersucht wird, diese geheimdienstliche politische Verfolgung zu beenden, er leitete diese Mail weiter und ersucht auch andere Antifaschisten um Unterstützung!

Hier das Schreiben von Renate Hennecke, Sprecherin der VVN-BdA Bayern

Betreff: Bitte um Unterstützung der Gemeinsamen Erklärung gegen die Diffamierung der VVN-BdA in Bayern

Noch immer wird in Bayern - und nur in Bayern - die VVN-BdA im jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht als "linksextremistisch beeinflusste" Organisation diffamiert. Ausdruck unseres angeblichen "Linksextremismus" ist nach Ansicht des bayerischen Verfassungsschutzes und der Landesregierung beispielsweise unser Slogan "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen". Von ähnlicher Qualität sind auch alle anderen "Argumente", die gegen uns aufgefahren werden.

Unsere antifaschistische Tätigkeit wird durch diese Diffamierungen stark behindert. So müssen z.B. angehende Lehrer/innen und andere Personen, die sich auf eine Stelle im öffentlichen Dienst bewerben, einen Fragebogen ausfüllen, auf dem sie nach Mitgliedschaft in der VVN-BdA ebenso wie in neofaschistischen Organisationen gefragt werden. Wenn sie angeben, VVN-BdA-Mitglieder zu sein oder uns zu unterstützen, müssen sie mit Ablehnung rechnen. Eine andere Folge ist der Entzug der Gemeinnützigkeit, der unsere Organisation, wenn es dabei bleibt, in ihrer materiellen Existenz bedroht.

Vorstöße von Landtagsabgeordneten der SPD und der Grünen vor einigen Jahren blieben ebenso erfolglos wie unsere Klage vor dem Verwaltungsgericht München, die im Oktober abgewiesen wurde. Wir haben die Zulassung der Berufung beantragt, sind uns aber klar darüber, dass wir nur weiterkommen können, wenn wir genügend Wind in der Öffentlichkeit machen.

Aus diesem Grund hat unser Mitglied Florian Ritter, Abgeordneter der SPD zum bayerischen Landtag, eine "Gemeinsame Erklärung gegen die Diffamierung der VVN-BdA" verfasst, für die wir zurzeit Unterschriften sammeln. Nach Abschluss der Unterschriftensammlung im November sollen die Unterschriften der bayerischen Staatsregierung übergeben werden. Wir schätzen die Sache so ein, dass möglichst viele Unterschriften aus dem Ausland unserer Petition zusätzliches Gewicht verleihen werden.

Wir würden uns sehr freuen, wenn auch Sie die Gemeinsame Erklärung unterzeichnen würden. Sie finden den Text im Internet auf der Petitionsplattform OpenPetition unter
http://www.solidaritaet-vvn.de/erklärung-lesen/
unterschreiben können Sie unter
http://www.solidaritaet-vvn.de/erklärung-unterzeichnen/.

Mit herzlichem Dank im Voraus und antifaschistische Grüßen - Renate Hennecke

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Wie die Politik den Anti-Terror-Islam inszenierte

Es war ja schon bald nach dem Pariser Terroranschlag im Jänner 2015 auf das Satiremagazin Charlie Hebdo erkennbar, dass auch in Europa der islamische Anschlag unter Muslimen nicht so sehr auf Kritik und Ablehnung stieß.

Zwar wurde von philoislamistischer Seite sofort behauptet, an der internationalen Solidaritätsbewegung "Je suis Charlie" ("Ich bin Charlie") seien Millionen Menschen für Meinungsfreiheit, Toleranz und Vielfalt eingetreten, unter ihnen viele Musliminnen und Muslime. Trotzdem würde gegen den Islam und seine Gläubigen eine üble Pauschalhetze betrieben.

In Linz fand damals am 24.1.2015 auch eine Demonstration statt, im Aufruf dazu hieß es: "Hand in Hand gegen Hass, Gewalt und Terror". Aber es gab sofort auch die Islam-Weißwaschung dazu: "Wir sind eine tolerante, harmonische und aufgeschlossene Gemeinschaft, die jegliche Gewalt verabscheut! Schandtaten wie die jüngsten Anschläge in Paris, bei denen Menschen ermordet worden sind, haben mit dem Islam nichts zu tun und sind auch nicht mit dem Koran vereinbar!" Einer der Mitveranstalter der Linzer Demo war die Islamische Glaubensgemeinschaft.

Und nach der Demo wurde die Anti-Terror-Demo zu einer Islam-Solidaritätskundgebung: "Das Ziel der Demonstration: Solidarität mit den Muslimen, die seit dem Anschlag auf 'Charlie-Hebdo' kein leichtes Leben haben."

Jetzt waren nimmer die erschossenen Redakteure, sondern die Muslime die Opfer.
An der als Anti-Terror-Demo ausgerufenen Linzer Kundgebung hatten sich etwa 1000 Leute beteiligt, davon waren 100 bis 150 Muslime, die zum Teil Parolen wie "Wir sind gegen Diskriminierung" oder" I love my Prophet" trugen, gegen Diskriminierung zu sein, wird sich kaum darauf beziehen können, dass Charlie-Redakteure mittels Schusswaffen lebensmäßig diskriminiert wurden, der Prophet-Slogan war ein Slogan gegen Charlie Hebdo und seine Mohammed-Karikaturen.


In Deutschland lief das ähnlich ab, in Berlin riefen alle wichtigen islamischen Verbände eine Woche nach dem islamistischen Attentat auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" zu einer "Mahnwache für Toleranz und gegen Extremismus" auf.

Nun sickert langsam die damals schon erkennbare Wahrheit über diese vermeintlich muslimische Mahnwache durch.
Am 26.7. berichtete die WELT unter dem Titel "Wie die Politik den Anti-Terror-Islam inszeniert" darüber, dass die Teilnahme von Muslimen an der muslimischen Mahnwache sehr bescheiden war, es heißt u.a.:
"Zwischen 3000 und 4000 Teilnehmer zählte die Polizei zuerst, später war sehr verwegen von 10.000 die Rede. Und die meisten derer, die den Pariser Platz nicht einmal annähernd füllten, waren wohl Mitglieder deutscher Parteien und Gewerkschafter. Jedenfalls hatte sich nur ein Bruchteil der 250.000 Berliner Muslime und der vier Millionen deutschen Muslime mobilisieren lassen. Eine 'Peinlichkeit, überdeckt durch die politische Nomenklatura', brachte der Publizist Hans-Ulrich Jörges auf den Punkt, was die meisten um des edlen Anliegens willen nicht aussprachen.
Tatsächlich hatte die Politik an der 'Mahnwache der muslimischen Verbände' (Merkel) einen weit größeren Anteil als bisher bekannt. So werden die Kosten fast ausschließlich von deutschen Parteien getragen. Und schon bei der Organisation spielten staatliche Stellen eine entscheidende Rolle. Die Mehrheit der muslimischen Verbände musste mit gar nicht so sanftem Druck überhaupt erst zur Teilnahme bewegt werden und mobilisierte deshalb nur widerwillig oder gar nicht."

Mit einem halben Jahr Verspätung wurde es nun offiziell: Der real existierende Islam hatte kaum was bis gar nichts mit einer Solidarität gegen den Islamterror zu tun, aber der Terror war selbstverständlich ein durch den Koran gedeckter islamischer.

Das muss unseren philoislamistischen Idioten wieder einmal ins Stammbuch geschrieben werden. Was aber nichts nützen wird. Weil mit dicken Brettern vorm Kopf kann man nicht lesen.

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Avrasya-Vorsitzender zeigte bei Demo faschistischen Wolfsgruß

Das meldete am 22.7. der Kurier und konnte das auch mit einem Foto belegen:

Bildtext: Davut G. (zweiter von links) demonstrierte für eine Befreiung "Ostturkistans" und erhob dabei die Hand zum Wolfsgruß - Foto: honorarfrei/Antifa
Aus dem Kuriertext: "
Anfang Juli demonstrierte in Wien eine Gruppe türkisch-stämmiger Migranten mit einem Plakat, auf dem zur Befreiung von "Ostturkistan" aufgerufen wurde. Gemeint war die chinesische Provinz Xinjiang, in der das muslimische Turkvolk der Uiguren lebt. An vorderster Front marschierte auch Davut G., Obmann des umstrittenen Linzer Kulturvereins Avrasya, mit. Auf einem Foto ist er zu sehen, wie er in aller Öffentlichkeit den berüchtigten Wolfsgruß – das Erkennungszeichen der türkischen Faschisten – präsentiert. (..)"

Für Davut G. gibt es von der Linzer SPÖ trotzdem sofort einen Freispruch: Jakob Huber, SPÖ-Bezirksgeschäftsführer in Linz wird vom "Kurier" zitiert: "SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger halte zu vielen Integrationsvereinen Kontakt und setze als Bedingung das Bekenntnis zur Demokratie und zu den Menschenrechten voraus. Huber: 'Ich hege keine Zweifel, dass auch G. diese Mindeststandards für sich akzeptiert und sie einhält'."

Bürgermeister Luger und sein Team setzen immer noch auf Graue-Wölfe-Stimme des führenden Grauwolfs Davut Güvenc. Man arbeitet in der Linzer SPÖ somit weiterhin an einer ergiebigen Wahlniederlage bei der heurigen Gemeinderatswahl. Auf diese Art könnte schön langsam sogar die FPÖ mit ein paar schönen Sprüchen in Sachen SPÖ-Liebe zu den Grauen Wölfen die SPÖ zumindest formal antifaschistisch überholen...

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Stöger: Kein Platz für Nazi-Codes auf Wunschkennzeichen

Verkehrsministerium veröffentlicht entsprechenden Erlass, Behördenkürzel und Ziffern werden künftig mitbedacht

Presseaussendung vom 23. 7.2015 - Ab heute gelten für die Vergabe von Wunschkennzeichen neue Regeln, die Schluss machen mit nationalsozialistischen Codes auf Nummernschildern. "Rechtes Gedankengut hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. In der Frage gibt es keine vermeintlichen Kleinigkeiten. Deshalb war es mir ein persönliches Anliegen, dass wir einen Weg finden, um einschlägige Wunschkennzeichen-Codes zu verbieten", betont Stöger. Mit einem Erlass, der nun an die zuständigen Bezirkshauptmannschaften verschickt wurde, stellt der Verkehrsminister sicher, dass zukünftig auch Zahlenkombinationen wie 18 (steht für die Initialen Adolf Hitlers) oder 88 (Heil Hitler) auf Wunschkennzeichen nicht mehr zugelassen werden. Die bereits geltende Regelung, die lächerliche oder anstößige Kombinationen bereits ausschließt, wird um einschlägige Zahlenkombinationen erweitert. Außerdem müssen Behördenkürzel künftig mitbedacht werden.
Das Mauthausen-Komitee-Österreich hat die genaue Auflistung der verbotenen Abkürzungen und Codes erarbeitet und hat sich auch dazu bereit erklärt, die Liste regelmäßig zu aktualisieren. "Ich bin froh, dass sich das Mauthausen Komitee in dieser Frage so sehr engagiert und uns damit auch die Möglichkeit gibt, auch auf neu auftauchende Buchstaben- und Zifferncodes zu reagieren", erklärt Stöger. Erste Beispiele für andere Codes mit radikalem Hintergrund finden sich ebenfalls auf der Liste - die Abkürzungen IS und ISIS dürfen in Wunschkennzeichen künftig nicht mehr vorkommen.

Rechtlicher Hintergrund
Grundlage für diese Neuregelung bei Wunschkennzeichen ist die jüngste Novelle des Kraftfahrgesetzes, in der festgehalten ist, dass sowohl Bezirks-Kürzel als auch Zahlen bei der Vergabe eines Wunschkennzeichens zu beurteilen sind.
Die letztgültige Entscheidung bei Wunschkennzeichen liegt auch weiterhin bei den dafür zuständigen Bezirkshauptmannschaften. Die erneuerte Liste verbotener Codes und Abkürzungen wird daher durch einen Erlass des Verkehrsministeriums zur Anwendung gebracht, der den Bezirkshauptmannschaften in solchen Fällen als Hilfestellung dienen soll.

PS: Auf Wikipedia ist eine Auflistung "Rechtsextremer Symbole und Zeichen" zu finden!

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Their Royal Heilnesses

Das britische Boulevardblatt "SUN" hat einige Filmminuten aus der Kindheit der britischen Königin Elisabeth aus dem Jahr 1933 oder 1934 ausgegraben:


Schaut wie kindische Dummheiten aus. Hätte aber möglicherweise schlimme Folgen haben können. Weil König Edward VIII. hatte tatsächlich starke Sympathien für Hitler und den Nationalsozialismus. Seit 2011 liegen die Ergebnisse der diesbezüglichen Überwachung durch das FBI vor.

Edward VIII. musste 1936 zurücktreten, weil er eine Ehe mit einer nicht standesgemäßen geschiedenen Amerikanerin einging, er starb 1972 als "Herzog von Windsor".

Nun dazu ein kurzer Ausschnitt aus Adolf Hitlers "Mein Kampf":

"Wollte man in Europa Grund und Boden, dann konnte dies im großen und ganzen nur auf Kosten Russlands geschehen, dann musste sich das neue Reich wieder auf der Straße der einstigen Ordensritter in Marsch setzen, um mit dem deutschen Schwert dem deutschen Pflug die Scholle, der Nation aber das tägliche Brot zu geben. Für eine solche Politik allerdings gab es in Europa nur einen einzigen Bundesgenossen: England. Nur mit England allein vermöchte man, den Rücken gedeckt, den neuen Germanenzug zu beginnen."

Edward und seine ebenfalls NS-freundliche Frau trafen Hitler 1937 am Obersalzberg:

Edward VIII. wäre als britischer König wohl für Hitler der erwünschte Komplize gewesen. Den "Deutschen Gruß" hat Edward mit der königlichen Familie schon beizeiten trainiert gehabt.

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FPÖ freut sich: Erdogan kandidiert in Wien

Der türkische Sultan Erdogan ist ja ständig voller Freude über seine Parteigenossen, die in Europa seine osmanischen Ideen verbreiten. In der Zeit vor seiner Machtergreifung in der Türkei hatte er den Weg zum Ziel so festgelegt, "die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind - die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten".
Bei seinem Wienbesuch im Juni 2014 hatte er gemeint, die Türken in Europa seien die Enkel des Sultans Süleyman des Prächtigen und Kara Mustafas. Unter Süleyman fand die erste Wiener Türkenbelagerung statt, unter dem Kommando von Kara Mustafa die zweite. Beide Belagerungen blieben für die türkischen Eroberer erfolglos.

Das soll sich nun bessern! Weil jetzt braucht es keine Türkenbelagerung mehr, denn in Wien leben zurzeit etwa 67.000 in der Türkei geborene Personen, dazu kommen etwa 30.000 in Österreich Geborene mit türkischer Abkunft. Weniger als die Hälfte davon dürfte wahlberechtigt sein.
Es braucht für den Einzug in den Wiener Gemeinderat einen Anteil von fünf Prozent an den abgegebenen gültigen Stimmen, was bedeutet, dass 2015 für den Einzug etwa 35- bis 40-tausend Stimmen benötigt werden.

Am 17.7.2015 wurde die Meldung verbreitet, dass sich der türkischstämmige Arzt Dr. Turgay Taskiran ein Antreten bei den heurigen Wiener Wahlen überlegt. Dr. Taskiran war bis 2013 Obmann der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP nahe steht, die Liste von Dr. Taskiran soll allerdings nicht als AKP-Liste kandidieren.
Was kann man von dieser Kandidatur aus der Erdogan-Ecke erwarten? Dass die Partei in den Wiener Gemeinderat einzieht, ist nicht ganz unmöglich, aber nicht unbedingt sehr wahrscheinlich, 2013 beim Wiener Erdogan-Auftritt hatten sich laut ORF-Bericht etwa 8.000 Anhänger eingefunden:


Was auf alle Fälle passieren wird, wenn diese türkische Liste antritt, ist dass die SPÖ Stimmen verlieren und die FPÖ Stimmen gewinnen wird.
Durch die vielen Kopftuchfrauen wird wohl der Anteil der Türkischstämmigen überschätzt. Besetzt haben die Türken Wien derweilen noch nicht, auch wenn dort der Migrantenanteil bei vierzig Prozent liegt, weil wiederum der Türkenanteil daran doch nur um die 15 % ausmacht, was heißt, dass sechs Prozent der Wiener türkischer Abkunft sind und fünf Prozent Stimmenanteil für den Einzug in den Wiener Gemeinderat notwendig sind.

Da die FPÖ bei Meinungsumfragen in Wien zurzeit bei 31 % liegt und die SPÖ nur noch bei 34%, kann aber schon die bloße Erdogan-Kandidatur den SPÖ-Sultan Häupl um die Mehrheit im Gemeinderat bringen.

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Vorbeugender Terroralarm erforderlich

Stellungnahme von Islam- und Terrorexperte Amer Albayati - ILMÖ

Die blutige Terrororganisation Islamischer Staat (IS) hat Pläne, auch den Westen anzugreifen. Nach ihren deutlichen Erfolgen im Nahen Osten hat sie nun als schlafende Zellen viele Anhänger im Westen gewonnen, während des heurigen Fastenmonats werden ihre Anhänger Terroranschläge weltweit und in Europa verüben, weil sie glauben, wenn sie während des Ramadan als Märtyrer sterben, gelangen sie direkt und ohne wenn und aber ins Paradies, wo sie die höchste Stufe einnehmen und ein ewiges Leben mit den Huriyat (Paradiesjungfrauen) führen, da sie als Shuhada ("Zeugen" im Sinne von Märtyrern, die sich im Qital = Kampf auf dem Weg Allahs als Selbstmordattentäter opfern oder getötet werden) den höchsten Rang im Diesseits und Jenseits als "gläubige Muslime" erhalten.
So wird es Ihnen von radikalen und extremistischen Predigern und angeblichen ’Ulama (Gelehrten) eingeredet, die in der Regel selbst keine vertiefenden theologischen Kenntnis besitzen.
IS-Anhänger in Europa sind oftmals erst hier durch radikale Predigten in Moscheen und nicht in ihren Herkunftsländern radikalisiert und zur Ausübung des gewaltsamen Dschihad aufgerufen worden, wobei neben einem quantitativ hohen Anteil von Konvertiten auch eine zunehmende Feminisierung des IS Anhängerpotentials zu verzeichnen ist, die nach Syrien/Irak auswandern, um dort einen Assad (Löwen) zu heiraten.
So die Selbstbezeichnung der IS- und al-Qaidah-Kämpfer.
Ich warne vor blutigen Terroraktionen während des Ramadan in der ganzen Welt und in Europa durch schlafende Zellen. Sie werden jetzt erwachen und Anschläge als Lone Wolf Fighter (Einzeltäter) oder Wolf Pack Fighter (Kleinst- und Kleingruppen) verüben. Von uns allen wird, ohne Angst machen zu wollen, angemessene Alarmbe-reitschaft, Vorsicht und Wachsamkeit verlangt, um unsere Sicherheit zu schützen und den Frieden zu bewahren.

ILMÖ Stellungnahme:
Die Initiative liberaler Muslime in Österreich - ILMÖ ist streng gegen Salafismus, Missionierung für den politischen Islam, Radikalisierung und die Rekrutierung für den gewaltsamen Dschihad, weil der politische Islam nach islamischen und arabischen Ländern letztlich auch das demokratische und liberale Europa zerstören will. Die Politik muss endlich diese Tatsachen erkennen und diese Tendenz stoppen, sonst wird es immer gefährlicher und bedrohlicher für unsere Gesellschaft und Zukunft.
Amer Albayati - Präsident - Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ)

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Boykottiert die Juden!

Aus der "Jüdischen Rundschau" vom 6.7.2015:
Vor kurzem hat der oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, beharrlich versucht, die moslemische Welt zu überzeugen, alles von den Juden Erschaffene zu boykottieren. Als Antwort auf diesen Aufruf bot der Apotheker Meier Treikman den Moslems Hilfe bei ihrem Boykott an:
"Ein Moslem, der Syphilis hat, ist verpflichtet, eine Behandlung mit Salvarsan abzulehnen, da dieses von dem Juden Ehrlich synthetisiert wurde. Ein Moslem soll nicht einmal versuchen herauszufinden, ob er Syphilis hat, da den Wassermann-Test auch ein Jude erfunden hat. Wenn ein Moslem den Verdacht schöpft, dass er Gonorrhoe hat, ist er nicht berechtigt, eine Diagnose machen zu lassen, weil der Arzt dafür die Methode des Juden Neissner verwenden müsste. Ein Moslem mit einer Herzkrankheit soll kein Digitalis nutzen, dessen Wirkung der Jude Ludwig Traube untersucht hatte. Beim Zahnarzt ist er verpflichtet, Novocain abzulehnen, das von den Juden Widal und Weil synthetisiert wurde. Wenn ein Moslem Diabetes hat, darf er kein Insulin verwenden, da dieses ein Ergebnis der Forschung des Juden Minkowski ist. Bei Kopfschmerzen darf man kein Pyramidon oder Antipyrin einnehmen, aufgrund der Tatsache, dass die Juden Spiro und Ellege sie erschaffen haben. Die unter Krämpfen leidenden Moslems müssen diese tolerieren, weil in solchen Fällen die Verwendung von Chloralhydrat des Juden Oscar Liebreich angeboten wird. Die Moslems sollten die psychotherapeutischen Methoden ganz vergessen, da der Vater der Psychoanalyse, Sigmund Freud, Jude war. Wenn ein moslemisches Kind an Diphtherie erkrankt, müsste man von der Anwendung des von dem Juden Béla Schick erfundenen Tests, der auch seinen Namen trägt, absehen. Die Moslems müssen bereit sein, wegen Ohrinfektionen und Erkrankungen des Gehirns massenhaft zu sterben, da die Methode ihrer Bekämpfung von dem Nobelpreisträger Robert Bárány vorgeschlagen wurde, einem Juden. Sie müssen durch Kinderlähmung, die in der ganzen Welt erfolgreich kuriert wird, aufgrund der Tatsache, dass der Jude Jonas Salk einen Impfstoff gegen diese Krankheit fand, sterben oder behindert bleiben. Moslems sollten die Benutzung von Streptomycin vermeiden und an Tuberkulose sterben, weil das Medikament gegen diese tödliche Krankheit der Jude Selman Waksman erfunden hat. Moslemische Ärzte müssen alle Entdeckungen und Verbesserungen ignorieren: die von Judas Sehn Benedict im Bereich der Dermatologie, von Albert Fraenkel im Bereich der Pneumologie und von vielen anderen jüdischen Gelehrten mit Weltruf in anderen Bereichen. Also, ein gläubiger Moslem soll an Syphilis, Gonorrhoe, Herzerkrankungen, Kopfschmerzen, Typhus, Diabetes, psychischen Störungen, Kinderlähmung, Krämpfen, Diphtherie und Tuberkulose leiden und sollte stolz auf seine Beteiligung am islamischen Boykott der Juden sein und gleichzeitig intensiv versuchen sich daran zu erinnern, was die Moslems zur Welt der Medizin beigetragen haben".

Soweit die Meldung aus der jüdischen Monatszeitung.
Aber sollten die wirklich strenggläubigen Muslime nicht überhaupt darauf achten, dass sie keine Einrichtungen verwenden, die ihren Ursprung im Bereich der Ungläubigen haben? Also z.B. keine Autos und keine Flugzeuge benutzen, keine Handys, keine Computer, kein Internet, keine Fernseher, nicht einmal gedruckte Bücher!
Die Jihadisten wären speziell gefordert! Ihre Attentate müssten sie ausschließlich mit Äxten, Schwertern und Pfeil und Bogen ausführen, weil es waren keine Muslime, die das Dynamit und andere Sprengmittel erfanden, auch die Kalaschnikow ist keine muslimische Erfindung. Da im 11. Jahrhundert festgelegt wurde, im Koran stehe alles, was der Mensch wissen muss, endet das islamische Wissen - im Guten wie im Bösen - im 11. Jahrhundert.
Bisher gibt es im Wissenschaftsbereich nur zwei Nobelpreisträger mit Islamhintergrund. Der pakistanische Nuklearphysiker Pervez Hoodbhoy kennt die Islamlage, aus der er stammt, er antwortete im Jänner 2013 in einem Spiegel-Interview auf die Frage "Sie betrachten muslimische Gesellschaften als kollektiv gescheitert. Wie meinen Sie das?": "Es gibt rund 1,5 Milliarden Muslime in der ganzen Welt - aber sie können in keinem Bereich eine substantielle Errungenschaft vorweisen. Nicht im politischen Bereich, nicht in gesellschaftlicher Hinsicht, weder in den Naturwissenschaften noch in der Kunst oder in der Literatur. Alles, was sie mit großer Hingabe tun, ist beten und fasten. Aber es gibt keine Bemühungen, die Lebensbedingungen innerhalb islamischer Gesellschaften zu verbessern. Unbewusst spüren die Menschen natürlich, dass das ein kollektives Versagen ist."

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FPÖ wird stärker und stärker

Am 5. Juli veröffentlichte die Kronenzeitung eine aktuelle Umfrage zu den heurigen Landtagswahlen in Oberösterreich, hier die Zahlen, in Klammern die Vergleichswerte der Umfrage vom April und die Wahlprozente von 2009:
ÖVP: 39-41 % (42-44% / 46,8 %)
FPÖ: 24-26 %
(17-19 % / 15,3 %)
SPÖ: 17-19 % (21-23 % / 24,9 %)
Grüne: 8-10 %
(9-11 % / 9,2 %)
Neos: 3-5 %
(4-5 % / -)
Sonstige: 3-5 % (2-3 % / 3,8 % - die Nichtkandidatur des BZÖ wurde erst am 3.7. bekanntgegeben)

Die FPÖ kann sich also weiterhin darüber freuen, dass die anderen Parteien sich so sehr um den Stimmenzuwachs der Freiheitlichen kümmern. Denn wenn immer mehr Leute das Gefühl bekommen, um mich kümmert sich keiner, aber alle verlangen von mir, ich soll mich um alles kümmern, dann profitiert davon eben allein nur die gerade vorhandene Protestpartei. Und dagegen hilft nur eins: sich eben um die Leute zu kümmern, die sich ausgegrenzt sehen, deren Anliegen offenbar weitaus weniger wichtig sind - um es mit passendem Sarkasmus auszudrücken - als der Umstand, dass ein paar hundert Asylwerber in Zelten untergebracht wurden.

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Aus dem österreichischen Verfassungsschutzbericht 2014

Ähnlich wie der deutsche Bericht über den Extremismus fällt der am 3.7. veröffentlichte Bericht für Österreich aus, die OÖNachrichten schreiben am 4.7.:

Der deutsche Bericht listet konkrete Organisationen und Gruppierungen auf, in Österreich wird das auf die Zahl der Anzeigen reduziert, im Falle Islamismus gibt es jedoch offenbar dazu keine Straftatenstatistik. Es gibt in Österreich auch keine Extremistenstatistik. In der BRD schaffen es die fünf Prozent Muslime immerhin, ungefähr auf dieselbe Zahl von mutmaßlichen Extremisten zu kommen, wie die linken und rechten Extremisten aus der Zahl der 95% Nichtmuslime zusammen. Der religiös motivierte Extremismus ist offenbar überall die aktuelle Gefahr.

Was allerdings von manchen Leuten mit Begeisterung weggeredet wird: Es gibt dazu inzwischen eine ironisierende Liste, warum islam-religiös motivierter Extremismus mit dem Extremismus gar nichts zu tun haben kann:
Das hat nichts mit dem Islam zu tun!
Das hilft bloß den Rechten!
Es fehlt eine entsprechende Willkomenskultur!
Der Koran wurde falsch verstanden!
Islamische Terroristen sind keine Muslime!
Islamischer Extremismus ist eine Folge der Diskriminierung von Muslimen!
Islamische Extremisten bauen mit ihren Handlungen nur ihre Frust ab!

Möglicherweise entwickeln sich aber hinkünftig auch verständnisvolle Schönredner für Neonazis? Die haben dann vielleicht auch nur "Mein Kampf" falsch verstanden, sich bloß für Führer, Volk und Vaterland eingesetzt und mussten sich gegen den Linksextremismus wehren und außerdem: neonazistische Extremisten bauen mit ihren Handlungen nur ihren Frust ab!

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