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News - das 1. Halbjahr 2016:


BRD-Verfassungsschutzbericht 2015

Am 28.6. wurde vom deutschen Verfassungsschutz der Jahresbericht 2015 vorgelegt. Über den Rechtsextremismus gab es folgende zusammenfassende Tabelle:

Das zeigt zahlenmäßig nur einen geringfügigen Anstieg, die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten ist allerdings 2015 mit 1.408 gegenüber dem Vorjahr (990) stark gestiegen.
Als Grund hiefür steht im Bericht: "Der exorbitante Anstieg rechtsextremistischer Gewalt und die zunehmende Anschlussfähigkeit des Rechtsextremismus sind zwei Entwicklungen, die für das Berichtsjahr prägend waren. Ausgehend von der angestiegenen Zahl an Flüchtlingen entwickelte sich eine Anti-Asyl-Agitation, die zum beherrschenden Thema im Jahr 2015 wurde. Sie ist von einer schwindenden Abgrenzung zum Rechtsextremismus und einer Akzeptanz von Gewalt und Militanz in Teilen der Bevölkerung geprägt."
Und: "Eine Vielzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage erfolgte indes nicht aus dem organisierten Rechtsextremismus. Bislang haben sich keine Hinweise auf eine zentrale Steuerung von Gewalttaten oder eine regionale oder überregionale Koordinierung durch Rechtsextremisten ergeben. Die Mehrzahl der Täter ist vielmehr bislang nicht in rechtsextremistischen Zusammenhängen in Erscheinung getreten. Etwa zwei Drittel der ermittelten Tatverdächtigen sind in der Vergangenheit weder durch politisch motivierte Straftaten noch durch eine strukturelle Anbindung an die rechtsextremistische Szene aufgefallen."

Zum Linksextremismus gibt es die folgende Tabelle:

Als Hauptproblem auf diesem Gebiet werden die "Autonomen" angeführt, die immer wieder im Zusammenhang mit Demonstrationen oder Großveranstaltungen Straßenkrawalle initiieren.

Ein eigenes Kapitel sind die islamischen Extremisten:

Hier hat man vorsichtshalber für die "Milli Görüs" keine Zahlen mehr. Im Bericht 2014 standen allerdings noch 31.000, 2016 hat man dann im Bericht für 2015 auch diese Zahlen von 2014 nimmer. Die Gesamtzahl der islamisch motivierten Extremisten hatte für 2014 noch auf 43.890 gelautet, 2015 gibt's keine Summe mehr, eine Zahl anzugeben, wäre wohl "islamophobe Hetze" oder so. Laut Wikipedia hat die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" nach eigenen Angaben 57.000 Mitglieder. Nicht angeführt werden hier die auf Allah und die Türkei schwörenden "Idealistenvereine" (Graue Wölfe), die laut des Berichtes über ausländische Extremisten eine Mitgliederzahl von 7.000 haben sollen, in Wikipedia wird ihnen eine Anhängerzahl von 80.000 zugeordnet.
Der Bevölkerungsanteil der Muslime in der BRD wird auf um die fünf Prozent geschätzt, das wären etwa vier Millionen, nach der Zahl von 2014 müssten für einen gleichwertigen Anteil die eingeborenen Rechtsextremisten gut eine Dreiviertelmillion sein, der Islamextremismus ist also ein echter Bedrohungsfaktor.

Der österreichische Verfassungsschutzbericht für 2015 brachte für rechtsextrem motivierte Straftaten folgende Aufstellung:

Wie in der BRD hat es auch in Österreich einen Anstieg gegeben, die Anzeigen nach dem NS-Verbotsgesetz nahmen um rund 30 % zu. Die Anzeigen im linksextremen Bereich gingen von 545 auf 312 zurück, im Islambereich befasset man sich nur mit dem Islamterrorismus und den Salafisten, konkrete Angaben gab es dazu aber nicht, denn bekanntlich haben manche Extremisten aus diesem Gebiet in Österreich des öfteren Gebietsschutz, siehe z.B. das langjährige Wohlwollen des Linzer Bürgermeister Luger und seiner SPÖ gegenüber den "Grauen Wölfen" oder die Wiener SPÖ-Connections zu den Muslimbrüdern und Salafisten, speziell im Islamkindergartenbereich...

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BR EXIT

Mit 51.9 % Stimmen für den EU-Austritt hat sich Großbritannien aus der Europäischen Union der Banken und Konzerne verabschiedet. Es war in der Zeit vorher wieder einmal sehr typisch: die EU-Medien verkündeten ihre Einheitsmeinung: die EU ist großartig, ein Austritt eine schwere Sünde und kritische Meinungen zur EU hat es nicht zu geben.

Das völlige Versagen der vermeintlich linken politischen Seite hat sich fortgesetzt und verstärkt, die Rechtspopulisten können wieder ihren großen Vorteil nutzen: ihre Ansichten sind nämlich populär, die von den EU-Lautsprechern verkündeten waren trotz all ihres Bemühens etwas weniger populär. Die von den Einheitszeitungen, Einheitsradios, Einheits-TVs verkündete Einheitsmeinung konnte trotz allem an das Buch 1984 von George Orwell erinnernden Propagandagehämmers keine Mehrheit erreichen, auch die intensivste Gehirnwäsche kann versagen, wenn elementare Ängste und Sorgen ignoriert und die Forderung der Banken und Konzerne zu unabänderlichen wahren Wahrheiten werden. Wenn in solchen Situationen die Volkesstimme vorschriftwidrig abstimmt, dann bräuchte das aktuelle neoliberale Herrschaftssystem wieder einen Pinochet. Als seinerzeit in Chile das neoliberale System erstmals im Menschenversuch getestet wurde, war Widerstand dagegen lebensgefährlich. Die weltweite Übertragung dieses Systems funktionierte in der Folge durch den Konkurs der Sowjetunion und der damit verbundenen Selbstversenkung der Sozialdemokratie, man denke nur an Leute wie Blair, Klima oder Schröder.

Nun sind eben nur noch die Rechten da, die nicht mit den toten linken Fischen stromabwärts schwimmen, der Rechtspopulismus ist die naturwüchsige Folge der Idiotien, die als "links" angeboten wurden und werden, der Verrat an der arbeitenden Klasse wurde von den unbeabsichtigt so handelnden Verrätern bis heute nicht begriffen. Wenn gutsituierte Bildungsbürger ihren Herz-Jesu-Sozialismus verkünden, fortwährend auf der Suche nach wirklichen oder vermeintlichen Mühseligen und Beladenen sind und alle Mitbürger zum permanenten Almosendienst verpflichten wollen, aber die neoliberalen Veränderungen überhaupt nicht mehr wahrnehmen, vom ständig steigenden Arbeitsdruck, von den sinkenden Reallöhnen, von den Tendenzen zum Abbau des Sozialstaates, damit noch mehr Spekulationsgelder in die Luft geblasen werden können, nicht wissen wollen, dann nehmen die Betroffenen dorthin Zuflucht, wo sie sich noch Hilfe erhoffen. Die Folge davon: selbsternannte edle, hilfreiche und gute Bestmenschen beschimpfen Rechtswähler samt ihrer Exwähler und in den nächsten Wahlrunden gewinnen die Rechten noch mehr Stimmen, weil die Pseudolinken immer noch nicht verstanden haben, worum es geht.

Wenn das so weitergeht, die Augen zu vor einem breiten Spektrum an Problemen, Missstimmungen, Ängsten, Sorgen und unerfüllten Bedürfnissen und weiter gegen die Mehrheit der Menschen zu murksen, dann haben wir in absehbarer Zeit ein von den neuen Rechtsparteien regiertes Europa der Nationalstaaten und die abgesägten vermeintlichen Linken werden meinen, das wäre wegen einer rechten Gräuelpropaganda passiert und nicht wegen ihrer eigenen Blindheit und Weltfremdheit.

Merksatz: man kann Meinungen nicht durchsetzen, wenn diese unverträglich mit den aus dem Dasein der Menschen erwachsenen Bedürfnissen sind.

Und überhaupt:
Früher hatte es die "Sozialistische Internationale" gegeben, die Arbeiterbewegung versuchte übernational zu agieren, für Völkerfrieden und Arbeiterrechte. Heute ist die "Internationale" eine völlig bedeutungslose Organisation, von der man schon seit Jahren nichts Wirksames oder auch nur Greifbares gehört hat, aber die Konzerne und die Finanzwirtschaft sind tatsächlich international und üben ihre Ausbeuterherrschaft weltweit immer effizienter aus. Wahrnehmbaren politischen Widerstand gibt es dagegen nicht mehr. Widerstand der Wähler gibt es gegen all die sich daraus ergebenden Missstände samt allen möglichen dazu passenden oder zugeordneten Nebengeräuschen nur noch in Form von rechtspopulistischen Proteststimmen.

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Hitlerhandel

Aus den OÖNachrichten von 10.6. stammt diese Meldung:

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CIA-Geld für Willy Brandt

Darüber brachte der SPIEGEL am 10.6. eine Meldung, diese wurde von anderen, auch österreichischen Medien wie dem ORF, dem STANDARD oder den OÖN fast wortgleich übernommen:
"Die US-Besatzungsmacht hat in den Fünfzigerjahren den späteren Kanzler und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt im innerparteilichen Machtkampf mit hohen Zahlungen unterstützt.
So ließen die Amerikaner 1950 dem damaligen Westberliner Bundestagsabgeordneten 200.000 Mark zukommen, was etwa einem Drittel der jährlichen SPD-Mitgliedsbeiträge in Berlin entsprach. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL berichtet, sei später noch mehr Geld geflossen. Das geht aus Archivunterlagen hervor. Die Amerikaner förderten Brandt, weil er zu einer Gruppe Berliner Sozialdemokraten um den Regierenden Bürgermeister Ernst Reuter zählte, die eine Westintegration der jungen Bundesrepublik befürwortete. In der SPD war dieser Kurs damals umstritten."

Ja, so wurde offenbar seinerzeit auch Politik gemacht, im Osten mussten die Leute, im Westen wurden sie gekauft. Schöne Vergangenheit, die wohl kaum wirklich aufgearbeitet werden wird. In Österreich ist der bekanntgewordene Fall von US-Einkauf der seinerzeitige ÖGB-Chef und Kronenzeitungsmitfinanzierer Franz Olah...

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FPÖ ficht Bundespräsidentenwahl an

Am 8.6. gab die FPÖ bekannt, dass beim Verfassungsgerichtshof das Ergebnis der Bundespräsidentenstichwahl angefochten wird, hauptsächlich wurden dazu die unterschiedliche Vorgangsweise bei der Wahl im Wahllokal und bei der Briefwahl genannt, diese Gründe fanden jedoch in den Medien kaum Erwähnung:
Wahllokal:
Die Wahlbehörde besteht aus Vertretern der wahlwerbenden Parteien. Die Identität des Wählers wird  überprüft. Der Wähler nimmt den Stimmzettel entgegen und geht in die Wahlzelle. Dort trifft er seine Wahl. Danach wirft er das Kuvert in die Wahlurne ein. Das Mitwirken einer anderen Person ist ausgeschlossen. Unmittelbar nach Wahlschluss werden die in der Wahlurne befindlichen Stimmen ausgezählt. Die Wegnahme oder Hinzufügung von Wahlkuverts und / oder Stimmen ist ausgeschlossen.
Bei der Briefwahl gebe es verfassungsrechtlichen Probleme: Bei der Beantragung von Wahlkarten, bei der Übermittlung der Wahlkarten an den Wahlberechtigten, bei der "geheimen und persönlichen" Ausfüllung der Wahlkarten, bei der Erfassung und Aufbewahrung der Briefwahlkarten bis zur Auszählung und bei der nachträglichen Auszählung der Briefwahlstimmen.
Die FPÖ fasst zusammen: "Das Briefwahlrecht in der derzeitigen Ausgestaltung stellt derzeit das persönliche und geheime Wahlrecht nicht sicher. Es ist in vielen Punkten verfassungswidrig." Auf einer PDF stellt die FPÖ die Zusammenfassung der Grundsätze der mutmaßlichen Verfassungswidrigkeit der Briefwahl zusammen, siehe dort die Seiten neun und zehn.

Was z.B. bei der Nationalratswahl 2013 passiert ist, dort wurde durch Medienberichte bekannt, dass ein SPÖ-Kandidat mit Islamhintergrund massenhaft Briefwahlstimmzettel - inklusive Vorzugsstimmen für ihn - in einem Moscheeverein ausfüllen hat lassen, die Wahlbehörde kümmerte sich nicht darum, auch gab es wegen dieses offenkundigen Wahlbetruges keine Wahlanfechtung, die Vorgangsweise, dass problemlos massenhaft Briefwahlkarten bestellt und dann von anderen Personen ausgefüllt werden können, hätte logischerweise zur Abschaffung dieser Art der Briefwahl führen müssen. Es ist auch bekannt, dass es immer wieder üblich ist, für alle Bewohner von Alters- und Pflegeheimen Briefwahlkarten zu beantragen, wie oft Leute dort "Hilfe" beim Kreuzlmachen brauchen, ist nicht bekannt.

Die FPÖ zählt dann noch eine Reihe von Gesetzesverletzungen auf, die für das Wahlergebnis wohl eher keine große Zahl von Stimmveränderungen verursacht haben können, aber der Zugang zur Briefwahl und die völlige Unüberprüfbarkeit, wer den Stimmzettel wirklich ausgefüllt hat, müsste eigentlich ein Grund für eine Wahlwiederholung sein. Passieren wird das wahrscheinlich nicht. Beim ersten Wahldurchgang waren knapp fünf Prozent der abgegeben Stimmen Briefwahlstimmen, bei der Stichwahl waren es 16 %, im ersten Durchgang erhielt Hofer knapp 26 % der Briefwahlstimmen und van der Bellen 28%, in der Stichwahl war das Verhältnis allerdings 38 zu 62 - dass die FPÖ auf die Idee einer Wahlanfechtung gekommen ist, hat also durchaus einen nachvollziehbaren Hintergrund...

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Erdogan und die Türkenrasse

Der türkische Sultan Erdogan hat ihn seinem nationalen Wahn nach dem Beschluss des deutschen Bundestages, den türkischen Völkermord an den Armeniern offiziell als solchen zu bezeichnen, neben der Rückberufung des Botschafters auch noch eine rassistische Anordnung getroffen.
Er hatte über türkischstämmige Bundestagsabgeordnete gesagt, "Manche sagen, das seien Türken. Was denn für Türken bitte? Ihr Blut muss durch einen Labortest untersucht werden."

Ja, dann ist wohl damit zu rechnen, dass Türken analog dem "Ariernachweis" in Nazideutschland einen "Turknachweis" bringen müssen
, ob in ihren Adern das alte Stammesblut der Turkvölker fließt und der Erdogan mit lauter rassereinen Türken das neue Reich Panturkistan gründen kann...

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Keine Migration übers Mittelmeer...

...das verlangt der österreichische Außenminister Kurz.

Er hat vermutlich die Lehre der Bundespräsidentenwahl verinnerlicht, die Hälfte der Wähler ist jetzt schon in der Lage, FPÖ zu wählen. Also sollte man in Sachen Asylandrang dasselbe gesamteuropäisch tun, was 25 von den 28 EU-Staaten ohnehin schon machen, nämlich die Grenzen zu schließen.

Aus einer ORF-Meldung vom 5.6.2016:
"Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat vorgeschlagen, Flüchtlinge mit dem Ziel Europa im Mittelmeer abzufangen und in ihre Heimat zurückzuschicken oder auf Inseln festzuhalten. Die EU könne sich 'Teile des australischen Modells' als Vorbild nehmen, sagte Kurz in einem Interview mit der Zeitung 'Presse am Sonntag'. Er verwies dabei auf die umstrittene Praxis Australiens, Flüchtlinge auf abgelegenen Inseln festzuhalten, während ihre Asylanträge geprüft werden. 'Wer auf einer Insel wie Lesbos bleiben muss und keine Chance auf Asyl hat, wird eher bereit sein, freiwillig zurückzukehren, als jemand, der schon eine Wohnung in Wien oder Berlin bezogen hat', sagte Kurz in dem Interview. 'Man sollte sich anschauen, welche Staaten ähnliche Herausforderungen gemeistert haben. Die EU sollte sich Teile des australischen Modells als Vorbild nehmen'."

Zum Presse-Artikel gibt es Serien von Leserkommentaren, fast ausschließlich zustimmende!

Gespannt kann man da wieder auf das Aufheulen der großen Denker und guten Menschen warten, die unbedingt sicherstellen wollen, dass sie sich ab 2018 über eine FPÖ-Alleinregierung kritisch äußern können
, weil sie nicht begreifen, dass Leute ihresgleichen eine Minderheit sind, die in dieser Frage gegen über achtzig Prozent der österreichischen Bevölkerung antreten müsste. Und falls sich die Situation im Migrantenbereich wieder zuspitzt, dann wird eben der 50-%-FPÖ-Anteil aus dem gut achtzigprozentigen migrationskritischen Anteil die notwendigen fehlenden Prozente bei den Nationalratswahlen 2018 einheimsen. Der neue SPÖ-Kanzler Kern hat ja diese Woche mit seiner mehr als dummen Herunterrechnung der heurigen Asylantenzahlen, den Großteil seines Vertrauensvorschusses selber in die Luft geschossen...

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Die ganz große Koalition...

...aus SPÖ/ÖVP/Grüne/NEOS/Griss hat die Bundespräsidentenwahl doch noch knapp gewonnen, Alexander van der Bellen erhielt um 31.026 Stimmen mehr als der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer.

Man sieht also, dass der Rechtspopulismus in Österreich sehr populär ist.
Populär hat ihn allerdings nicht die FPÖ gemacht, sondern die Unfähigkeit der anderen Parteien, diese Millionenmassen von Proteststimmen entstanden ja nicht durch FPÖ-Wahlplakate, sondern durch die erlebte Frust von Millionen Menschen, die wahrnehmen mussten, dass sich ihr Dasein schon seit Jahren nicht mehr verbessert, sondern verschlechtert, ohne dass sich irgendeine Partei darum gekümmert hätte, speziell das völlige Versagen der Sozialdemokratie im Neoliberalismus verschaffte der FPÖ diesen Höhenflug.

Das Institut Hajek veröffentlichte am 24.5. die Ergebnisse einer Umfrage zur Nationalratswahl:
1. FPÖ 34 %
(Spannbreite: 31-37%)
2. SPÖ 26 % (23-29%) - hier hat der Führungswechsel zu Kern die Position verbessert, die SPÖ lag vorher immer zwischen 21 und 23 %
3. ÖVP 18 % (15-21%), die ÖVP verliert wohl durch den SPÖ-Führungswechsel, unter Kanzler Faymann lagen beide Parteien bei ca. 22 %.
4. Grüne 13 % (11-15%)
5. NEOS 8 % (6-10%)
sonstige 1 % (0-2)

Die FPÖ hat ihren ersten Platz also verfestigt, wenn die Regierung bis 2018 für die breite Masse der Bevölkerung nichts Wesentliches zustande bringt, dann müssen die Regierungsparteien damit rechnen, bei den Wahlen 2018 auch mit einer ganz großen Koalition wie jetzt bei den Präsidentschaftswahlen, keine parlamentarische Mehrheit zu erreichen. Wie man bei der Bundespräsidentenwahl gesehen hat, liegt die FPÖ in der Bevölkerung im Prinzip nur noch ganz knapp hinter der Summe aller anderen Parteien.

Siehe zur Bundespräsidentenwahl unter Downloads "50 Prozent FPÖ".

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Islam in den Ministerrat integriert?

Antifa-Netzwerksprecher Robert Eiter am 18.5.2016 in seiner Aussendung Nr. 583 über die Regierungsumbildung: "...Kern setzt auch durch eine Personalentscheidung ein Signal gegen Minderheitenfeindlichkeit: Er macht Muna Duzdar, eine Wiener Gemeinderätin palästinensischer Herkunft, zur Staatssekretärin. Damit ist erstmals ein Mensch muslimischen Glaubens Regierungsmitglied. Wobei Duzdar richtig sagt, für die Amtsausübung müsse das religiöse Bekenntnis 'wurscht' sein. (..)"

Wenn man sich den Lebenslauf der neuen Staatssekretärin anschaut, sieht man, sie ist SPÖ-stämmig, sie sagte auch selbst, sie wäre nicht religiös. Aber dem Islam tritt man ja in der Regel nicht bei, sondern man wird muslimisch geboren. Man könnte wetten, dass Muna Duzdar weder einem Moscheeverein angehört, noch zahlendes Mitglied in der IGGiÖ (Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich) ist. Wenn jemand katholisch getauft ist, dann hilft kirchenrechtlich auch kein Kirchenaustritt, denn katholisch-rechtlich gilt einmal getauft immer katholisch. Beim Islam heißt es: in einer Muslimfamilie geboren, immer ein(e) Muslim(in).

Es braucht sich trotzdem mit ziemlicher Sicherheit niemand fürchten, dass jetzt via Staatssekretärin Duzdar der Islam in Österreich mitregiert. Aber der immer hingebungsvoll philoislamistische Eiter Robert hat eine große philoislamistische Freude! Endlich! Der Islam ist daham! Möge ihm nichts Dümmeres passieren!

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Neuorganisation der Mauthausner Befreiungsfeier
leider weitgehend missglückt

Hier der Bericht des Mauthausenkomitees zur Befreiungsfeier vom 15.5.2016:

Mehr als 6.000 Menschen bei der Gedenkfeier zur Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen
Vor 71 Jahren am 5. Mai 1945 wurden die Häftlinge aus dem Konzentrationslager Mauthausen und seinen 49 Außenlagern befreit. Mehr als 6.000 Menschen, darunter auch Überlebende des Konzentrationslagers, aus dem In- und Ausland, haben dazu heute in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen teilgenommen. Der gemeinsame Auszug aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem ehemaligen "Schutzhaftlager" am Ende des Festaktes wurde von KZ-Überlebenden angeführt - als symbolischer Akt für die Befreiung.

Auszug aus dem Konzentrationslager angeführt von KZ-Überlebenden
Der Ablauf der diesjährigen Gedenk- und Befreiungsfeier wurde nach über 40 Jahren geändert: An Stelle des Einmarsches der nationalen und internationalen Delegationen bildete der Ausmarsch aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Ende des Festaktes den Höhepunkt der diesjährigen Feierlichkeit. Angeführt wurde der Zug von KZ-Überlebenden und Mitgliedern des Comité International de Mauthausen, unter Ihnen CIM-Präsident Guy Dockendorf aus Luxemburg, CIM-Ehrenpräsident Dušan Stefančič aus Slowenien, die KZ-Überlebenden Max Garcia und Andrew Sternberg aus den USA, Aba Lewit aus Österreich, Daniel Chanoch, Jehuda Gurwich und Shaul Schpilman aus Israel und dem Deserteur und Zeitzeugen Richard Wadani. Damit soll die Befreiung der KZ-Inhaftierten symbolisiert werden.


Soweit der Bericht. In der Praxis des Veranstaltungsablaufs konnte man wieder einmal erleben, dass eine an sich gute Idee an der Realität scheitert, wenn man meint, dass zuerst das Wort sei und die Wirklichkeit sich nach dem Wort richte...
Durch Jahrzehnte (bis 2015) war der Ablauf der Befreiungsfeiern so, die Delegationen sammelten sich jeweils bei ihren Gedenkstätten, wo auch kurze Feiern abgehalten wurden, dann formierten sich die ausländischen Delegationen hinter den österreichischen politischen Vertretern alphabetisch und als Abschluss die Gruppen aus Österreich, ein Teil der Teilnehmer an der Befreiungsfeier nahm am Appellplatz des ehemaligen KZs als Spalier Aufstellung und dann zogen die Delegationen auf dem Appellplatz ein, sie wurden entsprechend begrüßt und reihten sich danach meist in das Spalier ein.

2016 waren alle Delegationen bereits von Beginn an am Appellplatz in zugewiesenen Bereichen versammelt, dann folgte eine kurze Begrüßungszeremonie, danach wurden über eine Stunde lang die einzelnen Delegationen auf sehr langsame und umständliche Art begrüßt, ohne dass sonst noch irgendwas passierte, das heißt ein paar tausend Leute standen am Appellplatz - zeitweise im Regen - herum und hörten wie seine Exzellenz der Herr Botschafter von dortunddort mit Titel und Namen hieß. Früher gab es mehr Bewegungsraum und Übersicht und man traf alte Bekannte und Freunde, nun standen alle still und warteten. Das hatte eine eher trübsinnige Wirkung, die Leute blickten auf die Uhr und zum bewölkten Himmel, begannen den Appellplatz zu verlassen. Der geplante Auszug der Delegationen als Symbol für die Befreiung lief sehr bruchstückhaft ab, weil die meisten Delegationen gingen ungeregelt einfach hinaus, manche zu den nationalen Gedenkstätten, manche zum Autobus, manche in die sehr spärlich ausgestattete Kantine oder zum Schlangestehen bei den Toiletten oder dem Kaffeeautomaten. Es war insgesamt frustrierend.


Die Delegationen suchen am Appellplatz ihre Sitz- und Standplätze...


... sie haben sie gefunden


Diese Standarte wurde bisher an der Spitze der einziehenden Delegationen getragen, heuer wurde sie an den Gedenkstein gesteckt


Bundespräsident Fischer war mit Glück und höchster Teleobjektivweite in der gedrängten Masse zu finden


Die Kranzniederlegung konnte der Großteil der Teilnehmer nicht beobachten, darum dazu ein TV-Screenshot


Willy Mernyi vom Mauthausenkomitee teleobjektiert bei seiner Begrüßungsansprache


die Begrüßung der Delegationen ist noch längst nicht beendet, der Appellplatz leert sich im Wortsinn fortschreitend...


die traditionell die Befreiungsfeier dominierenden lokalen und regionalen Delegationen aus Italien fallen heuer wenig auf, die Teilnahme ist zurückgegangen, ihren Einzug hatte man gestrichen und beim Auszug sah niemand mehr zu...

Hier ein Bild vom italienischen Einzug von 2015:

2015 hatten zum runden Jahrestag - 70 Jahre seit der Befreiung im Mai 1945 - rund 22.000 Menschen teilgenommen, üblicherweise halbiert sich in "gewöhnlichen Jahren" diese Teilnahmezahl, 2016 hat sie sich mehr als gedrittelt.
Das Experiment kann man als gescheitert bezeichnen, die Realität hatte sozusagen naturwüchsig über die Vorstellungen von Ideenausdenkern gesiegt. Wenn der neue Ablauf bleiben sollte, muss man sich die Teilnahme wohl gut überlegen, weil zusammengedrängt und "stillgestanden" einer endlosen Verlesung von Botschafternamen zu lauschen, hat mit Gedenken nicht viel zu tun...

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Was bringt der Rücktritt von Werner Faymann?

Die Sozialdemokratie ist praktisch schon seit Jahrzehnten in der Krise.

Das sozialdemokratische Zeitalter in den Siebziger- und Achtzigerjahren des vorigen Jahrhundert endete mit dem weltpolitischen Lagewechsel.
Die Positionierung zweier Weltmächte, USA und UdSSR hatte auch gesellschaftspolitische Folgen gehabt, im Westen wurde die "soziale Marktwirtschaft" installiert, um den Sozialismus sowjetischer Prägung massenwirksam einzudämmen. Die wirtschaftliche Entwicklung im Kapitalismus war nach dem 2. Weltkrieg auch dadurch gekennzeichnet, dass der Wirtschaftserfolg auch den Werktätigen zugute kam, einerseits wohl weil man begriffen hatte, dass man die Nachfrage durch bessere Löhne steigern konnte und durch bessere Warenversorgung den Sozialismus östlicher Prägung klein halten.

Der Aufstieg des Neoliberalismus, möglichst wenig Staat und möglichst viel Markt und der Konkurs des Realsozialismus veränderten die Weltlage völlig.
Die Globalisierung lagerte Produktionen mit höheren Arbeitskosten in Bereiche mit möglichst niedrigen Löhnen aus, die sozialistische Nachfrage im Politbereich verschwand, nicht nur das kommunistische, sondern auch das sozialdemokratische Zeitalter endeten, die soziale Marktwirtschaft wurde abgeschafft, denn der Kapitalismus hatte gewonnen.

Was allerdings Nebenwirkungen hatte.
Denn man gab sich nun der Irrlehre hin, dass nicht Investitionen in Produktion und Dienstleistung Werte schaffen würden, sondern die Investitionen in Spekulationen. Leider zeigte sich dann, dass Karl Marx damit richtig lag, dass er die Wertschöpfung als Produkt menschlicher Arbeit sah. Investitionen in die bloße Hoffnung auf steigende Kurse schaffen keine Werte, sondern platzende Blasen. Was aber im neoliberalen Zeitalter nicht die Finanzwirtschaft belastet, sondern alle Völker.

Die Sozialdemokratie hatte raschest die neoliberalen Vorgaben akzeptiert.
Politiker wie Blair und Schröder machten Politik gegen die arbeitende Bevölkerung, in Österreich brauchte man auch keine ÖVP für den Vollzug des kapitalistischen Endsieges, das machten Vranitzky und Klima, ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel mit seiner Koalition von Jörg Haiders Gnaden musste nur noch dem verbliebenen Rest der früheren Errungenschaft den Garaus machen, seine Nachfolger von der SPÖ blieben in die "Errungenschaften" des Neoliberalismus eingewoben, es gibt seit zwanzig Jahren keine Lohnerhöhungen mehr, dafür soziale Verschlechterungen: das ist jetzt politische Selbstverständlichkeit, die von keiner Partei mehr thematisiert wird.

Die arbeitende Klasse merkt das jedoch alle Tage: der Arbeitsdruck wird ständig erhöht, die Einkommen haben sinkende Tendenzen, die Reichen und Supereichen werden reicher und superreicher, aber politisch spielt das überhaupt keine Rolle mehr.

Faymann war auch eine Figur dieser völligen Dominanz des Profites über allem, sein Nachfolger wird es auch nicht anders machen (können).
Die breite Masse des Volkes erlebt seit Jahren, dass sich die Politik mit ihren Anliegen, Befürchtungen, Hoffnungen und Ängsten gar nicht mehr befasst, aber gleichzeitig von allen erwartet, Opfer zu bringen. Am deutlichsten erleben die Menschen diesen Widerspruch in der "Willkommenskultur": der Welt zu helfen, ist Pflicht, in seiner eigenen Lage im neoliberalen Ausbeutungssystem wird man alleingelassen, man fühlt sich deshalb zurückgesetzt und gedemütigt, selber hilflos soll man anderen helfen.

Das bringt einer lautstarken Protestpartei Stimmen.
In Österreich ist darum die FPÖ laut Umfragen die stärkste Partei, beim ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahlen erhielt der FPÖ-Kandidat Hofer 72 % der Arbeiterstimmen, auch bei den Angestellten bekam er mit 34 % die meisten Stimmen. Ob jetzt der SPÖ-Vorsitzende Faymann oder Kern heißt, wird egal sein. Die SPÖ hat ihre Klientel aufgegeben, die arbeitende Klasse gibt die SPÖ auf.

Zu den aktuellen Umfragen zur Bundespräsidentenwahl.
Diesmal ist man vorsichtig, es werden im Ergebnis fallweise auch die "Unentschlossenen" angeführt, am 10.5. ließ MindTake Research wissen, 36,6 % wären für Hofer, 33,5 % für van der Bellen und 29.9 % unentschlossen (das beinhaltet klarerweise auch die Nichtwähler). Wenn man das nun auf die beiden Kandidaten aufteilt, kommt man auf 52,2 % für Hofer und 47,8 % für van der Bellen. Am 12.5. veröffentlichte GALLUP eine Umfrage ohne den Bereich der Unentschlossenen: 53 % Hofer, 47 % van der Bellen.

Bei den Umfragen zum ersten Durchgang hatte offenbar ein gutes Drittel der Hofer-Wähler den Befragern falsche Antworten gegeben, wie weit man das jetzt in die aktuellen Umfragen einrechnen kann und eingerechnet hat, ist unbekannt, wäre der Umfragefehler gleich hoch, müsste Hofer schon bei fast 80 % liegen, was doch eher unwahrscheinlich ist. Andererseits wird die berühmte "Willkommenskultur" von bis zu 85 % der Österreicher abgelehnt. Was auch der van der Bellen weiß, vorsichthalber redet er darum nicht von offenen Grenzen, weil damit würde er massiv Reklame für seinen Gegner machen. Das bleibt darum den selbsternannten "Linken", die weiterhin lautstark offene Grenzen fordern und für Hilfe für alle sind, je lauter sie das verkünden, desto mehr Stimmen wird der FPÖ-Hofer bekommen...

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TTIP-Leak - ein Befreiungsschlag!

Die Konzernherrn wollten mit einem großen Coup die Globalisierung noch weiter ausweiten, Europa sollte den USA endgültig völlig unterworfen werfen. Geopolitisch ist das ja schon längst geschehen, aber ökonomisch gab es noch ein paar Reste, die zu vertilgen waren.

Deswegen sind die TTIP-Verhandlungen über eine Freiheitszone USA-EU eingeleitet worden.

Für einer Freihandelszone würde es an sich genügen, dass die Vertragschließenden wechselweise auf die Einhebung von Zöllen verzichten. Aber darum ging es nicht, es ging hauptsächlich darum, Europa vollständig für das wirtschaftlich Diktat der US-Interessen freizulegen.

Die Verhandlungen liefen - wie bei Gaunerein allgemein üblich - völlig geheim ab, die Völker Europas sollten von den diktierten Inhalten nichts erfahren. Verhandler waren höchst vermutlich Politiker und "Fachleute", die wussten, was die Konzernherrn wollen und das alles darum unter der Tuchent ausarbeiten konnten und sollten.

Dieser Coup der neoliberalen Diktatoren scheint nun doch nicht funktioniert zu haben, ein Entwurf von 2013 steht seit 2. 5. 2016 online! Die US- und Konzernknechte wieseln uns zwar immer noch vor, das wäre nicht der Vertrag, das wäre bloß ein Entwurf und TTIP wäre gut für Europa.

Aber das stößt auf keinen Glauben mehr. TTIP müsste eigentlich tot sein und die Völker Europas haben auf diese seltsame Weise vielleicht sogar einen kleinen Sieg im Klassenkampf erreicht!

Siehe weitere Infos auf der Site ttip-leak!

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Österreich wählte gegen Islamapologetik

Mail des deutschen Islamkritikers und Marxisten Hartmut Krauss vom 28.4.2016:

Nicht nur für Österreich gilt: Der islamapologetische Kurs der Sozialdemokratie und der damit verbundene Verrat an der klassisch-linken Religionskritik und Kritik vormoderner/vorkapitalistischer Herrschaftsformen führt früher oder später zur Selbstzerstörung.

Die Mehrheit der einheimischen Klasse der Lohnabhängigen und Steuerzahler (ohne Hinterziehungsmöglichkeiten) ist - angesichts des unregulierten Massenzustroms von "Flüchtlingen" - nicht länger bereit,
A) die muslimischen Zuwanderer bzw. das wachsende migrantische Subproletariat islamischer Prägung zu subventionieren und gleichzeitig sehenden Auges in die Altersarmut zu schlittern (sozialökonomische Seite),
B) sich von dieser ultrareaktionären "Gruppe" soziokulturell belästigen und lebensweltlich zurückdrängen zu lassen (aufgenötigte Halal- und Haram-Vorschriften; Überhandnehmen islamisch-orientalischer Attitüden in der Öffentlichkeit ) und
C) das Ganze auch noch unter dem Fetisch der gegenaufklärerisch pervertierten und verabsolutierten "Religionsfreiheit" (als proislamischer Persilschein) zu erdulden bzw. politisch aufgenötigt zu bekommen.

Demgegenüber erscheint die Kröte des "Rechtspopulismus" angesichts fehlender (progressiver) Wahlalternativen vielen Menschen mittlerweile als das kleinere Übel. (Und tatsächlich ist ja der Islam sowie das durchschnittliche Einstellungsgefüge der Muslime vergleichsweise als "ultrarechts" einzustufen).

Nach dem Exitus echter Linksparteien, haben wir objektiv nur noch folgende Alternativen vor uns:

1. Das ultrarechte Lager des immigrierten Islam (Islamverbände und Anhang)
2. Das proislamische Kollaborationskartell inklusive der etablierten Parteien (dessen Legitimations- und Vertretungsmacht schwindet)
3. Der oppositionelle islam- und zuwanderungskritische "Rechtspopulismus".

Die ideologische Verkehrung/Verblendung im öffentlichen Diskurs ("Irrenhaus") besteht darin, dass nicht die Verteidigung des ultrarechten Islam, sondern die Kritik am Islam als das "eigentlich Rechte" inszeniert wird.

Soweit Hartmut Krauss - unter Downloads gibt es einen längeren Versuch, die Situation zu analysieren - siehe "FPÖ-Bundespräsident für Österreich?"

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Pressemeldung des Mauthausenkomitees vom 19.04.2016

Alarmierende Zunahme rechtsextremer Straftaten: In zehn Jahren mehr als verfünffacht -
Mauthausen Komitee fordert Nationalen Aktionsplan

In nur einem Jahr ist die Zahl rechtsextremer und rassistischer Straftaten um mehr als die Hälfte gestiegen, nämlich von 750 (2014) auf 1156 (2015). "Das erinnert an die Umtriebe der Nazis in den Jahren vor 1938", sagt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ).
Die stetige Zunahme der Hass-Delikte hat schon 2005 begonnen: Damals waren es noch 209 einschlägige Tathandlungen. Das heißt, dass sich die rechtsextreme Kriminalität in den vergangenen zehn Jahren mehr als verfünffacht hat!
"Es geht dabei nicht nur um Drohung, Verhetzung und NS-Propaganda, sondern auch um Mord, Mordversuch, Brandstiftung, Körperverletzung, Gedenkstättenschändung sowie um Anschläge auf christliche, jüdische und muslimische Gotteshäuser", betont Mernyi. "Wir weisen schon seit langem auf diese gefährliche Entwicklung hin, aber leider haben das Innenministerium und der Verfassungsschutz unsere Warnungen bisher ignoriert."
Inzwischen sei es soweit, dass rechtsextreme "Identitäre" eine ihnen nicht genehme Theateraufführung im Audimax der Universität Wien stürmen. "Dabei haben sie nicht nur ohnehin traumatisierte Flüchtlinge, darunter mehrere Kinder, verängstigt, sondern auch acht Personen körperlich verletzt", stellt der MKÖ-Vorsitzende fest.
"Bei den Verantwortlichen müssen jetzt alle Alarmglocken schrillen: Im Sinne des antifaschistischen Auftrages unserer Bundesverfassung sind die Nazi-Methoden wirksam zu bekämpfen! Deshalb fordern wir die Bundesregierung und besonders den Herrn Innenminister auf, rasch einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und Rassismus auszuarbeiten. Dieser Aktionsplan sollte verschiedenste Maßnahmen umfassen und neben den Sicherheitsbehörden auch die Justiz, die Schulen und die Zivilgesellschaft einbinden. Ich bin sicher, dass sich beispielweise die Gewerkschaften, die Kirchen und die antifaschistischen Organisationen mit großem Engagement beteiligen werden", so Mernyi.

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Strache in Israel

FPÖ-Strache bemüht sich offenbar um ein besseres Image. Es könnte ja schließlich sein, dass der nächste Bundespräsident Norbert Hofer heißt und vielleicht der nächste Bundeskanzler H.C. Strache, die ÖVP hat ja gerade wieder vorgeführt, was sie an Dummheiten zusammenbringen kann. Der Großwesir von Niederösterreich gibt ein Kommando aus und die Parteiführung steht stramm und schreit "jawohl"! Und durch solche Aktionen wird eben im Bewusstsein vieler Wähler aus dem "Schmiedl" Strache schön langsam ein "Schmied".

Am 12.4. berichtete der ORF in der Zeit-im-Bild-Sendung um 19h30 knapp zwei Minuten darüber, hier ein Screenshot...

Und der Tonmitschnitt:
(zum Abspielen der mp3 wird Quick-Time-Plug-In o.ä. benötigt, wenn ein solcher Plugin nicht installiert ist, dann ist hier oberhalb statt einer Abspielvorrichtung nur eine leere Zeile zu sehen - beim Browser "Google Chrome" kann der Ton automatisch starten)
Für Pluginlose: Direktstart in neuem Fenster!

Strache bemüht sich offenbar öffentlich, das alte FPÖ-Bild neu zu streichen. Was ja heute nimmer so schwierig ist, die alten Nazis sind in Walhalla und die jungen Rechtsextremisten keine Massenbewegung, da kann ein Rutsch in Richtung Wählermitte nix ruinieren, aber vielleicht was bringen. Hatte es zuerst geheißen, Strache wäre sozusagen uneingeladen in Israel aufgetaucht, meldeten die Medien am 13.4., der FPÖ-Chef sei von der Likud-Partei eingeladen worden, eine Partei, die ja auch ganz gut ins rechtspopulistische Bild passt. Und sich islamkritisch zu positionieren, das kommt in Israel und in Österreich gut an.

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Anmerkungen zur Bundespräsidentenwahl

Am 24.4.2016 wird in Österreich ein neuer Bundespräsident gewählt, Kandidaten gibt's dazu sechs, hier die Ergebnisse der letzten sieben bekannt gegebenen Umfragen vom 24.3. bis zum 7.4.:

Man sieht, der sich als "Unabhängiger" präsentierende grüne Altpolitiker Van der Bellen hat wohl das Wählerpotential des liberalen Bildungsbürgertums vollständig hinter sich und auch noch Proteststimmen aus dem Bereich ÖVP und SPÖ. Der FPÖ-Kandidat liegt an zweiter Stelle, aber deutlich unter den Umfrage-Prozenten der FPÖ, die zuletzt immer bei 32 bis 33% lagen. Die drittplatzierte Richterin in Ruhe Irmgard Griss zog ÖVP- und SPÖ-Wähler auf ihre Seite, denn diesen beiden Parteien gehen zusammen gut 15% von den NRW-Umfragen ab, auch aus dem Lager der Neos erhält sie Unterstützung und hat damit Stimmen zu erwarten. Lugner ist der Kandidat fürs lustige Publikum. Angemerkt muss werden, dass zu den Umfragen keine Erkenntnisse über Nichtwähler vorgelegt wurden, es müssen die Ergebnisse also mit einer gewissen Skepsis aufgenommen werden, weil damit zu rechnen ist, dass auch bei der Bundespräsidentenwahl die Nichtwähler die stärkste Gruppe bilden werden.

Es dürfte inzwischen Umfragen zur Stichwahl zu geben, in denen der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer als Favorit gegen Van der Bellen herausgekommen sein soll. Wenn Hofer in die Endwahl kommt, dann kann es in Österreich eher einen FPÖ- als einen Grün-Bundespräsidenten geben. Weit haben es die regierenden Parteien gebracht. Aber wenn man gar nimmer in der Lage ist, die Realität im Lande wahrzunehmen, dann wählen die mitträumenden Wähler den Van der Bellen und die am wirklichen - ihnen immer unangenehmer erscheinenden Leben - Teilhabenden den Hofer. Und wenn es wirklich so kommt, dann sind die Wähler schuld, die schon wieder nicht pflichtgemäß gewählt haben oder so irgendwie...

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Mauthausen Komitee fordert von Verfassungsschutz:
Verbindungen der "Grauen Wölfe" zu Neonazis und IS überprüfen

Wie der "Kurier" in seiner aktuellen Oberösterreich-Beilage berichtet, verbreitet der Schriftführer des türkischen Linzer Vereins "Avrasya" via Facebook ein Foto mit dem Hitlergruß. Der Verfassungsschutz ermittelt wegen NS-Wiederbetätigung. Erst kürzlich hat derselbe "Avrasya"-Schriftführer im Weiheraum der KZ-Gedenkstätte Mauthausen den Wolfsgruß der türkischen Faschisten gezeigt und damit für bundesweite Empörung gesorgt.
"Der Verein "Avrasya" gehört zur rechtsextremen Bewegung der "Grauen Wölfe", die Kontakte zu deutschen Neonazis haben soll", sagt Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). "Das Gedankengut ist ja sehr ähnlich - ultranationalistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich. Andererseits weist das ZDF-Fernsehmagazin "frontal 21", das für seine hervorragenden Recherchen bekannt ist, auf Verbindungen der "Grauen Wölfe" zur Terrormiliz "Islamischer Staat" hin."
Das Mauthausen Komitee fordert vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, solchen gefährlichen Verbindungen und ihren österreichischen Bezügen intensiv nachzugehen. "Wenn sich verschiedene Extremistengruppen koordinieren, kann das tödliche Folgen haben. Innenministerin Mikl-Leitner muss sicherstellen, dass der Verfassungsschutz seiner Aufgabe gerecht wird und dafür auf das notwendige Wissen - etwa auf gute Türkisch- und Arabischkenntnisse - zugreifen kann", betont der MKÖ-Vorsitzende.

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FPÖ-Kandidat Hofer will Islamextremismus ins NS-Verbotsgesetz

Das meldete die Kronenzeitung:

Bei den aktuell in Graz laufenden Strafverfahren gegen als "Hassprediger" u.ä. angeklagten Personen wurden einige von der Strafhöhe durchaus zum NS-Verbotsgesetz passende noch nicht rechtskräftige Urteile gesprochen. Es wäre wohl tatsächlich ein Signal gegen den religiös-islamischen Extremismus, wenn hier eine Gleichsetzung mit dem Neonazismus erfolgte. Denn es gibt dazu ja auch historische Gleichklänge, Hitler lobte den Islam und hätte fürs Goßdeutsche Reich gerne so eine Art germanischer Jihadisten gehabt:


SS-Führer Himmler war von den islamischen Gotteskriegern in der muslimischen SS begeistert: "Ich muss sagen, ich habe gegen den Islam gar nichts, denn er erzieht mir in dieser bosniakischen SS-Division namens Handschar seine Menschen und verspricht ihnen den Himmel, wenn sie gekämpft haben und im Kampf gefallen sind. Eine für Soldaten praktische und sympathische Religion!"

Und auch der Großmufti Mohammed Amin al-Husseini (1893-1974) kannte sich aus: "Die Freundschaft zwischen Muslimen und Deutschen ist viel stärker geworden, weil der Nationalsozialismus in vieler Hinsicht der islamischen Weltanschauung parallel läuft. Die Berührungspunkte sind: Der Monotheismus und die Einheit der Führung. Der Islam als ordnende Macht. Der Kampf, die Gemeinschaft, die Familie und der Nachwuchs. Das Verhältnis zu den Juden. Die Verherrlichung der Arbeit und des Schaffens."

Man sollte diese Liebe der Nazis zum Islam und umgekehrt vielleicht wirklich wiederbeleben und auch eine strafrechtliche Anpassung vornehmen. Die lieben Philoislamisten hätten dann wieder was zu heulen, weil ja bekanntlich nicht jeder Muslim ein Jihadist ist. Von 1933-1945 war aber im Großdeutschen Reich auch nicht jeder ein NSDAP-Mitglied oder SSler...

Und von so einer rechtlichen Neuordnung könnten auch österreichische Politiker etwas lernen. Z.B. der Linzer SPÖ-Bürgermeister Lugner, dass es nicht so gut ist, sich mit den türkisch-islamischen Rechtsextremisten "Graue Wölfe" zu verbrüdern und die SPÖ und die Grünen in Wien, dass man nicht mit öffentlichen Mitteln geförderte und von Salafisten und Muslimbrüdern geführte Kindergärten einrichten sollte...

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Islamistischer Anschlag in Brüssel

Was sagen dazu diejenigen Kreise, die Islamkritik als rechts bis rechtsextrem sehen und im Notfall zwischen Islam und Islam jeden Zusammenhang leugnen. Weil Jihadisten verstehen den Koran nicht richtig, auch wenn sie sich wortwörtlich daran halten.

Aber schauen wir einmal nach! Auf der aktuellen Aussendung des oö Antifa-Netzwerkes vom 24.3. finden die Brüssler Anschläge keinerlei Erwähnung - aber dort hatte ja auch der Anschlag auf Charlie Hebdo im Jänner 2015 nur die Befürchtung aufkommen lassen, das könnte den Rechtspopulisten nützen. Die KPÖ sieht die Anschläge als eine Art Klassenkampf, die armen Islamisten in Molenbeek waren von der belgischen Gesellschaft im Stich gelassen worden, versagt hat die Politik.
Auch das "Neue Deutschland" der deutschen Linkspartei, weiß: "Molenbeek ist seit Jahrzehnten arm, hier wohnen die Verlierer der Gesellschaft." Ob es sein könnte, dass die vormodernistische Islamkultur die Integration verhindert und damit die Grundlagen für eine arme Parallelgesellschaft im Ghetto legt, wird selbstverständlich nicht gestellt.
Aber mit solchen Differenzierungen braucht man sich ja gar nicht abgeben! Schuld ist das aufgeklärte Europa, das sich nicht ordentlich in die islamischen Wünsche, Bedürfnisse, Gegebenheiten integriert!

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Luger musste dem Druck nachgeben

Dem Linzer SPÖ-Bürgermeister blieb nach dem letzten Ausritt der "Grauen Wölfe" nichts anderes über, als sich von seinem Lieblingsverein, dem Grauen-Wölfen-Kulturverein Avrasya zu trennen, die OÖNachrichten schrieben am 23.2.:

Auch ein paar tausend türkisch-rechtsextreme Stimmen für Luger und die SPÖ ermöglichen schließlich keinen ewigen Bund der Linzer SPÖ mit den "Wölfen", die letztlich selber für ihren Rauswurf sorgten, siehe unten den nächsten Bericht!

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Luger wieder unter schwerer Kritik

Die dicke Freundschaft des Linzer Bürgemeisters zu türkischen Rechtsextremisten hat wieder einen neuen für Luger sehr unangenehmen Zusatz bekommen, die OÖN am 14.3.:

Hier das Bild des Wolfgrüßers:


Dazu: Pressemitteilung des Mauthausenkomitees, Kritik an der Linzer Politik und am Verfassungsschutz
Mit großer Bestürzung und scharfem Protest reagiert das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) auf Berichte im "Kurier" und im ORF: Danach hat ein führender Funktionär des türkischen Linzer Vereines "Avrasya" im Weiheraum der KZ-Gedenkstätte Mauthausen den faschistischen Wolfsgruß gezeigt. "Offenbar ist dieser Rechtsextremist stolz auf die Verhöhnung von mehr als 100.000 Todesopfern des KZ Mauthausen", sagt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. "Denn er hat von seinem Faschistengruß ein Foto machen lassen, das via Facebook verbreitet wird und in seinem Umfeld viel Beifall findet."
Mernyi fordert angesichts der menschenverachtenden Provokation Konsequenzen: "Es reicht! Das Mauthausen Komitee hat im Vorjahr alle demokratischen Parteien vor den rechtsextremen "Grauen Wölfen", zu denen auch der Linzer Verein "Avrasya" gehört, ausdrücklich gewarnt. Trotzdem konnte "Avrasya" erst kürzlich in einem Volkshaus der Stadt Linz seine ultranationalistische Propaganda verbreiten. Und trotzdem sitzen noch immer "Avrasya"-Vertreter im Linzer Integrationsbeirat. Das muss sofort beendet werden!"
Das Mauthausen Komitee kritisiert aber auch die Untätigkeit des Verfassungsschutzes. "In Deutschland ist es selbstverständlich, dass der Verfassungsschutz die "Grauen Wölfe" und ihre Umtriebe beobachtet. In Österreich werden diese Umtriebe von den Sicherheitsbehörden nicht einmal ignoriert. Jetzt muss Innenministerin Mikl-Leitner, die sowohl für den Verfassungsschutz als auch für die KZ-Gedenkstätte Mauthausen zuständig ist, sicherstellen, dass sich ein derartiger Vorfall durch den "Avrasya"-Funktionär nicht wiederholt!", betont der MKÖ-Vorsitzende.

Und was sagt SPÖ-Bürgermeister Luger zum oben abgebildeten Auftritt des Avrasya-Schriftführers Abdurrahman A.? Er meint, da müsse sich Avrasya distanzieren. Da wäre es doch allerhöchste Zeit, dass sich der Bürgermeister distanziert und die Avrasya-Funktionäre aus dem Linzer Migrations- und Integrationsbeirat entfernt. Worauf will er sonst noch warten?

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Rudi Sarközi verstorben

Der Vorsitzende des Volksgruppenbeirats der Roma starb am 12. März 71jährig. Er machte unermüdlich auf die Probleme und Anliegen dieser lange ausgegrenzten Volksgruppe aufmerksam.
(Bild: Befreiungsfeier Mauthausen 2015)

Das Mauthausen Komitee Österreich und die Österreichische Lagergemeinschaft Mauthausen sind tief betroffen über den Tod von Rudi Sarközi.
Er wird uns als Freund, enger Verbündeter und Zeitzeuge sehr fehlen. Sein Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus, sein Einsatz für die Rechte der Roma und Sinti sowie seine Erfolge, wie die Anerkennung der Roma und Sinti als Volksgruppe, bleiben uns für immer in Erinnerung.

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Osmanen Germania...

...so nennt sich keine schlagende Burschenschaft, sondern eine schlagende Truppe osmanisch gesinnter türkenstämmiger Boxer und Biker.

In Deutschland hat sich die Truppe schon weit verbreitet, die OÖNachrichten meldeten am 10.3. dazu, "Die 'Osmanen' expandieren rasant. Ihre Clubs nennen sie 'Chapters'. In Vorarlberg und Wien soll es bereits eine einschlägige Szene geben. 'Es kann jeden Tag passieren, dass ein Ableger der Gruppe auch in Linz Fuß fasst', sagt Manfred Bauer vom LKA OÖ. 'Der Verfassungsschutz ist informiert', betont Karl-Heinz Grundböck vom Innenministerium. Vergleichbare Strukturen wie in Deutschland hätten die 'Osmanen' bei uns noch nicht gebildet. (..)"

Warum sich die türkischen Rocker "Osmanen" nennen, sieht man auf diesem YouTube-Clip, hier stellen sich die "Osmanen Germania" ganz offen dar:


Ein bisschen überarbeitet könnte jede Neonazitruppe das Drehbuch dieses Clips für einen Kampf um ein neues "Großdeutschland" einsetzen. Aber das wäre ja strafbar. Osmanische Herrenmenschen stehen derweilen nur unter staatpolizeilicher Beobachtung, auch wenn die OÖN schreiben, die Osmanen seien als Ordner auf Demos der "Grauen Wölfe" aufgetreten, also so eine Art osmanische Sturmabteilung. Aber das freut vielleicht den Linzer Bürgermeister Luger! Weil der wird eh dauernd inner- und außerhalb der SPÖ wegen seiner Liebe zu den Grauen Wölfen attackiert...

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Teilerfolg des offenen Briefes an den Justizminister!

Zugesagt wurde, dass die Staatsanwaltschaften künftig bei allen Verbotsgesetzfällen die Öffentlichkeit informieren und alle damit befassten Richter und Staatanwälte eine intensive Schulung zum Thema NS-Wiederbetätigung absolvieren müssen, bei der das notwendige Hintergrundwissen vermittelt werden soll, ein Bravo dem Herrn Minister.

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Offener Brief an den Justizminister in Sachen NS-Wiederbetätigung

Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Das Verfassungsgesetz vom 8. Mai 1945 über das Verbot der NSDAP, das erste Gesetz der Zweiten Republik, erfüllt auch bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen (Artikel 9 des Staatsvertrages von Wien).
Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt: "Die kompromisslose Ablehnung des Nationalsozialismus ist ein grundlegendes Merkmal der wiedererstandenen Republik. Ausnahmslos jede Staatstätigkeit hat sich daran zu orientieren." Leider werden immer wieder Fälle bekannt, in denen die Strafrechtspflege dieser klaren Vorgabe keineswegs gerecht wird. Manche Staatsanwälte und Richter setzen das Verbotsgesetz faktisch außer Kraft, sodass selbst übelste neonazistische Umtriebe straffrei bleiben.

Jene Grazer Staatsanwältin, die die menschenverachtende Hetzpropaganda eines notorischen Rechtsextremisten gegen KZ-Überlebende für "nachvollziehbar" hielt und deshalb das Strafverfahren einstellte, ist nur das jüngste Beispiel von vielen. Solche Justizskandale sind eine Verhöhnung der NS-Opfer und schädigen das Ansehen Österreichs. Außerdem werden sie von der braunen Szene, die ohnehin immer dreister und brutaler wird, als Ermunterung zu neuen Attacken verstanden.

Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Wir Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Offenen Briefes schätzen Ihre unmissverständliche Haltung gegenüber dem Rechtsextremismus.
Diese Haltung war auch bei der gelungenen Reform des Verhetzungsparagraphen spürbar.

Gerade deshalb richten wir an Sie den dringenden Appell, die absehbaren nächsten Justizskandale in Sachen NS-Wiederbetätigung durch folgende Maßnahmen zu verhindern:
Die Staatsanwaltschaften müssen dem Bundesministerium für Justiz laufend über sämtliche Verbotsgesetzfälle berichten.
Die Staatsanwaltschaften müssen die Öffentlichkeit über sämtliche Verbotsgesetzfälle und ihre Erledigung informieren. Über die jeweilige Erledigung müssen auch Personen, die Anzeige erstattet haben, zeitnah schriftlich informiert werden.
Alle Staatsanwälte und Strafrichter werden in der Materie Verbotsgesetz intensiv geschult, und zwar auch unter Vermittlung notwendigen Hintergrundwissens über den historischen Nationalsozialismus sowie über die heutige neonazistische Szene.

Bedenkt man die Bedeutung des Verbotsgesetzes, sind diese Maßnahmen ein mehr als vertretbarer Aufwand, um die konsequente und wirksame Anwendung des Gesetzes sicherzustellen. Nicht vertreten ließe sich, tatenlos auf die nächsten einschlägigen Fehlleistungen zu warten.

Mit freundlichen Grüßen W. Achleitner, I. Aschbauer, W. Bandion, A. Baumgartner, G. Baumgartner, A. Birklbauer, B. Brandstetter, Michael Bünker, I. Dalma, M. Echerer, R. Eiter, M. Feingold, P. Florianschütz, E. Foglar, Franzobel, W. R. Garscha, R. Gelbard, R. Girtler, H. Gruber, H. Grünn, E. Jelinek, M. John, G. Kaindlstorfer, R. Kaske, H. Krassnitzer, L. Laher, A. Maislinger, W. Mernyi, W. Neugebauer, C. Obonya, E. Orth, A. Peham, A. Pelinka, V. Pernsteiner, A. Pollak, M. Pollack, D. Rabinovici, T. Rammerstorfer, W. Retzl, G. Ruiss, U. Sailer, K. Sasso, G. Schaffelhofer, H.-H. Scharsach, M. Scheuer, T. Schmidinger, F. Schuh, J. Schwantner, S. Shaked, E. Steinhauer, M. Streeruwitz, H.-J. Templmayr, P. Weidner (7.3.2016)

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Der KZ-Verband kritisiert die massiven Änderungen, die heuer bei der Befreiungsfeier in der Gedenkstätte Mauthausen geplant sind!

Stellungnahme zu den Änderungen bei der Befreiungsfeier Mauthausen.
Der KZ-Verband/VdA hat sich angesichts der massiven Veränderungen beim Ablauf und beim Charakter der Befreiungsfeier Mauthausen mit einer Stellungnahme an das MKÖ und CIM gewendet. Die Stellungnahme ist auf unserer Website nachzulesen!

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Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Luger bleibt ein Fan der "Grauen Wölfe"

Wieviele Mitglieder hat der türkisch-rechtsextremistische Verein der "Grauen Wölfe" in Linz? Offenbar ganze Bataillone! Weil SPÖ-Bürgermeister Luger bleibt auch nach dem ausdrücklichen SPÖ-Parteibeschluss, keine Organisationen im Umfeld der Grauen Wölfe mehr zu unterstützen, seinen Wölfen unabdingbar treu!

Der Luger liebt die Wölfe, weil wahlberechtigte Wölfe wählen den Luger. Und da kann die SPÖ anscheinend machen und sagen und beschließen, was sie will! Der Sultan Luger tut was er will, weil die Wölfe wählen den Sultan Luger! Man muss nun glauben, dass diese Stimmen weit zahlreicher waren als vermutet und der Luger 2015 mit den Stimmen der türkischen Rechtsextremisten die Bürgermeisterwahl doch noch gewonnen hat.

Denn die Stadt Linz setzte wieder ein rechtsextremes Zeichen: Hatice Gezici sitzt als Vertreterin des Wölfe-Tarnvereins "Avrasya" im Integrationsbeirat der Stadt, sie postete:

Der Abgebildete ist der Führer der "Grauen Wölfe" Alparslan Türkes (1917 – 1997), der Text "Sevdan da kavgan da bizimdir Başbuğum" bedeutet "Deine Idee wie auch dein Kampf sind unser, mein Führer".
Der Stellvertreter von Hatice Gezici heißt Mehmet Gezici und vertritt im Internet ebensolches Gedankengut. Er stellte dieses Kinderfoto online: Ein Bub im Vorschulalter trägt ein T-Shirt der "Grauen Wölfe" und zeigt mit beiden Händen den faschistischen Wolfsgruß.

Das Gesicht des Kindes ist im Original nicht unkenntlich

Den Luger juckt das nicht, er vermutet vermutlich, dass rechtsextremistische Vertreter im Integrationsbeirat die Integration türkischer Rechtsextremisten in die SPÖ fördern. Die SPÖ ist zum Handeln gefordert!

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Asyl: Westbalkankonferenz in Wien

Die EU wurde seinerzeit als Organisation gegründet, die in Europa die Interessen der Banken und Konzerne auf einfachere Art durchsetzen sollte, nicht jedes Land sollte den Profitinteressen einzeln angepasst werden müssen, das sollte alles zentral geregelt werden. Die Lobbyisten steuerten das EU-Parlament und was die Konzernwirtschaft wollte, das konnte meistens in derem Sinne erledigt werden.

Aber es gibt auch Bereiche, die nicht direkt was mit der Wirtschaft zu tun haben. Zurzeit ist die Asylantenwelle ein solches Gebiet. Hier führen die Brüssler Lobbyisten niemanden am Gängelband und die meisten EU-Staaten kehren vor ihren eigenen Türe die Asylanten weg.

Als im Sommer 2015 der Zuzug aus dem Nahen Osten in Richtung Europa über die neue Balkanroute immer mehr zunahm und die dümmste aller EU-PolitikerInnen den Andrang noch anfeuerte, indem sie international verkündete, Deutschland nehme alle Syrer auf, die aufgenommen werden wollten, brach der Sturm voll los, der Andrang vervielfachte sich. Ungarn reagierte pragmatisch und schloss das Land mit einem großen Zaun dagegen ab, die Balkanroute verlagerte sich dadurch in westliche Richtung.

Die EU tat als Institution diesbezüglich außer deppert daherreden gar nichts. Bereits in den Jahren vorher hatte sich sozusagen eine Asyl-Elite herausgebildet, Schweden, Norwegen, Österreich, die Schweiz waren die Länder, die gerechnet auf die Einwohnerzahl am meisten taten, Länder wie Spanien, Tschechien, die Slowakei, Kroatien, Rumänien taten fast gar nichts, beziehungsweise war diesen Länder für Migranten uninteressant. Im Mittelfeld lagen z.B. Italien und Deutschland, große Staaten wie Frankreich und Großbritannien waren deutlich unterdurchschnittlich betroffen.

Und alle wenig und gar nicht betroffenen Länder sahen keinerlei Grund, diesen Status zu ändern, von einer gleichmäßigen Verteilung von Asylanten auf alle europäische Staaten wurde nur gequatscht, aber es wurde überhaupt nichts erreicht.

Es gab nun durch landeseigenen Übereifer betroffene Länder wie Schweden oder Norwegen und geografisch betroffene Staaten wie Italien, Griechenland, Zypern, Malta. Das Dublin-Abkommen hatte mit Wirkung vom 1.9.1997 festgelegt: Der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen.

Was natürlich ein völliger Quatsch war. Durch die Zunahme an neuen EU-Staaten schoben sich die Grenzen hinaus und die Kernzone wäre Dublin-mäßig kaum noch von Asylwerbern betroffen gewesen. Heute können in Österreich oder Deutschland nach dem Dublin-Abkommen eigentlich Asylwerber aus dem Nahen Osten nur noch mit dem Flugzeug einlangen. Dublin ist also defakto tot und eine neue Regelung gibt es nicht. Asyl gibt es dort, wo Länder Asyl geben und wo Länder kein Asyl geben oder sich um Asylwerber praktisch nicht oder kaum kümmern, dort gibt's eben kein Asyl. Das Asylrecht steht zwar in irgendwelchen Grundsätzen, aber ausgeführt wird es sozusagen nur noch von den Dummen und die Schlauen lachen sich eins und wehren sich vehement dagegen, dass was anders wird.

Was bleibt da Ländern wie Österreich anders übrig, als sich selbst auf die Füße zu stellen?

Österreich kann nicht das europäische Sozialamt werden, das ist auf Dauer weder organisier-, noch finanzierbar, in Deutschland ist die Lage ähnlich und das Sozialamt Schweden hat schon letzten Herbst seine Tore geschlossen.

Österreich tut das jetzt auch und überraschend nicht einmal ungeschickt:
Griechenland ist zurzeit das Land, wo die Asylwerber Europa betreten. Griechenland hat es in den vergangenen Jahren immer bestens verstanden, den Großteil der Asylwerber weiterzureichen, 2013 hatte man insgesamt nur 8.225 Asylwerber, von denen erhielten 500 Asyl, in Österreich gab's in diesem Jahr 17.500 Anträge und 4.920 positive Erledigungen, 2014 belief sich die Zahl der Anträge auf 9.430 bzw. auf 28.035. Nun will man offenbar versuchen, die automatisierte Weiterwanderung aus Griechenland zu stoppen, die Balkanroute zu blockieren. Asylwerber, die in Richtung Deutschland und Österreich weiterziehen wollen, sollen möglichst bereits an der mazedonisch-griechischen Grenze kontrolliert werden, das Weiterreisen nur nach Vorgaben erfolgen können und beim Überschreiten von Höchstzahlen soll die Grenze zugemacht werden.

Damit läge die Verantwortung tatsächlich bei der EU und nicht bei den paar dummen Ländern, die sich freiwillig im Asylwesen engagiert haben.
Sogar die allereinfältigste politische Moraltante Europas müsste ihre Irrlehre "Wir schaffen das!" widerrufen, wir schaffen es nicht. Over and out.

Am 24.2.2016 tagte in Wien die "Westbalkankonferenz", Österreich hatte eingeladen und Slowenien, Kroatien, Serbien, Bosnien, Montenegro, Kosovo, Albanien, Mazedonien und Bulgarien nahmen daran teil. Das Geheul vom Gutmenschensektor war wieder groß, speziell musste sich wieder der österreichische Amnesty-Sprecher Heinz Patzelt wichtig machen. Es war Amnesty bisher z.B. völlig wurscht, wenn Großbritannien seine Grenzen dicht macht oder Frankreich sich weigert, mehr als 30.000 Flüchtlinge zu nehmen, der Bösewicht bei Amnesty heißt Österreich. Weil das ist eines der beiden auserwählten EU-Länder für das die Flüchtlingskonvention ausnahmslos und zu hundert Prozent als heilige Verpflichtung gilt! Alle anderen Staaten haben solche Verpflichtungen nicht...

Solche Wortmeldungen stärken klarerweise die ohnehin schon Riesenausmaße erreichende Ablehnung des Asylandrangs in der Bevölkerung, deutlich über achtzig Prozent äußern sich ohnehin schon ablehnend, da werden wir schon die 90 % auch noch schaffen! Die österreichische Regierung hat es inzwischen begriffen, dass man nicht gegen eine so eine große Mehrheit in der Bevölkerung regieren kann und nun sollen die Westbalkanstaaten Schritt um Schritt die Welle von Grenze zu Grenze stoppen, bis letztlich in Griechenland die EU für die Außengrenzen verantwortlich ist und dort bei Strafe des sonstigen EU-Untergangs handeln muss!

Sogar bei den österreichischen Grünen machen sich realistische Gedanken bemerkbar
, den eifrigen an der eigenen Heiligsprechung arbeitenden Supermoralisten wurde u.a. am 23.2. per ORF-Morgenjournal die Botschaft das Grünveteranen Peter Pilz ausgerichtet:
"Murren bei den Grünen (..) in Sachen Migrationsproblematik und Flüchtlingskrise. Peter Pilz verlangt ein Eintreten für schärferes Vorgehen bei Integrationsunwilligkeit von Zuwanderern (..). Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz sagt, Österreich habe ein gewaltiges Integrationsproblem, seine Partei dürfe die zur Protestwahl bereiten Menschen nicht der FPÖ überlassen. Pilz' Rezept: Sorgen ernst nehmen am Arbeitsmarkt, im Schulbereich, Ängste in öffentlichen Verkehrsmitteln. Pilz fordert nicht nur mehr Anreiz, sondern auch mehr Nachdruck zur Integration von Flüchtlingen bzw. Migranten, Nachdruck: wenn Integration verweigert wird, müsse es Sanktionen geben. Und bei Straftaten, nach Verbüßung der Strafe Abschiebung."

Das wurde natürlich sofort zu einer grünen "Einzelmeinung" deklariert, statt dass man froh ist, wenn wenigstens ein bekannter Funktionär begreift, was Sache ist. Die Grünpartei liegt umfragemäßig eh bei nur noch 11 Prozent, aber wenn man so weitermacht und Österreich ungebrochen und unbarmherzig zum großen Asylheldenstaat deklariert, dann schafft man es sicherlich bald - wie in der BRD - unter zehn Prozent...

In einer Demokratie kann man eben nicht gegen die wesentliche Stimmung in der Bevölkerung regieren, darum gibt's die Höchstgrenzen und die Zusammenarbeit auf dem Balkan und die in Sachen Asylwesen völlig tatenlose EU wird sich mit neuen Gegebenheiten abfinden müssen, sogar Deutschland wird Höchstgrenzen ansetzen müssen! In der BRD sind die Rechtspopulisten zwar auch auf dem Vormarsch, aber relativ dilletantisch unterwegs und daher noch weit von Österreich entfernt. Hier hat sich die FPÖ bei rund einem Drittel der Bevölkerung fest etabliert, ist damit die stärkste Partei und die Koalitionsparteien müssen handeln! Weil wenn es zu 2015 eine Fortsetzung gibt, dann gibt's 2018 einen Kanzler Strache...

Zum Abschluss die Zusammenfassung zu diesem Thema im ORF-Mittagsjournal vom 25.2.2016: Österreich wagt die Konfrontation mit der Europäischen Union: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat heute in Brüssel einen schweren Stand. Deutschland und Griechenland sind verärgert, die EU-Kommission kritisiert den Alleingang Österreichs mit der gestrigen Konferenz in Wien, wo mit den Balkanstaaten das beschlossen wurde, was Mikl-Leitner als Kettenreaktion der Vernunft propagiert: den Grenzübertritt entlang der Balkanroute zu erschweren.

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Letzter Überlebender von Treblinka gestorben

Das berichtete am 21.2. der ORF: Der nach Angaben israelischer Medien letzte Überlebende des NS-Vernichtungslagers Treblinka ist tot - Samuel Willenberg sei am Freitag im Alter von 93 Jahren in Tel Aviv gestorben, meldeten der israelische Rundfunk und andere Medien am Sonntag unter Berufung auf Familienangehörige. Willenberg habe 1943 an einem Aufstand in dem Lager der Nationalsozialisten im besetzten Polen teilgenommen. Als einem von nur wenigen Häftlingen sei ihm die Flucht gelungen. Später sei er mit seiner Familie nach Israel ausgewandert.

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Dichte EU-Grenzen in Vorbereitung

Bestrebungen, den 2015 dramatisch gestiegenen Asylandrang zu reduzieren, sind in der letzten Zeit in Österreich sehr schnell ins Laufen gekommen. Zuerst wurde die Jahreshöchstzahl von 37.500 bekanntgegeben. Das führte vor allem zum Echo, dass man doch den 37.501 Antragsteller nicht an der Grenze zurückweisen könne und dass es gar nicht möglich wäre, die Grenzen zu schließen.

Nu schaut es aber so aus, dass die Regierung das nicht nur mit Worten, sondern mit konkreten Maßnahmen angehen will. SPÖ-Kanzler Werner Faymann hat begriffen, dass auch die SPÖ nicht gegen die überwältigende Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung auftreten kann und machte mit - wohl auch inspiriert vom burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann, der inzwischen weiß, wo der Bartel jetzt den Most holen muss, wenn er nicht verdursten will.

Die Bemühungen laufen darauf hinaus, die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland dicht zu machen und dadurch die EU als Gesamtheit zur Außensicherung der EU-Grenzen zu zwingen.

Für den EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos ist das eine Art Kriegserklärung gegen seinen Staat, weil Griechenland ist ja bisher im Migrationsbereich recht billig ausgestiegen, man hat nahezu alle Asylwerber durch entsprechend schlechte Behandlung in Nachbarländer weitergetrieben. Vom Herbst 2014 bis Herbst 2015 hat Österreich auf die Einwohnerzahl gerechnet achtmal so viele Asylanten aufgenommen wie das EU-Grenzland Griechenland. Aber der Herr Avramopoulos und die EU-Kommission glauben jedenfalls jetzt zu wissen: Eine solche Obergrenze wäre klar inkompatibel mit Österreichs Verpflichtungen nach europäischem und internationalem Recht, Österreich würde die Genfer Konvention, die Europäische Menschenrechtskonvention, und den Artikel 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzten.

Und konkret: Österreich habe die rechtliche Verpflichtung, jeden Asylantrag zu akzeptieren, der auf seinem Territorium oder an seiner Grenze gestellt würde.
Dummerweise gilt aber immer noch die Dublin-Regelung, der Wunsch, durch ein Mitgliedsland durchzureisen, um Asyl in einem anderen Mitgliedsland zu beantragen, ist kein akzeptabler Grund für die Einreise, Personen mit internationalem Schutzbedürfnis sollten im Prinzip im ersten sicheren Land um Asyl ansuchen und bleiben. Also z.B. in Griechenland, über die weitere Aufteilungen auf andere EU-Länder wurde bisher ohne ausführbare Ergebnisse verhandelt. Österreich ist von lauter sicheren Drittstaaten umgeben, Asylwerber könnten also nur durch die Luft nach Österreich kommen.

Frankreich hat neulich erklärt, mehr als 30.000 Flüchtlinge wolle man nicht aufnehmen, aber Österreich soll nicht wollen, sondern müssen? Frankreich hat übrigens in den letzten EU-Zahlen zum Asyl auf die Einwohnerzahl gerechnet ebenfalls nur ein Achtel der österreichischen Zahlen erreicht...

Nach den aktuellen ungefähren Zahlen für 2015 gab es in Österreich rund 95.000 Asylanträge, in der BRD geschätzte 1,1 Millionen einreisende mögliche Antragsteller, mit Stand vom Jahresende wird offiziell eine Zahl von 476.649 angegeben, wieviele von den ansonsten Eingereisten woandershin weitergereist sind oder noch nicht um Asyl angesucht haben und wie hoch der Bearbeitungrrückstand ist, war nicht zu ermitteln. Es könnte also sein, dass auch 2015 die Asylanträge in Österreich pro Einwohner gerechnet wie immer höher lagen als in der BRD. Schweden hat als bisheriges Hauptland des Asylwesens im letzten Herbst seinen Ausstieg aus der ungeregelten Zuwanderung erklärt und seine Grenzen ziemlich dicht gemacht. Ungarn hat sich als bisher einziges Land mittels Zaun zur Gänze aus dem Zuwanderungsstrom ausgegliedert und Zweidrittel der EU-Staaten waren 2015 vom Asylzustrom gering bis gar nicht betroffen.

Aber Österreich wird von der EU-Kommission attackiert.

Überraschenderweise antwortete der sonst so devote Faymann mit einer Art Leckt-uns-am-Arsch-Botschaft. Denn er ließ wissen: "Es bleibt bei der Obergrenze" und "Dass wir aufschreien und sagen, jetzt kommen auch die anderen dran, ist nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht".

Er weiß es ja, die große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ist massiv gegen diese massive Zuwanderung und es ist unmöglich, gegen eine solche Mehrheit zu regieren. Die Regierung kann das Volk nicht auflösen und sich ein neues wählen. Aber das Volk kann eine andere Regierung wählen. Und wenn Österreich 2018 Asylanten-Europameister werden sollte, dann wird es bei den Parlamentswahlen in diesem Jahr auch Europameister im Rechtspopulismus, weil dann brauchen der Strache & seine FPÖ nur noch warten, bis die Wählerstimmen in den Wahlurnen fertig ausgezählt sind...

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MAUTHAUSEN KOMITEE ÖSTERREICH (MKÖ)
Pressaussendung vom 10.2.2016

Verhöhnung der heute noch lebenden KZ-Opfer
Heftiger Protest der KZ-Überlebenden gegen die Einstellung des Verfahrens gegen die "Aula".

Das Comité International de Mauthausen (CIM) als Dachverband von derzeit 21 nationalen Organisationen von Überlebenden des KZ Mauthausen und deren Angehörigen verwehrt sich auf das Heftigste gegen die vollkommen aus der Luft gegriffene Pauschalierung der Staatsanwaltschaft Graz, die in der Zeitschrift "Aula" publizierte Bezeichnung von befreiten "KZ-Häftlinge als Landplage und Massenmörder" sei zulässig. Mit der Akzeptanz dieser menschenverachtenden Bezeichnungen durch die Staatsanwaltschaft Graz werden Formulierungen als richtig befunden, die auch schon beim Aufruf der Lager-SS zur Menschenjagd im Rahmen der sogenannten "Mühlviertler Hasenjagd" gefallen sind.

Als das nationalsozialistische Konzentrationslager Mauthausen und seine Außenlager befreit wurden, waren dort noch mehrere zehntausend Menschen interniert. Nach Abzug der SS-Wachmannschaften Anfang Mai 1945 blieben die Häftlinge mehr oder weniger sich selbst überlassen. Bis zur Befreiung durch die alliierten Truppen (großteils durch die US-Army) versuchten einige Häftlinge, für sich und ihre Kameraden im Umkreis der KZ Lebensmittel zu organisieren und somit die zehntausenden Menschen vor dem sicheren Hungertod zu bewahren. Mit der Übernahme der befreiten KZ durch die US-Army wurde auch die Versorgung der befreiten Häftlinge durch die Amerikaner übernommen. Unbestritten ist, dass diese Beschaffung von überlebensnotwendigen Lebensmitteln in wenigen Fällen auch gegen den Willen der betroffenen Lokalbevölkerung geschehen ist. Daraus jedoch abgeleitet die Formulierung "Landplage" als zutreffend zu bezeichnen, entbehrt nicht nur jeder historischen Grundlage, sondern ist auch eine Verhöhnung der heute noch lebenden KZ-Opfer. Die Staatsanwaltschaft Graz führt auch aus, dass es unter den KZ Häftlingen "verurteilte Straftäter" gegeben habe und somit auch die diskriminierenden Formulierungen im "Aula"-Artikel gerechtfertigt seien.

Der Präsident des CIM, Guy Dockendorf, hält mit Nachdruck fest: "Mein Vater Metty Dockendorf wurde im April 1944 als luxemburgischer Widerstandskämpfer gegen die Nazi-Besatzung zuerst in das KZ Mauthausen und dann in die Außenlager Melk und Ebensee deportiert. In den Tagen der Befreiung in Ebensee waren es ein paar wenige Häftlinge, die dazu noch körperlich in der Lage waren, die für die vielen tausend im Lager verbliebenen Häftlingskameraden mit Hilfe der Lokalbevölkerung und der US-Army Lebensmittel organisierten und somit vielen Menschen das Leben retten konnten.
Mein Vater und die meisten seiner Kameraden sind heute nicht mehr am Leben - ich als sein Sohn und als Präsident des CIM sehe in der Begründung der Staatsanwaltschaft Graz eine kaum wiedergutzumachende Verhöhnung derer, ihren Einsatz gegen den Nazi-Terror mit ihrer Freiheit und oft genug mit ihrem Leben bezahlen mussten. Die Verunglimpfung dieser Menschen als "Landplage" und "Massenmörder" im Jahre 2016 auch noch seitens der Justiz zu rechtfertigen, ist für das CIM inakzeptabel."

Wir laden die zuständigen Justizbehörden daher ein, mit unserer Vermittlung einen begleiteten Rundgang durch die KZ-Gedenkstätte Mauthausen zu machen und sich mit den historischen Tatsachen profunde auseinanderzusetzen.

Nebenbei bemerkt: Denkt die Staatsanwaltschaft Graz wirklich, dass zu den Befreiungsfeiern in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen bis zu 35.000 Teilnehmer (und darunter immer fast die gesamte österreichische Bundesregierung sowie zahlreiche internationale Staatsgäste) kommen würden, wenn hier "Massenmördern" und einer "Landplage" gedacht würde?"

Mag. Andreas Baumgartner, Generalsekretär des CIM -
Guy Dockendorf, Président Comité international de Mauthausen

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Der Fall "Staatsanwaltschaft Graz"

Am 9.2. meldeten die OÖNachrichten:


Wozu einem was Zeithistorisches einfallen könnte, das dazupasst: In der Nacht vom 1. auf 2. Februar 1945 brachen rund fünfhundert sowjetische Gefangene aus dem Konzentrationslager Mauthausen aus, die Bevölkerung wurde unter der Behauptung, es wären Schwerverbrecher aus dem KZ geflohen, zur berüchtigten "Mühlviertler Hasenjagd" aufgerufen, die Geflohenen wurden großteils in dieser Massenmordaktion umgebracht. Ein Blatt der FPÖ bezeichnet 2016 befreite KZ-Insassen als Massenmörder und die Republik Österreich beschäftigt Staatsanwälte, die das auch so ähnlich sehen. Der Ungeist der Mühlviertler Hasenjagd feiert also auf Umwegen eine Art Auferstehung, KZler sind Verbrecher, die mit Recht als Massenmörder bezeichnet werden, weil sie eine Belästigung für die Bevölkerung waren. Der grüne Abgeordnete Dr. Harald Walser richtete deswegen eine Anfrage an den Justizminister, die den nunmehrigen Fall "Staatsanwaltschaft Graz" ausführlich darstellt.

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Der Linzer Bürgermeister Luger ist lernunfähig!

Die SPÖ agiert weiterhin treuer Diener der "Grauen Wölfe"

Die türkischen Rechtsextremisten "Graue Wölfe" agieren in Linz wie gewohnt.
Der vorgebliche Kulturverein der Wölfe "Avrasya" will im Linzer Volkshaus Neue Heimat am 20. Februar 2016 die Schlacht von Gallipolli (Schlacht zwischen dem Osmanischen Reich und Truppen der Entente vom 19. 2. 1915 bis zum 9. 1. 1916 im 1. Weltkrieg) als "heldenmütige Tat des Vaterlandes" feiern. Die SPÖ akzeptiert solche rechtsextreme martialische Aufmärsche in einem Volkshaus der Friedensstadt Linz, der Beschluss der Bundes-SPÖ vom Jänner wird ignoriert.

Bürgermeister Luger meint, alle nicht verbotenen Vereine könnten die Volkshäuser nützen, Vizebürgermeister Forsterleitner weiß von nichts, die ÖVP sieht "Avrasya" sehr kritisch, die Grünen finden das Thema unerträglich, FPÖ-Vizebürgermeister Wimmer sagt, "ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Veranstaltung im Interesse der Stadt liegt."

Der Bürgermeister hat offenbar vor, weiterhin Bruder und Schwein mit den Rechtsextremisten zu spielen...

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In Deutschland nimmt rechtsextreme Gewalt gegen Asylanten zu

In den OÖNachrichten war dazu am 4.2.2016 die folgende Kolumne zu lesen, die einige interessante Aspekte enthielt:

In Österreich treibt die vorgeschriebene Willkommenskulturmoral immer mehr Leute der FPÖ in die Arme, die Regierung versucht daher, den Asylandrang einzubremsen. In der BRD ist die rechtspopulistische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) zwar auch auf dem Vormarsch und liegt aktuell schon besser als Grüne, Linkspartei und FDP, aber noch deutlich hinter CDU/CSU und SPD, die Regierungsparteien sehen sich also noch nicht in einer gefährdeten Position und vermuten, sie könnten weitermachen wie bisher.

Da die AfD höchst dilettantisch unterwegs ist, zu Protesten gestimmte Wähler daher nicht unbedingt dorthin abwandern, sondern eher nicht wählen gehen, hat der gewaltbereite Rechtsextremismus in Deutschland ein wesentlich breiteres Feld als in Österreich, ein zweiter Kölner Silvester würde wohl zu schweren Ausschreitungen gegen Asylanten führen und nicht nur zu mehr Stimmen für die Rechtspopulisten.

So oder so wird den europäischen Regierungen nichts anderes übrig bleiben, als auf die ständig ansteigende Abneigung breiter Bevölkerungskreise gegen die Massenzuwanderung nach Europa entsprechend zu reagieren. Die naive Sicht der sogenannten "Gutmenschen" ist nicht (mehr) durchsetzbar, man kann gegen Ängste und Missstimmungen nicht mit Parolen und moralischen Appellen antreten, das bewirkt nicht nur nichts, sondern die Abneigungen werden dadurch noch verstärkt. Die Merkel-Parole "Wir schaffen das!" war eine bodenlose Dummheit, die letztlich bewies: wir schaffen das nicht, aber die Rechten sind die Profiteure!

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Dönmez: Doppelbödige Migrationspolitik

Die Dönmez-Kolumne vom 30.1.2016 in den OÖNachrichten:

Im Sommer 2013 huldigten in Österreich Tausende Türken auf den Straßen Präsident Erdogan, der den türkischen Wahlkampf nach Europa und nach Österreich hereingetragen hatte. Die Pro-Erdogan-Demonstrationen wurden von der UETD, einem AKP-Ableger, gemeinsam mit nahestehenden "Kultur- und Moscheevereinen" organisiert.
Es gibt in Österreich längst eine Art türkische Pegida, mit dem Unterschied, dass diese deutlich mächtiger und gefährlicher ist, weil die UETD einen ganzen Staat als Unterstützer im Rücken hat. Einen Staat, welcher mit aller Härte gegen Andersdenkende vorgeht.
Über Jahre hinweg wurden in Österreich Strukturen aufgebaut, welche das Ziel verfolgen, Gegner der türkischen Regierungspartei AKP in Österreich zu bekämpfen und für den nationalistisch-islamistischen Kurs zu werben. Die Stimmung in den deutschsprachigen sozialen Netzwerken ist im Gegensatz zu den türkischsprachigen noch eine verbale Kuschelzone. Die fast gleichgeschalteten türkischen Medien werden per Sat-TV im Wohnzimmer in Österreich konsumiert. Die meisten türkischen Fernsehsender und AKP-nahen Zeitungen transportieren die Feindbildrhetorik von Erdogan in die Wohnzimmer der in Österreich lebenden Menschen. Die ewigen Diffamierungen Andersdenkender als Ungläubige, Feinde der Türkei und Verräter beeinflussen auch die Menschen, die hier bei uns leben, massiv.
In Teilen der Türkei wird Krieg gegen die eigene Bevölkerung geführt, und die EU liegt Erdogan wegen der Flüchtlingsthematik zu Füßen. Dabei werden die Augen und Ohren gegen die täglichen Menschenrechtsverletzungen verschlossen. Die Verantwortlichen in den türkisch-nationalistischen und kurdischstämmigen Kulturvereinen haben alle Hände voll zu tun, die Menschen ruhig zu halten. Die Stimmung ist angespannt, die wenigen Stimmen der Vernunft, wie die des Obmanns der Türkischen Kulturgemeinde Österreichs, Birol Kilic, gehen unter. Dass sich türkisch-nationalistische Strukturen in Österreich breit machen, welche die Politik des Herkunftslandes hereintragen, darf man nicht nur den Verantwortlichen übel nehmen. Nicht diese sind primär das Problem, sondern jene, die so etwas zulassen.
Hiermit wären wir bei der österreichischen Innenpolitik. Der Verrat an Werten und Positionen lässt sich auf Dauer nicht aufrecht erhalten. Deutlich wird dies an der miserablen, doppelbödigen österreichischen Migrationspolitik, wo klerikal-faschistische Gruppierungen, wie Milli Görüs, Graue Wölfe, Personen aus dem Umfeld der Moslembruderschaft oder AKP-Ableger unterstützt und salonfähig gemacht wurden. Es ist Zeit, die Spreu vom Weizen zu trennen, ansonsten darf es niemanden wundern, wenn die Rechte noch mehr erstarkt und die Linke in der Bedeutungslosigkeit versinkt.

Efgani Dönmez ist ehemaliger Bundesrat der Grünen.

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Regierung: ab 2017 Flüchtlingsobergrenze

Am 20.1.2016 kam die österreichische Bundesregierung zum Entschluss, eine Obergrenze für Asylanten einzuführen, 2016 sollen nicht mehr als 37.500 Asylanten akzeptiert werden, 2017 dann 35.000, 2018 nur noch 30.000 und 2019 schließlich 25.000, also etwa die Anzahl wie vor der aktuellen Krise.

Dazu wurde sogleich vorgerechnet, wenn man nicht mehr als 100 aufnehmen will, könne man doch nicht den 101. vom Tode bedrohten Flüchtling aus Aleppo abweisen. Dass die aktuelle Flüchtlingswelle weitaus überwiegend aus den Flüchtlingslagern in der Türkei und nicht aus Syrien kommt, darf dabei kein Thema sein.
Und auch ein ganz banaler Umstand weckt keine Bedenken bei den Selbstverwirklichern mit allerhöchster Moral: Bis etwa in die letzte Novemberwoche strömten Flüchtlinge täglich zu Abertausenden nach Österreich, dann ging die Zahl rasch zurück, zurzeit stehen die Notquartiere weitgehend leer. Werden jetzt im Nahen Osten keine Menschen mehr vom Tode bedroht? Oder ist einfach das Wetter in Europa zu schlecht und zu kalt, um sich auf den Weg zu machen? Und die Lebensgefahr fängt dann wieder im Frühling an...

Leider liegen über das Asylwesen noch keine europäischen Gesamtzahlen für 2015 vor, die Zahlen bis Ende September zeigten, dass sich bloß drei Länder ernsthaft mit dem Asylwesen befassten: Schweden, Österreich und Deutschland. Schweden ist inzwischen ausgestiegen, Österreich ist das Opfer der deutschen "Wir-schaffen-das"-Parole, in den ersten drei Quartalen hatten wir auf die Einwohnerzahl gerechnet doppelt so viele Asylwerber wie das Asylantenanwerbeland Deutschland. Die Frau Merkel ruft die Asylantenströme nach Großdeutschland und die Ostmark badet es dann - geographisch bedingt - doppelt aus...

Wenn uns jetzt irgendwer erzählt, Österreich hätte eine Art heilige und unabdingbare Pflicht, ohne Obergrenze alle anklopfenden Flüchtlinge aufzunehmen, dann muss es wieder einmal gesagt werden: wenn auf die Bevölkerungszahl gerechnet, Frankreich bis Ende September 2015 bloß 12 % der österreichischen Anzahl hatte, Großbritannien 7 %, Italien 17 %, Griechenland 12 %, Polen 3 %, Tschechien 1,5 %, die Slowakei und Kroatien nicht einmal ein Prozent, dann kann doch wohl Österreich sagen, wir haben genug getan und solange 26 von 30 europäischen Staaten weniger als die Hälfte von Österreich tun, sind keine Forderungen mehr an Österreich zu richten!

Wir schaffen es nicht mehr! Aber wir schafften mit einer Politik der unbegrenzten Einwanderung ziemlich sicher 2018 einen Bundeskanzler Strache!

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Schluss mit der Linzer Liebe zu den "Grauen Wölfen" (?)

Am 15. Jänner hat der SPÖ-Bundesparteivorstand einen klaren Trennstrich zum Linzer Verein "Avrasya" gezogen. Aufgrund eines Berichtes von Christian Deutsch (Wiener Landtagsabgeordneter) wurde einstimmig festgestellt, dass "Avrasya" der rechtsextremen türkischen Bewegung der "Grauen Wölfe" angehört. Deshalb dürfen SPÖ-PolitikerInnen weder mit dem Verein zusammenarbeiten, noch ihn unterstützen oder besuchen, so der Bundesparteivorstand. Auch die oö. Landes-SPÖ und die Linzer SPÖ sind auf diesen Kurs eingeschwenkt. Die freundschaftlichen Kontakte der Linzer SPÖ-Spitze zu den türkischen Rechtsextremisten waren die Ursache für jahrelange Debatten und Auseinandersetzungen gewesen. Noch im Oktober hatten die "Grauen Wölfe" eine Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei MHP im Volkshaus Linz-Pichling abhalten können. Der Linzer Bürgermeister Luger wird es jedenfalls schwer haben, auch diesen Beschluss zu ignorieren...

PS: Der Kurier berichtete über die Auswirkunegn dieses Beschlusses am 20.1.:
Doch welche Auswirkungen hat der Bundesvorstands-Beschluss auf die Linzer Genossen? "Es wird sich nicht viel ändern", glaubt SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Jakob Huber. Denn schließlich sei auch Lugers Stellungnahme zum Deutsch-Bericht am Freitag einstimmig zur Kenntnis genommen worden. "Darin heißt es, dass er es sich nicht nehmen lassen wird, in seiner Funktion als Vertreter der Stadt in Dialog mit allen Migrantengruppen zu bleiben." Auf offizieller städtischer Ebene bleibe daher auch künftig weiterhin rechtens, den Kontakt zu Avrasya aufrecht zu halten.
Willi Mernyi, der als Bundesgeschäftsführer der Fraktion sozialistischer Gewerkschafter (FSG) im Parteivorstand sitzt, sieht das anders: "Huber soll bitte nicht die Sitzung deuten, wenn er selbst nicht dabei war", betont er. Er habe Werner Faymann, Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid sowie den ranghöchsten Vertreter aus OÖ, Alois Stöger, explizit gefragt, ob der Beschluss nun bedeute, das kein SPÖ-Vertreter mehr an Veranstaltungen eines rechtsextremen Migrantenvereins teilnehme: "Das haben alle bejaht."

Schaut also nicht so aus, als hätte in der Linzer SPÖ dieser Beschluss des SPÖ-Bundesparteivorstandes tatsächlich entscheidende Wirkungen erzielt...

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Gescheiterte Vertuschungen

Wie grotesk der Umgang mit im Islamumfeld bestehenden und entstehenden Problemen werden kann, zeigten die Ereignisse in Köln zu Silvester 2015.

Die Kölner Polizei meldete am 1.1.2016 in einer Presseaussendung einen "weitgehend friedlichen" Verlauf der Silvesterfeiern. Dass sich um die tausend Migranten im Bahnhofsbereich versammelt hatten, die alsbald mit dem Abfeuern von Krachern und Feuerwerkskörper in Richtung anderer Menschengruppen begannen, war also was Friedliches gewesen. Dass Migrantengruppen Frauen umzingelten, sie sexuell belästigten und bestahlen, war offenbar auch ein weitgehend friedlicher Vorgang gewesen. Am 2.1. berichteten dann verschiedene Kölner Medien über die Vorfälle und zitierten Aussagen von Frauen, die Anzeigen erstattet hatten:
"Die waren mit ihren Händen wirklich überall. So etwas habe ich noch nie erlebt."
"Als wir um Hilfe gerufen haben, haben sie gelacht."
"Ich hatte Finger an allen Körperöffnungen".

Auf Facebook hatten einige Betroffene Berichte platziert. Was war die Folge? Die Facebook-Zensur griff sogleich durch und löschte die wohl als unbegründete Hetze gegen Ausländer eingestuften Äußerungen. Die Berliner TAZ empörte sich pflichtgemäß-philoislamistisch: die Nennung der Religion oder Herkunft von Tätern nur dann erwähnenswert sei, "wenn es einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Tat gebe", so ein Zusammenhang war für die TAZ undenkbar. Und auf Twitter wurde von der selbsternannten Feministin Anne Wizorek festgestellt, "niemand behauptet, dass nicht auch Männer mit Migrationshintergrund Übergriffe begehen, aber so zu tun, als wären sie die einzigen und weiße 'Biodeutsche' würden dagegen niemals was Schlimmes tun, ist und bleibt rassistische Hetze." Dummerweise hatte allerdings niemand so getan als täten sowas nur Migranten. Und auf einer anderen Homepage erschien der Artikel "Die Rape Culture wurde nicht nach Deutschland importiert - sie war schon immer da". Dummerweise brauchten aber die erstmalig aufgetauchten silvesterliche Massenattacken doch einen multikulturellen Hintergrund. Aus philoislamistischen Kreisen war auch verkündet worden, dass die mutmaßlichen Täter keine Asylanten wären, sondern irgendwelche nicht näher definierte Kriminelle.
Die Polizei musste sich in der Folge nun trotzdem dazu bequemen, Ermittlungen anzustellen.

Es dauerte bis zum 8.1., dass die Sache langsam klar wurde: der Polizeipräsident wurde abgesetzt, es wurden Videos ausgewertet und dadurch eine Anzahl Tatverdächtiger ausgeforscht, geraubte Handys wurden geortet und dann war plötzlich auch die Lüge weg, es wären keine Asylwerber beteiligt gewesen.

Ein Augenzeuge berichtet von den Vorfällen. Tatsächlich war die Lage noch viel schlimmer als in den Medien dargestellt. Ivan Jurcevic, ein erfahrener Kampfsportler erlebte die Nacht als Türsteher im Luxushotel am Bahnhof. Sein Urteil: das war Bürgerkrieg. Hier seine Stellungnahme...
Diese Stellungnahme wurde hunderttausendfach aufgerufen und dann entfernt, hier eine Neuauflage in einer Neuversion mit der Schilderung der Gesamtgeschichte:

Muslime sahen die Ereignisse gelassen, hier der Screenshot einer Stellungnahme im Internet, die allerdings dann doch wieder entfernt wurde:


Man lernt daraus: der Westen ist schuld, weil das Abtatschen von Frauen ist im Islam verboten, aber im Westen offenbar üblich, der Alkohol ist ebenfalls unislamisch und Frauen sollten sich eben entsprechend christlich verhüllen und nicht nachts alleine außer Haus herumlaufen. Es fehlt also an einer entsprechenden Integration aller Beteiligten in den Islam und in die islamische Scharia! Und die multikulturelle Bereicherung nicht vergessen: Allah hat die Weiber der Ungläubigen den Gläubigen als Beute versprochen!

Schaut nun jedoch so aus, als wären diese Vertuschungen und Reinwaschungen durchgehend gescheitert. Denn flugs waren nun plötzlich Willkommenskanzlerin Merkel und sogar die deutschen Grünen für strenge Strafen...

Dazu noch zwei Links auf die Homepage von Alice Schwarzer:
Köln: Das sind die Folgen der falschen Toleranz
Kölner Horror-Nacht: Organisiertes Verbrechen!

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Wolfgang Purtscheller verstorben

Der antifaschistische Journalist und Autor Wolfgang Purtscheller ist am 5. Jänner 2016 sechzigjährig nach kurzer schwerer Krankheit in Wien verstorben.

Auf der Site des Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands erschien der folgende Nachruf:
Mit Wolfgang Purtscheller verlieren wir einen der profundesten Kenner der österreichischen Neonaziszene und einen verlässlichen Partner im Kampf gegen Rechtsextremismus in all seinen Schattierungen. Das DÖW hat Purtschellers Verdienste 1995 mit dem "Willy und Helga Verkauf-Verlon-Preis" ausgezeichnet.
Seit dem Beginn seiner Recherchen Ende der 1980er-Jahre stand Purtscheller in engem Kontakt mit dem DÖW, seine Erkenntnisse zur neonazistischen Gewalteskalation ab 1993 fanden auch Eingang in die zweite Auflage des Handbuchs des österreichischen Rechtsextremismus. Purtschellers Arbeiten, die er in zahlreichen österreichischen Medien veröffentlichte, brachten ihm die Feindschaft nicht nur von Neonazis ein. Sein Buch Aufbruch der Völkischen. Das braune Netzwerk (1993) gilt zu Recht als Meilenstein in der publizistischen Auseinandersetzung mit dem heimischen Rechtsextremismus und dessen Verstrickungen mit der etablierten Politik. Insbesondere erwarb sich Purtscheller große Verdienste um den Nachweis der zahllosen Verbindungen zwischen dem parteiförmigen Rechtsextremismus Marke FPÖ und dem Neonazismus. Dementsprechend hasserfüllt und ehrenrührig waren die Kampagnen von Freiheitlichen, die Purtscheller sogar in die Nähe des Terrorismus zu rücken versuchten. Trotz aller Substanzlosigkeit zeitigten die zum Teil auch von Boulevardmedien übernommenen rechtsextremen Anwürfe Erfolg, sodass Purtscheller Österreich vorübergehend verlassen musste. Es waren jedoch weniger die Feindschaft von Rechtsextremen und die Bedrohungen durch Neonazis, die Purtscheller zu diesem Schritt veranlasst hatten, als vielmehr die fehlende Unterstützung seitens des "anderen Österreichs", das ihn ansonsten bei jeder Gelegenheit hofierte, aber dann dem Druck von rechts außen schnell nachgab.

Soweit der DÖW-Nachruf. Purtscheller hatte in den 1990er-Jahren auch immer wieder Beiträge fürs ANTIFA-INFO geliefert, als die Bedrohungen durch Neonazis gegen ihn immer mehr zunahmen, lieferte er Informationen und Beiträge oft ohne Verfasserangabe, als er dann Österreich verließ und er sich längere Zeit in Mexiko und später in Brixen aufhielt, ging der Kontakt mit ihm verloren. 2013 gab es eine zufällige Begegnung, siehe Foto, er ersuchte damals darum, das Bild nicht zu publizieren, da er immer noch Terror gegen ihn befürchtete.

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"Mein Kampf" als Public Domain

Hitlers Buch "Mein Kampf" hatte eine Auflage jenseits von zehn Millionen Exemplaren, in der NS-Zeit erhielt jedes neuvermählte Paar vom Standesbeamten das Buch überreicht, nach 1945 hatte es dann angeblich kaum wer gelesen. Der Freistaat Bayern beschlagnahmte die Hinterlassenschaft Hitlers, vom großen Vermögen des ehemaligen "Führers und Reichskanzlers" war geldmäßig auch nicht mehr übrig als von allen anderen deutschen Geldvermögen, die NS-Reichsmark war Makulatur.

Aber die Urheberrechte an "Mein Kampf" ermöglichten es auf einfache Weise, die Wiederveröffentlichung des Hitlerbuches ohne Verhängung eines dezidierten Verbotes zu unterbinden: die Urheberrechte hatte Bayern und ohne bayrische Zustimmung konnte das Buch nicht neu aufgelegt werden, vor einigen Jahren hatte dies ein tschechischer Verlag versucht und wurde wegen Urheberrechtsverletzung zur Vernichtung der Auflage gezwungen. Allerdings war man bei fremdsprachigen Ausgaben (etwa einer im Jahre 1998 beim US-Verlag Houghton Mifflin Company) nicht so eifrig

In anderen Bereichen gelang das oft nicht, speziell im arabischen Raum blieb "Mein Kampf" ein antisemitischer Dauerbestseller, dort kann man auch schon seit längerer Zeit das Buch im PDF-Format downloaden.
Siehe Deckblatt einer arabischen PDF >

Da Hitler am 30. April 1945 Selbstmord verübte, sind nach siebzig Jahren die Urheberrechte an "Mein Kampf" mit Jahresende 2015 erloschen, "Mein Kampf" ist rechtlich jetzt sozusagen Public Domain, "gemeinfrei" heißt das auf deutsch, seit 1.1.2016 darf jeder das Buch neu auflegen und vertreiben.

In Österreich eher nicht, weil dies im Sinne des NS-Verbotsgesetzes als Wiederbetätigung ausgelegt werden könnte, siehe § 3d des Verbotsgesetzes: "Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten, in Druckwerken, verbreiteten Schriften oder bildlichen Darstellungen zu einer der nach § 1 oder § 3 verbotenen Handlungen auffordert, aneifert oder zu verleiten sucht, insbesondere zu diesem Zweck die Ziele der NSDAP, ihre Einrichtungen oder Maßnahmen verherrlicht oder anpreist, wird, sofern sich darin nicht ein schwerer verpöntes Verbrechen darstellt, mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu zehn Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu zwanzig Jahren, bestraft."

Eine aktuelle Nachschau im Internet zeigte, dass 2016 nicht nur aus dem arabischen Bereich online-Ausgaben des Hitlerbuches zu finden sind, sondern auch solche aus den USA und europäischen Staaten.

Bereits 1974 hatte der Historiker Christian Zentner im List-Verlag das Buch "Adolf Hitlers Mein Kampf - eine kommentierte Auswahl" veröffentlicht, in welchem Zitate aus dem Buch entsprechend aufgearbeitet wurden.

Sowas hat man nun für das Ende des Urheberrechtes auch vorbereitet, am 8. Jänner 2016 erscheint im Institut für Zeitgeschichte München - Berlin "Hitler, Mein Kampf: Eine kritische Edition", herausgegeben von Christian Hartmann und Othmar Plöckinger, 1948 Seiten, an dem mehrere Historiker drei Jahre lang gearbeitet haben. BRD-Buchhandelspreis 59 Euro.

Was nix dran ändern wird, dass es aus Nazikreisen im Faksimileformat Freeware-ebooks von "Mein Kampf" geben wird, aber deswegen wird auch die NSDAP nicht auferstehen...

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Wegen der Länge der News-Datei wird diese halbjährlich geteilt:
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