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Wegen der Länge der News-Datei wird diese halbjährlich geteilt:
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News - das 2. Halbjahr 2016:


Aktuelles zum Asylwesen

Voriges Jahr gab es bekanntlich eine Art Völkerwanderung nach Deutschland, Österreich und Schweden. Die Asylwerberzahlen waren gestiegen und die deutsche Kanzlerin Merkel rief auf, Flüchtlinge aus Syrien sollten in die BRD kommen, "wir schaffen das!" dann zeigte sich allerdings, dass der dadurch verursachte enorme Anstieg doch nicht zu schaffen war. Die österreichische Regierung leitete daher im Jänner 2016 die Schließung der Balkanroute ein und setzte nach der Asylrekordzahl von 88.160 für 2015 eine Begrenzung von 37.500 für 2016.

Angela Merkel machte sowas nicht, aber sie sagte am CDU-Parteitag am 6. und 7.12.2016: "Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen. Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel."

2015 war es ihr erklärtes Ziel gewesen, es zu schaffen und sie hatte am 25.8.2015 dazu Flüchtlinge nach Deutschland gerufen: "Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt."

Später tat sie dann so, als hätte sie das nie verfügt und dadurch den Strom von Flüchtlingen nach Deutschland (und Österreich) verdoppelt. Die Schließung der Balkanroute nahm sie zur Kenntnis und dann folgte der Deal mit dem türkischen Machthaben Erdogan, dieser soll den Flüchtlingsstrom, der über die Türkei und Griechenland auf der Balkanroute nach Österreich und Deutschland und teilweise weiter nach Schweden ging, schon in der Türkei aufhalten. Was einen Teil dazu beitrug, dass der Zustrom weniger wurde. Zurückgegangen ist er wohl auch, weil sich im Nahen Osten herumgesprochen hat, dass die von den Schleusern erzählten Märchen vom Schlaraffenland in der BRD (z.B. jeder Asylwerber bekomme ein Haus und monatlich 3000 Euro) doch so nicht stimmten, weiters war Griechenland als Asylland sehr wenig attraktiv, dadurch sank der Zustrom überhaupt etwas ab.


Aber nicht der Zustrom in die BRD! Dieser blieb auf dem hohen Niveau von 2015, jetzt im Dezember liegen die Zahlen für die ersten drei Quartale 2016 vor, in der BRD wurden laut EU-Statistik von Juli bis September 237.430 Asylwerber registriert, 2015 waren es in diesem Quartal nur 126.490 gewesen und im 4. Quartal nur 168.240, die ersten neun Monate 2016 brachten fast 600.000 Asylwerber nach Deutschland, das bedeutet, es sind in diesen neun Monaten schon mehr als 2015 im ganzen Jahr! Die Ende 2015 behaupteten 1,1 Millionen Asylwerber hat man aber immer noch nicht, diese Zahl war damals auf das chaotische Registrierungsystem zurückzuführen, alle Asylwerber, die nach der Erstregistrierung weiterzogen (nach Schweden oder in andere Flüchtlingslager) wurden doppelt und oft sogar mehrfach registriert, in der EU-Meldung für 2015 standen dann statt 1,1 Millionen nur noch 476.510.

Die merkelsche Beschwörungsformel "eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen. Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel" geht also völlig ins Leere.

Österreich hatte für denselben Zeitraum 2015 in diesen neun Monaten einen Rückgang von knapp 23.600, Schweden machte schon im Dezember 2015 seine Grenzen dicht, die Asylwerber gingen dort gegenüber den stärksten Monaten von 2015 um 95 % zurück.

Hier die Auflistung nach der Anzahl der Asylwerber pro Million Einwohner von Oktober 2015 bis Ende September 2016:
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Man sieht Deutschland liegt jetzt an der Spitze, 2015 lag in dieser Reihung die BRD nur auf Platz 6. Österreich ist Vierter und Schweden Zwölfter. Die Slowakei ist Europameister im Fach Asylvermeidung, große Länder wie Frankreich und Großbritannien zeigen erbärmlich niedere Zahlen, eine EU-Asylpolitik existiert nicht einmal in Ansätzen!

Der FPÖ bleibt somit der Wahlschlager Asyl weiterhin erhalten...

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Adolf Burger verstorben

Der Widerstandskämpfer und Holocaust-Überlebende Adolf Burger wurde in einer jüdischen Familie in Velka Lomnica in der Hohen Tatra geboren. Nach dem Tod des Vaters übersiedelte die Mutter mit ihren vier Kindern nach Poprad. Burger machte eine Druckerlehre. 1934 war er in den Ferien in der linkssozialistischen jüdischen Hashomer Hatzair aktiv. Nach der Gesellenprüfung wurde Burger 1937 zum Dienst in der tschechoslowakischen Armee einberufen, aus der er 1939 nach der Gründung der Ersten Slowakischen Republik als Jude entlassen wurde. Er kam für ein halbes Jahr in ein Arbeitslager nach Levoča, danach arbeitete er in einer Druckerei in Bratislava. Dort kam er mit der Widerstandsbewegung in Kontakt. Er druckte Taufscheine für Juden und rettete damit viele Leben. Er lernte dort auch seine spätere Frau Gisela kennen.
Im August 1942 wurden er und seine Frau wegen der illegalen Tätigkeit - getrennt voneinander - von der slowakischen Gestapo in Bratislava verhaftet; im KZ Žilina sahen sie sich kurz wieder. Adolf wurde in das KZ Auschwitz verschleppt, wo er die Häftlings-Nr. 64401 erhielt. Gisela wurde im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau ermordet.
Als gelernter Buchdrucker und Setzer wurde Adolf Burger auf Befehl des Sicherheitsdienstes der SS zwei Jahre später in die Fälscherwerkstatt (Blocks 18 und 19) des KZ Sachsenhausen bei Berlin kommandiert, in dem in großen Mengen britische Pfundnoten, jugoslawisches Partisanen-Geld, sowjetische Ausweise, brasilianische, britische und amerikanische Pässe, Soldbücher, Briefmarken und Formbriefe, wie beispielsweise die des Palästina-Amtes in Genf, gefälscht wurden. Die streng geheime Mission, die unter dem Decknamen Unternehmen Bernhard von Bernhard Krüger betrieben wurde, war von Himmler befohlen und von Hitler abgesegnet.
Vor den herannahenden Alliierten wurde die Fälscherwerkstatt zu Kriegsende zuerst nach Mauthausen und dann in das KZ Ebensee verlagert. Dort wurde Burger am 6. Mai 1945 durch Soldaten der 3. US-Armee befreit. Er kehrte in die Tschechoslowakei zurück. In seiner Heimatstadt Poprad erfuhr er, dass seine Mutter vier Monate vor Ende des Krieges in das Konzentrationslager Ravensbrück und der Stiefvater nach Sachsenhausen deportiert und ermordet worden waren.
Adolf Burger arbeitete nach dem Krieg in Prag wieder als Drucker. Er war als Vertreter der tschechischen Sachsenhausen-Häftlinge Vizepräsident im Internationalen Sachsenhausen-Komitee und darüber hinaus engagiert im Auschwitzkomitee. Als Zeitzeuge besuchte er Schulen und sprach bis ins hohe Alter vor mehr als 90.000 Jugendlichen. Er ist am 6. Dezember 2016 99-jährig in Prag verstorben.

Aus der Chronik im Antifa-Info Nr. 139:
25.Februar 2008:
Der österreichische Film "Die Fälscher" des Regisseurs Stefan Ruzowitzky gewinnt den Oscar als bester nichtenglischsprachiger Film. Der Streifen behandelt das Thema der von den Nazis in KZs eingerichteten Geldfälscherwerkstätten, in denen vor allem falsche britische Pfund erzeugt wurden. Der Film war bei seiner Aufführung vor einem Jahr in Österreich ein Flop, jetzt kommt er wieder in die Kinos. Bei den aktuellen Oscar-Freudenfeiern fällt dem Zuseher auf, dass der noch lebende Zeitzeuge auf dessen Erinnerungen der Film basiert, völlig ignoriert wird: der heute 91-jährige kommunistische Widerstandskämpfer jüdischer Abkunft, Adolf Burger. Seine Erinnerungen wurden bereits 1946 veröffentlicht und sind nun als "Des Teufels Werkstatt" überarbeitet im Verlag NEUES LEBEN erschienen.
Anmerkung: Das Buch ist leider inzwischen vergriffen, aber antiquarisch noch zu finden. Vielleicht wird es jetzt neu aufgelegt?


Karl Markovics, Andreas Schmidt, Adolf Burger und August Diehl auf der Berlinale 2007 bei der Erstaufführung des Films "Die Fälscher" - Bild: Wikipedia, Martin Kraft, CC BY-SA 3.0

Hier Ausschnitte aus dem Film mit einem Interview mit Adolf Burger:

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So wahr wie Gott nicht geholfen hat...

... so wahr ist die FPÖ-Niederlage bei der Wahlwiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl  am 4.12.2016.

Bei den Meinungsumfragen lag zwar van der Bellen zuletzt meist leicht vor Hofer (51:49), das vorläufige Ergebnis plus hochgerechnete Briefwahlstimmen mit einem 6,6%-Vorsprung überraschte trotzdem:


Die FPÖ hat sich die Niederlage selber zugefügt, durch die Unfähigkeit die Realität zu begreifen, richtete die FPÖ-Wahlreklame anscheinend mehr Schaden als Nutzen an.
Zum Beispiel wurde der einzige große Wahlschlager für den FPÖ-Bereich kaum thematisiert: Die Schließung der Balkanroute durch Österreich im Winter 2016 war ein Produkt der Angst der Regierungsparteien vor der FPÖ gewesen, diesen indirekten FPÖ-Erfolg gegen die wirre Willkommenspolitik der Frau Merkel und auch der Grünen in Österreich und gegen das völlige Versagen des EU-Systems in der Asylfrage als zentrale Wahlmotive für Hofer zu deklarieren, wagte man nicht, denn der Hofer-Wahlkampf sollte freundlich-seriös und nicht kontrovers ausgerichtet werden. Bei der letzten TV-Diskussion ließ man diese vorgeheuchelte Seriosität dann sein und kläffte wieder. Mit dümmsten Argumenten, etwa, dass van der Bellen einstens ein für die DDR spionierender Kommunist gewesen wäre.

Der deutliche Stimmenrückgang im Vergleich zur aufgehobenen ersten Stichwahl wurde sicherlich auch durch die besonders dumme Losung auf den Hofer-Plakaten "So wahr mir Gott helfe" mitverursacht.


Bereits 2009 hatte die FPÖ mit forcierter religiöser Propaganda ("Abendland in Christenhand", Strache mit Kreuz fuchtelnd) bei den EU-Wahlen eine Schlappe eingesteckt, sie fiel gegenüber der Nationalratswahl 2008 von 17,8 auf 12,7 %.


Nun war es offensichtlich unwahr, dass dem Hofer ein Gott geholfen hat. Dieser Slogan hat doppelt geschadet: die bloß noch einige hunderttausend Personen umfassende Minderheit der tatsächlich noch praktizierenden Christen in Österreich sah in dieser Losung wohl keine Frohbotschaft, sondern allenfalls eine Anmaßung, eine Sünde gegen das 2. Gebot, "Du sollst den Namen Gottes nicht missbrauchen" und für die säkular lebende große Mehrheit war ein solcher Spruch sicherlich keine Motivation, deswegen Hofer zu wählen, das hat eher Kopfschütteln ausgelöst. Man wollte mit dieser sonderbaren Losung wohl ÖVP-Wähler anlocken und hat sie damit aber eher vertrieben. Im Mai hatten 52% der ÖVP-Wähler van der Bellen gewählt, jetzt waren es 55 %.

Und die Ursachen der in Österreich vorhandenen hohen Missstimmung haben die Freiheitlichen auch nicht begriffen. Zwar hat man die Erklärungen zum Trump-Wahlsieg als Sieg gegen die Etablierten für sich verwendet, aber die gesellschaftlichen Hintergründe dazu nicht gesucht. Was nun laut Angabe des SORA-Institutes zu einem deutlichen Rückgang des bei der Wahl am 22.5. führenden Wahlmotivs für Hofer führte, der Punkt "versteht die Sorgen von Menschen wie mir" sank von 68 % auf 55%, die Pessimisten wählten wieder Hofer, die Optimisten van der Bellen, die Hofer-Wahlkampagne war aber auf diesen wichtigen Wahlaspekt gar nicht ausgerichtet, nichtwählende Pessimisten wurden FPÖ-seitig nicht entsprechend angesprochen und motiviert.

Der Griff der FPÖ nach der absoluten Mehrheit der Wähler ist wieder gescheitert,
die Quasi-Koalition der anderen Parteien konnte ausgebaut werden. Allerdings ist kein Grund vorhanden, Freudentänze aufzuführen, denn die FPÖ liegt im möglichen Wählerbereich immer noch nicht sehr weit unter der 50%-Mehrheit. Wenn es die amtierende Regierung schafft, weiterhin diverse Murksereien zu verüben, dann bleibt nicht nur aufrecht, dass die FPÖ die stärkste Partei in Österreich ist, sondern auch, dass ihr weiterer Aufstieg in Richtung 50% offen bleibt...

Das nur als kurze Zusammenfassung, was Ausführlicheres ist unter Downloads zu finden.

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Hasta siempre, Comandante Fidel Castro!

Am Freitag, 25. November 2016 um 22:29 kubanischer Zeit ist Comandante en Jefe Fidel Castro verstorben.

Raúl Castro teilte das in einer Botschaft im TV Kubas mit:

"Liebes Volk von Kuba:
Mit tiefem Schmerz bin ich hier erschienen um unserem Volk und den Völkern der Erde die Nachricht zu geben, dass heute, 25. November, um 10:29 Uhr nachts der Comandante en Jefe der kubanischen Revolution, Fidel Castro Ruz, verstorben ist. In Ausführung seines ausdrücklichen Wunsches werden seine Reste verbrannt. In den frühen Morgenstunden des Samstages, 26. November wird die Bestattungskommission unserem Volk detaillierte Informationen über die Trauerfeierlichkeiten für den Gründer der kubanischen Revolution mitteilen.
¡Hasta la victoria siempre!"

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Die gerechteste Steuer der Welt

Campact-Aussendung:
Diese kleine Steuer kann Großes bewirken: die Finanztransaktionssteuer. Spekulationen und Börsen-Zockerei würden endlich eingedämmt – Milliarden Euro in die Steuerkassen fließen. Wie das geht, erklärt dieses Video:


Die Finanzlobby versucht bisher die winzig kleine Steuer von ca. 0,05 Prozent zu verhindern. Das ist ein Bruchteil von den 19 Prozent, die wir an Mehrwertsteuer zahlen. Die Steuereinnahmen wären enorm – selbst, wenn von jedem Wertpapierkauf und -verkauf nur so wenig abgezwackt wird: Mehr als 100 Milliarden Euro weltweit.

Die Zeit drängt – denn Banken und Fonds setzen alles daran, die Steuer zu verhindern

Schon am 5. Dezember, wollen die Finanzminister von zehn EU-Staaten in Brüssel entscheiden, ob sie die Steuer einführen. Um der starken Finanzlobby etwas entgegenzusetzen, müssen wir zeigen: Wir wollen diese geniale Steuer – und lassen nicht zu, diese historische Chance zu verpassen! Hilf mit:

Unterzeichne hier für die Einführung der Finanztransaktionssteuer

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Abgewatscht

Im Deutschen Bundestag gibt es doch noch die direkte Rede ohne Blatt vorm Mund. So geschehen am 23.11. 2016. In einer fulminanten Session watschte Sahra Wagenknecht für DIE LINKE den Rest des Hauses ab. Vieles, was sie sagte, kann man unterstreichen. Hier die halbstündige Rede samt Zwischenrufen als YouTube-Clip:

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Vermögenszuwächse

Am 22.11.2016 berichteten etliche Medien und etliche Fondsfirmen über den Vermögenszuwachs in Österreich seit dem Jahr 2000: Demnach stiegen gemäß des Global Wealth Report 2016 des Credit Suisse Research Institute die Vermögen seit 2000 pro Kopf von 91.321 auf 206.002 US-Dollar, der Betrag von 2016 ist das 2,25fache des Betrages von 2000.

Die Bruttolohnsumme stieg allerdings nur um 35,7 %, das Bruttonationalprodukt um 51,3 %. Ja, wer wird da sein Vermögen mit welchen Methoden so vermehrt haben?
Da müssen sogar Medien melden, dass der Unterschied zwischen "reich und arm" immer größer werde. Wozu man anfügen muss, der Unterschied zwischen "gutsituiert" und "wirklich reich" vergrößert sich im selben Ausmaß, als "Mittelstand" bezeichnete man früher Ärzte, Anwälte, mittlere Unternehmer, heute geht der Mittelstand schichtmäßig tiefer nach unten, da gehört alles im Umfeld um das Medianeinkommen, also um die Grenze zwischen 50% mehr und 50% weniger Verdienenden, auch zum Mittelstand. Und dieser Mittelstand ist der Bevölkerungsteil, der keinerlei politische Vertretung mehr hat. Denn der Vermögens-Median liegt bei 52.519 Dollar, die Hälfte der Leute hat mehr, die andere weniger: der Durchschnitt liegt aber bei 206.002, ist also fast viermal so hoch wie der Median: die obere Hälfte der Vermögen enthalten also unglaublich hohe Riesenvermögen.

Aber in Österreich regiert ja die christliche ÖVP, die sich jeweils einen SPÖler als nominellen Bundeskanzler hält und sich politisch kompromisslos an die Verwirklichung der biblischen Regel für die Vermögensverteilung hält, an Matthäus 25, 29: "Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat".

Da eine politisch aktive Sozialdemokratie nicht mehr existiert, sich die Grünen zwar für "links" halten, aber nichts davon wissen, dass es immer noch eine etliche Millionen starke arbeitende Klasse gibt und darum ihren van der Bellen für die Präsidentenwahl von der Industriellenbereinigung und von einem der extremsten neoliberalen Politchristen, von Othmar Karas unterstützen lässt, es Kommunisten nur noch in der Steiermark gibt, kann ja gar nichts anderes passieren, als dass die Vermögen der Superreichen explodieren.

Die Oligarchen, die Superreichen haben die Welt in der Hand und quetschen sie aus wie eine Zitrone
, ihre politischen Organisationen sind mannhafte Kämpfer, die sonst nichts tun, als gegen die arbeitende Bevölkerung zu werken, also danach trachten, die Ausbeutung zu verschärfen, soziale Rechte einzuschränken und das Kapital wahrhaft und Tag für Tag mit vollen christlichen Herzen anbeten, "wer hat, dem wird gegeben, wer nicht hat, dem wird genommen, was er hat". Noch gibt es auch in der arbeitenden Bevölkerung - als Überbleibsel des untergegangenen sozialdemokratischen Zeitalters - ein gewisses Ausmaß an Besitz, aber das werden die Herren der Welt auch noch in ihre dreckigen Pfoten bekommen...

Und was wird politisch passieren? Die Rechten werden weiterhin Stimmen gewinnen, die Stimmen derer, die politisch keine mehr haben...

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Islampropaganda und Mehrheitsmeinungen

Aussendung der Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte (GAM), Nov. 2016:

Um die Mainstreammedien noch geschlossener auf eine proislamische und muslimophile Berichterstattung und Kommentierung einzuschwören, will das parteichristlich geführte BRD-Innenministerium in Abstimmung mit den Islamverbänden nun Seminare und Workshops mit Chefredakteuren durchführen. D.h. der Staatsapparat rüstet auf, um seinen ideologischen Bürgerkrieg "von oben" in Zukunft noch intensiver führen zu können.
Siehe dazu: "Positives Islambild: Staatlicher Nachhilfeunterricht für Mainstream-Chefredakteure".
Der "Mediendienst Integration" hat dazu ein 162-seitiges Anleitungshandbuch (6 MB) für islamkritikfreies journalistisches Verhalten aufgelegt.

Dennoch: Im Hinblick auf die argumentative Durchsetzung ist die Meinungsschlacht um Islam und muslimische Masseneinwanderung im Grunde längst entschieden: Denn trotz der proislamischen. bzw. antiislamkritischen Dauerpropaganda seitens der etablierten Parteien und Massenmedien beurteilt eine große Mehrheit in Europa den Islam und die sich auf ihn gründende normative Kultur negativ:
"Sechs von zehn (61%) britischen Erwachsenen haben eine negative oder völlig negative Meinung vom Islam.
Sieben von zehn (69%) Österreichern sagen 'Der Islam gehört nicht zu Österreich'.
Mehr als die Hälfte (57%) der Deutschen glauben, dass der Islam eine Gefahr für Deutschland darstellt. Sechs von zehn (61%) glauben, dass der Islam mit der westlichen Welt unvereinbar ist.
Drei Viertel (74%) der Franzosen denken, dass der Islam intolerant ist. Die gleiche Anzahl denkt, dass er mit den Werten der französischen Gesellschaft inkompatibel ist."
Quelle mit weiteren Infos: Europenews - "Studien: Die Mehrheit der Europäer ist gegen die Ausbreitung des Islam".

Gleichzeitig ist die Mehrheit der Europäer nicht etwa pauschal "feindlich" gegen "Flüchtlinge" eingestellt, wie es eine demagogische "Antirassismuspropaganda" unterstellt, sondern befürwortet die Aufnahme von echten Verfolgten aus politischen, ethnischen, religiösen und weltanschaulichen Gründen; zum Beispiel Christen und Atheisten aus islamischen Ländern. Weniger willkommen sind hingegen niedrigqualifizierte Wirtschaftsflüchtlinge, die sich als Verfolgte ausgeben und keine Kenntnisse der jeweiligen Sprache des Aufnahmelandes vorweisen können. Auf ausgeprägte Ablehnung stoßen allerdings Muslime als Angehörige des Islam mit seinen grund- und menschenrechtswidrigen Inhalten und Normen sowie als Importeure der daraus hervorgehenden rückständigen Sitten - von Kinderheirat, archaischer Ehrenmoral, übergriffiger Verachtung nichtmuslimischer Frauen bis hin zu dschihadistischer Ideologie.
Siehe dazu WELT, "Europäer wollen keine Muslime als Asylbewerber".

Das Problem besteht also darin, die bereits vorhandene Hegemonie islamkritischer Einstellungen in durchsetzungsfähige Politik zu übersetzen und den regierenden Steigbügelhaltern der islamischen Herrschaftskultur in Deutschland und Europa effektiver entgegenzutreten.

Was ist eigentlich die grundlegende Ursache der reaktionären Aggressivität des Islam? Siehe den Artikel von Hartmut Krauss, "Der endogene Radikalismus des Islam als Grundlage der muslimischen Identität".

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Trump-Triumph in den USA

Donald Trump hat die US-Präsidentenwahl gewonnen.

Alle Meinungsmacher und Meinungsumfrager waren sich sicher: dieser Donald Trump kann die Präsidentenwahlen in den USA nicht gewinnen, weil die Hillary Clinton hat ja schon vor den Wahlen so viele US-States sicher auf ihrer Seite, dass der Trump alle unsicheren Staaten gewinnen müsse und trotzdem sein Sieg nicht sicher sei.
(US-Wikipedia-Bild von Michael Vadon)

Die USA erleben zurzeit dasselbe wie die Europäer: die Macht der gemachten Meinung macht offenbar nimmer das Erwartete. Speziell die so zensursichere "Political Correctness" setzt sich nimmer durch, das No-Go wird immer siegreicher. Was sich auch bei den Meinungsumfragen widerspiegelt, die letzte US-Umfrage vom 7.11. brachte für Clinton 47,2 und für Trump 44,2 %.
Ähnlich wie bei den österreichischen Bundespräsidentenwahlen. Im ersten Durchgang hatte man umfragemäßig van der Bellen 26 % prophezeit, es waren dann um 5 % weniger und dem FPÖ-Kandidaten wurden nur 23 % vorausgesagt, es waren dann 35%. Leute handeln no-go und erzählen den Umfragern das Gegenteil...

Eine Umfrage in der US-Wahlnacht bei 10.000 Personen ergab, der Großteil fühlte sich vom politischen System nicht mehr repräsentiert, 75 Prozent wünschten sich eine starke Führung. Was der eindeutige Hinweis ist, sie fühlen sich alleingelassen!

Darum ist auch dieses Wahlergebnis eine Wiedergabe der neoliberalen Verhältnisse!

Denn die Verlierer der Entwicklung in den letzten Jahrzehnten sind in der Regel Verlierer durch das heutige Wirtschaftssystem, das wird politisch völlig ignoriert. Es gibt ein bisschen Almosen für Dropouts, aber die breite Masse der arbeitenden Bevölkerung hat die Hauptlasten zu tragen und wird politisch ignoriert. Der Niedergang des in diesem Bereich entstandenen unteren Mittelstandes führt eben dazu, dass sich frustrierte, enttäuschte, zunehmend unter Druck stehende, Verluste erleidende, sich zurückgesetzt und ignoriert fühlende Menschen in die Richtung wenden, wo Stimmen ertönen, die gegen das politische Establishment auftreten. Wenn diese Stimmen auch noch politisch unkorrekt sind, freut das die Wutbürger! Da kann dann ein Milliardär als eine Art neuer Volksführer wahrgenommen werden, der sich um den riesigen Kreis der Menschen zu kümmern scheint, die von den etablierten Politikern missachtet werden.

Die Republikaner konnten sich immer auf die konservativen Kreise verlassen, auf religiöse Fundamentalisten, auf politische Einfaltspinseln. Aber nun haben gesellschaftliche Verlierer die US-Präsidentenwahl entschieden, viele haben sich dem konservativen Lager zugewandt, weil die Demokratische Partei gar nicht auf die Idee gekommen ist, sich mit ihnen und ihren Problemlagen auch nur am Rande zu befassen.

In Österreich bewegen wir uns ja auch genau in diese Richtung!

Eine neoliberale Regierung, eine SPÖ, die nimmer weiß, wofür sie seinerzeit gegründet wurde, eine Grünpartei aus wohlsituierten Bildungsbürgern, denen die Klasse der arbeitenden Menschen nahezu gänzlich unbekannt ist, die aber von allen ein almosenverteilendes Gutmenschentum verlangt, das alles brachte die FPÖ auf den Weg zur einzigen Großpartei. Laut Umfragen liegt sie aktuell bei 35 %, aber wenn die Umfragen so falsch sind wie beim ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl oder bei der aktuellen US-Wahl, dann kann es sein, dass die FPÖ real schon längst deutlich über 40 % liegt. Die Regierung muss nur so wie bisher weitermachen, die Medien müssen nur so wie bisher politische Korrektheit predigen, dann haben wir 2018 HC "Trump" Strache als alleinregierenden Bundeskanzler...

PS: Der Trump-Sieg hat die Börsenkurse stürzen lassen. Trump macht wegen seiner relativ hohen Unberechenbarkeit offenbar die herrschende Klasse der Konzernherrn und Finanzhaie unsicher. Man hat sich jetzt für die Profitmaximierung die Welt so schön ferngesteuert eingerichtet und dann macht vielleicht ein schwerreicher Chaot als stärkster Mann der Welt irgendwelches profitgefährdendes Durcheinander. Und vermutlich kann man ihn wegen seines eigenen Reichtums nicht einmal bestechen...

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Dipl.Ing. George Wozasek, Altpräsident der Israelitischen Kultusgemeinde Linz gestorben

Der Altpräsident der Israelitischen Kultusgemeinde Linz, George Wozasek, ist am 27. Oktober 2016 nach längerer Krankheit im Alter von 91 Jahren gestorben.
Wozasek floh nach dem Anschluss Österreichs vor den Nazis mit einem Kindertransport nach Frankreich und wurde mit seiner Familie in den USA vereint, der ebenfalls die Flucht gelungen war. Er kehrte jedoch 1951 wieder nach Österreich zurück und kümmerte sich in Traun um die Restitution der Papierfabrik seiner Familie, später war er Generaldirektor der Neusiedler Papierfabrik.
Ab 1957 war Wozasek im Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde in Linz tätig und als Finanz- und Baureferent auch maßgeblich am Bau der neuen Synagoge beteiligt, die 1968 eingeweiht wurde. Von 1980 bis 2013 war er Präsident der Kultusgemeinde. Er erhielt zahlreiche Auszeichnungen, darunter das Große Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich. Israelitische Kultusgemeinde

Siehe auch Buchtipps, Birgit Kirchmayr - George Wozasek: Eine biografische Spurensuche

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Gezitter um CETA

Wie seinerzeit die Pravda in Moskau die einheitliche kommunistische Gesamtmeinung verbreitete, verkünden heute in der Einheitswelle der Einheits-EU von Finanzwirtschaft und Konzernwirtschaft die Einheitsmedien die Einheitswahrheit zu den von den Konzernen und der Geldwirtschaft entworfenen Handelsverträge. Es funktioniert trotzdem noch nicht vollständig, all das, was die Lobbyisten und ihre politischen Handlanger in geheimen Geheimgesprächen aushandelten, widerstandslos als internationales Konzernrecht zu installieren.

Denn: Ganz Europa ist von den Konzernherrn und der Finanzindustrie besetzt... Ganz Europa? Nein! Ein von unbeugsamen Europäern bevölkerter Landstrich hört nicht auf, der Konzernherrschaft Widerstand zu leisten. Und das Leben ist zurzeit nicht so leicht wie erhofft für die Lobbyisten, Handlanger, Propagandisten, ferngesteuerten Politiker, die sich als Beauftragte der Konzernwirtschaft, als alleinige Herrscher in all den 100%ig neoliberal besetzten Ländern aufspielen.
Denn in Wallonien leisten Paul Magnettix und seine Leute von der offenbar letzten sozialistischen Partei im neoliberal besetzten Europa heldenhaften Widerstand und die Konzernherrn und ihre Propheten sind auf das Böseste erbittert, lügen, heucheln und drohen! Aber den Beherrschten und Unterdrückten geben die Helden von Wallonien eine neue Hoffnung, dass es doch noch Auswege gibt. Hoffen wir, dass Wallonien durchhält!

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Darf man mit Rechtsextremen diskutieren?

Zu heftiger Kritik hatte die Ankündigung einer Diskussion von Servus-TV - Talk im Hangar-7 vom 21.10.2016 geführt, weil dazu auch ein Rechtsaußen eingeladen worden war. Efgani Dönmez, seit seiner Kritik am Türkensultan Erdogan und seinen Anhängern in Österreich bei den stramm philoislamen Antifas unten durch und der Xenophobie verdächtig, vertrat nach mehreren linken Absagen bei dieser Sendung nun die linke Positionen, die Sendung ist inzwischen bei YouTube online:

Dönmez thematisiert den linksgeschützten islamrechten Politbereich und nimmt ebenso den rechten Martin Sellner aufs Korn!

Darf man Rechtsextreme einladen?
Wo endet Meinungsfreiheit?
Sind unsere Muslime gefährlich?

Gäste: Efgani Dönmez / Johannes Voggenhuber / Andreas Unterberger / Martin Sellner

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Verkehrte SPÖ/ÖVP-Welt

Das Absacken der Sozialdemokraten von Großparteien zu Mittel- und Kleinparteien ist eine Folge des Endsieges des Kapitals im Klassenkampf im Weltmaßstab - Konkurs des realen Sozialismus 1989 - und der danach folgenden Weltherrschaft des neoliberalen Ausbeutungssystems. Die Sozialdemokratie hat nicht nur den Widerstand dagegen eingestellt, sondern sich phasenweise sogar extrem neoliberal betätigt, siehe z.B. Blair, Klima, Schröder.

Die Ablöse des SPÖ-Vorsitzenden Faymann durch Kern hatte eine gewisse Hoffnung geweckt, die aber bald zum Absinken anfing. Am 22.10.2016 zog dann ein wesentliches Zeichen dafür durch die Medien, wie tief die SPÖ schon gesunken ist. Denn in Tirol und Vorarlberg haben die ÖVPler in den Arbeiterkammern die Mehrheit. Und aus diesem Bereich hörte man nun die Botschaft, die von der SPÖ schon längst zu hören gewesen sein müsste:

Presseaussendung der AK Tirol von 21.10.:
BAK Vizepräsident Zangerl: "Vizekanzler Mitterlehner will die ÖVP endgültig von den Arbeitnehmern abspalten!" VP-Arbeitnehmervetreter überlegen, wer die Interessen der arbeitenden Bevölkerung besser vertreten wird als die Mitterlehner-ÖVP
"Mit seiner sogenannten Grundsatzrede will Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die Volkspartei wohl endgültig von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abspalten", übt BAK Vizepräsident und AK Tirol Präsident Erwin Zangerl (AAB-FCG) heftige Kritik an den Aussagen des ÖVP-Obmannes. "Wenn die Inhalte dieser Rede Mitterlehners die künftige Sicht der ÖVP darstellen, dann muss einem bei so viel "Mut" wirklich Angst um die Volkspartei aber auch um das Land werden", so Zangerl.
"Für die Arbeitnehmer-Vertreter in den Parlamenten, den gewerkschaftlichen Organisationen und Arbeitnehmer-Interessenvertretungen bedeutet dies, dass wir uns überlegen müssen, wer die Interessen der arbeitenden Bevölkerung in Zukunft besser vertreten wird als eine Volkspartei unter Mitterlehner, die in der Globalisierung und im Neoliberalismus das alleinseligmachende Heil sucht", so der BAK Vizepräsident.
In diesem Zusammenhang verweist der BAK Vizepräsident an Schreiben namhafter AAB/FCG Politiker: "Wir haben den Vizekanzler mehrfach davor gewarnt, den Bogen nicht zu überspannen. Mitterlehner will die Arbeitnehmer und ihre Interessenvertretung massiv schwächen: Die Senkung der AK Umlage, die Einführung eines 12-Stunden-Arbeitstages, der Abbau von wichtigen Arbeitnehmer-Schutzregeln, Konsumenten-Bestimmungen, die Forderung nach einem Betriebs-KV sowie die Lockerung der Strafbestimmungen für Betriebe sind eine Kampfansage an die österreichischen Arbeitnehmer und Konsumenten", so Zangerl abschließend.

Soweit die Aussendung...
...da braucht man nur festzuhalten: Diese Botschaft hätte von der SPÖ, vom ÖGB, von der Bundes-AK kommen müssen. Die völlige sozialdemokratische Unfähigkeit lässt es wohl jedoch nicht zu, im realen Neoliberalismus sowas auch nur zu denken! Dazu braucht man offenbar kritische ÖVPler!

Bei der Bundespräsidentenstichwahl hatten 86% der Arbeiter den FPÖ-Kandidaten Hofer gewählt, der SPÖ-Kandidat Hundstorfer war im ersten Durchgang mit bloß elf Prozent hinausgeflogen. Der SPÖ kann man nur noch empfehlen, löst die Partei auf, fahrt wie 1888 wieder nach Hainfeld und gründet die Partei als Interessensvertretung der arbeitenden Bevölkerung neu und nicht als Komplizenpartei vom ÖVP-Wirtschaftsbund!

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So wahr mir Gott helfe...

...das lässt der FPÖ-Kandidat fürs Bundespräsidentenamt auf alle Wahlplakate drucken:

Der Satz "so wahr mir Gott helfe" ist der Schlusssatz in einer religiösen Eidesleistung. In der BRD haben z.B. bei der letzten Regierungsvereidigung sämtliche Regierungsmitglieder diesen Satz aufgesagt. Sie haben jetzt alle eine Ausrede, wenn ihre Regiererei daneben geht: da ihnen klarerweise kein Gott bei irgendwas hilft, ist auch der Rest des Eides so wahr wie der Schlusssatz, es ist somit gar nicht wahr, dass sie sich per Eid zu irgendwas verpflichtet haben.

Aber das nur nebenbei. Es ist ja nichts Neues, dass Politiker tatsächlich glauben, in unseren Breiten hätte Religion gesellschaftsprägend noch irgendeine wesentliche Bedeutung. In Österreich hat die r.k. Kirche noch über fünf Millionen Mitglieder, darum denken all diese politischen Kurzdenker, fünf Millionen würden religiös-katholisch leben. In Wirklichkeit gehen über neunzig Prozent nicht in die Kirche und kümmern sich in ihrem Lebensalltag nicht um die katholische Lehre. Was man z.B. auch im September in Deutschland wahrnehmen konnte, bei einer Umfrage zum Religionsunterricht waren rund 70 Prozent gegen den konfessionellen Religionsunterricht, sogar unter CDU-Wählern waren es 64 %.

Bei der EU-Wahl 2009 plakatierte die FPÖ "Abendland in Christenhand"...


...und HC Strache hatte sich extra für die EU-Wahl firmen lassen und lief mit einem Kreuz in der Hand herum.

Diese Wahl war die einzige, bei der die Strache-FPÖ deutlich Stimmen einbüßte, sie fiel gegenüber der Nationalratswahl 2008 von 17,8 auf 12,7 %. In die FPÖ-Christenhand wollten nicht allzuviele Wähler.

Wenn jetzt im restlichen Wahlkampf zur Wiederholung der Bundespräsidentenwahl der Gotthilfe-Slogan tatsächlich durchgehend als Hauptlosung von den Wänden lacht, hat van der Bellen die Wahl schon gewonnen. Dass es wahr sei, dass ein Gott dem Hofer hilft, glauben wohl nicht viele, auch die wirklich noch christlich Praktizierenden werden das überwiegend nicht glauben und säkular Ausgerichtete sowieso nicht!

Der Hofer liegt also mit dieser Losung sowohl bei den religiösen als auch bei den säkularen Bevölkerungsteilen daneben...

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Was geschieht mit Hitlers Geburtshaus?

Zuerst hieß es, Hitlers Geburtshaus in Braunau werde abgerissen. Dann wurde jedoch klargestellt, es soll bis zur Nichtwiedererkennbarkeit umgestaltet werden.


das Haus in den Dreißigerjahren mit Hakenkreuzfahne

Was genau geschehen soll, ist noch unbekannt, vermutlich werden Architekten diverse Entwürfe vorliegen. Aktuell läuft für das Haus das Enteignungsverfahren, weil man sich mit der Eigentümerin über die Verwendung des Gebäudes nicht einigen konnte.

Es sei dazu wieder an die Idee des Historikers Andreas Maislinger erinnert, der für das Gebäude die Nutzung als "Haus der Verantwortung" vorschlägt.

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OÖNachrichten am 20.10.:

 

Anfang August wurde auf dieser Seite unter dem Titel "Nazi oder kein Nazi, das ist die Frage" über das Urteil der 1. Instanz berichtet und dabei auch klargelegt, dass man jemanden nur dann ungestraft als "Nazi" titulieren kann, wenn er wegen Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz verurteilt wurde.
Die Richterin der 1. Instanz war wohl überfordert gewesen, sie hatte den Nazi-Vorwurf nicht als Vorwurf einer verbrecherischen Tat, sondern als eine Art Tatsachenfeststellung gegenüber Rechtsgerichteten gesehen. Wenn jemand z.B. irgendeinen Sozialdemokraten oder Grünpolitiker als "Kommunisten" bezeichnen würde, hätten so benannte Personen kaum eine Chance wegen übler Nachrede zu klagen, weil ein Kommunist zu sein ist seit Ende des 2. Weltkrieges keine Straftat mehr, seither ist es aber eine Straftat, ein Nazi zu sein. Und darum kostet jetzt dem Tiroler SPÖ-Chef seine Äußerung ein bisschen Geld und bringt vielleicht dem Hofer bei der Stichwahl ein paar zusätzliche Stimmen.

Was lernen wir daraus? Diese Art von politischer Agitation stiftet mehr Schaden als Nutzen. Gerade ein SPÖ-Politiker sollte sich vom Rechtspopulismus durch eine Politik für die arbeitenden Menschen abgrenzen und nicht daran mitwirken, der FPÖ indirekt weitere Wähler zuzutreiben. Was allerdings inzwischen schwierig sein wird, weil bei der für ungültig erklärten Stichwahl hatte der FPÖ-Kandidat Hofer "dank" der heutigen SPÖ-Politik bereits 86 % der Arbeiterstimmen bekommen...

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Extremistische Jungmuslime in Wien

Bisher war das alles nicht wahr. Gewaltbereite Muslime gab es jahrzehntelang nicht, der Islam war eine multikulturelle Bereicherung und Nine-eleven oder Osama Bin Laden hatten mit dem Islam rein gar nichts zu tun. Das mit der islamischen multikulturellen Bereicherung ist Vergangenheit, selbst eifrige Philoislamisten nehmen diese Phrase heutzutage nicht mehr in den Mund. Und dass es Extremmuslime gibt, erlebt man ja ständig zeitgeschichtlich mit.

Also lautete nun die politisch korrekte Weißwäsche der Islam-Ideologie so: Es sind die meisten Muslime keine Extremisten und es dürfe keine Pauschalurteile geben.

Die Stadt Wien hatte lange Jahre die islamische Erziehung des muslimischen Nachwuchses in die Hände von Salafisten, Muslimbrüder und andere reaktionäre Einrichtungen gelegt, die entsprechende Erziehungsmaßnahmen schon im Kindergarten ergreifen konnten. Denn wahlberechtigte Muslime wählten dafür die SPÖ oder halfen mutmaßlich mit, dass die SPÖ-Wählerstimmen mit anderen Methoden anstiegen.

Als nun 2015 die Zustände in den Wiener Islamkindergärten öffentlich bekannt wurden, reagierte man zwar nicht so, wie es zweifellos sofort notwendig gewesen wäre, nein man wird das jetzt untersuchen und später darüber nachdenken.

2015 hatte man in Wiener Jugendzentren unter Muslimen und Nichtmuslimen entsprechende Umfragen gemacht, deren Ergebnisse nun am 16.10.2016 an die Öffentlichkeit gebracht wurden und ein entsetzliches Ergebnis zeigten:

Screenshot-Ausschnitt ORF-Wien 16.10.2016:


Auch in Sachen Vorurteile gegen Homosexuelle, beim Antisemitismus und bei einer negativen Einschätzung der Demokratie lagen die befragten Muslime jeweils deutlich höher als die befragten Nichtmuslime.

In der österreichischen Extremistenstatistik werden im Islambereich nur aktive Terroristen gezählt, in der BRD hatte man auch den potentiellen muslimischen Extremismusumfang bis 2014 statistisch dargestellt, für 2015 wurde dieser Bereich verrätselhaftet, das will man gar nimmer wissen. 2014 standen in der BRD 21.000 Rechtsextremisten noch knapp 44.000 Islamextremisten gegenüber. Der Anteil der Muslime an der deutschen Bevölkerung beläuft sich laut Wikipedia auf etwa fünf Prozent, es gibt also unter den Muslimen proportional gerechnet rund vierzigmal so viele religiös-rechte Extremisten wie es Rechtsextremisten in der autochthonen Bevölkerung gibt.

Die in Wien ermittelten Zahlen lassen befürchten, dass es hierzulande noch deutlich schlimmer ist. Was sich auch speziell in den im ZiB-Bericht vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen widerspiegelte: dort war praktisch nur von Erziehungsmaßnahmen die Rede. Hat irgendwer schon davon gehört, dass man in Österreich das Problem des einheimischen Rechtsextremismus mit bloßen Erziehungsmaßnahmen bewältigen will? Da nimmt man lieber das NS-Verbotsgesetz. Amer Albayati, der Präsident der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) hat ein Verbotsgesetz auch für den extremistischen Islam vorgeschlagen...

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Linz: Demo gegen Rechte

Identitäre und FPÖ-nahe Kreise wollen am 29. Oktober in Linz den rechtsextremen Kongress "Verteidiger Europas" durchführen. Der geplante Veranstaltungsort sind die Redoutensäle, Protesten seitens der SPÖ und der Grünen haben die Vermietung dieser Räumlichkeiten an die politische Rechte nicht verhindern können, darum organisiert das Bündnis "Linz gegen rechts" Protestaktionen, am 29. Oktober findet um 14.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Linz die Demo "Linz stellt sich quer - Nein zum rechtsextremen Kongress!" statt.
Vergessen soll dabei nicht werden, dass das Anwachsen der politischen Rechten in Europa im engen Zusammenhang mit dem völligen Versagen der Linken im Widerstand gegen den neoliberalen Klassenkampf der Konzerne gegen die arbeitenden Menschen steht. Wenn die arbeitende Klasse seit zwanzig Jahren wahrnehmen muss, dass es keine realen Lohnerhöhungen, sondern nur noch steigenden Arbeitsdruck gibt, sich niemand mehr damit auseinandersetzt, aber gleichzeitig erwartet wird, dass trotzdem alle bereit sind, sozusagen die Welt zu retten ("wir schaffen das"), dann darf man sich nicht darüber wundern, dass die Rechten stärker werden, die FPÖ beinahe die Bundespräsidentenwahl gewinnt, der FPÖ-Kandidat 86 % der Arbeiterstimmen bekommt...

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Umgekehrter Rassismus

Zufällig entdeckt: Mutmaßliche islamische Sexualpropaganda für die islamische Einwanderung nach Europa, weil hier warten massenhaft Frauen, die von tatkräftigen Muslimen beschlafen werden wollen:





(im Original ohne schwarze Balken)



hier ein Bild über die schwedische Asylatenhilfe:


Und überhaupt, die Frauen warten schon!

Man sieht: die englische Sprache dürfte nicht die Muttersprache der Bildgestalter sein, weil sonst müsste "where" statt "why" dortstehen..

Geschickt werden die Bilder mit echten Fotos von Flüchtlingshelferinnen gemischt:

Das nur als Beispiele aus einer Fülle von pornographischen Bildern (es wurden hier harmlosere ausgewählt und gepixelt), die in den USA, wo es keine echten Impressi für Internetseiten gibt, massenhaft online sind. Wer das Zeug online stellt, ist nicht eruierbar, sie stammen vom Blogbetreiber tumblr.com, als Netblock Owner scheint eine tumblr Inc mit Sitz in New York auf, die Hosting-Adresse wechselte im letzten Vierteljahr sechsmal. Die Texte sind immer englisch und zusätzlich manchmal auch arabisch. Von der FPÖ oder anderen Rechtspopulisten werden die Bilder wohl eher nicht stammen...

Die Frage die sich stellt: gibt es einen Zusammenhang mit diesen Blogs und den sexuellen Übergriffen von muslismischen Asylwerbern in Europa? Weil europäische Frauen werden ja als erwartungsfrohe weiße Sklavinnen angeboten:

Wäre was wofür sich die Behören auch interessieren könnten. Weil auch diese Art von Rassismus und Frauenfeindlichkeit fällt wohl kaum unters Toleranzpatent. Aber vielleicht ist Kritik daran wegen Islamophobie politisch unkorrekt...

PS: Die Vermutung, es könnte sich um Fakes handeln, kann natürlich nicht ausgeschlossen werden, von der Wirkung her ist es aber auf jedenfall schwerst frauenverachtend und für die Betrachter, an die sich diese Bilder wenden (oder zu wenden scheinen), ist das egal!

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Vor siebzig Jahren: Urteile von Nürnberg

Es waren am 1. Oktober 2016 siebzig Jahren, dass in Nürnberg im von den Alliierten durchgeführten Kriegsverbrecherprozess die Urteile gefällt wurden, Genaueres gibt es dazu auf der Seite "Chronik des Dritten Reiches" im Kapitel "Epilog" nachzulesen. Die Hinrichtungen der zum Tode Verurteilten folgten am 16.10.1945.

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Sponsert die FPÖ die Welser Antifa?

Es sieht ganz danach aus. Nicht direkt und schon gar nicht freudig. Aber offenbar doch. Hintergrund des mutmaßlichen Geldflusses: Ein Welser Magistratsmitarbeiter und FPÖ-Anhänger hatte auf der Facebook-Seite des blauen Bürgermeisters Andreas Rabl den Spruch "SPÖ gehört in die Gaskammer gesteckt" gepostet. Der neue Welser SPÖ-Vorsitzende Johann Reindl-Schweighofer ließ Strafanzeige wegen NS-Wiederbetätigung und Verhetzung erstatten. Außerdem forderte der Anwalt im Auftrag der SPÖ vom Hass-Poster einen immateriellen Schadenersatz von 2000 Euro und teilte mit, dieser Schadenersatz werde an die Welser Antifa zur Förderung von deren Aufklärungsarbeit weitergeleitet. Kürzlich traf bei Oppitz ein juristisch formuliertes Antwortschreiben des FPÖ-Anhängers ein, in dem er sich entschuldigt und die Zahlung der geforderten Schadenersatzsumme zusagt. Der Mann hofft wohl, durch die bekundete Reue und die Zahlung die Justiz milde zu stimmen...

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CETA und TTIP stoppen!

Am 17.09. gibt es in wieder europaweite Kundgebungen gegen die giftigen Handelsabkommen, die die EU-Kommission gerade verhandelt! CETA ist aktuell das riskanteste und mit einer vorzeitigen Anerkennung / Inkraftsetzung durch den EU-Ministerrat würde dieses Abkommen mit Kanada über uns hereinbrechen, bevor EU-Parlament und auch unsere Nationalparlamente darüber abstimmen können!

DAS IST EINE BODENLOSE FRECHHEIT und gefährdet unser aller Zukunft!

Es heißt nun unserer Regierung auszurichten, dass wir einen gerechten Handel fordern und die Abkommen CETA & Co. ab zu lehnen sind. Herr Wirtschaftminister Reinhold Mitterlehner hat das in der Hand, denn er wird im EU-Ministerrat JA oder NEIN zu CETA sagen können. Die Nationalratsabgeordneten und MinisterInnen die uns vertreten wollen, müssen Herrn Mitterlehner das NEIN zu CETA vorschreiben!
Dazu heißt es für uns mit allen PolitikerInnen zu sprechen und am 17.09.16 unseren WILLEN auf der Straße Kund tun!

Demonstration in Linz!

START 10:00 vorm Landhaus....
bringen wir das Trojanische Pferdchen dorthin zurück, wo es hergekommen ist...
ROUTE
Start 10:00
1) Landhaus
2) WKOÖ
3) Industriellenvereinigung
4) Lentos
Ende 13:00

Weitere Demos finden statt in:
Wien: Großdemo
Treffpunkt 14 Uhr am Karlsplatz
Salzburg: Großdemo
Treffpunkt 14 Uhr am Hauptbahnhof
Graz: Kundgebung
Start 10 Uhr am Europaplatz, am Jakominiplatz und am Südtirolerplatz


"Die Strategie war klar: Informationen emotionalisieren. Mit dem Satz "Wir sind doch nicht #TTIPpert!" und den vor Schreck aufgerissenen Augen bringen wir auf den Punkt, was sich viele Menschen in Österreich über die Folgen von CETA und TTIP denken." Gerda Reichl-Schebesta, die mit ihrem Team die Kampagne bei TBWA\ entwickelt hat, über die Idee. In Anspielung auf die Folgen der Abkommen für die österreichisches Lebensmittelsicherheit und die Gefährdung unserer Lebensmittelstandards sind ein Hendl, ein Schwein und ein Maiskolben die Protagonisten der Kampagne.

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Das muss man gesehen haben:
Macht ohne Kontrolle - Die Troika

Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher. Ist das Europas Politik?
Leidenschaftlich fordert Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Harald Schumann mehr Transparenz und Verantwortung für ein soziales Europa. Die Technokraten der drei Institutionen IWF, EZB und Europäische Kommission – der Troika – agieren ohne parlamentarische Kontrolle. Sie zwingen Staaten zu Sparmaßnahmen, die das soziale Gefüge gefährden. Harald Schumann reist nach Irland, Griechenland, Portugal, Zypern, Brüssel und in die USA, und befragt Minister, Ökonomen, Anwälte, Bänker, Betroffene. "Wer Geld hat, lebt, wer kein Geld hat, stirbt", sagt der Arzt Georgios Vichas. Genauso absurd wie die Gesundheitspolitik ist die Mindestlohnpolitik, die die Troika den verschuldeten Ländern abverlangt. Dass Sparen so nicht funktionieren kann, erklärt der Nobelpreisträger Paul Krugman. Nach dem mit dem Deutschen Fernsehpreis ausgezeichneten Film "Staatsgeheimnis Bankenrettung" fragen Árpád Bondy und Harald Schumann nun: Was passiert mit Europa im Namen der Troika?

Der Film von 2015 lief im Nachtprogramm und öffentlich darüber debattiert wurde nicht, man bekommt jedenfalls davon das Gefühl, mit kriminellen Machinationen konfrontiert zu sein.
Aber das ist wohl bloß das System des globalen Kapitalismus, Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Das war jedoch schon lange so, aber jetzt werden auch Spekulationsverluste sozialisiert, weil bevor eine Spekulantenbank in die Grube fährt, fahren arbeitende Menschen in die Grube, weil Krankenhäuser eingespart werden müssen: denn das hilft dem Profit und für den Profit existiert die Welt, völlig unkontrolliert wird dazu das diktiert, was die Spekulanten brauchen...

Hier der Film (90 Minuten) auf YouTube - es zahlt sich aus, ihn zu sehen und den Link dazu weiterzuschicken!

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Asyl in Europa 2016, 1. Halbjahr

Am 12.8.2016 wurden von der EU noch unvollständige Zahlen zum EU-Asyl für das erste Halbjahr 2016 bekannt gegeben. Es liegen zum Teil nur die Zahlen bis April vor und für den Juni nur von neun EU-Staaten. Deswegen wurden für die Berechnung der Asylwerber pro Million Einwohner die vorhandenen Zahlen auf sechs Monate hochgerechnet, weil es bei den vollständig vorliegenden Zahlen ein monatlich eher gleichbleibendes Niveau gab. Die monatlichen EU-Zahl waren alle auf null oder fünf gerundet.

Zum Vergleich wurden die Asyl-Zahlen wieder den Einwohnerzahlen gegenübergestellt:

Auffallen tut sogleich, dass das Willkommensland, das alles schafft, erstmals tatsächlich an der Spitze liegt. Gegen Jahresende 2015 hatte die BRD den Asylzustrom auf 1,1 Millionen geschätzt, als man die mehrbahnig geführte Statistik bereinigt hatte, blieben dann offiziell nur 476.510 übrig. Für das erste Halbjahr 2016 gab Deutschland 370.455 an, man hat also die 1,1 Millionen von 2015 auch bis Ende Juni 2016 nicht erreicht. Aber die BRD hat - dank Merkel - fast das Vierfache des EU-Schnittes.

Ungarn ist auf den dritten Platz zurückgefallen, dort werden zwar alle Asylwerber registriert, aber zum größten Teil nach Österreich weitergeschickt. Der Rückgang ist durch den ungarischen Grenzzaun trotzdem beträchtlich, 2015 hatte es zwar nach der Zaunerrichtung einen Rückgang von 98 % gegeben, aber 2016 ist der Zuzug über Bulgarien stärker geworden, weil dieses Land ist ja auch kein Zielland und der Weg in die vermeintlichen europäischen Schlaraffenländer ist über Ungarn immer noch offen.

Österreich liegt über dem 2,5fachen des EU-Schnittes, der Rückgang durch die Blockierung der Balkanroute beträgt 42 % im Monatsschnitt, gegenüber den stärksten Monaten von 2015 sind es über 63 %. Die offizielle Zahl der Asylanträge von Jänner bis Juni lautet auf 25.600, darin sind noch nicht die Asylwerber enthalten, die von anderen EU-Staaten unzulässig nach Österreich weitergereicht wurden. Weil die werden erst nach sechs Monaten zu offiziellen Asylwerbern, wenn sie von den zuständigen Ländern nicht zurückgenommen werden (können), also hier vermutlich vorwiegend Ungarn und Bulgarien. Die vorgegebene Höchstzahl von 37.500 für 2016 dürfte ohne diese Rechenkunststücke vermutlich bereits erreicht sein.

Bemerkenswert: Griechenland liegt erstmals knapp über dem EU-Schnitt, das ständig am meisten jammernde Italien weiterhin darunter und Frankreich mit 52 % und Großbritannien mit gar nur 27% können sich weniger betroffen fühlen, die Oststaaten sowieso, dorthin verirren sich keine Asylwerber und sind auch nicht willkommen. Man hat ja anderswo auch nie um Asylwerber geworben, das blieb der Frau Merkel vorbehalten. Schweden schaffte mit seiner Grenzschließung ab Dezember 2015 einen Rückgang von 80 %.

Österreich bleibt weiterhin überbelastet, die FPÖ wird's es freuen, wenn auch vorsichtshalber nur inoffiziell...

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"Gerechte unter den Völkern" verstorben

Den Titel "Gerechte unter den Völkern" vergab der Staat Israel an Menschen, die während der NS-Zeit Juden das Leben retteten. Nun ist eine der letzten dieser Gerechten verstorben.

Die Israelitische Kultusgemeinde meldete am 8.8.:
Edeltrud Posiles, die vor kurzem im 101. Lebensjahr verstarb, wurde, wie mehrere ihrer Verwandten, von der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem als “Gerechte unter den Völkern” ausgezeichnet. Dieser Ehrentitel bezeichnet Nichtjuden, die Jüdinnen und Juden vor der Ermordung durch die Nationalsozialisten retteten und sich dabei selbst in Lebensgefahr brachten.
Die damals 20-jährige Edeltrud Becher versteckte in Wien ihren Verlobten Walter Posiles und seine zwei Brüder, fälschte Ausweise und organisierte Lebensmittel mit der Unterstützung von Verwandten und Freunden im Widerstand. Ihre letzten Berufsjahre arbeitete sie bei den Wiener Büchereien und verbrachte schließlich im Elternheim der Kultusgemeinde ihren Lebensabend.
Die Verabschiedung findet am Donnerstag, den 11.08.2016, um 14.00 Uhr, in der Halle 3 (Eingang 3. Tor, 1110 Wien, Simmeringer Hauptstr. 234-240) des Zentralfriedhofes statt.
Wir gedenken ihrer in Ehrfurcht!

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Das war am 7.8. die Schlagzeile auf Seite 1 der Kronenzeitung:

Auf Seite 2 und 3 war dann zu lesen:
"Ruck nach rechts - 'Strache verteidigt Kern!' Diese Schlagzeile einiger Freitagszeitungen ist nur ein Beleg für den sich seit Längerem abzeichnenden Rechtsruck der Regierung. Die von Ex-Kanzler Werner Faymann eingeleitete Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik wird jetzt mit der harten Türkei-Linie des anfänglich als 'eher links' geltenden Kanzlers Christian Kern noch konsequenter fortgesetzt."
Zu Türkei-Linie fragte die Kronenzeitung ihre Leser: "Ist Regierungslinie gegenüber Türkei zu hart?" 97,9 % meinten "nein".
Im Artikel wurde dann berichtet, dass sich FPÖ-Chef Strache darüber freue, dass ihn Kanzler Kern kopiere, zur ÖVP heißt es, "Sobotka und Kurz geben in ÖVP klare Linie vor" und dadurch würde der politische Spielraum für die Freiheitlichen auch durch die ÖVP eng.

Da die Willkommenspolitik von 2015 und die freundlichen Nasenlöcher für den türkischen Möchtegernsultan Erdogan in der Bevölkerung wenig bis überhaupt keine Zustimmung fanden, mussten allerdings die Regierungsparteien und nicht die FPÖ ihren Spielraum eingeschränken.
Denn eine streng unpopuläre Line ist nicht mehr durchsetzbar, wenn die Populisten eine populäre Linie vorgeben, bei der Bundespräsidentenwahl fast die Hälfte der Stimmen bekommen, dann ist Feuer am Dach:
Gegen die Stimmungen in der großen Bevölkerungsmehrheit kann man eben nicht regieren. Weil damit steigen die Chancen auf Wahlniederlagen. Wenn man 2018 keine Alleinregierung unter HC Strache haben will, muss man sich um die Leute kümmern, die sich und ihre Ängste und Befürchtungen als ignoriert und zurückgewiesen sehen, die Regierung kann den Fluss der Proteststimmen zur FPÖ nur noch dadurch stoppen, dass Proteststimmungen als Anliegen wahrgenommen und politisch behandelt werden. Und das zu tun, darum bemüht sich die Regierung offenbar, weil alles andere letztlich erst recht nur der FPÖ helfen würde!

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Nazi oder kein Nazi, das ist die Frage

Dieser Leserbrief vom 2.8. nimmt für den FPÖ-Bundespräsidentenwahlkandidaten Partei. Interessant dazu ist dieses Urteil auf alle Fälle. Denn begründet hat die Richterin ihren Freispruch auch durch eine Anlehnung an den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 1997 getätigten Freispruch eines Journalisten, der den seinerzeitigen FPÖ-Chef Jörg Haider einen Trottel genannt hatte. Der Gerichtshof hatte befunden, wenn ein Politiker Äußerungen oder Handlungen setzt, die einen Teil der Bevölkerung verletzen, schockieren oder beunruhigen, dann hat ein Politiker auch Schimpfworte zu ertragen.

Der Tiroler SPÖ-Vorsitzende Ingo Mayr hatte auf Facebook nach dem ersten Wahldurchgang u.a. geschrieben, "Ich habe nicht gesagt, dass ein Drittel der Österreicher Nazis sind. Ich glaube nur, dass sie einen Nazi gewählt haben (..)." In einem Zivilrechtsprozess war Mayr deswegen verurteilt worden, in der nun abgehandelten Beleidigungsklage folgte ein Freispruch.

Dazu aus dem Bericht vom ORF-Tirol:
"Richterin Martina Kahn fällte darauf - nicht rechtskräftig - einen Freispruch. Das von Mayr Geäußerte sei demnach von der Meinungsfreiheit gedeckt. Laut Kahn seien beide Parteien Berufspolitiker und da habe Mayr ausgedrückt, was er glaube. Und dazu seien eben viele Umstände, die Hofer betreffen, 'notorisch gerichtsbekannt'. So suche seine 'Partei Kontakt zu rechtsextremen Gruppierungen', 'trage Hofer eine blaue Kornblume' (in den 30er-Jahren Erkennungszeichen illegaler Nationalsozialisten) und sei 'Mitglied einer nationalen Burschenschaft, deren Werte bekannt sind'. Zusätzlich habe sich Hofer laut Richterin Kahn 'nicht im Geringsten von (extremen) Aussagen einzelner Parteikollegen distanziert, habe das Verbotsgesetz kritisiert und einer rechtsextremen Zeitschrift ein Interview gegeben'."


Die rechtliche Positionierung der Bezeichnung "Nazi" ist jedoch eine andere als die Benennung als "Trottel". Ein Trottel zu sein, ist nicht verboten, ein Nazi zu sein, ist verboten und strafbar. Rechtlich kann man in Österreich einer Person dann vorwerfen, ein Nazi zu sein, wenn die betreffende Person nach dem NS-Verbotsgesetz rechtskräftig wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung gerichtlich verurteilt wurde. Wenn jemand im Verdacht steht, ein Nazi zu sein, also Anzeigen vorliegen und Verfahren laufen, dann muss auch hier die Unschuldsvermutung gelten, was in medialen Äußerungen zu berücksichtigen wäre. Gegen Hofer läuft jedoch kein Verfahren, mit legal existierenden rechten Gruppen Kontakt zu haben oder eine blaue Kornblume zu tragen, führt zu keinem Verfahren wegen NS-Wiederbetätigung, daher könnte man nicht einmal von einem "mutmaßlichen Nazi für den die Unschuldsvermutung gilt", schreiben.

Einen FPÖ-Politiker als "Rechtsextremist" zu bezeichnen, wäre wohl kaum eine Beleidigung, aber Rechtsextremismus ist in Österreich auch kein strafbarer Tatbestand. Denn wenn jemand als "Nazi" bezeichnet wird, dann wird ihm vorgeworfen, ein Verbrecher zu sein, siehe NS-Verbotsgesetz. Das ist genauso wenig zulässig als wenn jemand als "Bankräuber" bezeichnet würde, obwohl keine Verfahren wegen Bankraubs laufen und keine Verurteilungen vorliegen. In der nächsten Instanz wird Hofer wohl diesen Aspekt des erstinstanzlichen Urteils aufs Tapet bringen und darf im Instanzenzug mit einer Urteilsänderung rechnen. Wenn die Berufungsverhandlung noch vor der Wahlwiederholung so urteilte, gewänne Hofer ein zusätzliches Stimmungsargument, in Proteststimmenkreisen hat er auch so schon Ansehen gewonnen, weil die Regierungsparteien auch die Justiz regieren oder so. Es ist ja bekannt, dass Verschwörungstheorien schnell Verbreitung finden, auch wenn bloß eine Richterin überfordert gewesen sein dürfte...

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Ustascha-Bischof Stepinac für unschuldig erklärt

Das war am 22.7. einer Meldung von Radio Vatikan zu entnehmen:

Kroatien: Schuldspruch gegen Kardinal Stepinac aufgehoben
Ein kroatisches Gericht hat den Schuldspruch eines jugoslawischen Gerichts aus kommunistischer Zeit gegen Kardinal Alojzije Stepinac (1898-1960) jetzt aufgehoben. Der Schauprozess im Jahr 1946 habe allen damaligen und heutigen Rechtsgrundsätzen widersprochen, begründete der Vorsitzende Richter Ivan Turudic die Entscheidung (..).
Der Zagreber Erzbischof war nach der kommunistischen Machtübernahme im Tito-Jugoslawien zu 16 Jahren Haft verurteilt worden, weil er während des Zweiten Weltkriegs mit den kroatischen Faschisten kollaboriert haben sollte. Papst Johannes Paul II. sprach Stepinac 1998 selig. Das Verfahren für seine Heiligsprechung ist inzwischen sehr weit fortgeschritten.
Weil die Rolle von Erzbischof Stepinac während des Zweiten Weltkriegs ein noch ungelöster Streitpunkt zwischen katholischen Kroaten und orthodoxen Serben ist, hat Papst Franziskus die Errichtung einer gemischten katholisch-orthodoxen Kommission zur Klärung der historischen Fragen verfügt. Nach der ersten Versammlung im Juli in Rom ist eine zweite Gesprächsrunde für Oktober in Zagreb geplant.

Soweit die frohe Vatikanbotschaft über den seligen und vielleicht bald heiligen kroatischen Kardinal. Seligkeiten und Heiligkeiten gibt's für tüchtige Missionare, die zwangsweise der katholischen Kirche neue Mitglieder zuführen ließen, offenbar auch heute noch zu Sonderpreisen.

In der Anklage von 1946 war dem damaligen Erzbischof Stepinac speziell vorgeworfen worden, mit der faschistischen Ustascha zusammengearbeitet und an der vom kroatischen Diktator Ante Pavelic angeordnete Zwangsbekehrung von orthodoxen Serben zum Katholizismus mitgewirkt zu haben, Pavelic hatte über die Serben folgende Pläne geäußert: "Ein Drittel der Serben wird vernichtet, ein Drittel wird vertrieben, und ein Drittel zum Katholizismus bekehrt!" Am dritten Drittel wirkte die katholische Kirche unter der Führung des Zagreber Erzbischofs Stepinac mit größtem Einsatz mit, auch bei der Vernichtung gab es Mitwirkende aus dem Klerikalbereich, so war der Franziskaner Miroslav Filipovic-Majstorovic Kommandant eines KZs.

Jetzt wird's wahrscheinlich bald einen heiligen Stepinac geben, hat er sich doch so sehr in der Missionierung von Serbisch-Orthodoxen engagiert und gilt als von den Kommunisten nach 1945 verfolgter Glaubensmärtyrer. Die Zwangsbekehrungen hatten allerdings keine Langzeitwirkung, im heutigen Serbien sind nur fünf Prozent der Bevölkerung katholisch...

Die katholische Kirche hat bisher daran festgehalten, ihre klerikalfaschistische Zeit nicht aufzuarbeiten und sie wird das auch weiterhin nicht tun.

Wer die Stepinac-Story genauer lesen will, findet im Archiv einen Artikel, der 1998 anlässlich der Stepinac-Seligsprechung im Antifa-Info Nr. 85 erschienen ist.

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Haus der Verantwortung

Martin Simböck - Leserbrief OÖN 21.7.:

Wolfgang Simböck, damals Kulturreferent in Braunau, sprach immer von Verantwortung im Umgang mit dem Haus - nie von Schuld.
Es wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass Braunau und seine Einwohner keine Schuld daran trifft, dass Hitler hier geboren wurde - stimmt! Aber wir können das Haus nicht wegleugnen oder hoffen, dass es in Vergessenheit gerät. Nicht einmal ein Abriss würde daran etwas ändern.
Ein verantwortungsbewusster Umgang damit ist die einzige Option. Eine weitere Nutzung sollte unbedingt in diesem Sinne erfolgen. "Haus der Verantwortung" - viele Historiker aus der ganzen Welt könnten hier zusammenkommen. Für das Image von Braunau wäre das sehr positiv - weltweit! Es würden sicher auch viele Besucher nach Braunau kommen, die sich bis jetzt nicht dazu entschließen können, weil sie eben keine "Hitlertouristen" sein wollen. Letztlich wäre es deshalb sogar von wirtschaftlichem Vorteil. Tun wir gemeinsam Braunau etwas Gutes! Martin Simböck, Braunau

Im Antifa-Info Nr. 56 hatte es zum frühen Tod von Wolfgang Simböck, der am 18. Dezember 1993 kurz vor seinem 44. Geburtstag verstorben war, geheißen:
"Unser Freund Simböck hatte seit 1986 dem Gemeinderat der Stadt Braunau angehört und war seit 1991 Vorsitzender des Kulturausschusses. Wesentlich wirkte er daran mit, dass Braunau die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit auf eine andere Art führte als sonst meist in Österreich üblich. Die Errichtung des Gedenksteines vor dem Geburtshaus Hitlers (»Für Frieden, Freiheit und Demokratie - Nie wieder Faschismus - Millionen Tote mahnen«) wurde von ihm mitinitiiert und setzte einen ebenso deutlichen antifaschistischen Akzent wie die von ihm aufgebaute Dokumentation über den Nationalsozialismus im Bezirksmuseum. Die Braunauer Zeitgeschichtetage, an denen er heuer infolge der Erkrankung nicht mehr teilnehmen konnte, sind ebenfalls ein Signal in die richtige Richtung und beweisen, dass ein offenes Herangehen an zeitgeschichtliche Fragen die bessere Methode ist, gegenüber dem Schweigen oder gar der Aufrechterhaltung von NS-Traditionen."


Foto: Thomas Ledl - Wikipedia

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Türkischer Reichstagsbrand

In der Türkei soll es am 15.7.2016 einen äußerst dilettanischen Putschversuch der Armee gegen Türkensultan Erdogan gegeben haben, es tauchten alsbald Vermutungen auf, der Putsch wäre ein Erdogan-Produkt...

Es hat in der Geschichte schon einmal einen Vorfall gegeben, der so trefflich passend für die Interessen der Herrschenden war, dass es letztlich unerheblich blieb, ob der Vorfall fremdverursacht oder selbstinszeniert war:

In den Abendstunden des 27. Februars 1933 begann der Berliner Reichstag zu brennen. Die Hintergründe der Brandstiftung sind bis heute nicht mit letzter Sicherheit geklärt. Als Täter wurde Marinus van der Lubbe, ein holländischer Kommunist/Anarchist festgenommen, der den Brand möglicherweise alleine gelegt hatte. Die Nazis nützten die Situation jedenfalls sofort für ihre Zwecke, der Anschlag sei das Aufstandssignal der KPD gewesen, behaupteten sie und spielten sich als die Bewahrer und Beschützer von Recht, Ordnung und Sicherheit auf.
Der Innenminister legte die "Verordnung zum Schutz von Volk und Staat" vor, mit welcher eine Reihe von Verfassungsgrundrechten außer Kraft gesetzt wurde, Reichspräsident Hindenburg erließ die Verordnung am 28.2. und gab damit die von bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechten beträchtlich "gesäuberte" Staatsgewalt in die Hände der Nazis.

Das NSDAP-Blatt "Völkischer Beobachter" am 1.3.1933:


Am 20.3. 1933 erstellte das Reichskabinett das "Ermächtigungsgesetzes", das am 24.3. mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit vom Reichstag beschlossen wurde
, nur die SPD stimmte dagegen, die KPD-Abgeordneten waren bereits in Haft. Das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" schaltete den deutschen Reichstag als gesetzgebende Körperschaft aus. »Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden«, das Gesetz ermächtigte die Regierung sogar zum Abweichen von der gültigen Verfassung, ermöglichte dadurch rechtlich-formell die Hitler-Diktatur.

Soweit dieser Kurzbericht aus der Zeitgeschichte. Es wäre nun eher überraschend, wenn Sultan Erdogan nicht die Gelegenheit nutzte, sich zum alleinigen Führer und Staatskanzler des neuen türkischen Islamreiches zu deklarieren. Seine Partei wird dafür sein und die Oppositionsparteien werden kaum Widerstand leisten. Da bleibt es dann letztlich egal, ob der erbärmliche Putschversuch vom Militär, vom Erdogan-Feind Gülen oder von Erdogan selber inszeniert worden ist. "Heil Erdogan" wird die staatstragende türkische Parole wohl bald heißen...

Losgelegt hat er ja schon! Tausende Ämterenthebungen und Festnahmen, Erdogan deklarierte den Dilettantenputsch als "Gottesgeschenk". Und ob er sich das selber geschenkt oder geschenkt bekommen hat, ändert derweilen nichts. Außer es fliegt noch was auf...

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Zwei Aussendungen des KZ-Verbandes:

Gedenkstättengesetz beschlossen

Der Nationalrat hat am 6. Juli 2016 das Gedenkstätten-Gesetz hat mit Stimmenmehrheit - gegen die Stimmen der Grünen - beschlossen. Somit wird ab 1.1.2017 die Gedenkstätte Mauthausen in eine Bundesanstalt umgewandelt. In der aktuellen Nummer des Mahnrufs sind die wichtigsten Kerninhalte des Gesetzes zusammengefasst nachlesbar. Der KZ-Verband/VdA Bundesverband ist somit wie die anderen beiden Opferverbände im "Internationalen Beirat" vertreten. Ein Sitz im entscheidenden Gremium "Kuratorium" konnte nicht erlangt werden und ist dem MKÖ und dem Internationalen Mauthausenkomitee vorbehalten.
Das Gesetz kann im Internet nachgelesen werden.

Überfall auf kurdische Veranstaltung

Unter dem Titel
"Internationale Solidarität statt Einschränkung der Versammlungsfreiheit"
haben SJ, KJÖ und KZ-Verband/VdA OÖ in einer gemeinsamen Presseausendung den Angriff auf eine kurdische Kundgebung verurteilt und gleichzeitig massive Kritik an den Aussagen des Linzer Bürgermeisters geübt. Bürgermeister Klaus Luger forderte unmittelbar nach den gewalttätigen Angriffen von türkischen Nationalisten auf die kurdische Kundgebung eine Untersagung kurdischer Demonstrationen in Linz.
Der volle Wortlaut ist im Internet nachzulesen!

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Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel verstorben

Nachruf von http://www.erinnern.at/

Der Holocaust-Überlebende, Friedensaktivist und Kämpfer gegen Antisemitismus und Rassismus ist am 2. Juli 2016 im Alter von 87 gestorben.
(Wikimedia-Foto von David Shankbone)
Elie Wiesel überlebte mehrere Konzentrationslager, darunter Auschwitz-Monowitz und Buchenwald, wo er am 11. April 1945 von der US-Armee befreit wurde. Elie Wiesel ist auch auf dem berühmten Buchenwald-Foto zusehen, welches wenige Tage nach der Befreiung aufgenommen wurde. (..).
Ab den 1950er Jahren berichtete Wiesel über seine Erlebnisse während des Holocaust in zahlreichen Büchern und hielt so die Erinnerung an die Shoah am Leben. Er war stets gegen Antisemitismus und Rassismus aktiv. Für sein Engagement erhielt Wiesel 1986 den Friedensnobelpreis.
In seiner Nobelpreis-Rede erklärte Wiesel: "I have tried to keep memory alive, that I have tried to fight those who would forget. Because if we forget, we are guilty, we are accomplices. […] I swore never to be silent whenever and wherever human beings endure suffering and humiliation. We must always take sides. Neutrality helps the oppressor, never the victim. Silence encourages the tormentor, never the tormented. Sometimes we must interfere. When human lives are endangered, when human dignity is in jeopardy, national borders and sensitivities become irrelevant. Wherever men or women are persecuted because of their race, religion, or political views, that place must – at that moment – become the center of the universe".

Wiesel war langjähriger Vorsitzender des U.S. Holocaust Memorial Councils, Mitbegründer des United States Holocaust Memorial Museum (USHMM) in Washington und UN-Botschafter des Friedens. Bis ins hohe Alter engagierte sich Elie Wiesel gegen Antisemitismus, Rassismus und Intoleranz.

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Bundespräsidentenstichwahlwiederholung

Der Verfassungsgerichtshof verkündete am 1.7.2016 durch seinen Präsidenten Holzinger live im ORF-Mittagsjournal, dass bei der Stichwahl in vierzehn Wahlbezirken Rechtswidrigkeiten geschehen sind, die über 77.000 Stimmen der Briefwahl betroffen haben. Van der Bellen hatte bei der Stichwahl nur einen Vorsprung von rund 30.000 Stimmen gehabt, es sei daher denklogisch nicht auszuschließen, dass es ohne die festgestellten Rechtswidrigkeiten zu einem anderen Wahlergebnis gekommen sein könnte. Darum sei die Wahl zu wiederholen.

Wie es weiters im Mittagsjournal hieß, da die Wiederholung der Wahl bereits im ersten Punkt angeordnet wurde, prüfte das Verfassungsgericht den Umstand nicht, dass bei der Briefwahl die Ausübung des geheimen und persönlichen Wahlrechtes auf die jetzt gesetzlich bestehende Weise nicht gesichert werden kann, Es war dazu dann die Rede, dass die Briefwahl nicht mehr in der unüberprüfbaren Briefform erfolgen sollte, sondern dass statt der Stimmabgabe per Brief, ein Recht in anderen Wahllokalen zu wählen, eingeführt werden sollte, da dann die geheime und persönliche Ausübung des Wahlrechtes auch für diese Variante gesichert werden könnte. Ein möglicher Wahlschwindel - wie nach der Nationalratswahl 2013 in Medien zu lesen war (was jedoch in der ORF-Sendung nicht erwähnt wurde) - könnte dadurch verhindert werden.

Bei der nun aufgehobenen Stichwahl hatte der FPÖ-Kandidat Hofer nur knapp gegen den Kandidaten van der Bellen, der von allen anderen Parteien unterstützt wurde, verloren. Die Wahlwiederholung wird also wieder einen Wahlkampf bringen, alle gegen den FPÖ-Kandidaten, was wiederum Leute, die in Proteststimmung sind, mehr motivieren könnte als die breit gestreute Menschenmasse von Grünen, SPÖ, ÖVP, NEOS und Griss-Wählern.

Bei der Stichwahl hatte es folgende Verteilung der Wähler gegeben:

(die Zahlen stimmen mit dem Wahlergebnis nicht exakt überein, da die Analyse der Wählerströme auf einer gerundeten Hochrechnung beruhte)

Hofer hatte um gut 580.000 Stimmen mehr aus dem ersten Durchgang mitgenommen als van der Bellen, aber die Stimmen für die Kandidatin Griss fielen zu 70 % an van der Bellen, bei Hundstorfer waren es 75 %, bei Khol nur etwas über 50%, bei den wenigen Luger-Stimmen lag Hofer mit 78 % vorne, Nichtwähler hatten sich mit über 60 % eher für van der Bellen aktivieren lassen, die Differenz der verschobenen Stimmen laut Hochrechnung von 578.000 Stimmen und die geringfügigen Verschiebungen direkt zwischen Hofer und van der Bellen genügten van der Bellen zum Sieg.

Da die neu aufgestellte Bundesregierung bisher nicht unbedingt als wesentliche Verbesserung wahrnehmbar geworden ist, braucht es nur ein leichtes Abbröckeln aus dem Stichwahlreservoire der grünen Wahlkoalition, wenn von dort bloß um mehr als 15.000 Stimmen zu Hofer überwechseln, gewinnt dieser die Wahlwiederholung...

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